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- Radverkehr in der Rödelheimer LandstraßeOFOB 707.11.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 538/7 Betreff: Radverkehr in der Rödelheimer Landstraße Vorgang: ST 1225/16 Seit geraumer Zeit ist die Benutzungspflicht des Radweges in der Rödelheimer Landstraße zwischen Ludwig-Landmann-Straße und Kasernenstraße entfallen. Leider hat sich dieses Wissen noch nicht bei allen Verkehrsteilnehmer:innen durchgesetzt, weshalb es immer wieder zu unschönen Begegnungen kommt, wenn Autofahrer meinen, die Radfahrenden auf ihre vermeindliche Pflicht zur Nutzung des Fahrradwegs hinweisen zu müssen. Weiterhin kommt es regelmäßig zu gefährlichen Situationen durch Auto- und LKW-Fahrer, die die zahlreichen Aus- und Einfahrten nutzen, ohne auf den Radverkehr auch nur irgendeine Rücksicht zu nehmen. Spitzenreiter bei diesem Verhalten sind die Fahrer der LKWs des Abschleppdienstes in der Rödelheimer Landstraße 53. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Die Fahrbahn der Rödelheimer Landstraße im Bereich Ludwig-Landmann-Straße bis Kasernenstraße wird mit Radfahr-Piktogrammen versehen, um die Verkehrssicherheit der dort verkehrenden Radfahrer zu erhöhen. 2. Die Anlieger werden durch geeignete Maßnahmen auf ihre Pflicht zur Einhaltung der Verkehrsregeln, insbesondere der Vorfahrtsregeln, hingewiesen. 3. Die in der ST 1225 aus 2016 zugesicherten Maßnahmen an der Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße / Rödelheimer Landstraße werden zeitnah umgesetzt. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1225 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Auf Wunsch von Frau Lämmer wird über die Vorlage OF 538/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6881 2020 Die Vorlage OF 538/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass als Ziffer 4. der Satz "Durch geeignete Maßnahmen an den Querparkplätzen wird verhindert, dass Kraftfahrzeuge in den kombinierten Fuß- und Radweg einparken und ihn damit unpassierbar machen." angefügt wird. Abstimmung: Ziffer 1.: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Ablehnung) Ziffer 2.: GRÜNE und FARBECHTE gegen Frau Lämmer (= Ablehnung); SPD, FDP und Herr Leitzbach (= Enthaltung) Ziffer 3.: Einstimmige Annahme Ziffer 4.: SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im VogelsgesangOFOB 707.11.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 542/7 Betreff: Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Urbanes Leben wird nicht nur durch bezahlbares Wohnen gestaltet, zur Attraktivität und Urbanität einer Stadt gehört auch ein breites Angebot an verfügbaren und bezahlbaren Waren- und Dienstleistungsangeboten. Um diese Angebote auch Quartiersnah anbieten zu können, sind kleine Gewerbetreibende und Handwerker auf günstige, Wohngebietsnahe Gewerbegebiete angewiesen. Durch Nachverdichtung und Erweiterungen bestehender Wohnquartiere wird der Druck auf Gewerbetreibende und Handwerker immer stärker, da auch und insbesondere aus diesen Gebieten, die mit ihrer Wohnbebauung an bestehende Gewerbegebiete heranrücken, immer wieder Klagen gegen Gewerbetreibende bekannt werden, die sich gegen die Emissionen dieser Unternehmungen richten. Trotz Bestandsschutz kommt es dann oft zu Auflagen, die nur schwer zu erfüllen sind und für die Handwerker existenzbedrohend sind. Damit dies im fraglichen Gebiet nicht auch geschieht und für die Handwerker Planungssicherheit geschaffen wird, bittet der Ortsbeirat den Magistrat auf das Stadtplanungsamt zuzugehen und aufzufordern, folgende Punkte bei der Neufassung des Bebauungsplans zu beachten: Im fraglichen Bebauungsplan wird ein Vorrang für Kleingewerbe und Handwerker festgeschrieben. Es wird für das Gebiet eine Veränderungssperre ausgesprochen. Bei der Neuordnung der Flächen wird auf die Belange der existierenden Gewerbe eingegangen und einer spekulative Entmietung der Flächen durch klare und frühzeitige Kommunikation einer Kleingewerbefreundlichen Strategie gegenüber den Besitzern der Flächen entgegengewirkt. Großflächiger Einzelhandel wird als Nutzungsart ausgeschlossen. Das Konzept der Gewerbehöfe wird als mögliches Nutzungsszenario in Erwägung gezogen und eine Umsetzbarkeit untersucht. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 537/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 542/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 542/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 558/7 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindernOFOB 606.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1403/6 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182/184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen) 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung (bspw. an der Bushaltestelle "Dunantring", die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird) Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, so dass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" sind zudem nicht nachvollziehbar. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6895 2020 Die Vorlage OF 1403/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor Ziffer 4. durch folgenden Wortlaut ersetzt wird: "Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung". Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimierenOFOB 606.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1414/6 Betreff: Nied: Schließzeiten am Bahnübergang optimieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Deutschen Bahn an Lösungen für kürzere Schließungszeiten der Schranken beim Bahnübergang Nied (insbesondere in den Hauptverkehrszeiten am Vormittag und am Nachmittag) zu arbeiten, ohne dass dabei der S-Bahnverkehr beeinträchtigt wird (bspw. duch Verlagerungen). In diesem Zusammenhang wird der Magistrat um Auskunft gebeten, 1. durch welche Maßnahmen der Bahn erreicht wurde, dass am 22. Oktober 2020 (während einer Aktion der Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg") die Schranken offensichtlich deutlich häufiger und länger geöffnet waren als an anderen vergleichbaren Tagen. 2. inwieweit diese Maßnahmen auch in Zukunft regelmäßig umgesetzt werden können, um die Situation an dem Bahnübergang zumindest im Hinblick auf die langen Schließzeiten etwas zu entspannen. Begründung: Täglich müssen Menschen in Nied aufgrund der langen Schließzeiten lange warten, bis sie den Bahnübergang überqueren können und es bilden sich lange Staus - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten. In Spitzenzeiten wurden Schließzeiten von bis zu 52 Minuten innerhalb einer Stunde (in Summe) beobachtet, dabei sind die Schranken teilweise 15 bis 20 Minuten am Stück geschlossen. Die Situation ist entsprechend oft sehr angespannt und führt immer wieder auch zu gefährlichen Situationen. Nun wurde am 22. Oktober 2020 während einer Aktion der Bürgerinitiative "Die Schranke muss weg" beobachtet, dass die Schließzeiten erheblich kürzer waren als sonst. Es scheint, als könnten die Züge effizienter über den Bahnübergang Nied gelenkt werden, so dass die Schranken länger geöffnet sind und keine oder kaum Staus in der Oeserstraße entstehen. Vor dem Hintergrund, dass die Menschen in Nied noch einige Jahre mit dem Bahnübergang leben müssen, sollte jede kurzfristig umsetzbare Möglichkeit zur Optimierung ernsthaft geprüft werden. Dabei darf es jedoch keine Beeinträchtigung der S-Bahnverbindung zwischen Höchst und der Innenstadt geben. Eine Verlagerung von Fahrten darf dabei nicht zu Lasten der S-Bahnverbindungen gehen. Wenn es wirksame und sichere Möglichkeiten gibt, die Schließzeiten effizienter zu gestalten, sollten diese auch umgesetzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6901 2020 Die Vorlage OF 1414/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessernOFOB 606.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 1417/6 Betreff: ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den westlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand Angebots für die westlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" On-Demand-Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse wenig sinnvoll - insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckschwerdtstraße" zum Höchster Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den Wohnsiedlungen in den (äußeren) westlichen Stadtteilen (bspw. Sossenheim). Die Menschen sind hier an vielen Stellen in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und/oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6902 2020 Die Vorlage OF 1417/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen!OFOB 1406.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 273/14 Betreff: Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen! Der Ortsbeirat wolle beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, an den vorhandenen Zuwegungen zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Gemarkung Harheim gut sichtbare und ausreichend dimensionierte Schilder anbringen zu lassen, auf denen Spaziergängern, Fahrradfahrern und Hundeführern das Verlassen der Feld- und Wirtschaftswege sowie das Betreten der bewirtschafteten Flächen untersagt wird. Dabei ist auch auf die bestehende Seuchengefahr (Tollwut, Schweinepest, Zecken) hinzuweisen. Diese Beschilderung ist insbesondere am Ortsrand von Harheim, beidseitig des Eschbachs, entlang der Nidda und an den Rad- und Fußwegen nach Bonames, Nieder-Eschbach sowie Nieder-Erlenbach vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Informations- bzw. Merkblatt für die Bevölkerung erstellen zu lassen, in dem die offiziellen Feld-, Wirtschafts- sowie Fuß-/Radwege in einer Übersichtskarte dargestellt werden und darauf hingewiesen wird, dass diese nicht zu verlassen sind und dass das Betreten der landwirtschaftlichen Nutzflächen verboten ist. Begründung: Da die in der Vergangenheit vorhandenen Grundwerte, wie etwa die Achtung vor fremdem Eigentum und dem Anbau von Lebensmitteln, in der Bevölkerung immer mehr verloren gehen und teilweise schon gar nicht mehr vorhanden sind, ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, dieser Unvernunft etwas entgegenzusetzen und die Landwirte beim Schutz der von ihnen genutzten Agrarflächen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass das tägliche Brot, das dort mühevoll angebaut wird, von Ignoranten bereits im Keim mit Füßen zertreten wird. Durch diese Maßnahme wird zugleich die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie Parasitenbefall, wie etwa Tollwut, Schweinepest, FSME (Zecken) und Fuchsbandwurm verhindert. Die im Grüngürtel vorhandenen, offiziell ausgewiesenen Wege sind für Spaziergänger, Fahrradfahrer und Hundebesitzer völlig ausreichend. Das Betreten des landwirtschaftlich genutzten Kerngebiets der Gemarkung muss daher aus den vorgenannten Gründen unterbunden werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6870 2020 Die Vorlage OF 273/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach!OFOB 1406.