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  • Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Mitte September lag der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler aufgrund
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2901 Bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen Mitte September lag der Anteil der Briefwählerinnen und Briefwähler aufgrund der Viruskrise bei mindestens einem Drittel der Wahlberechtigten. Vor allem für die großen Kommunen bedeutete dies einen hohen logistischen Aufwand beim Versand, aber auch beim Auszählen der eingegangenen Briefwahlunterlagen. Bei der Kommunalwahl in Hessen im März 2021 können die Infektionszahlen dazu führen, dass sich noch deutlich mehr Wahlberechtigte für das Wählen am Küchentisch entscheiden. Daher frage ich den Magistrat: Welche Maßnahmen trifft der Magistrat, um in oben dargestelltem Fall Vorkehrungen zu treffen, dass in Frankfurt die Kommunalwahl ohne Störungen abläuft? Antwort des Magistrats: Für die anzunehmende vermehrte Inanspruchnahme der Stimmabgabe mittels Briefwahl wurden die folgenden Maßnahmen getroffen: - Die Zahl der Briefwahlbezirke wurde von 117 auf 140 um rund 20 Prozent erhöht. - Die Zahl der Mitglieder der Briefwahlvorstände wurde auf die gesetzlich zulässige Höchstzahl von neun Personen erhöht. Die Zahl musste bei vorangegangenen Wahlen nicht ausgeschöpft werden. - Um den notwendigen Abstand wahren zu können, steht für die Auszählung im Vergleich zur vorangegangenen Kommunalwahl rund die Hälfte mehr an Fläche zur Verfügung. - Ein umfangreiches Hygienekonzept wurde erabeitet und wird laufend angepasst. Für die Kommunalwahl 2021, also Briefwahlauswertung sowie Wahl in den Wahllokalen, werden alle Maßnahmen sowohl mit dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport und dem städtischen Gesundheitsamt abgestimmt und permanent an die Entwicklung angepasst. Des Weiteren steht das Bürgeramt, Statistik und Wahlen im engen Kontakt und laufenden Erfahrungsaustausch mit Großstädten wie Köln und München. Stand aller Maßnahmen ist Herbst 2020. Veränderten Rahmenbedingungen wird permanent Rechnung getragen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.20 hat Stadtrat Oesterling bezüglich einer Frage zur gefährlichen Situa
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2902 In der Sitzung des Verkehrsausschusses vom 22.09.20 hat Stadtrat Oesterling bezüglich einer Frage zur gefährlichen Situation für Radfahrer*innen am Mainkai zugesichert, zeitnah wohlwollend die Abmarkierung von Fahrradwegen unter Entfall der dritten Spur für den MIV, den Motorisierten Individualverkehr, zu prüfen. Ich frage daher den Magistrat: Was hat diese Überprüfung ergeben, und wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen? Antwort des Magistrats: Auf dem Mainkai werden Schutzstreifen für den Radverkehr in beiden Richtungen eingerichtet. Allerdings sind für den Entfall der dritten Spur Anpassungen der Signalanlage erforderlich. Aufgrund der Corona-Krise kann ein Zeitpunkt für die Umsetzung noch nicht genannt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Wolfgang Siefert Vertraulichkeit: Nein

  • Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften ist derzeit wegen der Corona-Pandemie mit e
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2903 Die Unterbringung von Asylsuchenden in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften ist derzeit wegen der Corona-Pandemie mit einem hohen Infektionsrisiko verbunden. Erst kürzlich infizierten sich in einer Unterkunft in Kassel binnen kürzester Zeit mehr als 100 der Bewohner. Dennoch plant der Magistrat, über die durch das Land zugewiesenen Personen hinaus weitere Schutzsuchende aufzunehmen. Ich frage den Magistrat: Wie viele Schutzsuchende sind derzeit in Frankfurt in Sammel- und Gemeinschaftsunterkünften untergebracht, und wo plant der Magistrat zusätzliche Personen unterzubringen, ohne diese einem erhöhten Infektionsrisiko durch das Coronavirus auszusetzen? Antwort des Magistrats: Am 26.10.2020 waren in Frankfurter noch 4.259 Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht. Die hiesigen Unterkünfte verfügen über ausführliche Hygiene- und Pandemiekonzepte, die dem Gesundheitsamt bekannt sind. Außerdem gibt es eine Maskenpflicht für alle gemeinschaftlich genutzten Flächen in Gemeinschaftsunterkünften. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Geschäftsbericht der ABG Frankfurt Holding für das Jahr 2019 ist der Wohnungsbestand um 638 Wohnungen angewachsen,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2904 Laut Geschäftsbericht der ABG Frankfurt Holding für das Jahr 2019 ist der Wohnungsbestand um 638 Wohnungen angewachsen, Seite 2. Im Text und in Pressemitteilungen wird allerdings die Zahl 719 Neubauwohnungen verbreitet, Seite 75. Ich frage den Magistrat: Wie kommt die Differenz von 81 Wohnungen zustande, und wie viele der neu entstandenen Wohnungen sind im Ersten Förderweg als Sozialwohnungen gefördert und entsprechend mietpreisgebunden? Antwort des Magistrats: Im Jahr 2019 gab es einen Neuzugang durch 719 Neubauwohnungen. Demgegenüber ist der Wohnungsbestand insgesamt saldiert um 638 Wohnungen gestiegen. Von den 719 Wohnungen sind 307 öffentlich gefördert. Davon entfallen 90 Wohnungen auf den ersten Förderweg und 217 auf den zweiten Förderweg. Auch die Wohnungen des 2. Förderweges sind mietpreisgebunden - diese sogar durch die Änderung der Richtlinien auf 30 Jahre. Antragstellende Person(en): Stadtv. Eyup Yilmaz Vertraulichkeit: Nein

  • Der langjährige Top-Hotelier und Tourismusexperte Eduard M. Singer ist seit dem 1. Oktober der neue Citymanager der Stad
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2905 Der langjährige Top-Hotelier und Tourismusexperte Eduard M. Singer ist seit dem 1. Oktober der neue Citymanager der Stadt Frankfurt und soll neue Impulse setzen. Der Strukturwandel im Einzelhandel, das Sterben der inhabergeführten Traditionsgeschäfte, die ungewisse Zukunft der großen Kaufhäuser und die Gefahr weiterer Verödung nach Geschäftsschluss sind bereits bekannte Problemfelder, die angegangen werden müssen. Ich frage den Magistrat: Welche Maßnahmen und Konzepte sind vonseiten des Citymanagements bereits geplant oder sind in den nächsten sechs Monaten zu erwarten? Antwort des Magistrats: Als Erstes möchte ich nochmals Herrn Singer begrüßen und danke ihm, dass wir ihn für die Stadt Frankfurt als unseren Citymanager gewinnen konnten. Dies zeigt, dass Stadtverwaltung und öffentlicher Dienst auch für ausgewiesene Fachleute aus der Wirtschaft interessant sein können. Seit Frühjahr 2018 ist das City- und Stadtteilmarketing als eigenständige Abteilung im Hauptamt- und Stadtmarketing angesiedelt. Damit ist es auch symbolisch ein Teil des Rückgrats der Verwaltung, welches von seiner Struktur her und der damit einhergehenden Aufgabenstellung und Zusammensetzung neu zu definieren ist. Gerade in der heutigen pandemiebedingt, schwierigen Zeit ist ein funktionierendes Citymarketing für unsere Stadt unabdinglich. Meldungen wie Abwanderung oder Schließung von Unternehmen in der Innenstadt oder den Stadtteilen gilt es entgegen zu wirken. Prominente Beispiele haben wir alle noch im Sinn. Herrn Singers primäre Aufgabe ist es nun die Abteilung City- und Stadtteilmarketing zu gliedern und weiter aufzubauen. Aktuell gilt es dem Einzelhandel sowie dem Hotel- und Gaststättengewerbe als Stadt zur Seite zu stehen. Insbesondere gilt es schnelle Recovery-Maßnahmen zur Rückgewinnung von Kunden und Besuchern für die Innenstadt zu initiieren. Gleichermaßen ist aber die Balance zwischen Pandemie, Gesundheit und Wirtschaft zu halten. Hier gilt es durch Herrn Singer und seine Abteilung angemessen zu moderieren und aktiv zu unterstützen. Konzeptionell wird ein Zukunftskonzept für die Innenstadt 2.0. erstellt werden müssen, um diese für Frankfurterinnen und Frankfurter sowie Gäste, auch aus der Region, wieder attraktiver und zukunftsfähig zu gestalten. Hier sind die Erwartungen und Fragen an zukünftige urbane Innenstädte zu berücksichtigen. Insbesondere die Entwicklung von Gesellschaft und Generationen, eine moderne Verkehrsinfrastruktur, schnelle Erreichbarkeit, eine gute interkommunale Zusammenarbeit sind wichtige Faktoren. Aber auch Sicherheit, Sauberkeit, ein breit gefächertes Angebot, Wohlfühloasen mit Gastronomie und Konsumfreiflächen gehören dazu. In regelmäßigen Gesprächs- und Kommunikationsstrukturen werden diese Themen mit Verbänden wie IHK, Handwerkskammer, DEHOGA, TCF, Wirtschaftsförderung sowie den Handelsverband und den Gewerbevereinen diskutiert und umgesetzt. Expertenrunden aus Kommune, Stadtverwaltung und Politik werden als Stärkung und Motor eingebunden. Der Runde Tisch Citymarketing wird beibehalten, inhaltlich gefestigt und dient als wichtiger Austausch, Ideengeber und Initiator für mögliche Maßnahmen. Ebenso wird die Aufgabe von Herrn Singer die Vernetzung mit anderen nationalen Key-Cities und Citymanagern sein, um stetigen Austausch und Aktualität im Bereich Innenstadt- und Stadtteilmarketing für die Stadt Frankfurt am Main zu gewährleisten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein

  • Der Fährbetrieb zwischen Frankfurt-Höchst und Schwanheim steht, bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, vor
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2906 Der Fährbetrieb zwischen Frankfurt-Höchst und Schwanheim steht, bedingt durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie, vor dem Aus. Ohne finanzielle Unterstützung seitens der Stadt muss der Betrieb voraussichtlich eingestellt werden. Die Mainfähre ist nicht nur ein beliebtes Verkehrsmittel für Fußgänger und Radfahrer zwischen den Stadtteilen, sondern mit ihrer knapp 400 Jahre alten Geschichte ein kulturhistorisch bedeutsames Stück Frankfurt geworden. Ich frage den Magistrat: Welche konkreten Maßnahmen ergreift die Stadt Frankfurt, um die Existenz des Fährmanns in Höchst zu sichern und den Fährbetrieb aufrechtzu erhalten? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main bezuschusst den Fährbetrieb mit jährlich 50.000 Euro. Reparatur- und Wartungskosten bis zu einer Höhe von 10.000 Euro sind laut Vertrag durch den Pächter zu tragen. Beträge, die darüber hinaus gehen, übernimmt demnach die Stadt Frankfurt. Dem Magistrat ist die besondere Situation des Fährbetriebs durch die Corona-Pandemie, mit der Einnahmeeinbußen einhergehen, bewusst. Vor diesem Hintergrund werden in laufenden Jahr weitere Kosten übernommen. Um die Einnahmeeinbußen zu kompensieren, wurden in diesem Jahr bereits Reparaturkosten unterhalb der 10.000 Euro-Schwelle übernommen. Zusätzlich werden seit Mai dieses Jahres dauerhaft die Dieselkosten für die Fähre übernommen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Zuschuss in Höhe von bisher rund 14.000 Euro in 2020. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.10.2022, OF 616/6 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 3002 Etatanregung vom 25.04.2023, EA 51

  • Seit Beginn des Jahres hat die Gastronomie im Saalbau Bornheim einen neuen Pächter, der, wie Saalbauchef Junker der FR a
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2907 Seit Beginn des Jahres hat die Gastronomie im Saalbau Bornheim einen neuen Pächter, der, wie Saalbauchef Junker der FR am 02.01.2020 sagte, "eine bodenständige Küche" bieten wolle. Nicht nur auf "Tripadvisor" häufen sich die Stimmen, dass das Angebot "überteuert" sei. Auch Bornheimer*innen wenden sich an den Ortsbeirat, dass die neue Gastronomie kein Platz im Herzen mehr sei, wo man für "relativ kleines Geld zum Mittagessen gehen" konnte. Ich frage den Magistrat: Wie passt das Angebot eines Blattgoldsteaks zu einer Gastronomie mit bodenständiger Küche, die einst Treffpunkt für die Bornheimer Mittelschicht war, und hat die Saalbau kein Interesse daran, diese Begegnungskultur für die Bornheimer*innen aufrechtzuerhalten? Antwort des Magistrats: Die ABG Frankfurt Holding nimmt keinerlei Einfluss auf die Speisekarte. Jedem Kritiker sei empfohlen, einen Besuch in der Gastronomie abzustatten und damit dem Gastronomen das Überleben in der schwierigen Zeit für Gastronomiebetriebe überhaupt zu sichern. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Klaus Vornhusen, der Vertreter der Bahn, und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling waren am 06.10. in Nied und haben den An
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2908 Klaus Vornhusen, der Vertreter der Bahn, und Verkehrsdezernent Klaus Oesterling waren am 06.10. in Nied und haben den Anwohnerinnen und Anwohnern den Stufenplan zur Beseitigung des Bahnübergangs vorgestellt. Aber die Problematik am Bahnübergang hat sich parallel zu dieser grundlegenden Frage verschärft: Die Bahn hat die Schließzeiten der Schranke ausgedehnt, Wartezeiten von 30 bis 40 Minuten bei bis zu acht Durchfahrten seien laut sozialen Medien nicht selten. Am 05.10. war zur vorabendlichen Rushhour die Schranke insgesamt 51 von 60 Minuten geschlossen. Fahrzeuge stauen sich täglich in beide Richtungen über H underte Meter. Vornhusen hatte am 06.10. Klärung zugesagt. Ich frage den Magistrat: Hat er Kenntnis über eine Klärung und das Ende dieser Tortur? Antwort des Magistrats: Die Bahn AG hat dem Magistrat und der Öffentlichkeit den Grund für die außergewöhnlichen Schließzeiten von bis zu 51 Minuten pro Stunde noch nicht mitgeteilt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein

  • Auch wegen Verhaltensänderungen durch die Corona-Pandemie hat die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Fra
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2909 Auch wegen Verhaltensänderungen durch die Corona-Pandemie hat die Vermüllung von Straßen, Plätzen und Grünanlagen in Frankfurt in diesem Jahr deutlich zugenommen. Das betrifft auch größere wilde Müllablagerungen, die sich zu regelrechten Müllhotspots entwickeln. Ich frage den Magistrat, wie er den beim jetzt anstehenden Teil-Lockdown im November zu befürchtenden weiter zunehmenden Müll hotspots im öffentlichen Raum begegnen will. Antwort des Magistrats: Um der Verschmutzung entgegenzuwirken wurden bereits umfangreiche zusätzliche Leistungen bis 31.12.2020 beauftragt: - Zusätzliche Präsenzreinigung an Wochenend- und Feiertagen; hierbei werden Hotspots sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch in den Grünflächen abgefahren, Abfallbehälter geleert und die Bereiche um die Abfallbehälter gesäubert. - An Stellen, an denen eine höhere Aufnahmekapazität der Abfallbehälter notwendig war, wurden zusätzliche Abfallbehälter aufgestellt oder durch Behälter größeren Volumens ausgetauscht. - An stark genutzten Plätzen werden ergänzende Spät- bzw. Nachtreinigungen durchgeführt. Verschmutzungshotspots werden kontinuierlich im Rahmen der Touren abgefahren, kontrolliert und die Leerungs- und Reinigungsintervalle angepasst. Während des Teil-Lockdowns liegen die Hotspots weiter im Fokus; sofern erforderlich, wird mit entsprechenden Maßnahmen dem zusätzlichen Müllaufkommen gegengesteuert. Darüber hinaus sensibilisiert der Magistrat mit der Kampagne #cleanffm die Menschen über die Social Media Kanäle, ihren Abfall ordnungsgemäß zu entsorgen und die bereitgestellten Abfallbehälter zu nutzen. Dafür stehen im öffentlichen Straßenraum circa 7.500 Behälter mit einem Volumen von 50 bis 240 Liter und im Grünflächenbereich circa 4.000 Behälter mit einem Volumen von 50 bis 120 Liter zur Verfügung. Antragstellende Person(en): Stadtv. Robert Lange Vertraulichkeit: Nein

  • Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine Anti-Corona-Demo mit circa 600 Personen statt. Laut Zeitungsberichten wurde di
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2910 Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine Anti-Corona-Demo mit circa 600 Personen statt. Laut Zeitungsberichten wurde die Demo vom Ordnungsamt ohne Maskenpflicht genehmigt, mit der Auflage, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu garantieren. Bilder der Demonstration zeigen jedoch weder Masken noch die Einhaltung des Abstandes. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt der Magistrat den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, dass für sie die Masken- und Abstandspflicht gilt, aber offensichtlich für Massenzusammenkünfte sogenannter "Querdenker" nicht? Antwort des Magistrats: Eine generelle Befreiung von der Masken- und Abstandshaltepflicht gibt es weder für unsere Bürgerinnen und Bürger, noch für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen. Die Versammlungsbehörde hat auch für die Versammlung der Querdenker am 24.10.2020 auf dem Goetheplatz keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer, auch Ordner, verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 S. 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Jan Klingelhöfer Vertraulichkeit: Nein

  • Der Psychosoziale Krisendienst bietet Hilfestellungen und telefonische Beratung in psychosozialen Notlagen sowie Vermitt
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2911 Der Psychosoziale Krisendienst bietet Hilfestellungen und telefonische Beratung in psychosozialen Notlagen sowie Vermittlung ärztlicher Hilfe nachts und am Wochenende - zu jenen Zeiten also, in denen die anderen Dienste in Frankfurt nicht direkt erreichbar sind. Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden zunehmenden Ängste und Nöte vieler Menschen wurden im Frühjahr die Bereitschaftszeiten ausgebaut, ab Somme r aber wieder zurückgefahren. Nun zeigt sich aktuell die dringende Notwendigkeit, erneut die Beratungszeit auszuweiten. Die Mitarbeiter*innen gehen an die Grenze ihrer Belastbarkeit und benötigen dringend personelle und finanzielle Unterstützung. Ich frage den Magistrat: Ab wann und wie wird der Frankfurter Krisendienst der aktuellen Corona-Lage angepasst und personell und finanziell aufgestockt? Antwort des Magistrats: Der Frankfurter Krisendienst wurde gebeten, bis Ende der Kalenderwoche 45 ein Angebot für die zusätzliche Besetzung des Krisentelefons an den Wochentagen von 09:00 bis17:00 Uhr vorzulegen, sodass in Kombination mit den bereits etablierten Zeiten eine durchgängige Erreichbarkeit von 09:00 bis 01:00 Uhr täglich gewährleistet werden kann - vergleichbar mit der Situation von Mitte April bis Ende Juni 2020. Die Beratungszeiten sollen noch während des Teil-Lockdowns im November 2020 ausgeweitet werden und zunächst bis Ende März 2021 in der oben geschilderten Form fortgeführt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Im Herbst 2019 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, an einigen Stellen geändert. Unter anderem wurde ein Frei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2912 Im Herbst 2019 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, an einigen Stellen geändert. Unter anderem wurde ein Freibetrag für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten, § 7 Absatz 3 Satz 2 AsylbLG, eingeführt. Ich frage den Magistrat: Wie wurde diese Möglichkeit für eine Beschäftigung von Asylbewerbern bisher in Frankfurt durch die Stadt Frankfurt, zum Beispiel in der Reinigung von Park s et cetera, genutzt, und wie wurde hierdurch der Haushalt der Stadt Frankfurt gegebenenfalls be- beziehungsweise entlastet? Antwort des Magistrats: Im Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, wurde zum 01.09.2019 eine Neuregelung eingeführt, wonach gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten ein Freibetrag in Höhe von monatlich 200 € gilt. Diese Regelung galt vorher bereits im SGB II und im SGB XII und bezieht sich auf ehrenamtliche Tätigkeiten, die Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG freiwillig in mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Vereinen oder Verbänden leisten. Eine Beschäftigung über die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Reinigung von Parks oder Ähnliches ist über diese Regelung nicht möglich. Antragstellende Person(en): Stadtv. Valentin Dillig Vertraulichkeit: Nein

  • Die personelle und räumliche Ausstattung der Apotheke des Klinikums Höchst war schon seit Langem nicht bedarfsgerecht, d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2913 Die personelle und räumliche Ausstattung der Apotheke des Klinikums Höchst war schon seit Langem nicht bedarfsgerecht, die hohe Qualität der Versorgung der Patienten konnte nur mit einem großen Engagement der Mitarbeiter*innen gewährleistet werden. Jetzt werden den Beschäftigten angebliche Defizite vorgeworfen, über die in dieser ganzen Zeit nie mit ihnen gesprochen wurde. Diese "Defizite" werden jetzt als einer der Gründe aufgeführt, warum die Apotheke outgesourct werden soll. Ich frage den Magistrat: Warum werden die Kapazitäten der Apotheke nicht so weit ausgebaut, dass sie die Leistungen für alle Kliniken des Verbundes erbringen kann? Antwort des Magistrats: Laut Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, KFMT, besteht die Chance bei einem externen professionellen Versorger darin, dass ohne Einbußen bei der Apothekenleistung der zunehmende negative Trend und die in der Arzneimittelversorgung bestehenden Risiken mit nach außen vergeben werden. Denn seit 2004 ist ein laufender Trend sinkender Arzneimittelpreise zu verzeichnen. Zudem ist die Arzneimittelversorgung insbesondere die Zytostatika-Therapie und die damit verbundene Herstellung von patientenindividuellen sterilen Zubereitungen, Parenteralia, ein stark reglementierter Bereich, sei es auf medizinischer/pharmazeutischer, rechtlicher oder auf finanzieller Ebene. Aktuell befinden wir uns im Prinzip in der zweiten Generation der Zytostatika, denn günstige Generika und Biosimilar kommen zunehmend auf den Markt und konkurrieren mit den Originalen. Die Kostenträger, Krankenkassen, reagieren auf den veränderten Markt und passen die Abrechnungsregularien mehrfach an. Die gesetzlichen Anforderungen und Preisregulierung im ambulanten Bereich nehmen zu. Eine interne Analyse hat eine ambulante Erlösminderung der Zytostatika von -3 Prozent und der Fertigarzneimittel von -1,5 Prozent ergeben, 2018 zu 2019. Die zunehmende Dynamik in den Regularien der ambulanten Abrechnung verstärkt das Abrechnungsrisiko und damit verbundenen Abzüge durch die Kostenträger (Krankenkassen). Folglich ist mit sinkendem Deckungsbeitrag pro Rezept beziehungsweise geringerer Marge in der Arzneimittelversorgung zu rechnen. Außerdem herrschen steigende Anforderungen zur Digitalisierung in der Branche, wie beispielsweise das aktuelle e-Health-Gesetz zeigt. Die Einhaltung der aufgezeigten steigenden Anforderungen, einhergehend mit der erforderlichen Rationalisierung im Arzneimittelsektor, bedingen ein sehr flexibles und modernes System, das diese gesetzlichen und modernen Erfordernisse nur mit einer entsprechenden Größenordnung erreicht und ihnen auch gerecht wird. Der externe Partner gewährleistet nicht nur eine permanente Verfügbarkeit der Leistungen, sondern auch durch kurzfristige Anpassungen die dynamischen Gesetzesvorschriften im Apothekensektor umzusetzen und damit sicherzustellen. Verzögerte Anpassungen können unter anderem unmittelbar zu Abzügen seitens der Kostenträger, Krankenkassen, führen. Die weitreichende Fachkompetenz eines externen Dienstleisters verbessert die Qualität der Arzneimittelversorgung, beispielsweise wird neben der pharmazeutischen Beratung auch die operative Unterstützung der Ärztinnen und Ärzte in den Fachabteilungen ermöglicht, zudem werden die Prozesse modernisiert und digitalisiert. Die veralteten und unzulänglichen Räumlichkeiten der Apotheke im Klinikum hingegen begrenzen aktuell eine weitreichende Optimierung in den oben genannten Gebieten. Die manuelle Lagerhaltung, veralteten Laborräume, Gerätschaften und Software bedingen die zunehmende Ineffektivität. Die Ausweitung einer pharmazeutischen Leistung wie beispielsweise auf Station ist unter den Gegebenheiten unrealistisch. Die unterschiedliche Spezialisierung in der Pharmazie bedarf einer gewissen Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zusatzqualifikationen erworben haben und sich hierzu regelmäßig fortbilden. So sind zum Beispiel Fachapothekerinnen und Fachapotheker für Klinische Pharmazie; Toxikologie und Ökologie, Klinische Chemie oder Pharmazeutische Analytik und Technologie für die klinische Behandlung von Bedeutung. Die beschriebene umfangreiche Kompetenz ist nur zu gewährleisten, wenn entsprechend viele qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zur Verfügung stehen. Qualifizierte Nachwuchskräfte sowie erfahrenes pharmazeutisches Personal sind sehr schwer auf dem Markt zu finden, dies betrifft die Klinikapotheke sowie die öffentlichen - krankenhausversorgenden - Apotheken. Sicherlich bevorzugen qualifizierte Nachwuchskräfte, wie unter anderem für Labortätigkeiten, in einem modernen, fortschrittlichen Umfeld zu arbeiten und entscheiden sich dementsprechend für ihren Arbeitgeber. Klinikversorgende Großapotheken bieten moderne Arbeitsbedingungen mit weitreichenden und vielfältigen Aufgabenfeldern, der öffentlichen sowie Klinik-Versorgung. Des Weiteren ist dieses qualifizierte Personal nur zu finanzieren, wenn viele Nutzer diese Leistungen weitaus konstant abrufen. Da die Patientenversorgung in einer Klinik nicht einem konstanten Muster folgt, ist mit Leistungsschwankungen über das Jahr zu rechnen. Eine Großapotheke mit einem weiten und vielseitigen Kundenstamm kann Leistungsschwankungen wirksamer ausgleichen, Synergieeffekte, sodass sich der erforderliche personelle Aufwand konstant refinanziert. Mit der Vergabe an eine externe Apotheke wird sich in Bezug auf die Nachfrage im Klinikum vorerst keine planbare Änderung ergeben, denn die pharmazeutische Versorgung der Patienten wird wie zuvor gesichert sein. Mit dem höheren quantitativen und qualitativen Nutzungsgrad kommt es für die Großapotheke und die Klinik zur Prozess- und Kostenoptimierung. Mit der Auslagerung der Apothekenleistung an spezialisierte Apotheken wird eine Ausweitung der stationären und ambulanten ärztlichen Leistungen im Klinikum gestärkt. Die Ressourcenumlagerung eröffnet verschiedenste alternative Möglichkeiten mit höherem Nutzungsgrad, wie zum Beispiel einen Ausbau von ambulanten Leistungen am Klinikum Höchst, welche zudem mit geringeren Investitionskosten im Vergleich zum Neubau einer Apotheke verbunden sind. Die ergebenen Vorteile durch Leistungsbündelung und Nutzung von Synergieeffekten bestätigt den aktuellen Trend der Spezialisierung in der Gesundheitsbranche. Nur mit den beiden Kliniken des Klinikverbundes ist aufgrund der zu geringen Größenordnung diese Kostenoptimierung mit den entsprechenden Qualitätsstandards nicht gegeben. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

