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  • Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 582 Betreff: Kostenloses und gesundes Mittagessen an Frankfurter Schulen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6389 - A 549/19 LINKE. - Zu 1: Im Schuljahr 2018/2019 wurden täglich im Durchschnitt 11.100 Kinder mit einem warmen Mittagessen versorgt. Zugrunde gelegt wurde die statistisch erfasste Gesamtessenszahl im Jahr, geteilt durch die in der Grundschule anfallenden 220 Verpflegungstage. Die 220 Verpflegungstage errechnen sich über die "durchschnittlichen Schultage zuzüglich der durchschnittlichen Ferienbetreuungen" im Grundschulbereich pro Jahr. Zu 2: Alle Schülerinnen und Schüler der städtischen Schulen in Frankfurt erhalten seit 2007 ein warmes Mittagessen. Generell werden die Essen zu einem ermäßigten Preis von 3,- € ausgegeben. Kinder mit BuT (Bildungs-und Teilhaberpaket) -Berechtigung und Frankfurt Pass erhielten seit 2007 das Essen für 1,-€. Seit dem Schuljahr 2019/2020 erhalten die Kinder mit BuT-Berechtigung das Essen generell kostenlos. Zu 3 a +b: Die 2.442.000 kostenfreien Essen würden den Haushalt der Stadt Frankfurt, bei einem durchschnittlichen Essensabgabepreis von 7,00 €, mit einem Betrag in Höhe von jährlich 17,1 Mio Euro belasten. Die Tendenz der Essensanzahl ist steigend. Zu 4: Eine belastbare Aussage zur Steigerungsrate kann nicht kalkuliert werden, da dies von zu vielen Faktoren abhängig ist: -Steigerung der Schülerzahlen, Neugründung von Schulen, Ganztagsausbau, steigende Personal-, Lebensmittel- und Medienkosten. Hinzu kommen mögliche veränderte Anforderungen an den Schulträger. Zu 5: Eine Definition der "Regionalität" ist gesetzlich nicht gegeben. Somit ist eine Eingrenzung auf einen selbst definierten Umkreis gemäß Vergaberecht nicht möglich. Dies entspräche einem Ausschluss bzw. einer Bevorzugung bestimmter Anbieter und ist nicht zulässig. Im aktuellen Leistungsverzeichnis ist folgende Formulierung enthalten: Die Verwendung von regionalen Produkten stellt unsererseits einen Beitrag zum nachhaltigen Handeln in der Schulverpflegung dar, da "Regional" im Rahmen der Ausschreibung bedeutet, dass Lebensmittel optimaler Weise innerhalb einer Region produziert, verarbeitet, gehandelt und konsumiert werden. Regionale Produkte sind nicht nur wegen ihrer ökologischen Aspekte (kürzere Liefer- und Transportwege, weniger Abgase, geringere Feinstaubbelastungen und weniger Treibhausemissionen) relevant, sondern sie sind auch im Hinblick auf ihre ernährungsphysiologische Bedeutung (so wird Obst reif geerntet und muss nicht vor dem in Verkehr bringen künstlich nachreifen) zu berücksichtigen. In unserem Verständnis bedeutet "Regional", dass Frischware (wie Obst, Gemüse, Kartoffeln, Fleisch und Fleischwaren, Milch und Molkereiprodukte), gemessen von der Schulkantine (bei der Bewirtschaftungsform Mischküche) bzw. dem Produktionsstandort/-stätte eines Bieters (bei der Bewirtschaftungsform Cook & Chill / Warmanlieferung), möglichst aus einem Umkreis von maximal 100 Kilometer stammen sollte. Zu 6: Die Frankfurter Schülerinnen und Schüler haben täglich mindestens zwei Gerichte über den Speiseplan zur Auswahl, wovon immer eines der Vollkostlinie entsprechen und das andere ein vegetarisches Gericht sein muss. Darüber hinaus wird an vielen Schulen noch zusätzlich täglich ein Nudelgericht und eine Versorgung über eine Salatbar angeboten. Zu 7: Die Caterer sichern dem Magistrat die Tariftreue im Rahmen unserer Verträge zu. Zu 8: Der Magistrat hat in den vergangenen Jahren diverse Entlastungen für Frankfurter Familien erwirkt, wie z. B. den entgeltfreien Kita - Besuch oder dem kostenlosen Eintritt in Museen sowie das Kultur - und Freizeitticket. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 12.09.2019, A 549 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 582 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 64. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 582 dient zur Kenntnis. Beschlussausfertigung(en): § 6745, 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 32 1

  • Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärken
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 583 Betreff: Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 28.02.2019, § 3734 Anlage 7 - E 9/19 CDU/SPD/GRÜNE, OA 329/18 OBR 1, EA 243/18 OBR 7, EA 258/18 OBR 8, EA 319/18 OBR 3, EA 337/18 OBR 6, B 76/20, B 78/20, B 80/20, B 81/20, B 83/20, B 84/20 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei zusätzlich 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höherbewertung der 63 Planstellen ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 30.10.2018, OA 329 Etatanregung vom 27.11.2018, EA 243 Etatanregung vom 29.11.2018, EA 258 Etatanregung vom 29.11.2018, EA 319 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 337 Etatantrag vom 25.01.2019, E 9 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 76 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 78 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 80 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 81 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 83 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 84 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 3, 6, 7, 8 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 60 Beschluss: a) Die Vorlage B 583 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 118 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 583 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6891, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021

  • Verwilderte Brachflächen statt landwirtschaftlicher Nutzung - Muss das wirklich sein?
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 584 Betreff: Verwilderte Brachflächen statt landwirtschaftlicher Nutzung - Muss das wirklich sein? Vorgang: A 745/20 BFF Zu Frage 1.: Die Pachtverträge wurden zum 31.10.2013 gekündigt. Zu Frage 2.: Ausgleichsflächen werden grundsätzlich im zeitlichen Zusammenhang mit der Erschließung neuer Baugebiete angelegt. Zum Zeitpunkt der Kündigung des in der Anfrage angesprochenen Grundstücks war nicht erkennbar, dass es zu zeitlichen Verzögerungen bei der Erschließung und der damit im Zusammenhang stehenden Anlage der Ausgleichsflächen für das Baugebiet "Leuchte" kommen wird. Diese resultieren insbesondere aus der Tatsache, dass sich im geplanten Baugebiet nach der Außerbetriebnahme eines Wasserwerks der Grundwasserspiegel unvorhersehbar derart erhöht hat, dass geeignete Maßnahmen getroffen werden mussten, um eine Absenkung des Grundwasserspiegels herbeizuführen. Dabei handelte es sich um eine außerplanmäßige Maßnahme, die sich erst nach der Erteilung des Freimachungsauftrags für die Ausgleichsflächen herauskristallisiert hat. Zu Frage 3.: Der Pachtzinsausfall betrifft sechs Pachtjahre. Der zu erwartende Pachtzins für die insgesamt 1,4811 ha beträgt jährlich 296,22 Euro, somit für den genannten Zeitraum 1.777,32 Euro. Zu Frage 4.: Wie zu Frage 2. geschildert, war der zeitliche Ablauf im Vorfeld nicht erkennbar und bei Kündigung die Nutzung als Ausgleichsfläche absehbar. Eine weitere Bewirtschaftung wurde daher nicht in Aussicht gestellt. Zu den Fragen 5. und 6.: Die Ausgleichsmaßnahme ist zusammen mit der Erschließung des Baugebiets geplant und soll im Herbst 2021 begonnen werden. Zu Frage 7.: Statistische Daten zu der Frage existieren nicht und können mit den dem Magistrat zur Verfügung stehenden Ressourcen nicht in einem wirtschaftlich vertretbaren Rahmen ermittelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 29.07.2020, A 745 Auskunftsersuchen vom 23.01.2024, V 833 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis. Abstimmung: WBE, CDU, FDP, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) bei Enthaltung SPD 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 119 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 584 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6892, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 63 0