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 274/14 Betreff: Zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Höhe der ehemals bestehenden Mühlbachbrücke eine zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach errichten zu lassen (siehe Gemarkungskarte auf Antragsrückseite). Begründung: Da der Abstand zwischen den bereits bestehenden Brücken über den Eschbach - insbesondere für ältere und bewegungseingeschränkte - Fußgänger zu weit ist, bietet sich die Errichtung einer zusätzlichen Fußgängerbrücke in Höhe der ehemaligen Mühlbachbrücke an. Gemarkungskarte: Position zusätzliche Fußgängerbrücke über den Eschbach Quelle: Amt für Bodenmanagement Limburg a. d. Lahn, Fachbereich Immobilienermittlung,Geoinformationssysteme Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 274/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 CDU und SPD gegen 1 CDU und BFF; 1 CDU und GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks beschleunigenOFOB 1106.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2020, OF 788/11 Betreff: Umgestaltung des Heinrich-Kraft-Parks beschleunigen Vorgang: OM 720/16; ST 168/17; EA 107/17; ST 1549/17; EA 72/18; ST 1347/18; OM 6241/20; ST 1613/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Als sich im Jahr 2015 die Mehrheit des Ortsbeirats 11 für ein Grillverbot im Heinrich Kraft Park ausgesprochen hat, war dies verbunden mit der Forderung, den Park kurzfristig wieder stärker für Familien mit Kindern nutzbar zu machen. Jährliche Anfragen und Stellungnahmen zwischen Ortsbeirat und Magistrat haben zwar Zeit und Papier verbraucht, aber im Heinrich-Kraft-Park ist wenig geschehen. In seiner letzten Stellungnahme (ST1613 vom 11.9.2020) verschiebt nun der Magistrat den 1. Bauabschnitt auf das Frühjahr 2022. Dieses wird vom Ortsbeirat abgelehnt. Der Ortsbeirat fordert die Maßnahmen im Frühjahr 2021 durchzuführen. Begründung: Gerade in Zeiten der Pandemie, mit eingeschränkten Reisemöglichkeiten, Schwimmbadnutzungen, Besuch von Freizeiteinrichtungen und Gastronomie usw. hat die Bereitstellung attraktiver öffentlicher Flächen, Parks und Spielplätze eine besondere Priorität. Somit ist auch vor diesem aktuellen Hintergrund eine weitere Verschiebung, der lange geplanten Umgestaltung des Parks, nicht zu akzeptieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 720 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 168 Etatanregung vom 13.03.2017, EA 107 Stellungnahme des Magistrats vom 25.08.2017, ST 1549 Etatanregung vom 22.01.2018, EA 72 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1347 Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6241 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1613 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6961 2020 Die Vorlage OF 788/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Insektenfreundliche Beleuchtung in Gestaltungsrichtlinie AltstadtNR05.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, NR 1321 Betreff: Insektenfreundliche Beleuchtung in Gestaltungsrichtlinie Altstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt die "Gestaltungsrichtlinie Altstadt" wie folgt abzuändern: unter Punkt 6) "Beleuchtung" im Abschnitt "Allgemeine Anforderungen" wird der letzte Satz des ersten Unterpunkts mit dem Wortlaut "Es ist nur weißes Licht erlaubt." gestrichen. Dieser wird ersetzt durch folgende Formulierung: "Es ist nur warmweißes Licht mit einer Lichtfarbe unterhalb von 3000 K Farbtemperatur erlaubt." Begründung: Der genannte Satz unter Abschnitt 6) könnte dazu verleiten, explizit zu besonders neutralen Leuchtmitteln zu greifen, die jedoch besonders schädlich für Insekten sind. Daher soll dieser durch eine Formulierung ersetzt werden, die die Auswahl der Leuchtmittel auf ein verträglicheres Farbspektrum einschränkt. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 149 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird im Rahmen der Vorlage NR 1321 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1321 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1322) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6656, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Deutliches Signal für Schulen: Endlich Unterrichts-Wechselmodell ermöglichen und Bedingungen schaffenNR05.11.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, NR 1323 Betreff: Deutliches Signal für Schulen: Endlich Unterrichts-Wechselmodell ermöglichen und Bedingungen schaffen Im letzten Passus der M 180/20 zu Schulen und Kitas heißt es: ". Bei einer konsequenten Einhaltung der Hygieneregeln und Maskenpflicht an Schulen und Kitas lässt sich das Infektionsrisiko minimieren. " Das ist prinzipiell richtig, aber Hygieneregeln und Maskenpflicht reichen nicht mehr aus. Aktuell wird noch immer im eingeschränkten Regelbetrieb (Stufe 2 von 4 der Planungsszenarien zum Corona-Schulbetrieb) unterrichtet. Ab nächster Woche gelten landesweit verschärfte Regeln; es gibt dann nachmittags keine AGs mehr, Betreuung findet nur noch mit Kindern der eigenen Klasse statt, aber noch immer gibt es kein Signal zum Wechselmodell (Präsenz + Distanz). Auch in der M 180 findet sich keinerlei Perspektive dazu. Eltern- und Lehrervertretungen fordern seit Wochen, die Bedingungen für Hybrid-Unterricht an den Schulen zu schaffen, gerade, um nicht nach explodierenden Infektionszahlen die Schulen ganz schließen zu müssen. Die FAZ berichtete über Schüler in Offenbach, die sich an Stadt und Land wandten, endlich zum geteilten Unterricht übergehen zu dürfen: " ‚Es sind einfach zu viele Schülerinnen und Schüler in unserer Schule. Das macht uns Angst', heißt es weiter in dem Schreiben. Mit einer Halbierung der Zahl der jeweils in der Schule anwesenden Schüler könne man das Infektionsrisiko deutlich reduzieren. Den Schülern geht es nach ihren Worten vor allem auch darum, zu verhindern, dass sie selbst das Virus - ohne es zu wissen - in die eigene Familie tragen und dabei möglicherweise Angehörige von Risikogruppen ernsthaft gefährden, wie einer der Unterzeichner dieser Zeitung sagte. ... ‚Wir wollen nicht wie Versuchskaninchen in der zweiten Corona-Welle behandelt werden', heißt es weiter in dem Appell. Man fühle sich der Pandemie schutzlos ausgeliefert. Nach Schilderung der Schüler können die Abstände im Unterricht bei voller Besetzung zwangsläufig nicht eingehalten werden. Das Gros der Lehrer tue, was möglich sei. Ungeachtet dessen steige die Zahl der Schüler, die infiziert seien. Zugleich sei klar, dass die Maskenpflicht in einer solchen Enge nur bedingt schütze" (F.A.Z. - Rhein-MainDienstag, 03.11.2020, "Schüler mahnen Corona-Schutz an"). In Frankfurt gehen Schulen dazu über, strengere Quarantäne-Maßnahmen nach einem Infektionsfall zu verhängen als das Gesundheitsamt (FAZ, 4.11.2020). Und zwar nicht, weil die Schulleitungen den Infektiologen misstrauen, wie eine Vertreterin des Gesundheitsamtes behauptete - das Gegenteil trifft zu: weil die Empfehlungen des RKI und die Verfügungen der Behörden ernst genommen werden, erscheinen die Maßnahmen des Gesundheitsamts nicht ausreichend. Es müssen endlich seitens der zuständigen Ämter Wege gefunden werden, den Schulen den Wechselunterricht zu ermöglichen, dort, wo es organisatorisch, technisch machbar und erwünscht ist. Die Schulen bereiten sich doch längst auf diesen Fall vor, verschaffen sich Überblick über die technische Ausstattung der SchülerInnen zuhause, holen Genehmigungen für Videokonferenzen ein usw. Manche Schulen haben schon auf ein Schichtsystem umgestellt. Aktuell sitzen laut städtischer Angaben schon 120 Schulkinder ohne Internetzugang in Quarantäne. Was auf der Agenda steht, muss nicht mehr näher erläutert werden: Technik für den Distanzunterricht und Betreuung zur Entlastung berufstätiger Eltern. Ideen sind gefragt: Eltern, die das anbieten, könnten dem eigenen und einem anderen Kind Distanzunterricht ermöglichen. Jede Chance zur Reduzierung der Klassen muss geprüft werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die letzte Passage der M 180 wird ergänzt: Schulen und Kitas ... Bei einer konsequenten Einhaltung der Hygieneregeln und Maskenpflicht an Schulen und Kitas lässt sich das Infektionsrisiko minimieren. Die Bedingungen, umgehend zum Hybrid-Unterricht übergehen zu können, werden sowohl seitens des Gesundheitsamtes als auch des Schulträgers eingerichtet. Die Schulen werden zügig mit den angekündigten digitalen Leihgeräten und Support versorgt, es werden Betreuungslösungen für SUS der Klassen 1-6 gesucht. Schulen, die das Wechselmodell organisatorisch schon umsetzen können, soll das umgehend offiziell ermöglicht werden. ... Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Luigi Brillante Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2020, M 180 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ältestenausschuss Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 180 und NR 1323 auf die Tagesordnung I der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 180 auf die Tagesordnung I der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. 2. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Busch, Popp, Fuchs, Pürsün, Mund, Wehnemann, Ochs, Kliehm, Ditfurth, David, Frischkorn, Purkhardt, Reschke, Budenz, Dalhoff, Zieran, Gebhardt, Ross und Hahn sowie von Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung der Stadtverordneten Ditfurth gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1323 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage NR 1323 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6618, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6820, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der AuerhahnstraßeOFOB 605.