Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!
Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.
Alle Vorlagen
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Suchergebnisse
Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)
- Die Fashion Week findet im nächsten Jahr erstmalig in Frankfurt statt. In welchem Rahmen diese Messe genau stattfinden sF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2951 Die Fashion Week findet im nächsten Jahr erstmalig in Frankfurt statt. In welchem Rahmen diese Messe genau stattfinden soll, ist bisher noch nicht bekannt. Ich frage den Magistrat: Welche Vorbereitungen werden aktuell getroffen, und in welchem Maße ist eine Einbindung der Frankfurter Textilbranche geplant? Antwort des Magistrats: Ab Juli 2021 findet die Frankfurt Fashion Week zwei Mal jährlich in Frankfurt am Main statt, Juli und Januar. Mit dem deutlichen Fokus auf den beiden Zukunftsthemen Digitalisierung und Nachhaltigkeit spricht die Frankfurt Fashion Week, FFW, eine zukunftsorientierte Mode-und Lifestyle Community an. Im Fokus stehen dabei Formate für Business, Handel und Konsumenten. Die Messe Frankfurt fungiert als Veranstalterin in Kooperation mit der Premium Group, unter anderem Veranstalter von Europas größter Modemesse Premium und Seek. Die Frankfurt Fashion Week, im Folgenden FFW genannt, soll als neues Eco-System in der Stadt Frankfurt am Main etabliert werden. Innerhalb des Ecosystems der FFW sollen alle Angebotsformate aus den Bereichen Tradeshows, Konferenzen, Runways und Events die beiden strategischen Stränge Digitalisierung und Nachhaltigkeit wiederspiegeln. Insbesondere durch die kreativen Einzelaktivitäten außerhalb des Messegeländes soll den Messebesuchern, den Frankfurter Bürgerinnen und Bürger und den Gästen der Stadt der Charme, aber auch die Vielfalt, die Wirtschaftskraft und das immense kreative Potential der Mainmetropole aufgezeigt werden. Unikate Veranstaltungen, die in vielfältigen Facetten auf das Fashionfieber in der Stadt einzahlen, sollen außerhalb des Messegeländes und den Fachbesuchermessen einen wesentlichen Baustein, als auch kreativen Impuls für die Stadt Frankfurt am Main darstellen. Alle Einzelmaßnahmen - innerhalb der Gesamtstrategie - zahlen inhaltlich auf das Metathema Mode/Fashion/Lifestyle und anschließend auf die beiden Leitmotive Digitalisierung oder Nachhaltigkeit ein. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main ist beauftragt, insbesondere die für die Finanzierung notwendigen vertraglichen Grundlagen zu schaffen. Der Vortrag des Magistrats M 177 vom 30.10.2020 beordnet die Finanzierung der Frankfurt Fashion Week. Das Advisory Board unterstützt die FFW bei der strategischen-konzeptionellen Ausrichtung. Es besteht aus der Stadt Frankfurt - Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister/Stadtkämmerer Becker, Stadtrat Frank, Stadträtin Hartwig und Stadtrat Majer -, der Messe Frankfurt - Detlef Braun + Olaf Schmidt -, der Premium Group - Anita Tillmann + Jörg Arntz. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Bereits im Juli dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt das Angebot der Nachbarstadt Bad VilF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2952 Bereits im Juli dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt das Angebot der Nachbarstadt Bad Vilbel abgelehnt hat, Teile der Parkplätze am Parkfriedhof Heiligenstock auf dem Heilsberg künftig für Pendler für eine P+R-Nutzung zur Verfügung zu stellen. Vertreter der Heilsberger CDU und SPD reagierten enttäuscht und bezeichneten dies als "unerklärlichen Schritt, den die Mainmetropole in dieser Frage gegangen" sei. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wurde das Angebot unserer Nachbarstadt für Pendlerparken direkt an der Tarifgrenze zum Frankfurter Stadtgebiet zurückgewiesen, und hat der Magistrat der Stadt Bad Vilbel in dieser Angelegenheit diesbezüglich noch einmal das Gespräch mit der Stadt Frankfurt gesucht? Antwort des Magistrats: Die Option den Parkplatz am Friedhof Heiligenstock als Park & Ride zur Verfügung zu stellen, wurde aus gebührenrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Parkplatz ist dem Friedhof zugeordnet und daher wird die Unterhaltung der Fläche aus Friedhofsgebühren finanziert. Bereits vor Einführung der Parkzeitbegrenzung wurden die Stellplätze vermehrt durch Pendler in Anspruch genommen. Bei einer Umsetzung als Park & Ride würden die Parkplätz weiterhin stärker belastet. Die aufwändigere Instandhaltung müsste durch den Frankfurter Gebührenzahler gedeckt werden. Auf dem Friedhof Heiligenstock finden oft große muslimische Beerdigungen statt, bei denen die Trauergäste auf die Parkplätze angewiesen sind. Öffentliche Stellplätze sind entlang der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden und können beispielsweise durch Pendler genutzt werden. Ein schriftlicher Austausch hat vonseiten des Grünflächenamtes mit der Stadtverwaltung Bad Vilbel, dem zuständigen Ortsvorsteher von Bad Vilbel Heilsberg und dem Ortsbeirat 11 stattgefunden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Corona-Skeptiker von „Querdenken“ durften am 24.10.2020 auf dem Goetheplatz eine Kundgebung veranstalten, die - wieF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2953 Die Corona-Skeptiker von "Querdenken" durften am 24.10.2020 auf dem Goetheplatz eine Kundgebung veranstalten, die - wie Medienberichten sowie Tweets der Polizei Frankfurt zu entnehmen ist - ohne die Auflage des Tragens von Masken genehmigt wurde. Dabei galt in Frankfurt für diesen Ort qua Verordnung die Pflicht, eine Maske zu tragen. Ich frage den Magistrat: Wieso durfte "Querdenken" auf dem Goetheplatz ohne Masken demonstrieren, während Demos von Organisationen wie Black Lives Matter, Seebrücke, Fridays for Future, DGB, ver.di, Die PARTEI und Peter Feldmann zu einer Zeit, in der die Stadt Frankfurt keine Maskenpflicht vorordnet hatte, nur mit strikter Maskenpflicht sowie Abstandsregelungen genehmigt wurden und stattfinden durften? Antwort des Magistrats: Die Entscheidungen des Magistrats sind immer abhängig von den zeitlichen und rechtlichen Grundlagen. Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes hatte keine Ausnahmegenehmigung bei der Versammlung der Querdenker erteilt. Die Versammlung wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer - auch Ordner - verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 Seite 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Stadt Frankfurt kauft Grundstücke zur Bodenbevorratung an, um perspektivische Nutzungen dieser Flächen zu sichern, zF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2954 Die Stadt Frankfurt kauft Grundstücke zur Bodenbevorratung an, um perspektivische Nutzungen dieser Flächen zu sichern, zum Beispiel für Wohn- und Gewerbebauvorhaben. Flächen werden auch seitens des Landes Hessen für die verschiedensten Zwecke bevorratet, unter anderem für infrastrukturelle Maßnahmen und Straßenbau. Seit 2011 gibt es eine beschlossene Variante zur Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße, seit 2015 einen Straßen- und Bauwerksentwurf, der den Flächenbedarf für beide geplanten Unterführungen konkretisiert. Wiederholt prognostiziert der Verkehrsdezernent in diesem Zusammenhang sich langwierig gestaltende Flächenankäufe. Ich frage den Magistrat: Wieso wurde bezüglich dieser Infrastrukturmaßnahme die Flächenbevorratung nicht längst gestartet? Antwort des Magistrats: Erst mit dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Bau- und Finanzierungsvorlage erhält der Magistrat den Auftrag, für das Projekt den erforderlichen Grunderwerb zu veranlassen. Sobald die Bau- und Finanzierungsvorlage auf Basis einer Entwurfsplanung von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde und ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt, kann der Magistrat in Sachen Grunderwerb tätig werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit weiter sinkenden Temperaturen steigt die Notwendigkeit, Menschen, die auf der Straße leben, vor der Kälte zu schützeF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2955 Mit weiter sinkenden Temperaturen steigt die Notwendigkeit, Menschen, die auf der Straße leben, vor der Kälte zu schützen. Dafür gab es in den vergangenen Jahren zahlreiche Angebote. Ich frage daher den Magistrat: Wo stehen im kommenden Winter wie viele Schutzplätze zur Verfügung, und wird die Zahl der Schutzplätze unter Berücksichtigung der notwendigen Hygiene- und Abstandsregeln ausreichen? Antwort des Magistrats: Für obdachlos lebende Menschen stehen in der B-Ebene der U-Bahn-Station Eschersheimer Tor ab dem 1. November 150 Schlafplätze zur Verfügung. Weil die Fläche sehr groß ist, können die Abstände zwischen den Übernachtern jederzeit eingehalten werden. Falls die Zahl der Plätze nicht ausreichen sollte, kann sie kurzfristig auf circa 180 aufgestockt werden. Zusätzlich stehen 275 Betten in Notübernachtungsstätten und Einrichtungen zur Verfügung, also haben wir derzeit insgesamt 425 Plätze. Die Notübernachtungsplätze sind unter anderem: - im Ostpark, 190 Plätze, und in zwei weiteren Einrichtungen des Frankfurter Vereins in der Rudolfstraße, 20 Plätze, und im Sozialzentrum Burghof, zehn Plätze, jeweils für Männer und Frauen - im Tagestreff Weißfrauen vom Diakonischen Werk, 20 Plätze - im Tagestreff Bärenstraße der Caritas, 25 Plätze - (Männer und Frauen in getrennten Bereichen) - zehn Plätze nur für Frauen im Haus Hannah des Diakonischen Werks Jede Einrichtung für obdachlose Menschen hat ein Hygiene-und Schutzkonzept. In der Regel stehen am Eingang Desinfektionsmittel bereit und es werden Masken ausgegeben. Es werden die nötigen Abstände eingehalten; in der B-Ebene gibt es vier Luftfilter und zusätzlich CO2-Ampeln. Sollte jemand mit starken Symptomen auftauchen, rufen die Mitarbeiter einen Rettungswagen. Der Frankfurter Verein hat eine Isolations- und Quarantäne-Einrichtung mit 31 Plätzen. Dort gibt es auch eine Ambulanz, die Abstriche nimmt. Sollte es etwa in der B-Ebene einen Corona-Verdacht geben, kann die Ambulanz die betreffende Person abholen oder auch vor Ort einen Abstrich nehmen. Zusätzlich zur Isolations- und Quarantäne-Einrichtung des Frankfurter Vereins hält die Stadt drei Hotels einfacher Kategorie für den Fall möglicher Corona-Infektionen unter obdachlos lebenden Menschen vor. Darin gibt es zurzeit circa 180 freie Plätze. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Zeitaufwand, bis in Frankfurt am Main ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, liegt weit über dem Durchschnitt umliegenderF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2956 Der Zeitaufwand, bis in Frankfurt am Main ein Kraftfahrzeug zugelassen ist, liegt weit über dem Durchschnitt umliegender Kommunen und Kreise. Angeblich sind einige größere Frankfurter Autohäuser über diesen andauernden Missstand so verärgert, dass sie überlegen, ihren Firmensitz zumindest formal aus Frankfurt abzuziehen. Ich frage den Magistrat: Ist das dem Magistrat bekannt, und wie will er dies verhindern? Antwort des Magistrats: Nach dem Lockdown in der Frankfurter Stadtverwaltung kam es im Juli 2020 im Bereich der gewerblichen Zulassungen zu Bearbeitungszeiten von bis zu drei Wochen. Deshalb wurden eine Reihe von Maßnahmen vorgenommen, um die Bearbeitungszeiten zu reduzieren und die vorliegenden Anträge so schnell wie möglich zu bearbeiten. Bereits Anfang August 2020 konnte die Bearbeitungszeit auf acht Arbeitstage reduziert werden. So wurde beispielsweise ein internes Team speziell für die Bearbeitung von Neuzulassungen im gewerblichen Bereich abgestellt. Dadurch wurde erreicht, dass Neuwagen so schnell wie möglich zugelassen werden können, um die Liquiditätsbelastung der Autohäuser so gering wie möglich zu halten. Die Bearbeitungszeit über gewerbliche Zulassungsdienstleister beträgt aktuell vier Arbeitstage. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Trotz dramatisch steigender Infektionszahlen in Frankfurt sind in naher Zukunft weiterhin städtische Veranstaltungen inF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2957 Trotz dramatisch steigender Infektionszahlen in Frankfurt sind in naher Zukunft weiterhin städtische Veranstaltungen in der Paulskirche und im Kaisersaal geplant, so etwa die Überreichung der Römerplaketten, 12. November 2020, und die Begrüßung der Neubürgerinnen und Neubürger, 10. November 2020. Dagegen wurde die Überreichung des Ludwig-Börne-Preises an Christoph Ransmayr vonseiten der Ludwig-Börne-Stiftung in das Jahr 2021 verschoben. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Inwiefern hält es der Magistrat für vertretbar, angesichts der aktuellen Inzidenzrate weiterhin diese Veranstaltungen durchzuführen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat hat am 30.10.2020 beschlossen, die angesprochenen Veranstaltungen im November 2020 abzusagen beziehungsweise zu verschieben. Die Verleihung des Börnepreises wurde bereits am 15.10.2020 seitens der Ludwig-Börne-Stiftung in Absprache mit dem Bundespräsidialamt abgesagt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die FAZ berichtete am 19.09.2020 über ein Nutzungs- und Betriebskonzept für ein Kinder- und Jugendtheater. Dieses nenntF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2958 Die FAZ berichtete am 19.09.2020 über ein Nutzungs- und Betriebskonzept für ein Kinder- und Jugendtheater. Dieses nennt unter anderem Kosten für einen Umbau des Zoo-Gesellschaftshauses in Höhe von bis zu 52 Millionen Euro und Gesamtbetriebskosten in Höhe von 3,9 Millionen Euro. Alle Räume sollen umbaubar sein. Dieses Konzept ist Grundlage für einen Architekturwettbewerb. Dezernentin Dr. Hartwig wird mit den Worten zitiert: "Es ist eine einmalige Chance, die sich Frankfurt nicht entgehen lassen wird." Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat ein Kinder- und Jugendtheater trotz mittlerweile sehr angespannter Finanzlage der Stadt Frankfurt immer noch für sinnvoll, und, wenn ja, wie sieht der weitere Zeitplan für eine entsprechende Umsetzung dieses Plans aus? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Dr. Alt! Ja, ein Theater für die kommenden Generationen zu schaffen, mitten im Herzen der Stadt, ist eine einmalige Chance, die Frankfurt sich nicht entgehen lassen wird! Im Zoogesellschaftshaus kann jetzt ein Kinder- und Jugendtheater entstehen, das für unsere lebendige, wachsende und vielfältige Stadt längst überfällig ist. Die Corona-Pandemie hat den Trend zur Vereinzelung weiter verstärkt, darunter leiden besonders Kinder und Jugendliche. Gerade die darstellenden Künste können junge Menschen in ihrer kreativen und sozialen Entwicklung enorm fördern und ihnen einen Gewinn für das ganze Leben bringen. Ein Kinder- und Jugendtheater wirft gesellschaftliche Fragen auf und befähigt zu Mitbestimmung und Emanzipation. Theater ist ein Ort der Utopien und des unbedingten Miteinanders und so ein zutiefst demokratischer Raum. Frankfurt erhielte ein Haus, das künstlerisch und konzeptionell weit über die Region und sogar international ausstrahlen könnte. Das von der Stadtverordnetenversammlung gewünschte Nutzungs- und Betriebskonzept liegt jetzt vor und kann im Netz heruntergeladen werden. Als Grundlage für den Architektenwettbewerb konkretisiert es das Projekt inhaltlich, finanziell und im Hinblick auf die räumlichen Anforderungen. Der Wettbewerb für den Bau eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus wurde letzte Woche europaweit bekanntgemacht, das Preisgericht soll im Sommer 2021 tagen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am Hausener Weg, auf der Schloßstraße im Bereich hinter der Breidenbachbrücke bis Kreuzung Adalbertstraße und schon vorF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2959 Am Hausener Weg, auf der Schloßstraße im Bereich hinter der Breidenbachbrücke bis Kreuzung Adalbertstraße und schon vor längerer Zeit auch an der Rödelheimer Landstraße/Lorscher Straße wurden Radwege zurückgebaut und stattdessen Fahrradwegkennzeichen in viel zu geringer Breite auf den Hauptverkehrsstraßen aufgebracht. Ich frage den Magistrat: Was ist der Hintergrund des Rückbaus der Radwege, und wie verträgt sich das Vorgehen mit der Zielsetzung der "Fahrradstadt Frankfurt"? Antwort des Magistrats: In der Schlossstraße wurde in den vergangenen Wochen zwischen der Adalbertstraße und der Rödelheimer Straße die Verkehrsführung geändert. Hintergrund der Maßnahme war ein Sicherheitsrisiko beim vorhandenen Radfahrstreifen. Aufgrund des nicht existenten Sicherheitstrennstreifens zu den parkenden Autos bestand ein erhebliches Gefahrenpotential durch unachtsam geöffnete Fahrertüren. In Abstimmung mit dem Ortsbeirat wurde daher aus Gründen der Verkehrssicherheit festgelegt, dass der Radfahrstreifen zugunsten einer Mischverkehrslösung von Kfz- und Radverkehr aufgelöst wird. Darüber hinaus wurde aus Sicherheitsgründen begleitend Tempo 30 angeordnet sowie ein Sicherheitstrennstreifen zur Verdeutlichung der "Dooring-Zone" und Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn markiert. Die örtlichen Verhältnisse - enger Fahrbahnquerschnitt - bieten keine Möglichkeit eines Überholvorgangs für Kraftfahrzeuge mit dem nach StVO erforderlichen Mindestabstand von 1,5 Metern. Dies ist den motorisierten Verkehrsteilnehmern meist nicht bewusst beziehungsweise stößt auf unzureichende Akzeptanz. Im Sinne der Verkehrssicherheit kam daher das seit der StVO-Reform 2020 eingeführte Verkehrsschild "Verbot des Überholens von einspurigen Fahrzeugen für mehrspurige Kraftfahrzeuge, Vz 277.1, erstmalig in Frankfurt zum Einsatz. Es unterstreicht noch einmal das vorhandene generelle Überholverbot von Fahrrädern. Die Situation im Hausener Weg sowie in der Rödelheimer Landstraße ist dagegen nicht vergleichbar. In beiden Fällen wurde lediglich die Radwegebenutzungspflicht aufgrund dafür nicht vorhandener Voraussetzungen aufgehoben. Der bauliche Radweg kann weiterhin genutzt werden. Die Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn sollen den Verkehrsteilnehmern verdeutlichen, dass trotz des sichtbaren Radweges die Nutzung der Fahrbahn erlaubt ist. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Alleingänge des Oberbürgermeisters sind leider zu einem Merkmal seiner Stadtpolitik geworden. Aktuelles Beispiel istF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2960 Die Alleingänge des Oberbürgermeisters sind leider zu einem Merkmal seiner Stadtpolitik geworden. Aktuelles Beispiel ist die Anforderung von Bundespolizei. Das sei in der Römer-Koalition laut Presse nicht abgesprochen worden. Er missbraucht das Thema Corona für seine Darstellung. Mit seinem Verhalten schadet er dem Ansehen der Stadt, wie in einem TV-Interview zu sehen war, und der Corona-Politik. Die Stadtverordnetenversammlung muss bei Entscheidungen zu Corona mehr einbezogen werden. Ich frage daher den Magistrat: Wann gedenkt der Oberbürgermeister seine Alleingänge einzustellen, stattdessen das Gesundheitsamt zu unterstützen und dabei Dezernenten und Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen? Antwort des Magistrats: Der Magistrat handelt umsichtig und verantwortungsvoll und spricht sich über seine Maßnahmen ab - untereinander wie in der derzeitigen Lage insbesondere auch gegenüber dem Gesundheitsamt. Hierfür tagt regelmäßig der Verwaltungsstab. Die Vorwürfe können daher nicht nachvollzogen werden - insbesondere nicht bei der in der Frage angesprochenen Anforderung der Bundespolizei. Besagte Anforderung wurde von den Stadträten Majer und Frank unterschrieben, die diesbezügliche Pressemitteilung mit den beiden Dezernaten abgestimmt. Hinzu kommt: Über 2.000 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, MNB, hat die Stadtpolizei des Ordnungsamtes alleine seit Verschärfung der Regeln ab Freitag, 9. Oktober 2020, festgestellt, Stand 30.10.2020. Mit den weiteren Verschärfungen, welche ab 02.11.2020 in Kraft getreten sind, sind auch die Kontrollen zu verstärken. Die neuerlichen Ausschreitungen und verbrecherischen Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamte am 31.10.2020 zeigen mehr als deutlich auf, wie richtig der Oberbürgermeister entschieden hat. Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Eigentümerin des Grundstückes, auf dem der „Ponyhof Auf der Schlosshecke“ seit vielen Jahren beheimatet ist, hat denF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2961 Die Eigentümerin des Grundstückes, auf dem der "Ponyhof Auf der Schlosshecke" seit vielen Jahren beheimatet ist, hat den Vertrag mit den Pächtern zum 31. Januar 2021 kurzfristig gekündigt. Der Ponyhof, der eine wertvolle Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Ginnheim leistet, muss allem Anschein nach für die temporäre Auslagerung der Diesterwegschule weichen. Ich frage den Magistrat: Entspricht es den Tatsachen, dass die Diesterwegschule jetzt definitiv auf ein an der Straße Auf der Schlosshecke gelegenes Areal ausgelagert werden soll, und welche Planungen bestehen seitens der Stadt Frankfurt für den ortsnahen Weiterbetrieb des für den Stadtteil und über dessen Grenzen hinaus wichtigen Ponyhofs? Antwort des Magistrats: Aufgrund mangelnder Alternativen ist davon auszugehen, dass die Diesterwegschule auf das städtische Grundstück ausgelagert werden muss, auf dem heute der Ponyhof liegt. Daher erfolgte die Beendigung des Pachtverhältnisses mit dem Ponyhof innerhalb der vertraglich vereinbarten und notwendigen Fristen. Der Magistrat intensiviert den Kontakt mit den Betreibern und wird den Verbleib auf der Fläche so lange wie möglich gewähren. Das ABI ist zudem bestrebt, bei der Suche nach einer Ersatzfläche zu unterstützen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Januar dieses Jahres wurde verlautbart, dass der Trägerverein Deutsches Apfelweinmuseum im Ratskeller eine museale AuF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2962 Im Januar dieses Jahres wurde verlautbart, dass der Trägerverein Deutsches Apfelweinmuseum im Ratskeller eine museale Ausstellung etablieren wird. Dies solle kombiniert mit einer gastronomischen Bewirtschaftung des Ratskellers einhergehen. Der Trägerverein schlug hierfür einen Betreiber vor. Darüber hinaus hatte ein Frankfurter Gastronom öffentlich bestätigt, sich als Betreiber für die Räumlichkeiten beworben zu haben. Ich frage den Magistrat: Wie ist der Stand bei der Vergabe des Ratskellers, und wann hält es der Magistrat für realistisch, in der Angelegenheit Vollzug vermelden zu können? Antwort des Magistrats: Im Ergebnis der vom Amt für Bau und Immobilien, ABI, durchgeführten Investorensuche wurde ein Interessent identifiziert, mit dem derzeit Abstimmungsgespräche zu den Rahmenbedingungen einer Vergabe des Ratskellers geführt werden und das Objekt eingehend besichtigt wurde. Die Gespräche gestalten sich schwierig, da die technischen Voraussetzungen für den Betrieb einer Gaststätte nicht auf dem aktuellen Stand sind und insbesondere im Bereich Lüftung, Küche mit Fettabscheider, Brandschutz sowie Haustechnik umfangreiche Arbeiten erforderlich