  • Bericht über die Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 585 Betreff: Bericht über die Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH 1. Verfahrensstand: Gemäß Magistratsvortrag vom 17.05.2019, M 76, über die "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES)" und dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung (StVV) vom 27.06.2019, § 4212, hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Gesellschaftsanteile des bisherigen Minderheitengesellschafters Remondis & Co. KG (Remondis) an der FES entsprechend der Vorgaben der EU-Kommission im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb europaweit ausgeschrieben. Mit Magistratsbeschluss vom 28.08.2020 hat der Magistrat auf der Basis der vorgelegten Dokumentation des Vergabeverfahrens und der damit einhergehenden Vergabeempfehlung beschlossen, dem erfolgreich aus dem Wettbewerb hervorgegangenen Bieter Remondis den Zuschlag zu erteilen (Zuschlagserteilung). Am 08.09.2020 − nach Ablauf der sogenannten Informations- und Wartefrist nach § 134 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) − ist dann der verhandelte Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis abgeschlossen, mithin der Zuschlag erteilt worden. Das Verfahren ist mit Zuschlagserteilung beendet. Der neue Vertrag tritt am 01.01.2021 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31.12.2040. In unmittelbarem Zusammenhang mit diesem Ausschreibungsverfahren stehen weitere Gremienvorlagen an, die noch in 2020 beraten und beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen werden: 1. Ein Magistratsvortrag über den Abschluss eines Immobilienrahmenvertrages zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES. Mit diesem garantiert die Stadt Frankfurt am Main der FES die Nutzungsrechte der aktuell gemieteten und gepachteten Liegenschaften bis zum Ende der Laufzeit des Vertrages mit dem privaten Partner Ende 2040. 2. Die StVV wird über eine Vorlage zur Erhöhung des Stammkapitals der Gesellschaft beraten. 3. Der Magistrat berät und beschließt voraussichtlich im November 2020 über aus dem Konsortialvertrag resultierende Änderungen des Gesellschaftsvertrags der FES. Mit dem hier vorgelegten Bericht wird schließlich die StVV - wie avisiert - über die wesentlichen Punkte des Verfahrens bei der Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES sowie über die Eckpunkte des Konsortialvertrages informiert. 2. Ausgangslage: Die Stadt Frankfurt am Main führt aktuell die kommunale Abfallentsorgung auf der Grundlage einer 1998 gegründeten, sogenannten Institutionalisierten Öffentlichen Privaten Partnerschaft (IÖPP) durch. Kooperationsgesellschaft ist die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), an der gegenwärtig die Stadt Frankfurt am Main mit 51 % und als privater Partner die Remondis GmbH & Co. KG mit 49 % beteiligt sind. Zwischen der Stadt und der FES bestanden zum Zeitpunkt der Ausschreibung drei wesentliche Einzelleistungsverträge in den Bereichen Abfallsammlung und -entsorgung (Sammlung Restabfall, Altpapier, Bioabfall, Sperrmüll und Schadstoffkleinmengen, Transport und Behandlung (ohne Restabfall) in den Anlagen, Kofferraumservice, Abfallberatung), Straßenreinigung (inkl. Winterdienst) sowie Bioabfallverwertung über die RMB Rhein-Main Biokompost GmbH mit jeweils abweichenden Laufzeiten und Ablaufzeitpunkten. Daneben existierten kleinere Aufträge von städtischen Ämtern und Betrieben an die FES oder deren Tochterunternehmen FFR GmbH. Infolge eines 2014/2015 von der EU-Kommission durchgeführten Pilotverfahrens zur Vergabepraxis des Einzelleistungsvertrages Abfallsammlung und Abfallentsorgung verpflichtete sich die Stadt Frankfurt am Main, die vorgenannten Einzelleistungsverträge künftig in einem 5-Jahre-Turnus europaweit auszuschreiben. Da der Einzelleistungsvertrag zur Bioabfallverwertung und der Einzelleistungsvertrag zur Straßenreinigung (und Winterdienst) ausliefen bzw. auslaufen, bestand insofern Handlungsbedarf. Eine schrittweise europaweite Ausschreibung der jeweiligen Einzelleistungsverträge mit im Ergebnis ggf. unterschiedlichen Vertragspartnern bei der künftigen Leistungserfüllung hätte ein erhebliches Risiko für den Fortbestand der FES dargestellt. Aus diesem Grund wurden alternative Vorgehensweisen für eine von der EU-Kommission geforderte transparente und vergaberechtskonforme Wettbewerbssituation geprüft. Dies wurde schließlich in der EU-weiten Ausschreibung des 49%igen Minderheitsgesellschaftsanteils des privaten Partners gesehen. Diese Strukturierung des Vergabeverfahrens wurde anschließend im Benehmen mit dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie der EU-Kommission im Rahmen eines sogenannten Ex-Ante-Verfahrens zur Prüfung vorgelegt und von der EU-Kommission Anfang 2019 akzeptiert. Mit dem Magistratsvortrag vom 17.05.2019, M 76, über die "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH" und dem Beschluss vom 27.06.2019, § 4212, hat die StVV demzufolge die Grundlage gelegt, dass gemäß dem der Europäischen Kommission unterbreiteten Verfahrensvorschlag umgehend eine Neuvergabe des 49 % Minderheitsgesellschaftsanteils an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) durch die Stadt an einen strategischen Partner zum 01.01.2021 und mit einer Laufzeit von 20 Jahren erfolgen konnte. Im Einzelnen wurden die Dezernate II - Finanzen, Beteiligungen und Kirchen und - X - Umwelt und Frauen - beauftragt, ein diskriminierungsfreies europaweites Ausschreibungsverfahren unter der Maßgabe der Sicherstellung eines transparenten und fairen Wettbewerbs und unter Wahrung der notwendigen Fristen zu veranlassen. Der aktuelle Minderheitsgesellschafter der FES, Remondis, hatte sich zuvor bereit erklärt, das Verfahren mitzutragen und - sollte ein anderer Bieter die Ausschreibung gewinnen - die Gesellschaftsanteile an diesen zu übertragen. Aufgrund der Anerkennung dieser Wettbewerbsvariante durch die EU-Kommission war zudem eine Ausschreibung der drei wesentlichen Einzelleistungsverträge zwischen Stadt und FES über Abfallsammlung und -entsorgung, Straßenreinigung und Bioabfallverwertung nicht länger erforderlich. Vielmehr konnten diese zwischen Stadt und FES im Vorfeld des eigentlichen Vergabeverfahrens neu verhandelt und abgeschlossen werden. Sie wurden beschlussgemäß im Sommer 2019 zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der FES mit einer Laufzeit vom 01.01.2021 bis zum 31.12.2040 neu verhandelt. Mit dem MB 1016 vom 20.09.2109 wurde der Rahmenvertrag zwischen der Stadt und der FES über die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben sowie die Leistungsverträge zur Abfallsammlung und -entsorgung, zur Stadtreinigung und Winterdienst und zur Bioabfallverwertung mit erweitertem Leistungsumfang genehmigt. 3. Zielsetzungen des Vergabeverfahrens: Mit der Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES verfolgte die Stadt Frankfurt am Main u.a. folgende Ziele: Es galt die Daseinsvorsorge in den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung zu sichern, eine weitgehende Gebührenstabilität für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt zu erreichen und den Erhalt der FES als Unternehmen und zentraler Dienstleister der Stadt mit knapp 1900 Arbeitsplätzen zu gewährleisten. Ein weiteres Verfahrensziel war die langfristige Sicherung einer strategischen Partnerschaft im Bereich der kommunalen Abfallwirtschaft mit einem privaten Partner, um die Herausforderungen der Zukunft − insbesondere in den Bereichen Digitalisierung, Emissions-Reduzierung, Lärmreduzierung und "Green Procurement" (sog. Grüne Beschaffung, bei der beim Einkauf von Produkten und Dienstleistungen Aspekte der Nachhaltigkeit und Umwelt besonders berücksichtigt werden) − zu bewältigen. 4. Zuschlagskriterien, rechtliche Besonderheiten und Organisation des Verfahrens: Der Ausschreibung lagen folgende Zuschlagskriterien mit nachstehender Gewichtung zu Grunde: - Höchster angebotener Preis für den Gesellschaftsanteil (50 %) - Konzept/Strategie zur Digitalisierung (10 %) - Konzept/Strategie zur Emissionsreduzierung (Luftreinhaltung) Fuhrpark/ Gerätepark/ Elektromobilität (7,5 %) - Konzept/Strategie Lärmreduzierung (7,5 %) - Konzept/Strategie zur Thematik "Green Procurement"/ nachhaltiges Beschaffungswesen (5 %) - Beitrag des privaten Partners zur Abwicklung der (Entsorgungs-/Reinigungs-) Aufgaben und/oder Geschäftsführung des gemischtwirtschaftlichen Unternehmens FES (20 %) Die Zuschlagskriterien wurden allen Verfahrensteilnehmern mit der Auftragsbekanntmachung und damit vor Angebotsabgabe mitgeteilt. Die Stadt Frankfurt am Main hat sich für die Vergabeverfahrensart eines europaweiten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14 und 17 der Vergabeverordnung (VgV) nicht zuletzt deshalb entschieden, weil insbesondere mit Blick auf die notwendigen Konzepte in den Bereichen Digitalisierung, Emissionsreduzierung, Lärmreduzierung und "Green Procurement" von den Bietern strategische bzw. innovative Lösungen verlangt wurden, über welche mit den Wettbewerbsteilnehmern im Laufe des Vergabeverfahrens zu verhandeln gewesen ist. Während des gesamten Ausschreibungsverfahrens bis zur Zuschlagserteilung galt der vergaberechtliche Grundsatz des Geheimwettbewerbs. Das heißt: Sämtliche verfahrensrelevanten Informationen, beispielsweise die Namen der Bieter, der Inhalt deren Angebote sowie auch die Vergabeunterlagen, welche sensible Informationen über das Unternehmen FES enthalten, unterlagen der Geheimhaltung und damit auch dem Vertraulichkeitsgebot. So haben etwa alle Bewerber vor der Aushändigung der Vergabeunterlagen eine Vertraulichkeitsvereinbarung unterzeichnen müssen. Auch durfte der Name des Bewerbers, der das Verfahren für sich entschieden hat, vor der Zuschlagserteilung nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Erst nach Abschluss des Verfahrens wurde die Öffentlichkeit über den Ausgang des Verfahrens informiert. Aufgrund der Bedeutung und der Komplexität des Ausschreibungsverfahrens wurde seitens des Magistrates (Dezernate II und X) höchster Wert auf eine professionelle Planung, Organisation und Durchführung des Gesamtprozesses gelegt. Der Steuerungskreis, welcher stadtintern die Expertise aus den Dezernaten Umwelt und Finanzen sowie den Fach- bzw. Zentralämtern Umwelt, Recht sowie Stadtkämmerei bündelte, trug den besonderen Anforderungen an die Sicherstellung eines rechtskonformen und fachlich-inhaltlich einwandfreien Verfahrensablaufes Rechnung. Das Verfahren wurde ferner begleitet durch eine für Ausschreibungs- und Vergabeverfahren äußerst renommierte Rechtsanwaltskanzlei, eine für M&A-Prozesse ebenso renommierte Investmentbank, eine für Gebührenrechtsfragen bundesweit anerkannte Rechtsanwaltskanzlei sowie zwei, für Fragen der Unternehmensbewertung renommierte Wirtschaftsprüfungsunternehmen. 5. Verlauf des Verfahrens Anfang Juli 2019 startete das Ausschreibungsverfahren mit der ersten von vier Phasen - der Durchführung eines vorgeschalteten Teilnahmewettbewerbes. Zu diesem Zweck wurde im Amtsblatt der EU sowie national in der Hessischen Ausschreibungsdatenbank die entsprechende Auftragsbekanntmachung mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14 Abs. 3, 17 VgV mit Bekanntmachung im ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02. Juli 2019; HAD-Ref. Nr. 28/657 vom 01.07.2019 (HAD 28/657) veröffentlicht. Neben der Darstellung des Ausschreibungsgegenstandes inklusive prozentual gewichteter Zuschlagskriterien enthielt die Auftragsbekanntmachung die Aufforderung, dass die Bewerber Nachweise zur Eignung − insbesondere ihre wirtschaftliche und finanzielle sowie berufliche wie technische Leistungsfähigkeit betreffend - vorlegen mussten. Die vorgenannten Berater der Stadt aus dem Bereich M&A hatten zu Beginn des Teilnahmewettbewerbs, nach Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung, 18 potentielle Bewerber aktiv angesprochen und auf das Verfahren aufmerksam gemacht. Zum Ablauf der Frist am 30.07.2019 lagen sieben Teilnahmeanträge vor; zwei Bewerber konnten jedoch aus formalen Gründen zum Verfahren nicht zugelassen werden. Fünf renommierte in- und ausländische (Entsorgungs-)Unternehmen hatten sich schließlich für die nächste Phase des Verfahrens qualifiziert. Im Rahmen der Eignungsprüfung spielte neben den formalen Kriterien die Frage der Leistungsfähigkeit der Bewerber eine Rolle. Im Bereich der wirtschaftlichen/ finanziellen Leistungsfähigkeit wurden Umsatzzahlen und Bilanzen von den Unternehmen abgefragt. Die technische Leistungsfähigkeit wurde insbesondere anhand angeforderter Referenzprojekte für den Entsorgungssektor geprüft. Im nächsten Verfahrensschritt ab Mitte Oktober 2019 wurden die fünf materiell geeigneten Bewerber per Schreiben aufgefordert, ein erstes unverbindliches, aber qualifiziertes Angebot (AzA) abzugeben. Sämtliche Kommunikation zwischen der Vergabestelle (die von der Stadt beauftragte Rechtsanwaltskanzlei) und den Wettbewerbsteilnehmern wurde von Anfang an ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal (DTVP) durchgeführt. Die Bewerber erhielten im Übrigen Zugriff auf einen virtuellen Datenraum, in dem alle wesentlichen Informationen über die FES mit einem Gesamtumfang von ca. 3.500 Seiten eingestellt wurden. Durch den Zugang zu diesen umfassenden Daten wurden alle Verfahrensteilnehmer gleichermaßen in die Lage versetzt, ein substanzielles Angebot zu unterbreiten. Parallel erhielten die Verfahrensteilnehmer die Möglichkeit Fragen zu stellen. Insgesamt gab es sechs Frage-Antwort-Kataloge mit insgesamt 167 Einzelfragen. Diese wurden aus Gründen der Verfahrenstransparenz und der Gleichbehandlung über die Vergabeplattform allen Bewerbern anonymisiert und einheitlich zur Verfügung gestellt. Mit der Vorlage der form- und fristgerecht vorgelegten unverbindlichen Angebote Ende Januar 2020 kam es dann zur Sichtung und Auswertung der Angebote durch den Auftraggeber. Im Einzelnen bestanden diese aus einem Preisangebot für den Gesellschaftsanteil, den Konzeptionen zu den verschiedenen Zuschlagskriterien mit Aussagen zu Zielsetzungen, Maßnahmen und Beiträgen der Unternehmen sowie aus Angaben zum Beitrag des Privaten zur Abwicklung der (Entsorgungs- und Reinigungs-) Aufgaben und Geschäftsführung. Die im Verfahren verbliebenen Bieter erhielten die Gelegenheit, die Betriebsstätten der FES zu besichtigen und an einer Managementpräsentation teilzunehmen. Im weiteren Verlauf fanden die ersten Gesprächsrunden mit den Bietern statt, bei denen das jeweilige Preisangebot, die eingereichten Konzepte sowie die Änderungswünsche der Bieter den Entwurf des Konsortialvertrages betreffend, Gegenstand der Verhandlungen waren. Anschließend erfolgte die Aufforderung an die Bieter, nunmehr ein verbindliches Angebot vorzulegen. Die Frist zur Abgabe der überarbeiteten verbindlichen Angebote endete am 14.04.2020. In weiteren Gesprächsrunden wurden mit dem erstplatzierten Bieter offene Punkte geklärt und die Möglichkeit eingeräumt, das Angebot erneut zu überarbeiten. Dies führte aus Sicht der Stadt zu preislichen wie konzeptionellen Optimierungen. Die Angebote wurden von Seiten der Stadt Frankfurt am Main formal (Bestehen von Ausschlussgründen) und preislich sowie inhaltlich/materiell auf der Grundlage der Zuschlagskriterien sowie der "Erläuterungen zu den Zuschlagskriterien" geprüft. Im Ergebnis war das Angebot des Bieters Remondis-Süd als führendes aus dem Wettbewerb hervorgegangen. Der gesamte Vergabeprozess, vom Start des Vergabeverfahrens über die Teilnahmeanträge, Auswertung der Datenraumnutzung durch die Bieter, der Bieterfragen-Antworten-Kataloge, sämtliche Kommunikation mit den Bietern, Gesprächs- und Verhandlungsprotokolle bis hin zum internen Vergabevermerk, ist detailliert in einem Vergabevermerk dokumentiert. Dieser hat dem Magistrat der Stadt Frankfurt ebenso wie die Vergabeempfehlung zwecks Entscheidungsfindung vorgelegen. 6. Wesentliche Ergebnisse des Vergabeverfahrens Kernstück des Vergabeverfahrens ist der verhandelte Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und dem privaten Partner Remondis-Süd. Im Konsortialvertrag sind die Ziele und Grundprinzipien der strategischen Partnerschaft (§ 3) ebenso festgelegt wie die Vereinbarung zur Eigenkapitalerhöhung (§ 4) und die Leistungspflichten, die der private Partner im Hinblick auf die Konzepte zur Zukunftssicherung erbringen muss (§§ 5-7). Ferner geregelt sind die Verpflichtung der Stadt zur Erfüllung der Rahmen- und Leistungsverträge (§ 8), die Zusammenarbeit der beiden Gesellschafter in der FES, namentlich, was den Aufsichtsrat und die Geschäftsführung sowie die sozialen Standards angeht (§ 9-12). Es finden sich Vereinbarungen der Gesellschafter zur Führungsrolle der FES in der Region Frankfurt (§§ 13 ff.) ebenso wie eine neue Endschaftsregelung (§§ 15-17). In der Summe werden aus Sicht der Stadt Frankfurt am Main mit dem Konsortialvertrag, mit den Neuabschlüssen des Rahmenvertrages und der drei Leistungsverträge über die Wahrnehmung kommunaler Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung inklusive der Festpreisvereinbarungen sowie mit Blick auf die 20-jährige Laufzeit der Partnerschaft wie der Leistungsverträge folgende konkrete Ziele erreicht: - Die Daseinsvorsorge im Stadtgebiet in den Bereichen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung kann insbesondere durch die lange Laufzeit der Verträge und durch die Festlegung qualitativ hochwertiger Standards in den neu und langfristig verhandelten Leistungsverträgen langfristig gesichert werden. Gleichzeitig sind mit der Zuschlagserteilung und der Fortsetzung des bereits erfolgreich praktizierten Konstruktes einer strategischen Partnerschaft mit einem Privatunternehmen der Entsorgungsbranche für die Stadt mehrere finanzielle Vorteile verbunden. Das gilt sowohl für die Gebührenstabilität, als auch für den einmaligen Verkaufserlös. Weitere Vorteile sind die nachhaltige Sicherung des Konzerns und dessen Arbeitsplätze wie auch die vereinbarte Eigenkapitalerhöhung. - Ferner wurde eine langfristige fachliche wie finanzielle Unterstützung des privaten Partners bei der Bewältigung der Herausforderungen in der Zukunft namentlich in den Bereichen Digitalisierung, Emissionsreduzierung/Luftreinhaltung, Lärmreduzierung, nachhaltige Beschaffung sowie Optimierung der Abwicklung der Entsorgungs- und Reinigungsaufgaben erreicht. Viele Beiträge werden von beiden Gesellschaftern gemeinsam getragen und mit den jeweiligen Kompetenzen und Erfahrungen aktiv (weiter)entwickelt; der private Partner leistet aber neben einem konzeptionellen Input zudem einen Unterstützungsbeitrag in Form von 1.000 Beratertagen, was einem finanziellem Wert von ca. EUR 1 Mio. entspricht, und ist vertraglich zur Umsetzung der vereinbarten Strategien verpflichtet. Die hohen sozialen wie ökologischen Standards bei der FES konnten gesichert und ausgeweitet werden. So bleibt die FES unverändert Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband Hessen e.V. Gleichzeitig wird die Mitgliedschaft der FES bzw. ihrer Unternehmensangehörigen in der Zusatzversorgungskasse der Stadt sowie das Angebot der FES hinsichtlich des Job-Tickets der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH für ihre Mitarbeiter/innen beibehalten. Weiterhin besitzen die Vereinbarungen zwischen der Stadt Frankfurt am Main und der Gewerkschaft ÖTV (heute ver.di) Gültigkeit. Dies betrifft auch die paritätische Mitbestimmung im Aufsichtsrat der FES. Mit den konzeptionellen Beiträgen des Partners sowie des darin eingebundenen detaillierten Katalogs an Umsetzungsmaßnahmen namentlich in den Bereichen Digitalisierung, Emissionsreduzierung (Luftreinhaltung), Lärmreduzierung und nachhaltige Beschaffung kann die FES nicht nur an die bereits vorhandenen hohen ökologischen Standards anknüpfen, sondern sich auch - unter Nutzung des Wissens, der Praxiserfahrungen und anderweitiger Ressourcen des privaten Gesellschafters - weiterentwickeln und auf die vielfältigen ökologischen Herausforderungen passgenau reagieren (CO2-neutrale Umrüstung von Fahrzeugen, Nutzung alternativer Antriebe, Tourenoptimierung, Deckung des Energiebedarfs aus regenerativen Quellen, Zertifizierungen in den Bereichen Umwelt- und Energiemanagement etc.). - Ferner konnten Einzelaspekte einer von den Bürgerinnen und Bürgern wie der Politik gleichermaßen angestrebten Gesamtkonzeption "Reinigung aus einer Hand" durch die Neuabschlüsse des Rahmenvertrages und der Leistungsverträge in den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung (MB 1016) im Vorfeld des Ausschreibungsverfahrens aufgegriffen und weiterentwickelt werden. Definierte Leistungen, für die bereits in der Vergangenheit eine vertragliche Grundlage zwischen Stadt und FES existierte (z.B. öffentliche Toilettenanlagen, Reinigung oberirdischer Haltestellen etc.), können nunmehr ab 2021 von den jeweils zuständigen Ämtern/Gesellschaften vergaberechtskonform ohne Ausschreibung direkt an die FES vergeben werden. - Gemäß des im Magistratsvortrag vom 17.05.2019, M 76, formulierten Auftrags, die Entscheidungsfreiheit der Stadt über die Zukunft der FES im Hinblick auf die Trägerschaft nach Ablauf der Vertragslaufzeit, möglichst groß zu halten, konnte schließlich eine Endschaftsregelung mit weitreichenden Optionen für die Stadt verhandelt werden, die aus Sicht der Stadt allesamt vorteilhaft sind. Mit dieser Endschaftsregelung in Verbindung mit der Ende 2019 erfolgten zeitlichen und inhaltlichen Harmonisierung der Leistungsverträge wurden die vertraglichen Voraussetzungen für unterschiedliche Trägerschaften - u.a. auch für eine potentielle Kommunalisierung der Aufgaben in der Abfallwirtschaft und Stadtreinigung - ab 2041 geschaffen. Die Optionen lauten im Einzelnen: Option 1: Die Stadt erhält das Optionsrecht zum Erwerb sämtlicher jeweils vom Partner an der FES gehaltenen Geschäftsanteile frühestens mit Wirkung zum 01.01.2041. Der Partner verpflichtet sich auf Verlangen der Stadt, die Mitgesellschafteranteile an die Stadt oder, nach Wahl der Stadt, an einen von der Stadt bestimmten Dritten abzutreten. Option 2: Auf Verlangen der Stadt ist der Partner verpflichtet, einer Spaltung der FES gemäß dem Umwandlungsgesetz zuzustimmen, mit der das sogenannte Drittgeschäft (also der Teil des Vermögens der FES, das nicht der Durchführung der Leistungsverträge zwischen Stadt und FES zuzuordnen ist), auf eine neue Gesellschaft ("Drittgeschäft-GmbH") abgespalten wird. Diese Option kann frühestens ab 1/2037 und nicht später als 12/2039 erfolgen. Option 3: Falls es zu einer Kündigung des Konsortialvertrages aus wichtigem Grund kommt oder aber der Partner die Kündigung vor dem 31.12.2040 erklärt, hat die Stadt das Optionsrecht zum jederzeitigen Erwerb der Mitgesellschafteranteile. Der Partner ist dann verpflichtet, die Mitgesellschafteranteile an die Stadt zu verkaufen und diese an die Stadt oder an einen von der Stadt bestimmten Dritten abzutreten. Im Ergebnis der durchgeführten Prüfungen sind im Zusammenhang mit der Zuschlagserteilung sowie mit dem Abschluss des Vertragswerkes wenig bis keine zukünftigen steuerrechtlichen oder kartellrechtlichen Risiken verbunden. Die Struktur dieser Transaktion sollte demnach im Ergebnis keine Grunderwerbssteuer auslösen und der Verkaufsertrag unterliegt entsprechend der Beurteilung der beratenden Kanzleien weder der Körperschafts- noch der Gewerbesteuer. Im Hinblick auf ein mögliches kartellrechtliches Risiko ist die Stadt Frankfurt am Main mit dem Vertragspartner übereingekommen, dass dieses allein in der Sphäre des Partners liegt. Im Konsortialvertrag sind entsprechende Regelungen zum Schadensersatz getroffen und es wurde festgehalten, dass der Partner f ür den Fall, dass ein aus kartellrechtliches Gründen gegen die Zuschlagserteilung gerichtete Entscheidung bis Ende 2025 nicht aufgehoben ist, seine Anteile an einen von der Stadt bestimmten Dritten verkaufen muss. 7. Fazit: Das erzielte Verhandlungsergebnis steht in der Summe für eine über einen langen Zeitraum gesicherte Daseinsvorsorge in den Bereichen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Dies gilt sowohl für eine kompetente und effiziente Leistungserbringung durch die FES als auch für eine "Gebührenstabilität" als Kernergebnis für die Bürgerschaft − ein Aspekt der in den aktuellen Zeiten mehr denn je an Bedeutung gewinnt. Das Verhandlungsergebnis ist, auch vor dem Hintergrund der aktuell schwierigen Haushaltslage, für die Stadt Frankfurt am Main als wirtschaftlicher Erfolg zu bewerten, der zudem für die Zukunft Investitionen des privaten Partners in die Gesellschaft FES und den Standort Frankfurt am Main erwarten lässt. Für die Gesellschaft FES und ihre Beschäftigten ist das Verhandlungsergebnis Zukunftssicherung und -perspektive gleichermaßen und in gewisser Weise als langjährige Beschäftigungsgarantie zu bewerten. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 585 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 6765, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 91 2

  • Bericht zur Ausführung des Haushalts 2020 - Berichtsperiode Januar bis August 2020 (ehemals Finanzcontrolling-Bericht)
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 586 Betreff: Bericht zur Ausführung des Haushalts 2020 - Berichtsperiode Januar bis August 2020 (ehemals Finanzcontrolling-Bericht) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.03.2007, § 1472 - l. B 307/20 - Bericht siehe Anlage Anlage _Bericht_Haushaltsausfuehrung (ca. 192 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.06.2020, B 307 Bericht des Magistrats vom 25.06.2021, B 262 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 586 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6766, 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2020 Aktenzeichen: 20 0

  • Wann gibt es endlich eine genaue Auskunft über den Tod eines Kindes in der Kita am Atzelberg?
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    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 587 Betreff: Wann gibt es endlich eine genaue Auskunft über den Tod eines Kindes in der Kita am Atzelberg? Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6393 - A 627/20 FRANKFURTER - Antworten zu den Fragen 1 bis 4: 1. Der Tod des kleinen Antonio hat eine Familie, einen Stadtteil, die ganze Stadt in Trauer gestürzt. Auch der Magistrat ist noch immer in tiefer Trauer um den kleinen Jungen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind noch nicht abgeschlossen. Über die Dauer der Ermittlungen oder das weitere Vorgehen der Staatsanwaltschaft liegen dem Magistrat keine Informationen vor. Erst nach Abschluss der Ermittlungen kann mit einem Bericht gerechnet werden. 2. Zu den Untersuchungen der Staatsanwaltschaft und deren Feststellungen hat auch der Magistrat keine Erkenntnisse. 3. Durch das veränderte pädagogische Konzept des Kinderzentrums Atzelbergstraße, waren damit verbundene räumliche Umgestaltungen und Baumaßnahmen notwendig. Eine erneute Begehung und Abnahme durch einen Sachverständigen erfolgte nach Abschluss der Baumaßnahmen. 4. Die Wiederinbetriebnahme des Kinderzentrums Atzelbergstraße erfolgte nach Abschluss der nötigen Baumaßnahmen und nach Abnahme durch einen Sachverständigen in der 24 KW. Die Öffentlichkeit wurde am 05.06.2020 umfassend darüber informiert. Über die Neuausrichtung des Kinderzentrums wurden die Familien in einem Elterninformationsabend informiert, der ebenfalls vor der Wiedereröffnung der Einrichtung stattfand. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 08.01.2020, A 627 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 120 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 587 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6893, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 1

