Die Alleingänge des Oberbürgermeisters sind leider zu einem Merkmal seiner Stadtpolitik geworden. Aktuelles Beispiel ist
Zusammenfassung
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, seine Alleingänge einzustellen und die Stadtverordnetenversammlung sowie das Gesundheitsamt in Entscheidungen zur Corona-Politik einzubeziehen. Dies soll das Ansehen der Stadt verbessern und eine verantwortungsvolle Handhabung der Corona-Maßnahmen gewährleisten.
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Thema Gesundheit und Soziales verfolgenFrage an den Magistrat
Die Alleingänge des Oberbürgermeisters sind leider zu einem Merkmal seiner Stadtpolitik geworden. Aktuelles Beispiel ist die Anforderung von Bundespolizei. Das sei in der Römer-Koalition laut Presse nicht abgesprochen worden. Er missbraucht das Thema Corona für seine Darstellung. Mit seinem Verhalten schadet er dem Ansehen der Stadt, wie in einem TV-Interview zu sehen war, und der Corona-Politik. Die Stadtverordnetenversammlung muss bei Entscheidungen zu Corona mehr einbezogen werden. Ich frage daher den Magistrat: Wann gedenkt der Oberbürgermeister seine Alleingänge einzustellen, stattdessen das Gesundheitsamt zu unterstützen und dabei Dezernenten und Stadtverordnetenversammlung einzubeziehen?
Antwort des Magistrats
Der Magistrat handelt umsichtig und verantwortungsvoll und spricht sich über seine Maßnahmen ab - untereinander wie in der derzeitigen Lage insbesondere auch gegenüber dem Gesundheitsamt. Hierfür tagt regelmäßig der Verwaltungsstab. Die Vorwürfe können daher nicht nachvollzogen werden - insbesondere nicht bei der in der Frage angesprochenen Anforderung der Bundespolizei. Besagte Anforderung wurde von den Stadträten Majer und Frank unterschrieben, die diesbezügliche Pressemitteilung mit den beiden Dezernaten abgestimmt. Hinzu kommt: Über 2.000 Verstöße gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, MNB, hat die Stadtpolizei des Ordnungsamtes alleine seit Verschärfung der Regeln ab Freitag, 9. Oktober 2020, festgestellt, Stand 30.10.2020. Mit den weiteren Verschärfungen, welche ab 02.11.2020 in Kraft getreten sind, sind auch die Kontrollen zu verstärken. Die neuerlichen Ausschreitungen und verbrecherischen Attacken auf Polizeibeamtinnen und -beamte am 31.10.2020 zeigen mehr als deutlich auf, wie richtig der Oberbürgermeister entschieden hat.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.