werden. Die Ausschreibung sieht vor, dass diese Kosten im nennenswerten siebenstelligen Bereich vom zukünftigen Betreiber zu finanzieren sind. Ein Budget in dieser Höhe zum Umbau der Liegenschaft durch die Stadt Frankfurt am Main steht nicht zur Verfügung. Neben der Höhe der Kosten ist die Frage zu klären, in welchem Umfang der Betreiber im Sicherheitsbereich des zudem denkmalgeschützten Rathauses Arbeiten durchführen kann. Die Planung wird zudem komplexer durch das angedachte Apfelweinmuseum, das im Untergeschoss der Liegenschaft untergebracht werden soll und Bereiche wie Treppenhäuser und Toiletten zusammen mit der Gastronomie nutzen muss. Gemeinsame Ortstermine mit den Betreibern beider Einrichtungen werden derzeit vom ABI wahrgenommen. Eine zeitliche Prognose bis zum Abschluss der beiden derzeit vorgesehenen Nutzerverträge kann durch den Magistrat aus den genannten Gründen nicht abgegeben werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In den vergangenen Monaten musste die Presse in regelmäßigen Abständen immer wieder über Störungen des S-Bahn-Verkehrs -F29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2963 In den vergangenen Monaten musste die Presse in regelmäßigen Abständen immer wieder über Störungen des S-Bahn-Verkehrs - oft von mehreren Linien gleichzeitig - berichten. Für eine Stadt, deren Wirtschaft auf die rund 375.000 Pendler angewiesen ist, ein höchst unbefriedigender Zustand, der zudem wenig Anreize bietet, auf den ÖPNV umzusteigen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Wie haben sich die Verspätungen im ÖPNV - insbesondere im S-Bahn-Verkehr - von 2019 auf 2020 inklusive der ausgefallenen Züge entwickelt? Antwort des Magistrats: Die Frage des Stadtverordneten Kirchner hat der RMV zuständigkeitshalber folgendermaßen beantwortet: "Die Verspätung von Fahrten und entfallende Fahrten werden statistisch getrennt erfasst, da eine ausfallende Fahrt keine Verspätung haben kann. Im Jahr 2020 (bis inkl. KW 44) erreichten 94,3 Prozent aller S-Bahn-Fahrten pünktlich (Definition bis 5,59 Minuten) ihr Ziel. 98,6 Prozent aller Fahrten fanden statt. Als Ausfall wird eine Fahrt auch unter folgender Bedingung gewertet: "Bei einem auf £ 30 Minuten verdichteten Takt gilt eine Fahrt bei einer Verspätung von 3 15 Minuten als ausgefallen. Bei einem auf 60 Minuten verdichteten Takt gilt eine Fahrt bei einer Verspätung von 3 30 Minuten als ausgefallen. Die Pünktlichkeit liegt damit in diesem Jahr über zwei Punkte über dem Niveau der Vorjahre. Die Zuverlässigkeitsquote ist konstant, 2019: 98,6 Prozent. Wesentliche Ursache ist die coronabedingt niedrigere Auslastung. Bereits bei den S-Bahntunnelsperrungen in den vergangenen Jahren lag die Pünktlichkeit spürbar über dem sonst üblichen Niveau. Aus unserer Sicht ein klares Zeichen, dass das Schienennetz überlastet ist und die Realisierung der bereits terminierten Ausbaumaßnahmen ebenso dringlich sind, wie weitere Schritte wie Regionaltangente West oder ein Fernbahntunnel, der den Frankfurter Hauptbahnhof ergänzt. Ein besonderes Augenmerk gilt auch der Schaffung eigener Gleise für die S-Bahn. In keinem S-Bahn-Netz Deutschlands teilt sich die S-Bahn auf einem so hohen Anteil des Netzes die Gleise mit Regional-, Güter und sogar ICE-Zügen wie in unserer Region. Beim Blick auf die Zuverlässigkeit des Fahrtenangebots der S-Bahn RheinMain in diesem Jahr möchten wir zudem positiv anmerken, dass es gelungen ist - trotz des andauernden branchenweiten Lokführer_innenmangels sowie der besonderen Herausforderungen, denen das Fahrpersonal in einer Pandemie unterliegt - das Fahrtenangebot sicherzustellen." Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Glücklicherweise konnte der Pachtvertrag über die SAALBAU TSG-Turnhalle in Fechenheim zwischen der ABG Frankfurt HoldingF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2964 Glücklicherweise konnte der Pachtvertrag über die SAALBAU TSG- Turnhalle in Fechenheim zwischen der ABG Frankfurt Holding und dem Verein TSG Fechenheim verlängert werden. Zur Verbesserung der technischen Infrastruktur und besseren Nutzung durch die Vereine und Besucher wurden insgesamt 50.000 Euro in den Doppelhaushalt 2020/2021 eingestellt. Ich frage den Magistrat: Welche ersten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur sind geplant oder vielleicht sogar schon durchgeführt? Antwort des Magistrats: In dem Gebäude befand sich im Erdgeschoss ein Gastronomiebetrieb. Mit den jetzt bewilligten 50.000 Euro soll die ehemalige Gastronomiefläche zu einem Versammlungsraum umgebaut werden. Hierzu ist auch bereits ein Bauantrag bei der Bauaufsicht eingegangen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Mit Datum vom 28.09.2020 hat das Hessische Umweltministerium die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit vielen umzuseF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2965 Mit Datum vom 28.09.2020 hat das Hessische Umweltministerium die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit vielen umzusetzenden Maßnahmen präsentiert, unter anderem Tempo 40 auf Hauptstraßen innerhalb des Alleenrings. Ich frage daher den Magistrat: Wann werden diese Maßnahmen, insbesondere die Tempobeschränkungen, umgesetzt? Antwort des Magistrats: Hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 Kilometer pro Stunde auf Hauptstraßen innerhalb des Anlagen-, nicht(!) Alleenrings - siehe Seite 75ff. des Planentwurfs - wurde die Maßnahme am 21. Oktober 2020 mit der Oberen und der Obersten Straßenverkehrsbehörde besprochen und in dieser Woche durch das Straßenverkehrsamt, als Untere Straßenverkehrsbehörde, angeordnet. Ansonsten sind zeitliche Aussagen, beziehungsweise "Fertigmeldungen" zum Zeitpunkt der Planerstellung, zu Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main, die vor Inkrafttreten der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes ergriffen werden dürfen, dem Planentwurf zu entnehmen, der im Internet unter https://bit.ly/2JubDQg einzusehen ist. Auf eine Wiedergabe wird an dieser Stelle aufgrund des Umfanges verzichtet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Anfang September äußerte sich Oberbürgermeister Feldmann gegenüber der Presse dahin gehend, dass er der erste gläserne OF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2966 Anfang September äußerte sich Oberbürgermeister Feldmann gegenüber der Presse dahin gehend, dass er der erste gläserne Oberbürgermeister Deutschlands werden wolle. Ohne Transparenz gebe es kein Vertrauen und dies schade der Demokratie. Hierzu präsentierte er seinen Steuerbescheid aus dem Jahre 2018. Neuere Steuerbescheide würden verfügbar gemacht, sobald diese vorlä gen. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Oberbürgermeister seine Steuerbescheide aus den Jahren vor 2018 veröffentlichen, und welche Magistratskollegen wollen dem Oberbürgermeister in seinem Beispiel für mehr Transparenz folgen? Antwort des Magistrats: Der Oberbürgermeister Peter Feldmann wird, wie angekündigt und wie von abgeordnetenwatch.de empfohlen, immer die aktuellen Steuerbescheide veröffentlichen. Der Steuerbescheid 2018 ist der derzeit aktuellste von Herrn Oberbürgermeister. Aus Sicht des Oberbürgermeisters sollte der gesamte hauptamtliche Magistrat der Stadt mehr Transparenz wagen. Der Oberbürgermeister wird dazu eine Initiative starten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach wird im Beteiligungsbericht 2020 nicht mehr als Projekt der KEG aufgelistet,F29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2967 Die Sport- und Kulturhalle Unterliederbach wird im Beteiligungsbericht 2020 nicht mehr als Projekt der KEG aufgelistet, Seite 87. Im vorherigen Bericht "2018" ist die Halle noch als "Planung künftiger Nutzung" aufgeführt. Ich frage den Magistrat: Was ist der Stand der Planungen bei der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach, und inwiefern ist die KEG weiterhin an dem Projekt beteiligt? Antwort des Magistrats: Der Magistrat beabsichtigt weiterhin, die Sport- und Kulturhalle in Unterliederbach durch die KEG zu entwickeln. Es sind sowohl ein Neubau für sportliche und kulturelle Zwecke als auch eine Wohnnutzung beabsichtigt. Damit soll dem Gedanken der kombinierten, flächeneffizienten Gemeinschaftsnutzung Rechnung getragen werden. Derzeit laufen Gespräche zwischen den Dezernaten II und IV zur konkreten Umsetzung des Projekts unter Einbezug der KEG - dabei geht es um vergaberechtliche Fragen. Da das Grundstück der Stadt Frankfurt gehört ist eine Übertragung an die KEG nicht ohne Weiteres möglich. In einem aufwendigen Prüfverfahren stimmen die Dezernate II und IV derzeit unter Einbezug einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ab, wie eine rechtlich saubere Lösung aussehen kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist es nicht länger hinnehmbar,F29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2968 Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist es nicht länger hinnehmbar, dass immer noch viele Wohnungen oder Gebäude leer stehen. Es muss in jedem individuellen Fall geprüft werden, welche Gründe es dafür gibt und wie die Stadt die Eigentümer unterstützen kann, Probleme beziehungsweise Hindernisse zu überwinden, um die Wohnungen oder Gebäude wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Ich frage daher den Magistrat: Wie geht der Magistrat derzeit auf die Eigentümer von leer stehenden Wohnungen oder Gebäuden zu, und mit welchen Maßnahmen versucht der Magistrat bisher, dem Leerstand zu begegnen? Antwort des Magistrats: Mit Wirkung ab 27.05.2004 hat die Hessische Landesregierung die Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ersatzlos aufgehoben. Damit wurde es leider alleine der Dispositionsbefugnis des Eigentümers überlassen, ob er eine Wohnung zur Wohnnutzung verwendet oder leer stehen lässt. Nichtsdestotrotz setzt sich der Magistrat wo immer möglich beispielweise im Rahmen seiner Bauberatungen dafür ein, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden. Der Magistrat hat in mehrere Stellungnahmen und Anlägen gegenüber der Landesregierung die Notwendigkeit der Wiedereinführung eines Wohnraumzweckentfremdungsverbotes dargestellt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Nach dem erfolgreichen kassatorischen Bürgerbegehren zum Erhalt der traditionsreichen Galopprennbahn in Niederrad fand aF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2969 Nach dem erfolgreichen kassatorischen Bürgerbegehren zum Erhalt der traditionsreichen Galopprennbahn in Niederrad fand am 21. Juni 2015 der daraus resultierende Bürgerentscheid statt, für den eigens die Wahllokale in Frankfurt geöffnet wurden. Im Hinblick darauf, dass sich aktuell der Erfolg des zweiten kassatorischen Bürgerbegehrens zum Wiederaufbau des historischen Schauspielhauses von 1902 abzeichnet, frage ich den Magistrat: Welche Gesamtkosten resultierten aus der Durchführung des Bürgerentscheids am 21. Juni 2015 für die Stadt Frankfurt, und auf welche Höhe schätzt der Magistrat die Kosten für einen Bürgerentscheid im Jahr 2021, sofern dieser nicht zeitgleich mit der Kommunalwahl stattfindet? Antwort des Magistrats: Aus der Durchführung des Bürgerentscheids am 21. Juni 2015 resultierten Gesamtkosten von rund 910.000 Euro, Sachaufwendungen und Personalaufwendungen. Für einen Entscheid im Jahr 2021 kann aufgrund des Bevölkerungswachstums und der Pandemie von höheren Kosten ausgegangen werden, die sich zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht beziffern lassen. Generell sind die Kosten für jede