  • Gewerbesteuerkompensationsleistung
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 588 Betreff: Gewerbesteuerkompensationsleistung In einem Konjunkturpaket des Bundes wurde die finanzielle Entlastung der Kommunen beschlossen. Den Gemeinden wird zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen ein pauschaler Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes gewährt. Die hessischen Kommunen erhalten nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder Bundesmittel in Höhe von 552 Mio. €, die nach der Hessischen Verordnung zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen durch Leistungen des Landes Hessen um 661 Mio. € aufgestockt werden. Die Verteilung und Auszahlung auch der Bundesmittel obliegt im Einzelnen den Ländern. Die Verteilung der hessischen Kompensationsleistungen von insgesamt 1,213 Mio. € auf die hessischen Kommunen basiert hälftig auf dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren und hälftig auf den tatsächlichen Gewerbesteuermindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Die Stadt Frankfurt am Main erhält gemäß beiliegendem Bescheid des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 02.10.2020 - FV5070 A-101-IV3/8 439,76 Mio. €. Der Zahlungseingang wird im Verlauf des Oktober 2020 erwartet. Anlage _Bescheid_HMdF (ca. 259 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 588 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6767, 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 08.12.2020 Aktenzeichen: 21 11

  • Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2020
    B
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 589 Betreff: Ideenplattform: Zweiter Halbjahresbericht 2020 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.02.2014, § 4303 - l. B 255/20 - Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4303 vom 27.02.2014 (M 222/2013) wurde das Konzept des Frankfurter Bürgerhaushalts zu einer ganzjährigen Ideenplattform weiterentwickelt. Unabhängig vom Alter können alle Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohner ganzjährig Ideen einbringen und sich mit Vorschlägen und Anregungen im allgemeinen Interesse an die Stadt wenden. Der Magistrat befasst sich mit jedem Vorschlag, der die notwendige Unterstützerzahl von 200 erreicht hat. Die Ideenplattform wurde als dauerhaftes Beteiligungsangebot auf dem Bürgerbeteiligungsportal der Stadt Frankfurt am Main www.ffm.de - Frankfurt fragt mich - eingerichtet. Der Start der Frankfurter Ideenplattform erfolgte am 09.09.2014. Der Magistrat berichtet der Stadtverordnetenversammlung im halbjährlichen Rhythmus über den Stand des Beteiligungsverfahrens. Es handelt sich um den zwölften Halbjahresbericht. Bis Ende September 2020 wurden von Frankfurter Einwohnerinnen und Einwohnern insgesamt 1.482 Ideen eingebracht. Zu diesen Ideen wurden 755 Kommentare und 50.634 Unterstützungen abgegeben. 124 Ideen haben nach Ablauf der achtwöchigen Unterstützungsfrist das nötige Quorum erreicht. 1.308 Ideen erreichten die notwendige Unterstützungszahl nicht. Ende September gab es 54 Ideen mit laufender Unterstützungsfrist, vier davon haben das Quorum bereits erreicht. Halbjahresbericht Ideen Unterstützungen Kommentare erfolgreiche Ideen 1-2015 386 5.546 133 10 2-2015 62 2.432 31 5 1-2016 53 1.049 7 3 2-2016 53 449 10 0 1-2017 43 444 16 2 2-2017 44 1.208 10 3 1-2018 27 1.574 23 7 2-2018 39 2.365 22 5 1-2019 56 1.827 36 7 2-2019 237 11.051 93 31 1-2020 259 13.279 156 26 2-2020 223 9.378* 218 25 Gesamt 1.482 50.634 755 124 *davon 2.174 per App Folgende 25 Ideen haben in den letzten sechs Monaten die erforderliche Unterstützungszahl erreicht: Idee Nr. Titel 1284 Verkehrsberuhigter Bereich rund um die Brentanoschule 1299 Etablierte Kinder- und Jugendarbeit fördern und wertschätzen 1316 (Temporäre) Fahrradspuren für mehr Social Distancing 1317 Öffentlicher Raum muss in öffentlicher Hand bleiben. 1325 Neuer Fahrradweg in der Wendemöglichkeit Wittelsbacherallee 1342 Öffentliche Toiletten im Günthersburgpark und an anderen öffentlichen Orten (z.B. Mainufer) 1351 Nicht an Kultur sparen! Auch nicht nach Corona! 1367 Rechtsabbiegen von LKWs verbieten, Fußgänger und Radfahrer schützen. 1368 Mehr Platz für Fußgänger und Radfahrer! Beispiel Brüssel 1383 Verkehrsberuhigung rund um die Ostendstraße 1386 Änderung der Friedhofsordnung / Untersagen von Sport 1392 Autofreie Berger Straße 1399 Miniermotte konsequent bekämpfen 1400 Das Abstellen von E-Scootern endlich regeln und durchsetzen. 1404 Größere Mülleimer 1405 Intensivere Parkraumbewachung in den Ortsteilen, auch nachts und am Wochenende 1434 Corona Regeln im ÖPNV durchsetzen und notfalls sanktionieren. 1447 Barrierefreier Zugang zum Eisernen Steg 1448 Sprayer am Ratswegkreisel besser organisieren. 1486 Vorrang für Fußgänger - wir beenden das Verkehrschaos auf der Bornheimer Landstraße! 1492 Ein Spielplatz im Rebstockpark 1506 Ostbahnhof barrierefrei! 1523 Stadtgarten, Stadtkühlen, Artenvielfalt *** Umgestaltung des Carl von Noorden Platzes 1542 Änderung der Ampelschaltung - Hanauer Landstraße - mehr Sicherheit für Kinder 1545 kostenlose RMV-Fahrten statt Blechlawinen am Wochenende Zu 112 Ideen wurden auf der Website der Ideenplattform auf www.ffm.de Berichte und die Entscheidungen des Magistrats veröffentlicht, diese gelten als abgeschlossen. Zu zwei Ideen (Idee-Nr. 1137 vom 20.11.2019 und Idee-Nr. 1207 vom 13.01.2020) konnten auch nach angemessener Bearbeitungszeit noch keine qualifizierten Stellungnahmen veröffentlicht werden. Berichte zu den Entscheidungen über die weiteren Ideen, die das Quorum erreicht haben, werden aktuell erstellt und in Kürze ebenfalls auf www.ffm.de veröffentlicht. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 29.05.2020, B 255 Bericht des Magistrats vom 07.05.2021, B 194 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 61 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 65 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 589 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6894, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 13 01

  • DomRömer GmbH: Grundlagen der Neuaufstellung
    M
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 173 Betreff: DomRömer GmbH: Grundlagen der Neuaufstellung 1. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 1831 vom 28.09.2017 (M 155) eine Ergänzung des Gesellschaftszwecks im Gesellschaftsvertrag der Dom Römer GmbH um die Verwaltung und Vermietung eigenen und fremden Grundbesitzes, insbesondere auf dem Dom Römer Areal, beschlossen wurde. Im Hinblick hierauf sowie vor dem Hintergrund der sich verändernden Aufgabenstellung der Dom Römer GmbH nach der Errichtung der Gebäude im Dom Römer Areal sind einige Grundlagen für die Neuaufstellung der GmbH festzulegen. So wird die Dom Römer GmbH ab dem 01.01.2021 mit der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe "Management des Dom-Römer-Quartiers" betraut und die bestehende Betrauung für das 2020 abzuschließende Altstadtprojekt wird entsprechend der Projektentwicklung ergänzt. 2. In diesem Rahmen verpflichtet sich die Stadt Frankfurt am Main zur Deckung von Verlusten, die der Dom Römer GmbH aus der Entwicklung des Dom-Römer-Areals entstehen. Über die bereits seit 2015 gewährten Beträge (Zahlungen in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Absatz 2 Nummer 4 HGB - Einzahlung in die Kapitalrücklage) - von 13,1 Mio. € im Februar 2015 - von 7,5 Mio. € im Oktober 2016 - von 5 Mio. € im Dezember 2016 - von 13 Mio. € im August 2017 und - von 4,953 Mio. € im Januar 2018 hinaus, werden gemäß der Ergänzung der Betrauung vom 23./30.03.2012, 05.05./26.06.2014 und 11.12.2015 weitere Zahlungen bis zu einem Höchstbetrag von 26.359.283 € gewährt. Aus di esem Rahmen von 26.359.283 € soll jetzt eine erste Teilzahlung in das Eigenkapital der Gesellschaft gemäß § 272 Abs. 2 Nummer 4 HGB in Höhe von 6,6 Mio. € erfolgen; Mittel stehen in der Produktgruppe 13.01, Projektdefinition 5.005642 und 5.005491 zur Verfügung. Da keine weiteren Mittel mehr für Kapitaleinlagen zur Verfügung stehen, erfordern weitere Auszahlungen aus dem oben genannten Betrauungsrahmen in Abstimmung zwischen Gesellschaft und Gesellschafterin noch der Beordnung im Haushalt der Stadt Frankfurt am Main ab 2022. 3. Für die gemeinwirtschaftliche Aufgabe "Management des Dom-Römer-Quartiers" sind ab 2021 jährliche Ausgleichsleistungen auf Grundlage des Wirtschaftsplanes aus dem Ergebnishaushalt an die Dom Römer GmbH erforderlich. Für 2021 werden mangels Veranschlagung im Haushalt 2021 Mittel bis zu maximal 1.520.498 € in der Produktgruppe 13.01 als Zuschuss zur Verfügung gestellt. Die Deckung erfolgt aus vollbudgetierten Mitteln der Produktgruppe 13.01. Für 2022 ff. ist eine Beordnung mit der Haushaltsplanaufstellung 2022 notwendig. 4. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Entscheidung getroffen wurde, die Gewerbeflächen im Dom Römer-Areal nicht an Dritte zu veräußern, sondern bei der Dom Römer GmbH zu belassen, um die Vermietung an Gewerbetreibende sicherzustellen, die dem Dom Römer Areal im Sinne einer Quartierspflege dienlich sind. Zur dauerhaften Finanzierung der Gewerbeflächen hat die Stadt Frankfurt am Main daher im Doppelhaushalt 2020/2021 im Investitionsprogramm (Produktgruppe 13.01 Stadtplanung) die Bereitstellung eines entsprechenden Gesellschafterdarlehens an die Dom Römer GmbH beschlossen. 5. Die Stadt Frankfurt am Main gewährt der Dom Römer GmbH ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 12.160 T€ für die Finanzierung der Gewerbeflächen mit folgenden Konditionen: Verzinsung 2 % über 6-Monats-Euribor, Laufzeit 20 Jahre bis 31.12.2040, Tilgung nach wirtschaftlicher Möglichkeit orientiert an einem jährlich zu aktualisierenden Tilgungsplan durch die Dom Römer GmbH. Das Gesellschafterdarlehen an die Dom Römer GmbH von 12.160 T€ ist ausgewiesen im Produkthaushalt 2020/2021 im Investitionsprogramm für 2020, Produktgruppe 13.01 Stadtplanung, unter der Projektdefinition 5.010308. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main ist alleinige Gesellschafterin der Dom Römer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 €. Gegenstand des Unternehmens ist die Projektentwicklung und Baureifmachung, die Bebauung und Vermarktung des Dom Römer Areals sowie die Verwaltung und Vermietung eigenen und fremden Grundbesitzes, insbesondere auf dem Dom Römer Areal. Zu 1. bis 3.: Auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung zum Dom Römer Projekt und zur Gründung der Dom Römer GmbH hat der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main die Dom Römer GmbH 2012 mit der Durchführung des Projekts des Dom-Römer-Areals betraut. Entsprechend des weiteren Projektablaufs und unter Berücksichtigung der jeweils eingetretenen Kostensteigerungen wurde die Betrauung 2014 und 2015 fortgeschrieben. Eine weitere Aktualisierung der Betrauung erfolgt jetzt. Zum einen wird unter Berücksichtigung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung § 1831 vom 28.09.2017 (M 155), mit dem der Gesellschaftszweck um die Verwaltung und Vermietung erweitert wurde, die Dom Römer GmbH ab dem 01.01.2021 mit der gemeinwirtschaftlichen Aufgabe "Management des Dom-Römer-Quartiers" betraut. Zum anderen wird die bestehende Betrauung zur Durchführung des Projekts Dom-Römer-Areal an die Projekt- und Kostenentwicklung angepasst. Als Grundlage dient die vom Aufsichtsrat beschlossene Wirtschaftsplanung unter Berücksichtigung weiterer Risiken. Die aus den Wirtschaftsplanungen noch ausstehenden Einzahlungen in die Kapitalrücklage von 3,1 und 3,5 Mio. € sollen aus dem nun aktualisierten Betrauungsrahmen endlich zur Auszahlung kommen, nachdem der Dom Römer GmbH übergangsweise ein Kontokorrent eingeräumt wurde. Zu 4. und 5.: Es zeigt sich, dass mit dem Herstellen der Gebäude die allgemeinwohlbezogenen Aufgaben im Areal noch nicht abgeschlossen sind. Damit die Altstadt dauerhaft als Ort des kulturellen Erbes bewahrt und zum Herz der Stadt an deren historischem Entstehungsort werden kann, ist eine ständige Betreuung des Quartiers sinnvoll. Der Charakter des Altstadt-Quartiers kann nicht allein durch architektonisch-bauliche Maßnahmen gewahrt werden. Von großer Bedeutung ist hier auch, wie die Eigentümer/innen und Mieter/innen ihre Aktivitäten im Quartier ausüben und auf welche Weise die vorhandenen Gewerbeeinheiten genutzt werden. Der Dom Römer GmbH soll die Aufgabe übertragen werden, die gewerblich genutzten Immobilien des Quartiers, die sich im zivilrechtlichen Eigentum der Stadt Frankfurt am Main und im wirtschaftlichen Eigentum der Gesellschaft befinden, dauerhaft zu halten und durch Vermietung an Gewerbetreibende, die dem Dom Römer Areal im Sinne einer Quartierspflege dienlich sind, zu bewirtschaften. Diese Gewerbeeinheiten sind somit nicht an Investoren zu veräußern, sondern sollen mindestens mittelbar im städtischen Immobilienbestand verbleiben. Hierdurch wird sichergestellt, dass im Areal nur bestimmte Arten von gewerblicher Nutzung zugelassen werden, und dass dabei auf die Seriosität der Betreiber und eine gute Mischung verschiedener Nutzungen geachtet wird, die ihre Aktivitäten in einer Weise ausüben, die dem kulturellen Anspruch der neuen Altstadt angemessen sind und den Charakter des Quartiers positiv beeinflussen. Vor diesem Hintergrund soll die Dom Römer GmbH wirtschaftlicher Eigentümer der Gewerbeflächen bleiben und deren Nutzung dauerhaft im Sinne der Stadt steuern. Die Nutzung der Gewerbeflächen sollte insbesondere dem Charakter der kleinteiligen Gebäude entsprechen und deren äußere Erscheinung unterstützen. Zudem sollten nach Möglichkeit die historisch in der Altstadt vorhandenen Gewerbe in der künftigen Nutzung Niederschlag finden. Demgegenüber soll der Etablierung von gewerblichen Nutzungen entgegengewirkt werden, die dem kulturell-historischen Charakter des Quartiers zuwiderlaufen oder hierfür keinen Beitrag leisten. Zur Finanzierung der Gewerbeflächen hat die Stadt Frankfurt am Main im Doppelhaushalt 2020/2021 im Investitionsprogramm (Produktgruppe 13.01 Stadtplanung) die Bereitstellung eines Gesellschafterdarlehens an die Dom Römer GmbH in Höhe von 12,16 Mio. € veranschlagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.11.2022, M 207 Vortrag des Magistrats vom 24.11.2023, M 209 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage M 173 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, Die PARTEI und 1 U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 U.B. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen FRAKTION (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Der Vorlage M 173 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6835, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 61 0

  • Errichtung eines Rechenzentrums mit 13 Stellplätzen Wilhelm-Fay-Straße 15, Frankfurt am Main - Sossenheim, Bezirk 63 (514), Flur 24, Flurstück 53/2 hier: Baumfällvorlage
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    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 174 Betreff: Errichtung eines Rechenzentrums mit 13 Stellplätzen Wilhelm-Fay-Straße 15, Frankfurt am Main - Sossenheim, Bezirk 63 (514), Flur 24, Flurstück 53/2 hier: Baumfällvorlage I. Es dient zur Kenntnis, dass im Rahmen der Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes mit Netzersatzanlagen und 13 Stellplätzen in der Wilhelm-Fay-Straße, Frankfurt am Main, Sossenheim, Bezirk 63 (514), Flur 24, Flurstück 53/2, ein Eingriff in den Straßenbaumbestand unvermeidlich ist. Es müssen folgende Bäume gefällt werden: Baumkatasternummer: Baum Nr. 145 Baumart: Tilia tomentosa, Silberlinde Stammdurchmesser: ca. 16,00 cm Stammumfang: ca. 50 cm (in 1m Höhe) Baumkatasternummer: Baum Nr. 151 Baumart: Tilia tomentosa, Silberlinde Stammdurchmesser: ca. 17,00 cm Stammumfang: ca. 52 cm (in 1m Höhe) II. Der Fällung der Bäume wird zugestimmt. III. Es dient ferner zur Kenntnis, dass a) der Baumwert der zu fällenden Bäume gemäß Wertberechnung des Grünflächenamts jeweils 3.885 € beträgt, b) der Bauherr bereit ist, zwei Ersatzpflanzungen im näheren Umfeld in Abstimmung mit dem Fachamt vorzunehmen. Begründung: 1. Erläuterung Das Büro Kleinundarchitekten plant für den Bauherrn Digital Greenfield auf der Liegenschaft Wilhelm-Fay-Straße in Frankfurt Sossenheim die Errichtung eines dreigeschossigen Gebäudes mit Netzersatzanlagen und 13 Stellplätzen. Für die Andienung ist auf der Westseite des Gebäudes eine Überladebrücke für Lkws vorgesehen. Die Grundstücksgröße lässt die Einrichtung einer Wendeanlage für Sattelzüge nicht zu, daher ist eine Umfahrung des Gebäudes erforderlich. Ein Rückwärtsausfahren des Schwerverkehrs ist aus Gründen der Sicherheit für Beschäftigte und Passanten sowie zur Vermeidung von Behinderungen des fließenden Verkehrs ausgeschlossen. Zur Einrichtung der Umfahrt ist die Zufahrt an der westlichen und die Ausfahrt an der östlichen Grundstücksgrenze geplant. Obwohl für die Ausfahrt im Osten die Feuerwehrzufahrt des angrenzenden Zollfahndungsamtes mit genutzt werden kann, um den Eingriff in die öffentliche Grünfläche möglichst gering zu halten, ist die Fällung des Baumes 151 nicht zu vermeiden. Im Bereich der Zufahrt im Westen ist aufgrund der Fahrgeometrie der Sattelzüge mit einem massiven Eingriff in den Wurzelbereich des Baumes 145 zu rechnen. Die Bäume stehen derzeit in einem durchgehenden Grünstreifen. Infolge der baulichen Herstellung der Zufahrt ist von einer Abnahme der Baumvitalität bis hin zu einem Absterben des Baums auszugehen. Daher wird vom Fachamt die Fällung dieses Baumes ebenfalls empfohlen. 2. Verpflanzung/Ersatzpflanzung Die zu fällenden Bäume sind Teil einer Baumreihe entlang der Wilhelm-Fay-Straße. Es handelt sich um Baumbestand aus dem Jahre 2004. Aufgrund des Standalters und der jetzt erreichten Größe ist aus fachlicher Sicht ein verpflanzen nicht mehr möglich. Die Ausgleichspflanzungen könnten, wenn nicht im Straßenbereich möglich, in einer Grünanlage in der Nähe umgesetzt werden. In einem Abstand von ca. 6,00 m soll auf dem Privatgrundstück eine weitere Baumreihe angelegt werden. Insgesamt ist geplant, auf dem Grundstück 12 Bäume neu zu pflanzen. 3. Wertermittlung Der Wert der beiden Bäume wurde vom Grünflächenamt mit jeweils 3.885 € ermittelt. In einer noch abzuschließenden vertraglichen Vereinbarung zwischen dem Grünflächenamt und dem Bauherrn werden die Ersatzpflanzungen sowie die Ausgleichszahlung geregelt. Anlage 1_Stadtkarte (ca. 642 KB) Anlage 2_Baumkataster (ca. 395 KB) Anlage 3_Lageplan (ca. 6,3 MB) Anlage 4_Fotos (ca. 671 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Der Vorlage M 174 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6836, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 79 2