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1408/6 Betreff: Griesheim: Verkauf von Wohnungen in der Auerhahnstraße Der Magistrat wird gebeten mitzuteilen, ob ihm bekannt ist, dass 1. das Wohnungsunternehmen Vonovia die nicht bereits an die Privateigentümer verkauften Reihenhäuser in der Auerhahnstraße an eine privaten Immobiliengesellschaft veräußert hat? 2. dieser neue Eigentümer die langjährigen Mieter verdrängen will?, 3. ob der Magistrat hier ein Vorkaufsrecht hatte bzw. ein solches hätte ausüben können? 4. ob den bisherigen Mietern angesichts der Corona-bedingten Einschränkungen ggf. Hilfestellung beim weiteren Umgang mit der Situation gegeben werden kann. Begründung: Wieder einmal werden Mietwohnungen von einer Immobiliengesellschaft zur anderen Immobiliengesellschaft verkauft und die Mieter haben das Nachsehen. In einer Zeit, in der preisgünstiges Bauen erschwert und Neubaugebiete durch Andere verhindert werden sollen, gehen Bestandswohnungen verloren, die Mieter müssen wegen der Geschäftspolitik weichen. Die betroffenen Mieter sind häufig älter und langjährige Mieter. Eine neue Wohnung in Frankfurt zu finden ist fast unmöglich und die Mieter sind in diesen Corona-Zeiten kaum in der Lage, andere Wohnungen zu besichtigen. Auch hier stellt sich die Frage, ob die Stadt Frankfurt in Anbetracht der angespannten Wohnungslage ein Vorkaufsrecht hätte geltend machen können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6899 2020 Die Vorlage OF 1408/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Betreuungsplätze in Unterliederbach und HöchstOFOB 605.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1411/6 Betreff: Betreuungsplätze in Unterliederbach und Höchst Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. wie viele Betreuungsplätze zu Beginn des nächsten Schuljahres für Kinder aus Höchst und Unterliederbach zur Verfügung stehen werden und 2. wie sich perspektivisch die Ganztagsbetreuungsangebote sowohl der Stadt Frankfurt als auch des Landes Hessen in den beiden Stadtteilen in nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden. Begründung: Dem Ortsbeirat wurde von betroffenen Eltern eindringlich dargestellt, dass bisher alle eigenen Bemühungen, für das nächste Schuljahr einen Betreuungsplatz zu finden, fehlgeschlagen sind. In letzter Konsequenz müssten Vater oder Mutter eines Kindes ihre Berufstätigkeit aufgeben, falls sich nicht doch noch ein Platz findet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1411/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1423/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machenOFOB 605.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1413/6 Betreff: Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter sichtbar machen Vorgang: OM 6158/20 OBR 6; ST 1672/20 In der ST 1672 begrüßt der Magistrat, den Wunsch des Ortsbeirates, die Gedenkstätte für polnische Zwangsarbeiter auf dem Friedhof Höchst zu sanieren. Da kein Geld dafür bereitstünde, schlägt er, wie in vergleichbaren Fällen, vor, die Kosten aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: . Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget 1000 Euro für die Aufarbeitung und Ausschilderung der Gedenkstätte zur Verfügung. Sollte dieser Betrag nicht ausreichen, wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat einen Vorschlag mit Kosten zu präsentieren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6158 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1672 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 483 2020 Die Vorlage OF 1413/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommenOFOB 105.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1484/1 Betreff: Vermüllung und wilden Sperrmüll in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, härtere Maßnahmen gegen die zunehmende Vermüllung und illegale Entsorgung von Hausmüll, Sperrmüll, gewerblichem Müll etc. an verschiedenen Orten im Ortsbezirk 1, v.a. im Gallus, zu ergreifen. Folgende Maßnahmen sollen geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt werden: 1. Aufstellen von Schildern mit der Aufschrift "(Sperr)Müll abladen verboten" o.ä. an neuralgischen Plätzen, an denen regelmäßig illegaler Müll entfernt werden muss. Die Schilder sollen außerdem auf die Sperrmüllanmeldung / Telefonnummer der FES und Bußgelder für illegale Entsorgung hinweisen. 2. Wirksame Überwachung der bekannten Plätze, Bestandsaufnahme von neuralgischen Punkten, die täglich durch die Stadtpolizei kontrolliert / abgefahren werden. 3. Deutliche Erhöhung der Bußgelder für illegale Müllentsorgung. 4. Schaffung einer ämterübergreifenden Stelle inklusive Telefonhotline, die Meldungen zu Müll, analog zum Mängelmelder in der FFM.de-App, gebündelt annimmt und sehr zeitnah die Abholung veranlasst. Begründung: Durch die Corona-Pandemie hat sich die Menge an illegal entsorgtem Müll jeder Art leider weiter erhöht. Öffentliche Plätze und Straßen werden vermehrt Orte für widerrechtliche Müllablagerungen (s. Fotos aus dem Gallus - Idsteiner Straße vom 22. und 24.08.2020). Zwar kann über die FFM.de App illegaler Sperrmüll schnell und einfach gemeldet werden, aber es sollte erst gar nicht zum illegalen Abladen kommen. Außerdem sind je nach Ablageort drei verschiedene Ämter zuständig. Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber einfach und schnell an eine zentrale Stelle wenden können, die zeitnah reagiert. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 25.08.2020, OF 1421/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6906 2020 1. Die Vorlage OF 1421/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1484/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, BFF und U.B. gegen LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radbügel vor dem C&AOFOB 105.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1486/1 Betreff: Radbügel vor dem C&A Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten vor dem C&A auf der Zeil (auf dem Bürgersteig) weitere Radbügel anbringen zu lassen. Begründung: Die vorhandenen Radbügel direkt vor dem Geschäft aber auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite reichen bei weitem nicht aus. Ein möglicher Standort ist auf dem Bild mit Pfeil gekennzeichnet. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6909 2020 Die Vorlage OF 1486/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Brücke - Fußgängerweg sicher machenOFOB 105.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1509/1 Betreff: Brücke - Fußgängerweg sicher machen Der Ortsbeirat möge beschließen: Am unteren Ende des Fußweges, welcher von der Main-Neckar-Brücke auf nördlicher Seite nach unten führt, sollte ein Abbremsgatter installiert werden, um zu schnell fahrende Radfahrer abzubremsen. Begründung: Der Fußgängerweg, der von der Main-Neckar-Brücke auf der nördlichen Seite von der Brücke nach unten führt ist an dieser Stelle sehr steil und eng. Dies lädt manche Radfahrer zum zu schnellen Fahren ein. Dadurch wird diese Stelle für Fußgänger sehr gefährlich. Kürzlich wurde ein Fußgänger durch einen zu schnell fahrenden Radfahrer schwer verletzt (siehe Foto). Eine komplette Erneuerung dieses Fußgängerweges wäre deshalb, auch im Hinblick auf Rollstuhlfahrer, wünschenswert. Nun bedarf es aber einer kurzfristen, schnellen Lösung, um weitere Unfälle zu vermeiden. Bilder: Fritz Sturm Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1852 2020 Die Vorlage OF 1509/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die für Fußgänger gefährliche Stelle am unteren Ende des Fußweges, welcher von der Main-Neckar-Brücke auf nördlicher Seite nach unten führt, sicherer gemacht werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bundesweiter Warntag - Stille im Ortsbezirk 1?OFOB 105.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1515/1 Betreff: Bundesweiter Warntag - Stille im Ortsbezirk 1? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten: 1. Welche (technischen) Systeme zwecks Warnung der Bevölkerung aktuell im Gebiet des Ortsbezirk 1 vorhanden sind. 2. Ob eine Inbetriebnahme von Systemen geplant ist, um die Bevölkerung zukünftig besser warnen zu können. Begründung: Am 10. September fand zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Warntag statt. Dieser Tag sollte dazu dienen, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welchen Stellen diese noch weiterentwickelt werden können. Im Ortsbezirk 1 blieb es bekanntlich still. Da die Warnung über die App NINA nicht funktioniert hat und auch nicht alle Einwohner ein Smartphone besitzen, auf welchem diese App installiert werden müsste, sollten in der Stadt Vorkehrungen für einen Katastrophenfall, bei dem eine Warnung notwendig ist, getroffen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1854 2020 Die Vorlage OF 1515/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern auch im Ortsbezirk 1OFOB 105.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2020, OF 1516/1 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern auch im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1855 2020 Die Vorlage OF 1516/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Die PARTEI (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse MaklerprovisionA04.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.11.2020, A 794 Betreff: Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse Maklerprovision Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2021 Die AWO und der Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 waren im Austausch, ohne dass es eines Vermittlers bedurfte - noch bevor die Stadt der AWO die Trägerschaft übertragen hat. Wir fragen den Magistrat: 1. Auf welcher Grundlage hat der Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 dem Makler am 27.10.2015 eine städtische Provision versprochen? 2. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 am 27.10.2015 auch die AWO informiert hat, dass der Deal klappt? 