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  • Oppenheimer Platz - Bewässerung, Rückschnitt der Sträucher
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6852 entstanden aus Vorlage: OF 1813/5 vom 10.10.2020 Betreff: Oppenheimer Platz - Bewässerung, Rückschnitt der Sträucher Der Magistrat wird gebeten, die beiden folgenden Möglichkeiten der Bewässerung am Oppenheimer Platz zu prüfen und, wenn möglich, die geeignetere Maßnahme umzusetzen: 1. Direkte Entnahme von Brauchwasser aus dem Boden unter dem Platz mithilfe einer lokalen Pumpanlage. 2. Auf dem Platz liegt eine Wasserleitung für den Gedenkbrunnen zu Ehren Dr. Bockenheimers. Nach Kenntnis des Ortsbeirats handelt es sich hier nicht um Wasser aus dem Vogelsberg, sondern um Wasser aus der Rheinwasseraufbereitungsanlage im hessischen Ried. Sofern die Überprüfung durch den Magistrat diesen Sachverhalt bestätigt, spricht nichts gegen eine Nutzung dieses Rheinwasserfiltrats zur Bewässerung der Wiese und der Staudenrabatten auf dem Platz. Falls eine der beiden Möglichkeiten zur Bewässerung umgesetzt wird, soll mit einem Schild über die Art der Wassergewinnung aufgeklärt werden. Außerdem wird der Magistrat gebeten, die Büsche, die den Platz einrahmen, möglichst noch in den Wintermonaten zurückzuschneiden. Begründung: Die Stadt Frankfurt steht in der Kritik, dass die Entnahme von Wasser aus dem Vogelsberg dort zu Schäden durch Grundwasserabsenkungen führe. Der Ortsbeirat hält es daher für sinnvoll, über die Herkunft des Wassers zu informieren. Die Wiese und die Staudenrabatte auf dem Platz leiden seit drei Jahren unter Trockenheit. Hinzu kommt die hohe Bevölkerungsdichte im Einzugsbereich des Platzes, die zu einer intensiven Nutzung führt. Der Rückschnitt der Büsche ist seit einigen Jahren nicht erfolgt und nunmehr notwendig geworden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 185 Aktenzeichen: 67 0

  • Fußgängerquerung vom Adlhochplatz über Brückenstraße zum Südbahnhof
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6853 entstanden aus Vorlage: OF 1814/5 vom 14.10.2020 Betreff: Fußgängerquerung vom Adlhochplatz über Brückenstraße zum Südbahnhof Vorgang: OM 1167/12 OBR 5; ST 1230/12; OM 2928/18 OBR 5; ST 1129/18 Der Magistrat wird gebeten , eine Fußgängerquerung vom Adlhochplatz zur Brückenstraße über die Verkehrsinsel durch Absenkung der Bordsteine zu etablieren. Begründung: Der Ortsbeirat wartet seit 2012 auf eine vernünftige Fußgängerquerung vom Adlhochplatz zur Brückenstraße. Der Magistrat hat jeweils Baumaßnahmen angekündigt, im Zuge derer die gewünschten Maßnahmen umgesetzt werden sollten. Nach Kenntnis des Ortsbeirats wird keine dieser Maßnahmen mehr vom Magistrat verfolgt. Jedenfalls ist es nicht länger sinnvoll, auf eine große Lösung zu warten. Die Querung soll daher nun durch einfache Maßnahmen wie Bordsteinabsenkungen geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.05.2012, OM 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1230 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2928 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1129 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 467 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7

  • Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo-30-Zonen integrieren
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6854 entstanden aus Vorlage: OF 1815/5 vom 14.10.2020 Betreff: Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Brückenstraße in die Tempo-30-Zonen integrieren Vorgang: OM 1643/17 OBR 5; ST 1130/18 Der Magistrat wird gebeten, die in seiner o. a. S tellungnahme angekündigten Maßnahmen zeitnah umzusetzen, nämlich: 1. die Textorstraße zwischen Oppenheimer Landstraße und Schweizer Straße sowie zwischen Schweizer Straße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen zu integrieren; 2. die noch vorhandenen Lichtsignalanlagen abzubauen und die angekündigten Ersatzmaßnahmen umzusetzen und außerdem 3. die Diesterwegstraße im Abschnitt zwischen Diesterwegplatz und Textorstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: In der Textorstraße besteht schon jetzt im angegebenen Bereich eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h. Sie ist aber als Vorfahrtstraße ausgeschildert und zum Teil sehr breit, was zu Geschwindigkeitsübertretungen verführt. Durch die Einbeziehung in die schon bestehenden Tempo-30-Zonen entfällt die Vorfahrtsregelung und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit kann besser durchgesetzt werden. Dies würde die Straße für den Radverkehr attraktiver machen. Zudem könnte die Wiederholung des Verkehrszeichens "Tempo 30" vor jeder Kreuzung entfallen und der Schilderwald gelichtet werden. Die Ampeln können entfallen, wenn zum Beispiel durch Aufpflasterungen die Sicherheit des Fußverkehrs anderweitig verbessert wird. Die Diesterwegstraße kann für den Radverkehr in Fahrtrichtung Textorstraße freigegeben werden, weil kein gesondertes Lichtsignal erforderlich wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1643 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1130 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 468 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6855 entstanden aus Vorlage: OF 1816/5 vom 14.10.2020 Betreff: Radfahrstreifen Walter-Kolb-Straße und Gartenstraße Vorgang: V 1121/19 OBR 5; ST 891/19 Der Magistrat wird gebeten, 1. auf der Walter-Kolb-Straße und der Gartenstraße Richtung Westen den anfangs vorhandenen Radfahrstreifen bis zur Schweizer Straße unter Wegfall einer Kfz-Fahrspur zu verlängern; 2. auch in der Gegenrichtung einen Radfahrstreifen zu markieren und dem Überfahren des Radstreifens durch Fahrzeuge auf der verbleibenden überbreiten Kfz-Spur durch geeignete Maßnahmen entgegenzuwirken. Begründung: In der o. a. Stellungnahme hat der Magistrat die Fortsetzung des Radfahrstreifens bis zur Schweizer Straße vom Platzbedarf für eine Rechtsabbiegerspur an der Schweizer Straße im Zusammenhang mit der Mainkaisperrung gemacht. Trotz der eingeschränkten Aussagekraft der probeweisen Sperrung kann festgestellt werden, dass der Platzbedarf nicht eingetreten ist. Ebenso hat sich in Gegenrichtung kein zusätzlicher Platzbedarf ergeben. Die Mainkaisperrung wurde zudem inzwischen aufgehoben. Im Stadtgebiet sind zahlreiche Radfahrstreifen neben überbreiten Spuren markiert worden. Gegen das in der o. a. Stellungnahme angesprochene Überfahren des Radfahrstreifens hat der Magistrat offenbar geeignete Maßnahmen entwickelt. Die Walter-Kolb-Straße ist bis zur Oppenheimer Landstraße durchgehend, einschließlich Abbiegespuren, vier- bis fünfspurig, im weiteren Verlauf ist die Gartenstraße bis zur Schweizer Straße dreispurig. Die Strecke ist für das heutige Kraftfahrzeugaufkommen überdimensioniert. Die Markierung von Radfahrstreifen zur Erhöhung der Sicherheit und Leichtigkeit des Radverkehrs erscheint daher angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1121 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 891 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 469 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6856 entstanden aus Vorlage: OF 1817/5 vom 14.10.2020 Betreff: Verhinderung weiterer tödlicher Unfälle in Sachsenhausen - Kontrolle von Autorasern in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der Landespolizei ins Benehmen zu setzen, um die Autoraser in Sachsenhausen-Süd, insbesondere an Wochenenden abends ab 18:00 Uhr, vermehrt zu kontrollieren. Erneute tödliche Unfälle in Sachsenhausen durch verantwortungslose Autofahrer sollen verhindert werden. Kritische Bereiche sind: 1. Schweizer Straße; 2. südliches Mainufer; 3. Textorstraße; 4. Elisabethenstraße/Darmstädter Landstraße; 5. Walter-Kolb-Straße/Gartenstraße. Begründung: Anwohner beklagen, dass seit einigen Wochen unter der Woche und insbesondere an den Wochenenden abends ab 18:00 Uhr oder 19:00 Uhr und dann bis spät in den Abend immer wieder Autoraser andere Verkehrsteilnehmer erheblich gefährden. Teilweise fahren die Autos mit Geschwindigkeiten von über 100 km/h und es wurden auch rote Ampeln überfahren. Die Anwohner befürchten, dass bald ein weiterer schwerer Unfall passiert. Der Ortsbezirk 5 war im Jahr 2019 derjenige in Frankfurt mit der höchsten Zahl an Verkehrstoten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 472 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 4

  • Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6857 entstanden aus Vorlage: OF 1820/5 vom 15.10.2020 Betreff: Den bestehenden Zebrastreifen nahe dem Grundstück Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so umgestalten, dass seine Nutzung auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung infrage kommt Der Magistrat wird gebeten, den Zebrastreifen über den Ziegelhüttenweg auf Höhe des Grundstücks Ziegelhüttenweg 37 (ALDI) so anzulegen, dass er zukünftig auch für Fußgänger Richtung Fritz-Kissel-Siedlung die sichere Überquerung des Ziegelhüttenwegs ermöglicht. Begründung: Auf der Höhe Ziegelhüttenweg 35 A befindet sich ein Zebrastreifen, der von der linken Seite des Bürgersteiges stadtauswärts zur rechten Seite führt. Dieser wird von Passanten, die die Fritz-Kissel-Siedlung erreichen wollen, selten genutzt, da sie dazu einen Umweg in die entgegengesetzte Richtung machen müssten. Die Passanten, die von ALDI kommend, die rechte Straßenseite erreichen wollen, um ihr Wohngebiet zu erreichen, nutzen ihn nicht, da sie gezwungen wären, zurückzulaufen. Stattdessen überqueren sie die Straße in Höhe des Bahnübergangs und sind dadurch vom Autoverkehr gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 473 Anregung an den Magistrat vom 02.07.2021, OM 444 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Verstärkungszüge für den ÖPNV im Ortsbezirk 5
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6858 entstanden aus Vorlage: OF 1827/5 vom 14.10.2020 Betreff: Verstärkungszüge für den ÖPNV im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, in diesen Corona-Zeiten besonders im Winterhalbjahr 2020/2021 in der Hauptverkehrszeit für Schüler, aber auch für Berufstätige, ein Verstärkungsangebot auf Bussen und Bahnen bereitzuhalten. Begründung: Hygieneregelungen sind im ÖPNV besonders schwierig einzuhalten, Abstandsregelungen nahezu unmöglich. Mit dem derzeitigen Wagenangebot bei Bussen und Bahnen sind die notwendigen Abstandsregelungen völlig unmöglich. Abhilfe könnten nur Verstärkungsfahrzeuge, besonders in den Hauptverkehrszeiten für Schüler und Berufstätige, darstellen. Eine weitere Möglichkeit der Entzerrung des Schülerverkehrs wären Absprachen über gestaffelte Schulbeginnzeiten im Einzugsbereich des Nahverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 162 Aktenzeichen: 92 14

  • Coronaviren eindämmen - Luftfilter in Schulen
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6859 entstanden aus Vorlage: OF 1829/5 vom 14.10.2020 Betreff: Coronaviren eindämmen - Luftfilter in Schulen Der Ortsbeirat 5 ist besorgt über die Gefahr der Verbreitung von Coronaviren durch Aerosole in öffentlichen Schulen und Kindertagesstätten in Frankfurt und bittet den Magistrat, diese Einrichtungen mit geeigneten Luftfiltern bzw. UV-Luftdesinfektionsgeräten auszustatten. Aus Sicht des Ortsbeirats soll dabei folgenden Gruppen Priorität eingeräumt werden: 1. Schulen und Kitas, bei denen sich die Fenster nicht öffnen lassen, da hier keine geeignete andere Luftdesinfektion in den Räumen möglich ist; 2. Grundschüler vor älteren Schülern, da die Kleinen noch weniger selbstständig lernen können und bei langen Ausfallzeiten im Fall einer coronabedingten Schulschließung die größten Bildungsrückstände aufbauen. Begründung: Derzeit steigt die Zahl der Covid-19-Infektionen in Deutschland wieder an. In der kalten Jahreszeit ist mit vielen zusätzlichen Infektionen zu rechnen. Die Gefahr der Übertragung durch Aerosole in geschlossenen, schlecht belüfteten Räumen ist wissenschaftlich belegt. Es besteht die Gefahr, dass die Schulen und Kindertagesstätten, in denen sich teilweise die Fenster nicht öffnen lassen, in Frankfurt in dieser Situation zu Corona-Hotspots werden. Laut aktuellen Studien können Luftfilter- und Desinfektionsanlagen 90 Prozent der Viren aus der Raumluft entfernen und damit das Infektionsrisiko wesentlich verringern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2023, ST 556 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2

  • Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen Mit dem Schreiben des Regierungspräsidiums Darmstadt vom 4. Juni 2020 ist festgelegt, dass die formulierten Grundsätze in der ‚Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV StVO) zum Verkehrszeichen (VZ) 720 StVO (Grünpfeil) auch auf das VZ 721 StVO (Grünpfeil nur für den Radverkehr) anzuwenden sind (siehe VwV-StVO (Ausgabe 2017) zu § 37 zu den Nummern 1 und 2 StVO; XI Randnummern 27ff.). Das neue Verkehrszeichen soll deshalb an allen Kreuzungen im Stadtgebiet nachgerüstet werden. Es bedarf derzeit noch Abstimmungen nachstehender Einsatzkriterien: wo der Radverkehr die Straße mitbenutzen darf und muss, weil es entweder keine Radverkehrsanlagen gibt oder das Mischverkehrsprinzip gilt (zum Beispiel Tempo 30-Zone), hält der Magistrat den Einsatz aus Verkehrssicherheitsgründen nur bis zu einem Geschwindigkeitsniveau von maximal 30 km/h vertretbar. Wenn bis zum Grünpfeil keine Radverkehrsanlage existiert, werden Radfahrende ermutigt, sich am wartenden Kfz-Verkehr vorbei zu drängeln. Wird die Fahrtrichtung in diesem Moment freigegeben, besteht die Gefahr, dass Radfahrende übersehen werden. Besonders wenn es sich bei dem anfahrenden Fahrzeug um einen Lkw handelt, sind schwerwiegende Unfälle möglich. Der Magistrat hält einen Einsatz deshalb für problematisch. Bei Aufstellflächen für das Linksabbiegen mit indirekter Radverkehrsführung im Bereich des rechtsabbiegenden Radverkehrs kreuzt der rechtsabbiegende Radverkehr bei Ausweichmanövern eventuell andere freigegebene Fahrbeziehungen. Schwerwiegende Unfälle sind möglich. Der Magistrat hält einen Einsatz deshalb für problematisch. Vor diesen Hintergründen bezieht der Magistrat zu den genannten Kreuzungen/Fahrbeziehungen wie folgt Stellung: Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt (HW5): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Im Zulauf ist keine Radverkehrsanlage vorhanden. Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen (OW3): Der Einsatz von VZ 271 StVO für die Fahrbeziehung Berliner Straße (aus Osten) Richtung Kornmarkt wird abgelehnt. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Der Einsatz des Grünpfeils auf den anderen Fahrbeziehungen hält der Magistrat für umsetzbar. Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße (BKB): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Es sind Gleise zu queren. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße (OW7): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Der entgegenkommende Linksabbiegerverkehr ist konfliktfrei signalisiert. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße (GZ): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher Straße aus sämtlichen vier Richtungen (AB1): Der Einsatz von VZ 271 StVO auf der Fahrbeziehung Alte Brücke Richtung Schöne Aussicht (Süd Richtung Ost) wird als umsetzbar erachtet. Auf den anderen Fahrbeziehungen wird der Einsatz von VZ 271 StVO abgelehnt. Gründe hierfür sind: Einsehbarkeit beziehungsweise Komplexität der Fahrbeziehungen und ein Aufstellbereich für indirekten Linksabbiegerverkehr. Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke (FLIB): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Ein Aufstellbereich für indirekten Linksabbiegerverkehr ist zu queren. Lange Straße beim Abbiegen auf den Untermain (FLIB): Der Einsatz von VZ 271 StVO auf dieser Fahrbeziehung wird als umsetzbar erachtet. Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai (UM1): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz (GÜ1): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Zum Erreichen der Radverkehrsanlage ist eine Kfz-Spur zu queren. Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf die Heinrichstraße (M7): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf die Günderroder Straße (M9): Der Einsatz von VZ 271 StVO ist für diese Fahrbeziehung nicht notwendig. Bereits heute ist das Rechtsabbiegen von der Mainzer Landstraße in die Günderroder Straße bei Signalstellung Rot der Fußgängerschutzanlage an der Galluswarte möglich (Lage der Haltlinien). Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße (M9): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Zum Erreichen der Radverkehrsanlage ist eine Kfz-Spur zu queren. Kreuzung Europa-Allee/Lissaboner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee (EURO1): Der Einsatz von VZ 271 StVO auf dieser Fahrbeziehung wird als umsetzbar erachtet. Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissaboner Straße (EURO1): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Auf dieser Fahrbeziehungen ist ein Aufstellbereich für indirekten Linksabbiegerverkehr zu queren und der entgegenkommende Linksabbiegerverkehr ist konfliktfrei signalisiert. Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße (EUWE2): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Der entgegenkommende Linksabbiegerverkehr ist konfliktfrei signalisiert. Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit (HM): Der Einsatz von VZ 271 StVO wird abgelehnt. Die Weiterfahrt erfolgt auf einer Mischverkehrsfläche mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Vorbehaltlich weiterer Festlegungen zu den Einsatzkriterien zu VZ 271 StVO werden die vorgenannten möglichen Einsatzorte im Rahmen einer Prüfung und Beurteilung vor Ort beschieden. Da mit dem Verkehrszeichen 720 Grünpfeil für Kraftfahrzeuge in Frankfurt am Main keine guten Erfahrungen gemacht und aus Gründen der Verkehrssicherheit (erhöhtes Unfallaufkommen, Gefährdung von Fußgängern usw.) bis auf zwei Verkehrszeichen alle Verkehrszeichen wieder entfernt wurden, wird der Magistrat die oben genannten Einsatzorte als Pilotversuch für die Anordnung und Installation des neuen Verkehrszeichens Grünpfeil für Radfahrer betrachten. Nach der Umsetzung soll sich eine Evaluierungsphase von sechs Monaten anschließen. Sollte sich der Einsatz des neuen Verkehrszeichens bewährt haben, werden weitere Standorte geprüft und sukzessive umgesetzt. Der Erhöhung der Verkehrssicherheit wird dabei eine höhere Priorität beigemessen als ein lediglich marginaler Zeitgewinn. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023

  • U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine "Ginnheimer Variante" städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1918 Betreff: U 4-Lückenschluss Bockenheim-Ginnheim - für eine "Ginnheimer Variante" städtebauliche Chance nutzen - ohne trennende Wirkung Zu 1.) Für den geplanten Lückenschluss wurden einige Varianten entwickelt. Dazu gehört auch die vom Ortsbeirat favorisierte Variante 2b. In einem nächsten Schritt werden zurzeit alle Varianten auf ihren Nutzen untersucht und den jeweiligen Kosten in einer Nutzen-Kosten-Untersuchung (NKU) gegenüber gestellt. Damit der Bau dieser Strecke gefördert werden kann, muss der Wert größer/ gleich 1 sein und die Varianten müssen gegeneinander abgewogen werden. Da diese Untersuchung noch nicht abgeschlossen ist, kann auch noch keine Aussage darüber getroffen werden, in wie weit der Lückenschluss über die Variante 2b erfolgen kann. Zu 2.) Es ist vorgesehen, dass der Abschnitt mit der oberirdischen Führung der Stadtbahn nicht wie in der Eschersheimer Landstraße umgesetzt wird. Die Trennwirkung der Trasse soll so gering wie möglich gehalten werden. Deshalb sollen auch ausreichende Querungsmöglichkeiten vorgesehen werden. Eine maximale unterirdische Führung wird wegen den damit verbundenen hohen Tunnelbau- und Unterhaltungskosten bei der Variantenuntersuchung nicht weiter verfolgt. Auch wäre die Frequenz mit bis zu 12 U-Bahn-Fahrten pro Stunde und Richtung niedriger als auf der Eschersheimer Landstraße, auf der derzeit mit 24 Fahrten pro Stunde und Richtung doppelt so viele U-Bahnen fahren. Somit wird aus verkehrs- und sicherheitstechnischer Sicht eine oberirdische Querung der Ginnheimer Landstraße als machbar angesehen. Zu 3.) Eine Verknüpfung mit der geplanten neuen Station Ginnheim der Linie S6 ist über die Station Niddapark in allen Varianten vorgesehen. Diese wird mit der Eröffnung der S-Bahn-Station dann auch barrierefrei umgebaut sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6261

  • Opernplatz
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1919 Betreff: Opernplatz Dem Magistrat war die Entwicklung am Opernplatz hinsichtlich der zunehmenden Menschenansammlungen stets bekannt. Die entsprechenden Maßnahmen wurden in Absprache mit der Landespolizei sowie den zuständigen Ämtern der jeweiligen Situation entsprechend angepasst. Im Zusammenhang mit den Lockerungen in der Corona-Betriebs- und Beschränkungs-Verordnung entwickelte sich der Opernplatz immer mehr zum größten "Party-Hotspot" in Frankfurt am Main. Nachdem die Stimmung in der dort zwischenzeitlich fest etablierten "Partyszene" zunehmend aggressiver wurde und die Vermüllung immer mehr zunahm, fand diese Entwicklung ihren Höhepunkt in den Ausschreitungen in der Nacht des 18. auf den 19.Juli 2020. Aufgrund dieser Geschehnisse wurde für den Opernplatz in der Zeit vom 24.07.2020 bis zum 06.09.2020, jeweils in den Nächten Freitag zu Samstag und Samstag zu Sonntag, ein Betretungs- bzw. Aufenthaltsverbot verfügt. Das Betreten des Platzes war in der Zeit von 00:00 Uhr bis 00:59 Uhr nicht mehr gestattet und von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr galt ein Aufenthaltsverbot. Alle dann noch auf dem Platz anwesenden Personen hatten diesen unverzüglich zu verlassen. Um sicherzustellen, dass dieser Allgemeinverfügung Folge geleistet wurde, waren an diesen Tagen jeweils ausreichend Bedienstete der Landes- sowie der Stadtpolizei vor Ort. Ab 0:00 Uhr wurden die Personen per Lautsprecherdurchsagen zum Verlassen des Opernplatzes aufgefordert und der Platz mit Flutlichtmasten taghell erleuchtet. Bereits gegen 23:00 Uhr erfolgte die Reinigung des Opernplatzes durch die FFR GmbH. Diese Maßnahmen haben dafür gesorgt, dass der Opernplatz seine Anziehungskraft als "Party-Hotspot" verloren hat und die Allgemeinverfügung nicht über den 06.09.2020 hinaus verlängert werden musste. Im Rahmen der Streifentätigkeit wird der Opernplatz weiterhin durch Kräfte der Stadt- sowie Landespolizei überwacht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6132

  • Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1920 Betreff: Anwohnerschutz am Luisenplatz und am Matthias-Beltz-Platz Die geschilderte Problematik ist bekannt, sie hat sich aber durch die nach wie vor bestehende Corona-Pandemie und dem damit einhergehenden, veränderten Freizeitverhalten der Menschen zunehmend verschärft. Bereits in der Vergangenheit haben sich die Bediensteten der Stadtpolizei an den Matthias-Beltz- und Luisenplatz begeben, sobald sich am Friedberger Platz abzeichnete, dass die letzten Feierwilligen den Platz verlassen. Dies wird auch weiterhin der Fall sein, um auch auf den umliegenden Plätzen für die Einhaltung der Ruhezeiten zu sorgen. Unabhängig von der Präsenz der Stadtpolizei am Friedberger Platz freitagabends ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen des Abzugs der Besucherinnen und Besucher die gemeinsame Ansprache von Stadtpolizei und Anwohnerinnen und Anwohner, die sich für den Erhalt der Begegnungsmöglichkeit aktiv engagieren. Auch die nächtliche Reinigungsaktion um 22:00 Uhr trägt zum Erfolg des Friedberger Platzes bei. Ein derartiger Kosten- und Personalaufwand kann nicht auf allen öffentlichen Plätzen, die aktuell als Party-Hotspot in Frankfurt am Main dienen, betrieben werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6275

  • Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1921 Betreff: Spielplätze für die Friedrich-Ebert-Siedlung Zunächst war zu prüfen, welche aktuellen planerischen Überlegungen es zu den Spiel- und Sportanlagen in der Friedrich-Ebert-Siedlung gibt und in welchem Zustand sich die Anlagen befinden. Diese stellen sich wie folgt dar: Grünanlagen mit Spielpunkten Friedich-Ebert-Siedlung Die Spielpunkte entlang der Grünanlagen Kleyerstraße (Hs.-nrn. 104 und 128), Tevesstraße (43, 73, 99) und Cordierstraße (zwischen Wohnbebauung und Schule/Sportanlagen) wurden beginnend im Jahr 2014 oder später saniert und mit neuen, teilweise hochwertigen und anspruchsvollen Spielgeräten ausgestattet. Die Notwendigkeit für eine Erneuerung dieser öffentlichen Spielbereiche wird daher nicht gesehen. Sportanlage Ackermannwiese Die Sportanlage befindet sich derzeit im Umbau. Sie wird u.a. zwei neue Minispielfelder erhalten, die sehr beliebt vor allem bei Nutzergruppen ab 6 bis über 16 Jahren sind. Die Fertigstellung der Anlage wird voraussichtlich bis Juni 2021 erfolgen. Die Anlage wird tagsüber frei zugänglich sein, abends aber geschlossen. Sportanlage an der Sondershausenstraße Die Sportanlage wird vollständig umgebaut werden. Derzeit liegen allerdings noch keine konkreten Planungen vor. Der Umbau wird voraussichtlich ab 2022 stattfinden. Derzeit ist auch hier der Bau von Minispielfeldern angedacht, die tagsüber nutzbar sein sollen. Schulaußengelände der Ackermannschule / Bgm.-Grimm-Schule Der attraktive Außenspielbereich der beiden Schulen wird derzeit tagsüber von den Schulen genutzt. In Kürze beginnt eine vollständige Erneuerung des südlichen Außenbereichs. Dabei werden die derzeit vorhandenen Container zwischen Spielgelände und Sportplatz durch eine Holzmodulanlage ersetzt werden, die dann auch eine Mensa enthält. Das Außengelände wird umgestaltet. Die Fertigstellung des Holzmodulbaus ist für 2021 vorgesehen, die Außenanlagen werden Ende 2021 / Anfang 2022 fertiggestellt werden. Die öffentliche Zugänglichkeit des Schulaußengeländes wird in Frankfurt üblicherweise durch die Ortsbeiräte im Benehmen mit dem Magistrat entschieden (vgl. dazu auch Stellungnahme des mgistrats vom 04.04.2016, ST 588 (OM 4925/16)). Potenziale für weitere Spielbereiche Aufgrund der Eigentumsverhältnisse in der Friedrich-Ebert-Siedlung bestehen außer den o.g. öffentlichen Flächen keine weiteren Potenziale für die Entwicklung öffentlicher Spielbereiche. Allerdings verfügt die Friedrich-Ebert-Siedlung aus Sicht des Fachamtes mit den o.g. Sport- und Grünanlagen über eine gute Versorgung mit Spiel- und Sportmöglichkeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6334

  • Skatepark Friedensbrücke - Abstellraum
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1922 Betreff: Skatepark Friedensbrücke - Abstellraum Der Magistrat begrüßt es sehr, dass der Verein Concrete Skate e.V. die Reinigung der Anlage übernimmt. Das ist beispielhaft und verdient Unterstützung. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist es jedoch nicht möglich, in den Räumen des Brückenkopfes Materialien zu lagern. Das zuständige Fachamt wird aber eine Abstellmöglichkeit für Utensilien des Vereins unter der Friedensbrücke herstellen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6342 Antrag vom 05.11.2021, OF 236/1 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1130

  • Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums Pfortenstraße 44
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1923 Betreff: Erhalt der Familienbildung des Kinder- und Familienzentrums Pfortenstraße 44 Das Kinder- und Familienzentrum Fechenheim ist mit seinen umfangreichen Angeboten der Familienbildung und -beratung eine wichtige Anlaufstelle für Familien in Fechenheim. Wir teilen die Einschätzung des Ortsbeirats, nach der die Angebote der Familienbildung und Sozialberatung im Kinder- und Familienzentrum Fechenheim für viele Familien in Fechenheim wichtig und notwendig sind und im Interesse eines chancengerechten Aufwachsens von Kindern in Frankfurt erhalten werden müssen. Die Angebote der Beratung und Familienbildung finden in dem Gebäude Haus am Hennsee 21 statt, das sich im Eigentum des Evangelischen Regionalverbandes befindet. Der Sozialpädagogische Verein hat die Liegenschaft zur Nutzung als Kinder- und Familienzentrum angemietet. Da eine alternative Unterbringung der Leistungen des Kinder- und Familienzentrums im Stadtteil derzeit nicht möglich ist, liegt die langfristige Fortführung des Mietverhältnisses im Interesse des Stadtschulamts. Die Stadt Frankfurt trägt die monatlichen Miet- und Nebenkosten aus den Mitteln für Kinder- und Familienzentren. Weiterhin unterstützt das Stadtschulamt die Angebote der Beratung und Familienbildung finanziell und steht dem Sozialpädagogischen Verein fachlich beratend zur Seite. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5697

  • Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1924 Betreff: Voraussetzung für attraktives Angebot für hausärztliche Versorgung im Bebauungsplan Nr. 915 - Nördliche Weinstraße/Gießener Straße Die Bauleitplanung kann nur einen Rahmen zu Art und Maß der Nutzung vorgeben, der dann später im Baugenehmigungsverfahren entsprechend den Vorgaben konkret ausgefüllt wird. Der rechtswirksame Regionale Flächennutzungsplan vom 17.10.2011 stellt die Fläche des Plangebietes als Wohnbaufläche geplant dar. Der Bebauungsplan baut auf den Vorgaben des Regionalen Flächennutzungsplans auf. Im Allgemeinen Wohngebiet sind unter anderem auch Räume für freie Berufe wie z. B. Räume für Praxen zulässig. Ebenso sind in einem Allgemeinen Wohngebiet gemäß § 4 Arztpraxen als so genannte Anlagen für gesundheitliche Zwecke regelmäßig zulässig. Die Bauleitplanung wird somit einen weiten bauplanungsrechtlichen Genehmigungsrahmen ermöglichen, jedoch wird die Niederlassung von Ärzten primär über die Zulassungspraxis der Kassenärztlichen Vereinigung gesteuert oder liegt in der unternehmerischen Entscheidung niederlassungswilliger Ärzte. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6027

  • Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1925 Betreff: Höchst: Liegenschaft Windthorststraße 82 Die in der Anregung angesprochene Liegenschaft in der Windthorststraße 82 steht nicht im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Auf Nachfrage des Magistrats teilt die Eigentümerin mit, dass das ehemalige sogenannte ‚Deniz Center' derzeit zu einer betreuten Wohneinrichtung für junge Erwachsene umgebaut wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5949

  • Unterliederbach: ÖPNV-Anbindung Silogebiet
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1926 Betreff: Unterliederbach: ÖPNV-Anbindung Silogebiet Das Fahrgastaufkommen aus dem Silogebiet bzw. aus der Parkstadt I in Unterliederbach mit derzeit etwa 750 Einwohnern lässt sich mit den bestehenden ÖPNV-Angeboten im fußläufigen Umfeld bewältigen. Die Buslinie 54 (ab Mitte Dezember 2020 Linie M55) bietet von der 300-500m entfernten Haltestelle "Silobad/Ballsporthalle" direkte Fahrtmöglichkeiten sowohl zum Bahnhof Höchst als auch in die Höchster Innenstadt. Das Baugebiet ist zusätzlich vollständig von der Bahnstation "Unterliederbach Bahnhof" erschlossen. Von dort stellt die Regionalbahnlinie 12 alle halbe Stunde eine Verbindung über den Bahnhof Höchst zum Frankfurter Hauptbahnhof her. Eine Verdichtung dieser Regionalbahnlinie auf einen 15-Minuten-Takt nach Höchst befindet sich in Planung. Bis zur Realisierung verkehren zu den Hauptverkehrszeiten zusätzlich Busse als Schienenergänzungsverkehr (Linie "E12"). Eine darüber hinausgehende ÖPNV-Anbindung des Silogebietes bzw. der Parkstadt I - etwa in Form einer eigenständigen, verlängerten oder verlegten Stadtbuslinie - ist angesichts des noch begrenzten Fahrgastpotenzials nicht erforderlich. Derzeit wird ein Bebauungsplan für eine Erweiterung des Wohngebietes nach Westen vorbereitet (Parkstadt II). Dort sollen bis zu 1.000 Wohneinheiten für bis zu 2.500 Einwohner entstehen, womit die Einwohnerzahl auf rund 3.250 steigen wird. Das erweiterte Wohngebiet wäre durch das heutige ÖPNV-Angebot nicht mehr hinreichend angebunden. Der derzeitige Planungsstand sieht für die Erschließung ein Stufenkonzept vor: Bei einer Umsetzung der Planungen vor Inbetriebnahme der Regionaltangente West (RTW) soll das Gebiet zunächst durch eine Verlängerung der Buslinie 51 im 20-Minuten-Takt erschlossen werden. Mit der Inbetriebnahme der RTW ist beabsichtigt, das Linienbusnetz in den Stadtteilen Höchst, Sossenheim und Unterliederbach anzupassen. Ab diesem Zeitpunkt soll stattdessen die Buslinie 50 im 15-Minuten-Takt das Silogebiet bzw. die Parkstadt bedienen, wohingegen die Buslinie 51 nach "Unterliederbach West" fahren soll. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6355

  • Frankfurter Westen: Geruchsbelästigung durch Brand in Ginsheim-Gustavsburg
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1927 Betreff: Frankfurter Westen: Geruchsbelästigung durch Brand in Ginsheim-Gustavsburg Zu Frage 1: Auf welche Schadstoffe wurde mit Hilfe der Messfahrzeuge untersucht, was waren die Ergebnisse? Die Feuerwehr Frankfurt am Main war bei dem Brandgeschehen in Ginsheim-Gustavsburg im Kreis Groß-Gerau nicht im Einsatz und hat keine Messungen durchgeführt. Der Kreisausschuss des Kreises Groß-Gerau teilte auf Anfrage zum Großbrand im Recyclingzentrum Ginsheim-Gustavsburg über den Bereich Gefahrenabwehr / Einsatzplanung und Katastrophenschutz mit, dass die Schadstoffmessungen gemäß Messkonzept Südhessen in den üblichen Höhen erfolgten und es dabei keinerlei Feststellungen gab. Zu Frage 2: Kann sicher ausgeschlossen werden, dass bei dem Brand Schadstoffe freigesetzt wurden, die nicht von den Messungen erfasst wurden? Gemäß Angaben aus Groß-Gerau stieg der Brandrauch auf Grund der Wetterlage direkt nach oben, die Messungen wurden in 2 Meter Höhe durchgeführt. Zu Frage 3: Welche Stoffe sind für die angesichts der großen Entfernung extreme Geruchsbelästigung verantwortlich? Vor Ort verbrannte nach Angaben aus Groß-Gerau Elektroschrott (Waschmaschinen, PCs, Fernseher, usw.). Im Allgemeinen werden Gerüche sehr subjektiv wahrgenommen. Viele Aromastoffe entwickeln bereits bei sehr geringer Konzentration ihre Wirkung. Zu Frage 4: Was ist aus der näheren Umgebung des Brandherds über etwaige Folgen für die Bevölkerung oder die Umwelt bekannt? Aus der näheren Umgebung des Brandherds sind aus Groß-Gerau keinerlei Folgen bekannt, auch der Feuerwehr Frankfurt liegen keine Informationen über etwaige Folgen für Bevölkerung oder Umwelt vor. Zur Zusatzfrage aus der Begründung: Wie ist die Frankfurter Feuerwehr für Geruchsbelästigungen durch Brände aufgestellt und welche Messungen können erfolgen? Ausführliche Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite der Feuerwehr Frankfurt unter www.feuerwehr-frankfurt.de, insbesondere unter dem Menüpunkt Feuerwehr - Sondereinheiten - Umwelt und Sicherheit. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.05.2020, V 1607

  • Was passiert mit Gebäude In der Römerstadt 225?
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1928 Betreff: Was passiert mit Gebäude In der Römerstadt 225? Das Gebäude an der Fritz Lennig Anlage wird zurzeit vom Frankfurter Autorentheater genutzt. Die Nutzungserlaubnis endet Ende des Jahres mit der Räumung des Gebäudes durch das Autorentheater. Danach ist ein Rückbau des Gebäudes und eine entsprechende Vergrößerung der Fritz Lennig Anlage geplant. Das Gebäude befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Aufgrund von Feuchteschäden droht Schimmelbefall. Auch ist der verkehrssichere Zustand durch bauliche Mängel gefährdet, sodass eine weitere Nutzung nur mit nicht vorhersehbaren Investitionen möglich wäre. Durch den Rückbau des Gebäudes kann ein dauerhafter verkehrssicherer Zustand der Fläche wirtschaftlich erreicht werden. Weiterhin wird die Parkanlage zur Straße hin geöffnet, sodass sich die Gesamtansicht auf die Grünanlage wesentlich verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2020, V 1725 Auskunftsersuchen vom 02.12.2021, V 256

  • Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1929 Betreff: Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße/B 521 Der Parkplatz im Bereich der Hofhausstraße/Friedberger Landstraße wurde Ende Juni 2020 in Augenschein genommen. Illegale Ablagerungen konnten nicht festgestellt werden. Sollten an dieser Stelle erneut illegale Ablagerungen beobachtet werden, bittet das zuständige Amt für Bau und Immobilien, diese direkt an abfallablagerung.amt25@stadt-frankfurt.de zu melden. Die Reinigung der im Zuständigkeitsbereich von Hessen Mobil liegenden Flächen erfolgt turnusmäßig durch externe Rahmenvertragspartner im Frühjahr sowie im Herbst. Die nächste Reinigung ist nach Auskunft der Meisterei für den Zeitraum Oktober - November 2020 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5725