Wahl und jeden Entscheid individuell von den jeweiligen Rahmenbedingungen abhängig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf dem Hauptfriedhof fällt auf, dass immer weniger Gießkannen vorhanden und an den Brunnen verfügbar sind. Dadurch wirdF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2970 Auf dem Hauptfriedhof fällt auf, dass immer weniger Gießkannen vorhanden und an den Brunnen verfügbar sind. Dadurch wird die Grabpflege erschwert, die Besucher ärgern sich zunehmend. Angesichts wegbrechender Gebühreneinn ahmen durch weniger Bestattungen und rückläufiger Inanspruchnahme von Erdgräbern sollte der Magistrat ein großes Interesse daran haben, die Grabpflege so einfach wie möglich zu machen. Dabei kommt es auch auf Dinge an, die als Kleinigkeiten erscheinen mögen. Ich frage den Magistrat, ob er beabsichtigt, auf den Frankfurter Friedhöfen nur noch eine geringe Zahl an Gießkannen oder womöglich gar keine mehr zur Verfügung zu stellen. Antwort des Magistrats: Bis vor zwei Jahren wurden die Gießkannen auf den Frankfurter Friedhöfen von der Genossenschaft der Friedhofsgärtner kostenfrei zur Verfügung gestellt. In der Vergangenheit ist aber ein großer Teil abhandengekommen. Die zuständige Fachabteilung wird sich mit der Genossenschaft der Friedhofsgärtner in Verbindung setzen, ob es Möglichkeiten gibt, dass von dort zukünftig wieder Gießkannen für die Friedhöfe zur Verfügung gestellt werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - 78 Wohnungen und Appartements ehemaliger Lurgi-Mitarbeiter stehen seit circa zwölf Jahren in den Häusern Unterer KirchwiF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2971 78 Wohnungen und Appartements ehemaliger Lurgi-Mitarbeiter stehen seit circa zwölf Jahren in den Häusern Unterer Kirchwiesenweg 16, 18 und Weimarer Straße 22, 24, 25, 28 in Nieder-Eschbach komplett leer. Ich frage den Magistrat: Sind dem Magistrat Gründe für den jahrzehntelangen Leerstand bekannt, und welche Möglichkeiten sieht er, mit Hilfe zum Beispiel stadtnaher Wohnungsgesellschaften, dem Liegenschaftsamt, der Wohnrauminitiative Frankfurt zu erreichen, dass die Wohnungen wieder bewohnt werden? Antwort des Magistrats: Der Magistrat verfügt zu Leerständen in den Liegenschaften Unterer Kirchwiesenweg 16, 18 und Weimarer Straße 22, 24, 25, 28 über keine Erkenntnisse. Der Magistrat wird dem mit der Zielsetzung nachgehen die Wohnungen einer Vermietung zuzuführen beziehungsweise den Ankauf zu prüfen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Magistrat kann für die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung eigene Tagesordnungspunkte anmelden. Über die ReF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2972 Der Magistrat kann für die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung eigene Tagesordnungspunkte anmelden. Über die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte entscheidet jedoch die Stadtverordnetenversammlung. Ich frage den Magistrat: Benötigt eine TO-Anmeldung des Magistrats als Kollegialorgan einen förmlichen Magistratsbeschluss, und , falls ja, wird dieser bei einer entsprechenden Anmeldung dem Büro der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt? Antwort des Magistrats: Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können davon ausgehen, dass einer Anmeldung des Magistrats zur Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung, die üblicherweise durch den Oberbürgermeister als Sprecher des Magistrats erfolgt, eine entsprechende Willensbildung im Magistrat vorausgegangen ist. Hierbei bedarf es nicht in jedem Einzelfall eines formalen Beschlusses des Kollegialorgans, da ggf. die Fachdezernentinnen und -dezernenten den Oberbürgermeister um die Anmeldung einer Vorlage oder eines Themas aus ihren Geschäftsbereichen ersuchen. Zugleich ist § 58 HGO zu beachten, wo es unter Ziffer 6 heißt: "Die Tagesordnung und der Zeitpunkt der Sitzung werden von dem Vorsitzenden (gemeint: dem Stadtverordnetenvorsteher) im Benehmen mit dem Gemeindevorstand (gemeint: der Magistrat) festgesetzt." Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Auf unsere Frage F 2548 vom 29.04.2020 antwortete der Magistrat, dass die bestehenden Kapazitäten des Gesundheitsamts zuF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2973 Auf unsere Frage F 2548 vom 29.04.2020 antwortete der Magistrat, dass die bestehenden Kapazitäten des Gesundheitsamts zur Nachverfolgung von Corona-Infizierten ausreichend sind. Überkapazitäten sollen vermieden und Kapazitäten flexibel angepasst werden. Zu jeder Zeit müsse die zur Nachverfolgung erforderliche Personalkapazität zur Verfügung gestellt und dem Vorrang gegenüber anderen Dienstleitungen eingeräumt werden. Dazu ge be es ein mehrstufiges Konzept. Soweit die Theorie - vor zwei Wochen rief der Magistrat die Bundeswehr zur Amtshilfe hinzu. Ich frage den Magistrat: Was ist aus obigem Versprechen mit dem mehrstufigen Konzept geworden, und müsste nicht eher die Unterfinanzierung und Unterbesetzung des Gesundheitsamts angegangen werden? Antwort des Magistrats: Zur Erweiterung der Handlungsfähigkeit zur personellen Unterstützung der Ämter und Betriebe hat der Magistrat am 19.10.2020 den Beschluss Nr. 1264 zur Sicherstellung des Dienstbetriebes im Fall von kurzfristigen Personalengpässen im Zusammenhang mit außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen, gefasst. Mit diesem Beschluss hat das Personal- und Organisationsamt in außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Situationen die Möglichkeit, amts- beziehungsweise betriebsübergreifende Zuweisung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus der Stadtverwaltung heraus zu veranlassen und damit die Ämter und Betriebe im Bedarfsfall personell zu unterstützen und temporäre Personalengpässe aufzufangen. Die Feststellung des Bestehens einer außergewöhnlichen Lage, Pandemie, oder besonderen Situation in einem Amts- oder Betriebsbereich obliegt dabei dem städtischen Verwaltungsstab. Diese Befugnis des Personal- und Organisationsamtes ist auf zunächst zwölf Monate befristet. Neben dem vorgenannten Magistratsbeschluss wurde im August ein interner Aufruf an die städtischen Mitarbeitenden zur freiwilligen Unterstützung des Gesundheitsamtes zur Nachverfolgung von Kontakten, mit dem Ziel der Eindämmung des Infektionsgeschehens, gerichtet. Nach den Rückläufen und der Teilnahme an einer vom Gesundheitsamt angebotenen Infoveranstaltung haben sich 74 Personen zur Unterstützung bereiterklärt. Derzeit sind aus diesem Kreis zehn Mitarbeitende dem Gesundheitsamt zur Unterstützung zugewiesen. Weiterhin werden aktuell zwölf Personen aus dem Eigenbetrieb städtische Kita Frankfurt, die aufgrund der Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe aus arbeitsmedizinischer Sicht derzeit nicht im Erzieherberuf tätig werden dürfen, im Gesundheitsamt eingesetzt. Davon zehn Personen zur Kontaktnachverfolgung und zwei Personen zur Betreuung des Postfaches Infektiologie. Zudem wurden dem Gesundheitsamt 30 Beschäftigungen genehmigt, die auf drei Jahre befristet sind. Die Infektionssituation ist mittlerweile eine Andere: Durch das exponentielle Wachstum der Neuinfektionen ist das Gesundheitsamt mit dem Bearbeiten von Isolierungsverfügungen für Indexfälle mittlerweile so beschäftigt, dass für die Kontaktpersonennachverfolgung mit der Erstellung der entsprechenden Quarantäneverfügungen nicht mehr genügend Personal aus eigenen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist besonders wichtig, dass Infektionen bei den sogenannten "vulnerablen" Gruppen von Personen/Patienten vermieden werden. In diesem Kontext ist die Unterstützung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus anderen Ämtern der Stadt, die Hilfe von Medizinstudenten und die Hilfe der Bundeswehr unabdingbar. Eine Unterfinanzierung oder Unterbesetzung des Gesundheitsamts besteht nicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass in Deutschland 342.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei JaF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2974 Das Institut der deutschen Wirtschaft hat festgestellt, dass in Deutschland 342.000 Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren fehlen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Kita-Plätze fehlen in Frankfurt für unter Dreijährige, und welche Alternativen werden Eltern angeboten, die keinen Betreuungsplatz für ihr Kind erhalten? Antwort des Magistrats: Durch einen entsprechenden Ausbau des Angebots für Kinder unter drei Jahren beträgt der aktuelle Versorgungsgrad in Frankfurt 49 Prozent, Spitzenwert in Hessen. Es stehen 11.001 Plätze in Kindertageseinrichtungen und 1.527 Plätze in Kindertagespflege für diese Altersgruppe zur Verfügung, gesamt: 12.528 Plätze. Das durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossene Versorgungsziel beträgt 53 Prozent. Um dies zu erreichen fehlen aktuell noch circa 1.000 U 3-Plätze in Frankfurt. Durch entsprechende Anmeldungen im Haushalt im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung soll das Versorgungsziel bis zum Jahr 2023 erreicht werden. Eltern, die keinen Betreuungsplatz erhalten haben, können sich an die Infobörse Kindertagesbetreuung im Stadtschulamt wenden. Hier wird in Bezug auf die Platzsuche unterstützt und gegebenenfalls zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz auch ein entsprechender Platz in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege vermittelt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Frankfurt sind viele Parkplätze, vor allem in der Innenstadt und zunehmend auch in den Stadtteilen, gebührenpflichtigF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2975 In Frankfurt sind viele Parkplätze, vor allem in der Innenstadt und zunehmend auch in den Stadtteilen, gebührenpflichtig. Die Parkgebühren können häufig mittels einer Handy-App, auf jeden Fall aber über Parkscheinautomaten gezahlt werden. Allerdings ist an den Automaten das Zahlen mit Kreditkarte nicht möglich, sodass die Parkplatzsuchenden immer Münzen zur Verfügung haben müssen. Das macht das Parken unnötig beschwerlich. Ich frage den Magistrat, warum das Bezahlen an Parkscheinautomaten nicht per Kreditkarte möglich ist und ob eine Nachrüstung möglich und vorgesehen ist. Antwort des Magistrats: Die neu aufzustellenden Parkscheinautomaten, PSA, werden gemäß der Vorgabe des Verkehrsdezernenten vom 14.10.20 ein kontaktloses Modul zur Bezahlung mit Debit- und Kreditkartenfunktion erhalten. Bisher wurde dies aus Kostengründen, Grundgebühren und Disagio der Provider für die Zahlung im Verhältnis zur Parkgebühr, und der präferierten Alternative des Bezahlens über das Smartphone von Seiten der Stadt nicht angefordert. Inwieweit die Nachrüstung bestehender Automaten erfolgen soll, ist noch nicht entschieden. Jedoch ist hier der Investitionsaufwand, circa 1.000 Euro netto je PSA + monatliche Nebenkosten, über den bisherigen Betrag je PSA nicht abzudecken. Die Nachrüstung ist nur für die PSA ab der Citea Generation möglich. Die alten PS2-PSA können nicht nachgerüstet werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Im Handelsregisterauszug der Städtischen Kliniken Frankfurt Höchst, HRA 30623, findet sich unter dem Datum vom 19.09.201F29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2976 Im Handelsregisterauszug der Städtischen Kliniken Frankfurt Höchst, HRA 30623, findet sich unter dem Datum vom 19.09.2019 die Erklärung der damaligen Verwaltungsdirektorin Dr. Dorothea D., dass sie den Eigenbetrieb satzungsgemäß vertritt. Ich