  • Das Gebäude der Städtischen Bühnen, das die Heimat für ein fantastisches Schauspiel und eine preisgekrönte Oper ist, ist
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2914 Das Gebäude der Städtischen Bühnen, das die Heimat für ein fantastisches Schauspiel und eine preisgekrönte Oper ist, ist so marode, dass deutlich mehr finanzielle Mittel für die Bauunterhaltung benötigt werden, als bisher zur Verfügung stehen. Laut Pressebericht würden jährlich statt 3,2 Millionen Euro etwa neun Millionen Euro benötigt. Die Mitarbeiter, die täglich darum kämpfen, den Betrieb der Bühnen am Laufen zu halten, sollten von der Stadt die bestmögliche Unterstützung erhalten. Ich frage daher den Magistrat: Sehen Magistrat und Kämmerer die Möglichkeit, die Zuschüsse für die Bauunterhaltung der Städtischen Bühnen ab sofort oder in naher Zukunft zu erhöhen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrter Herr Stadtverordneter von Wangenheim! Bei den in Rede stehenden circa neun Millionen Euro handelt es sich um die Schätzung eines beauftragten Ingenieurbüros. Diese Summe bezieht sich auf die notwendigen jährlichen Instandhaltungskosten, sollte das Gebäude der Städtischen Bühnen und aller Außenliegenschaften für längere Zeit, bis zu 50 Jahre, genutzt werden. Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.09.2020, § 6247 zum Vortrag des Magistrats M 111/20, wurde der Magistrat beauftragt, Neubau-Varianten der Städtischen Bühnen auf ihre Realisierbarkeit hin zu prüfen und die Ergebnisse der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen. Eine Restnutzzeit von bis zu 50 Jahren wird insofern nicht angestrebt. Aus diesem Grund werden nur noch die Aufwendungen, die für einen weiteren Spielbetrieb unbedingt notwendig sind, getätigt. Der Magistrat kann jedoch nicht ausschließen, dass bei längerem Betrieb des Gebäudes, größere Anlagen ausfallen und entsprechende höhere Instandhaltungs- und Ersatzbeschaffungskosten anfallen werden. Dies ist jedoch nicht planbar und müsste situativ bei Eintritt eines größeren Ereignisses geklärt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Stefan Freiherr von Wangenheim Vertraulichkeit: Nein

  • Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist aus Sicht der Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin das mit Abs
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2915 Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist aus Sicht der Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin das mit Abstand größte Stadtproblem. Wie die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Bürgerbefragung 2019 zeigen, stehen hier insbesondere hohe Mieten und ein geringes Angebot in der Kritik. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: In welcher Höhe wurden die in die jeweiligen Haushalte eingestellten städtischen Wohnungsbaufördermittel der Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht verausgabt, und wie hoch sind aktuell die daraus gebildeten Rückstellungen, sofern diese vorgenommen wurden? Antwort des Magistrats: Die, im jeweiligen Haushaltsjahr eingestellten Mittel wurden im selbigen Jahr nicht immer komplett verausgabt. Die dadurch entstehenden Restmittel wurden in Teilen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung komplett gestrichen, gebundene Restmittel, Obligo, ins Folgejahr übertragen. Der nicht vollumfängliche Mittelabfluss ist in der zeitlichen Spanne der Förderprojekte begründet. In der Systematik der Förderung muss gewährleistet sein, dass für Wohnungsbauprojekte, für die Förderzusagen, "Kontingentszusagen", des Landes und der Stadt Frankfurt am Main gemacht werden, Mittel zur Verfügung stehen. Der Magistrat ist verpflichtet eine verbindliche finanzielle Zusage gegenüber den Investoren einzugehen. Die Zeitspanne zwischen den Förderzusagen und der eigentlichen Bewilligung, mit der die Mittel im Obligo verpflichtet werden, ist allerdings in der Planungsphase stark projektabhängig. So kann ein Obligo aus der Bereitstellung in vorangegangenen Jahren oder aber aus dem jeweils aktuellen Haushaltsjahransätzen stammen. Im weiteren Ablauf unterliegt der, auf die Bewilligung folgende, Mittelabfluss umsetzungsabhängigen Entwicklungen der Wohnungsbauprojekte, deren Eintreten nicht notwendigerweise parallel zur jährlichen Bereitstellung im Haushalt verläuft. In der Folge fließen Mittel nicht immer in dem Maße ab, wie sie bereitgestellt werden, sondern zum Teil mit mehrjährigem Zeitverzug. Um die Förderung zu gewährleisten, wurden und werden deshalb im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses, bei nicht verbrauchten Ansätzen, Budgetüberträge in Höhe des jeweiligen Obligos zum 31.12. gebildet. Dieses vorausgeschickt, hier nun eine Übersicht der Zahlen aus den jeweiligen Haushaltsjahren: Das aktuelle Obligo beträgt mit Stand November 2020 28.300.762,45 Euro. Dem gegenüber stehen Anträge und Anmeldungen in 2020, die noch nicht im Obligo stehen können in Höhe von ca. 190 Millionen Euro. Mit deren Einstellung ist in den Jahren 2020/21/22 zu rechnen. Das ist der derzeitige Stand. Es werden weitere Projekte hinzukommen. Abschließend ist festzuhalten, dass der Mittelabfluss in den Jahren 2017 bis 2019 stetig gestiegen ist. 2017: 17.856.514 Euro 2018: 21.857.527 Euro 2019: 29.152.579 Euro Die positive Entwicklung der Bewilligungen in den letzten drei Jahren zeigt, dass das Förderprogramm insbesondere aufgrund der finanziellen Anreize in Form von attraktiven Zuschussförderungen in den Förderwegen zur sozialen Wohnraumförderung und des Mittelstandsprogrammes gut angenommen wird. Vor diesem Hintergrund erwartet der Magistrat perspektivisch eine Erhöhung der Bewilligungssummen und daher auch höhere Mittelabflüsse. Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Vertraulichkeit: Nein

  • Während der Ausgangsbeschränkungen werden sich wieder mehr Menschen am innerstädtischen Mainufer aufhalten. Dort gibt es
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2916 Während der Ausgangsbeschränkungen werden sich wieder mehr Menschen am innerstädtischen Mainufer aufhalten. Dort gibt es ohnehin den Konflikt zwischen der Vielzahl an Fußgängerinnen und Fußgängern und ebenso vielen, oft rasant passierenden Radfa hrerinnen und Radfahrern. Viele von ihnen nutzen statt der Fahrradwege am südlichen Mainufer auch dort die Uferwege. Um Unfälle zu vermeiden und nun allen den nötigen Abstand zu ermöglichen, wäre eine verlässliche Trennung wünschenswert. Ich frage den Magistrat: Wie könnte ein Konzept zur Trennung des Rad- und Fußverkehrs am innerstädtischen Main aussehen, damit beide sicher unterwegs sein können? Antwort des Magistrats: Am vernünftigsten wäre eine erneute Sperrung des nördlichen Mainufers für den Durchgangsverkehr. Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein

  • Während der Pandemie ermöglichen es viele Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von zu Hause aus zu arbei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2917 Während der Pandemie ermöglichen es viele Unternehmen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, von zu Hause aus zu arbeiten, um die Zahl persönlicher Kontakte zu reduzieren. Ich frage daher den Magistrat: Wie setzt die Stadt Frankfurt das Homeoffice um, und wie viele städtische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten derzeit von zu Hause aus? Antwort des Magistrats: Grundsätzlich haben alle Mitarbeitenden der Stadtverwaltung die Möglichkeit, mobil - situativ -und/oder in alternierender Telearbeit - regelmäßig - im Rahmen der Regelungen der Dienstvereinbarung Nr. 235 "Mobiles Arbeiten und alternierende Telearbeit" außerhalb der Dienststelle zu arbeiten, soweit nicht rechtliche, dienstliche oder betriebliche Gründe und Belange entgegenstehen. An diesen Arbeitsformen nehmen ausweislich der Eintragungen im Arbeitszeiterfassungssystem derzeit 1.130 Mitarbeitende teil. Täglich wird von durchschnittlich 57 Mitarbeitenden die Möglichkeit der mobilen Arbeit oder der Telearbeit genutzt. Zusätzlich zu den bereits bestehenden Möglichkeiten wurde im Rahmen der Corona-Pandemie eine "Dienstanweisung zum Schutz der städtischen Mitarbeitenden vor Infektionen durch den neuartigen Corona-Virus SARS-CoV-2 (Covid-19)" erlassen, auf deren Basis Mitarbeitende, deren Tätigkeit im Wesentlichen ohne Abstriche auch außerhalb der Dienststelle wahrgenommen werden kann, nach Abstimmung mit der direkten Führungskraft zur Reduzierung sozialer Kontakte zu Hause arbeiten sollen, wenn dienstliche Belange nicht entgegen stehen. Zwischenzeitlich erstellte Hygienekonzepte in den jeweiligen Ämtern und Betrieben haben zudem dazu geführt, dass ein sicheres Arbeiten vor Ort ermöglicht werden kann. Dies ist besonders wichtig, da es in der Stadtverwaltung viele Bereiche und Berufsgruppen gibt, welche eine Präsenz vor Ort erfordern. Hierzu zählen zum Beispiel sämtliche Mitarbeitende in Publikumsbereichen oder im Außendienst - wie zum Beispiel Bürgerämtern, Jugend- und Sozialämtern, Wohnungsamt, Ordnungsamt oder Bauaufsicht -, Erzieher_innen, Stadtpolizist_innen, Tierpfleger_innen im Zoo oder Gärtner_innen, Friedhofsmitarbeitende und Werkstattangestellte im Grünflächenamt oder Palmengarten, Ärzt_innen und Arzthelfer_innen beim Gesundheitsamt und der Arbeitsmedizin. Anhand der beispielhaften Aufzählung der Beschäftigtengruppen ist erkennbar, dass ein komplettes Verlegen der Tätigkeiten ins Homeoffice in vielen Bereichen nicht möglich ist. Trotz dessen haben im Vergleichsmonat Oktober täglich circa 700 Mitarbeitende auf der Grundlage der "Corona-Dienstanweisung" von zu Hause gearbeitet. Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Daum Vertraulichkeit: Nein

  • Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine sogenannte „Querdenker“-Demonstration auf dem Goetheplatz statt. Die Teilnehme
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2918 Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine sogenannte "Querdenker"-Demonstration auf dem Goetheplatz statt. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren von der Maskenpflicht befreit, hielten sich aber auch nicht an eine Auflage, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu garantieren. Ich frage den Magistrat: Wie steht der Magistrat heute zu dieser Entscheidung, und würde er sie erneut so treffen? Antwort des Magistrats: Die Entscheidungen des Magistrats sind immer abhängig von den zeitlichen und rechtlichen Grundlagen. Die Versammlungsbehörde des Ordnungsamtes hatte für die Versammlung der Querdenker am 24.10.2020 keine generelle Befreiung von der Maskenpflicht erteilt. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung, Masken, lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer - auch Ordner - verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 S. 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Bäppler-Wolf Vertraulichkeit: Nein

  • In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020 berichtete der Leiter des städtischen Revisionsamtes, dass
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2919 In der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.09.2020 berichtete der Leiter des städtischen Revisionsamtes, dass sowohl der AWO-Bundesverband wie auch der AWO-Kreisverband Frankfurt nicht alle gewünschten Unterlagen vorgelegt hätten. Dies erschwere es der Stadt, Rückforderungen der Stadt gegenüber der AWO in Art und Umfang zu konkretisieren. Der Vorstandsvorsitzende der AWO Frankfurt hat dem widersprochen. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Welche von der Stadt Frankfurt angeforderten Unterlagen haben der AWO-Bundesverband und der AWO-Kreisverband nicht vorgelegt? Antwort des Magistrats: Die Stadt hatte bei der AWO um die Vorlage geprüfter Jahresabschlüsse, Ergebnisse zu den Prüfungen zu den Flüchtlingsunterkünften sowie zu den Prüfungen der Task-Force und des Bundesverbandes gebeten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Uwe Paulsen Vertraulichkeit: Nein