  • Mittel für den Neubau der Turnhalle der Münzenbergerschule
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1930 Betreff: Mittel für den Neubau der Turnhalle der Münzenbergerschule Für den Neubau der Turnhalle der Münzenbergerschule stehen Planungsmittel seit dem Jahr 2019 im Haushalt. Die Planungsmittel sind bereits freigegeben und können nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie zur Gesamtbetrachtung abgerufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 4

  • Schulsport in Preungesheim und Eckenheim
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1931 Betreff: Schulsport in Preungesheim und Eckenheim Der Schulsport der neuen gymnasialen Oberstufe der Carlo-Mierendorff-Schule ist im Sportpark Preungesheim geplant. Darüber hinaus ist beabsichtigt eine Erweiterung der vorhandenen Sporthalle der Carlo-Mierendorff-Schule in einer zukünftigen Machbarkeitsstudie prüfen zu lassen. Die Sporthalle der Münzenbergerschule wird in der geplanten Machbarkeitsstudie für die Münzenbergerschule berücksichtigt. Dabei soll eine Realisierung einer neuen Zweifeldhalle geprüft werden. Mit der Nutzung des Sportparks und der neuen Zweifeldhalle der Münzenbergerschule, wird die Infrastruktur für den Schulsport in Preungesheim und Eckenheim deutlich verbessert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5558 Anregung vom 24.11.2020, OA 636 Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10

  • Mittel für die Planung und die Investitionen zum Um-/ Neubau des L-Baus der Münzenbergerschule
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1932 Betreff: Mittel für die Planung und die Investitionen zum Um-/ Neubau des L-Baus der Münzenbergerschule Für die Sanierung der Münzenbergerschule stehen Planungsmittel seit dem Jahr 2019 im Haushalt. Die Planungsmittel sind bereits freigegeben und können nach Vorliegen der Machbarkeitsstudie abgerufen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 14.01.2020, EA 2

  • Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichern
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1933 Betreff: Endgültige Standorte für die geplante sechszügige IGS (Bildungsregion Nord) und das geplante sechszügige Gymnasium (Bildungsregion Mitte-Nord) frühzeitig festlegen und sichern Vorläufige Stellungnahme: Die 6-zügige IGS ist im Sommer 2019 gestartet. Sie wurde vorrübergehend in dem leerstehenden Gebäude der ehemaligen Sophienschule untergebracht, da noch kein endgültiger Standort für die Schule feststeht. Die Prüfungen von verschiedenen Grundstücken und Gebäuden läuft weiterhin und ist noch nicht abgeschlossen. Sobald abschließende Ergebnisse erzielt wurden, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3663

  • Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1934 Betreff: Kita Laurentiusstraße 8a, Enkheim; Haltemöglichkeiten für Autos Vorläufige Stellungnahme: Die Abstimmung der beteiligten Fachämter konnte in der vorgegebenen Frist noch nicht abgeschlossen werden. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird unaufgefordert berichtet. Ein Ergebnis wird voraussichtlich im 4. Quartal erwartet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.05.2020, OM 6048

  • Polizei warnt: Jahreszahl "2020" immer ausschreiben
    ST
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1935 Betreff: Polizei warnt: Jahreszahl "2020" immer ausschreiben Die städtische Pressestelle verwendet zur Bezeichnung des laufenden Jahres entsprechend gängiger Medienpraxis ausschließlich vollständige Jahreszahlen. Bei Hinweisen auf zukünftige oder vergangene Zeitpunkte greift sie ebenfalls auf die vierstellige Schreibeweise zurück (Beispiele: "2023", "2010"). Von anderen Dezernaten oder Ämtern zugeleitete Texte werden entsprechend redigiert. Auf die Veröffentlichungspraxis anderer Teile der Verwaltung besteht kein Einfluss. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 16.06.2020, K 181

  • Nutzung der Bahnen am Frankfurter Flughafen während und nach der Corona-Pandemie
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1826 entstanden aus Vorlage: OF 1823/5 vom 20.09.2020 Betreff: Nutzung der Bahnen am Frankfurter Flughafen während und nach der Corona-Pandemie Vorgang: B 435/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Flughafen Frankfurt bei dem derzeitigen Flugaufkommen im Rahmen der Planungskorridore auf die Nutzung seiner Start-/Ladebahnen angewiesen ist. Insbesondere wird wie folgt um Auskunft gebeten: 1. Mit welcher Anzahl an Flugbewegungen wird im Jahr 2020, im Jahr 2021 und im Jahr 2022 gerechnet? 2. Es wird um eine Stellungnahme zu den nach Ziffer 1. erfragten Zahlen gebeten, in welchem vergangenen Jahr der Flughafen Frankfurt jeweils vergleichbare Flugbewegungen aufgewiesen hat und wie viele Bahnen ihm damals zu Verfügung gestanden haben. 3. Wird eine Fokussierung der Flugbewegungen auf einzelne Bahnen, ggf. im Wechsel, um im Sinne der Lärmpausenregelungen einzelne Regionen im Wechsel zu entlasten und so Ruhezeiten zu schaffen, derzeit geprüft? Soweit eine Prüfung nicht stattfindet, wird dies angeregt bzw. um Auskunft gebeten, weshalb eine solche nicht in Betracht gezogen wird? Begründung: Der Magistrat der Stadt Frankfurt hat in seinem Bericht B 435 vom 28.08.2020 mitgeteilt, dass die Fluglärmkommission Frankfurt in der Coronakrise die Chance sieht, das Anwachsen des Luftverkehrs zukunftsfähig und nachhaltig zu organisieren. Hierzu wird die Fluglärmkommission, unter intensiver Beteiligung des Magistrats, Vorschläge erarbeiten, wie der Flugverkehr, auch unter Berücksichtigung des Lärmschutzes, qualitativ deutlich besser aufgestellt werden kann. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Verkehrszahlen am Frankfurter Flughafen im Jahr 2020 extrem eingebrochen. Im Mai 2020 kam der Passagierverkehr fast vollständig zum Stillstand. Die Pandemie sorgte für massive Reisebeschränkungen, von der alle Verkehrssektoren betroffen waren. Als Folge wurden die Nordwestbahn und die Startbahn West temporär außer Betrieb genommen. Die Dauer und der Umfang der Auswirkungen sind derzeit nicht verlässlich einzuschätzen. Einzelne Fluggesellschaften nehmen aktuell in beschränktem Umfang den Verkehr wieder auf. Die Fraport AG rechnet damit, dass es in 2020 nur sehr langsam zu einem Wiederanfahren des Luftverkehrs kommen wird. Weiter geht die Fraport AG davon aus, dass bis 2022/2023 ein Verkehrsvolumen bezüglich der Passagiere erreicht wird, das etwa 15 bis 20 Prozent unter dem Niveau von 2019 liegt. Trotzdem hält die Fraport AG am Bau des Terminal 3 und Pier G im geplanten Terminplan fest. Die Inbetriebnahme erfolgt voraussichtlich 2025, für Pier G in 2022. Der Flughafen Frankfurt hat trotz einer coronabedingten um mehr als 60 Prozent zum Jahr 2019 reduzierten Anzahl an Flugbewegungen im Juli 2020 die Nordwestlandebahn wieder in Betrieb genommen und will nun die Startbahn West ebenso wieder in Betrieb nehmen. Gerade letzteres wird mit dortiger Enteisungsanlage begründet. Hierzu merkt der Ortsbeirat 5 an, dass er davon ausgeht, dass diese auch ohne Starts auf der Startbahn West von Flugzeugen genutzt werden könnte, ggf. müsste hierzu der Betriebsablauf angepasst werden, was angesichts der geringen Anzahl an Flugbewegungen unproblematisch möglich sein dürfte. Dieses Vorgehen ist für die um den Flughafen umliegenden Kommunen nicht verständlich. Es entsteht der Eindruck, dass entgegen betriebswirtschaftlichen Erwägungen am Flughafen durch die Wiederinbetriebnahme von Bahnen nicht benötigte Kapazitäten geschaffen werden, um weiterhin die Region flächendeckend zu beschallen und damit Gewöhnungseffekte an eine derzeit mögliche Ruhe gar nicht erst aufkommen zu lassen. Die Fraport AG hat jetzt eine einmalige Chance, ohne weitere wirtschaftliche Einbußen in eine gute Nachbarschaft mit der Region zu treten und Lärm abwechselnd zu fokussieren und Ruhephasen (Nacht-, Tag-, Wochenendruhe) zu etablieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 435 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 435 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 83 1

  • Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1827 entstanden aus Vorlage: OF 1782/5 vom 16.10.2020 Betreff: Auskunftsersuchen zur Situation der Straßenbahnschienen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft gebeten , ob im Zuge des geplanten Umbaus der Straßenbahn- und Bushaltestellen auf der Bruchfeldstraße in Niederrad auch die Asphaltdecke entlang der Schienen bis zum Haardtwaldplatz erneuert wird. Begründung: Die Straßenbahnschienen sind entlang der Bruchfeldstraße in Niederrad teilweise in den Asphalt eingesunken. Im Zuge des geplanten Umbaus der Haltestellen wäre es sinnvoll, die gesamte Anlage des ÖPNV bis zum Haardtwaldplatz instand zu setzen. Dazu gehört insbesondere die Asphaltdecke entlang der Gleise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 172 Aktenzeichen: 66 0

  • Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1828 entstanden aus Vorlage: OF 1783/5 vom 16.10.2020 Betreff: Auskunftsersuchen zu schützenswerten Gebäudebeständen in Niederrad Der Magistrat wird um Auskunft zu schützenswerten Gebäudenbeständen in Niederrad gebeten: 1. Welche Gebäude sind nach dem Abriss des Hauses in der Kelsterbacher Straße 28 die ältesten in Niederrad? 2. Sind die Gebäude denkmal- und/oder ensemblegeschützt? 3. Was wird getan, um diese Gebäude vor dem Abriss zu bewahren? Begründung: Durch den Abriss des Hauses in der Kelsterbacher Straße 28 ist in Niederrad ein wertvoller Gebäudebestand verloren gegangen. Um zu vermeiden, dass so ein Vorgang erneut passiert, ist es wichtig zu wissen, welche Gebäude im Stadtteil nun die ältesten sind und wie sie geschützt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 438 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 60 3

  • Verkehrsberuhigung Grethenweg
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1829 entstanden aus Vorlage: OF 1808/5 vom 14.10.2020 Betreff: Verkehrsberuhigung Grethenweg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche Möglichkeiten er sieht, den erhöhten Schleichverkehr und das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit im Grethenweg zu unterbinden. Begründung: Der Grethenweg wird immer häufiger von Fahrzeugen als Durchgangs- bzw. Umgehungsstraße genutzt, um zur Darmstädter Landstraße zu gelangen. Darüber hinaus wird die Geschwindigkeitsbegrenzung regelmäßig nicht eingehalten. Im Grethenweg wohnt eine große Anzahl an Familien mit Kindern. Des Weiteren sind im Grethenweg Kindergärten und Spielplätze vorhanden. Durch die große Anzahl der Fahrzeuge und das zu schnelle Fahren besteht ein gesteigertes Unfallrisiko. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 173 Aktenzeichen: 32 1

  • Stand des Umbaus der Mühlbergschule und Hygienesituation in den Containern
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1830 entstanden aus Vorlage: OF 1810/5 vom 22.09.2020 Betreff: Stand des Umbaus der Mühlbergschule und Hygienesituation in den Containern Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem Stadium befindet sich derzeit der Umbau/die Sanierung der Mühlbergschule? 2. Wann wird die Mühlbergschule in das Gebäude am Lettigkautweg einziehen? Ist dies noch in diesem Jahr der Fall? 3. Sind Verzögerungen beim Umbau/der Sanierung des Gebäudes aufgetreten, und wenn ja, welche? 4. Soweit Verzögerungen aufgetreten sind: Wann und wie wurde die Schulgemeinde darüber informiert? 5. Inwieweit sind die derzeitigen Räumlichkeiten (Container), in denen die Mühlbergschule untergebracht ist, in Bezug auf die dortigen Hygienestandards (Belüftung/Toiletten/Desinfektion) geeignet, eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern? Begründung: Teile der Schulgemeinde der Mühlbergschule haben sich an den Ortsbeirat gewandt und über Verzögerungen beim Umbau/der Sanierung der Mühlbergschule berichtet. Sie befürchten, dass sich der Umzug der Schule in das Schulgebäude am Lettigkautweg, nachdem entsprechende Aussagen aus dem Amt für Bau und Immobilen getätigt worden seien, bis Ende 2021 verzögern könnte. Dies ist auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie bedenklich, da droht, dass die Mühlbergschule, welche sich derzeit in Containern befindet, zeitweise wegen der erhöhten Infektionsgefahr in den Containern geschlossen werden könnte. Auch hat das Amt für Bau und Immobilen wohl im Frühjahr 2020 die Installation weiterer Toilettenanlagen und mobiler Waschbecken abgelehnt. Die Kinder und Eltern der aktuellen und ehemaligen Jahrgänge haben kein Verständnis mehr für weitere Verzögerungen - die Probleme haben schon mit dem verschobenen Start der Baumaßnahmen vor fast einem halben Jahrzehnt begonnen. Vor diesem Hintergrund bitte der Ortsbeirat 5 um zeitnahe Auskunft. Auch bittet der Ortsbeirat 5 um eine Ortsbegehung zu der auch Vertreter der Schuldgemeinde eingeladen werden sollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 557 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 59 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 31