  • Erhöhung der Kapitaleinlage bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH im Zuge der erfolgten Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES
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    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 175 Betreff: Erhöhung der Kapitaleinlage bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH im Zuge der erfolgten Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES I. Es dient zur Kenntnis, dass das Ausschreibungsverfahren "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH ("FES")" gemäß Stadtverordnetenbeschluss § 4212 vom 27.06.2019 (M 76 vom 17.05.2019) durchgeführt und unlängst beendet wurde. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main hat mit MB 967 vom 28.08.2020, festgelegt, dass der Zuschlag an Remondis GmbH & Co KG, München ("Remondis-Süd") erteilt werden soll. Am 08.09.2020 wurde der Konsortialvertrag zwischen der Stadt Frankfurt am Main und Remondis-Süd abgeschlossen. Der Vertrag beginnt am 01.01.2021 und endet am 31.12.2040. Es dient ferner zur Kenntnis, dass mit Abschluss des Konsortialvertrages beide Gesellschafter die wechselseitige Verpflichtung eingegangen sind, unverzüglich nach dem Vollzugstag (01.01.2021) in notariell zu beurkundender Form einen Gesellschafterbeschluss der FES zu fassen, mit dem das Stammkapital der FES nach Maßgabe der hier angefügten Anlage um EUR 6.000.000,- auf insgesamt EUR 10.100.000,- erhöht werden soll. Dabei hat sich die Stadt zur Übernahme des neuen Geschäftsanteils von EUR 3.060.000,- und Remondis-Süd sich verpflichtet, ihren neuen Geschäftsanteil in Höhe von EUR 2.940.000,- zu übernehmen. Diese Regelungen stehen unter der Voraussetzung eines zustimmenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. II. Der Erhöhung des Stammkapitals in Höhe von EUR 3.060.000,- wird zugestimmt und der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beauftragt, den als Anlage im Entwurf angefügten Gesellschafterbeschluss notariell gemeinsam mit den anderen ausstehenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages fristgerecht beurkunden zu lassen und die notwendige Zahlung zu veranlassen. Die Stammeinlage der Stadt Frankfurt am Main an der FES wird aus der Produktgruppe 22.03, Projekt 5.010661 - Neuvergabe Partnerschaft FES GmbH - geleistet und durch Mehreinnahmen gedeckt. Begründung: A. Ausgangslage Die Stadt Frankfurt am Main führt gegenwärtig die kommunale Abfallwirtschaft auf der Grundlage einer 1998 gegründeten sogenannten institutionalisierten Öffentlichen Privaten Partnerschaft (IÖPP) durch. Kooperationsgesellschaft ist die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), an der gegenwärtig die Stadt Frankfurt am Main mit 51 % und als privater Partner die Remondis GmbH & Co. KG mit 49 % beteiligt sind. Der 49 %-Geschäftsanteil wurde zum 1. Januar 2021 mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren im Wege eines Share Deals neu vergeben. Hierzu hat die Stadt den 49 %-Geschäftsanteil in dem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 14 Abs. 3, 17 VgV mit Bekanntmachung im ABI.-EU Nr. 2019/S 125-305946 vom 02. Juli 2019; HAD-Ref. Nr. 28/657 vom 01.07.2019, Kurzbezeichnung "Neuvergabe strategische Partnerschaft FES", ausgeschrieben. Grundlage dieser Ausschreibung war der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 4212 vom 27.06.2019, auf Basis des M 76 vom 17.05.2019 "Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH". In ihrer internen Auswahlentscheidung vom 28.08.2020 (MB 967), hatte die Stadt unlängst festgelegt, dass der Zuschlag im Rahmen der Ausschreibung an REMONDIS-Süd erteilt werden soll. Hierüber sind die nichtberücksichtigten Bieter gemäß § 134 Abs. 1 GWB durch Informationsschreiben unterrichtet worden. Es kam zu keinerlei Beanstandungen innerhalb der Rügefrist, so dass am 08.09.2020 mit dem Abschluss des Konsortialvertrages Remondis-Süd den Zuschlag erhielt und das Verfahren beendet wurde. Die Stadt hält aktuell Geschäftsanteile an der FES im Nennbetrag von insgesamt EUR 2.091.000,-, entsprechend 51 % des Stammkapitals. Den weiteren, 49 % des Stammkapital entsprechenden, Geschäftsanteil im Nennbetrag von EUR 2.009.000,- hält derzeit Remondis-Süd. Beteiligungsverhältnisse bei der FES bis zum Vollzugstag am 01.01.2021: Gesellschafter Betrag der Stammeinlagen in EUR % am Stammkapital Stadt 2.091.000,- 51 % Remondis -Süd 2.009.000.- 49 % Gesamt: 4.100.000,- 100 % B. Vertragliche Verpflichtung und Lösung Mit Abschluss des Konsortialvertrages sind beide Gesellschafter die wechselseitige Verpflichtung eingegangen, unverzüglich nach dem Vollzugstag in notariell zu beurkundender Form einen Gesellschafterbeschluss der FES zu fassen, mit dem das Stammkapital der FES nach Maßgabe der hier angefügten Anlage um EUR 6.000.000,- auf insgesamt EUR 10.100.000,- durch die Ausgabe neuer Geschäftsanteile der FES zum Nennwert gegen Bareinlagen erhöht werden soll. Diese Regelungen stehen unter der Voraussetzung eines zustimmenden Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung. Die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung ergibt sich aus § 95 des Aktiengesetzes (AktG). Demnach beträgt die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als EUR 1,5 Millionen 15 Personen und bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als EUR 10 Millionen 21 Personen. Da die Anzahl der FES-Aufsichtsratsmitglieder aktuell wie auch zukünftig 16 Personen ausmacht (8 Arbeitnehmer/innen-Vertreter und jeweils 4 Vertreter/innen der beiden Gesellschafter), muss das Grundkapital bei der FES mehr als EUR 10 Millionen betragen. Im Zuge der Vertragsverhandlungen haben sich beide Gesellschafter verpflichtet, dieser gesetzlichen Vorgabe Folge zu leisten. Die Regelung über die Besetzung des Aufsichtsrats bei der FES beruht auf einer Vereinbarung zwischen der Stadt und der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr vom 6. April 1995 über die Ausgestaltung der Unternehmensmitbestimmung des Amtes für Abfallwirtschaft und Stadtreinigung. Entsprechend hat sich die Stadt gegenüber Remondis-Süd verpflichtet, nach Maßgabe des hier als Entwurf angefügten Gesellschafterbeschlusses einen neuen Geschäftsanteil in Höhe von EUR 3.060.000,- zu übernehmen und die entsprechende Bareinlage fristgerecht zu zahlen. Parallel hat sich Remondis-Süd mit dem Abschluss des Konsortialertrages gegenüber der Stadt verpflichtet gemeinsam einen entsprechenden Gesellschafterbeschluss zu fassen, den neuen Geschäftsanteil von EUR 2.940.000,- zu übernehmen und die entsprechende Bareinlage fristgerecht zu zahlen. Demnach sind die Beteiligungsverhältnisse bei der FES ab dem 01.01.2021 wie folgt: Gesellschafter Betrag der Stammeinlagen in EUR % am Stammkapital Stadt 5.151.000,- 51 % Remondis-Süd 4.949.000.- 49 % Gesamt: 10.100.000,- 100 % C. Alternativen Da sich die Stadt Frankfurt am Main mit der Beurkundung des Konsortialvertrages zur Besetzung des Aufsichtsrates mit 16 Mitgliedern und zum Abschluss eines Gesellschafterbeschlusses über die Aktiengesetz konforme Kapitalerhöhung verpflichtet hat, bestehen keine Alternativen. D. Kosten Die in diesem Zusammenhang der Stadt Frankfurt am Main entstehenden Kosten in Höhe von EUR 3.060.000,- sollen aus dem einmaligen Verkaufserlös der Gesellschaftsanteile an der FES entnommen werden. Der Verkaufserlös wurde unlängst vereinnahmt unter der Produktgruppe 22.03. Anlage 1 (ca. 79 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Der Vorlage M 175 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6837, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 91 2

  • Etablierung und Realisierung einer Frankfurter Fashion Week sowie Beordnung der Tourismusbeiträge 2019 gemäß Beschlussziffer X. zum Jahresabschluss 2019
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    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 177 Betreff: Etablierung und Realisierung einer Frankfurter Fashion Week sowie Beordnung der Tourismusbeiträge 2019 gemäß Beschlussziffer X. zum Jahresabschluss 2019 Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 04.06.2020, § 5888 (M 87) Auf Antrag des Magistrats vom 30.10.2020 1. Die Fashion Week mit Tradeshows, Konferenzen, Runways und Events wurde bislang in Berlin von der Messe Frankfurt als Veranstalterin der Modemesse Neonyt gemeinsam mit der Premium Group GmbH - u. a. Veranstalter von Europas größter Modemesse - ausgerichtet. Ab Juli 2021 bis Juli 2023 könnte die Fashion Week nun jeweils im Juli und im Januar in der Stadt Frankfurt am Main stattfinden. Die Realisierung einer Frankfurt Fashion Week birgt enorme Stadtentwicklungspotenziale und trägt dazu bei, das Image der Stadt weltweit positiv auszubilden. 2. Die Gesamtkosten betragen für die Stadt Frankfurt am Main 6.000 T€. Es dient insoweit zur Kenntnis, dass sich neben der Stadt Frankfurt am Main das Land Hessen mit 3.000 T€ und die Messe Frankfurt mit 1.000 T€ an der Umsetzung beteiligen. 3. Der Etablierung und Realisierung der Frankfurt Fashion Week wird zugestimmt. 4. Es dient weiter zur Kenntnis, dass mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5888, zum Jahresabschluss 2019 in Höhe der im Haushaltsjahr 2019 nicht zweckgebunden verwendeten Erträge aus dem Tourismusbeitrag (6.471 T€) überplanmäßige Aufwendungen für das Haushaltsjahr 2020 genehmigt wurden. 5. Die Verwendung resp. Verteilung der Ermächtigung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen (6.471 T€) wird wie folgt genehmigt: • für die Realisierung der Frankfurt Fashion Week 3.883 T€ • im Budget des Dezernates I (Bereich Stadtmarketing) 259 T€, • im Budget des Dezernates I (Bereich TCF) 1.295 T€, • im Budget des Dezernates VII 517 T€ sowie • im Budget des Dezernates IX 517 T€. 6. Über die ausstehenden 2.117 T€ wird der Tourismusbeirat eine Empfehlung für die Folgejahre zur Finanzierung aus den Mitteln des Tourismusbeitrags geben. 7. Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen, insbesondere die für die Ausrichtung notwendigen vertraglichen Grundlagen zu schaffen. Um den Einbezug der Stadt Frankfurt in die Konzeption und Ausgestaltung der Frankfurt Fashion Week sicherzustellen, werden Oberbürgermeister Peter Feldmann, Bürgermeister Uwe Becker, Stadtrat Markus Frank, Stadträtin Dr. Ina Hartwig und Stadtrat Stefan Majer in das Steuerungsgremium der Frankfurt Fashion Week entsandt. Begründung: Die Messe Frankfurt als Veranstalterin der Modemesse Neonyt und damit als eine der Säulen der Berlin Fashion Week unterhält gute Beziehungen zur Premium Group, u. a. Veranstalter von Europas größter Modemesse Premium und Seek. Die ursprünglich in Berlin stattgefundene Fashion Week könnte mit Tradeshows, Konferenzen, Runways und Events in der Stadt Frankfurt am Main stattfinden. Die Frankfurt Fashion Week soll als neues Eco-System in der Stadt Frankfurt am Main etabliert werden. Im Fokus stehen dabei Formate für Business, Handel und Konsumenten. Durch diese inhaltliche Ausrichtung verfolgt die FFW das Ziel, fester Bestandteil des internationalen Fashionkalenders zu werden. Zum Veranstaltungskonzept der Frankfurt Fashion Week gehören drei Messen (Premium, Seek, Neonyt) sowie zwei parallele Konferenzen (Fashion Tech und Fashion Sustain), die auf dem Gelände der Messe Frankfurt ab Juli 2021 stattfinden könnten. Darüber hinaus sind weitere Veranstaltungen auf dem Messegelände der Messe Frankfurt geplant, die das Veranstaltungsportfolio der Frankfurt Fashion Week ergänzen. Für die kommenden drei Jahre soll die Frankfurt Fashion Week wie folgt veranstaltet werden: Juli 2021 FFW Sommer - Auftaktveranstaltung Januar 2022 FFW Winter Juli 2022 FFW Sommer Januar 2023 FFW Winter Juli 2023 FFW Sommer Die Stadt Frankfurt am Main sieht in dem Wechsel der Veranstaltungen von Berlin nach Frankfurt folgende Stadtentwicklungspotenziale: • das Image der Stadt weltweit positiv auszubilden • Erweiterung der Wahrnehmung der Stadt Frankfurt am Main: Aktuell hauptsächlich als deutsche Finanzhauptstadt, hin zur international anerkannten Fashion & Lifestyle Metropole mit Business Potenzial • Erweiterung der medialen Präsenz der Stadt Frankfurt am Main durch Medienberichterstattung und Social Media • Etablierung der Fashion Week als attraktiven Bestandteil des Frankfurter Veranstaltungs- und Kulturkalenders, um die internationale Aufmerksamkeit für die Stadt Frankfurt a. M. beizubehalten bzw. auszubauen und den Tourismus, Einzelhandel, Kultur- und Veranstaltungsbereich in Frankfurt zu stärken • die Möglichkeit des weiteren Ausbaus des Tourismus durch die Dachmarke Frankfurt Fashion Week mittels entsprechender Vermarktung speziell zur Frankfurt Fashion Week und ggf. ganzjährig Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020, § 5888, Beschlussziffer X. ist über die Verteilung der zum Jahresabschluss 2019 in Höhe von 6.471 T€ genehmigten überplanmäßigen Aufwandsermächtigung in den Budgets der Dezernate I, VII und IX gesondert zu beschließen. Hierfür werden 60 % des im Vorjahr nicht zweckgebunden verwendeten Tourismusbeitrags als überplanmäßige Aufwendung im Haushaltsjahr 2020 genehmigt (3.883 T€). Zur Durchfinanzierung des städtischen Anteils an der Frankfurt Fashion Week über die kommenden drei Jahre wird an zentraler Stelle die entsprechende Haushaltsposition "Frankfurt Fashion Week" vorgesehen. Die Entwicklung und Umsetzung des Konzeptes zur Frankfurt Fashion Week findet unter Einbeziehung der in das Steuerungsgremium entsandten Magistratsmitglieder statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.05.2020, M 87 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 177 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 177 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und LINKE. (= Ablehnung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 60 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 177 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 177 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6678, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 20 16

  • Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2020)
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    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 178 Betreff: Ausgleich Eigenkapitalverzehr bei der Stadtwerke Holding (Haushaltsjahr 2020) Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 07.05.2020, § 5598 (M 45) - E 72/19 CDU/SPD/GRÜNE - 1.) Es dient zur Kenntnis, das mit dem Etatantrag E 72 vom 25.01.2019 im Finanzhaushalt bzw. Investitionsprogramm Kapitaleinlagen für die Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) in Höhe der nach dem Wirtschafts- und Erfolgsplan 2019-2023 jeweils erwarteten Jahresfehlbeträge (abgerundet auf volle Millionenbeträge) eingestellt wurden und der Magistrat beauftragt wurde, für 2019 eine Einlage in Höhe des zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Haushalts erwarteten Jahresfehlbetrags vorzunehmen. Hierbei sollen die Einlagen im Verhältnis, in dem die defizitären Tochtergesellschaften der SWFH zu den Fehlbeträgen beitragen, in den Produktgruppen gebucht werden, in denen diese Gesellschaften zugeordnet sind. Darüber hinaus wurde der Magistrat beauftragt bei den defizitären Beteiligungsgesellschaften Vorschläge für Kostensenkungsprogramme einzuholen und diese den Fachausschüssen vorzustellen sowie von der Stadtverordnetenversammlung beschließen zu lassen. 2.) Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass die Einlage für 2019 entsprechend der Veranschlagung im Haushalt 2019 aus der Produktgruppe 98.03 gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO in Gänze an die Stadtwerke Holding in Höhe von 5.028.363,92 € gezahlt wurde. 3.) Der Magistrat wird beauftragt für das Jahr 2020 gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO eine Auszahlung an die SWFH basierend auf der Hochrechnung zum 4. Quartal 2020 und höchstens im Rahmen des im Haushalt der Stadt Frankfurt in der Produktgruppe 98.3 veranschlagten Mitteln in Höhe von 78.000.000 € zu veranlassen. Die Spitzabrechnung für das Jahr 2019 basierend auf dem testierten Jahresabschluss 2019 wird hierbei verrechnet. Begründung: Der mit dem Etatantrag Nr. 72 zum Haushalt 2019 beschlossene Ausgleich des Eigenkapitalverzehrs bei der Stadtwerke Frankfurt am Main Holding GmbH (SWFH) wurde seitens einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und für zulässig erklärt. Auf Basis der Hochrechnung zum 4. Quartal 2019 der SWFH erfolgte für 2019, unter Berücksichtigung der Verlustübernahme bei der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH (VGF) und der BäderBetriebe Frankfurt GmbH (BBF), eine Auszahlung gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO an die SWFH in Höhe von 5.028.363,92 €. Der testierte Jahresabschlusses 2019 hat mit einem Jahresfehlbetrag in Höhe von 2.801.244.68 € abgeschlossen, die Differenz von 2.227.119,24 € wird bei der nächsten Zahlung auf Basis des 4. Quartal 2020 in Abzug gebracht. Gemäß § 10 Abs. 4 GemHVO sollen Aufwendungen und Auszahlungen für denselben Zweck nicht an verschiedenen Stellen im Haushalt veranschlagt werden. Basierend auf dem E 72 erfolgte ein entsprechender Gesellschafterbeschluss (Magistrats-Beschluss Nr. 1312 vom 06.12.2019), der der SWFH für das Geschäftsjahr 2019 eine Kapitaleinlage von höchstens 45 Mio. € gewährt. Für das Geschäftsjahr 2020 ist nun erneut für den Haushalt 2020 ein entsprechender Stadtverordnetenbeschluss einzuholen, damit der Magistrat im Rahmen der Gesellschafterversammlung der SWFH die Kapitalleinlage auszahlen kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 02.11.2018, M 199 Etatantrag vom 25.01.2019, E 72 Vortrag des Magistrats vom 06.03.2020, M 45 Vortrag des Magistrats vom 17.09.2021, M 143 Vortrag des Magistrats vom 05.09.2022, M 138 Vortrag des Magistrats vom 28.08.2023, M 135 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION; AfD und BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage M 178 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL; AfD und BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6838, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 92 1

  • Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 hier: Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof
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    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 30.10.2020, M 179 Betreff: Erhöhte Gewerbesteuerumlage ab 2020 hier: Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6377 - l. B 382/20 - 1. Es dient zur Kenntnis, dass mit Beschluss § 6377 vom 29.09.2020 und dem zugrundeliegenden Zwischenbericht B 382 die Stadtverordnetenversammlung über die Prüfungsaktivitäten des Magistrats bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlich initiierten Fortführung der erhöhten Gewerbesteuerumlage informiert wurde. 2. Es dient weiterhin zur Kenntnis, dass vor diesem Hintergrund und den im gleichen Kontext ergangenen zahlreichen dezidierten Positionierungen insbesondere auch durch Herrn Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker, der Magistrat in eine finanzverfassungsrechtliche Prüfung der Zulässigkeit dieses Vorgehens durch das Land Hessen eingetreten ist. 3. Hierzu wurde der zwischenzeitlich emeritierte Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer, Herr Universitätsprofessor Dr. iur. Joachim Wieland, LL.M., mit der Erstellung eines entsprechenden Rechtsgutachtens beauftragt, das auch bereits die Erfolgsaussichten einer etwaigen Klage der Stadt Frankfurt am Main mitumfassen sollte. Herr Professor Wieland hatte die Stadt Frankfurt bereits im Rahmen der durch sie erhobenen kommunalen Grundrechtsklage gegen die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2016 ff. vertreten und war insoweit mit den zugrundeliegenden bzw. damit im engen Zusammenhang stehenden Fragestellungen vorbefasst, an deren Inhalte und Ergebnisse somit ohne Zeitverzug angeknüpft werden konnte. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Gutachter eine Verletzung der Rechte der Stadt Frankfurt am Main aus kommunal- und finanzverfassungsrechtlichen Gründen aufgezeigt hat und dementsprechend die Zulässigkeit und mögliche Begründetheit der Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen bestätigt hat. 5. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt gemäß § 51 Nr. 18 HGO der Erhebung einer solchen Klage gegen das zugrundeliegende Gesetz über das Programm "Starke Heimat Hessen" sowie die damit eingetretenen Gesetzesänderungen im Hessischen Finanzausgleichsgesetz (FAG) und dem neugeschaffenen Gesetz über die Heimatumlage zu. 6. Das Dezernat II wird beauftragt, wie bisher federführend das Erforderliche zu veranlassen und die Abfassung eines endgültigen Schriftsatzes an den Staatsgerichtshof des Landes Hessen zu beauftragen. Der Magistrat wird die Stadtverordnetenversammlung zu gegebener Zeit über die weitere Entwicklung im Zuge dieser Schritte informieren. 7. Herr Oberbürgermeister Feldmann wird gebeten, im Benehmen mit Herrn Bürgermeister und Stadtkämmerer Becker, die für die Erhebung einer Klage notwendige Prozessbevollmächtigung für Herrn Universitätsprofessor Dr. Wieland auszustellen, damit so die Klage bis spätestens zum Fristablauf am 31.12.2020 ordnungsgemäß erhoben werden kann. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat über den bisherigen Sachstand bzw. Fortgang der Prüfungen die Stadtverordnetenversammlung mit den Zwischenberichten B 382 v. 21.08.2020 sowie B 56 v. 07.02.2020 informiert hat. Diese Berichtspflicht ist mit dem vorliegenden Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung abschließend erfüllt. Begründung: Das Gesetz über die Heimatumlage des Landes Hessen vom 31. Oktober 2019 sieht eine erhebliche finanzielle Belastung der Stadt Frankfurt am Main und anderer hessischer Städte durch die sogenannte Heimatumlage vor, die einen nicht unbedeutenden Teil des städtischen Gewerbesteueraufkommens abschöpft. Die Finanzmittel setzt das Land insbesondere zur Stärkung auch des kommunalen Finanzausgleichs ein. Zur Darlegung der Zulässigkeit und Begründetheit der Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen werden im Folgenden zunächst der Sachverhalt, auf dem das Gesetz über die Heimatumlage beruht (A.) sowie auf dieser Grundlage die Ergebnisse der verfassungsrechtlichen Bewertung des Gesetzes (B.) inkl. der Untersuchung der Möglichkeiten des Rechtsschutzes gegen das Gesetz in Orientierung an der bisherigen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs aufgezeigt. Im Ergebnis ist jedoch festzuhalten, dass das Land Hessen nicht regelungsbefugt für die Erhebung der sog. "Heimatumlage" als vertikale Landesumlage ist. Die Ermächtigung des Landesgesetzgebers beschränkt sich nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift auf die Regelung von horizontalen Umlagen, während vertikale Gewerbesteuerumlagen zu Gunsten des Landes in Art. 106 Abs. 6 Sätze 4 und 5 GG allein dem Bundesgesetzgeber vorbehalten sind. In seinen Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich hätte der Landesgesetzgeber zudem den durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Finanzbedarf der Kommunen nachvollziehbar ermitteln müssen, statt auf der Grundlage des Gesetzespaktes "Starke Heimat Hessen" das Aufkommen der Heimatumlage gemäß § 2 des Gesetzes über die Heimatumlage pauschal der Finanzausgleichsmasse zufließen zu lassen. Demgegenüber wird die Belastung der Gemeinden durch die Heimatumlage und die Verteilung des Aufkommens der Umlage ohne vorherige Ermittlung des Finanzbedarfs der belasteten und der begünstigten Kommunen vollzogen und verstößt in dieser Pauschalität gegen das kommunale Gleichbehandlungsgebot, weil die Verteilung ohne einen die Ungleichbehandlung rechtfertigenden sachlichen Grund, der sich weder aus den Gesetzesmaterialien noch den Begründungen explizit ergibt oder benannt wird, erfolgt. Die Erhebung der Heimatumlage und ihre Verteilung im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs verstößt ohne eine erneute Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinden nach Erhebung der Heimatumlage auch gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit, weil hiernach die vom Gesetzgeber selbst gesetzten Maßstäbe für den kommunalen Finanzausgleich widerspruchsfrei und verfassungsrechtlich valide sein müssen und das Abweichen von einem einmal gefundenen System nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs als Indiz für einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werden muss. Genauso wie die Begrenzung der Heimatumlage auf die Gewerbesteuer ohne sachlichen Grund zu deren Rechts- und Verfassungswidrigkeit führt, bewirkt auch deren Einführung einen systemwidrigen, im FAG bisher so nicht vorgesehenen Nebenfinanzausgleich, der wegen der fehlenden, von Verfassung wegen aber zwingend geforderten, Ermittlung des Finanzbedarfs dessen verfassungsrechtliche Angreifbarkeit bedingt. Aufgrund dieser Gründe kann somit die Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Frankfurt am Main vor dem Staatsgerichtshof des Landes Hessen als erfolgversprechend gewertet werden. Allerdings hat der Staatsgerichtshof hohe Hürden bei der Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage im Zusammenhang mit dem Angreifen des gemeindlichen Finanzverteilungssystems gesetzt. Diese müssen im Hinblick auf den weiten Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum, der dem Gesetzgeber eingeräumt wurde, eine herausgehobene Beachtung bereits bei der Entscheidung über die Erhebung einer kommunalen Grundrechtsklage der Stadt Frankfurt am Main finden. Gerade weil der Staatsgerichtshof bei der Kontrolle von Regelungen des kommunalen Finanzausgleichs nur eindeutige, unvertretbare und evidente Fehler für beanstandungsfähig hält, die das Verteilungsmodell (insgesamt) unbrauchbar machen, kann es schlechterdings für nicht überzeugend gehalten werden, wenn über die durch die Stadt Frankfurt vorzubringenden Gründe dann gleichsam pauschal und ohne eine nähere finanzverfassungsrechtliche Erwägung hinweggegangen werden sollte, während umgekehrt so die Verletzungen der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nach Art. 28 Abs. 2 GG, Art 137 HV ohne Prüfung fortbestehen würden. Dies gilt es im Folgenden entscheidungsrelevant darzulegen. Von Bedeutung ist zudem, dass dem Vernehmen nach andere Kommunen bisher nicht beabsichtigen, eine eigene kommunale Grundrechtsklage gegen das Landesprogramm "Starke Heimat Hessen" zu erheben, wie auch aus dem Bereich der kommunalen Spitzenverbände keine Initiativen hierzu ergangen sind. Umso wichtiger ist es daher jedoch - auch im Hinblick auf die Solidarität in der gesamten kommunalen Familie -, dass sich solche Kommunen, die sich hierzu in der Lage sehen, gegen die erheblichen Bedenken einer Verfassungskonformität des Gesetzespaketes zur Wehr setzen, um so für die Rechte zugleich auch der übrigen hessischen Kommunen zu streiten, bei denen insgesamt die "Heimatumlage" sowie ihre Wirkungen und Zielsetzungen keineswegs auf Zuspruch gestoßen sind - vielmehr ist von Anfang an in geschlossener Frontstellung das Gegenteil der Fall gewesen. A. Sachverhalt Der zugrundeliegende, klageanlassgebende Sachverhalt darf im Wesentlichen als bekannt vorausgesetzt werden. So führen die Gemeinden gemäß § 6 Gemeindefinanzreformgesetz eine Umlage aus ihrem Gewerbesteueraufkommen an den Bund ab, deren Höhe zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit bis zum 31. Dezember 2019 deutlich erhöht war. Nachdem die Bemühungen des Landes Hessen um Fortführung der Bundesumlage gescheitert waren, wurde der Regierungsentwurf eines Gesetzes über das Programm "Starke Heimat Hessen" beschlossen, mit dem eine gesetzliche Anschlussregelung auf den Weg gebracht wurde. Nach Meinung und Aussage des Landes soll diese für eine angemessene Verteilung der Finanzierungsspielräume sorgen, deren Verteilung einerseits durch den Haushaltsplan des Landes Hessen geregelt werden soll, andererseits die Mittel aus der Heimatumlage den Kommunen jedoch vollständig belassen werden sollen. Hierbei verzichtet das Land gemäß seinen Begründungen auf Weiterführung der Bundesumlage in voller Höhe und stellt freiwerdende Mittel vollständig den Kommunen zur Verfügung, betont allerdings schon gleich zu Beginn der Begründung den Zusammenhang mit den bundesgesetzlichen Regelungen zur Befristung der erhöhten Gewerbesteuerumlage und den sich dadurch ergebenden Finanzierungsspielräumen. Ohne gesetzliche Anschlussregelung würden die gewerbesteuerstarken Kommunen in besonderem Maße begünstigt, während der Großteil der hessischen Kommunen stark unterdurchschnittlich profitieren würde. Die zusätzlichen Mittel wären somit sehr ungleich verteilt, weshalb die Landesregierung mit dem Programm "Starke Heimat Hessen" eine Lösung schaffen wolle, von der die kommunale Familie insgesamt profitiere. Eine Beteiligung der westdeutschen Kommunen an Belastungen ihrer Länder auch für die Zukunft sei weiterhin gerechtfertigt. Somit hält es das Land Hessen in diesem Kontext auch für offenbar gerechtfertigt, aus den vereinnahmten Geldern direkt gesonderte Investitionen oder auch eigene Projekte zu finanzieren, weil diese aus den entsprechenden Haushaltsmitteln des Landes stammten, wie dies den jeweiligen Stellungnahmen nach etwa für Zuschüsse an private Krankenhausträger oder Mittel für die Digitalisierung gilt. Dieser Kontext führt im Rahmen einer kommunal- und finanzverfassungsrechtlichen Bewertung des Gesetzespaketes zu erheblichen Bedenken und Einwendungen in Bezug auf dessen Verfassungskonformität zu Lasten auch der Stadt Frankfurt am Main. B. Zu den Fragen der Verfassungsgemäßheit des Gesetzespaketes "Starke Heimat Hessen" im Einzelnen a.) In formeller Hinsicht In der Bewertung des Gutachters bestehen erhebliche und begründete Zweifel bereits an der formellen Verfassungskonformität. Dreh- und Angelpunkt für eine solche Bewertung ist die Auslegung und der Regelungsgehalt des Art. 106 Abs. 6 GG. Da Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG das Aufkommen der Gewerbesteuer den Gemeinden zuweist, bedarf es einer Ermächtigung im Grundgesetz, wenn ein Land das Aufkommen der Gewerbesteuer anders zuweisen will. Art. 106 Abs. 6 Sätze 4 und 5 GG ermächtigen nur den Bundesgesetzgeber zur Regelung einer Gewerbesteuerumlage zu Gunsten von Bund und Ländern, während Art. 106 Abs. 6 Satz 6 GG den Landesgesetzgeber ermächtigt, die Gewerbesteuer als Bemessungsgrundlage für Umlagen zugrunde zu legen. Von "Umlagen" in diesem Sinne werden nach Wortlaut, Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift jedoch nur horizontale Umlagen umfasst, während vertikale Gewerbesteuerumlagen zu Gunsten des Landes in Art. 106 Abs. 6 Sätze 4 und 5 GG dem Bundesgesetzgeber vorbehalten bleiben. Die sog. "Heimatumlage" muss jedoch als eine vertikale Umlage klassifiziert werden, weil ihr Aufkommen nicht zwischen den Kommunen umverteilt, sondern nach Maßgabe von Entscheidungen des Landeshaushaltsgesetzgebers verwendet wird, also als Finanzmittel des Landes behandelt und nach dessen politischer Entscheidung verausgabt wird. Wie dargelegt lenkt jedoch das Land Hessen als umlageerhebende Körperschaft mit der "Heimatumlage" einen Teil des gemäß Art. 106 Abs. 6 Satz 1 GG den Gemeinden zustehenden Aufkommens der Gewerbesteuer von unten nach oben in den Landeshaushalt um und bewirkt bereits damit einen vertikalen Finanzausgleich. Die Verteilung des Aufkommens der Heimatumlage über den Landeshaushaltsplan lässt diese Finanzmittel unmittelbar und unbesehen als Geld des Landes erscheinen, über das das Land nach seinen eigenen politischen Prioritäten verfügen kann und auch verfügt. Für dieses Verständnis spricht auch die Aussage in der Allgemeinen Begründung des Gesetzentwurfs, das Land stelle die nach Abschaffung der bundesgesetzlich geregelten, erhöhten Gewerbesteuerumlage freiwerdenden Mittel den Kommunen zur Verfügung. Da das Aufkommen der "Heimatumlage" nicht in der Verfügungsgewalt der Kommunen verbleibt, handelt es sich bei der "Heimatumlage" nicht um eine sog. redistributive Umlage im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Das Land ist gerade nicht nur Veranstalter einer horizontalen Umverteilung, sondern weist das Aufkommen der Heimatumlage dem Landeshaushalt zu. Über die Verwendung der Haushaltsmittel des Landes entscheidet allein der Haushaltsgesetzgeber, die Kommunen können die Haushaltsentscheidungen des Landes nicht beeinflussen. Ebenso wird die Heimatumlage auch nicht dadurch von einer vertikalen zu einer horizontalen Umlage, indem die von den Gemeinden abgeführte Heimatumlage gemäß § 2 des Gesetzes in die Finanzausgleichsmasse nach § 5 Abs. 1 des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes fließt und über Schlüsselzuweisungen, besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuwendungen an die Gemeinden und Landkreise wiederum verteilt wird. Nach den Gesetzesmaterialien sollte so klargestellt werden, "dass alle kommunalen Gruppen an dem Förderprogramm der Starken Heimat Hessen partizipieren". Das Gesetz über die Heimatumlage regelt die Erhebung der Heimatumlage, überlässt die Festlegung ihrer Verwendung aber dem jährlichen Haushaltsgesetz. Das Land behält sich somit vielmehr jedes Jahr aufs Neue die Entscheidungen vor, welche Kommunen wieviel Geld zu welchem Zweck erhalten. Das zeigt sich etwa daran, dass in § 2 des Gesetzes über die Heimatumlage zwar die Verteilung ihres Aufkommens an die Gemeinden und Landkreise vorgesehen ist, jedoch entschieden wurde, mit den Mitteln, die dem Kommunalen Finanzausgleich zufließen, nur die Teilschlüsselmassen der kreisfreien Städte und der kreisangehörigen Gemeinden zu erhöhen. Dies steht allerdings stets unter dem Vorbehalt einer vorausgehenden politischen Entscheidung im Rahmen der Erstellung des Landeshaushaltsplanes. Die Entscheidung über die Empfänger des Aufkommens der Umlage trifft also nicht das Gesetz über die Heimatumlage, sondern jährlich neu das Haushaltsgesetz. Da der Geldfluss nicht im Wege einer Umverteilung des Aufkommens der Heimatumlage zwischen den Kommunen erfolgt, sondern das Aufkommen in den Landeshaushalt fließt und nach Maßgabe des jeweiligen politischen Mehrheitswillens vom Land verausgabt wird, dürfte es sich bei der Heimatumlage nicht um eine vom Land nur veranstaltete horizontale Umlage, sondern um eine vertikale Landesumlage handeln. Gegen die Annahme einer rein redistributiven Zweckumlage spricht zudem, dass rund 15 Mio. Euro des Aufkommens der "Heimatumlage" offenbar nicht wieder den Kommunen zufließen, sondern privaten Krankenhausträgern wie auch Mittel der digitalen Infrastruktur hieraus finanziert werden. Im Ergebnis ist damit die sog. "Heimatumlage" nicht als eine rein redistributive Zweckumlage, sondern im Gegenteil als vertikale Landesumlage gestaltet, was dementsprechend wegen der fehlenden Rechtsgrundlage hierfür zu einer bereits formellen Verfassungswidrigkeit des Gesetzes und der Unzulässigkeit der Erhebung der "Heimatumlage" als solcher führt. b.) Materielle Verfassungswidrigkeit, insbesondere Auswirkungen auf den Kommunalen Finanzausgleich Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Gesetz über die Heimatumlage ergeben sich hierneben jedoch auch in materieller Hinsicht mit Blick auf den Kommunalen Finanzausgleich, nach dem die Gemeinden einen direkten Anspruch auf angemessene Finanzausstattung gegen das Land Hessen haben. Wenn der Gesetzgeber den Kommunalen Finanzausgleich durch die Einführung neuer Umlagen verändert, muss er wegen der damit eintretenden Folgen für das Gesamtgefüge des Kommunalen Finanzausgleichs als solchem zunächst den kommunalen Finanzbedarf ermitteln. Daneben muss die gesetzliche Ausgestaltung einer bedarfsgerechten Finanzausstattung den Anforderungen des kommunalen Gleichbehandlungsgebots genügen. Der Gesetzgeber muss darüber hinaus ein rationales, gerechtes und nachvollziehbares System des Finanzausgleichs gewährleisten. Insbesondere kann der Gesetzgeber nach dem zurückliegenden Urteil des Staatsgerichtshofs seiner Verpflichtung zu einem aufgabengerechten Finanzausgleich nur nachkommen, wenn er bei der Ausgestaltung des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Land und Kommunen die Höhe der zur kommunalen Aufgabenerfüllung erforderlichen Finanzmittel kennt, was nicht nur eine nachvollziehbare Einschätzung voraussetzt, sondern den Gesetzgeber dazu verpflichtet, den durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarf der Kommunen nachvollziehbar zu ermitteln. Nur wenn er die Aufgabenbelastung und die Finanzkraft der Kommunen in seine Entscheidung zur Festlegung der Finanzausgleichsmasse einstellt, ist ein gerechtes, transparentes und rationales System der Finanzverteilung gesichert, das nicht lediglich politischem Belieben unterliegt. Bereits gegen das verfassungsrechtliche Gebot der Ermittlung des Finanzbedarfs der Gemeinden mit Blick auf die Regelung des vertikalen als auch des horizontalen Finanzausgleichs hat der Gesetzgeber mit dem Beschluss des Gesetzes über die Heimatumlage jedoch verstoßen. Unabhängig davon, ob man in der Heimatumlage ein Instrument des vertikalen oder ein Mittel des horizontalen Finanzausgleichs sieht (die Fragestellung des vorausgehenden Prüfungspunktes), wäre eine Ermittlung des Finanzbedarfs als Grundlage der gesetzgeberischen Finanzausgleichsentscheidung geboten gewesen, was jedoch unterblieben ist. Zudem regelt § 2 des Gesetzes über die Heimatumlage die Verwendung des Aufkommens der Heimatumlage lediglich dahingehend, dass dieses der Finanzausgleichsmasse nach § 5 Abs. 1 FAG zufließt und über Schlüsselzuweisungen, besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuwendungen an die Gemeinden und Landkreise wieder verteilt wird. Nähere Regelungen zur Verteilung des Aufkommens enthält das Gesetz hingegen nicht. Auch hat das Hessische Finanzausgleichsgesetz durch Art. 2 des Gesetzes über das Programm "Starke Heimat Hessen" nur eher technische Folgeänderungen erfahren, so dass sich im Ergebnis weder aus dem Gesetz selbst noch aus den Materialien auch nur andeutungsweise Anhaltspunkte dafür ergeben, dass der Gesetzgeber seiner neuen Verteilungsentscheidung eine - gebotene - Ermittlung der Finanzkraft der betroffenen Körperschaften zu Grunde gelegt hätte. Sowohl die Entscheidung über die Höhe der Umlage, die für den Finanzbedarf vor allem der umlagepflichtigen Gemeinden von herausragender Bedeutung ist, als auch die Regelung der Verwendung des Aufkommens der Umlage ist rein politisch erfolgt und lässt sich nicht auf eine auch nur ansatzweise vorgenommene Ermittlung der Finanzkraft der Gemeinden zurückführen. Beispielhaft bleibt bereits auf der "Zugangsebene" schon im Unklaren, warum 25 Prozent des Aufkommens der Heimatumlage unmittelbar in den Kommunen verbleiben, 50 Prozent für das Programm "Starke Heimat Hessen" verwendet werden und die restlichen 25 Prozent zur Aufstockung der Schlüsselmasse dienen, was sich ebenfalls an keiner Stelle aus den Materialien des Gesetzes über das Programm "Starke Heimat Hessen" entnehmen lässt. Durch die Erhebung einer Umlage verändert sich allerdings die Finanzsituation nicht nur der umlagepflichtigen Gemeinden, sondern auch der Kommunen, denen Teile des Aufkommens der Umlage zufließen. Während etwa der durch die Landesregierung bestellte Gutachter pauschal unterstellt, dass den Kommunen aufgrund der aufgestauten Schlüsselzuweisungen "genügend" Mittel für freiwillige Aufgaben der Selbstverwaltung verblieben", auch wenn er die "logische Konsequenz der Umlage", welche die Finanzkraft der Kommune im Vergleich zu dem ohne Heimatumlage bestehenden Zustand schmälere, darin sieht, dass es hierdurch zu Wechselwirkungen von Heimatumlage und Schlüsselzuweisungen kommt, die "im Ergebnis die Heimatumlage die Finanzierung aller Gemeinden ein Stück weit weg von der Eigenfinanzierung durch Gewerbesteuererträge hin zu einer solidarischen Finanzierung über den Finanzausgleich (verlagert)" . . . Die nivellierenden Auswirkungen auf den allgemeinen Finanzausgleich der Heimatumlage sind damit evident. Ihre Auswirkungen sind nicht durch eine Finanzanalyse des Gesetzgebers abgesichert, weshalb ein Verstoß gegen den Grundsatz der Systemgerechtigkeit mehr als denkbar erscheint, insbesondere dann, wenn eine Gemeinde aufgrund der Auswirkungen der Heimatumlage auf die Schlüsselzuweisungen A im Ergebnis bei Einführung der Heimatumlage schlechter gestellt wird als ohne Einführung der Heimatumlage. aa.) Kommunales Gleichbehandlungsgebot Materiell verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Erhebung der Heimatumlage bestehen darüber hinaus auch im Hinblick auf die Einhaltung des kommunalen Gleichbehandlungsgebots. Denn der Gesetzgeber behandelt die Gemeinden je nach Höhe des ihnen zufließenden Gewerbesteueraufkommens unterschiedlich. Diese Ungleichbehandlung erfolgt unabhängig vom kommunalen Finanzausgleich. Ohne erneute Finanzkraftermittlung hat der Gesetzgeber damit die Finanzkraftverteilung zwischen Land und Kommunen und zwischen den Kommunen verändert und einen Nebenfinanzausgleich geschaffen, der sich nur auf das Gewerbesteueraufkommen bezieht. Gemeinden mit hohem Gewerbesteueraufkommen werden durch die Heimatumlage belastet, Gemeinden mit niedrigem Gewerbesteueraufkommen begünstigt. Diese Ungleichbehandlung ist nicht gerechtfertigt. Sachlicher Grund für eine Umverteilung des Steueraufkommens darf nur die gesamte Finanzkraft von Land bzw. Kommunen sein. Ein Ausgleich, der sich - zudem ohne Ermittlung des Finanzbedarfs - nur auf eine Steuerquelle bezieht, ist sachwidrig. Der Finanzausgleich soll das Land und die Kommunen finanziell in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen. Als Grundlage der Aufgabenerfüllung kommt aber nur die gesamte Finanzkraft des Landes und der Kommunen in Betracht. Dem hohen Aufkommen einer Abgabe kann das niedrige Aufkommen einer anderen Abgabe gegenüberstehen. Wird nur das hohe Aufkommen abgeschöpft und bleibt das niedrige Aufkommen unberücksichtigt, lässt sich weder die Finanzkraft des Landes noch die Finanzkraft von Kommunen verlässlich ermitteln, zumal der Begriff der Finanzkraft auf der Ebene des kommunalen Finanzausgleichs nicht anders als auf der Ebene des Länderfinanzausgleichs verstanden werden darf. Der Finanzausgleich zielt auf den Ausgleich einer allgemeinen Finanzschwäche, nicht auf den Ausgleich des niedrigen Aufkommens einer Steuer, dem ohne weiteres ein hohes Aufkommen anderer Steuern gegenüberstehen kann. Eine Gemeinde mit unterdurchschnittlichem Gewerbesteueraufkommen kann über ein hohes Aufkommen aus anderen Steuerquellen verfügen. Umgekehrt kann einem hohen Gewerbesteueraufkommen ein niedriger Ertrag anderer gemeindlicher Steuerquellen oder ein hoher Finanzbedarf gegenüberstehen. Dementsprechend rechtfertigt die Höhe des Gewerbesteueraufkommens allein für sich genommen nicht die Ungleichbehandlung, die aus einer Abschöpfung in Form einer Umlage wie der Heimatumlage erfolgt. bb.) Systemgerechtigkeit Durch die Erhebung der Heimatumlage könnte der Gesetzgeber auch gegen das ebenfalls im Gleichbehandlungsgebot wurzelnde Gebot der Systemgerechtigkeit verstoßen haben. Danach müssen die vom Gesetzgeber selbst gesetzten Maßstäbe für den kommunalen Finanzausgleich widerspruchsfrei und verfassungsrechtlich valide sein. Das Abweichen von einem einmal gefundenen System kann nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs als Indiz für einen Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot angesehen werden. Von diesem System des Finanzausgleichs nach Maßgabe des Finanzbedarfs ist der Gesetzgeber mit dem Gesetz über die Heimatumlage abgewichen. Weder deren Erhebung noch die Verteilung ihres Aufkommens basiert auf einer aus Anlass der Gesetzgebung durchgeführten Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kommunen. Die Veränderungen, die sich im kommunalen Finanzausgleich durch die Erhebung der Heimatumlage ergeben haben, lassen sich dagegen nicht auf eine Ermittlung des durch Aufgabenbelastung und Finanzkraft vorgezeichneten Bedarfs der Kommunen zurückführen, weil der Gesetzgeber eine entsprechende Analyse nicht durchgeführt hat. Ein sachlicher Grund für den Verzicht auf die Ermittlung des Finanzbedarfs der Kommunen wurde vom Gesetzgeber weder genannt, noch ist er sonst ersichtlich, weshalb eine Systemgerechtigkeit bei der Erhebung der Heimatumlage nicht gegeben ist. cc.) Verpflichtung des Landesgesetzgebers auf ein rationales, gerechtes und nachvollziehbares Finanzausgleichssystem Der Gesetzgeber ist schließlich nach der Rechtsprechung des Hessischen Staatsgerichtshofs verpflichtet, ein rationales, gerechtes und nachvollziehbares System des Finanzausgleichs zu schaffen. Hiernach kann die Erhebung der Heimatumlage unabhängig von den Regelungen des Hessischen Finanzausgleichsgesetzes und dem Zufluss ihres Aufkommens zur Finanzausgleichsmasse jedoch weder als rational noch gerecht noch nachvollziehbar gewertet werden. So sieht das Hessische Finanzausgleichsgesetz bereits die Erhebung einer Solidaritätsumlage vor, die auf abundante Steuerkraft erhoben wird. Die zusätzliche Erhebung der Heimatumlage wäre nur dann rational, wenn sie in Beziehung zur Solidaritätsumlage gestellt würde. Dies ist nicht geschehen. Nach der gegenwärtigen Regelung stehen vielmehr beide Umlagen selbstständig nebeneinander, ohne dass der Gesetzgeber sie in ein Verhältnis zueinander gesetzt hätte. Darüberhinausgehend ist die Erhebung der Heimatumlage und die Zuweisung ihres Aufkommens in die Finanzausgleichsmasse auch nicht gerecht. Gemeinden mit hohem Gewerbesteueraufkommen werden völlig unabhängig von ihrer Finanzkraft stärker belastet als Gemeinden mit niedrigem Gewerbesteueraufkommen, die aus anderen Gründen, etwa wegen des Aufkommens anderer Steuern, über eine vergleichbare Finanzkraft verfügen. Die Finanzkraft einer Gemeinde insgesamt spielt für ihre Belastung mit der Heimatumlage überhaupt keine Rolle. Diese einseitige Belastung eines höheren Gewerbesteueraufkommens im Vergleich zum Aufkommen anderer Abgaben ist im Sinne des Unterlassens einer gebotenen Handlung - dem Anstellen eines objektiven Vergleichsmaßstabes - ungerecht und willkürlich, zumal von den bisher gesetzten Entscheidungskriterien aus der Vergangenheit abgerückt werden soll. Schließlich ist das Gesetz über die Heimatumlage in seinen Regelungen auch nicht nachvollziehbar. Es beschränkt sich auf die Zuweisung des Aufkommens der Heimatumlage in die Finanzausgleichsmasse und regelt die Verteilung des Aufkommens nur ansatzweise und rudimentär. Die Verteilung des über die Erhebung der Heimatumlage abgeschöpften Gewerbesteueraufkommens ist mit der Festlegung, dass sie über Schlüsselzuweisungen, Besondere Finanzzuweisungen und Investitionszuwendungen an die Gemeinden und Landkreise verteilt werden, so unbestimmt, dass die Gesetzesunterworfenen nicht nachvollziehen können, wohin das gemeindliche Gewerbesteueraufkommen konkret fließt. Darüber entscheidet erst der Haushaltsgesetzgeber nach den oben dargelegten politischen Erwägungen, die sich in ihren Regelungen jedes Jahr und fallweise ändern können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.02.2020, B 56 Bericht des Magistrats vom 21.08.2020, B 382 Bericht des Magistrats vom 05.12.2022, B 449 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1316) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 179 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass Frau Stadtverordnete Loizides gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme im Rahmen NR 1316) Beschlussausfertigung(en): § 6839, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 21 11

  • Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V.
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 461 entstanden aus Vorlage: OF 1737/5 vom 01.09.2020 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des Vereins zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. Der Magistrat wird beauftragt, dem Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V., Mörfelder Landstraße 56, einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, damit die Kulturarbeit in Form von Tanzprojekten aufrechterhalten werden kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Aufgrund der coronabedingten Einschränkungen konnte der Verein zur Förderung der Kulturarbeit von Tanz und Theater e. V. seine Tanzprojekte nicht im gewohnten Umfang durchführen. Trotzdem sind Kosten entstanden, die von den Mitgliedern nur teilweise gedeckt werden können. Um die weitere Arbeit des Vereins sicherzustellen, ist eine öffentliche Förderung notwendig. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 09.09.2021 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 149

  • Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 462 entstanden aus Vorlage: OF 1747/5 vom 24.08.2020 Betreff: Wiederherstellung der Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg Der Magistrat wird aufgefordert, die Brunnenanlage gegenüber der Ecke Darmstädter Landstraße/Bischofsweg insgesamt mit den Sitzbänken wieder funktionsfähig und ansehnlich herzustellen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro. Begründung: Die obige Brunnenanlage ist in baulicher Hinsicht sehr attraktiv. Leider ist sie völlig verwahrlost und bedarf einer Wiederinstandsetzung. Links und rechts neben der Brunnenanlage befinden sich Sitzbänke, die auch wiederhergestellt werden sollten. An dieser Stelle kommen viele Fußgänger von dem Verbindungsweg Sachsenhausen - Neu-Isenburg vorbei. Restauriert kann die Anlage ein Schmuckstück werden. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 761 Aktenzeichen: 67 0

  • Unterstützung für das Projekt „die Blaue Wand“
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 463 entstanden aus Vorlage: OF 1759/5 vom 04.09.2020 Betreff: Unterstützung für das Projekt "die Blaue Wand" Der Magistrat wird gebeten, das Projekt "die Blaue Wand" am Niederräder Ufer 2 des Blauen Haus e. V. in Kooperation mit der Dipl. Designerin Janine Maschinsky zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Beitrag in Höhe von 1.000 Euro. Begründung: Das Projekt "die Blaue Wand" konnte von Beginn an Kontakte zu sozialpädagogischen Einrichtungen in Niederrad knüpfen (z. B. KGS Niederrad, Break 14, Friedrich-Fröbel-Schule) und dadurch eine neue und kontinuierliche Plattform zur Mitgestaltung für den Stadtteil Niederrad für Jugendliche und Kinder eröffnen. Das Projekt wird seit 2018 vom Kulturamt Frankfurt und seit 2019 über das Programm Aktive Nachbarschaft vom Quartiersmanagement Niederrad des Caritas Verbands e. V. Frankfurt gefördert. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich das Projekt und die Entlohnung der teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 20.05.2021 mit 1.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 929 Aktenzeichen: 41

  • Unterstützung für den KV „Die Stichlinge“ e. V.
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 464 entstanden aus Vorlage: OF 1760/5 vom 04.09.2020 Betreff: Unterstützung für den KV "Die Stichlinge" e. V. Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsarbeit des KV "Die Stichlinge" e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Be trag in Höhe von 2.000 Euro. Begründung: Der Karnevalverein "Die Stichlinge" e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 23.03.2022 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 46

