Anfang September äußerte sich Oberbürgermeister Feldmann gegenüber der Presse dahin gehend, dass er der erste gläserne O
Zusammenfassung
Oberbürgermeister Feldmann plant, seine Steuerbescheide transparent zu veröffentlichen, um Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Er fordert auch andere Magistratskollegen auf, diesem Beispiel zu folgen. Ziel ist es, mehr Transparenz in der Stadtverwaltung zu schaffen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Anfang September äußerte sich Oberbürgermeister Feldmann gegenüber der Presse dahin gehend, dass er der erste gläserne Oberbürgermeister Deutschlands werden wolle. Ohne Transparenz gebe es kein Vertrauen und dies schade der Demokratie. Hierzu präsentierte er seinen Steuerbescheid aus dem Jahre 2018. Neuere Steuerbescheide würden verfügbar gemacht, sobald diese vorlä gen. Ich frage den Magistrat: Wann wird der Oberbürgermeister seine Steuerbescheide aus den Jahren vor 2018 veröffentlichen, und welche Magistratskollegen wollen dem Oberbürgermeister in seinem Beispiel für mehr Transparenz folgen?
Antwort des Magistrats
Der Oberbürgermeister Peter Feldmann wird, wie angekündigt und wie von abgeordnetenwatch.de empfohlen, immer die aktuellen Steuerbescheide veröffentlichen. Der Steuerbescheid 2018 ist der derzeit aktuellste von Herrn Oberbürgermeister. Aus Sicht des Oberbürgermeisters sollte der gesamte hauptamtliche Magistrat der Stadt mehr Transparenz wagen. Der Oberbürgermeister wird dazu eine Initiative starten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.