  • Umbau Mühlbergschule
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1831 entstanden aus Vorlage: OF 1831/5 vom 29.10.2020 Betreff: Umbau Mühlbergschule Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie er sicherstellt, das künftig die Schulgemeinde der Mühlbergschule zeitnah über Änderungen oder Verzögerungen beim Umbau der Schule unterrichtet wird; 2. wie er sicherstellt, das die Schulleitung in angemessener Zeit Rücksprache mit der Bauleitung nehmen kann; 3. welche Möglichkeiten er sieht, Sportunterricht in nahe gelegenen Hallen wie der Sporthalle Süd stattfinden zu lassen. Hilfreich wäre es schon, wenn das z. B. in einem 14-tägigen Turnus stattfinden könnte; 4. ob kurzfristig die sanitären Einrichtungen im Standort Länderweg verbessert werden können. Es wäre hilfreich in den Klassenräumen und Korridoren jeweils ein zweites Waschbecken zu installieren und in der untersten Jahrgangsstufe die Waschbecken tiefer anzubringen. Ferner wäre die Bereitstellung eines zusätzlichen Toilettencontainers oder -wagens wünschenswert; 5. ob das Containerdorf nach dem Umzug in die neue Schule anderweitig genutzt werden soll; 6. ob im Standort Länderweg ein provisorisches WLAN installiert werden kann; 7. ob im Standort Länderweg in den Klassenräumen provisorisch Luftfilter installiert werden können; 8. ob die Lüftung im neuen Standort mit einem Aerosolfilter ausgestattet wird oder ob dieser nachgerüstet werden kann. Begründung: Zu 1. und 2.: Die Schulgemeinde berichtet, dass sich erst nach Zeitungsberichterstattungen die Kommunikation verbessert hat. Eine zeitnahe und effektive Kommunikation ist bis zum Ende der Bauzeit erforderlich, um Irritationen zu vermeiden. Zu 3.: Regulärer Sportunterricht kann mangels Sporthalle nicht durchgeführt werden. Wegen der Corona-Pandemie ist der Bewegungsraum in der Containerschule voraussichtlich gar nicht nutzbar. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die umliegenden Sporthallen ausgelastet sind. Der Totalausfall des Sportunterrichts in der Primarstufe wäre aber fatal. Hier muss die Solidarität anderer Schulen eingefordert werden, damit zumindest wechselweise mit anderen Schulen ein Teilunterricht stattfinden kann. Zu 4.: Durch die Hygieneauflagen in der Corona-Pandemie geht für das Händewaschen täglich mindestens eine halbe Schulstunde verloren. Durch das Versetzen von Waschbecken und die Installation zusätzlicher Waschbecken kann der Zeitverlust erheblich verringert werden. Durch einen Toilettengang geht wegen der Wartezeiten die komplette Pause verloren. Für die Ausstattung mit den sanitären Anlagen dürfen daher nicht einfach die Schlagzahlen aus den Zeiten vor der Corona-Pandemie herangezogen werden. Zu 5.: Wenn das Containerdorf erhalten bleibt, kann erwartet werden, dass ohnehin erforderliche Sanierungen kurzfristig vorgezogen werden. Zu 6.: Die Schülerinnen und Schüler der Mühlbergschule sind durch den provisorischen Schulstandort zusätzlich benachteiligt. Es wäre hilfreich, wenn ggf. erforderlicher Hausunterricht durch ein verfügbares WLAN erleichtert werden könnte. Zu 7.: Aufgrund des Verkehrslärms können viele Fenster zum Lüften nicht geöffnet werden oder der Unterricht muss unterbrochen werden. Luftfilter könnten hier für Erleichterung sorgen. Zu 8.: Üblicherweise zielt die Lüftung darauf ab, eine niedrige CO2-Konzentration in der Luft sicherzustellen. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass Aerosolfilter das Infektionsrisiko mit Covid-Viren drastisch senken können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 556 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 31

  • Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1832 entstanden aus Vorlage: OF 1818/5 vom 22.09.2020 Betreff: Raumbedarf Textorschule für 200 bis 250 Kinder der Musikschule Frankfurt ab Sommer 2021 Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat zu informieren, wie der Raumbedarf der Musikschule Frankfurt bei der Entwicklung der IGS Süd berücksichtigt wird und welche Planungen es zur Schließung einer ggf. bestehenden Lücke bis zum Schuljahreswechsel im Sommer 2021 gibt. Begründung: Durch fehlende Räume droht ab Sommer 2021 (Schuljahr 2021/2022) der Wegfall des Musikschulangebots für bis zu 200 Kinder in Sachsenhausen, wobei die Verlagerungen in andere Schulen berücksichtigt sind. Die Musikschule Frankfurt bietet seit vielen Jahren im Stadtteil Sachsenhausen Kindern Musikunterricht an den Grundschulen an. Von der Entwicklung der IGS Süd und Verlagerung der Textorschule ist die Musikschule Frankfurt mit einem Raumbedarf von vier Räumen über fünf Nachmittage für 200 bis 250 Kinder betroffen. Diese Anforderung wurde in den Entwicklungsplan der IGS Süd zwar grundsätzlich aufgenommen, die bisherigen Fragen der Musikschule haben aber bisher zu keinem Ergebnis geführt. Mit Abschluss des Aufbaus der IGS Süd zum Schuljahreswechsel 2021/2022 fehlen danach die Räume in der IGS Süd für die Textorschule. Ein Ausweichen auf andere Schulen wird bereits als Option genutzt und erscheint ausgereizt. So ist eine weitere Zersplitterung nicht mehr darstellbar, zumal dadurch übergreifende Angebote wie Orchesterunterricht nicht mehr darstellbar sind, außerdem klagen die anderen Schulen im Stadtteil ebenfalls über erheblichen Raummangel. Auch andere Anfragen, beispielsweise bei Kirchen, haben keine weiteren Raumangebote mehr gebracht. Die Möglichkeiten der Musikschule selbst sind damit ausgereizt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 442 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 40 31

  • Bundesweiter Warntag - Systeme im Frankfurter Süden
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1833 entstanden aus Vorlage: OF 1825/5 vom 12.10.2020 Betreff: Bundesweiter Warntag - Systeme im Frankfurter Süden Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1 welche technischen Systeme zur Warnung der Bevölkerung derzeit im Frankfurter Süden vorhanden sind, 2 ob diese Systeme am bundesweiten Warntag einsatzfähig waren und eingesetzt wurden und 3 . ob die Inbetriebnahme von Systemen geplant ist, um die Bevölkerung zukünftig besser warnen zu können. Begründung: Am 10. September fand zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung vor 30 Jahren ein bundesweiter Warntag statt. Der gemeinsame Aktionstag von Bund, Ländern und Kommunen sollte dazu beitragen, die Akzeptanz und das Wissen um Bevölkerungswarnungen zu erhöhen. Gleichzeitig diente der Warntag dazu, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welcher Stelle diese noch weiterentwickelt werden können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 493 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 37 4

  • Dachbegrünung im Frankfurter Süden
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1834 entstanden aus Vorlage: OF 1826/5 vom 12.10.2020 Betreff: Dachbegrünung im Frankfurter Süden Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, welche öffentlichen Gebäude (z. B. Schulen, Kindergärten) im Ortsbezirk 5 geeignet sind, um deren Dächer zu begrünen. Begründung: Die Begrünung von Dächern hat eine positive Wirkung auf das städtische Klima und kann zu einer optischen Aufwertung des Gebäudes führen. Hinzu kommen positive Effekte im Bereich der Wasserrückhaltung. Außerdem kann es als Ersatzhabitat dienen und so Lebensraum für Tiere und Pflanzen schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 945 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 0

  • Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III)
    V
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1835 entstanden aus Vorlage: OF 1828/5 vom 20.09.2020 Betreff: Vermessungsflüge ausschließlich tagsüber durchführen (III) Vorgang: OM 707/16 OBR 5; ST 271/17; V 1013/18 OBR 5; ST 106/19 Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, weshalb in der derzeitigen Situation bei einer coronabedingten um mehr als 60 Prozent zum Jahr 2019 reduzierten Anzahl an Flugbewegungen weiterhin Vermessungsflüge in der Kernnacht (23:00 Uhr bis 05:00 Uhr) stattfinden. Begründung: Der Magistrat hat auf Anregung des Ortsbeirates 5 zugesagt (ST 271 vom 03.02.2017 und ST 106 vom 18.08.2019) sich dafür einzusetzen, dass Vermessungsflüge am Frankfurter Flughafen ausschließlich tagsüber durchgeführt werden, um die ohnehin eingeschränkte Nachtruhe am Frankfurter Flughafen von maximal sechs Stunden nicht weiter zu beschränken. Leider finden noch immer regelmäßig Vermessungsflüge in der gesetzlichen Nacht statt. Zuletzt in der Nacht vom 18.09.2020 auf den 19.09.2020. Dies ist vor dem Hintergrund der derzeitigen geringen Anzahl an Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen nicht nachvollziehbar und führt nicht zu einer Befriedung der Region mit dem Flughafen. Es entsteht der Eindruck, dass die Fraport AG kein Interesse an dem Schutz der Bevölkerung und deren Nachtruhe hat, ansonsten wären wohl Dispositionen getroffen worden, um besonders sensible Zeiten zu schützen und sich nicht hinter dem nach dem Planfeststellungsbeschluss zulässigen Einsatz der Vermessungsflüge in der Nacht zurückzuziehen. Zum Hintergrund der ursprünglichen Anfrage: Die acht Landesysteme des Frankfurter Flughafens müssen regelmäßig vermessen werden. Meist finden diese Vermessungsflüge an Wochenenden im Zeitraum der Nachtflugbeschränkung von 23:00 Uhr bis 05:00 Uhr statt. Die Anzahl an jährlichen Flugbewegungen am Frankfurter Flughafen ist seit Inbetriebnahme der Nordwestlandebahn 2011 rückläufig. Im Jahr 2015 waren es 468.153 Flugbewegungen, die Anzahl lag damit weit unterhalb der mit dem Bau der Nordwestlandebahn möglichen 701.000 Flugbewegungen. Es sind demnach über 200.000 Start- und Landeslots jährlich frei, um solche Vermessungsflüge durchzuführen. Eine Notwendigkeit, diese Flüge in der für einen erholsamen Schlaf ohnehin zu kurzen Sechs-Stunden-Nacht durchzuführen und die vom Fluglärm betroffenen Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Zeit zu verlärmen, besteht nicht. Es ist zum Schutze der Bevölkerung erforderlich, diese am Tag durchführbaren Flüge nicht in der gesetzlichen Nacht von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr stattfinden zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 707 Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 271 Auskunftsersuchen vom 21.09.2018, V 1013 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 106 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 48 Aktenzeichen: 79 3