  • Unterstützung für den Verein TSG Niederrad 1898 e. V.
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 465 entstanden aus Vorlage: OF 1761/5 vom 04.09.2020 Betreff: Unterstützung für den Verein TSG Niederrad 1898 e. V. Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsarbeit des TSG Niederrad 1898 e. V. finanziell zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Betrag in Höhe von 2.000 Euro. Begründung: Der Niederräder Sportverein TSG Niederrad 1898 e. V. hat derzeit mehr Ausgaben als Einnahmen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 24.02.2021 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 108 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Lego-Treff der Stadtteilbibliothek Niederrad
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 466 entstanden aus Vorlage: OF 1762/5 vom 04.09.2020 Betreff: Lego-Treff der Stadtteilbibliothek Niederrad Der Magistrat wird gebeten, das Projekt "Lego-Treff" in der Stadtteilbibliothek in Niederrad finanziell zu unterstützen. Die Idee ist, genügend Legosteine für jedes Kind bereitzustellen, eine Geschichte vorzulesen und dazu thematisch passend von jedem Kind fantasievolle Kreationen bauen zu lassen. Angedacht ist auch, die Kunstwerke auf den digitalen Plattformen zu veröffentlichen oder in der Bibliothek auszustellen. Das Veranstaltungsformat soll dazu dienen, auch in Corona-Zeiten Angebote für die Niederräder Kinder (ab sechs Jahren) anzubieten. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro. Begründung: Spielen mit Lego ist bei Kindern schon immer beliebt gewesen. Neben dem Spaß am Bauen und Gestalten ermöglicht Lego das mühelose Erlernen von hilfreichen motorischen, kognitiven und sozialen Fähigkeiten und fördert die Kreativität auf spielerische Weise. Auch die sprachliche Entwicklung und Ausdrucksfähigkeit wird durch das Verbalisieren der individuellen Ideen beim Spielen mit Lego gefördert. Die Stadtteilbibliothek Niederrad würde gern das freie Spiel nach Lust und Laune mit Legosteinen ermöglichen. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Idee. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1882

  • Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler Frankfurt
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 467 entstanden aus Vorlage: OF 1763/5 vom 01.09.2020 Betreff: Antrag im Rahmen der Corona-Pandemie hier: Unterstützung des gemeinnützigen Vereins Fleckenbühler Frankfurt Der Magistrat wird beauftragt, dem Fleckenbühler gemeinnütziger und mildtätiger e. V. einen einmaligen Zuschuss zu gewähren, damit die berufliche Qualifikation nach dem Frankfurter Weg auch weiterhin erfolgen kann. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Die Fleckenbühler Frankfurt engagieren sich seit Jahren im Bereich der Suchtproblematik. Sie nehmen Menschen mit Suchtproblemen auf und helfen dabei, dauerhaft drogenfrei zu bleiben und selbstbestimmt zu leben. Junge Menschen erhalten in der Einrichtung der Fleckenbühler die Möglichkeit, eine Ausbildung zu machen. Im Zuge der Corona-Pandemie sind dem Verein Einnahmen weggebrochen, die nicht durch Kosteneinsparungen aufgefangen werden konnten. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 12.06.2024 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 106

  • Unterstützung für den Verein NSG Oberst Schiel 1902 e. V.
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 468 entstanden aus Vorlage: OF 1764/5 vom 04.09.2020 Betreff: Unterstützung für den Verein NSG Oberst Schiel 1902 e. V. Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsarbeit des Vereins NSG Oberst Schiel 1902 e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren mit einem Be trag in Höhe von 2.000 Euro. Begründung: Die Niederräder Schützengesellschaft Oberst Schiel 1902 e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Vor allem im Jugendbereich fehlt es derzeit an finanziellen Mitteln. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 21.01.2021 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 47 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins „Blaues Haus“ im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer hier: Rückruf der finanziellen Mittel
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 469 entstanden aus Vorlage: OF 1779/5 vom 12.10.2020 Betreff: Unterstützung für den Wiederaufbau des Kunst- und Kulturvereins "Blaues Haus" im Licht- und Luftbad am Niederräder Ufer hier: Rückruf der finanziellen Mittel Vorgang: OIB 180/18 OBR 5 1. Der Ortsbeirat 5 erklärt im Einvernehmen mit dem Blaues Haus e. V. - Verein für Kunst und freie Zeit die OIB 180 für erledigt. 2. Die nicht benötigten Mittel in Höhe von 10.000 Euro stehen dem Ortsbeirat 5 zur weiteren Verwendung zur Verfügung. Begründung: Die mit Ortsbeiratsinitiative-Budget vom 16.02.2018, OIB 180, dem Blaues Haus e. V. - Verein für Kunst und freie Zeit zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 10.000 Euro werden derzeit nicht benötigt. Damit der Betrag nicht gebunden ist und einer anderen Verwendung zugeführt werden kann, erklären Ortsbeirat 5 und der Blaues Haus e. V. - Verein für Kunst und freie Zeit die OIB 180 für erledigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 16.02.2018, OIB 180 Antrag vom 08.01.2021, OF 1881/5 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.01.2021, OIB 509

  • Programm „Rhythmuspause“ an Niederräder Grundschulen im Schuljahr 2020/2021
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 470 entstanden aus Vorlage: OF 1780/5 vom 18.09.2020 Betreff: Programm "Rhythmuspause" an Niederräder Grundschulen im Schuljahr 2020/2021 Der Magistrat wird beauftragt, eine auf das Schuljahr 2020/2021 befristete Kooperation zwischen den Grundschulen in Niederrad und der Jugendmusikschule für das Programm "Rhythmuspause" finanziell zu unterstützen . Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Während der Corona-Pandemie, insbesondere während des Lockdowns und den damit verbundenen Schulschließungen sowie der anschließenden schrittweisen Rückkehr in den Unterrichtsalltag, hat das ohnehin stark gebeutelte Unterrichtsfach Musik in der Grundschule (Fachlehrerinnen- und Fahrlehrermangel) überproportional stark gelitten. Die zentrale musikalische Aktivität, das Singen, bleibt weiter verboten. Damit fehlt ein komplettes Jahr, wenn nicht sogar mehr in der musikalischen Entwicklung von Schulkindern. Mit der "Rhythmuspause" will die Musikschule Frankfurt in den Niederräder Grundschulen einen Beitrag dazu leisten, diesen Mangel zu kompensieren und die Lücke in der musikalischen Biografie der Kinder zumindest teilweise zu schließen. Die "Rhythmuspause" ist eine musikalische Kurzzeitintervention, die den Unterrichtsalltag einer Grundschulklasse für zwanzig Minuten unterbricht. Anstelle von Unterricht wird rhythmisch gearbeitet: Sprachrhythmen, Verse, Rhythmussprache, Bodypercussion, Rhythmusspiele und Improvisation sind die inhaltlichen Bausteine der "Rhythmuspause". Die Rhythmuspause wird von einer Lehrkraft der Musikschule angeleitet. Die Klassenlehrerinnen und Klassenlehrer bleiben während der Rhythmuspause im Raum und machen aktiv mit. Auf diese Weise können sie ihre eigenen musikbezogenen Fertigkeiten erweitern und erhalten ein Repertoire an musikalischen Inhalten, die sie für ihren eigenen Unterricht in der Klasse einsetzen können. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich diese Kooperation. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein

  • Sanierung der Kinderkunst in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 471 entstanden aus Vorlage: OF 1802/5 vom 28.09.2020 Betreff: Sanierung der Kinderkunst in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird beauftragt, die Kinderkunst in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße zu sanieren. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 3.000 Euro. Begründung: Im Rahmen der Stadt der Kinder 2018 wurden von 135 Kindern aus Sachsenhausen im Alter von drei bis zehn Jahren Aussagen zu den Kinderrechtsparagrafen 13 (Meinungs- und Informationsfreiheit) und 17 (Zugang zu den Medien; Kinder- und Jugendschutz) aufgenommen und künstlerisch gestaltet. Die Ergebnisse dieser Arbeiten wurden anschließend in Sachsenhausen ausgestellt und sind seitdem großteils in der Bahnunterführung Oppenheimer Landstraße Richtung Mörfelder Landstraße ausgestellt. Die Arbeiten unterliegen der Abnutzung durch den Zahn der Zeit, wie es seinerseits im Projekt auch vorgesehen war. Allerdings erscheint eine Sanierung der Kunstwerke wünschenswert. Zum einen verschönern die Werke die an sich triste Unterführung, was an den Ausstellungstagen in 2018 auch viele Besucher spontan bestätigt haben. Zum anderen sind die Aussagen der Kinder und der Hinweis auf Kinderrechte heute so aktuell wie 2018 und erscheinen entsprechend erhaltenswert. Die Frankfurter Künstlerin Frau Janine Maschinsky, die im Rahmen der Stadt der Kinder 2018 die Aktion begleitet hat und in mehreren Einrichtungen und Grundschulen in Sachsenhausen bei der Kunsterziehung von Kindern unterstützt, hat für die Sanierung ein Konzept erarbeitet, das dem Antrag als Anlage beiliegt. Wie im Finanzplan dargestellt, hat die Künstlerin bereits in Vorleistung das Konzept auf Umsetzbarkeit überprüft. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 06.12.2021 mit 3.000,00 Euro abgerechnet. Anlage 1 (ca. 638 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Aktenzeichen: 30-1

  • Unterstützung für die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 472 entstanden aus Vorlage: OF 1803/5 vom 12.10.2020 Betreff: Unterstützung für die Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Der Sachsenhäuser Karneval-Gesellschaft 1947 e. V. hat derzeit keine Einnahmen durch Veranstaltungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Gebühren fallen allerdings weiter an. Der Ortsbeirat unterstützt ausdrücklich den Verein in dieser besonderen Zeit. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 24.03.2021 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 157 Aktenzeichen: 00 33 0

  • Unterstützung für den VfL Germania 94 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 473 entstanden aus Vorlage: OF 1804/5 vom 12.10.2020 Betreff: Unterstützung für den VfL Germania 94 e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird beauftragt, die Vereinsarbeit des VfL Germania 94 e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Der VfL Germania 94 e. V. hat bedingt durch die Corona-Pandemie derzeit mehr Ausgaben als Einnahmen. Wichtige Renovierungsarbeiten können daher nicht in Angriff genommen werden. Der Ortsbeirat unterstützt den Verein in dieser besonderen Zeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2021, ST 107

  • Unterstützung für den Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIB
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 474 entstanden aus Vorlage: OF 1833/5 vom 12.10.2020 Betreff: Unterstützung für den Reit- und Fahrverein Oberrad e. V. hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsarbeit des Reit- und Fahrvereins Oberrad e. V. zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro Begründung: Der Reit- und Fahrvereins Oberrad e. V. hat deutlich verringerte Einnahmen durch die Coronabeschränkungen. Die laufenden Kosten wie Miete, Strom und weitere Kosten und Gebühren fallen allerdings weiter an. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 13.09.2021 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 156 Aktenzeichen: 52-0

  • Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget
    OIBOB 5
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 30.10.2020, OIB 475 entstanden aus Vorlage: OF 1834/5 vom 12.10.2020 Betreff: Unterstützung für Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hier: Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget Der Magistrat wird gebeten, die Vereinsarbeit von Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000 Euro. Begründung: Das Break 14 Kinder- und Jugendkulturwerkstatt in Niederrad hat zusätzliche Kosten infolge der Corona-Beschränkungen, um die Arbeit mit den Kindern teilweise digital fortsetzen zu können. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 12.09.2023 mit 2.000 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 49 Aktenzeichen: 93

  • Radwegverbindung zum Stadion
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6831 entstanden aus Vorlage: OF 1743/5 vom 01.09.2020 Betreff: Radwegverbindung zum Stadion Der Magistrat wird gebeten, die Radwegverbindung zum Stadion an folgenden Punkten zu verbessern: Rad- und Fußverkehr erhalten an der Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße bei der Querung der Niederräder Landstraße in Fahrtrichtung stadtauswärts das Grünsignal ohne Anforderung mit dem Geradeausverkehr der Kraftfahrzeuge. Das gesonderte Rechtsabbiegesignal für den Kraftfahrzeugverkehr entfällt. Nach rechts abbiegende Fahrzeuge nutzen dann das allgemeine Grünsignal und müssen dem querenden Fuß- und Radverkehr Vorrang einräumen, was der Standardsituation an Kreuzungen entspricht. Im weiteren Verlauf ist ab der Schwarzwaldstraße bis zur Flughafenstraße eine von den vier Fahrspuren des stadtauswärts geführten Kraftfahrzeugverkehrs für den Radverkehr umzuwidmen. Die Zufahrt zu der Tankstelle ist indirekt über die Schwarzwaldstraße oder in anderer geeigneter Weise zu führen, um die Gefährdung des Radverkehrs auszuschließen. Begründung: Die kürzeste Verbindung zum Stadion und zu vielen anderen Zielen im Süden Frankfurts führt über die Kennedyallee. Die Stadt hat eine Millionensumme verbaut, um den Radverkehr direkt am Stadion zu verbessern. Der BikePoint am Stadion bleibt aber ein Marketing-Gag. Eine halbwegs sichere Zuwegung dorthin ist nur Geübten und Eingeweihten möglich. Die viel verwendete Internetplattform Google Maps (siehe Karte) führt den Radverkehr zum Stadion genau an die Kreuzung Kennedyallee/Niederräder Landstraße. Radfahrende machen dann die demütigende Erfahrung, dass sie überhaupt kein Grünsignal erhalten, solange sie es sich nicht an der Drückampel erbetteln und müssen dann noch sehr lange auf ihr Signal warten. Solche Schaltungen unterminieren die Sicherheit des Radverkehrs ganz außerordentlich, weil sie als unangemessene Benachteiligung wahrgenommen werden müssen. In Reaktion darauf billigen leider viele Radfahrende Lichtsignalanlagen allgemein nur empfehlenden Charakter zu. Diese Schaltung ist daher schnellstmöglich zu beseitigen. Nach Ansicht von Google Maps sollen Radfahrende an der Einmündung Schwarzwaldstraße ihr Rad auf die Fahrbahn schieben und ihren Weg dort bis zur Flughafenstraße fortsetzen. Das ist zweifellos der kürzeste Weg und auch zulässig, aber lebensgefährlich. Es ist daher dringend ein Radstreifen abzumarkieren. Nach Ansicht des Ortsbeirats müsste für diese Maßnahme nicht noch einmal eine Millionensumme wie am Stadion investiert werden. Eine schnelle Umsetzung sollte möglich sein. Mit dem Rad zum Stadion, Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 456 Antrag vom 26.05.2021, OF 48/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Fußgängerampel an der Frauenhofschule
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6832 entstanden aus Vorlage: OF 1766/5 vom 04.09.2020 Betreff: Fußgängerampel an der Frauenhofschule Der Magistrat wird gebeten, an der Fußgängerampel in der Niederräder Landstraße (an der Frauenhofschule) ein Blinklicht zu installieren und die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger zu verlängern. Beide Maßnahmen sollen zur deutlichen Verbesserung der Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger führen, insbesondere für Kinder. Begründung: Die aktuelle Situation um die Fußgängerampel an der Frauenhofschule ist deutlich verbesserungswürdig. Eltern berichten darüber, dass der rollende Verkehr die rote Ampel hier oft missachtet und sie sich nicht trauen, ihre Kinder alleine in die Grundschule laufen zu lassen. Ein Blinklicht würde dazu führen, dass die Ampel besser wahrgenommen wird. Außerdem ist die Grünphase für Fußgängerinnen und Fußgänger sehr kurz. Eine Verlängerung dieser führt dazu, dass gerade Kinder sicherer und in ihrem Tempo die Straße überqueren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 474 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6833 entstanden aus Vorlage: OF 1769/5 vom 04.09.2020 Betreff: Taxistand an der Niederräder Landstraße in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Situation am beidseitigen Taxistand in der Niederräder Landstraße verbessert werden kann, und ob hier Maßnahmen greifen könnten, wie 1. dass der Taxistand ab 18:00 Uhr nur einseitig (Seite Frauenhofschule) genutzt werden kann; 2. dass der Taxistand spätestens im Zuge der Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Niederräder Landstraße/Rennbahnstraße/Deutschordenstraße generell verlegt wird. Begründung: Direkte Anwohnerinnen und Anwohner am Taxistand in der Niederräder Landstraße berichten von erheblichen Belästigungen durch diesen. Bei den abgestellten Taxis würden die Motoren nicht abgestellt werden, weiterhin würde von den Fahrerinnen und Fahrern geraucht und in Gruppen so laut geredet, dass es nicht möglich sei, Fenster zu öffnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 632 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2021, ST 2014 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2022, OM 1515 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Verbesserung der Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse in Niederrad
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6834 entstanden aus Vorlage: OF 1784/5 vom 16.10.2020 Betreff: Verbesserung der Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse in Niederrad Der Magistrat wird gebeten, mit der Frankfurter Sparkasse in Kontakt zu treten und zu veranlassen, dass die Situation für Kundinnen und Kunden in Niederrad verbessert wird. Es soll erreicht werden, dass Wartezeiten reduziert werden und ausreichend Möglichkeiten vorhanden sind, Bargeld abzuheben. Begründung: In Niederrad ist die Situation für Kundinnen und Kunden der Frankfurter Sparkasse seit der Schließung der Filiale der Naspa verschlechtert. Es wird von langen Wartezeiten berichtet und von häufigen Ausfällen der Automaten. Die Menschen stehen in der Regel wartend auf dem Bürgersteig. Das ist ein inakzeptabler Zustand. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 175 Aktenzeichen: 92 31

  • Querung Sandhöfer Allee
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6835 entstanden aus Vorlage: OF 1786/5 vom 14.10.2020 Betreff: Querung Sandhöfer Allee Der Magistrat wird gebeten, die Radfahrerfurt durch eine Roteinfärbung besser sichtbar zu machen und dem Radverkehr der Kennedyallee an dieser Stelle Vorfahrt zu geben. Begründung: Standardmäßig hat der Radverkehr der Kennedyallee als Vorfahrtstraße ebenfalls Vorrang. Durch die unglückliche Wegführung hinter der Tankstelle ist die Vorfahrtberechtigung plötzlich unterbrochen. Das ist sowohl für den Kraft- als auch für den Radverkehr verwirrend. Wenn an die Stelle gleichzeitig Rad- und Kraftfahrer heranfahren, halten regelmäßig beide Verkehrsteilnehmer. Die Kraftfahrer, weil sie den Radverkehr bevorrechtigt wähnen und durch das Verkehrszeichen 138 auf den Radverkehr aufmerksam gemacht werden, und die Radfahrer, weil ihnen durch das Zeichen 205 (Vorfahrt gewähren) die Vorfahrt genommen wird. Dadurch wird die Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs beeinträchtigt. In der Sandhöfer Allee besteht Tempo 30. Der Verkehr der Sandhöfer Allee muss also ohnehin mit mäßigem Tempo an diese Stelle heranfahren. Daher ist es sinnvoller, mit Zeichen 205 oder 206 die Vorfahrtregelung umzudrehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 631 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 815 Antrag vom 17.04.2023, OF 766/5 Anregung an den Magistrat vom 05.05.2023, OM 3959 Beratung im Ortsbeirat: 5

