Während nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Römer in Frankfurt rund 10.000 Wohnungen leer stehen, hat der zuständige L
Zusammenfassung
Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat nach der Schätzung des Wohnungsleerstands in Frankfurt, da unterschiedliche Zahlen im Raum stehen. Die Antwort des Magistrats verweist auf gesetzliche Regelungen, die eine Erfassung des Leerstands nicht ermöglichen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Während nach Einschätzung der SPD-Fraktion im Römer in Frankfurt rund 10.000 Wohnungen leer stehen, hat der zuständige Landesminister Tarek Al-Wazir kürzlich in einem Interview geäußert, dass die Leerstandsquote in Frankfurt bei 0,9 Prozent liege. Die Aussage des Ministers basiert auf einem Gutachten des Instituts Wohnen und Umwelt, IWU, vom April 2020. Ich frage den Magistrat: Wie hoch in Prozent und in absoluten Zahlen schätzt der Magistrat den Wohnungsleerstand in Frankfurt?
Antwort des Magistrats
Die Hessische Landesregierung hat im Jahr 2004 die Anwendung des Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum nach Artikel 6 des Gesetzes zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen für ganz Hessen ersatzlos aufgehoben. Seitdem haben die Städte und Gemeinden keine rechtliche Interventionsmöglichkeit mehr gegen das Leerstehenlassen von Wohnräumen. Ohne eine entsprechende gesetzliche Regelung besteht auch kein gesetzlicher Auftrag an den Magistrat, Wohnungsleerstände zu erfassen, Ermittlungen hierzu anzustellen oder Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Wie auch der fragestellenden Fraktion - vergleiche Frage Nr. 2968 - sind dem Magistrat sind jedoch tatsächlich auch größere Komplexe leerstehender Wohnungen und Häuser in Frankfurt bekannt.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.