Bereits im Juli dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt das Angebot der Nachbarstadt Bad Vil

Bereits im Juli dieses Jahres war der Presse zu entnehmen, dass die Stadt Frankfurt das Angebot der Nachbarstadt Bad Vilbel abgelehnt hat, Teile der Parkplätze am Parkfriedhof Heiligenstock auf dem Heilsberg künftig für Pendler für eine P+R-Nutzung zur Verfügung zu stellen. Vertreter der Heilsberger CDU und SPD reagierten enttäuscht und bezeichneten dies als "unerklärlichen Schritt, den die Mainmetropole in dieser Frage gegangen" sei. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen wurde das Angebot unserer Nachbarstadt für Pendlerparken direkt an der Tarifgrenze zum Frankfurter Stadtgebiet zurückgewiesen, und hat der Magistrat der Stadt Bad Vilbel in dieser Angelegenheit diesbezüglich noch einmal das Gespräch mit der Stadt Frankfurt gesucht?

Die Option den Parkplatz am Friedhof Heiligenstock als Park & Ride zur Verfügung zu stellen, wurde aus gebührenrechtlichen Gründen abgelehnt. Der Parkplatz ist dem Friedhof zugeordnet und daher wird die Unterhaltung der Fläche aus Friedhofsgebühren finanziert. Bereits vor Einführung der Parkzeitbegrenzung wurden die Stellplätze vermehrt durch Pendler in Anspruch genommen. Bei einer Umsetzung als Park & Ride würden die Parkplätze weiterhin stärker belastet. Die aufwändigere Instandhaltung müsste durch den Frankfurter Gebührenzahler gedeckt werden. Auf dem Friedhof Heiligenstock finden oft große muslimische Beerdigungen statt, bei denen die Trauergäste auf die Parkplätze angewiesen sind. Öffentliche Stellplätze sind entlang der gegenüberliegenden Straßenseite vorhanden und können beispielsweise durch Pendler genutzt werden. Ein schriftlicher Austausch hat vonseiten des Grünflächenamtes mit der Stadtverwaltung Bad Vilbel, dem zuständigen Ortsvorsteher von Bad Vilbel Heilsberg und dem Ortsbeirat 11 stattgefunden.