  • Parkrondell innerhalb der Mainfeldanlage entschärfen und Unfallgefahr beseitigen
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6836 entstanden aus Vorlage: OF 1787/5 vom 14.10.2020 Betreff: Parkrondell innerhalb der Mainfeldanlage entschärfen und Unfallgefahr beseitigen Der Magistrat wir gebeten zu veranlassen, dass das innerhalb der Mainfeldanlage - am Ende der Einfahrt der Straße Im Mainfeld, gegenüber dem Seniorenhaus - vorhandene Parkrondell durch Abrundung der Spitze entschärft wird. Begründung: Bewohner beklagen sich regelmäßig darüber, dass die Spitze dieses Parkrondells dazu führt, dass Autofahrer sich ihr Fahrzeug zerkratzen und Kinder darüber stolpern. Diese unfallgefährdende Spitze ist daher abzurunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 458 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit!
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6837 entstanden aus Vorlage: OF 1789/5 vom 14.10.2020 Betreff: Keine Fütterung von Tauben auf der Bruchfeldstraße - Schutz der Gesundheit! Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Füttern von Tauben stadteinwärts an der Bus- und der Straßenbahnhaltestelle der Linie 15 auf der Bruchfeldstraße/Ecke Schwarzwaldstraße schnellstmöglichst unterbunden wird. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zu veranlassen: 1. Aufstellung eines entsprechenden Verbotsschildes; 2. Befreiung des Fußweges von Taubenkot; 3. Entfernung von Taubenkot und Federn an den Gebäudewänden über der Futterstelle; 4. Säuberung der Bank; 5. die Vergrämung der Tauben sicherstellen; 6. die Wirksamkeit der Maßnahmen fallweise überprüfen. Begründung: An der o. g. Haltestelle steht eine Bank zum Ausruhen und zur Überbrückung von Wartezeiten. Sie wird von Bürgern unterschiedlicher Altersstrukturen rege in Anspruch genommen. Von hier aus werden aber auch bequem Tauben zu unterschiedlichen Uhrzeiten gefüttert. Dadurch belasten umherfliegende Federn und Schuppen der Tiere Atemwege von Passanten. Kontinuierlich vorhandene Ratten und Mäuse, gerade in diesen Bereichen der Bruchfeldstraße, werden durch die Fütterungen weiter angelockt und ernährt. Bäckereien, Metzgerei, Lebensmittelgeschäfte, Restaurants und Fastfoodanbieter dürfen durch die Sorglosigkeit einiger weniger Bürger nicht zusätzlich belastet werden, denn Sauberkeit und Hygiene sind oberstes Gebot und bedürfen - gerade in diesen "Corona-Zeiten" - der Unterstützung durch die Stadt Frankfurt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 972 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 9214

  • Sanierung und Neubau der Gruneliusschule
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6838 entstanden aus Vorlage: OF 1790/5 vom 13.10.2020 Betreff: Sanierung und Neubau der Gruneliusschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, Sanierung und Neubau der Gruneliusschule unter der Prämisse umzusetzen, dass zum einen der Erhalt des Altbaus und zum anderen die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzeptes Teil dieses Schulgebäudes sind. Folgende Möglichkeiten sind aus Sicht des Ortsbeirates alternativ oder additiv gegeben: 1. andere Lage des Neubaus ohne Komprimierung des Baukörpers; 2. andere Anordnung der Gebäudeteile ohne Komprimierung des Baukörpers; 3. andere Nutzung des Altbaus. Begründung: Bei der Neugestaltung des Schulstandortes der Gruneliusschule auf dem Gelände Wiener Straße 13 sollen zum einen der Altbau erhalten und zum anderen das erarbeitete pädagogische Konzept der Schulgemeinde umgesetzt werden. Bei der Vorstellung von zwei Entwürfen zur geplanten Baumaßnahme Gruneliusschule am 01.07.2020 war im ersten Vorschlag der Altbau nicht mehr enthalten. Im zweiten Vorschlag war der Altbau enthalten, das erarbeitete pädagogische Konzept jedoch war nicht mehr vollständig umgesetzt. Hier sieht der Ortsbeirat Nachbesserungsbedarf, um den Erhalt des Altbaus und die Umsetzung des erarbeiteten pädagogischen Konzepts besser miteinander zu verbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 441 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 63 Stellungnahme des Magistrats vom 26.07.2021, ST 1358 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2022, ST 2278 Beratung im Ortsbeirat: 5

  • Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V)
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6839 entstanden aus Vorlage: OF 1791/5 vom 12.10.2020 Betreff: Setzen von Pollern in der Buchrainstraße (V) Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig der östlichen Buchrainstraße ab der Liegenschaft Buchrainstraße 5a abzupollern. Begründung: In dem genannten Abschnitt parken auf dem Bürgersteig immer wieder Autos. Dadurch werden die Fußgängerinnen und Fußgänger, insbesondere gehbehinderte Menschen und Eltern mit Kinderwagen, behindert und müssen auf die Straße ausweichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 461 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern Oberrads
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6840 entstanden aus Vorlage: OF 1792/5 vom 12.10.2020 Betreff: Entfernung der diversen Müllablagerungen in den nordöstlichen Feldern Oberrads Der Magistrat wird gebeten, auf die jeweiligen betroffenen Besitzer der nordöstlichen Felder im Stadtteil Oberrad einzuwirken , dass diese die verschiedenen Müllablagerungen auf ihren Feldern zeitnah entfernen. Begründung: Bedauerlicherweise sind auf einigen Feldern im Nordosten des Stadtteils Oberrad diverse Müllablagerungen vorzufinden. Aus Sicht des Ortsbeirates ist es nicht hinzunehmen, dass die Felder als Müllplatz zweckentfremdet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 489 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0

  • Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6841 entstanden aus Vorlage: OF 1793/5 vom 12.10.2020 Betreff: Instandsetzung der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße Der Magistrat wird gebeten, die Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße wieder instand zu setzen. Begründung: Durch Wasser und das ständige Befahren von Autos haben sich viele Steine der Aufpflasterung am Verkehrsknotenpunkt Wiener Straße/Goldbergweg/Buchrainstraße gelöst bzw. sind verschoben. Dies stellt vor allem für Radfahrerinnen und Radfahrer sowie E-Roller-Fahrerinnen und E-Roller-Fahrer eine große Gefahr dar. Weiterhin ist einer Ausweitung des Schadens vorzubeugen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 462 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 5

  • Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6842 entstanden aus Vorlage: OF 1794/5 vom 12.10.2020 Betreff: Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anbinden Der Magistrat wird gebeten , die Voraussetzungen zu schaffen, um den Sportplatz Beckerwiese an das Busnetz anzubinden. Begründung: Die Einrichtung der Buslinien 81 und 82 hat sich für Oberrad äußert positiv ausgewirkt. Bedauerlicherweise wird der Sportplatz Beckerwiese weiterhin nicht angefahren. Insbesondere in den Wintermonaten müssen zahlreiche Kinder und Jugendliche im Dunkeln entlang des Stadtwalds laufen, um zu ihren Trainingsplätzen zu kommen. Die Anbindung des Sportplatzes an das Busnetz könnte hier Abhilfe schaffen. In den Wintermonaten wird der Parkplatz am Scheerwald praktisch nicht genutzt, sodass dieser als Wendemöglichkeit für den Kleinbus genutzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 463 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 11

  • Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6843 entstanden aus Vorlage: OF 1795/5 vom 12.10.2020 Betreff: Messung mittels ViaCount-Geräten hier: Nördliche Buchrainstraße I Der Magistrat wird gebeten, in der nördlichen Buchrainstraße Messungen mittels Via Count-Geräten durchzuführen. Die gemessenen Geschwindigkeiten sind nach den Größenklassen "unter Limit", "über Limit" und "über Limit, sanktionierbar" in absoluten und relativen Zahlen aufzulisten. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der nördlichen Buchrainstraße zwischen Offenbacher Landstraße und Wiener Straße/Goldbergweg beschweren sich über die gefahrenen Geschwindigkeiten in diesem Straßenabschnitt. Der Ortsbeirat bittet daher um die oben genannte Messung, um das weitere Vorgehen beratschlagen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 160 Aktenzeichen: 32 4

  • Instandsetzung der Bänke auf dem Buchrainplatz und in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6844 entstanden aus Vorlage: OF 1796/5 vom 15.10.2020 Betreff: Instandsetzung der Bänke auf dem Buchrainplatz und in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum Der Magistrat wird gebeten, die Bänke auf dem Buchrainplatz (vier Bänke) und die Bank in der Wiener Straße vor dem Heimatmuseum in Oberrad instand zu setzen. Eine der Bänke am Buchrainplatz Bank vor dem Heimatmuseum (Wiener Straße) Begründung: Alle Bänke sind in einem mehr oder weniger schlechten Zustand. Vor allem die Bank vor dem Heimatmuseum zeichnet sich dadurch aus, dass das Holz voller Löcher ist, sodass ein Sitzen nicht empfehlenswert ist, wenn Mann/Frau sich nicht die Kleidung ruinieren möchte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 81 Aktenzeichen: 67 0

  • Straßenmarkierungen rund um den Buchrainplatz
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6845 entstanden aus Vorlage: OF 1797/5 vom 14.10.2020 Betreff: Straßenmarkierungen rund um den Buchrainplatz Der Magistrat wird gebeten, die Markierungen auf dem kleinen Parkplatz östlich des Buchrainplatzes vor den Liegenschaften Offenbacher Landstraße 353 und 355 neu zu markieren und dabei die Durchgänge für den Fußgängerverkehr und die Ein- und Ausfahrt von jeglichem ruhenden Verkehr frei zu halten. Begründung: Die öffentlichen Parkplätze im oben genannten Bereich waren einmal markiert, sind aber heute nicht mehr erkennbar. Dies führt leider dazu, dass das Abstellen von Fahrzeugen besonders im Einfahrtsbereich weiteren Ziel- und Quellverkehr stark behindert. Lieferfahrzeuge, Krankenwagen und Feuerwehr haben oft keine Möglichkeiten, die angrenzenden Liegenschaften zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 464 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7

  • Einfahrt in die Haltestelle „Buchrainplatz“
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6846 entstanden aus Vorlage: OF 1799/5 vom 14.10.2020 Betreff: Einfahrt in die Haltestelle "Buchrainplatz" Der Magistrat wird gebeten, die Einfahrt von der östlichen Offenbacher Landstraße in die Haltestelle "Buchrainplatz" so abzusichern, dass kein motorisierter Verkehrsteilnehmer in die Haltestelle "Buchrainplatz" einfahren kann. Dabei bietet es sich an, eine farbliche Kennzeichnung des dort beginnenden Radstreifens und eine deutliche Begrenzungslinie für den motorisierten Verkehr auf den Straßenbelag aufzubringen. Begründung: Für Kraftfahrer ohne Ortskenntnis kann es sehr schnell vorkommen, dass die Fahrzeuge hinter einer Straßenbahn in die Haltestelle einfahren, obwohl dies durch ein vorhandenes Verkehrszeichen nach der Straßenverkehrsordnung verboten ist. Es scheint möglich, dass durch den heute vorhandenen Schilderwald diese eindeutige Anordnung übersehen wird. Eine farbliche Markierung auf dem Straßenbelag scheint geeignet zu sein, diese Verkehrsregelung zu unterstützen. Kraftfahrzeuge im Haltestellenbereich sind nicht nur eine starke Gefährdung für die dort wartenden Fußgänger, sondern finden auch keine gesicherten Verkehrszeichen bei der Ausfahrt aus dem Platzbereich vor und stellen damit eine starke Gefährdung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 465 Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2021, ST 1329 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 0

  • Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania in Sachsenhausen
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6847 entstanden aus Vorlage: OF 1805/5 vom 03.10.2020 Betreff: Instandsetzung des Zuweges zum Verein VfL Germania in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, den Zuweg zum Verein VfL Germania in Sachsenhausen instand zu setzen. Begründung: Der Zuweg zum Sportverein VfL Germania befindet sich in einem sanierungsbedürftigen Zustand, da er durch Baumwurzeln angehoben wird (siehe Fotos). Die Stadt hat den am meisten beschädigten Teil der Zuwegung bereits abgesperrt. Dies ist jedoch kein Dauerzustand. Insbesondere auch, weil die Baumwurzeln auch die angrenzende Terrasse der Vereinsgaststätte beschädigen. Es sind auch Maßnahmen gegen eine weitere Beschädigung durch die Baumwurzeln zu treffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 491 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 52 0

  • Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6848 entstanden aus Vorlage: OF 1806/5 vom 12.10.2020 Betreff: Überplanung des Mittelstreifens der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Planung für eine Neuordnung der Verkehrsfläche auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Auf dem Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße wird derzeit wild geparkt. Zusätzlich verdreckt dieser Mittelstreifen zusehends und dienst als Abstellfläche nicht unbedingt verkehrstauglicher Automobile. Dieser Zustand ist so nicht länger tragbar. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher, den Mittelstreifen der Mörfelder Landstraße zwischen Stresemannallee und Heimatring/Aussiger Straße zu überplanen. Aufgrund des Parkdrucks sollen dort Parkplätze, aber auch Fahrradbügel und Bäume berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 518 Antrag vom 10.09.2021, OF 195/5 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2021, OM 944 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7

  • Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6849 entstanden aus Vorlage: OF 1807/5 vom 12.10.2020 Betreff: Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule Der Magistrat wird zur Verbesserung des Schulwegs zur Martin-Buber-Schule gebeten, folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Schulweg zur Martin-Buber-Schule wird vom Lerchesberg kommend durch die Verlängerung des Letzten Hasenpfades am II. Wartegäßchen und I. Wartegäßchen vorbei zum Sachsenhäuser Landwehrweg geführt (s. Abbildung). 2. Im Kreuzungsbereich sind die Büsche der besseren Übersicht wegen zurückzuschneiden. 3. Die Oberfläche des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg ist instand zu setzen. 4. Die Beleuchtungskörper des Letzten Hasenpfades zwischen I. Wartegäßchen und Sachsenhäuser Landwehrweg sind - soweit noch nicht geschehen - freizuschneiden. 5. An der Einmündung des Letzten Hasenpfades ist ein Zebrastreifen über den Sachsenhäuser Landwehrweg anzubringen. Eine Borsteinabsenkung auf dem nördlichen Bürgersteig ist vorzunehmen. 6. Im Einmündungsbereich der Fritz-Böhle-Straße in den Sachsenhäuser Landwehrweg ist ein Zebrastreifen anzubringen. Begründung: Seitens der Bürgerschaft wurden Anregungen zum Schulweg zur Martin-Buber-Schule gemacht, die der Ortsbeirat gerne aufgreift und an den Magistrat richtet. Nach dem aktuellen Schulwegeplan verläuft der Schulweg für die Schülerinnen und Schüler des Lerchesberges über den westlichen Bischofsweg bis zum Ziegelhüttenweg und dann über den Sachsenhäuser Landwehrweg zur Martin-Buber-Schule. Die Weglänge steht in keinem Verhältnis zum vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Schulweg. Daher ist aus Sicht des Ortsbeirates der Schulweg vom Lerchesberg zur Martin-Buber-Schule entsprechend zu ändern (Ziffer 1.) und die entsprechenden Verbesserungen auf dem zukünftigen Schulweg sind durchzuführen. Quelle: https://frankfurt.de/-/media/frankfurtde/service-und-rathaus/verwaltung/aemter-u nd-institutionen/stadtschulamt/pdf/schulwegplaene/swp-martin-buber_2017.ashx Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 519 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2

  • Kreuzung Osthafenbrücke für den Radverkehr sicherer machen (II)
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6850 entstanden aus Vorlage: OF 1811/5 vom 14.10.2020 Betreff: Kreuzung Osthafenbrücke für den Radverkehr sicherer machen (II) Vorgang: OM 4999/19 OBR 5; ST 2127/19; OM 5919/20 OBR 5; ST 1239/20 Der Magistrat wird gebeten, die Querung des westlichen Radwegs der Osthafenbrücke unmittelbar neben der Fahrbahn optisch hervorzuheben und die Auffahrt auf den Radweg der Gerbermühlstraße, Fahrtrichtung Offenbach, in ausreichender Breite abzuflachen. Begründung: Der Ortsbeirat ist nach wie vor der Auffassung, dass der westliche Radfahrstreifen neben der Fahrbahn der Osthafenbrücke dringend besser kenntlich gemacht werden muss. Es liegen Berichte vor, wonach rechts abbiegende Kraftfahrzeuge häufig den Vorrang des unmittelbar neben ihnen fahrenden Radverkehrs missachten. Offenbar haben sie nur die Radwegfurt unmittelbar neben der Fußgängerquerung im Blick. Radfahrende auf dem Radfahrstreifen benutzen diese jedoch nicht, sondern fahren direkt über die Kreuzung, um auf den gegenüberliegenden Radweg der Gerbermühlstraße aufzufahren. Diese Wegführung ist optisch zu kennzeichnen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4999 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2127 Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5919 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1239 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 466 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1

  • Der Radweg Flößerbrücke muss sicherer werden
    OM
    30.10.2020

    S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2020, OM 6851 entstanden aus Vorlage: OF 1812/5 vom 14.10.2020 Betreff: Der Radweg Flößerbrücke muss sicherer werden Der Magistrat wird dringend gebeten, den Zweirichtungsradweg auf der westlichen Seite der Flößerbrücke mithilfe von Betonschwellen und im Kurvenbereich außerdem mithilfe von Warnbaken gegen unerlaubtes Befahren durch Autos und Lkw abzusichern. Begründung: Der Zweirichtungsradweg auf der Flößerbrücke verläuft mit zwei Kurven auf der Straße, die mehrspurig von sehr schnellen Autos und Lkw befahren wird. Wenige Radfahrer wagen es derzeit, diesen Radweg zu nutzen, weil die erhebliche Gefahr besteht, von einem die Kurve schneidenden Lkw oder Pkw verletzt oder getötet zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 520 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2

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