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Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren

Vorlagentyp: NRCDUSPDGRÜNE
52 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren6 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, die Lärmschutzmaßnahmen für die Pestalozzischule zu optimieren. Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Magistrat auf, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zur Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen. Zudem soll geprüft werden, welche Kosten für den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt entstehen würden.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, 1. alle zur Verfügung stehenden rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um den Baulastträger des Riederwaldtunnels zu einer Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen für den Außenbereich der Schule zu bewegen.

2. zu prüfen und zu berichten, welche Kosten entstehen würden, wenn die Stadt Frankfurt selbst den Bau einer verlängerten Lärmschutzwand beauftragt und bezahlt.

Begründung

In der ST 1585 an den Ortsbeirat 11 hat der Magistrat erläutert, dass die Stadt Frankfurt als Schulträgerin und das zuständige Stadtschulamt die festgelegten Schutzmaßnahmen als nicht ausreichend ansehen und entsprechende Einwendungen vorgetragen haben, zudem wird die Notwendigkeit einer zusätzlichen Lärmschutzwand gesehen. Der reibungslose Betrieb der Pestalozzischule hat eine hohe Priorität. Dafür ist nach Ansicht der Stadtverordnetenversammlung auch ein lärmgeschützter Außenbereich von Bedeutung. Angesichts der Coronapandemie hat die Bedeutung der Außenflächen noch erheblich zugenommen. Falls der Baulastträger nicht durch das Ausschöpfen aller rechtlichen Möglichkeiten zur Verbesserung des Lärmschutzes bewegt werden kann, muss die Errichtung einer verlängerten Lärmschutzwand durch die Stadt Frankfurt als letzte Option in Erwägung gezogen werden. Dafür sind die Kosten zu ermitteln.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 29. Oktober 2020Sie sind hier
    NRNR 1317Lärmschutz für die Pestalozzischule optimieren
    STVV-Antrag · CDU, SPD, GRÜNE
  2. 29. Oktober 2021Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 383Lärmschutz für die Pestalozzischule optimierenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 44 · 26.11.2020
TO I, TOP 7
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

OBR 11
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO II, TOP 10
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Ausschusses für Bildung und Integration
Sitzung 43 · 30.11.2020
TO I, TOP 9
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 43 · 01.12.2020
TO I, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPBFFFRAKTIONAfDFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 17
Angenommen
Der Vorlage NR 1317 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Ausschusses für Mobilität und Smart-City
Sitzung 1 · 13.09.2021
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage NR 1317 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeFDPAfDVoltÖkoLinX-ELFBFF-BIGFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt, ÖkoLinX-ELF, BFF-BIG und FRAKTION

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