Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine Anti-Corona-Demo mit circa 600 Personen statt. Laut Zeitungsberichten wurde di
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Zusammenfassung
Die Frage bezieht sich auf die Genehmigung einer Anti-Corona-Demonstration ohne Maskenpflicht und die damit verbundene Ungleichbehandlung im Vergleich zu den allgemeinen Vorschriften für Bürgerinnen und Bürger. Der Magistrat erklärt, dass es keine generelle Befreiung von der Masken- und Abstandspflicht gibt und verweist auf die geltenden Auflagen für die Versammlung.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Am 24.10.2020 fand in der Innenstadt eine Anti-Corona-Demo mit circa 600 Personen statt. Laut Zeitungsberichten wurde die Demo vom Ordnungsamt ohne Maskenpflicht genehmigt, mit der Auflage, den Mindestabstand von 1,5 Metern zu garantieren. Bilder der Demonstration zeigen jedoch weder Masken noch die Einhaltung des Abstandes. Ich frage den Magistrat: Wie erklärt der Magistrat den Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern, dass für sie die Masken- und Abstandspflicht gilt, aber offensichtlich für Massenzusammenkünfte sogenannter "Querdenker" nicht?
Antwort des Magistrats
Eine generelle Befreiung von der Masken- und Abstandshaltepflicht gibt es weder für unsere Bürgerinnen und Bürger, noch für Versammlungen auf öffentlichen Plätzen. Die Versammlungsbehörde hat auch für die Versammlung der Querdenker am 24.10.2020 auf dem Goetheplatz keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer, auch Ordner, verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 S. 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,5 Metern eingehalten werden kann.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.