frage den Magistrat: Wann und aufgrund welcher Grundlage wurde der Verwaltungsdirektorin die Vertretung des Eigenbetriebs übertragen? Antwort des Magistrats: Gemäß § 1 HessEigBG besitzt der Eigenbetrieb zwar keine eigene Rechtspersönlichkeit, ist aber als Sondervermögen der Kommune organisatorisch und finanzwirtschaftlich gegenüber der Kommunalverwaltung verselbständigt und nach den speziellen Vorschriften des Eigenbetriebsrechtes zu führen. Dabei ist die organisatorische Selbständigkeit des Eigenbetriebes maßgeblich gekennzeichnet durch besondere Organe und eine gegenüber den Gemeindeverfassungen eigenständige Regelung der Vertretungsmacht dieser Organe in den Angelegenheiten des Eigenbetriebs. Die Führungs- und Leitungsfunktionen der Eigenbetriebe sind nach der HGO und dem HessEigBG auf die vier Organe Betriebsleitung, Magistrat, Betriebskommission und Stadtverordnetenversammlung verteilt. Frau Dr. Dreizehnter wurde am 23.06.2017 zur Eigenbetriebsleiterin durch Magistratsbeschluss gemäß §§ 2 Absatz 2, 9 Eigenbetriebsgesetz, EigBG, ernannt. Darüber hinaus wurden gemäß § 9 Absatz 2 EigBG die Betriebskommission angehört und die Frauenbeauftragte beteiligt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Laut Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Frankfurt, Seite 71, hat die zur Hälfte städtische Gateway Gardens ProjektentwicF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2977 Laut Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Frankfurt, Seite 71, hat die zur Hälfte städtische Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH 45.481 Quadratmeter Geschossfläche verkauft. Ich frage den Magistrat: An wen und zu welchem Preis wurde diese Fläche verkauft? Antwort des Magistrats: Die Gateway Gardens Projektentwicklungs-GmbH wurde im Jahr 2004 von der Stadt Frankfurt und privaten Partnern mit dem Ziel gegründet, Grundstücke zu entwickeln und an Dritte zu veräußern. Damit sollen für die Stadt Frankfurt Einnahmen generiert werden. Im Jahre 2019 wurden zwei Grundstücksverkäufe protokolliert. Zum einen wurde das Grundstück MK 10.3 mit 13.252 Quadratmeter für 435 Euro pro Quadratemter GF an Siemens verkauft und zum anderen wurde das Grundstück MK 7.1 mit 32.229 Quadratmeter für 440 Euro pro Quadratmeter GF aufschiebend bedingt an Groß & Partner verkauft. Den Verkehrswert der Grundstücke legte der Gutachterausschuss der Stadt Frankfurt fest. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Aufgrund der Corona-Krise werden 2021 voraussichtlich keine Fastnachtsumzüge stattfinden. In den Etat-Anträgen E 53/20 uF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2978 Aufgrund der Corona-Krise werden 2021 voraussichtlich keine Fastnachtsumzüge stattfinden. In den Etat-Anträgen E 53/20 und E 54/20 wurden Mittel für die Förderung des Frankfurter Fastnachtsumzuges und des Fastnachtsumzugs "Klaa Paris" eingestellt. Die Erhöhung der Förderung in den Jahren 2020/2021 soll auf Grundlage der einzureichenden Unterlagen umgesetzt werden, diese können nun für das Jahr 2021 wahrscheinlich nicht eingereicht werden. Eine Verwendung der Mittel für andere Zwecke ist nicht zulässig. Ich frage daher den Magistrat: Wie wird mit der Förderung für die Fastnachtsumzüge 2021 verfahren, und wie hat beziehungsweise wird sich die Corona-Krise voraussichtlich auf die finanzielle Situation der Karnevalsvereine auswirken? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter Bross! Der Magistrat fördert seit langem den Großen Rat der Karnevalsvereine e. V. sowie die Zuggemeinschaft Klaa Paris für die Durchführung der beiden größten Fastnachtsumzüge in Frankfurt am Main. Hierdurch wird das Brauchtum des Karnevals in hohem Maße unterstützt. Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie können diese traditionellen Fastnachtsumzüge im Jahr 2021 voraussichtlich nicht stattfinden. Den Vereinen entstünden auch im Falle einer Absage nicht unerhebliche Kosten, zum Beispiel durch Mieten für Lagerräume zum Unterstellen der Umzugswagen, Instandhaltungskosten derselben und Ähnliches. Die finanzielle Situation der sonstigen Karnevalvereine hat sich bereits in diesem Jahr erheblich verschärft, da sämtliche Veranstaltungen wie Straßenfeste, Kerben et cetera, auf denen die Vereine sich präsentieren und Einnahmen generieren können, ausgefallen sind. Der Magistrat wird in den nächsten Monaten Kontakt mit dem Großen Rat und der Zuggemeinschaft Klaa Paris aufnehmen und Gespräche führen, ob trotz des Ausfalls der Umzüge Förderungen notwendig und möglich sind. Der Magistrat sieht es als wichtig an, das Brauchtum Karneval so zu unterstützen, dass im Jahr 2022 die Fastnachtsumzüge hoffentlich wieder wie gewohnt stattfinden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Am 14. August 2020 wurde der Stadtteil Unterliederbach von Wassermassen überschwemmt, ohne dass dort Regen gefallen war.F29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2979 Am 14. August 2020 wurde der Stadtteil Unterliederbach von Wassermassen überschwemmt, ohne dass dort Regen gefallen war. Ursache war ein Starkregen in Bad Soden und Kelkheim, der den Liederbach über die Ufer hat treten lassen. Solchen Ereignissen ließe sich mit einer Renaturierung des Liederbaches und der Schaffung von Retentionsräumen vorbeugen. Ich frage den Magistrat, ob und mit welchem Ergebnis er mit dem Main-Taunus-Kreis und den Anliegerkommunen am Oberlauf des Liederbaches zum Schutz vor Überschwemmungen in Kontakt steht. Antwort des Magistrats: Dem Magistrat und der Stadtentwässerung, SEF, sind die Hochwasserprobleme am Liederbach bekannt. Mit dem Abwasserverband Main-Taunus, AVMT, als Vertretung der Oberlieger gab es über die Jahre immer wieder Kontakte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes. Die Stadt Frankfurt kann jedoch kaum Einfluss auf die Realisierung in den Nachbarkommunen nehmen. Bei neuen Bebauungsplänen in den Nachbarkommunen weist die SEF in ihren Stellungnahmen regelmäßig auf die wasserrechtlichen Vorgaben zur Regenwasserbewirtschaftung und die Vermeidung verschärfter Gewässerabflüsse hin. Die SEF hat im Jahr 2008 Stellung zu einem Hochwasserschutzkonzept des AVMT für den Liederbach und den Sulzbach genommen. Es erfolgte jedoch keine weitere Abstimmung, da die Umsetzung im Vordertaunus problematisch ist, Naturschutz, Kosten und anderes. Zuletzt erfolgte eine Kontaktaufnahme mit dem AVMT im Rahmen der Erstellung des "Hochwasser-Risikomanagementplanes, HWRMP, Sulzbach/Liederbach", der unter Federführung des Regierungspräsidiums Darmstadt erarbeitet und im Oktober 2015 vorgestellt wurde. Auf Anregung des RP Darmstadt sollten das Hessische Umweltministerium vom AVMT und der SEF gemeinsam angeschrieben werden, um eine gesicherte Finanzierung von Hochwasserschutzmaßnahmen zu erreichen. Nach dem Abstimmungsgespräch im Jahr 2015 gab es jedoch keine weiteren Aktivitäten seitens des AVMT. Auch zur Umsetzung des HWRMP gab es von Seiten des RP Darmstadt noch keine weitere Kontaktaufnahme. Nordwestlich der BAB A 66 verläuft der Liederbach durch landwirtschaftlich genutztes Gelände der Stadt Frankfurt am Main. Für diesen Bereich hat die SEF eine Unterhaltungsplanung erarbeitet. Renaturierungsmaßnahmen und die Schaffung von Retentionsraum in diesem Bereich sind ein Ziel der SEF. Flächen stehen hierfür aktuell nicht zur Verfügung. Der Liederbach wurde jedoch auf Antrag der Stadt Königstein und der SEF in das Landesprogramm "100 wilde Bäche" aufgenommen, das zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie ins Leben gerufen wurde. Über dieses Programm sollen die Verhandlungen zum Kauf der benötigten Flächen am Liederbach vorangetrieben werden. Diese Flächen könnten dann auch für Maßnahmen zum Schutz vor Hochwasser genutzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Römer-Koalition möchte nach dem Brand eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Moria mehr Flüchtlinge aufnF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2980 Die Römer-Koalition möchte nach dem Brand eines Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Moria mehr Flüchtlinge aufnehmen, als der Stadt bei einer Aufnahme durch die Bundesregierung sowieso zugewiesen werden würden. Ich frage den Magistrat: Wie würde der Magistrat die aktuelle Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Frankfurt beschreiben, und welche monatliche Anzahl an neuen Asylsuchenden hält der Magistrat im nächsten halben Jahr für die Stadt Frankfurt für verkraftbar? Antwort des Magistrats: Seit 01.01.2020 wurden Frankfurt am Main monatlich 28 Asylsuchende, wöchentlich sechs, zugewiesen. Die Aufnahme bereitet keine Probleme. Auch Personen aus den griechischen Flüchtlingslagern können in den Erstaufnahmehallen in Frankfurt am Main Platz finden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Die Bundesregierung hatte bis zum 30.06.2020 einen Kündigungsstopp für Wohnungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten imF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2981 Die Bundesregierung hatte bis zum 30.06.2020 einen Kündigungsstopp für Wohnungen aufgrund von Zahlungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie verhängt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen werden in Frankfurt wieder strengere Bestimmungen zur Eindämmung des Virus erlassen. Davon sind wiederum viele Einkommen betroffen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Wohngeldanträge wurden seit Januar 2020 jeweils im Vergleich zum Vorjahr gestellt? Antwort des Magistrats: Die Zahl der Wohngeldanträge ist gegenüber dem Vorjahr stark gestiegen: 2019 2020 Jan 988 1060 Feb 724 721 Mär 803 1.040 Apr 734 1128 Mai 868 1222 Jun 685 1257 Jul 789 1327 Aug 763 983 Sep 789 1212 Okt 835 Nov 756 Dez 461 Gesamt 9.195 9.950 Dies zeigt, wie viele Menschen in Frankfurt Corona bedingt aktuell in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten. Das Wohnungsamt bearbeitet diese Wohngeldanträge zügig. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Der Presse war zu entnehmen, dass ein im Rahmen eines Verwaltungsprozesses der Stadt mit einem Bewerber um eine TaxilizeF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2982 Der Presse war zu entnehmen, dass ein im Rahmen eines Verwaltungsprozesses der Stadt mit einem Bewerber um eine Taxilizenz eingeholtes Gutachten zu dem Ergebnis gekommen sein soll, dass circa 60 Prozent der Taxifahrer ihr Taxigewe rbe "schwarz", also ohne Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsabgaben betreiben. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Entspricht dies den Tatsachen, und, wenn ja, wie wird die Verwaltung hierauf reagieren? Antwort des Magistrats: Das Ordnungsdezernat plant ein direktes Gespräch mit den Gutachtern und den Betroffenen. Ziel ist es, die aufgeführten Mängel, wenn sie sich bestätigen, gemeinsam abzuarbeiten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - In Ziffer 1. der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.10.2020, Amtsblatt Seite 1410, ordnet der MagF29.10.2020
