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Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist aus Sicht der Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin das mit Abs

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die nicht verausgabten städtischen Wohnungsbaufördermittel der Jahre 2016 bis 2019 und die aktuellen Rückstellungen. Der Magistrat erläutert die Gründe für den Mittelabfluss und die positive Entwicklung der Bewilligungen in den letzten Jahren.

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Thema Wohnen verfolgen

Frage an den Magistrat

Die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt ist aus Sicht der Frankfurterinnen und Frankfurter weiterhin das mit Abstand größte Stadtproblem. Wie die jüngst veröffentlichten Ergebnisse der Bürgerbefragung 2019 zeigen, stehen hier insbesondere hohe Mieten und ein geringes Angebot in der Kritik. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: In welcher Höhe wurden die in die jeweiligen Haushalte eingestellten städtischen Wohnungsbaufördermittel der Haushaltsjahre 2016, 2017, 2018 und 2019 nicht verausgabt, und wie hoch sind aktuell die daraus gebildeten Rückstellungen, sofern diese vorgenommen wurden?

Antwort des Magistrats

Die, im jeweiligen Haushaltsjahr eingestellten Mittel wurden im selbigen Jahr nicht immer komplett verausgabt. Die dadurch entstehenden Restmittel wurden in Teilen, im Rahmen der Haushaltskonsolidierung komplett gestrichen, gebundene Restmittel, Obligo, ins Folgejahr übertragen. Der nicht vollumfängliche Mittelabfluss ist in der zeitlichen Spanne der Förderprojekte begründet. In der Systematik der Förderung muss gewährleistet sein, dass für Wohnungsbauprojekte, für die Förderzusagen, "Kontingentszusagen", des Landes und der Stadt Frankfurt am Main gemacht werden, Mittel zur Verfügung stehen. Der Magistrat ist verpflichtet eine verbindliche finanzielle Zusage gegenüber den Investoren einzugehen. Die Zeitspanne zwischen den Förderzusagen und der eigentlichen Bewilligung, mit der die Mittel im Obligo verpflichtet werden, ist allerdings in der Planungsphase stark projektabhängig. So kann ein Obligo aus der Bereitstellung in vorangegangenen Jahren oder aber aus dem jeweils aktuellen Haushaltsjahransätzen stammen. Im weiteren Ablauf unterliegt der, auf die Bewilligung folgende, Mittelabfluss umsetzungsabhängigen Entwicklungen der Wohnungsbauprojekte, deren Eintreten nicht notwendigerweise parallel zur jährlichen Bereitstellung im Haushalt verläuft. In der Folge fließen Mittel nicht immer in dem Maße ab, wie sie bereitgestellt werden, sondern zum Teil mit mehrjährigem Zeitverzug. Um die Förderung zu gewährleisten, wurden und werden deshalb im Rahmen des jeweiligen Jahresabschlusses, bei nicht verbrauchten Ansätzen, Budgetüberträge in Höhe des jeweiligen Obligos zum 31.12. gebildet. Dieses vorausgeschickt, hier nun eine Übersicht der Zahlen aus den jeweiligen Haushaltsjahren: Das aktuelle Obligo beträgt mit Stand November 2020 28.300.762,45 Euro. Dem gegenüber stehen Anträge und Anmeldungen in 2020, die noch nicht im Obligo stehen können in Höhe von ca. 190 Millionen Euro. Mit deren Einstellung ist in den Jahren 2020/21/22 zu rechnen. Das ist der derzeitige Stand. Es werden weitere Projekte hinzukommen. Abschließend ist festzuhalten, dass der Mittelabfluss in den Jahren 2017 bis 2019 stetig gestiegen ist. 2017: 17.856.514 Euro 2018: 21.857.527 Euro 2019: 29.152.579 Euro. Die positive Entwicklung der Bewilligungen in den letzten drei Jahren zeigt, dass das Förderprogramm insbesondere aufgrund der finanziellen Anreize in Form von attraktiven Zuschussförderungen in den Förderwegen zur sozialen Wohnraumförderung und des Mittelstandsprogrammes gut angenommen wird. Vor diesem Hintergrund erwartet der Magistrat perspektivisch eine Erhöhung der Bewilligungssummen und daher auch höhere Mittelabflüsse.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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