  • Schutz von Schulkindern vor Helikopter-Eltern
    VOB 5
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 30.10.2020, V 1836 entstanden aus Vorlage: OF 1830/5 vom 24.09.2020 Betreff: Schutz von Schulkindern vor Helikopter-Eltern Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob bei den Schulen im Ortsbezirk 5 Probleme und Störungen im Ablauf des Schulalltages durch Helikopter-Eltern bekannt sind und ob eine Notwendigkeit besteht, Gegenmaßnahmen zu treffen. Begründung: In den letzten Jahren traten bundesweit gehäuft Probleme im Zusammenhang mit dem Verhalten sog. Helikopter-Eltern beim Ablauf des Schulbetriebes auf. Diese Problematik zeigte sich in jüngster Zeit bspw. an der Eichendorff-Schule, einer Grundschule in Offenbach. Dort war aufgrund des Verhaltens von Helikopter-Eltern ein ordnungsgemäßer Ablauf des Schulalltags nicht mehr möglich: Der Schulalltag begann mit einem morgentlichen allgemeinen Verkehrschaos, da die lieben Kleinen mit dem SUV-Elterntaxi vorgefahren wurden, wobei der Chauffeur oder die Chauffeurin am liebsten bis in den Klassenraum hinein gefahren wäre. In jedem Fall sollte für die Kinder körperliche Anstrengung zu Fuß oder mit dem Fahrrad am frühen Morgen und die Entwicklung eines ökologischen Bewusstseins vermieden werden. Im weiteren Verlauf des Schulvormittags positionierten sich die Helikopter-Eltern in unmittelbarer Nähe zum Schulgebäude, um jederzeit erzieherisch eingreifen zu können. Teilweise versuchten die Helikopter-Eltern in den Klassenraum vorzudringen, um die Unterrichtsinhalte mitzugestalten. Während der Pausen wurden Lara Sophie Josephine und Ben-Gustav vom Zaun aus Speisen kredenzt, damit für die täglichen sechs Stunden fern des heimischen Herdes die Vollpension gewährleistet war. Die Fütterung zog sich weitgehend durch den ganzen Vormittag. Fanden die Sportstunden auf dem Hof statt, reichten die Helikopter-Eltern ihrem Nachwuchs ein Taschentuch, damit dieser sich den Schweiß von der Stirn wischen konnte. Über die gesamte Schulzeit wurde natürlich der Kontakt zu den Kindern per Smartphone aufrechterhalten. Gespräche mit dieser Spezies von Erziehungsberechtigten vonseiten der Schulleitung hatten keinen Erfolg und führten nicht zu einer irgendwie gearteten Einsicht. Der Offenbacher Schuldezernent Paul-Gerhard Weiß (FDP) hat das Problem in vorbildlicher Weise gelöst. Auf Wunsch der Schulleitung hat er um das innerstädtische Gelände der Schule einen hohen grünen Zaun mit Sichtschutz angebracht, sodass ein visueller Kontakt zwischen Helikopter-Eltern und Kind unterbunden wird. Die bisherige Situation bezeichnet Stadtrat Weiß in pädagogischer Hinsicht als problematisch, da es für Kinder sehr wichtig sei, zu lernen, während der Schulstunden und der Pausen auch einmal ohne Eltern auszukommen. Vorliegend handelt es sich um einen psychopathologischen Befund. Die Helikopter-Eltern verharren in konservativ-reaktionären Rollenverständnissen und fokussieren sich ausschließlich auf das eigene Kind. Ziel ist es, das Kind dauerhaft in einem Zustand der frühkindlichen Unmündigkeit zu halten und zu verhindern, dass dieses Selbstvertrauen und selbständiges Handeln erlernt. Die Helikopter-Eltern haben im Rahmen eines übersteigerten Machtinstinkts Angst vor Kontrollverlust. Das erzieherische Wirken der Helikopter-Eltern stellt letztlich eine Form der Kindesmisshandlung dar. Diese Kinder sind oftmals als Erwachsene nicht sozialisations- und partnerschaftsfähig. Um nachhaltige Schäden für die Kinder zu vermeiden und auch um einen ordnungsgemäßen Ablauf des Schulalltags zu gewährleisten, sind vonseiten des städtischen Schulamtes, wie in Offenbach geschehen, Gegenstrategien zu entwickeln. Die Anfrage soll dazu dienen, in Erfahrung zu bringen, ob es in Frankfurt ebenso wie bundesweit derartige Zustände gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 539 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 5 am 07.05.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 5 am 02.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 5 am 10.09.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 5 am 29.10.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 5 am 26.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 21.01.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 5 am 18.02.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 5 am 25.03.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 5 am 06.05.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 01.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 5 am 09.09.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 5 am 07.10.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 5 am 27.01.2023, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 1

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LXI - FPG III
    A
    29.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.10.2020, A 791 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXI - FPG III Es gibt viele Fotos von Veranstaltungen der AWO, auf denen man die haupt- wie ehrenamtlichen Führungskräfte in bester Laune miteinander Speisen und Getränke zu sich nehmen sieht. Selbst bei einem Super Bowl scheint, recht untypisch, Sekt oder Champagner zu fließen. Es sind kaum Fotos bekannt, auf denen der OB und die AWO-Geschäftsführer nicht allerbester Laune sind. Es ist nicht ersichtlich, dass die Amerika- und Philadelphia-Aktivitäten in erster Linie der Stadt dienen sollten. Hinweise von Personen, die nicht Mitglied der FPG werden konnten, und Mitglieder bestätigen die Zweifel an hehren Zielen einiger bei der FPG beteiligter Personen. Wir fragen den Magistrat: 1. Warum wurde der Vorsitzende der FPG als Redner zum Tag der Deutsch-Amerikanischen Freundschaft am 30.10.2018 ausgewählt? 2. Welche Gespräche und Treffen haben zu dieser Entscheidung geführt? 3. Hat der OB am Philadelphia Tag 2017 der FPG bei der AWO, an der Super Bowl Party 2018 der FPG bei der AWO und am Philadelphia Tag 2019 der FPG in der Werksküche teilgenommen? 4. Haben an den Veranstaltungen der FPG bei der AWO auch normale Bürger teilgenommen oder nur der AWO-Clan, der mit für sich selbst organisierten Veranstaltungen einen Teil der täglich notwendigen Nahrungsaufnahme der AWO aufbürden konnte? 5. Welche Kontakte der FPG sind dem Oberbürgermeister nach Philadelphia zu relevanten gesellschaftlichen und bürgerschaftlichen Gruppen oder Bildungseinrichtungen bekannt? 6. Ist dem Oberbürgermeister bekannt, warum es ein besonderes Verhältnis zwischen dem Vorsitzenden der FPG und dem republikanischen Ratsmitglied Al Taubenberger gab? 7. Wie beurteilt der OB, dass gemäß neuer AWO-Führung die 2. Philadelphiareise ein Besuch bei einem Freund war? 8. Kann der Oberbürgermeister sich erklären, warum nach den ersten Berichten über den AWO-Skandal alle Facebook-Posts zu Philadelphia (u.a. zu Al Taubenberger) gelöscht wurden? 9. War der Oberbürgermeister Mitglied der geschlossenen FPG Facebook Gruppe und hat sehen können, welchen Charakter die dort ausgetauschten Informationen hatten? 10. Wie und warum sind die dem OB persönlich bekannten FPG-Mittglieder Mitglied der FPG geworden? 11. Ist jemand wegen des Oberbürgermeisters Mitglied geworden? 12. Was will der OB der Öffentlichkeit mit seiner Antwort an ZDF zoom, er habe keinen amtlichen Kontakt mehr zur AWO seit 2012 gehabt, ausdrücken? 13. Ist die Aussage des Anwaltes von Jürgen Richter, Bernhard Lorenz (CDU Wiesbaden), mit dem OB abgesprochen, dass die Teilnahme des Oberbürgermeisters am 60. Geburtstag von Jürgen Richter den dienstlichen Charakter, den die AWO anzweifelt, dieser Veranstaltung belegt? 14. Ist die Aussage des Anwaltes von Jürgen Richter, Bernhard Lorenz (CDU Wiesbaden), mit dem OB abgesprochen, dass die Einladung des Oberbürgermeisters die beiden Flugreisen nach Philadelphia zu zweit und zu dritt für etwa 15.000 € den dienstlichen Charakter, den die AWO anzweifelt, dieser Reisen belegt? 15. Wie viel Zeit liegt zwischen der bestätigten TVÖD-widrigen Hochstufung des Gehaltes der Leiterin der Kita Dostluk durch die AWO-Geschäftsführerin und der Ermöglichung ihrer Teilnahme bei der Philadelphia-Delegationsreise durch den OB? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 157 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 791 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7200, 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 02.03.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am Poloplatz
    A
    29.10.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 29.10.2020, A 792 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXII - Am Poloplatz Im Vorfeld der Inbetriebnahme einer Gemeinschaftsunterkunft am Poloplatz steht das Engagement des Oberbürgermeisters in dieser AWO-Angelegenheit im Raum. Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Erbbauverträge gibt es mit welcher Laufzeit am Poloplatz? 2. Hat bei der Vertragsänderung 2016 eine Verfahrensbeschleunigung stattgefunden, die Bürgern im Regelfall nicht zuteil wird? 3. Wurde eine Zinsänderung nach der Nutzungsänderung, die anscheinend Gesprächsgegenstand zwischen der AWO-Sonderbeauftragten und dem Oberbürgermeister war, vorgenommen? 4. Hat durch die Nutzungsänderung ein Wertzuwachs stattgefunden? 5. Wurde die Baugenehmigung nach der Nutzungsänderung unbefristet erteilt so wie der AWO-Sonderbeauftragte verwundert feststellte? 6. Lässt sich die Klage der AWO gegen den Flughafen trotz allgemein bekannter Lage am Poloplatz − nach Inbetriebnahme der Nordwestbahn und nach Nutzungsänderung durch die AWO − im Angesichte der inzwischen vielfältigen Versuche der AWO, Rechtskosten zu generieren, als ebensolcher Versuch mit wenig Aussicht auf Erfolg bewerten? 7. Hat die AWO wie häufig den eigenen Sonderbeauftragten an dem Rechtsstreit gegen das Land Hessen und den städtischen Flughafen beteiligt? 8. Hat es Gespräche zwischen der AWO und dem Oberbürgermeister bzw. dem Magistrat über Fluglärm am Poloplatz bzw. einer Klage gegeben? 9. Wenn nicht: a) wie erklärt sich das angesichts einer eigens dafür eingerichteten Stabsstelle und der intensiven Beziehung der AWO zum Oberbürgermeister glaubhaft? b) wie kooperativ ist ein Träger einzuschätzen, der nach einer womöglich privilegierten Nutzungsänderung die städtische Beteiligung am Flughafen verklagt? 10. Welche Stundensätze wurden der AWO Protect für den Wachdienst über AWO Perspektiven bezahlt? 11. Hat es für diese Beauftragung eine Ausschreibung o.ä. gegeben? 12. Wer war wann bei AWO Perspektiven, AWO Protect und AWO Frankfurt an der Einfädelung dieser Beauftragung beteiligt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 159 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 792 spätestens in einem Monat vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 7201, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 51

  • Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Stadtpolizei vor große Herausforderungen. Die Kontrolle der Maßnahmen zur Ein
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    29.10.2020

    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2891 Die Ausbreitung des Coronavirus stellt die Stadtpolizei vor große Herausforderungen. Die Kontrolle der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie zum Beispiel die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen, bindet viele Kräfte der Stadtpolizei. Ich frage den Magistrat: Welche Leistungen erbringt die Stadtpolizei im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie? Antwort des Magistrats: Die Stadtpolizei führt seit Ende März 2020 Überwachungsmaßnahmen nach den Corona-Vorschriften der Hessischen Landesregierung und den hierzu erlassenen Allgemeinverfügungen der Stadt Frankfurt am Main durch. In den Zeiträumen März bis Anfang Mai und seit Ende September 2020 bilden diese Überwachungsmaßnahmen den absoluten Schwerpunkt der stadtpolizeilichen Tätigkeiten. Im Einzelnen werden folgende Leistungen im Rahmen von Streifendiensten und nach eingehenden Hinweisen aus der Bevölkerung erbracht: - 42.082 Kontrollen im öffentlichen Raum zur Einhaltung der Maskenpflicht in stark frequentierten Bereichen (zum Beispiel in den Einkaufsstraßen) seit Beginn der Pandemie und zuletzt auch in öffentlichen Verkehrsmitteln. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 33.353 Kontrollen, geahndete Verstöße insgesamt 2.600. Dazu kommen 234 sonstige Corona-Verstöße in diesem Bereich. - 3.635 Maßnahmen zur Unterbindung von Massenveranstaltungen, zum Beispiel in der "Partyszene" mit den Schwerpunkten "Alte Oper, Liebfrauenberg (vor der Kleinmarkthalle), Friedberger Platz, Luisenplatz, Matthias-Beltz-Platz sowie ausgewählter Parkanlagen (zum Beispiel Günthersburgpark) seit Beginn der Pandemie. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 306 Maßnahmen, geahndete Verstöße insgesamt 319. - 16.617 Kontrollen von Gaststätten, vorrangig wegen der Einhaltung der Maskenpflicht durch das Personal sowie dem Führen der Gästelisten + Verstöße Sperrzeit seit Beginn der Pandemie. Seit 09.10.2020 (Phase rot): 5.370 Kontrollen, geahndete Verstöße insgesamt 615. - 27.747 Kontrollen/Überwachungen zur Einhaltung der Schließungsverbote und der Betriebsbeschränkungen in Gewerbebetrieben (zum Beispiel Abholung und Lieferung, Kundensteuerung, Pflicht zum Anbringen vorgegebener Aushänge zu den Hygieneregeln) seit Beginn der Pandemie.Seit 09.10.2020 (Phase rot): 389 Kontrollen/Überwachungen, geahndete Verstöße insgesamt 472. - Überwachungen des ganztägigen Alkoholkonsumverbots in ausgewählten Bereichen sowie des Alkoholverkaufsverbots nach 23:00 Uhr im Stadtgebiet seit 09.10.2020 (Phase rot): 191 Verstöße gegen das Konsumverbot zehn Verstöße gegen das Verkaufsverbot. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Christoph Schmitt Vertraulichkeit: Nein