3. Ist dem Magistrat bekannt, dass die AWO am 27.10.2015 dem Makler mitgeteilt hat, dass eine Provision nicht versprochen werden könne und eine solche von der Geschäftsführung verhandelt werden würde? 4. Warum gab es am 10.02.2016 in den Gesprächen mit der AWO keine Auskunft zu der Frage, wo der Makler "herkommt"? 5. Welche Wirkung haben die wortgleichen Erklärungen (15. und 19.02.2016) des Vertreters des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 und der AWO, dass sie niemals in Kontakt zu einem Makler im Zusammenhang mit der Anmietung gekommen seien? 6. Wurde das Angebot der AWO vom 19.02.2016 in Anspruch genommen, über den Hintergrund dieser "Verzichtserklärung" zu informieren? 7. Was ist der Hintergrund? 8. War aufgrund der Vorgespräche mit dem Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 und der AWO (u.a. auch am 14.02.2016) nicht klar, dass mit der Beauftragung der AWO die Anmietung der Immobilie im Auftrag der Stadt zwischen den gut bekannten Vertragspartnern erfolgen würde, ohne dass es Raum und Bedarf für einen Makler geben könnte? 9. Was wurde am Leistungszeitpunkt (21.04.2016) durch den "Makler" geleistet? 10. Liegt das im Abgeltungsvertrag (vom 18.06.2016) erwähnte Exposé des Maklers vor? 11. Überzeugt das Exposé ggf.? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 131 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 794 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7203, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXV - AWO Bezirk Hessen-SüdA04.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.11.2020, A 795 Betreff: Die Stadt und die AWO LXV - AWO Bezirk Hessen-Süd Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 04.01.2021 Der AWO-Bezirksverband Hessen-Süd ist die Aufsichtsebene des AWO-Kreisverbandes Frankfurt. Auch hier gab es personelle Verquickungen, die eine effektive Kontrolle der Geschäftsführung erschwert haben. Der AWO-Bundesverband fordert einen personellen Neuanfang und fordert die Verweigerung der Entlastung des Vorstandes. Durch eine fehlende effektive Aufsichtsebene - wie das zum Beispiel ein Landesverband sein könnte − haben die AWO-Kreisverbände Frankfurt und Wiesbaden − mit weiteren Verquickungen in andere Kreisverbände − freie Hand für ihre verwerflichen Pläne gehabt. Wir fragen den Magistrat: 1. Wie sinnvoll ist es, dass der AWO-Bezirksverband Hessen-Süd als Kontrollinstanz die gleichen sozialen Dienstleistungen anbietet wie auch der AWO-Kreisverband Frankfurt? 2. Wie sinnvoll ist es, dass der Magistrat den AWO-Bezirksverband für soziale Dienstleistungen nutzt? 3. Warum wurde der AWO-Bezirksverband (über die gGmbH) mit der Flüchtlingsunterbringung beauftragt? 4. Warum wurde die Flüchtlingsunterbringung zu einem späteren Zeitpunkt an den AWO-Kreisverband Frankfurt übergeben? 5. Wie auffällig war der Bezirksverband in finanziellen Angelegenheiten in der Flüchtlingsunterbringung? 6. Wie üblich ist der Verkauf des Inventars zu einer geraden Summe ohne Vorklärung mit der Stadt bei Bezahlung durch die Stadt? 7. Wurde dokumentiert, ob das Inventar wie aufgeschrieben existierte? 8. Wurde dokumentiert, wie viel des Inventars danach weggeworfen wurde? 9. Welcher Schaden ist dadurch entstanden? 10. Welche weiteren Beauftragungen des AWO-Bezirksverbandes hat es im letzten Jahrzehnt gegeben und gibt es aktuell? 11. Wird der Magistrat künftig auf eine Beauftragung des AWO-Bezirksverbandes verzichten, damit dieser sich auf seine Kontrollaufgabe fokussieren kann? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.03.2021, B 121 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 795 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7204, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den SteuerbehördenA04.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.11.2020, A 796 Betreff: Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den Steuerbehörden Die Abgabenordnung verpflichtet die Kommunen zur Kooperation mit den Finanzbehörden, wenn sie Kenntnis von relevanten Vorfällen erlangen. Das ist bei der AWO offensichtlich der Fall. Zum Wohl der Stadt hat jede/r einen Beitrag zu leisten, um den durch den AWO-Clan verursachten Schaden festzustellen und zu belangen. Wir fragen den Magistrat: 1. Hat der Magistrat die Vorkommnisse des AWO-Skandals (u.a. Spenden zwischen den Kreisverbänden, Mitarbeiterpool, Verrechnung von Ausgaben) als für AO § 116 relevant eingestuft? 2. Falls ja, hat er diese dem Bundeszentralamt für Steuern oder der zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 61 Versandpaket: 11.11.2020 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXVII - Auffälligkeiten in der PflegeA04.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.11.2020, A 798 Betreff: Die Stadt und die AWO LXVII - Auffälligkeiten in der Pflege Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 21.01.2021 Die Auffälligkeiten in der Pflege sind größer als die Antworten in der B 205 vermuten lassen. Wir fragen den Magistrat: 1. Liegen die Kosten der AWO-Pflegeheime im Vergleich zu anderen Einrichtungen in Frankfurt entgegen der Antwort zur Frage 2 in der B 205 nicht deutlich außerhalb des Mittelfelds fast an der Spitze? 2. Auf welchen Plätzen von wie vielen Pflegeheimen liegen die beiden AWO-Pflegeheime? 3. Hat die AWO für die Pflegeheime Mitarbeiter-Entlohnung auf Tarifniveau kalkuliert? 4. Wurde auch nach Tarif bezahlt? 5. Wenn nein, warum wurde diese Auffälligkeit nicht in der B 205 erwähnt? 6. Hat die AWO die Leitung der Pflegeheime auffällig hoch bezahlt? 7. Wenn ja, warum wurde diese Auffälligkeit nicht in der B 205 erwähnt? 8. Werden weiterhin dieselben Personen dort beschäftigt? 9. Hat sich die AWO dieses Jahr bei der Prüfung und der Pflegesatzverhandlung so kooperativ und demütig gezeigt, wie es ein Träger tun sollte, der der Stadtgesellschaft erheblichen Kummer bereitet hat? 10. Warum wurde in der B 205 eher beschrieben, wie eine Pflegeeinrichtung finanziert wird und nicht wie erfragt, wie Pflegesätze verhandelt und geprüft werden? 11. Warum gibt es in Verdachtsfällen keine systematische Prüfung? 12. Ist es außergewöhnlich, dass Pflegeheime Eigentum eines Sozialverbandes sind, aber von der verbundenen Stiftung betrieben werden? 13. Welches Ziel verfolgt die AWO mit dieser Konstruktion, die es dem AWO-Clan ermöglicht hat, die Mieteinnahmen nach Gutsherrenart (weil von niemandem kontrolliert) zu verwenden? 14. Wie kann diese Konstruktion beendet werden? 15. Hatte der AWO-Clan ein Interesse an möglichst hohen Mieteinnahmen aus der Stiftung, um diese mangels Kontrolle frei verwenden zu können? 16. Wie kann der Magistrat überhöhte Mietkosten verhindern? 17. Hat der Magistrat ermittelt, ob die Mietkosten angemessen waren? 18. Welcher Schaden könnte der Stadt direkt und indirekt durch zu hohe Mietkosten entstanden sein? 19. Können durch zu hohe Mietkosten selbstzahlende Pflegeheimbewohner geschädigt werden? 20. Werden durch zu hohe Mietkosten selbstzahlende Pflegeheimbewohner geschädigt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.04.2020, B 205 Bericht des Magistrats vom 12.04.2021, B 148 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 798 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7206, 44. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.02.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet?A04.11.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Anfrage vom 04.11.2020, A 799 Betreff: Ist der Brexit eine Chance für Frankfurt und wie ist der Magistrat darauf vorbereitet? In der FAZ vom 03.11.2020 ist ein Artikel nebst Kommentar unter der Überschrift: "675 Milliarden Euro fließen nach Frankfurt" beziehungsweise: "Der Brexit als Chance". Darin heißt es: Wenn Großbritannien mit seinem Finanzplatz London die EU endgültig verlässt, ist das zwar ein schwerer Verlust für Europa. Doch der Brexit muss auch als Chance begriffen werden, einen starken kontinentaleuropäischen Finanzmarkt aufzubauen. Das ist nicht nur eine Gelegenheit für Frankfurt, seine führende Position dank der dort sitzenden Europäischen Zentralbank (EZB) zu festigen." So erwartet die Bundesbank durch den Brexit-Umzug von Banken weitere Verlagerungen und bis zu 2500 Arbeitsplätze. Bundesbank-Vorstandsmitglied Joachim Wuermeling sieht dies relativ gelassen: "Die im Zuge des Brexits nach Deutschland kommenden Institute sind insgesamt gut auf das Ende der Übergangsfrist vorbereitet." Doch ist auch der Magistrat auf eine solch möglich Situation gut vorbereitet? Deshalb frage ich den Magistrat: 1. Sieht der Magistrat diese Situation ebenfalls als Chance? 2. Wie schätzt der Magistrat den eventuellen Umzug von Banken und Finanzinstituten von London nach Frankfurt ein? 3. Hält der Magistrat den Umzug von 2500 Arbeitsplätzen von London nach Frankfurt als realistisch? 4. Wie schätzt der Magistrat die Situation auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt, bezüglich des Zuzugs von der erheblichen Zahl von Bank- und Finanzbranchenmitarbeitern nebst Familienangehörigen, ein? 5. Gibt es eine Bedarfsanalyse für Kita- und Schulplätze für die zu erwartenden Neuzuzüge? 6. Sind das Ordnungsamt und andere städtische Ämter auf den Zustrom zahlreicher "Nicht-EU-Bürger" aus Großbritannien gerüstet? Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Bernhard E. Ochs Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.01.2021, B 32 Versandpaket: 11.11.2020 Aktenzeichen: 00 14
