Laut Presseberichten ist der Ordnungsdezernent Frank im Gespräch mit der Polizei, um in Alt-Sachsenhausen die Sperrstund

Laut Presseberichten ist der Ordnungsdezernent Frank im Gespräch mit der Polizei, um in Alt-Sachsenhausen die Sperrstunde von 5 Uhr auf 3 Uhr - oder früher - vorzuverlegen. Dagegen richtet sich breiter Protest der ansässigen Gastronomie, die befürchtet, dass hier eine neue reguläre, also dauerhafte und allgemeingültige Sperrstunde installiert werden soll. Ich frage den Magistrat: Handelt es sich bei den Plänen für eine neue Sperrstunde in Alt-Sachsenhausen um eine nur pandemiebedingte und somit temporäre Maßnahme, oder will der Magistrat die Vorverlegung dauerhaft einführen?

Die allgemeinen Umstände in Alt-Sachsenhausen, insbesondere nächtliche Ruhestörungen, Vermüllung, Konflikte/Auseinandersetzungen zwischen Besuchern des Viertels oder auch mit Anwohnern, sind seit Jahren bekannt und zumeist an den Wochenenden mehrfach Gegenstand polizeilicher Einsätze. Aufgrund der pandemiebedingten Besonderheiten war in den zurückliegenden Monaten eine diesbezügliche Lageverschärfung eingetreten. Dies führte regelmäßig zu konfliktträchtigen Situationen, die aufgrund der erhitzten und häufig alkoholbeeinflussten Gemüter nicht selten nur durch polizeiliche Einsätze endeten. Insbesondere seit Mitte Juni war in Alt-Sachsenhausen ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Über mehrere Jahre regelmäßig eingesetzte Einsatzkräfte berichteten, dass der Bereich hinsichtlich des Besucheraufkommens sowohl in den Straßen und Gassen, als auch in den Lokalen selbst so stark frequentiert sei, dass man von einer Überfüllung des Bereichs sprechen müsse. In Kombination mit einem hohen Alkoholisierungsgrad kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen. Die hohe Personenkonzentration auf engstem Raum machte ein kontrolliertes Einschreiten sowie die Sicherung von Rettungswegen nahezu unmöglich. Hinsichtlich dieser Entwicklungen bestanden auffallende Parallelen zu der Lageentwicklung auf dem Frankfurter Opernplatz, welche bis zu den Ausschreitungen am 19.07.2020 einen gleichgelagerten Verlauf der Eskalation nahmen. Vor diesem Hintergrund haben Überlegungen und Gespräche zwischen dem Ordnungsamt und der Landespolizei stattgefunden, wie und durch welche Maßnahmen die Situation vor Ort entschärft werden könnte. Angesichts der aktuellen Corona-Verordnungslage in Hessen haben sich diese Überlegungen jedoch zwischenzeitlich erübrigt.