  • Die Corona-Infektionszahlen in Frankfurt sind anteilig zur Bevölkerung mittlerweile die größten in Hessen. Die Krankenhä
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2920 Die Corona-Infektionszahlen in Frankfurt sind anteilig zur Bevölkerung mittlerweile die größten in Hessen. Die Krankenhäuser melden in der Folge wieder mehr Covid-19-Patienten. Ich frage den Magistrat: Wie viele Covid-19-Patienten werden aktuell in Frankfurter Krankenhäusern intensivmedizinisch behandelt, und wie viele Plätze sind na ch aktuellem Stand insgesamt vorhanden? Antwort des Magistrats: Die Inzidenzen für Covid-19 sind im Kreis Marburg-Biedenkopf, Offenbach und Frankfurt am Main am höchsten. Die Belegung ändert sich ständig und zeigt eine stark steigende Tendenz. Am 30.10.2020 waren gegen 15:00 Uhr im Stadtgebiet Frankfurts 41 intensivmedizinische Betten mit nachweislich an Covid-19 erkrankten Personen belegt, davon 19 beatmet. Neun intensivmedizinische Betten standen zur Verfügung für die Aufnahme weiterer Patienten mit Covid-19. Diese Zahl ist keine Obergrenze, sondern kann angepasst werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Markus Fuchs Vertraulichkeit: Nein

  • Die Küche des Klinikums Frankfurt Höchst wurde leider geschlossen und die Leistung an ein Tochterunternehmen der Main-Ta
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2921 Die Küche des Klinikums Frankfurt Höchst wurde leider geschlossen und die Leistung an ein Tochterunternehmen der Main-Taunus-Kliniken fremd vergeben. Nun wird mit erheblichem Aufwand und ebensolcher Umweltbelastung das Essen mit Lkw zu den Kliniken transportiert. Das Gleiche ist für die Apotheke geplant, mit den gleichen negativen Auswirkungen auf die Umwelt. Ich frage also den Magistrat: Soll die künftige Apotheke auf dem Krankenhausgelände selbst eingerichtet werden und, falls nein, warum nicht? Antwort des Magistrats: Laut Aussage der Geschäftsführung der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus, KFMT, ließe sich die Klinikapotheke am Standort Höchst zukünftig nur mit erheblichem zusätzlichem Kostenaufwand, Investitionsaufwand und merklichen negativen Deckungsbeiträgen innerhalb des Krankenhauses weiterbetreiben. Zusätzlich dazu würden Interimskosten für die Zeit nach Fertigstellung des ersten Bauabschnitts bis zur Fertigstellung des zweiten Bauabschnitts anfallen, die ebenfalls eine negative Belastung im Rahmen der Ertragslage darstellen. Unter Abwägung der wirtschaftlichen und organisatorischen Auswirkungen beabsichtigt die Geschäftsführung die Klinikapotheke am Standort Höchst zum 1. Januar 2021 im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens - analog den Klinikstandorten Bad Soden und Hofheim - an einen externen Apothekendienstleister zu vergeben. Dies soll im Rahmen eines Betriebsübergangs erfolgen und beinhaltet ausdrücklich auch den Übergang des Apothekenpersonals hin zu dem externen Dienstleister. Externe Partner als Großapotheke können die Synergieeffekte nutzen, die sich aus der Belieferung und Betreuung vieler verschiedener Kliniken ergeben. Durch den vergrößerten Klinik-Kundenstamm können die Logistik- und Belieferungsprozesse optimiert und nachhaltiger gestaltet werden. Die Arzneimittel-Belieferung durch die Einkaufsgemeinschaften, Pharmalieferanten oder Großhändler erfolgt nicht mehr einzeln zu jeder Klinik, sondern gebündelt zur klinikversorgenden Apotheke. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dominike Pauli Vertraulichkeit: Nein

  • Während nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Römer in Frankfurt rund 10.000 Wohnungen leer stehen, hat der zuständige L
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2922 Während nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Römer in Frankfurt rund 10.000 Wohnungen leer stehen, hat der zuständige Landesminister Tarek Al-Wazir kürzlich in einem Interview geäußert, dass die Leerstandsquote in Frankfurt bei 0,9 Prozent liege. Die Aussage des Ministers basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt, IWU, vom April 2020. Ich frage den Magistrat: Wie hoch in Prozent und in absoluten Zahlen schätzt der Magistrat d en Wohnungsleerstand in Frankfurt? Antwort des Magistrats: Die Hessische Landesregierung hat im Jahr 2004 die Anwendung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum nach Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen für ganz Hessen ersatzlos aufgehoben. Seitdem haben die Städte und Gemeinden keine rechtliche Interventionsmöglichkeit mehr gegen das Leerstehenlassen von Wohnräumen. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht auch kein gesetzlicher Auftrag an den Magistrat, Wohnungsleerstände zu erfassen, Ermittlungen hierzu anzustellen oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Wie auch der fragestellenden Fraktion - vergleiche Frage Nr. 2968 - sind dem Magistrat sind jedoch tatsächlich auch größere Komplexe leerstehender Wohnungen und Häuser in Frankfurt bekannt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Annette Rinn Vertraulichkeit: Nein

  • Es ist damit zu rechnen, dass zu Beginn des Jahres 2021 die ersten Impfstoffe gegen Covid-19 der Frankfurter Bevölkerung
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2923 Es ist damit zu rechnen, dass zu Beginn des Jahres 2021 die ersten Impfstoffe gegen Covid-19 der Frankfurter Bevölkerung zur Verfügung stehen werden und vor Ort mit der Impfung begonnen werden kann. Für eine flächendeckende Verabreichung des Impfstoffs und eine sinnvolle Priorisierung der vulnerabelsten Gruppen sollte es neben Hausarztpraxen und Ambulanzen auch kommunale Impfzentren geben. Deshalb frage ich den Magistrat: Hat die Stadt Frankfurt bereits jetzt mit der Planung und Vorbereitung solcher lokalen Impfzentren begonnen, und wie hoch schätzt der Magistrat den Bedar f ein, wenn solche Zentren ohne zusätzliche Infektionsgefahr wohnortnah erreicht werden sollen? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt hat anlässlich der Neuen Influenza A/H1N1 im Jahr 2009 eine eigene Impfdatenbank genutzt und selbst Impfungen im Gesundheitsamt durchgeführt. Diese Impfdatenbank könnte für die mittlerweile etablierte Rechnerstruktur umgearbeitet und eingesetzt werden. Die Planungen für die Impfstrategie gegen COVID-19 lässt sich leider erst dann detailliert durchführen, wenn die Parameter der verschiedenen Impfstoffe bekannt sind. Als größte Herausforderung ist die Kühlung von manchen Impfstoffen zu sehen, die eine Impfstoffvorhaltung zum Beispiel bei niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, aber auch im Gesundheitsamt unmöglich beziehungsweise schwierig werden lassen. Die Planungen und Vorbereitungen sind auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene noch nicht abgeschlossen. Dessen ungeachtet bestehen erste Kontakte zu möglichen geeigneten Strukturen, wo Impfstellen vorgehalten werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Verena David Vertraulichkeit: Nein

  • Am 24.10.2020 fand eine Demonstration auf dem Goetheplatz ohne Maskenpflicht statt, bei der auch die auferlegten, dringe
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2924 Am 24.10.2020 fand eine Demonstration auf dem Goetheplatz ohne Maskenpflicht statt, bei der auch die auferlegten, dringend erforderlichen Corona-Abstandsregeln verletzt wurden. Die Demonstration wurde dennoch komplett durchgeführt, was bei vielen Bürgerinnen und Bürgern zu erheblichem Unmut führte. Ich frage den Magistrat: Bei welchen anderen Demos ist die Stadt ebenfalls bereit, die Maskenpflicht auszusetzen und nicht darauf zu beharren, dass weitere Auflagen umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Die Entscheidungen des Magistrats und der Stadtverwaltung Frankfurt sind immer abhängig von den zeitlichen und rechtlichen Grundlagen. Dies gilt auch für Auflagenverfügungen bei allen nur anzumeldenden Demonstrationen. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer - auch Ordner - verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 Seite 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ursula Busch Vertraulichkeit: Nein

  • Aufgrund der nun seit März 2020 anhaltenden und aktuell steigenden Neuinfektionen mit dem Coronavirus, SARS-CoV-2, haben
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2925 Aufgrund der nun seit März 2020 anhaltenden und aktuell steigenden Neuinfektionen mit dem Coronavirus, SARS-CoV-2, haben deutlich mehr Menschen Leistungen des SGB II, Hartz 4, beantragt. Vor allem Selbstständige und freiberuflich Tätige mussten aufgrund von wegfallenden Aufträgen, beispielsweise im Kultur- und öffentlichen Bereich, Grundsicherung beantragen. Von der Bundesregierung wurde eine vereinfachte Vermögensprüfung für die zuständigen Stellen gefordert. Ich frage den Magistrat: Inwieweit sind die Zahlen der Neuantragsstellerinnen und Neuantragsteller im SGB II gestiegen, hier im Besonderen bei den Selbstständigen und freiberuflich Tätigen, und gibt es neben der Grundsicherung auch ein Beratungs- und Qualifizierungsangebot? Antwort des Magistrats: Seit Beginn der Corona-Pandemie bis 30.10.2020 sind im Jobcenter Frankfurt am Main circa 14.700 Neuanträge auf Leistungen nach dem SGB II gestellt worden. Hiervon waren 2.579 Anträge von Personen, die eine selbständige oder freiberufliche Tätigkeit ausübten. Im Monat Oktober 2020 lag die Zahl der im Leistungsbezug stehenden Bedarfsgemeinschaften mit Selbständigen bei 1.769. Im Februar 2020 lag die Zahl bei 875. Neben den Grundsicherungsleistungen erhalten Selbständige und freiberuflich Tätige ein umfangreiches Beratungs- und Qualifizierungsangebot entsprechend der individuellen Bedarfe. Ein bestehendes Coaching-Angebot wird um die Module: - Strategien zur Stabilisierung der Selbständigkeit - Unterstützung bei der Abwicklung der Selbständigkeit und - berufliche Neuorientierung erweitert angeboten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Natascha Kauder Vertraulichkeit: Nein

  • Im Bericht B 385 vom 28.10.2019 wurden die Gesamtkosten für den Bürgerpark auf dem ehemaligen Rennbahngelände mit 1,75 M
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2926 Im Bericht B 385 vom 28.10.2019 wurden die Gesamtkosten für den Bürgerpark auf dem ehemaligen Rennbahngelände mit 1,75 Millionen Euro angegeben. In der Vorlage M 150 vom 25.09.2020 werden die Kosten nunmehr mit 5,4 Millionen Euro angegeben - mithin mehr als der dreifachen Summe. In der Vorlage wird mit keinem Wort darauf eingegangen, wodurch diese Kostensteigerung innerhalb eines Zeitraumes von weniger als einem Jahr entstanden ist. Ich frage den Magistrat: Wie kommt diese Kostensteigerung zustande, und welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, diese noch drastisch reduzieren zu können? Antwort des Magistrats: Eine erste Kostenprognose für die Anmeldung anteiliger Planungskosten im Haushalt wurde im Jahr 2016 mit Gesamtkosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro vorgenommen. Im Jahr 2019, nach dem beendeten Rechtsstreit, konnte die Fläche an die Stadt übergeben und zur weiteren Planung betreten und untersucht werden. Es erfolgte zwischenzeitlich eine intensive Bürgerbeteiligung. Die daraus hervorgehenden Wünsche und Vorstellungen wurden bei der Planung berücksichtigt. Im Zuge der Kinder- und Jugendlichenbeteiligungsprozesse wurden die Wünsche und Bedürfnisse in die Planung für den Spiel- und Bolzplatz und die Calisthenics-Anlage eingearbeitet. Der Bebauungsplan war 2016 noch in der Vorbereitung. Nun sind die nach diesem Verfahren erforderlichen Maßnahmen bekannt und in die Planung eingearbeitet. Der Teich erwies sich nach dem Abpumpen des Wassers und der Untersuchung der vorhandenen Folie als komplett erneuerungsbedürftig. Um den Teich als Anziehungspunkt zu gestalten wurde ein Steg als Seeblick geplant. Die in den Park zu integrierenden westlichen Waldbereiche sind durch die anhaltende Trockenheit stark geschädigt und müssen in großen Teilen neu angelegt werden. Attraktive Aussichtspunkte wie die Skyline-Plattform und die Sanddünen mit Aussichtsturm wurden erst im Laufe der weiteren Planung entwickelt. Die Entwicklungspflege des Parks wurde für vier Jahre angesetzt, um eine optimale Entwicklung der neu angelegten Vegetation zu gewährleisten. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass aufgrund der zunehmend trockenen Sommer eine längere Pflegezeit erforderlich ist. Eine Anschubfinanzierung für die geplante Kinderfarm für eine Einzäunung der Fläche wurde aufgenommen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Vertraulichkeit: Nein