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kampf gegen CoronaM04.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 04.11.2020, M 180 Betreff: Kampf gegen Corona Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 04.11.2020 Das Coronavirus hat unser Leben in diesem Jahr massiv verändert. Wir haben es mit einer Krisenlage zu tun, die unseren Alltag über einen längeren Zeitraum stark beeinflussen wird. Wir sind alle betroffen. Jeder und jede kann sich infizieren. Für viele verläuft die Krankheit harmlos wie eine Erkältung, insbesondere für Risikogruppen kann sie jedoch zur tödlichen Gefahr werden. Seit einigen Wochen ist auch in Deutschland eine zweite Welle des Infektionsgeschehens zu beobachten, die zahlenmäßig über die erste Welle im Frühjahr hinausgeht und inzwischen die Breite der Bevölkerung betrifft. Gerade bei uns in Frankfurt haben sich die Infektionszahlen rasant nach oben entwickelt und es besteht die Gefahr der damit verbundenen drohenden Überlastungen der stationären Krankenversorgung. Das Infektionsgeschehen dieser zweiten Welle lässt sich durch noch so intensive Bemühungen immer weniger nachvollziehen und die bisher ergriffenen Maßnahmen konnten diese Entwicklung leider nicht stoppen. Das inzwischen exponentielle Wachstum der Infektionszahlen in der Breite der Bevölkerung muss aufgehalten werden. Die in der vergangenen Woche zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder verabredeten und inzwischen von allen Bundesländern umgesetzten Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie schränken die Freiheiten von uns allen massiv ein. Dies ist schmerzhaft. Uns ist sehr wohl bewusst, dass die Bekämpfung des Virus den Bürgerinnen und Bürger in dieser Zeit sehr viel abverlangt. Wirtschaftliche Existenzen sind bedroht, unser soziales und kulturelles Leben leidet und viele Menschen sind verunsichert. Unser Ziel als Stadt Frankfurt am Main ist es daher, schnellstmöglich die hohen Infektionszahlen in unserer Stadt zu senken und alles zu unternehmen, dass wir bald wieder so viel Normalität wie möglich bei gleichzeitigem größtmöglichen Infektionsschutz zulassen können - auch um besonders denjenigen in Kultur, Vereinsleben, Sport und Gastronomie die schnellstmögliche Öffnung wieder zu ermöglichen, die in den letzten Monaten vorbildlich und mit hohem Aufwand alle Hygieneregeln befolgt und umgesetzt haben. Voraussetzung für unseren Erfolg ist und bleibt, dass die Maßnahmen von ALLEN konsequent umgesetzt und die Hygieneregeln beachtet werden. Die folgenden Punkte stehen für uns in der nächsten Zeit im Vordergrund: Eine konsequente und allumfassende Maskenstrategie: Frankfurt trägt Maske! Konsequent Maske zu tragen ist ein wichtiger Baustein, um die Pandemie einzudämmen. Die Erweiterung der Maskenpflicht wird stets unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsprinzips geprüft. Maske tragen ist selbstverständlich, wir denken um und vereinbaren nur noch, wann und wo man die Maske absetzen kann. Diese Maßnahme ist einfach umzusetzen und verursacht am wenigsten gesellschaftliche und wirtschaftliche Begleitschäden. Sie erfordert eine möglichst umfassende solidarische Mitwirkung der Frankfurter Bevölkerung auch über das Maß hinaus, das durch Verordnungen geregelt werden kann. Stärkung unseres Gesundheitsamtes Der öffentliche Gesundheitsdienst steht im Zentrum der Pandemiebekämpfung. Die Stadt Frankfurt am Main wird dafür sorgen, dass dem Gesundheitsamt die erforderlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden. Die Strategie der Eindämmung wird ergänzt durch den besonderen Schutz für vulnerable Gruppen und das Abschwächen von Folgen. Die vorhandenen Ressourcen müssen flexibel für die drei Säulen der Pandemiebekämpfung eingesetzt werden: Priorisierung bei der Kontaktnachverfolgung Aufgrund der rasant ansteigenden Fallzahlen von Infizierten ist eine Priorisierung der Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt notwendig. Neben der Bearbeitung von Positivfällen erhalten die Fälle Priorität in der Kontaktnachverfolgung, bei denen Kontakte zu Mitarbeitenden im Bereich der kritischen Infrastruktur, zu chronisch Kranken und anderen vulnerablen Gruppen bestehen. Unser Ziel bleibt, dass die Infektionszahlen soweit sinken, dass die Kontaktnachverfolgung jedes Einzelfalles wieder möglich ist. Verstärkter Schutz von Risikogruppen: Personengruppen, die ein erhöhtes Risiko für schwere und tödliche Krankheitsverläufe haben, sowie Personen, die engen Kontakt, zum Beispiel zu medizinischem Personal oder Mitarbeitenden in Alten- und Pflegeheimen sowie sozialen Einrichtungen und Drogenhilfeeinrichtungen haben, werden besonders geschützt. - Besuche in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen sowie sozialen Einrichtungen mit Risikogruppen sind wichtig und sollen möglichst lange erlaubt bleiben, jedoch ausschließlich mit einem zertifizierten chirurgischen Mund-Nasenschutz. - Das Tragen eines zertifizierten chirurgischen Mund-Nasenschutzes wird allen empfohlen, die im beruflichen wie im privaten Umfeld mit Personen aus Risikogruppen zusammentreffen. - Ein Konzept für ein Testangebot mit zwei Schnelltests pro Woche für Mitarbeitende in Alten- und Pflegeheimen wird entwickelt. Positive Tests müssen durch einen PCR-Test bestätigt werden. Überlastung des Gesundheitssystems verhindern Ausreichend persönliche Schutzausrüstung für das Personal in Krankenhäuser, bei niedergelassenen Ärzten, in Altenpflegeheime und Einrichtungen, die mit Risikogruppen arbeiten, muss jederzeit garantiert werden. Zu diesem Zweck hat der Magistrat die Branddirektion beauftragt, zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur, eine dauerhafte Bevorratung von Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln sicherzustellen. Verantwortung der Politik Wir nehmen die politische Verantwortung an und wollen gesellschaftliche Spannungen verhindern, indem wir die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Folgeschäden, die durch die strengen Corona-Maßnahmen entstehen, mit passgenauer Unterstützung so gering wie möglich halten. Die Zeit der nun für vier Wochen geltenden Corona-Regelungen im November werden wir nutzen und evaluieren, wo und wie es in den vergangenen Monaten zu Übertragungen gekommen ist. So verständlich es für die Einzelnen sein mag, war es genau die herbeigesehnte und doch so trügerische Normalität und das vermehrte außer Acht lassen der Hygienevorschriften, die dem Virus den Nährboden für die jetzige zweite Welle geliefert hat. Eine Wiederholung gilt es dieses Mal unbedingt zu verhindern. Einhaltung der AHA-L Regeln Ein absolutes Muss für uns alle ist die Einhaltung der AHA-L-Regeln - Abstand halten, auf Hygiene achten und Alltagsmaske tragen, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Regelmäßiges Lüften wird in der kälteren Jahreszeit ebenfalls zu einem Schlüssel zur Vermeidung von Infektionen. Gleichzeitig sollten wir darauf achten, dass unsere Kontakte immer nachverfolgt werden können, um im Falle einer Infektion weitere Ansteckungen schnell zu verhindern. Krankenhäuser und ärztliche Versorgung in Frankfurt Oberste Priorität der Stadt Frankfurt am Main ist es, die ärztliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zu gewährleisten. Hierfür werden Personal und Mittel zur Verfügung gestellt. Außerdem wird die Stadt mit Entschiedenheit auf die Gremien und Institutionen des Landes Einfluss nehmen, in deren Zuständigkeit große Teile der Gesundheitsversorgung und der gesundheitspolitischen Infrastruktur angesiedelt sind. Schulen und Kitas Um die Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit für unsere jungen Menschen zu wahren, gilt es, eine komplette Schließung von Schulen und Kitas unbedingt zu vermeiden. Bei einer konsequenten Einhaltung der Hygieneregeln und Maskenpflicht an Schulen und Kitas lässt sich das Infektionsrisiko minimieren. Jeder Infektionsfall an einer Schule oder in einer Kita wird vom Gesundheitsamt konsequent zurückverfolgt und mit einzelnen Maßnahmen reguliert. Dadurch müssen jeweils nur enge Kontaktpersonen in Quarantäne. Anlassbezogene Testungen sind ein weiterer Baustein in unserer Frankfurter Strategie, in der Pandemiesituation Bildungssicherheit herzustellen. Anlage 1_Allgemeinverfuegung (ca. 2,5 MB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 05.11.2020, NR 1323 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 10 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 180 und NR 1323 auf die Tagesordnung I der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung); AfD (= Votum im Plenum) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 180 auf die Tagesordnung I der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. 2. Der Vorlage M 180 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Die Beratung der Vorlage NR 1323 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Dr. Kößler, Busch, Popp, Fuchs, Pürsün, Mund, Wehnemann, Ochs, Kliehm, Ditfurth, David, Frischkorn, Purkhardt, Reschke, Budenz, Dalhoff, Zieran, Gebhardt, Ross und Hahn sowie von Oberbürgermeister Feldmann, Bürgermeister Becker und Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. c) Die persönliche Erklärung der Stadtverordneten Ditfurth gemäß § 36 GOS dient zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. zu 1.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Ablehnung); AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6618, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 1