S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2983 In Ziffer 1. der Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.10.2020, Amtsblatt Seite 1410, ordnet der Magistrat in Person des Gesundheitsdezernenten eine allgemeine Maskenpflicht innerhalb des Anlagenrings an. Basis ist das Infektionsschutzgesetz, die Zuwiderhandlung stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Das Ordnungsamt hat in der Auflagenverfügung einer Kundgebung von Corona-Leugner*innen am 24.10.2020 auf dem Goetheplatz keine allgemeine Maskenpflicht angeordnet, solange Abstände eingehalten würden - was nicht geschehen ist. Die Polizei sah sich nicht zum Eingreifen genötigt. Ich frage den Magistrat: Gilt die Allgemeinverfügung nicht für Corona-Leugner*innen, und welchen Eindruck macht das auf die Frankfurter Bevölkerung? Antwort des Magistrats: Die Kontaktbeschränkungen für alle Bürgerinnen und Bürger ergeben sich aus der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung, CoKoBeV, und den dazu erlassenen Auslegungshinweisen, die die Stadt Frankfurt am Main darüber hinaus durch Allgemeinverfügungen ergänzt hat. Die aktuelle CoKoBeV enthält nach wie vor keinerlei versammlungsspezifische Regelungen, sondern im Gegenteil wurde ganz ausdrücklich festgelegt, dass die Regelungen für Veranstaltungen nicht auf Versammlungen im Sinne des Artikel 8 des Grundgesetzes, zum Beispiel Demonstrationen, anzuwenden sind. Laut Auslegungshinweisen zur CoKoBeV bewerten die Versammlungsbehörden zum Ausgleich des Spannungsverhältnisses zwischen Infektionsschutz, welcher sich aus dem Grundrecht auf Leben und Gesundheit nach Artikel 2 Absatz 2 GG herleitet, und dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gemäß Artikel 8 GG, jeden Einzelfall. Folglich wurde die Versammlung von Querdenkern nicht von der MNB-Pflicht befreit. Es wurden Auflagen erteilt, wie primär einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zwischen den Versammlungsteilnehmern einzuhalten. Das war nach damaliger Einschätzung das geeignetste und mildeste Mittel, um das Ansteckungsrisiko bei einer Versammlung unter freiem Himmel wirksam zu reduzieren. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein
FFrage zur Fragestunde StadtverordnetenversammlungKurze mündliche Frage in der Plenarsitzung. Jedes Mitglied kann bis zu zwei Fragen stellen (max. 750 Zeichen, eine Woche Vorlauf). Magistrat antwortet mündlich oder schriftlich. - Lärmschutz für die Pestalozzischule optimierenNR29.10.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, NR 1317 Betreff: Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 01.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zu einer Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen für den Außenbereich der Schule zu bewegen. 2. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Frankfurt selbst den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand beauftragt und bezahlt. Begründung: In der ST 1585 an den Ortsbeirat 11 hat der Magistrat erläutert, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin und das zuständige Stadtschulamt die festgelegten Schutzmaßnahmen als nicht ausreichend ansehen und entsprechende Einwendungen vorgetragen haben, zudem wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Lärmschutzwand gesehen. Der reibungslose Betrieb der Pestalozzischule hat eine hohe Priorität. Dafür ist nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung auch ein lärmgeschützter Außenbereich von Bedeutung. Angesichts der Coronapandemie hat die Bedeutung der Außenflächen noch erheblich zugenommen. Falls der Baulastträger nicht durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes bewegt werden kann, muss die Errichtung einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt als letzte Option in Erwägung gezogen werden. Dafür sind die Kosten zu ermitteln. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.10.2021, B 383 Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 7 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Der Vorlage NR 1317 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 13.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1317 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6818, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 § 553, 1. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City vom 13.09.2021 Aktenzeichen: 40 31
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Günthersburghöfe: Aussetzung der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 880 und der Verhandlungen über städtebauliche VerträgeOA29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2020, OA 633 entstanden aus Vorlage: OF 987/3 vom 28.10.2020 Betreff: Günthersburghöfe: Aussetzung der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 880 und der Verhandlungen über städtebauliche Verträge Vorgang: OM 6092/20 OBR 3; ST 1812/20 Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XVIII. Wahlperiode) Der Magistrat arbeitet mit Hochdruck an der Offenlage des Bebauungsplans Nr. 880 - Friedberger Landstraße/Südlich Wasserpark - und an der Vorbereitung städtebaulicher Verträge. Der Informationsstand des Ortsbeirats über den aktuellen Stand des Verfahrens ist gering. Die Bereitschaft des Magistrats, Ortsbeirat und Bürgerschaft über die frühzeitige Beteiligung im Jahre 2017 hinaus an den wesentlichen Themenstellungen zur Planung und Entwicklung der Günthersburghöfe zu beteiligen, ist leider nicht erkennbar. Das zeigt zuletzt die Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1812, auf die Anregung des Ortsbeirats vom 28.05.2020, OM 6092. Die Gefahr, dass am Ende auf dem Areal der Klein- und Freizeitgärten ein Wohnquartier entsteht, das den ökologischen, klimatologischen, verkehrlichen und sozialen Anforderungen des 21. Jahrhunderts nicht genügt, ist sehr groß (z. B. in Bezug auf ein weitgehend autofreies Quartier, die Anwendung strenger ökologischer Baukriterien, Erhalt wertvoller Baumbestände, sozialer Mischung). Angesichts der sich in den zurückliegenden Jahren verschärfenden Klimakrise und deren spürbarer Auswirkungen (Hitzerekorde, tropische Nächte, Dürren etc.) ist es angezeigt, alle Maßnahmen, die unter Klima- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten fragwürdig sind, nochmals auf den Prüfstand zu stellen, die aktuelle Nutzung der Natur-, Grün- und Freiflächen im Sinne der Aufwertung dieser Flächen neu zu bewerten und Für und Wider neu abzuwägen: Wohnungsbau (auch in welchem Umfang) einerseits, Klima, Flora und Fauna andererseits. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die vom Ortsbeirat geforderte zweite Runde der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, deren Ergebnisse in den weiteren Verlauf der Planung und Entwicklung der Günthersburghöfe soweit als möglich einfließen sollen; 2. die Offenlage des Bebauungsplans und die Verhandlungen über städtebauliche Verträge und andere rechtliche Bindungen auszusetzen, bis a) die zweite Runde der Bürgerbeteiligung abgeschlossen ist; b) noch ausstehende Gutachten zum Artenschutz und den klimatischen Auswirkungen für die angrenzenden Quartiere auch bei den immer häufiger auftretenden Wetterextremen und damit verbundenen tropischen Nächten in Auftrag gegeben und die Ergebnisse aller Gutachten öffentlich zugänglich gemacht wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.05.2020, OM 6092 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1812 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 177 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Beratung der Vorlage OA 633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 89 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 633 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7049, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 61 0
OAAnregung OrtsbeiratVorschlag eines Ortsbeirats an die Stadtverordnetenversammlung. Wird in Ausschüssen beraten und kann übernommen, abgelehnt, zur Prüfung überwiesen oder direkt der Verwaltung zugeleitet werden. - Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzenOFOB 129.10.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 1497/1 Betreff: Anspacher Straße/Wallauer Straße - Falschparken verhindern und Poller setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert das Falschparken - Parken auf dem Gehweg, in der Grünfläche und Parken im Kurvenbereich - in der Anspacher und Wallauer Straße zu verhindern. Dazu sollen in den folgenden Bereichen Poller gesetzt werden Am östlichen Ende der Wallauer Straße auf der nördlichen Seite von der Höhe Kronthaler Straße bis zur Mündung in die Anspacher Straße. Im Kurvenbereich (südlich) Wallauer/Anspacher Straße. Zur besseren Erklärung wurden die benötigten Poller auf dem Luftbild mit einem schwarzen Kreis markiert. Begründung: Im oben erwähnten Bereich ergeben sich durch das Falschparken mehrere Problemlagen. Zum einen wird die Kurve Wallauer/Anspacher auf südlicher Seite sehr oft zugeparkt, wie das erste Bild zeigt. Dadurch können Autofahrer, die durch die Anspacher Straße fahren und dem von rechts kommenden Verkehr aus der Wallauer Straße Vorfahrt gewähren müssen, nicht oder viel zu spät sehen. Dies ist insbesondere für Radfahrer eine große Gefahr. Der gesamte Kurvenbereich muss deshalb, wie auch schon im nördlichen Bereich geschehen, abgepollert werden. Der Gehweg auf der nördlichen Seite der Wallauer Straße wird immer wieder komplett zugeparkt, so dass Fußgänger diesen gar nicht mehr nutzen können und auf die Straße ausweichen müssen. Obwohl dort ein absolutes Halteverbot herrscht parken Autos, wie auf den Bildern zu sehen, auf dem Gehweg und zum Teil sogar in der Grünfläche. Quelle: https://www.google.com/maps/@50.1055493,8.6217525,63m/data=!3m1!1e3 Bilder: Michael Melzer Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6919 2020 Die Vorlage OF 1497/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor ein neuer Absatz mit den Worten "Weiter wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kurvenbereich auf der Sperrfläche Radbügel statt Poller angebracht werden können." angefügt wird. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umbau MühlbergschuleOFOB 529.10.2020 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 1831/5 Betreff: Umbau Mühlbergschule Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. wie er sicherstellt, das künftig die Schulgemeinde der Mühlbergschule zeitnah über Änderungen oder Verzögerungen beim Umbau der Schule unterrichtet wird, 2. wie er sicherstellt, das die Schulleitung in angemessener Zeit Rücksprache mit der Bauleitung nehmen kann, 3. welche Möglichkeiten er sieht, Sportunterricht in nahegelegenen Hallen wie der Sporthalle Süd stattfinden zu lassen. Hilfreich wäre es schon, wenn das z.B. in einem 14tägigen Turnus stattfinden könnte. 4. ob kurzfristig die sanitären Einrichtungen im Standort Länderweg verbessert werden können. Es wäre hilfreich in den Klassenräumen und Korridoren jeweils ein zweites Waschbecken zu installieren und in der untersten Jahrgangsstufe, die Waschbecken tiefer anzubringen. Ferner wäre die Bereitstellung eines zusätzlichen Toilettencontainers oder -wagens Wünschenswert. 5. ob das Containerdorf nach dem Umzug in die neue Schule anderweitig genutzt werden soll, 6. ob im Standort Länderweg ein provisorisches Wlan installiert werden kann, 7. ob im Standort Länderweg in den Klassenräumen provisorisch Luftfilter installiert werde können, 8. ob die Lüftung im neuen Standort mit einem Aerosolfilter ausgestattet wird oder ob diese nachgerüstet werden können. Begründung: Zu 1 und 2: Die Schulgemeinde berichtet, dass sich erst nach Zeitungsberichterstattungen die Kommunikation verbessert hat. Eine zeitnahe und effektive Kommunikation ist bis zum Ende der Bauzeit erforderlich, um Irritationen zu vermeiden. Zu 3: Regulärer Sportunterricht kann mangels Sporthalle nicht durchgeführt werden. Wegen der Coronapandemie ist der Bewegungsraum in der Containerschule voraussichtlich gar nicht nutzbar. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die umliegenden Sporthallen ausgelastet sind. Der Totalausfall des Sportunterrichts in der Primarstufe wäre aber fatal. Hier muss die Solidarität anderer Schulen eingefordert werden, damit zumindest wechselweise mit anderen Schulen ein Teilunterricht stattfinden kann. Zu 4: Durch die Hygieneauflagen in der Coronapandemie geht für das Händewaschen täglich mindestens eine halbe Schulstunde verloren. Durch das Versetzen von Waschbecken und die Installation zusätzlicher Waschbecken kann der Zeitverlust erheblich verringert werden. Durch einen Toilettengang geht wegen der Wartezeiten die komplette Pause verloren. Für die Ausstattung mit den sanitären Anlagen dürfen daher nicht einfach die Schlagzahlen aus den Zeiten vor der Coronapandemie herangezogen werden. Zu 5: Wenn das Containerdorf erhalten bleibt, kann erwartet werden, dass ohnehin erforderliche Sanierungen kurzfristig vorgezogen werden. Zu 6: Die Schülerinnen und Schüler der Mühlbergschule sind durch den provisorischen Schulstandort zusätzlich benachteiligt. Es wäre hilfreich, wenn ggfls. erforderlicher Hausunterricht durch ein verfügbares WLAN erleichtert werden könnte. Zu 7: Auf Grund des Verkehrslärms können viele Fenster zum Lüften nicht geöffnet werden oder der Unterricht muss unterbrochen werden. Luftfilter könnten hier für Erleichterung sorgen. Zu 8: Üblicherweise zielt die Lüftung darauf ab, eine niedrige CO2-Konzentration in der Luft sicher zu stellen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Aerosolfilter das Infektionsrisiko mit Covid-Viren drastisch senken können. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.09.2020, OF 1810/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 5 am 30.10.2020, TO I, TOP 57 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1830 2020 Auskunftsersuchen V 1831 2020 1. Die Vorlage OF 1810/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1831/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verbesserte Präsentation der Römer von NIDA im heutigen Heddernheim und Praunheim - ein künftiger Schwerpunkt der MuseumsarbeitOFOB 829.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 617/8 Betreff: Verbesserte Präsentation der Römer von NIDA im heutigen Heddernheim und Praunheim - ein künftiger Schwerpunkt der Museumsarbeit Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Aussagen des Ortsbeirates wohlwollend zur Kenntnis zu nehmen und anschließend diese Ansinnen zu beantworten: 1.Wir freuen uns außerordentlich, dass die etwas angestaubte Dauerausstellung zur antiken Römerstadt NIDA im Archäologischen Museum in der Innenstadt erneuert und wohl auch aktualisiert werden soll. 2. Zu den Schwerpunkten der Museumsarbeit der kommenden Jahre gehört auch die angemessene Erschließung des in Heddernheim und Praunheim gelegenen Fundortes NIDA für die Öffentlichkeit, so der Tenor in der F 2407. Wir unterstützen dieses Ansinnen und sind uns sicher, dass viele Vereine, KITAS und Schulen im Ortsteil dies auch identitätsstiftend mit tragen. Der Ortsbeirat meint weiterhin, dass dazu ein zentraler "Römerpark" zielführend ist, um die Geschichte von NIDA adäquat am historisch richtigen Ort erlebbar machen zu können. 3. Wir wünschen uns, frühzeitig in Überlegungen und Vorstellungen dieser Neuausrichtung einbezogen zu werden. Und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit mit den beteiligten städtischen Ämtern. Begründung: Bei allen Tagesaktualitäten sollte auch immer die Geschichte, aus der man kommt, nicht vergessen werden. Dazu gehört auch die römische Besiedlung dieses Landstriches am Flüsschen Nidda. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 617/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1921 2021 Die Vorlage OF 617/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - NWZ - „Shoppingvielfalt in Vollendung“ - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter „unvollendet“OFOB 829.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 618/8 Betreff: NWZ - "Shoppingvielfalt in Vollendung" - Barrierefreiheit des zentrumseigenen Bussteiges aber weiter "unvollendet" Schon mit dem letzten großen Center-Umbau war dem Ortsbeirat vom Management zugesichert worden, dass der Bussteig zukünftig barrierefrei umgebaut wird. Doch die Konzeption des Umbaus änderte sich und die Haltestelle verblieb so unverändert am alten Standort. Mehrere Mails zum Stand/Beginn der Planungen und Bauarbeiten dazu meinerseits blieben unbeantwortet. Die ST 1381 sagt eindeutig, dass für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle die Eigentümerschaft des NWZ zuständig ist. Es ist klar, dass dies ein aufwändiges Vorhaben werden könnte, aber in Hinblick auf die wohl solvente Eigentümerstruktur ist dies auch leistbar. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich auch mit dem Centermanagement nochmals in Verbindung zu setzen, und wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der aktuelle Stand von Planung um Umsetzung der Barrierefreiheit des Bussteiges? 2. Gibt es bei den beteiligten Parteien unterschiedliche Vorstellungen, was unter Barrierefreiheit zu verstehen ist? Sind die gesetzlichen Vorgaben unterschiedlich interpretierbar? 3. Gibt es Mittel, das NWZ zu bewegen/zu unterstützen die Barrierefreiheit endlich zeitnah umzusetzen? Begründung: Der ÖPNV ist ein wichtiger Baustein für eine gute Verbindung zum kommerziellen und öffentlichen Bereich des NWZ. Dabei ist die Barrierefreiheit von großer Bedeutung. Auch dieser große Umsteigepunkt sollte endlich entsprechend modernisiert werden.Die städtischen Bushaltestellen sind schon fast in Gänze umgebaut. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 618/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1922 2021 Die Vorlage OF 618/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassenOFOB 829.10.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 619/8 Betreff: Letztes Bodendenkmal der römischen Stadt NIDA erstrangig schützen - und nachrangig Wohnungsbau zulassen Auf Grundlage eines Bebauungsplanes aus dem letzten Jahrhundert und dem alten hessischen Denkmalschutzgesetz ohne großen Schutzcharakter möchte die ABG Holding im Auftrag der Stadt Frankfurt auf diesen zurzeit unbenutzten Flächen umfänglichen Wohnungsbau betreiben. Gleichzeitig ist dieses Gelände sehr wahrscheinlich mit das "Stadtzentrum" der untergegangenen Stadt NIDA mit Bodendenkmälern von übergeordneter Bedeutung. Einige Bereiche wurden schon archäologisch erkundet, bei anderen steht das noch aus. Der Ortsbeirat meint: zielführend erstmal das ganze Gebiet dort sorgfältig zu untersuchen (auf Gebäude, Brunnen, Straßen, Bodenverfärbungen etc) und auf Grundlage der ursprünglich römischen Bebauung eine nachrangige Wohnbebauung in den freien Flächen zuzulassen. Der Ortsbeirat steht dabei weiter zu seiner Auffassung, dass ein Römerpark dort an historischen Stelle in Heddernheim richtig ist. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die oben genannten Flurstücke werden zuerst archäologisch umfassend untersucht. 2. Erst dann, auf Grundlage der dort vorgefundenen und entdeckten Boden- und Kulturdenkmäler, wird eine nachrangige Bebauung entwickelt. Eine Tiefgarage sollte vermieden werden. Der Erhalt und die Einbeziehung der Baukörper, des antiken Straßenbildes, der Brunnen, Stelen und Tore etc. steht dabei im Mittelpunkt. 3. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Repräsentation der römischen Relikten an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Begründung: Tore etc. steht dabei im Mittelpunkt. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Repräsentation der römischen Relikten an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Begründung: Vom Ursprung her denken - das sollte dort die Maxime sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 619/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung OA 670 2021 Die Vorlage OF 619/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Flurstücke 66/167 und 81/3 des Geländes in der Römerstraße 126 bis 134 werden zuerst archäologisch umfassend untersucht. 2. Auf Grundlage der dort vermuteten, vorgefundenen und entdeckten Boden- und Kulturdenkmäler, wird eine nachrangige Bebauung entwickelt. Eine Tiefgarage sollte vermieden werden. Der Erhalt und die Einbeziehung der Baukörper des antiken Straßenbildes, der Brunnen, Stelen und Tore sollen im Mittelpunkt der Bauflächenplanung stehen. 3. Der Wunsch des Ortsbeirates nach einer angemessenen Präsentation der römischen Relikten an diesem historischen Ort wird angemessen berücksichtigt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kündigung für den Ponyhof!OFOB 929.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 909/9 Betreff: Kündigung für den Ponyhof! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob hinsichtlich der Auslagerung der Diesterwegschule nunmehr eine Entscheidung zugunsten des Geländes An der Schloßhecke getroffen worden ist, inwiefern sich die wirtschaftliche Situation seit der Aussage des StR Schneider vor dem Ortsbeirat, die Sachlage dort sei wirtschaftlich nicht darstellbar, geändert hat. Begründung: Offenbar hat der seit mehr als 30 Jahren An der Schlosshecke beheimatete Ponyhof von der Stadt Frankfurt die Kündigung erhalten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 909/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen GRÜNE und FDP (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sachstand IGS EschersheimOFOB 929.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.10.2020, OF 910/9 Betreff: Sachstand IGS Eschersheim Vorgang: OM 1833/17 OBR 9; V 502/17; ST 37/18; ST 39/18 Vor dem Hintergrund, dass einerseits - die Fried-Lübbecke-Schule nun endlich Container zur Erweiterung der Schule und der ESB bekommt, - die Otto-Hahn-Schule in Container umziehen kann, damit dort die Sanierungsarbeiten beginnen können, - die Grundschule Harheim weitere Container bekommt, - die Wöhlerschule weitere Container "geschenkt" erhält, - für die im Ostend auf dem Grundstück des Clementine-Kinderhospitals eine neue Grundschule als Schlüsselfertigbau errichtet wird, andererseits - das in der ST 37/18 angekündigte Ergebnis einer Begehung der IGS Eschersheim zwecks Erstellung eines Raumprogramms dem Ortsbeirat bis heute nicht vorliegt, - von der mit der ST 39/18 angekündigten Sanierung der Fenster und des Sonnenschutzes im Gebäude A, der beiden NAWI-Räume, der Vorbereitungsräume und des Daches, bisher offenbar nur Fenster, Sonnenschutz und Dach, trotz mehrfacher Nachfrage des Ortsbeirats die NAWI-Räume aber nicht saniert wurden, - die seit 10 Jahren dringend benötigte und zugesagte Mensa trotz "auf den Weg gebrachter" Bau- und Finanzierungsvorlage immer noch nicht da ist, - zuletzt nur die Zügigkeit der IGS Eschersheim reduziert wurde, - erst für den Zeitpunkt des Auszugs der letzten in die Container-Anlage im Anne-Frank-Park ausgelagerten Kita (vermutlich Ende 2021) eine Nutzung durch die IGS Eschersheim in Aussicht gestellt wurde, - mit einer Entlastung durch den Neubau einer Grundschule nördlich Anne-Frank-Siedlung bei einem prognostizierten Umsetzungsbeginn des - noch nicht beschlossenen - Bebauungsplans ab 2025 frühestens 2030 zu rechnen ist, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. umgehend das Raumprogramm für die IGS Eschersheim vorzustellen, 2. umgehend die Machbarkeitsstudie für die Sanierung oder einen Neubau vorzustellen, 3. umgehend zu beginnen, Flächen für eine Auslagerung zu suchen, Begründung: Ergibt sich aus dem Antrag. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2017, OM 1833 Auskunftsersuchen vom 22.06.2017, V 502 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 37 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 39 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 9 am 29.10.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6825 2020 Die Vorlage OF 910/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am DornbuschOIB29.10.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2020, OIB 459 entstanden aus Vorlage: OF 899/9 vom 19.10.2020 Betreff: Zuschuss für die Weihnachtsbeleuchtung am Dornbusch Vorgang: OIB 261/18 OBR 9; ST 684/19 Für den Stadtteil ist es von großer Bedeutung, den Zusammenhalt zu stärken und in der schwierigen Phase der Corona-Pandemie dafür zu sorgen, die Geschäfte und sonstigen Gewerbetreibenden, die bisher den schwierigen Umständen standgehalten haben, zu stärken. Erfahrungsgemäß ist gerade in der vorweihnachtlichen Phase die Schaffung einer angenehmen Atmosphäre von Bedeutung, um Kundenfrequenz im Bereich der Einkaufsstraßen zu generieren. Dem Antrag des Geschäftsrings Dornbusch vom 05.10.2020 auf Kostenbeteiligung sollte daher entsprochen werden. Gemäß der Kostenaufstellung, Auf- und Abhängen (Sterne): 2.700 Euro, Stromkosten: circa 250 Euro, Baumbeschmückung: 120 Euro, Lagerung: 600 Euro, Arbeiten Instandhaltung: 350 Euro, Summe: 4.220 Euro, wovon die Wirtschaftsförderung einen Anteil von 50 Prozent der Kosten des Auf- und Abhängens übernimmt, sollte ein weiterer Anteil vom Ortsbeirat übernommen werden. Der Magistrat wird gebeten, dem Gewerbeverein Dornbusch einen Zuschuss in Höhe von 2.000 Euro für die Kosten der Weihnachtsbeleuchtung auszuzahlen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 30.11.2021 mit 2.000,00 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.11.2018, OIB 261 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2019, ST 684 Stellungnahme des Magistrats vom 25.10.2021, ST 1991 Aktenzeichen: 41
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Graue Verteilerkästen am Ginnheimer Kirchplatz kreativ gestaltenOIB29.10.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 29.10.2020, OIB 460 entstanden aus Vorlage: OF 907/9 vom 18.10.2020 Betreff: Graue Verteilerkästen am Ginnheimer Kirchplatz kreativ gestalten Der Ortsbeirat unterstützt das Netzwerk Neue Nachbarschaften in seinem Vorhaben, die zwei nebeneinanderliegenden Verteilerkästen von der Telekom und der Mainova neu zu gestalten. Ein Betrag von 200 Euro wird für Farben und Material aus dem Ortsbeiratsbudget zur Verfügung gestellt. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Kirchplatz hat sich durch die vielfältigen Aktivitäten des Netzwerks Neue Nachbarschaft und der Klimawerkstatt zu einem originellen Verweilort entwickelt. Die beiden Verteilerkästen stehen vor einer Wand, die schon vor einigen Jahren von den Nachbarn mit Genehmigung der Malerfirma Vogler mit einem schönen Mosaik gestaltet worden ist, und sollen nun ebenfalls kreativ eingepasst werden. Die Verteilerkästen zu bemalen ist jetzt einfacher offiziell möglich. Die Genehmigung für die Realisierung wird bei Telekom und Mainova durch das Netzwerk Neue Nachbarschaft erfragt. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 29.03.2022 mit 200 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2021, ST 2085 Aktenzeichen: 60 10
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigenOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6812 entstanden aus Vorlage: OF 876/9 vom 19.10.2020 Betreff: Kurhessenstraße - weiter verkehrsberuhigen Vorgang: V 1383/10 OBR 9; ST 1346/10; OM 4732/10 OBR 9; ST 570/11 Anwohnerinnen und Anwohner klagen über eine starke Belastung durch motorisierten Verkehr insbesondere in den Zeiten des Berufsverkehrs. Insbesondere in der Höhe Kurhessenstraße/Am Schwalbenschwanz scheinen einige Pkw die vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h nicht einzuhalten. Vor über zehn Jahren wurden bauliche Maßnahmen zur Beruhigung der Verkehrssituation und Entschleunigung geplant und den Anwohnerinnen und Anwohnern sowie dem Ortsbeirat wurde dabei unter anderem zugesagt, einen kleinen Kreisverkehr in der Höhe Am Schwalbenschwanz/Kurhessenstraße zu errichten. Auf die entsprechenden Stellungnahmen wird verwiesen. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. dem Ortsbeirat sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern mitzuteilen, wann insbesondere noch in dieser Wahlperiode mit der Umsetzung der Maßnahmen zu rechnen ist; 2. übergangsweise weitere Markierungen oder Beschilderungen anzubringen, um auf die Tempo- 30-Zone hinzuweisen; 3. zu prüfen, ob zwischen den Straßen Am Schwalbenschwanz und Höhenblick ebenso wie im Abschnitt Weißer Stein bis Höhenblick versetztes Parken eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.08.2010, V 1383 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1346 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2010, OM 4732 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 570 Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 637 Antrag vom 19.06.2024, OF 790/9 Auskunftsersuchen vom 04.07.2024, V 985 Aktenzeichen: 66 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Verfügungsfonds Grünes YpsilonOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6813 entstanden aus Vorlage: OF 877/9 vom 19.10.2020 Betreff: Verfügungsfonds Grünes Ypsilon Im Rahmen der Planungsphase Grünes Ypsilon soll ein Verfügungsfonds eingerichtet werden, der die Akteure bei lokalen Projekten unterstützt. Sofern sie den öffentlichen Raum betreffen, fordert der Ortsbeirat eine Mitbeteiligung bei der Abwicklung solcher Projekte. Der Magistrat wird daher gebeten, eine klare Regelung aufzustellen, welche die Rechte und Interessen des Ortsbeirates 9 berücksichtigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 85 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Mehr grüne QuartierräumeOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6814 entstanden aus Vorlage: OF 878/9 vom 19.10.2020 Betreff: Mehr grüne Quartierräume Der Magistrat wird gebeten, den begrünten Raum/Grünstreifen an der Platenstraße zwischen der Stefan-Zweig-Straße (Lidl) und der Kreuzung Sudermannstraße/Franz-Werfel-Straße/Platenstraße (vor der sogenannten Lern-Spiel- und Kulturmeile) 1. als Parkanlage zu definieren bzw. in eine Parkanlage umzuwidmen; 2. den Teil dieses Bereichs, der der ABG Frankfurt Holding GmbH zuzuordnen ist, und den Bereich, der dem Grünflächenamt zuzuordnen ist, in einer Hand zu bündeln; 3. die unter 2. gebündelten Bereiche in das Programm Grünes Ypsilon zu integrieren. Begründung: Mit der Nachverdichtung im nördlichen Teil der Platensiedlung (Sudermannstraße) werden in den Bereich der Housing Area in Ginnheim circa 2.000 Menschen, Familien, Studierende und vor allem viele Kinder, einziehen. Ein schönes und grünes Wohnumfeld ist wichtig für ein gutes Nachbarschaftsklima und zufriedenes Wohnen. Die weitere Gewinnung von Quartierräumen in diesem begrünten Raum/Grünstreifen ist für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie neuen Nachbarinnen und Nachbarn daher dringend und wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 187 Anregung an den Magistrat vom 17.02.2022, OM 1686 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Hundekottütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-AnlageOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6815 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 19.10.2020 Betreff: Hundekottütenspender im Bereich der Marie-Bittorf-Anlage Der Magistrat wird gebeten, in der Marie-Bittorf-Parkanlage einen oder mehrere Hundekottütenspender aufzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 83 Aktenzeichen: 67 0
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement GinnheimOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6816 entstanden aus Vorlage: OF 884/9 vom 19.10.2020 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim Der Magistrat wird gebeten, im Sinne eines effizienten Einsatzes von Haushaltsmitteln das seit dem 01.01.2018 eingerichtete Quartiersmanagement zu evaluieren, bevor eine Entscheidung über eine Verlängerung getroffen wird. Begründung: Mit Zustimmung des Ortsbeirats besteht seit dem 01.01.2018 in Ginnheim wieder ein Quartiersmanagement in Trägerschaft des Internationalen Bundes, IB, der bereits von 2001 bis 2006 in diesem Rahmen aktiv war. Seit 2006 hatte der - weiterhin aktive - Verein I.d.e.a.l. e. V. diese Aufgaben übernommen und ein - von vielen Institutionen und in vielen Zusammenhängen immer wieder positiv hervorgehobenes - Netzwerk engagierter Bewohner und Bewohnerinnen aufgebaut. Daneben besteht ein regelmäßig tagender Stadtteilarbeitskreis, in dem Institutionen und Vereine vertreten sind. Im Zusammenhang mit negativen Entwicklungen in der Platensiedlung war 2018 ferner ein Regionalrat mit Schwerpunkt Kriminalitätsprävention eingerichtet worden. Die negativen Entwicklungen in der Platensiedlung, die zu der erneuten Einführung eines Quartiersmanagements geführt hatten, konnten durch großes Engagement der ABG als größte Vermieterin in der Platensiedlung, gezieltes Eingreifen der Polizei und Mithilfe der Wohnbevölkerung deutlich zurückgedrängt werden. Auch beginnt sich die Einwohnerstruktur durch den Zuzug von außen zu verändern und besser zu durchmischen. Im Rahmen einer Evaluation wäre zu prüfen, welchen Anteil das Quartiersmanagement an dieser Entwicklung hat. Bereits bei der Entscheidung über die Einführung eines Quartiersmanagements waren Bedenken wegen des Entstehens möglicher Doppel- und Dreifachstrukturen bzw. der Überschneidung mit bereits vorhandenen Einrichtungen erhoben worden. Nachdem der aktuelle Quartiersmanager offenbar vorrangig die Strukturen des Stadtteilarbeitskreises nutzt, wäre im Rahmen einer Evaluation zu prüfen, ob diese Strukturen zusammen mit den anderen, im Stadtteil vorhandenen ausreichend sind, um in Zukunft das Miteinander im Stadtteil zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 114 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Quartiersmanagement Ginnheim - Doppelstrukturen abbauenOM29.10.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2020, OM 6817 entstanden aus Vorlage: OF 885/9 vom 12.10.2020 Betreff: Quartiersmanagement Ginnheim - Doppelstrukturen abbauen Vorgang: B 404/19 Der Magistrat wird gebeten, unter der Bedingung, das Ergebnis der vorangegangenen Evaluation zu berücksichtigen, die durch das Quartiersmanagement für ganz Ginnheim entstandenen Doppelstrukturen abzubauen. Dies soll in der Weise geschehen, dass dort, wo bisher ehrenamtlich Tätige vor Ort engagiert für den Stadtteil und die Nachbarschaft gearbeitet haben, das Quartiersmanagement nicht mehr eingesetzt wird. Begründung: Im Stadtteil Ginnheim sind zahlreiche nachbarschaftliche Vereine und Institutionen zum Teil seit Jahrzehnten engagiert und erfolgreich für das aktive Gestalten der Gemeinschaft in Ginnheim tätig. Es bedarf hier keines weiteren Personals, das diese Arbeiten unterstützt oder gar zu koordinieren bzw. zu verknüpfen versucht. Dies tun die Vereine und Institutionen ebenfalls schon seit vielen Jahren selbstständig. Leider hat das zuständige Quartiersmanagement seit seiner Einsetzung und auch trotz entsprechender Einladung durch den Ortsvorsteher den Ortsbeirat nicht besucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.11.2019, B 404 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 113 Aktenzeichen: 51
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen.