Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist es nicht länger hinnehmbar,
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main sieht sich mit einem angespannten Wohnungsmarkt konfrontiert, in dem viele Wohnungen leer stehen. Der Magistrat wird aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Leerstände zu reduzieren und die Eigentümer zu unterstützen, um die Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen.
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Thema Wohnen verfolgenFrage an den Magistrat
Vor dem Hintergrund der äußerst angespannten Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist es nicht länger hinnehmbar, dass immer noch viele Wohnungen oder Gebäude leer stehen. Es muss in jedem individuellen Fall geprüft werden, welche Gründe es dafür gibt und wie die Stadt die Eigentümer unterstützen kann, Probleme beziehungsweise Hindernisse zu überwinden, um die Wohnungen oder Gebäude wieder dem Wohnungsmarkt zuzuführen. Ich frage daher den Magistrat: Wie geht der Magistrat derzeit auf die Eigentümer von leer stehenden Wohnungen oder Gebäuden zu, und mit welchen Maßnahmen versucht der Magistrat bisher, dem Leerstand zu begegnen?
Antwort des Magistrats
Mit Wirkung ab 27.05.2004 hat die Hessische Landesregierung die Verordnung zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum ersatzlos aufgehoben. Damit wurde es leider alleine der Dispositionsbefugnis des Eigentümers überlassen, ob er eine Wohnung zur Wohnnutzung verwendet oder leer stehen lässt. Nichtsdestotrotz setzt sich der Magistrat wo immer möglich beispielweise im Rahmen seiner Bauberatungen dafür ein, dass leerstehende Wohnungen wieder vermietet werden. Der Magistrat hat in mehrere Stellungnahmen und Anlägen gegenüber der Landesregierung die Notwendigkeit der Wiedereinführung eines Wohnraumzweckentfremdungsverbotes dargestellt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.