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Corona-Pandemie - Abgabe von SchutzausrüstungNR04.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2020, NR 1320 Betreff: Corona-Pandemie - Abgabe von Schutzausrüstung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Vorlage M 166 vom 23.10.2020 wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: Die Schutzausrüstung kann von der Stadt auf Anforderung an externe Dienstleister abgegeben werden, die ihre Tätigkeit in der Stadt ausüben. Die Abgabe erfolgt gegen Kostenerstattung. Begründung: Mit der Vorlage M 166 vom 23.10.2020 ("Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen") beantragt der Magistrat die Zustimmung Beschaffung und Vorhaltung von EU-konformer Schutzausrüstung im medizinischen Bereich. Der Magistrat nimmt dabei Bezug auf das Eskalationskonzept des Landes Hessen vom 08.07.2020, aus dem sich die Verpflichtung der Landkreise und kreisfreien Städte ergibt, Vorbereitungen zur Eindämmung einer zweiten Infektionswelle mit SARS-CoV-2 oder einer Pandemie mit einem ähnlichen Erreger (andere infektions-hygienische Lagen) zu treffen. Der Magistrat führt hierzu aus, dass die Erfahrungen der aktuellen Pandemielage gezeigt haben, dass zur Aufrechterhaltung kritischer Infrastrukturbereiche in solchen Lagen entsprechende - über den bisherigen Standard hinausgehende - Vorkehrungen getroffen werden müssen. Dies gelte insbesondere für die Bevorratung von Schutzausrüstung. Der Magistrat soll daher beauftragt werden, eine dauerhafte Lagervorhaltung diverser Schutzausrüstung und Desinfektionsmitteln in einem ausreichenden Umfang für die Abdeckung der Bedarfe in einem definierten Zeitraum sicherzustellen. Die für die Stadt Frankfurt am Main zu bevorratenden Materialien sind für stadtinterne Bedarfsträger und städtische Träger sowie für systemrelevante externe Träger und Dienstleister in Notlagen (z. B. akute allgemeine Lieferengpässe) zur Bewältigung einer infektionshygienischen Lage vorgesehen. Die Ausgabe von Material an externe Dritte erfolgt nur in begründeten Ausnahmefällen und auf Basis eines besonderen Verfahrens. Dieses Vorgehen erscheint wenig zielführend, da die Ausgabe von Materialien an externe Dritte - v.a. Arztpraxen, Alten- und Pflegeinrichtungen etc. - an ein bürokratisches Prüfverfahren gebunden sind und gerade während einer Pandemie das Personal des Gesundheitsamtes oder anderer Behörden vorrangig andere Aufgaben wahrzunehmen haben. Die Erfahrung während der Pandemie hat gezeigt, dass die Beschaffung von Schutzausrüstung - v.a. Gesichtsmasken und Desinfektionsmittel - teilweise schwierig bis unmöglich ist und das Material von den Händlern dann teilweise zu völlig überhöhten Preisen (bis zum 10-fachen) abgegeben werden. Sinnvoll wäre es daher, wenn Schutzausrüstung von der Stadt generell auf Anforderung an externe Einrichtungen abgegeben wird und von diesen eine Kostenerstattung erfolgt. Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 166 Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Ältestenausschusses am 05.11.2020, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 166 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1320 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 58 Beschluss: 1. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlagen M 166 und NR 1320 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 166 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1320 auf die Tagesordnung II der 49. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1320 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. a) und b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme) und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6676, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 Aktenzeichen: 53 5
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Gestaltungsrichtlinie: Sondernutzung in der neuen und alten AltstadtNR04.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2020, NR 1322 Betreff: Gestaltungsrichtlinie: Sondernutzung in der neuen und alten Altstadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Brandschutzleitung zu prüfen, ob Gastronomen in der Altstadt die Möglichkeit erhalten, Wind- und Kälteschutz aufzustellen sowie Heizpilze oder ähnliche Produkte zu nutzen, um so eine Außengastronomie auch in den Wintermonaten zu ermöglichen. 2. Sollte die Prüfung unter Punkt eins positiv ausfallen, wird der Magistrat aufgefordert, die Gestaltungsrichtlinien dahingehend mit einem entsprechenden Übergangspassus zu ergänzen. Begründung: Das Gastgewerbe ist durch die Corona-Krise besonders stark betroffen und der Lockdown-Light trifft die Branche zusätzlich hart. Bereits nach dem ersten Lockdown hat die Stadt Frankfurt die Gastronomie-Sonderreglungen für den Außengastronomiebereich verlängert und mit Blick auf die kühlere Jahreszeit die Nutzung von Heizpilzen sowie weitere Maßnahmen im Außenbereich ermöglicht, die Gäste vor Wind, Regen und Kälte schützt. Diese Möglichkeiten sollten der Gastronomie in der neuen und alten Altstadt mit Ende des Lockdown-Light nicht verwehrt bleiben. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, gemeinsam mit der Brandschutzleitung zu prüfen, ob das Aufstellen von Wind- und Kälteschutz in der Altstadt sowie die Nutzung von Heizpilzen oder ähnlichem übergangsweise möglich ist. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 149 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2021, B 294 Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 38 Beschluss: 1. Der Vorlage M 149 wird im Rahmen der Vorlage NR 1321 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1321 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1322 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz), LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1322) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; AfD (= Enthaltung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FRAKTION (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1322 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) 1. Sitzung des Ausschusses für Planen, Wohnen und Städtebau am 14.09.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich einen Bericht (B 294) vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 6656, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6789, 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.11.2020 Aktenzeichen: 60 10
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Vorübergehend Reisebusse ergänzend zum bestehenden ÖPNV einsetzenOFOB 104.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2020, OF 1514/1 Betreff: Vorübergehend Reisebusse ergänzend zum bestehenden ÖPNV einsetzen Der Ortsbeirat möge als Eilantrag folgendes beschließen: Der Magistrat wird gebeten vorübergehend, längstens bis zum Ende der Pandemie, im Ortsbezirk 1 ergänzend zum bestehenden ÖPNV Reisebusse auf stark nachgefragten Strecken zu den Kernzeiten einzusetzen. Hierzu soll in Absprache mit den Geschäftsführer*innen der Unternehmen ebenfalls das Personal zeitweise fest in Frankfurt eingesetzt werden. Wünschenswert ist eine Finanzierung über das Land Hessen, vorrangig ist aber insbesondere eine möglichst schnelle Reaktion. Denn die Pandemie stellt uns vor Herausforderungen und verlangt neben einem gewissen Maß an Flexibilität ebenfalls schnelles Handeln. Aus Sicht des Ortsbeirats 1 sind folgende Strecken besonders ausgelastet: Die Fahrten der Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 Begründung: Im Ortsbezirk 1 wohnen insgesamt ca. 63.000 Einwohner*innen, hinzu kommen Berufs-pendler*innen, die mehrheitlich über den Bahnhof, die Galluswarte oder die Innenstadt reisen müssen. Die Auslastung des ÖPNV ist deswegen im Ortsbezirk 1 besonders hoch. Das führt dazu, dass selbst bei einer geringeren Auslastung als zu "vor-Corona-Zeiten" Menschen in Bus und Bahn eng beieinandersitzen oder stehen. Hier sollte kurzfristig Abhilfe geschaffen werden. Durch die Einschränkungen sind zahlreiche Busunternehmen nicht voll ausgelastet, sodass hier Ressourcen frei sind, die an anderer Stelle benötigt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6928 2020 Die Vorlage OF 1514/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE., 1 FDP, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, GRÜNE, Die PARTEI und U.B.; 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Welche Planungen gibt es für die Senioren- und Pflegeheime angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus?OFOB 704.11.2020 · die_farbechten_-_LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.11.2020, OF 541/7 Betreff: Welche Planungen gibt es für die Senioren- und Pflegeheime angesichts steigender Infektionszahlen mit dem Coronavirus? Beim ersten lock-down im Frühjahr wurden die Menschen in den Senioren- und Pflegeheimen von einem Tag zum anderen völlig von der Außenwelt abgeschnitten und isoliert. Angebote von Ehrenamtlichen wurden gekänzelt, Besuche der Angehörigen verboten. Dieser besonders gefährdete Personenkreis sollte vor einer Erkrankung mit den Coronavirus geschützt werden. Die Antragstellerin, die seit vielen Jahren alle 14 Tage einen offenen Seniorentreff mit insgesamt 15 Teilnehmer:innen in einem Pflegeheim in Rödelheim anbietet, erlebte hautnah, wie schlimm dies für die Menschen war. Sowohl für diejenigen die sich in einem guten gesundheitlichen Zustand befanden, als auch für diejenigen, die dementiell erkrankt waren. Für die einen, weil Angebote, die Abwechsung in ihren Alltag gebracht haben, nicht mehr statt fanden; für die anderen, weil ihre Angehörigen sie nicht mehr besuchten, was sie nicht verstehen konnten. Bis heute bestehen in den Heimen massive Einschränkungen. Besuche von Angehörigen sind möglich, Freizeitangebote, z.B. von Ehrenamtlichen, finden nach wie vor nicht statt. Mit Beginn der kalten Jahreszeit steigen die Infektionszahlen wieder an und damit auch notwendige Einschränkungen des öffentlichen Lebens. Zwischenzeitlich ist jedoch auch bekannt, dass die massiven Kontaktbeschränkungen im Frühjahr für die alten Menschen einen deutlichen Verlust an Lebensqualität bedeutet haben. Sie sollten sich deshalb nicht noch einmal wiederholen. Da sich im Ortbezirk 7 mehrere Senioren- und Pflegeheime in unterschiedlichster Trägerschaft befinden, bittet der Ortsbeirat um folgende Auskunft: 1. Gibt es seitens des Gesundheitsamtes zwischenzeitlich ein Hygienekonzept, das es ermöglicht, dass trotz steigender Infektionszahlen die Bewohner:innen besucht werden können oder wird dieses noch erarbeitet? 2. Gibt es Träger übergreifende gemeinsame Richtlinien oder steht es jedem Träger frei, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen? 3. Werden die Mitarbeitenden in den Einrichtungen regelmäßig auf Corona getestet? 4. Werden hierfür Schnelltests verwendet, die kurzfristig ein Ergebnis anzeigen? 5. Wäre es denkbar, dass durch die zur Verfügungstellung ausreichender Schnelltests die Angebote von Ehrenamtlichen wieder möglich werden? Dies besonders damit im Advent, an Weihnachten und an Sylvester - also an den kommenden Feiertagen, die traditionell in der Familie und im Freundeskreis gefeiert werden - wieder gemeinsam gefeiert werden kann? Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1840 2020 Die Vorlage OF 541/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuhrpark des OberbürgermeistersA03.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 03.11.2020, A 797 Betreff: Fuhrpark des Oberbürgermeisters Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 13.01.2021 und 17.05.2021 Wir fragen den Magistrat: 1. Welche Dienstwagen werden dem Oberbürgermeister zur Verfügung gestellt? Bitte mit Listenpreis und Anschaffungsdatum. 