  • Viele Menschen leben in Frankfurt weiterhin in Sammelunterkünften. In Zeiten der Corona-Pandemie führt dies zu zusätzlic
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2892 Viele Menschen leben in Frankfurt weiterhin in Sammelunterkünften. In Zeiten der Corona-Pandemie führt dies zu zusätzlichen Problemen. Es ist daher Konsens, dass möglichst viele Menschen in normalen Wohnungen untergebracht werden. Gleichzeitig stehen in Frankfurt viele Wohnungen leer. Schätzungen gehen von bis zu 10.000 Wohnungen aus. Ich frage den Magistrat: Ist der Magistrat bereit, sich gemeinsam und mit aller Kraft beim Land Hessen für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots einzusetzen, damit die Stadt eine rechtliche Möglichkeit bekommt, gegen spekula tive Leerstände vorzugehen? Antwort des Magistrats: Für die Wiedereinführung eines Verbotes der Zweckentfremdung von Wohnraum ist nach der sogenannten Föderalismusreform 2006 nicht mehr nur der Erlass einer Verordnung durch die Landesregierung, sondern vielmehr ein Gesetzgebungsverfahren des Landtags erforderlich. Der Magistrat setzt sich laufend und auf den unterschiedlichsten Wegen für die Schaffung eines Gesetzes über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum durch das Land Hessen ein. Neben vielen Statements die von der Presse über die Wohnungsmarktsituation in Frankfurt am Main aufgegriffen wurden habe ich mit Schreiben vom 10.11.2016 bei der damaligen Hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz gezielt um die Schaffung eines entsprechenden Gesetzes gebeten. Im einem Offenen Brief an die Mehrheitsfraktionen des Hessischen Landtags vom 22.11.2018 habe ich die künftige - jetzt amtierende - Landesregierung der 20. Legislaturperiode aufgefordert, einen Katalog von wohnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen bzw. zu unterstützen - hierbei an erster Stelle die Schaffung einer Rechtsgrundlage zur Bekämpfung der Zweckentfremdung von Wohnraum. In seinen Stellungnahmen zu den von Fraktionen des Hessischen Landtags in den Jahren 2016 und 2019 eingebrachten Gesetzentwürfen hat der Magistrat zum Ausdruck gebracht, welche hohe Bedeutung ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum für den angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt besitzt. Der Magistrat wird sich auch weiterhin intensiv für die Schaffung des aus seiner Sicht dringend notwendigen Landesgesetzes einsetzen. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sieghard Pawlik Vertraulichkeit: Nein

  • Am 24. Oktober fand auf dem Goetheplatz eine Demonstration von „Querdenken 69 Frankfurt“ statt. Nachdem im Frühjahr eine
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2893 Am 24. Oktober fand auf dem Goetheplatz eine Demonstration von "Querdenken 69 Frankfurt" statt. Nachdem im Frühjahr eine Demonstration des Bündnisses "Seebrücke" trotz Einhaltens von Sicherheitsabständen und des Tragens von Masken aufgelöst worden war, nachdem die Sieben-Tage-Inzidenz für Frankfurt auf den Wert 134,9 angestiegen war, nachde m die Bereiche, in denen Maskenpflicht herrscht, immer weiter ausgedehnt worden waren, wurden die rund 600 Teilnehmer*innen per Ausnahmegenehmigung der Versammlungsbehörde unverständlicherweise von der Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen, befreit. Ich frage den Magistrat: Was bewog die Versammlungsbehörde dazu, diese Ausnahmegenehmigung zu erteilen, und wie bewertet der Magistrat diese Entscheidung? Antwort des Magistrats: Die Versammlungsbehörde hat keine Ausnahmegenehmigung erteilt. Die Versammlung der Querdenker wurde bereits am 02.10.2020 angemeldet. Das Kooperationsgespräch mit Anmelder, Landespolizei und Versammlungsbehörde fand am 20.10.2020 statt. Die daraufhin verfügte Auflage bezüglich der Mund- und Nasenbedeckung lautete deshalb wie folgt: "Die Versammlungsteilnehmer haben während der Versammlung voneinander einen Abstand von jeweils 1,5 Metern zu halten. Können während der Durchführung Ihrer stationären Versammlung, in auf den einzelnen Teilnehmer bezogenen Situation, die Abstände vorübergehend nicht eingehalten werden, ist der jeweilige Teilnehmer (auch Ordner) verpflichtet, eine Mund- und Nasenbedeckung, umgangssprachlich Mundschutz, zu tragen. Das nach § 17a Absatz 2 Nr. 1 VersG bestehende Vermummungsverbot ist insoweit eingeschränkt. Ausnahmen hiervon sind analog von § 1 Absatz 6 S. 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung nur Kindern unter 6 Jahren sowie Personen die durch ein originales ärztliches Attest nachgewiesenermaßen vom Tragen eines Mundschutzes befreit sind, vorbehalten. Für auftretende Rednerinnen und Redner am Mikrofon gilt die Ausnahme des Mundschutzes nur für die Dauer des Redebeitrags, wenn hierbei die Mindestabstände dieser Auflage und von Nummer sechs jederzeit gewährleistet sind." In der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung ist ausdrücklich festgehalten, dass für Versammlungen keine Mund- und Nasenbedeckung-Pflicht gilt, solange ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann. Entsprechend wurde diese Auflage auch so verfügt. Im Übrigen verweist der Magistrat darauf, dass auch das Verwaltungsgericht Karlsruhe aktuell bestätigt hat, dass eine Maskenpflicht für Querdenker-Demonstranten nicht erforderlich ist, wenn das mildere Mittel zum Schutz vor einer Infektion wie Abstand halten von 1,50 Metern eingehalten werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Dimitrios Bakakis Vertraulichkeit: Nein

  • In der Presse war zu lesen, dass der Verfall der Städtischen Bühnen weiter fortschreitet. Es gebe viele Löcher in der Fa
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2894 In der Presse war zu lesen, dass der Verfall der Städtischen Bühnen weiter fortschreitet. Es gebe viele Löcher in der Fassade und den Sandsteinplatten, die durch korrodierte Metallanker herunterfallen, diese müssten dann durch angebrachte Auffangnetze gesichert werden. Bei Regen dringe Wasser durch die Fugen der Glasfassade ins Foyer sowie auch durch das Dach. Bei der veralteten Lüftungsanlage bekomme man keine Ersatzteile mehr, und aus technischer Sicht gebe es keine Garantie für den Weiterbetrieb nach 2020. Ich frage den Magistrat: Wie will der Magistrat den Weiterbetrieb der Städtischen Bühnen auch nach 2020 gewährleisten, und welche Auswirkungen hätte eine vorzeitige Schließung der Städtischen Bühnen? Antwort des Magistrats: Sehr geehrte Frau Stadtverordnete Krause! Seit Sommer 2017 werden technische Anlagen, die älter als 30 Jahre sind und für die es keine Ersatzteile mehr gibt, nach Möglichkeit ausgetauscht und erneuert, zum Beispiel Großkälteanlage, Lüftung und Klimaanlage Probebühne A. Alle weiteren Anlagen, deren Austausch nicht möglich wäre, können weiterhin nur regelmäßig gewartet und verantwortungsvoll geprüft werden. Stellt man bei Wartungsarbeiten und Prüfungen fest, dass Bauteile kurz vor dem Ausfall stehen, wird versucht, rechtzeitig Ersatzteile zu organisieren, um die Bauteile frühzeitig auszutauschen. So können größere Schäden an den Anlagen verhindert werden. Die Gründe, warum bestimmte Anlagen nicht erneuert werden können, sind bekannt: Die meisten neuen Anlagen passen durch ihre Baugröße nicht in die vorhandenen Räume und die vorhandenen Kanäle haben nicht die entsprechenden Dimensionen. Neue Anlagen auf dem Dach zu installieren ist nicht möglich, da die Statik des Daches ihre Grenzen erreicht hat. Insofern steht fest, dass die Theateranlage abgängig ist: Die haustechnischen Anlagen sind desolat und sehr störanfällig, was bereits erhebliche Auswirkungen auf den künstlerischen Betrieb hat. Daneben sind es auch die gültigen gesetzlichen Bestimmungen, die weitreichende bauliche Anpassungen erforderlich machen. Eine baldige Erneuerung der Häuser ist geboten, um den zukünftigen Bühnenbetrieb mit seinen knapp 1.200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern garantieren zu können. Die Stabsstelle Zukunft der Städtischen Bühnen wird unter Berücksichtigung aller relevanten Vorgaben einen Lösungsvorschlag erarbeiten, der nach entsprechendem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung für einen Architekturwettbewerb zu Grunde gelegt werden kann. Antragstellende Person(en): Stadtv. Monika Krause Vertraulichkeit: Nein

  • Stadtrat Markus Frank postete am 10. Oktober auf Facebook ein Video einer Corona-Party im Frischezentrum Frankfurt, die
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2895 Stadtrat Markus Frank postete am 10. Oktober auf Facebook ein Video einer Corona-Party im Frischezentrum Frankfurt, die "coronagerecht" durchgeführt worden sei. Im Video sieht man über 100 Menschen in einem geschlossenen Raum, darunter Oberbürgermeisterin a. D. Petra Roth, Stadtrat Jan Schneider, Vize-Polizeipräsident Dr. Walter Seubert und den Geschäftsführer der Tourismus+Congress GmbH, Thomas Feda. Keiner der Anwesenden trägt eine Maske, keine Abstände werden eingehalten, die Menschen sind nicht mehr am Essen und klatschen ironischerweise ausgerechnet zu dem Song "I will survive", ebenfalls ohne Maske oder Gesichtsvisier vorgetragen. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Missachtung aller Corona-Regeln für ein gutes Vorbild? Antwort des Magistrats: Der Magistrat missachtet die Corona-Regelungen nicht und ist gerne ein gutes Vorbild. Am 10. Oktober 2020 fand im Frischezentrum die Grüne Soße Gala mit 231 Gästen statt. Die Veranstalter hatten sich im Vorfeld intensiv mit der Rechtslage auseinandergesetzt. Das umfangreiche Hygienekonzept wurde vom Gesundheitsamt kurz vor der Veranstaltung genehmigt. Es wurden alle Sicherheitsaspekte des Konzeptes eingehalten wie zum Beispiel maximale Gesamtgästezahl, maximale Gästezahl pro Tisch, feste Sitzplätze, Mindestabstände zwischen den Tischen, vorgeschriebene Laufrichtungen zwischen den Tischen, zeitliche Begrenzung auf zwei Stunden und das Bereithalten von Desinfektionsmitteln und Ersatz-Mund-Nasen-Bedeckungen. Da die Raumluft als Risikopotenzial für Covid 19-Infektionen bekannt ist, wurde mit dem Frischzentrum ein Ort gewählt, der einen möglichst großen Luftaustausch gewährleistet. Die Gala fand in einer Halle mit 15.000 Quadratmetern Grundfläche und einer Raumhöhe von zehn Metern statt. Zusätzlich zu der vorhandenen Klimatisierung wurden mehrere Außenluftgebläse installiert und betrieben, die gezielt über den Tischen pro Stunde circa 140.000 Kubikmeter Luft ausgetauscht haben. An den Tischen gab es im Veranstaltungszeitraum von 20:00 bis 22:00 Uhr durchgehend ein gastronomisches Angebot. In diesem Zeitraum durfte am eigenen Sitzplatz die Mund-Nasen-Bedeckung abgenommen werden. Wie auf den Fotos dieses Abends zu erkennen ist, war die Luft nicht nur kühl "wie draußen". Antragstellende Person(en): Stadtv. Martin Kliehm Vertraulichkeit: Nein

