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Im Herbst 2019 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, an einigen Stellen geändert. Unter anderem wurde ein Frei

Vorlagentyp: F
Beantwortet

Zusammenfassung

Die Frage bezieht sich auf die Nutzung des Freibetrags für ehrenamtliche Tätigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Frankfurt. Es wird erfragt, wie diese Regelung zur Entlastung des Haushalts der Stadt beigetragen hat. Die Antwort des Magistrats stellt klar, dass eine Beschäftigung in der Reinigung von Parks über diese Regelung nicht möglich ist.

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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgen

Frage an den Magistrat

Im Herbst 2019 wurde das Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, an einigen Stellen geändert. Unter anderem wurde ein Freibetrag für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten, § 7 Absatz 3 Satz 2 AsylbLG, eingeführt. Ich frage den Magistrat: Wie wurde diese Möglichkeit für eine Beschäftigung von Asylbewerbern bisher in Frankfurt durch die Stadt Frankfurt, zum Beispiel in der Reinigung von Parks et cetera, genutzt, und wie wurde hierdurch der Haushalt der Stadt Frankfurt gegebenenfalls be- beziehungsweise entlastet?

Antwort des Magistrats

Im Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG, wurde zum 01.09.2019 eine Neuregelung eingeführt, wonach gemäß § 7 Absatz 3 Satz 2 für Einkommen aus ehrenamtlichen Tätigkeiten ein Freibetrag in Höhe von monatlich 200 € gilt. Diese Regelung galt vorher bereits im SGB II und im SGB XII und bezieht sich auf ehrenamtliche Tätigkeiten, die Leistungsberechtigte nach dem AsylbLG freiwillig in mildtätigen, gemeinnützigen oder kirchlichen Vereinen oder Verbänden leisten. Eine Beschäftigung über die Stadtverwaltung Frankfurt am Main zur Reinigung von Parks oder Ähnliches ist über diese Regelung nicht möglich.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

FFrage zur Fragestunde

Eine kurze Frage, die in der Fragestunde einer Plenarsitzung an den Magistrat gestellt wird. Der Magistrat antwortet mündlich in der Sitzung oder schriftlich nach.

  1. 1Stadtverordnete/r stellt Frage
  2. 2Fragestunde im Plenum
  3. 3Magistrat antwortet

Der Weg dieser Vorlage

Am 29. Oktober 2020 wurde diese Frage in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht. Der Magistrat nahm dazu in der Fragestunde Stellung; die Antwort steht unten im Dokument.

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