2. Befindet sich unter diesen Dienstwagen auch ein älteres Mercedes-Modell oder Opel-Modell? 3. Wie viele Ersatzwagen stehen dem Oberbürgermeister zur Verfügung? 4. Wie häufig wurden beide Ersatzdienstwagen seit 2012 genutzt? Warum und durch wen? 5. Warum wird dem Oberbürgermeister mehr als ein Ersatzwagen zur Verfügung gestellt? 6. Könnte der Magistrat sich vorstellen - so wie die neue AWO-Führung, Dienstwagen, die nicht unbedingt benötigt werden, zu veräußern? 7. Dürfen Dienstwagen und Ersatzdienstwagen den Ehepartnern von Magistratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden? 8. Wurden Dienstwagen und Ersatzdienstwagen den Ehepartnern von Magistratsmitgliedern zur Verfügung gestellt? 9. Werden künftig Dienstwagen und Ersatzdienstwagen den Ehepartnern von Magistratsmitgliedern zur Verfügung gestellt? 10. Was ist die Konsequenz einer Zurverfügungstellung? 11. Sind die Dienstwagen versichert, wenn sie Ehepartnern von Magistratsmitgliedern zur Verfügung gestellt werden? 12. Wer ist im Dezernatsbüro des Oberbürgermeisters an der Zurverfügungstellung der Dienstwagen beteiligt? 13. Welche Dokumentation erfolgt bei der Zurverfügungstellung? 14. Ist die Dokumentation so akribisch und unveränderbar, dass außenstehende Dritte jederzeit unzweifelhaft feststellen können, wem Dienstwagen zur Verfügung gestellt wurden? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.06.2021, B 251 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 01.03.2021, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 797 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Beschlussausfertigung(en): § 7205, 44. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 01.03.2021 Aktenzeichen: 02
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Unbeantwortete FragenNR03.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, NR 1319 Betreff: Unbeantwortete Fragen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistratsbericht B 518 wird als Zwischenbericht angenommen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die unbeantworteten Fragen 40-43, 45-46, 48-49, 51-53, 55-62, 75-84, 86-90, 92-95 der Anfrage A 663 in einem weiteren Magistratsbericht noch zu beantworten. 3. Ferner wird der Magistrat aufgefordert, die Antwort zur Frage 38 sprachlich verständlicher in den weiteren Magistratsbericht aufzuführen. Begründung: Der Magistratsbericht B 518/20 kann lediglich als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen werden, da der Magistrat die oben aufgeführten Fragen gänzlich unbeantwortet gelassen hat und aus dem Bericht auch nicht hervorgeht, aus welchen Gründen die Nichtbeantwortung erfolgte. Dies gilt es in einem separaten Bericht nachzuholen. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.09.2020, B 518 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 03.11.2020, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 518 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (B 518 = Kenntnis) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.11.2020, TO II, TOP 56 Beschluss: 1. Die Vorlage B 518 dient zur Kenntnis. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1319 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1319 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage NR 1319 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und LINKE. gegen FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6674, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 05.11.2020 § 6819, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte „Poser“ bremsen - Was wurde daraus?OFOB 203.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1229/2 Betreff: Sophienstraße und Schloßstraße: Geschwindigkeitsübertretungen und sogenannte "Poser" bremsen - Was wurde daraus? Vorgang: OM 6249/20 OBR 2; ST 1828/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Dem OBR 2 zeitnah über die Ergebnisse der in der ST 1828 2020 angekündigten Maßnahmen zu berichten: 1. "Die Städtische Verkehrspolizei wird in der Sophienstraße eine Testmessung in den Abendstunden durchführen." 2. "Bezüglich der Poser-Problematik in beiden Straßen wird der Vorgang zur Kenntnisnahme an die "Sonderkontrollgruppe KART" der Landespolizei übermittelt." Begründung: Laut Anwohnern hat sich an der Situation, zu schnell fahrender Fahrzeuge in der Sophienstraße, nichts geändert. Die Raser seien vor allem auf dem hinteren Abschnitt der Sophienstraße zwischen Juliusstraße und Ginnheimer Landstraße unterwegs, hier gibt es keine Ampeln mehr, die die Fahrt aufhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6249 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1828 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1873 2020 Die Vorlage OF 1229/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Frankenallee: Mehr Spender für Beutel zur Entsorgung von HundekotOFOB 103.11.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1499/1 Betreff: Frankenallee: Mehr Spender für Beutel zur Entsorgung von Hundekot Die Frankenallee wird von vielen Hundebesitzer*innen genutzt, um ihre Tiere auszuführen. Viele Anwohner*innen beschweren sich über die zahlreichen "Hinterlassenschaften". Dies war Thema in der Sitzung des Regionalrats. Vorgeschlagen wurde hier, dass mehr Spender mit Beuteln zur Entsorgung des Hundekots aufgestellt werden sollen, um Hundehalter*innen die Möglichkeit zu geben, den Kot zu entsorgen, wenn man keinen eigenen Plastikbeutel mitgenommen hat. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, auf der gesamten Länge der Frankenallee mehrere Spender für Beutel zur Entsorgung von Hundekot aufstellen zu lassen. Begründung: Hundekot stellt auf der Frankenallee ein (ekliges) Problem dar. Wenn die Beutel zur Entsorgung des Hundekots in Griffnähe sind, erreicht man die Hundehalter*innen, die grundsätzlich gutwillig sind, jedoch aus Gedankenlosigkeit und Bequemlichkeit selten oder nie Beutel zur Entsorgung des Kots mitführen, wenn sie mit dem Hund unterwegs sind. Da lt. Aussagen im Regionalrat der Ortsbeirat das Aufstellen der Spender beim Magistrat beantragen muss, wurde der in der Regionalratssitzung anwesende Antragsteller gebeten, einen entsprechenden Antrag einzubringen. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6920 2020 Die Vorlage OF 1499/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erziehung und Bildung: Fake News erkennen, Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördernOFOB 103.11.2020 · U.B.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1513/1 Betreff: Erziehung und Bildung: Fake News erkennen, Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördern Während des Corona Lockdowns haben sich die Probleme des kompetenten Zugangs zu Medien und ihre Nutzung durch ältere Kinder und Jugendliche deutlich gezeigt. Viele Wohnquartiere im Ortsbezirk 1 weisen einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen auf. Dazu kommt, dass gerade in älteren Wohnbauten und in den eher noch preisgünstigen Wohnungen der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft viele Kinder in einkommensschwachen Familien aufwachsen. Der Anteil der Kinder, die von ihren Eltern im schulischen und Bildungsbereich nicht ausreichend gefördert werden können, ist nicht unerheblich. Junge Menschen informieren sich überwiegend über soziale Medien, über Instagram, Tiktok, Youtube, Snapchat, WhatsApp und ähnliche Plattformen. Auf diesen Plattformen falsche Informationen zu erkennen ist schwierig. Deutsche 8-Klässler*innen sind 2018 in der internationalen Vergleichsstudie zum Umgang mit digitalen Informationen nur im Mittelfeld gelandet. Nach dieser Studie hat 1/3 der Jugendlichen kaum Computerkenntnisse, die über das Anklicken von Links hinausgehen. Es fehlen grundlegende Kenntnisse darüber, wie man Informationen und ihre Quellen überprüfen und bewerten sowie die Unterschiede zwischen Tatsachen, Meinungen, Irrtümern und Fälschungen herausfinden kann. Diese Fähigkeiten sind aber wichtig, um gerade im Jugendalter ein angemessenes Bild der Welt und der Gesellschaft auszubilden. Um dies zu ändern, gehen die "Lie Detectors" in Schulkassen. Engagierte Journalist*innen erklären Schüler*innen, wie sie arbeiten, was Falschmeldungen sind, warum sie veröffentlicht werden und wie die Jugendlichen sie erkennen können. In direkten Gesprächen erfahren die Jugendlichen, wie Nachrichten zustande kommen, dass auch mal Fehler passieren, worin der Unterschied zwischen einer gezielten Falschinformation und einem Fehler besteht. Die Jugendlichen werden dafür sensibilisiert, dass und warum es bei Meinungsbildungsprozessen wichtig ist, zu wissen, was stimmt und was nicht. Neben der notwendigen Hardware wie Tablets und Laptops ist hier vor allem das intellektuelle "Handwerkszeug" gefragt, um sich kompetent und sicher im Netz der Informationen und Möglichkeiten bewegen zu können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. ob und wie die Schulen im Ortsbezirk 1 das Angebot des Projekts der Lie Detectors annehmen und darin unterstützt werden können, eine entsprechende Unterrichtseinheit für die Schüler*innen ab 10 Jahren anzubieten; 2. ob eine solche für Schulen konzipierte Unterrichtseinheit vom Ablauf her auch als Angebot für Jugendeinrichtungen, Jugendzentren u.ä. geeignet ist. Begründung: Dass Desinformationskampagnen, Fake News eine Bedrohung für eine demokratische Gesellschaft sind, ist wohl unbestritten. Gerade Kinder und Jugendliche, die mit den digitalen Medien aufgewachsen sind und deren Persönlichkeit und Weltbild sich in Entwicklung befindet, benötigen Unterstützung. Die Lie Detectors arbeiten unabhängig von der Schulform; das Projekt hat seinen Sitz in Brüssel und wird von der Wyss-Stiftung finanziert. Immerhin gaben 90% von 8.500 Schüler*innen nach einer 90minütigen Unterrichtseinheit an, Rolle und Gefahren von Falschinformationen besser zu verstehen. 2018 haben die "Lügenfinder" den Digital Skills Award im Bereich Bildung gewonnen. Sie sind Mitglied diverser beratender Expertengremien, u.a. der High Level Expert Group on Fake News, die die Europäische Kommission bei der Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation berät. Ausführliche Informationen finden sich auf der Website: https://lie-detectors.org/de/ Lt. Website setzen sich die Macher*innen des Projekts u.a. für folgende Ziele ein: - Schulkindern in Europa von 10 bis 15 Jahren sollen zu kompetenten Lügendetektoren und im kritischem Denken ausgebildet werden. Hierzu werden ihnen die notwendigen Kompetenzen vermittelt, um Nachrichtenmedien und soziale Medien besser verstehen, Desinformation erkennen und informierte Entscheidungen treffen zu können. - Es werden Kontakte zwischen Journalist*innen und Schüler*innen und ihren Lehrer*innen hergestellt; Lehrer*innen werden bei der Entwicklung von Unterrichtsmodulen zur Vermittlung von Nachrichtenkompetenz unterstützt. Anlage 1 (ca. 428 KB) Anlage 2 (ca. 262 KB) Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1853 2020 Die Vorlage OF 1513/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 CDU