  • Die Bund-Länder-Beratung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass massive Einschnitte im Freizeitbereich von Nöten seien, um d
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2896 Die Bund-Länder-Beratung ist zu dem Ergebnis gekommen, dass massive Einschnitte im Freizeitbereich von Nöten seien, um die Pandemie deutlich einzudämmen. Neben der Gastronomie werden Fitnesszentren und andere Freizeiteinrichtungen geschlossen und Veranstaltungen verboten. Ich frage den Magistrat: Hält der Magistrat die Hygienekonzepte, die vonseiten der Gastronomie, der Veranstaltungsbranche sowie anderer Branchen aus dem Freizeitbereich erstellt und umgesetzt wurden, für unzureichend? Antwort des Magistrats: Für die Wirkung und Akzeptanz ist es gut und richtig, dass von der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 28. Oktober für den Monat November einheitliche zusätzliche Beschränkungen beschlossen wurden, um das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen zügig zu unterbrechen. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Soweit wollen und dürfen wir es nicht kommen lassen. Die wichtigste Maßnahme das exponentielle Wachstum zu unterbrechen und zugleich - anders als in der 1. Coronawelle im Frühjahr - Kindertagesstätten und Schulen verlässlich offen zu halten - ist: Maske tragen, Abstand halten und Kontakte zu anderen Menschen außerhalb des eigenen Hausstandes auf ein absolut notwendiges Minimum reduzieren. Die jetzt für einen Monat geltenden Maßnahmen sind sehr einschneidend - sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen. Daher ist es richtig, dass der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren wird, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Wichtig ist hierbei, dass die Entschädigungen so einfach wie irgend möglich beantragt werden können und so schnell wie irgend möglich bei den von der Schließung Betroffenen ankommen. Die Qualität von Hygienekonzepten und deren Einhaltung in den von der Schließung erfassten gastronomischen Betrieben und Einrichtungen, der Veranstaltungsbranche, von Kultur- und Freizeiteinrichtungen etc. waren für die jetzt beschlossenen Maßnahmen kein Entscheidungskriterium, weil auch das beste Hygienekonzept eben nicht dafür gemacht ist, Kontakte auf das absolut notwendige Minimum zu reduzieren, sondern dafür, Kontakte unter Pandemiebedingungen zu ermöglichen. Es ist unbestritten, dass Freunde und Verwandte treffen, gemeinsames Ausgehen, Café-, Bar-, Restaurant-, Museums-, Konzert und Clubbesuche, sportliche und andere Freizeitaktivitäten für unser Wohlbefinden und für unsere Gesellschaft als Ganzes wichtig sind. Deswegen waren, sind und bleiben die in den zurückliegenden Monaten erarbeiteten Hygienekonzepte auch wichtig und richtig - für die Zukunft mit soweit reduzierten Infektionszahlen - mindestens 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner in sieben Tagen -, die Lockerungen der sehr einschneidenden Beschränkungen wieder zulassen. Bezogen auf den Freizeitsportbereich gibt es Hinweise darauf, dass in geschlossenen Räumen und auch bei Kontaktsportarten, selbst wenn sie im Freien praktiziert werden, Übertragungen von SARS-CoV-2 stattfinden, auch wenn die Hygienekonzepte ausgereift sind. Welche Rolle die Restaurants bei der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus spielen, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden. Bei Museen und Konzerthäusern ergeben sich derzeit keine Anhaltspunkte für ein gesteigertes Infektionsrisiko im Hinblick auf SARS-CoV-2. Die Einschätzung, dass man sich im Restaurant, im Museum oder in Konzerthäusern nicht anstecken kann beziehungsweise nicht angesteckt hat, wäre jedoch ein Trugschluss. Es stimmt zwar, dass die Statistiken des Robert Koch-Institutes, RKI, relativ viele Corona-Fälle verzeichnen, die auf eine Ansteckung im eigenen Haushalt zurückzuführen sind, doch das liegt vor allem daran, dass diese Ansteckungen leicht und schnell nachvollzogen sind und dann eben auch häufiger in die Statistik eingehen. Das RKI weist selbst darauf hin, dass die Angaben zum Infektionsumfeld von Ausbrüchen mit Zurückhaltung zu interpretieren sind. Dass Haushalte als Ansteckungsorte in den Statistiken stark vertreten sind, ist also kein Beweis dafür, dass dort auch die Vielzahl der Infektionen stattfindet. Der Lagebericht des RKI vom 20.10.2020 enthält auf der Seite 12, Abbildung 8 eine Darstellung der gemeldeten COVID-19 Fälle nach Infektionsumfeld und Meldewoche, die vom jeweiligen Gesundheitsamt einem Ausbruch zugeordnet wurden. Die Abbildung wird ergänzt um die Aussage: "(...) Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten COVID-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden. (...)" Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein

  • Das schuleigene Schwimmbad der Liebigschule befand sich jahrelang außer Betrieb. Nachdem es nun endlich seit etwa mehr a
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2897 Das schuleigene Schwimmbad der Liebigschule befand sich jahrelang außer Betrieb. Nachdem es nun endlich seit etwa mehr als drei Jahren wieder intakt und nutzbar war, ist es seit Oktober 2019 schon wieder geschlossen. Die Schülerinnen und Schüler haben somit seit über einem Jahr keinen Schwimmunterricht mehr. Als Grund der Schließung werden Keime in den Wasserleitungen genannt. Ich frage den Magistrat: Aus welchen Gründen ist es nicht möglich, innerhalb des Zeitraums von einem Jahr die hygienischen Probleme des Schulschwimmbades zu lösen und damit den Schwimmunterricht wieder zu ermöglichen? Antwort des Magistrats: Nach einer Trinkwasseruntersuchung durch das Gesundheitsamt wurde eine Legionellen-Kontamination im Bereich der Duschen des Schwimmbades festgestellt, woraufhin im Dezember 2019 das Schwimmbad sowie die Duschen der Sporthallen gesperrt wurden. Im Laufe der weiteren Untersuchungen wurde das Ausmaß des Sanierungsaufwands bekannt. Derzeit ist die vorherrschende Verrohrung der Trinkwasserleitung mit der Löschwasserleitung verbunden. Um die Systeme zu separieren sind umfangreiche Maßnahmen an der gesamten Schule erforderlich. Ein Ingenieurbüro ist mit der Kostenschätzung der notwendigen Sanierungsmaßnahmen der Trinkwasserinstallation beauftragt. Über den zeitlichen und finanziellen Rahmen der Sanierung kann noch keine Prognose getroffen werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Ingeborg Leineweber Vertraulichkeit: Nein

  • Der Berichterstattung der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat auf Zuruf der Polizei die Ausweitung der Sperrstun
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2898 Der Berichterstattung der Presse war zu entnehmen, dass der Magistrat auf Zuruf der Polizei die Ausweitung der Sperrstunde für Alt-Sachsenhausen unabhängig von der Corona-Pandemie vorantreibe. Dies würde für die Gastronom*innen in Alt-Sachsenhausen schon jetzt die Insolvenz in der Nach-Corona-Zeit bedeuten. Dabei erkennen die Gastronom*innen die Probleme im Viertel an und bieten plausible Vorschläge, der Missstände im Viertel Herr zu werden, ohne deren Existenzgrundlage zu zerstören. Ich frage den Magistrat: Wurden bereits alle Möglichkeiten abseits der Ausweitung der Sperrstunde ausgeschöpft, und wie schätzt der Magistrat in diesem Lichte den Vorstoß der Gastronom*innen bezüglich eines Alkohol- und Glasverbots auf den dortigen Straßen ein? Antwort des Magistrats: Die allgemeinen Umstände in Alt-Sachsenhausen, insbesondere nächtliche Ruhestörungen, Vermüllung, Konflikte/Auseinandersetzungen zwischen Besuchern des Viertels oder auch mit Anwohnern, sind seit Jahren bekannt und zumeist an den Wochenenden mehrfach Gegenstand polizeilicher Einsätze. Aufgrund der pandemiebedingten Besonderheiten war in den zurückliegenden Monaten eine diesbezügliche Lageverschärfung eingetreten. Dies führte regelmäßig zu konfliktträchtigen Situationen, die aufgrund der erhitzten und häufig alkoholbeeinflussten Gemüter nicht selten nur durch polizeiliche Einsätze endeten. Insbesondere seit Mitte Juni war in Alt-Sachsenhausen ein stetiger Anstieg der Besucherzahlen zu verzeichnen. Über mehrere Jahre regelmäßig eingesetzte Einsatzkräfte berichteten, dass der Bereich hinsichtlich des Besucheraufkommens sowohl in den Straßen und Gassen, als auch in den Lokalen selbst so stark frequentiert sei, dass man von einer Überfüllung des Bereichs sprechen müsse. In Kombination mit einem hohen Alkoholisierungsgrad kam es vermehrt zu Auseinandersetzungen. Die hohe Personenkonzentration auf engstem Raum machte ein kontrolliertes Einschreiten sowie die Sicherung von Rettungswegen nahezu unmöglich. Hinsichtlich dieser Entwicklungen bestanden auffallende Parallelen zu der Lageentwicklung auf dem Frankfurter Opernplatz, welche bis zu den Ausschreitungen am 19.07.2020 einen gleichgelagerten Verlauf der Eskalation nahmen. Vor diesem Hintergrund haben Überlegungen und Gespräche zwischen dem Ordnungsamt und der Landespolizei stattgefunden, wie und durch welche Maßnahmen die Situation vor Ort entschärft werden könnte. Angesichts der aktuellen Corona-Verordnungslage in Hessen haben sich diese Überlegungen jedoch zwischenzeitlich erübrigt. Unabhängig davon erscheint unter Berücksichtigung der Tatsache, dass viele Lokale in Alt-Sachsenhausen grundsätzlich Sommergärten auf den Straßen des Viertels betreiben, der Vorschlag der Alt-Sachsenhäuser Gastronomen für ein Alkohol- und Glasverbot in den Straßen des Viertels nicht zielführend. Antragstellende Person(en): Stadtv. Nico Wehnemann Vertraulichkeit: Nein

  • Schulsport im Freien ist sicher gesundheitsfördernd. Trotzdem sollte er wie geplant in Sport- und Schwimmhallen stattfin
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2899 Schulsport im Freien ist sicher gesundheitsfördernd. Trotzdem sollte er wie geplant in Sport- und Schwimmhallen stattfinden können. Das klappt aber an etlichen Schulen ohne eigene Sportstätten, die auf den Bustransfer in andere Hallen angewiesen sind, seit den Sommerferien nicht; aufgrund missglückter Ausschreibung der Schülerbeförderung gibt es keine beziehungsweise zu wenige Sportfahrten. Der ÖPNV ist oft zu zeitintensiv. Der Ortsbeirat 8 appelliert nun an den Magistrat, zum Beispiel VGF-Busse einzusetzen, da sonst der Schwimmunterricht mancher Schulen bis Jahresende ausfiele. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat: Warum werden übergangsweise immer noch keine privaten Reisebusunternehmen oder Ähnliches für die Sportfahrten engagiert? Antwort des Magistrats: Nachdem bereits im Februar 2020 mit der Ausschreibung begonnen wurde, kam es bei dieser Ausschreibung durch eine Bieterrüge sowie des Verdachts eines Konzernverbundes zu einer starken Verzögerung. Nach den Herbstferien fuhren die Busse. Eine weitere Ausschreibung für Schwimm- und Sportstätten, die dem Stadtschulamt verspätet gemeldet wurden, ist auf dem Weg. Damit können alle Busse ab Januar 2021 eingesetzt werden. Als (Teil-) Zwischenlösung wurde der sogenannte Museumsbus eingesetzt. Der Museumsbus steht als freiwillige Leistung Schulen für Ausflüge zu Frankfurter Museen zur Verfügung. Im Schuljahr 2020/2021 fahren 77 Sport- und Schwimmbusse. Dadurch kommt es zu einem Auftragswert im Millionenbereich und es sind die EU-weiten Vergabekriterien zu beachten. Eine freihändige Vergabe ist daher aufgrund der Höhe des Auftragsvolumens nicht möglich. Ebenfalls können aus diesem Grund keine "privaten Reisebusse" oder Busse der traffiQ eingesetzt werden. Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein

  • Die aktuelle Umfrage des Landessportbundes Hessen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sportvereine ergab, da
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    S A C H S T A N D : Frage vom 29.10.2020, F 2900 Die aktuelle Umfrage des Landessportbundes Hessen zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Sportvereine ergab, dass mehr als die Hälfte der Vereine, die an der Umfrage teilgenommen haben, deutliche finanzielle Einbußen erwarten; zusätzlich gehen die Vereine von einem erheblichen Mitgliederrückgang aus. Dies vorausgeschickt, frage ich den Magistrat, wie sich die Situation in Frankfurt darstellt. Antwort des Magistrats: Mit Beginn der ersten Corona Krise im Frühjahr wurde das Gespräch mit den Sportvereinen gesucht. Es fanden sechs Sportvideo-Konferenzen mit Vertretern Frankfurter Sportvereine, Sportverbände, Hessisches Ministerium des Innern und Sport, Bäderbetrieben Frankfurt, Sportamt und Sportdezernent statt. Eine Videokonferenz war speziell für den Schwimmsport. Durch den Austausch in den Sportvideo-Konferenzen informierten sich die Vereine auch über die vorhandenen Sport-Onlineangebote. Auf Grundlage eines zweistufigen Hygienekonzeptes konnten die Sportschwimmer in Frankfurt am 1. Juni wieder trainieren. Auch für die städtischen Sportanlagen wurden in Abstimmung mit den Sportverbänden Hygienemaßnahmen durchgeführt, die die schrittweise Wiederaufnahme des Trainings-, Spiel- und Wettkampfbetriebes möglich machten. Gleichzeitig hat das Land ein Soforthilfeprogramm für Sportvereine aufgelegt, die aufgrund der Corona-Virus-Pandemie in existenzbedrohliche finanzielle Engpässe geraten sind. Im Rahmen dieses Hilfsprogramms werden bis zu 10.000 Euro je Verein ausgezahlt. Neben dem Soforthilfeprogramm für Sportvereine, können Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und auch hauptberufliche Trainer das Programm des Landes zur Soforthilfe für Unternehmen in Anspruch nehmen. Die Vereinslandschaft ist unterschiedlich und die Problemstellungen sind nicht vergleichbar. Deshalb wurde im Sportamt eine Taskforce mit drei erfahrenen Mitarbeitern gebildet und ein Help Desk auf der Homepage des Sportamtes eingerichtet. Für die Kontaktaufnahme reicht eine E-Mail Ffm.sport-info@stadt-frankurt.de oder ein Anruf im Sportamt. Es liegen keine Erkenntnisse vor, dass bisher ein Frankfurter Turn- und Sportverein in eine existenzbedrohende Situation geraten ist. Der Magistrat ist zuversichtlich, dass sich die Infektionslage ab Ende November wieder soweit entspannt, dass die Wiederaufnahme des Sportbetriebes der Frankfurter Turn- und Sportvereine möglich sein wird. Antragstellende Person(en): Stadtv. Sybill Cornelia Meister Vertraulichkeit: Nein

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