Mit Datum vom 28.09.2020 hat das Hessische Umweltministerium die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit vielen umzuse
Zusammenfassung
Das Hessische Umweltministerium hat einen Luftreinhalteplan vorgestellt, der unter anderem eine Tempobeschränkung auf 40 km/h auf Hauptstraßen innerhalb des Alleenrings vorsieht. Der Magistrat hat bereits Maßnahmen zur Umsetzung dieser Tempobeschränkung besprochen und angeordnet, um die Luftqualität in Frankfurt am Main zu verbessern.
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Mit Datum vom 28.09.2020 hat das Hessische Umweltministerium die Fortschreibung des Luftreinhalteplans mit vielen umzusetzenden Maßnahmen präsentiert, unter anderem Tempo 40 auf Hauptstraßen innerhalb des Alleenrings. Ich frage daher den Magistrat: Wann werden diese Maßnahmen, insbesondere die Tempobeschränkungen, umgesetzt?
Antwort des Magistrats
Hinsichtlich der Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 40 Kilometer pro Stunde auf Hauptstraßen innerhalb des Anlagen-, nicht(!) Alleenrings - siehe Seite 75ff. des Planentwurfs - wurde die Maßnahme am 21. Oktober 2020 mit der Oberen und der Obersten Straßenverkehrsbehörde besprochen und in dieser Woche durch das Straßenverkehrsamt, als Untere Straßenverkehrsbehörde, angeordnet. Ansonsten sind zeitliche Aussagen, beziehungsweise "Fertigmeldungen" zum Zeitpunkt der Planerstellung, zu Maßnahmen der Stadt Frankfurt am Main, die vor Inkrafttreten der Fortschreibung des Luftreinhalteplanes ergriffen werden dürfen, dem Planentwurf zu entnehmen, der im Internet unter https://bit.ly/2JubDQg einzusehen ist. Auf eine Wiedergabe wird an dieser Stelle aufgrund des Umfanges verzichtet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.