Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren
Zusammenfassung
Der Antrag zielt darauf ab, die Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule zu optimieren. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zur Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen. Zudem soll geprüft werden, welche Kosten für den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt entstehen würden.
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Thema Wohnen verfolgenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, 1. alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zu einer Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen für den Außenbereich der Schule zu bewegen.
2. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Frankfurt selbst den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand beauftragt und bezahlt.
Begründung
In der ST 1585 an den Ortsbeirat 11 hat der Magistrat erläutert, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin und das zuständige Stadtschulamt die festgelegten Schutzmaßnahmen als nicht ausreichend ansehen und entsprechende Einwendungen vorgetragen haben, zudem wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Lärmschutzwand gesehen. Der reibungslose Betrieb der Pestalozzischule hat eine hohe Priorität. Dafür ist nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung auch ein lärmgeschützter Außenbereich von Bedeutung. Angesichts der Coronapandemie hat die Bedeutung der Außenflächen noch erheblich zugenommen. Falls der Baulastträger nicht durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes bewegt werden kann, muss die Errichtung einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt als letzte Option in Erwägung gezogen werden. Dafür sind die Kosten zu ermitteln.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 29. Oktober 2020Sie sind hierNRNR 1317Lärmschutz für die Pestalozzischule optimierenSTVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
- 29. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 383Lärmschutz für die Pestalozzischule optimierenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf6 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION