Selbst Papst Franziskus hat die diesjährige Weihnachtsfeierlichkeit in Rom abgesagt. Ich frage den Magistrat: Denkt d
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gefragt, ob ein Feuerwerksverbot als sinnvolle Maßnahme zum Infektionsschutz während der Corona-Pandemie angesehen wird. Die Antwort des Magistrats deutet darauf hin, dass eine rechtliche Grundlage durch die Bundesregierung erforderlich ist, um ein solches Verbot durchzusetzen.
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E-Mail-Abo einrichtenFrage an den Magistrat
Selbst Papst Franziskus hat die diesjährige Weihnachtsfeierlichkeit in Rom abgesagt. Ich frage den Magistrat: Denkt der Magistrat, dass ein Feuerwerksverbot eine sinnvolle Corona-Maßnahme zum Infektionsschutz ist? Wenn ja, wie könnte dies durchgesetzt beziehungsweise umgesetzt werden?
Antwort des Magistrats
Um ein Feuerwerksverbot durchzusetzen, wäre eine Änderung der Rechtsgrundlage durch die Bundesregierung notwendig. Ein generelles Feuerwerksverbot im Stadtgebiet kann nicht alternativ über die Generalklausel des Hessisches Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgesprochen werden. Ob auf Grundlage des IFSGs eine solche Maßnahme gerechtfertigt ist und dann auch verfügt werden kann, muss in den nächsten Wochen geprüft werden. Zudem ist abzuwarten, ob die durch Bundesregierung mit dem Ministerpräsidenten abgestimmten Maßnahmen des "Wellenbrecher Lockdowns" Wirkung zeigen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.
- 1Stadtverordnete/r stellt Frage
- 2Fragestunde im Plenum
- 3Magistrat antwortet
Der Weg dieser Vorlage
Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.