  • Laut den Unterlagen des Akteneinsichtsausschusses zu städtischen Erbbaurechten sind auch Parkplätze beziehungsweise Park
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2927 28.10.2020,18:10 Uhr Laut den Unterlagen des Akteneinsichtsausschusses zu städtischen Erbbaurechten sind auch Parkplätze beziehungsweise Parkeinheiten von dem Problem betroffen, dass öffentliche Grundstücke per Erbbaurecht an Gesellschaften vergeben sind. Ich frage den Magistrat: Wie viele Parkeinheiten sind in städtischem Grundeigentum und werden trotzdem von dritten Gesellschaften bewirtschaftet - und vor allem wie viele Gewinne entgehen der Stadt dadurch? Antwort des Magistrats: Die Stadt Frankfurt am Main hat 30 Parkhäuser im Erbbaurecht vergeben, davon 23 an die städtische ABG Frankfurt Holding AG, ABG, beziehungsweise deren Tochtergesellschaft Frankfurter Aufbau AG, FAAG. Zu den sieben weiteren Erbbauberechtigten zählen unter anderem der DFB und die ZEG Klinikum Frankfurt Höchst. Zu den genannten Parkgaragen auf Erbbaurechten der FAAG zählen große Parkhäuser wie beispielsweise an der Konstablerwache, der Börse, am Opernplatz, am Krankenhaus Höchst und an der Walter-Kolb-Straße in Sachsenhausen, aber auch zahlreiche Quartiersgaragen für Anwohner. Die Stadt Frankfurt am Main stellt bei den Erbbaurechten den Grund und Boden zur Verfügung, für den sie eine angemessene Verzinsung vom Erbbauberechtigten erhält. Die auf den Erbbaurechten errichteten Parkhäuser stehen im Eigentum des jeweiligen Erbbauberechtigten, der die Parkplätze wie ein Eigentümer vermarkten und an einen Betreiber verpachten kann. Für die beiden großen Parkhäuser am Opernplatz sowie dem Krankenhaus Höchst ist in den Erbbaurechtsverträgen zudem eine schuldrechtliche Beteiligung an den Erlösen des Erbbauberechtigten vereinbart. Soweit eine solche nicht in den Verträgen verankert ist, wurden die Erbbauzinsen dementsprechend höher angesetzt. Durch die Vergabe der Erbbaurechte und die Errichtung und den Betrieb der Parkhäuser durch den jeweiligen Erbbauberechtigten entgehen der Stadt Frankfurt am Main keine Einnahmen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Müller Vertraulichkeit: Nein

  • Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einw
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2928 Beim Besuch des Internetauftritts der Stadt, www.frankfurt.de, erscheint ein sogenanntes Cookie-Banner, bei dem die Einwilligung, Häkchen, für das Setzen des nicht erforderlichen Analyse-Cookies vorausgewählt ist. Vor diesem Hintergrund frage ich den Magistrat: Hält der Magistrat dies mit den Vorgaben der Planet49-Rechtsprechung des EuGH, Urteil vom 01.10.2019 - Rechtssache C-673/17, für vereinbar? Antwort des Magistrats: Das erwähnte Urteil des EuGH hatte sich in einem Einzelfall mit Cookies beschäftigt, die das Nutzerverhalten unter Verwendung personenbezogener Daten auswerten. Bei dem angesprochenen "Matomo Analytics Cookies" auf frankfurt.de werden jedoch lediglich anonymisierte Statistikdaten verarbeitet. Insbesondere werden die beim Besuch der Website erhobenen IP-Adressen entsprechend den Vorgaben der Datenschutzkonferenz der Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern gekürzt, sodass hieraus keinerlei Rückschlüsse auf eine Internetbesucherin oder einen -besucher möglich sind. Es werden folglich auch keine auf Personen beziehbare Daten gespeichert. Da aber inzwischen der BGH explizit zum Umgang mit der Rechtslage bezüglich Cookies in Deutschland - speziell zu einer europarechtskonformen Auslegung des § 15 Absatz 3 Seite 1 TMG - Stellung bezogen hat, wird die Vorauswahl des Häkchens bei dem besagten Cookie in Kürze deaktiviert. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein

  • Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich die Auslastung der Kapazitäten für die von der Hessischen Landesbahn bet
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2929 Laut aktueller Presseberichterstattung hat sich die Auslastung der Kapazitäten für die von der Hessischen Landesbahn betriebenen Bahnverbindungen seit dem pandemiebedingten Lockdown von 40 Prozent auf aktuell 75 Prozent des Wertes für gewöhnliche Zeiten erhöht. Hierzu frage ich den Magistrat: Sind für den Betrieb von Bussen und Bahnen in Frankfurt entsprechende Angaben verfügbar, und wie hoch sind gegebenenfalls die betreffenden Vergleichswerte der Kapazitätsauslastung? Antwort des Magistrats: Nach aktuellen Verkehrsbeobachtungen wird die Auslastung der Fahrzeuge von vor der Pandemie aktuell noch nicht wieder erreicht. Im Tagesgang schwankend liegen die Auslastungswerte bei durchschnittlich 60 Prozent des Normalbesetzungsgrades in Bussen und Bahnen. Dies sind die Zahlen aus dem ersten Lockdown. Aktuelle Zahlen für den erneuten Lockdown liegen noch nicht vor. Antragstellende Person(en): Stadtv. Prof. Dr. Johannes Harsche Vertraulichkeit: Nein

  • Die CDU Frankfurt setzt sich sehr nachdrücklich für die Übertragung des „Züricher Modells“ auf die Frankfurter Drogenhil
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2930 Die CDU Frankfurt setzt sich sehr nachdrücklich für die Übertragung des "Züricher Modells" auf die Frankfurter Drogenhilfe ein. Dabei wird insbesondere an die Einführung einer Sip-Frankfurt gedacht, einer eigenen Gesellschaft, die sich mit Sicherheit, Intervention und Prävention befassen soll. Ich frage den Magistrat: Mit welchen Kosten wäre bei einer Einführung einer Sip-Frankfurt - analog dem Züricher Modell - für Frankfurt zu rechnen? Antwort des Magistrats: Die Stadt Zürich bietet mit sip züri seit 2001 Konfliktvermittlung, Beratung und konkrete Hilfeleistung im öffentlich zugänglichen Raum an. Das Projekt sip züri steht für Sicherheit, Intervention, Prävention. Geschulte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen Nutzungskonflikte schlichten, bei Streit und Lärm vermitteln, bei Littering einschreiten sowie Information und direkte Krisenintervention vor Ort bieten. Dabei trifft sip züri auch regelmäßig auf Menschen in Not, die sie an unterstützende Einrichtungen, wie zum Beispiel Notschlafstellen, Krankenhäuser oder andere Hilfeeinrichtungen vermittelt. Sip züri ist ein gesamtstädtisches Konzept, das nicht einzelne Gruppen oder nur einzelne Konfliktfelder im Fokus hat, sondern den gesamten öffentlich zugänglichen Raum. Drogenkonsumierende stellen dabei deshalb nur eine Gruppe neben anderen dar. Kosten: Im Jahr 2019 setzte sich sip züri aus drei Teams mit 60 Mitarbeitenden auf 31 Vollzeitäquivalenten zusammen. Die Gesamtkosten - Personal, Sachaufwand, Raummiete et cetera - werden für diesen Zeitraum mit CHF 4.008.500,00 angegeben, in Euro 3.749.550,90. Aufgrund der höheren Personal - und Lebenshaltungskosten in der Schweiz sind die Beträge allerdings nur bedingt übertragbar. Anderseits hat Zürich mit 434 008 Einwohnenden, 2019, deutlich weniger als die Stadt Frankfurt am Main mit 753.056, 2019, was bei einem gesamtstädtischen Projekt ebenfalls berücksichtigt werden müsste. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Renate Wolter-Brandecker Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Medienberichten drohen der Stadt Frankfurt vom 01.07.2021 an Fahrverbote für ältere Benziner und Dieselfahrzeuge. D
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    29.10.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2931 Laut Medienberichten drohen der Stadt Frankfurt vom 01.07.2021 an Fahrverbote für ältere Benziner und Dieselfahrzeuge. Diese könnten einzelne belastete Straßenabschnitte sowie die gesamte Innenstadt betreffen. Dies sehe der Entwurf der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, Teilplan Frankfurt, des H essischen Umweltministeriums vor. Ich frage den Magistrat: Wie bewertet der Magistrat diesen Entwurf, und was unternimmt der Magistrat, um Fahrverbote im Sommer 2021 zu verhindern? Antwort des Magistrats: Die vom Magistrat bereits eingeleiteten beziehungsweise fertiggestellten sowie zukünftigen Maßnahmen sind dem Planentwurf zu entnehmen, der im Internet unter https://bit.ly/2JubDQg einzusehen ist. Auf eine Wiedergabe wird an dieser Stelle aufgrund des Umfanges verzichtet. Ob diese Maßnahmen ausreichen werden, Fahrverbote zu verhindern, kann nicht abschließend beurteilt werden - dies ist jedoch auch nicht das Ziel des Planentwurfs, sondern die schnellstmögliche Einhaltung des dem Gesundheitsschutz dienenden und bereits seit 2010 geltenden Grenzwertes für Stickoxide. Sofern Fahrverbote erforderlich sein sollten, treten diese frühestens Mitte 2021 in Kraft. Die geänderte Verkehrsbelastung, resultierend aus der Corona-Krise, findet Berücksichtigung, indem vor Veranlassung von Fahrverboten Stickstoffdioxid-Messungen von Passivsammlern ausgewertet werden. So wird die Entwicklung der Stickstoffdioxidbelastung an den vorhandenen und zusätzlich installierten Messstellen als gleitender Jahresmittelwert im zweiten Quartal 2021 betrachtet und als Auslösekriterium für die Realisierung von Fahrverboten herangezogen. Sollte die Verkehrsbelastung im Rahmen der Corona-Krise erneut deutlich zurückgehen, könnte sich das tatsächliche Inkrafttreten der Fahrverbote stellenweise verzögern oder unter Umständen verhindern lassen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Reinhard Stammwitz Vertraulichkeit: Nein

  • Laut Presseberichten ist der Ordnungsdezernent Frank im Gespräch mit der Polizei, um in Alt-Sachsenhausen die Sperrstund
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2932 Laut Presseberichten ist der Ordnungsdezernent Frank im Gespräch mit der Polizei, um in Alt-Sachsenhausen die Sperrstunde von 5 Uhr auf 3 Uhr - oder früher - vorzuverlegen. Dagegen richtet sich breiter Protest der ansässigen Gastronomie, die befürchtet, dass hier eine neue reguläre, also dauerhafte und allgemeingültige Sperrstunde installiert werden soll. Ich frage den Magistrat: Handelt es sich bei den Plänen für eine neue Sperrstunde in Alt-Sachsenhausen um eine nur pandemiebedingte und somit temporäre Maßnahme, oder will der Magistrat die Vorverlegung dauerhaft einführen? Antwort des Magistrats: Die allgemeinen Umstände in Alt-Sachsenhausen, insbesondere nächtliche Ruhestörungen, Vermüllung, Konflikte/Auseinandersetzungen zwischen Besuchern des Viertels oder auch mit Anwohnern, sind seit Jahren bekannt und zumeist an den Wochenenden mehrfach Gegenstand polizeilicher Einsätze. Aufgrund der pandemiebedingten Besonderheiten war in den zurückliegenden Monaten eine diesbezügliche Lageverschärfung eingetreten. Dies führte regelmäßig zu konfliktträchtigen Situationen, die aufgrund der erhitzten und häufig alkoholbeeinflussten Gemüter nicht selten nur durch polizeiliche Einsätze endeten. Insbesondere seit Mitte Juni war in Alt-Sachsenhausen ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Über mehrere Jahre regelmäßig eingesetzte Einsatzkräfte berichteten, dass der Bereich hinsichtlich des Besucheraufkommens sowohl in den Straßen und Gassen, als auch in den Lokalen selbst so stark frequentiert sei, dass man von einer Überfüllung des Bereichs sprechen müsse. In Kombination mit einem hohen Alkoholisierungsgrad kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen. Die hohe Personenkonzentration auf engstem Raum machte ein kontrolliertes Einschreiten sowie die Sicherung von Rettungswegen nahezu unmöglich. Hinsichtlich dieser Entwicklungen bestanden auffallende Parallelen zu der Lageentwicklung auf dem Frankfurter Opernplatz, welche bis zu den Ausschreitungen am 19.07.2020 einen gleichgelagerten Verlauf der Eskalation nahmen. Vor diesem Hintergrund haben Überlegungen und Gespräche zwischen dem Ordnungsamt und der Landespolizei stattgefunden, wie und durch welche Maßnahmen die Situation vor Ort entschärft werden könnte. Angesichts der aktuellen Corona-Verordnungslage in Hessen haben sich diese Überlegungen jedoch zwischenzeitlich erübrigt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Merve Ayyildiz Vertraulichkeit: Nein

  • Aus der Antwort zur Frage F 2220 aus 2019 geht hervor, dass der Magistrat Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der baulichen S
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2933 Aus der Antwort zur Frage F 2220 aus 2019 geht hervor, dass der Magistrat Sicherungsmaßnahmen zum Erhalt der baulichen Substanz des Oberforsthauses beauftrage. Die statische Ertüchtigung sowie das Aufbringen einer provisorischen Dachhaut sollten eigentlich bis Mitte 2020 umgesetzt werden. Bisher ist das Anbringen des Provisoriums jedoch noch nicht erfolgt. Ich frage den Magistrat: Wann kann mit einer Anbringung einer provisorischen Dachhaut gerechnet werden, und wann ist mit einer ersten qualifizierten Kostenschätzung für das Sanierungsvorhaben zu rechnen? Antwort des Magistrats: Der denkmalschutzrechtliche Antrag für die Umsetzung sämtlicher erforderlicher Sicherungsarbeiten an dem Gebäude wurde gestellt. Dieser Antrag enthält mehrere Varianten für eine mögliche "Notüberdachung". Ein entsprechender Bauantrag für die favorisierte Variante wird in Folge voraussichtlich bis Mitte 2021 eingereicht. Eine Sanierungsplanung für das "Oberforsthaus" kann erst nach dem Vorliegen eines Nutzungskonzeptes erfolgen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Elke Tafel-Stein Vertraulichkeit: Nein

  • Das Frankfurter Forum für Altenpflege hat mit der Einstellung des Online-Angebots zum 30. September dieses Jahres seine
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2934 Das Frankfurter Forum für Altenpflege hat mit der Einstellung des Online-Angebots zum 30. September dieses Jahres seine Arbeit beendet. Damit gehen 25 Jahre der sehr engagierten und effektiven Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit im Sinne älterer und pflegebedürftiger Menschen in Frankfurt zu Ende, eine Arbeit, die aber weiterhin nötig ist, wenn auch vielleicht in neuen Strukturen. Deshalb frage ich den Magistrat: Wie wird künftig der Austausch der stationären Einrichtungen der Altenpflege sowohl untereinander als auch mit anderen gesellschaftlichen Akteuren, vor allem auch mit der Politik, organisiert und unterstützt? Antwort des Magistrats: Die Zusammenarbeit der stationären Pflegeeinrichtungen sowie aller anderen Einrichtungen der Altenhilfe wurde nicht mit der Beendigung der Arbeit des Frankfurter Forums eingestellt. Der Name Frankfurter Forum darf jedoch aufgrund von Urheberrechtsfragen nicht weiter genutzt werden. Die Träger und Einrichtungen der Altenhilfe sind weiterhin in einem sehr aktiven Netzwerk verbunden. Im Rahmen der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Frankfurt gibt es einen Arbeitskreis Altenhilfe, in dem die Träger der Altenhilfe intensiv zusammenarbeiten. Neben einem regelmäßigen Trägertreffen gibt es auch weiterhin regelmäßige Heimleitertreffen, um den Praxisaustausch sicher zu stellen. Der Arbeitskreis Altenhilfe arbeitet aktiv mit allen für die Altenhilfe relevanten Gremien der Stadt Frankfurt sowie den zuständigen Ämtern zusammen. Ansprechpartner für Fragen zum Thema Altenhilfe ist der jeweilige Sprecher des Arbeitskreises. In 2020 ist dies Herr Martin Barschke, Vorstand des Evangelischen Vereins für innere Mission. Ab dem 01.01.2021 ist dies Herr Frédéric Lauscher, Vorstand des Frankfurter Verbandes für Alten- und Behindertenhilfe e. V. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein

  • Mehrere Studien belegen inzwischen die Wirksamkeit von Raumluftfiltern, um die Viruslast in geschlossenen Räumen erhebli
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2935 Mehrere Studien belegen inzwischen die Wirksamkeit von Raumluftfiltern, um die Viruslast in geschlossenen Räumen erheblich zu senken. Ich frage den Magistrat: Mit welchem Aufwand und in welchem Zeitrahmen ließen sich geeignete Raumluftfilter mit Luftaustauschfunktion in öffentlichen Verkehrsmitteln nachrüsten? Antwort des Magistrats: Die wirkungsvollste und mit dem geringsten Aufwand verbundene Maßnahme zur Vermeidung von Infektionsübertragungen in öffentlichen Verkehrsmitteln ist das konsequente Tragen von Mund-Nasen-Schutz beziehungsweise Mund-Nasen-Bedeckung. Auch die ständige Frischluftzufuhr trägt zur weiteren Verringerung des Ansteckungsrisikos in Bussen und Bahnen bei. Ebenso leisten die verstärkten Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen der Verkehrsunternehmen einen wichtigen Beitrag, den öffentlichen Nahverkehr in Corona-Zeiten sicher zu machen: Die Reinigungsintervalle wurden erhöht, Türen öffnen häufig automatisch, der Luftaustausch wurde vielfach hochregelt. Zu der Frage nach den Raumluftfiltern in öffentlichen Nahverkehrsfahrzeugen können weder zur Einschätzung der Wirksamkeit, noch zur konkreten Zeitplanung oder anfallenden Kosten fundierte Stellungnahmen abgeben werden. Allerdings gibt die Verbraucherzentrale als Information, dass solche Raumluftfilter lediglich eine unterstützende Funktion haben. Lüften ist die bessere Variante, weshalb bei den Frankfurter Nahverkehrsmitteln die Türen - sofern dies technisch machbar ist - an jedem Halt geöffnet werden sollen. Auch liegt - sofern uns bekannt ist - keine Studie vor, die den Einsatz von Raumluftfiltern in geschlossenen Fahrzeugen betrachtet. Generell gibt die Verbraucherzentrale aber zu bedenken, dass die angestrebte Reinigungsleistung zur Raumgröße und zur Personenzahl passen sollte. In Fahrzeugen des ÖPNV, an dem sich auf begrenztem Raum viele Fahrgäste versammeln, erscheint ein Einsatz hier nicht zweckmäßig. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich notwendige Einbauten nicht so ohne Weiteres realisieren lassen; die verbauten Klimaanlagen in den Fahrzeugen müssten dafür geeignet sein, und es müssten dafür auch geeignete Filteranlagen verfügbar sein. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Christann Vertraulichkeit: Nein

  • Durch die Corona-Krise wurden viele Angebote für Senioren, die von Pflegeheimen oder anderen sozialen Einrichtungen ange
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2936 Durch die Corona-Krise wurden viele Angebote für Senioren, die von Pflegeheimen oder anderen sozialen Einrichtungen angeboten werden oder dort stattfinden, gestrichen. Dazu gehören zum Beispiel das Angebot eines Mittagessens für Senioren in der Nachbarschaft, Bewegungsübungen, Gruppenaktivitäten wie kreatives Gestalten, gemeinsames Singen, Spiel- oder Gesprächsnachmittage et cetera. Für viele Senioren sind das äußerst wichtige Förderangebote mit einer sehr starken sozialen Komponente. Ich frage daher den Magistrat: Wann beziehungsweise unter welchen Umständen können solche Angebote oder Projekte wieder aufgenommen werden, und was passiert mit der finanziellen Förderung von der Stadt, wenn diese Angebote nicht stattfinden? Antwort des Magistrats: Auch während der durch das Coronavirus bedingten Einschränkungen gab und gibt es in Frankfurt am Main zahlreiche Angebote für Seniorinnen und Senioren, die unter Einhaltung der jeweils geltenden Hygienemaßnahmen wahrgenommen werden können. Während des Lockdowns im Frühjahr fanden die Angebote für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger in Pflegeeinrichtungen und im häuslichen Bereich, den Tagesstätten und Altenclubs in modifizierter Form statt. So nutzten die Anbieter in den Pflegeeinrichtungen beispielsweise die Kapazitäten im Rahmen des städtischen Programmes "Würde im Alter stationär" für eine intensivierte Betreuung der teilnehmenden Senioren in den Projekten und für den fachlichen Austausch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Es konnten zwar zunächst keine Gruppenaktivitäten oder Schulungen stattfinden, dennoch war es möglich, auf die besonderen Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren und den besonderen Belastungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzugehen und diese aufzufangen. Im weiteren Verlauf konnten Schulungen im digitalen Rahmen stattfinden. Auch die Projekte des Frankfurter Programms "Würde im Alter Zugehende Beratung, Betreuung und Begleitung zu Hause" haben keinen Einbruch bei der Nachfrage ihrer Angebote erfahren. Bei vielen Projekten war nach einer ersten kurzen Stagnation die Nachfrage nach den Leistungen gestiegen. Der stabilisierende Charakter der Projekte für die Zielgruppe der älteren in Frankfurt lebenden Menschen, die aufgrund von schwierigen Lebenslagen und einem hohen Hilfebedarf keinen Zugang zum bestehenden Hilfesystem finden und oft von sozialer Isolation betroffen sind, trat unter den Bedingungen der letzten Monate noch deutlicher hervor. Viele soziale Dienstleister waren während der Kontaktverbote telefonisch, durch sogenannte "Balkonbesuche" oder zum Beispiel durch Care-Pakete und - koscheres - Essen auf Rädern statt dem Mittagessen in Einrichtungen für die Senioren erreichbar. Die Gruppenaktivitäten der Anbieter wurden nach den Lockerungen wieder schrittweise aufgenommen und die Angebote entsprechend der Hygieneregelungen angepasst. Dadurch bot sich allen Anbietern, die modifizierte Leistungen erbracht haben, eine finanzielle Kontinuität. Der Arbeitsbereich Kultur, Freizeit und Erholung der Leitstelle Älterwerden im Rathaus für Senioren hat seit Ende September im Rahmen der aktuellen Möglichkeiten und unter Beachtung der geltenden Hygiene- und Abstandsregelungen ausgewählte kulturelle Aktivitäten für Frankfurter Seniorinnen und Senioren angeboten. Die Veranstaltungen fanden dabei im kleinen Umfang mit deutlich reduzierten Teilnehmerzahlen statt. Die Wiederaufnahme des gekürzten Veranstaltungsangebots stieß nach der langen Corona bedingten Programmpause auf positive Resonanz und wurde von den älteren Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen. Die derzeitige erneute - vierwöchige - Lockdownphase hat diese Aktivitäten nun erst einmal wieder beendet. Zukünftig steht eine komplett einschränkungsfreie Öffnung der Angebotsstruktur in Abhängigkeit zu den jeweils geltenden gesetzlichen beziehungsweise mittels Verordnung in Kraft gesetzten Maßnahmen der hessischen Landesregierung. Darüber hinaus obliegt es im Falle einer Öffnung den jeweiligen Anbietern, in wie weit eine Wiederaufnahme der Angebote unter Berücksichtigung der einschlägigen Hygienevorschriften als möglich gesehen wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein

  • Der Hochtaunuskreis hat eine Hochtaunuskreis-App, über die in einem angemessenen Umfang unter anderem über neue Allgemei
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2937 Der Hochtaunuskreis hat eine Hochtaunuskreis-App, über die in einem angemessenen Umfang unter anderem über neue Allgemeinverfügungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie informiert wird. Dies kann für den Nutzer durchaus attraktiv sein: Man wird nicht mit Informationen überfrachtet, sondern erhält ausschließlich wichtige, für alle gültige Informationen - Warnhinweise, Verhaltensregeln, großräumige Störungen wie Stromausfälle. Eine solche App könnte auch in Frankfurt zu einer schnellen Information der Bevölkerung genutzt werden. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat eine "Frankfurt- App" zur schnellen Information der Bevölkerung für sinnvoll? Antwort des Magistrats: Der Magistrat befürwortet grundsätzlich die Idee, in Frankfurt eine Applikation zu etablieren, damit Bürgerinnen und Bürger bei akuten Gefahren gewarnt und in Krisen- oder Ausnahmesituationen schnell und tagesaktuell informiert werden können. Der Vorteil einer solchen App gegenüber der Kommunikation via Pressemeldung, Webseite und Sozialen Medien liegt darin, dass die Informationen auf direktem Wege zu den Anwendern gelangen, ohne dass weitere Medien anzusteuern sind. Nutzer der App erhalten Warnungen und Informationen unmittelbar und auf direktem Weg auf ihr Mobiltelefon, wodurch Informationsdichte und -geschwindigkeit deutlich erhöht und Verluste durch Informationslücken oder Interpretationsfehler signifikant reduziert werden können. Es ist zu beachten, dass ein dauerhafter Betrieb einer Warn- und Informations-App zusätzliche Kosten mit sich bringt und personelle Ressourcen erfordert. Weiterhin kann eine Frankfurt-App zukünftig die Anzahl der im Fall einer Warnung vor einer Gefahr erreichbaren Mobiltelefone im Stadtgebiet deutlich erhöhen. Das Land Hessen hat, beginnend im Jahr 2018, das Modulare Warnsystem des Bundes, MoWaS, eingeführt und der Zentralen Leitstelle der Branddirektion vor wenigen Wochen eine MoWaS Sende- und Empfangsstation zur Verfügung gestellt. Über MoWaS kann die Warn-App NINA, eine vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zur Verfügung gestellte App für Smartphones, die dazu dient, der Bevölkerung wichtige beziehungsweise dringende Warnmeldungen zukommen zu lassen, angesteuert werden. Da offizielle Warnmeldungen von den verschiedenen Systemen wie KATWARN, BIWAPP oder NINA untereinander geteilt und parallel verbreitet werden, wird durch die Einführung einer Frankfurt-App die Anzahl der potenziellen Empfänger vermutlich deutlich erhöht. Die Inbetriebnahme der MoWaS-Station in Frankfurt ist, nach erfolgter technischer und organisatorischer Anbindung an die Zentrale Leitstelle, für Ende 2020 beziehungsweise Anfang 2021 vorgesehen. Der Magistrat weist darauf hin, dass das Hauptamt bereits im Februar 2019 über die Möglichkeiten einer eigenen Frankfurt-App informiert hat. Im Rahmen dieser Informationsveranstaltung wurden Vertreter mehrerer Ämter, deren Aufgabe darin besteht, im Zivilschutz zuverlässig und schnell Informationen kommunizieren zu müssen, über die Funktionsweise und Anwendungsmöglichkeiten einer solchen App aufgeklärt. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Nils Kößler Vertraulichkeit: Nein

  • Selbst Papst Franziskus hat die diesjährige Weihnachtsfeierlichkeit in Rom abgesagt. Ich frage den Magistrat: Denkt d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2938 Selbst Papst Franziskus hat die diesjährige Weihnachtsfeierlichkeit in Rom abgesagt. Ich frage den Magistrat: Denkt der Magistrat, dass ein Feuerwerksverbot eine sinnvolle Corona-Maßnahme zum Infektionsschutz ist? Wenn ja, wie könnte dies durchgesetzt beziehungsweise umgesetzt werden? Antwort des Magistrats: Um ein Feuerwerksverbot durchzusetzen, wäre eine Änderung der Rechtsgrundlage durch die Bundesregierung notwendig. Ein generelles Feuerwerksverbot im Stadtgebiet kann nicht alternativ über die Generalklausel des Hessisches Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgesprochen werden. Ob auf Grundlage des IFSGs eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist und dann auch verfügt werden kann, muss in den nächsten Wochen geprüft werden. Zudem ist abzuwarten, ob die durch Bundesregierung mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Maßnahmen des "Wellenbrecher Lockdowns" Wirkung zeigen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Pearl Hahn Vertraulichkeit: Nein

  • Im Vortrag des Magistrats M 132 vom 25.06.2010, Ziffer IV., wird gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung,
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2939 Im Vortrag des Magistrats M 132 vom 25.06.2010, Ziffer IV., wird gemäß den Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung, § 5426/2000 und § 2170/2007, die bislang jährliche Berichterstattung geändert zugunsten einer künftigen Integrationsberichterstattung als Umsetzungsberichterstattung auf der Grundlage des Integrations- und Diversitätskonzepts in einem dreijährigen Turnus. Gemäß Bericht B 323 vom 22.09.2017 besteht für den Integrationsbericht eine Berichtspflicht im dreijährigen Turnus. Demnach wäre die Herausgabe eines schriftlichen Integrationsberichts im September 2020 fällig gewesen. Ich frage den Magistrat: Wann wird der bereits im September 2020 fällige Integrationsbericht schriftlich veröffentlicht? Antwort des Magistrats: Für den Integrations- und Diversitätsbericht wurden trotz Verzögerungen in der Pandemiesituation seitens des Amtes für multikulturelle Angelegenheiten etwa 50 Magistratsberichte und 80 Studien gesichtet und einbezogen sowie circa 400 Projekte der Stadt Frankfurt am Main und weitere rund 200 Projekte nicht-städtischer Träger. Der Bericht ist strukturell eine Fortschreibung des Vorgängerberichts. Dabei ist im Zuge aktueller Ergebnisse des Jahres 2020 und entsprechender politischer Anliegen des Magistrats und der Stadtverordnetenversammlung eine Ergänzung zu verschiedenen Themenfeldern, wie zum Beispiel Antirassismusarbeit, erforderlich geworden, die eine weitere Redaktion notwendig machen. Eine Druckversion ist im ersten Quartal 2021 zu erwarten. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sabine Fischer Vertraulichkeit: Nein

  • Es gibt Beschwerden über eine Lärmbelästigung durch „quietschende“ U-Bahnen im Bereich Weißer Stein in Eschersheim. Auch
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2940 Es gibt Beschwerden über eine Lärmbelästigung durch "quietschende" U-Bahnen im Bereich Weißer Stein in Eschersheim. Auch die im letzten Jahr durchgeführten Gleisbauarbeiten haben die Situation nach Wahrnehmung von Anwohnern nicht verbessert. Da die U-Bahnstrecke auf der Eschersheimer Landstraße eine der bedeutendsten in Frankfurt mit hohen Fahrgastzahlen ist, kann der Betrieb dort nicht eingeschränkt werden. Umso wichtiger ist es, vermeidbare Belästigungen abzustellen. Ich frage den Magistrat, welche Lärmbelastung durch die U-Bahn im Bereich des Weißen Steins er feststellen kann und wie er Abhilfe schaffen wird. Antwort des Magistrats: Wie bei allen Systemen mit beweglichen Teilen werden auch bei Schienenbahnsystemen Geräusche erzeugt und an die Umwelt abgegeben. Insbesondere werden bei Schienenbahnsystemen während einer Bogenfahrt Geräusche erzeugt. Das Kurvenquietschen ist ein komplexer technischer Vorgang mit einer Vielzahl von veränderlichen Parametern. Es ist systembedingt und stellt eine Herausforderung für alle Bahnbetreiber dar. Der Gesetzgeber hat in Abwägung der einzelnen Interessenlagen Grenzwerte für Schallimmissionen festgelegt. Diese Vorgaben müssen bei Planung und Bau von Verkehrsanlagen eingehalten werden. Solche Anforderungen werden bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main GmbH, VGF, grundsätzlich eingehalten. Die Anlagen der VGF sind planfestgestellt und entsprechend genehmigt. Darüber hinaus ist die VGF ständig bestrebt, das Rad-Schiene-System insbesondere in Hinsicht auf die Schallentwicklung weiter zu entwickeln. Durch den Einsatz von besonderen technischen Einrichtungen, wie zum Beispiel Schienenschmieranlagen und Rad-Schallabsorbern können die Schallemissionen aus dem Kurvenquietschen minimiert werden. Die Kombination aus beiden Technologien wird entsprechend der Regeln der Technik als die beste Option angesehen, um die Lärmbelastung aus den Kurvengeräuschen zu minimieren. So ist ein Teil der Fahrzeugflotte der VGF bereits mit Rad-Schallabsorbern ausgestattet. Gleichzeitig wird derzeit die Möglichkeit für den Einsatz von stationären Schmieranlagen an den Gleisbögen im Bereich Weißer Stein geprüft. Sobald solche Anlagen am Weißen Stein eingesetzt werden können, wird damit ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Situation in diesem Bereich geleistet werden können. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ömer Zengin Vertraulichkeit: Nein

  • Obwohl die Tageseltern als Rückfalllinie in der Corona-Notfallbetreuung sehr gute Dienste geleistet haben, leiden die Ta
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2941 Obwohl die Tageseltern als Rückfalllinie in der Corona-Notfallbetreuung sehr gute Dienste geleistet haben, leiden die Tageseltern insgesamt unter der Corona-Situation sehr. Als Selbstständige fehlt ihnen in derartigen Krisensituationen Sicherheit. Eine Maßnahme, um bei den Tageseltern für mehr Sicherheit zu sorgen und gleichzeitig die Attraktivität der Tätigkeit zu steigern, bietet sich mit der Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Absatz 1 HKJGB. Nach SGB VIII gelten Tagesfamilien als gleichrangiges Angebot. Daher frage ich den Magistrat: An welche Stelle können sich Tageseltern in Frankfurt wenden, um diese Anerkennungen nach § 25b HKJGB erhalten zu können? Antwort des Magistrats: Die Voraussetzungen zur Anerkennung für die Mitarbeit als Fachkraft in einer Kindertageseinrichtung sind in § 25 b HKJGB geregelt. Die Antragstellung für eine Anerkennung als Fachkraft erfolgt ausschließlich über den Träger der Kindertageseinrichtung und ist an das Stadtschulamt zu richten. Bei Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 25b ist ein Einsatz in der Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde, möglich. Dieser zugesprochene Fachkraft-Status bezieht sich nur auf die Einrichtung, für die der Antrag gestellt wurde. Erfolgt ein Wechsel oder Ausscheiden, erlischt der Fachkraft-Status automatisch. Antragstellende Person(en): Stadtv. Axel Leonhardt Vertraulichkeit: Nein

  • In der Studienreise des Verkehrsausschusses nach Kopenhagen wurde von den dortigen Verkehrsexperten immer wieder darauf
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2942 In der Studienreise des Verkehrsausschusses nach Kopenhagen wurde von den dortigen Verkehrsexperten immer wieder darauf verwiesen, dass Mitnahmemöglichkeiten von Fahrrädern im ÖPNV zu einer deutlichen Steigerung der Attraktivität beider Verkehrsmittel beitragen. Dies vorangestellt, frage ich den Magistrat: Wie werden sich die Fahrradmitnahmekapazitäten durch die neuen T-Wagen der Stadtbahn im Vergleich zu den bisherigen entwickeln? Antwort des Magistrats: Der T-Wagen hat gegenüber den bisherigen Wagen erweiterte Mehrzweckflächen. Damit verbessert sich neben der Mitnahmemöglichkeit für Rollstühle und Kinderwagen auch die für Fahrräder. Antragstellende Person(en): Stadtv. Thomas Kirchner Vertraulichkeit: Nein

  • Die Einmündung Grethenweg/Mailänder Straße wurde erst kürzlich barrierefrei umgebaut, sodass die Querung des Grethenwegs
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2943 Die Einmündung Grethenweg/Mailänder Straße wurde erst kürzlich barrierefrei umgebaut, sodass die Querung des Grethenwegs für Fußgänger von den baulichen Voraussetzungen her bequem möglich sein sollte. Trotz vorhandener Sperrflächenmarkierungen ist die Einmündung jedoch von Falschparkern nahezu permanent zugeparkt, sodass ein Durchkommen kaum möglich ist und insbesondere Schulkinder schlecht sichtbar und gefährdet sind. Ich frage den Magistrat: Ist es möglich und auch beabsichtigt, das Zuparken der Einmündung durch Gehwegnasen oder das Aufstellen von Pollern zu verhindern? Antwort des Magistrats: Die Westseite der Mailänder Straße ist im Einmündungsbereich bereits mit einer sogenannten Gehwegnase versehen. Der Bau einer Gehwegnase auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite wird nicht verfolgt. Wie in der Frage ausgeführt, wurde die Einmündung kürzlich umgebaut. Eine weitere Einengung der Fahrbahn würde die Begegnungsmöglichkeiten für größere Fahrzeuge je nach der verbleibenden Querschnittsbreite mehr oder weniger erheblich einschränken. Unmittelbar an der Einmündung, die mit einer Markierung versehen ist, darf wie ebenfalls in der Frage erwähnt ohnehin nicht geparkt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ulf Homeyer Vertraulichkeit: Nein

  • Das Frankfurter Kinderbüro hat für seine Besucher auf seiner Website für die Zeit der Corona-Pandemie eine Covid-19-psyc
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2944 Das Frankfurter Kinderbüro hat für seine Besucher auf seiner Website für die Zeit der Corona-Pandemie eine Covid-19-psychologische Hilfsanleitung sowie bewährte Strategien, mit denen sich diese Ausnahmesituation meistern lassen soll, errichtet. Es bedarf darüber hinaus jedoch des direkten Kontaktes , um die Probleme der Kinder auffangen zu können. Ich frage daher den Magistrat: Wie konnte das Frankfurter Kinderbüro während der Zeit des Lockdowns die Probleme der Kinder auffangen und den Kontakt mit der Zielgruppe aufrechterhalten? Antwort des Magistrats: Das Frankfurter Kinderbüro hat sich in der Zeit des Lockdowns intensiv um eine Öffentlichkeitsarbeit bemüht, da die Angebote mit direktem Kontakt zu Kindern wie zum Beispiel das Kinderechtemobil, das Familien-Info-Cafe, die Kinderbeteiligung zur Ombudstelle, Spatz-Projekte und die Stadt der Kinder nicht stattfinden konnten. Besuche von Kindergruppen im Kinderbüro, zum Beispiel zum Thema Kinderrechte, konnten ebenfalls nicht stattfinden. Das Kinderbüro war durchgängig montags bis freitags von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr telefonisch erreichbar. Sehr schnell entstand in Zusammenarbeit mit den Kooperationspartner*innen der Kampagne Stark durch Erziehung der Flyer "Stress in der Familie? Wir helfen", der die für Kinder und Eltern wichtigen Notrufnummern beworben hat. Als Ausgleich zur ausgefallenen Aktionswoche "Stadt der Kinder" plakatierte das Kinderbüro stadtweit an Litfaßsäulen das Recht auf Bildung und die wichtigen Notrufnummern. Zum ersten Mal eröffnete das Frankfurter Kinderbüro Kindern, die Möglichkeit ihre Erfahrungen, Einschätzungen und Meinungen auf der Plattform Sag Deine Meinung öffentlich mitzuteilen. Dem Kinderbüro ist bekannt, dass zum Beispiel das Team Kinder- und Jugendschutz aufgrund des Flyers und der Plakatierung Anrufe - auch von Kindern - erhalten hat. Das Frankfurter Kinderbüro hat seine Kontakte zu ratsuchenden Eltern, Multiplikator*innen und seinen Netzwerken - Kinderbeauftragte, Frankfurter-Alleinerziehenden-Netzwerk, Verbindungslehrkräfte-Netzwerk, Grundschullehrkräfte-Netzwerk - aufrecht erhalten. Durchgängig wurde aus den Netzwerken berichtet, wie wichtig ein direkter Kontakt zu den Kindern in Schulen und Kindertagesstätten ist. Die Kinder müssen Kontakt vor Ort zu Vertrauenspersonen haben. Hierzu zählen auch die Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Angebote für Null- bis Dreijährige in den Stadtteilen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Hildegard Burkert Vertraulichkeit: Nein

  • Ab dem Jahr 2021 soll die Wilhelmshöher Straße in Seckbach über mehrere Jahre saniert werden. Damit werden einzelne Stra
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2945 Ab dem Jahr 2021 soll die Wilhelmshöher Straße in Seckbach über mehrere Jahre saniert werden. Damit werden einzelne Straßenabschnitte über längere Zeit für den Busverkehr - dort verkehren zwei Buslinien - gesperrt sein, sodass die ÖPNV-Anbindung von Seckbach stark eingeschränkt sein wird. Um die Mobilität der Seckbacher, auch zwei Seniorenwohnanlagen sind betroffen, trotzdem so weit wie möglich sicherzustellen, ist es notwendig, alternative Streckenführungen für die Busanbindungen zu finden. Dem Vernehmen nach soll traffiQ bereits daran arbeiten, Ergebnisse sind aber noch nicht bekannt. Ich frage den Magistrat, wie auch während der Sanierung der Wilhelmshöher Straße eine akzeptab le ÖPNV-Anbindung von Seckbach gewährleistet wird. Antwort des Magistrats: In einer Kernphase zu Beginn der Bauarbeiten wird mit der im Ring nach Enkheim geführten Linie 86 die Bedienung Alt-Seckbachs verbessert. Den Westabschnitt der Linie 43 übernimmt die Linie 38, den Ostabschnitt in Bergen eine Linie 40 nach Enkheim. Während der folgenden längeren Bauphase verkehrt die Linie 43 über einen umgeleiteten Weg weiterhin und wird zwischen Bergen und Enkheim durch die Linie 40 unterstützt. Die Pläne hierzu sind im Ortbeirat vorgestellt und akzeptiert worden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Erika Pfreundschuh Vertraulichkeit: Nein

  • Zur Eindämmung der Pandemie und zur Entlastung der Hausärzte hat Bundesgesundheitsminister Spahn die Einrichtung von sog
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2946 Zur Eindämmung der Pandemie und zur Entlastung der Hausärzte hat Bundesgesundheitsminister Spahn die Einrichtung von sogenannten Fieberambulanzen angeregt, die KV Hessen spricht von Fieber-Schwerpunktpraxen, die es schon ge be und die als erste Anlaufstelle für Patientinnen und Patienten mit fieberhaften Infekten dienen sollen. Wie der Presse zu entnehmen war, ist dieses Konzept in Frankfurt allerdings nicht oder nur unvollständig umgesetzt, ja in einigen Hausarztpraxen nicht einmal bekannt. Ich frage deshalb den Magistrat: Wie kann der zunehmenden Zahl an Patientinnen und Patienten mit möglichen Covid-19-Symptomen zuverlässig eine erste Anlaufstelle im Sinne der Anregung des Gesundheitsministers angeboten werden? Antwort des Magistrats: Patientinnen und Patienten mit fieberhaften Erkrankungen stellen im Winter einen Hauptgrund für Hausarztbesuche dar. Insofern wird es allein von deren großer Anzahl schwierig, diese auf wenige Praxen zu verteilen. Auch können Hausärzte, die ihre Patientinnen und Patienten oft seit Jahren kennen, deren Beschwerden viel besser einordnen als Mediziner in einer Fieberambulanz, die diese zum ersten Mal sehen. Abgesehen davon können auch Patientinnen und Patienten, die einen Facharzt oder eine Fachärztin aufsuchen, nebenbefundlich Erkältungssymptome aufweisen. Es ist weder räumlich noch personell darstellbar, all diese Menschen zuvor in eine Fieberambulanz zu schicken. Zusammengefasst erscheint das Konzept der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, KVH, Fieberambulanzen zu errichten als nur schwer realisierbar. Alle Arztpraxen müssen im Hinblick auf den Infektionsschutz so ausgestattet sein, dass das medizinische Personal und andere Patientinnen und Patienten vor Ansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus geschützt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Christiane Schubring Vertraulichkeit: Nein

  • Das „Startprogramm für junge Familien“ gewährt Erbbaurechtsnehmern - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Ermäßigung
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    29.10.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2947 Das "Startprogramm für junge Familien" gewährt Erbbaurechtsnehmern - unter bestimmten Voraussetzungen - eine Ermäßigung des vertraglich vereinbarten Erbbauzinses um 20 Prozent für jedes im Haushalt lebende Kind, für das dieser kindergeldberechtigt ist. Nutznießer dieses Programms berichten, dass die Ermäßigung nicht mit dem Beginn der Erbpachtzahlungen, sondern erst mit dem Einzug gewährt werde. Dies kann zu erheblichen finanziellen Zusatzbelastungen führen. In einem entsprechenden Merkblatt des Amtes für Bau und Immobilien wird auf diesen Umstand jedoch nicht hingewiesen. Ich frage daher den Magistrat: Warum wird eine Ermäßigung des Erbbauzinses entsprechend dem "Startprogramm für junge Familien" erst mit dem Einzug gewährt? Antwort des Magistrats: Das für die Verwaltung städtischer Erbbaurechtsverträge und damit auch die Gewährung der mit dem "Startprogramm junge Familien" ermöglichten Vergünstigung auf hohe Erbbauzinsen zuständige Amt für Bau und Immobilien, ABI, hat sich bei der bisherigen Handhabung an dem Wortlaut des zugrundeliegenden Magistratsbeschlusses orientiert. Die Ermäßigung wird auf Basis des Magistratsbeschlusses Nr. 445 vom 07.04.2000 gewährt, der eine gestaffelte Ermäßigung des Erbbauzinses in Abhängigkeit zur Zahl der im Haushalt lebenden Kinder vorsieht, sofern der mit dem Erbbaurechtsvertrag vereinbarte Ausgangserbbauzins einen Betrag von 12,75 Euro pro Quadratmeter im Jahr überschreitet. In einem Infoblatt des ABI, das Erbbauberechtigten regelmäßig ausgehändigt wird, werden die im Magistratsbeschluss fixierten Voraussetzungen für die Gewährung des Rabatts dargestellt. Um zu verhindern, dass auch für vermietete Erbbaurechte Rabatte in Anspruch genommen werden, wird unter anderem darauf hingewiesen, dass dieser unter der Voraussetzung gewährt wird, dass "die Immobilie von dem Erbbaurechtsnehmer und dessen Familie selbst bewohnt" wird. Dies ist bei Neubauvorhaben regelmäßig erst mit dem Einzug der Fall, sodass nach dem Beschlusstext für die Bauphase ein Rabatt bislang nicht gewährt wurde. Bei einem Abschluss des Erbbaurechtsvertrages vor Baubeginn kann dies wie im Fall der Grundstücke in Nieder-Erlenbach dazu führen, dass für die Bauphase der nicht rabattierte Erbbauzins zu zahlen war und erst mit dem Einzug des Erbbauberechtigten und der Kinder der Erbbauzins reduziert werden konnte. In jüngerer Zeit wurden im Bereich Nieder-Erlenbach städtische Erbbaurechte durch die ABG Frankfurt Holding AG bebaut und verstärkt an den im "Startprogramm junge Familien" vorgesehenen Empfängerkreis veräußert. Hier hat sich das der Frage zugrundeliegende Problem vermehrt gezeigt und zu Kritik geführt. Zukünftig wird sich daher die Gewährung von Rabatten auf Grundlage des "Startprogramms junge Familien" nicht mehr rein am Wortlaut, sondern an der Intention des Programms orientieren und damit familienfreundlicher. Ziel des Programms ist es, Familien zu ermöglichen, auch mit kleinen Kindern, wenn es die finanziellen Umstände sonst möglicherweise nicht hergäben, Wohneigentum zu bilden. Um Wohneigentum zu bilden, muss in vielen Fällen erst gebaut werden. Ein Neubau kann erst nach Fertigstellung bezogen und damit "selbst genutzt" werden. Der Magistrat wird dies zukünftig berücksichtigen und auch für die Bauphase bereits den reduzierten Erbbauzins gewähren, um die finanziellen Lasten junger Familien gerade in der Bauphase zu vermindern. Voraussetzung hierfür ist eine rechtsverbindliche Erklärung des oder der Erbbauberechtigten, dass das Wohngebäude nach Fertigstellung durch die Familie und insbesondere die Kinder umgehend selber bezogen wird. Kommt es dazu nicht, weil beispielsweise das Erbbaurecht in der Bauphase veräußert, das Wohnhaus nach Fertigstellung nicht vom Erbbauberechtigten bezogen, sondern vermietet oder einer sonstigen Nutzung zugeführt wird, ist der rabattierte Betrag von dem oder der Erbbauberechtigten nachzuzahlen. Das ABI wird diese familienfreundliche Regelung ab sofort zur Anwendung bringen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Kristina Luxen Vertraulichkeit: Nein

  • Im Hinblick auf eine Schnellteststrategie für die Pflegeeinrichtungen herrscht Unsicherheit. Die Handlungsempfehlungen d
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    29.10.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2948 Im Hinblick auf eine Schnellteststrategie für die Pflegeeinrichtungen herrscht Unsicherheit. Die Handlungsempfehlungen des Bundes, auch bezüglich Besuchsregelungen und Infektionsschutz allgemein, lassen auf sich warten. Di e Heime stehen oft ohne Beratung da, was schwierig ist. Das Handling und die Auswertung der Schnelltests müssten sehr einfach und die Refinanzierung klar geregelt sein, um sie in den Heimen durchführen zu können. Ich frage den Magistrat: Wie unterstützt der Magistrat die Heime, um für alle Pflegebedürftigen und Angehörigen sowie Mitarbeitenden eine Klarheit im Umgang mit einer zukunftsfähigen Corona-Schnellteststrategie zu bekommen? Antwort des Magistrats: Das Gesundheitsamt arbeitet - insbesondere seit Beginn der Pandemie - sehr eng mit den Einrichtungen der Altenpflege und den entsprechenden Trägern zusammen. Der Austausch von Informationen wird durch gemeinsame AGs der Träger mit dem Gesundheitsamt, durch Informationsveranstaltungen des Gesundheitsamtes und durch persönliche Kontakte per eigens dafür eingerichtetem Mail Account gewährleistet. In diesem Zusammenhang wurde auch die aktuelle Frage: Schnellteststrategie thematisiert und an die Heime herangetragen. Im Verwaltungsstab der Stadt Frankfurt am Main, in dem neben den Fachämtern auch die Zentralämter - Rechtsamt, Kämmerei, Personal- und Organisationsamt - vertreten sind, wurde hierzu eine Linie abgestimmt: Bei der Beschaffung der Schnelltests sind zunächst die Träger in Eigenverantwortung; in Notsituationen hilft die Stadt. Für solche Notsituationen hat die Stadt umfassend vorgesorgt. Die Zuständigkeit zur Evaluierung von Teststrategien befindet sich aktuell noch in der Abstimmung. Es steht eine zentrale hessische Regelung der Begutachtung der Teststrategien durch das Hessische Sozialministerium, HMSI, in Aussicht. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sylvia Momsen Vertraulichkeit: Nein

  • Wie der Denkmalschutz bei den Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz genau definiert ist, bleibt umstritten. Ich fra
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    29.10.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2949 Wie der Denkmalschutz bei den Städtischen Bühnen am Willy-Brandt-Platz genau definiert ist, bleibt umstritten. Ich frage den Magistrat: Welche Teile des Gebäudes der Städtischen Bühnen stehen unter welchem Schutz? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Das Landesamt für Denkmalpflege hat in seinem Schreiben vom 27.03.2020 auf die Bedeutung des Foyers als besondere Form des öffentlichen Raums hingewiesen. Der Magistrat ist in Gesprächen mit dem Landesamt für Denkmalpflege, ob die Städtischen Bühnen, oder gegebenenfalls welche Teile des Gebäudes, einen Denkmalwert besitzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Es wird befürchtet, dass die Sozialbindungen von 99 Wohnungen in der Kleemannstraße 42 bis 46 in Rödelheim zum Ende des
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    29.10.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2950 Es wird befürchtet, dass die Sozialbindungen von 99 Wohnungen in der Kleemannstraße 42 bis 46 in Rödelheim zum Ende des Jahres nicht verlängert werden, obwohl ein enormer Mangel an Sozialwohnungen besteht und die Wohnungen der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft ABG Frankfurt Holding gehören. Ich frage den Magistrat: Sind die Befürchtungen berechtigt, und was gedenkt der Magistrat gegen den Wegfall der Sozialbindungen zu tun? Antwort des Magistrats: Die Bindungsverlängerung ist nur eines von mehreren Szenarien für den Erwerb von Belegungsrechten, in Verbindung mit dem Landesprogramm gibt es derzeit sechs unterschiedliche Fördermodelle. Durch diese sechs Modelle bietet die Stadt Frankfurt gemeinsam mit dem Land Hessen Wohnungseigentümern ein breites und finanziell attraktives Angebot. Die Stadt Frankfurt hat bisher jährlich im Schnitt rund 150 Belegungsrechte von der ABG Frankfurt Holding erworben. Da es sich um die ABG Frankfurt Holding handelt, geht der Magistrat auch im hier angesprochenen Fall davon aus, dass die Bindungen in der Kleemannstraße verlängert werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ayse Zora Marie Dalhoff Vertraulichkeit: Nein

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