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee (II)OFOB 503.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 1842/5 Betreff: Verkehrssituation in der Richard-Strauss-Allee (II) Vorgang: OM 1167/17 OBR 5; ST 708/17 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat erneut, auf der westlichen Seite der Richard-Strauß-Allee weitere Halteverbotsabschnitte, versetzt zu den bereits bestehenden Abschnitten auf der gegenüberliegenden Straßenseite, zu errichten. Darüber hinaus soll verfügt werden, dass in der Richard-Strauß-Allee keine Fahrzeuge über 3,5 Tonnen parken dürfen. Die Einhaltung der bereits bestehenden Halteverbotsabschnitte und der neu zu verfügenden soll regelmäßig durch das Ordnungsamt kontrolliert werden. Weiterhin soll die Richard-Strauß-Allee in die bestehende Tempo-30-Zone der angrenzenden Straßen aufgenommen werden. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich abermals beschwert, dass die Richard-Strauß-Allee derart zugeparkt ist, dass ein Ausweichen für entgegenkommende Fahrzeuge oft nicht möglich ist. Insbesondere bieten die bereits verfügten Halteverbotsabschnitte hierzu nicht ausreichende Möglichkeiten. Zudem sind diese oft verbotenerweise zugeparkt. Es kommt zu Beschädigungen von parkenden Autos. Der Magistrat hat in seiner ST 708 vom 10.04.2017 mitgeteilt, dass er, sobald die Zufahrt zu den beiden Neubauten der Richard-Strauß-Allee 5 bis 7 vorhanden ist, die Richard-Strauß-Allee in die bestehende Tempo 30-Zone der angrenzenden Straßen aufnehmen wird. Die Zufahrt ist bereits seit ca. 2 Jahren vorhanden, die Tempo 30 Zone wurde aber trotz dessen bisher nicht ausgeweitet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1167 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1842/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7177 2021 Die Vorlage OF 1842/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors "Weiterhin soll in der Richard-Strauss-Allee Tempo 30 angeordnet werden, alternativ soll die Straße in die bestehende Tempo-30-Zone der angrenzenden Straßen aufgenommen werden." lautet. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellungsorte für Altglascontainer/AltkleidercontainerOFOB 1403.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Betreff: Aufstellungsorte für Altglascontainer/Altkleidercontainer Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, die Altglascontainer in Harheim an drei Stellen zu konzentrieren: 1. Riedhalsstraße, an der Einfahrt zum Parkplatz Bezirkssportanlage (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 2. Altkönigblick, gegenüber dem Netto-Markt (die Anzahl der dort bereits aufgestellten Container soll verdoppelt werden) 3. Nieder-Eschbacher Stadtweg, auf der Verkehrsinsel an der Einfahrt Harheimer Weg Alle anderen im Stadtteil Harheim aufgestellten Altglascontainer sollen entfernt werden. Die Aufsteller von legalen Altkleidercontainern sollen ebenfalls an diese Standorte verwiesen werden. Begründung: Mit der Umsetzung des Antrags wird die mit dem Einwerfen von Altglas verbundene Lärmbelästigung in Wohngebieten eliminiert. Alle Orte sind gut erreichbar sowie sicher und bequem zu benutzen. Die gewählten Aufstellungsorte gewährleisten zudem eine einfache und damit kostengünstige Leerung durch den Entsorgungsbetrieb. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Antrag vom 14.01.2021, OF 287/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Instandsetzung Fußweg vom Parkplatz Zur Untermühle bis zur Einmündung MaßbornstraßeOFOB 1403.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 271/14 Betreff: Instandsetzung Fußweg vom Parkplatz Zur Untermühle bis zur Einmündung Maßbornstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den im Betreff genannten Fußweg instand zu setzen. Begründung: Der Weg ist in schlechtem Zustand. Das Pflaster ist an mehreren Stellen angehoben. Dies stellt für Passanten eine Unfallgefahr dar. Foto: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 271/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeirats-BudgetOFOB 1403.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 272/14 Betreff: Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeirats-Budget Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, den Turnverein 1882 Harheim e.V., die Freiwillige Feuerwehr Frankfurt-Harheim e.V. und die Sportgemeinschaft Harheim 1946 e.V. mit einem Förderbetrag von jeweils 1.500 Euro zu unterstützen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Die genannten Vereine TV Harheim, SG Harheim und Freiwillige Feuerwehr sind durch Einnahmeausfälle infolge der Corona-Pandemie in ihrer Arbeit massiv eingeschränkt. Kosten für Trainerinnen und Trainer, für Unterhaltung der Einrichtungen laufen weiter und müssen auch in der schwierigen Zeit gestemmt werden. Diese unsere Vereine leisten einen wertvollen Beitrag in Bezug auf soziales Miteinander sowie für die Jugendarbeit in unserem Stadtteil. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 272/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 272/14 wurde zurückgezogen.
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Naturschutzgebiet Mühlbachtal RegenrinnenOFOB 1603.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2020, OF 339/16 Betreff: Naturschutzgebiet Mühlbachtal Regenrinnen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge veranlassen, dass die angelegten Regenrinnen auf dem Hauptweg von der Röhrborngasse herkommend, die im weiteren Verlauf quer über den Weg führen, regelmäßig durch das Amt 66 vom Unrat befreit werden. Begründung: Bei Regen sollen diese Regenrinnen dazu führen, dass das Wasser nicht nur den abschüssigen Weg hinabläuft, sondern auch seitlich in das Naturschutzgebiet abfließen kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6994 2020 Die Vorlage OF 339/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/TeutonenwegOFOB 602.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1404/6 Betreff: Sichere Straßenquerung an der Kreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten wie die Situation an der Straßenkreuzung Sossenheimer Weg/Teutonenweg verbessert werden kam? Eventuell ist ein Ortstermin mit den Beteiligten Ämtern und Bürgern durchzuführen. Begründung: Die Kreuzung Teutonenweg/Sossenheimer Weg wird häufig von Fußgängern und Radfahrern überquert (insbesondere viele Kinder). Einerseits gehen viele Schüler und Schülerinnen von der Walter-Kolb-Schule zum Lebensmittelmarkt, andererseits gehen und fahren viele Kinder und Familien von der Siedlung Engelsruhe zum Sieringpark. Dabei müssen der Sossenheimer Weg und der Teutonenweg überquert werden. Für eine sichere Überquerung des Sossenheimer Wegs müssen Fußgänger und Radfahrer große Umwege in Kauf nehmen: die nächste Ampel steht bei der Walter-Kolb-Schule (ca. 230 m Umweg), der nächste Zebrastreifen ist auf Höhe der Ludwig-Jost-Allee (ca. 400 m Umweg). Im Teutonenweg existiert keine gesicherte Überquerungsmöglichkeit. Diese Situation führt dazu, dass der Großteil der Fußgänger und Radfahrer die Kreuzung ungesichert überquert. Das ist aber gefährlich, da hier viel und schnell gefahren wird und die Sicht regelmäßig durch parkende Autos behindert wird. Um Unfälle zu verhindern und kurze, sichere Wege für Fußgänger und Radfahrer zu ermöglichen, sollten hier gesicherte Überquerungsmöglichkeiten für Fußgänger und Radfahrer sowohl über den Teutonenweg als auch über den Sossenheimer Weg eingerichtet werden. Anlage 1 (ca. 778 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6896 2020 Die Vorlage OF 1404/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-ForumOFOB 602.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1406/6 Betreff: Öffentlich zugänglicher Bücherschrank im Gepiden-Forum Der Magistrat wird gebeten im Gepiden Forum (Unterliederbach) einen Bücherschrank aufzustellen. Der Ortsbeirat unterstützt das Vorhaben mit bis zu 8000€ aus seinem Budget. Begründung: Die Siedlung Engelsruhe in Unterliederbach-Ost ist in den letzten Jahren stark gewachsen, hier leben besonders viele Familien mit Kindern, aber auch ältere Menschen. Da die nächste Bücherei in Höchst ist ca. 2 km entfernt ist und der stark genutzte und äußerst beliebte Bücherbus durch die Corona-Epidemie eingestellt wurde, ist der Zugang zu Büchern besonders für Kinder oder in der Mobilität eingeschränkte Menschen schwierig geworden. Hier könnte ein öffentlicher Bücherschrank helfen: Der Schrank steht im öffentlichen Raum, für jedermann zugänglich. Wer mag, nimmt sich Bücher heraus, wer mag, stellt welche hinein. Das Ganze ist kostenlos, unverbindlich, anonym und frei von Formalitäten: Es gibt keine Mitgliedschaft, keine Beiträge, keine Leihfristen. Bücherschrankpaten stehen zur Verfügung. Anlage 1 (ca. 649 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 480 2020 Die Vorlage OF 1406/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Urbaner Bio-Gartenbau mit Hilfe von HochbeetenOFOB 602.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1407/6 Betreff: Urbaner Bio-Gartenbau mit Hilfe von Hochbeeten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob an den in der Begründung genannten Standorten Hochbeete zur Nutzung durch die Bürgerschaft errichtet werden können. Falls die Prüfung positiv ausfällt, wird der Magistrat gebeten, diese Beete in Auftrag zu geben und die Pflege in Abstimmung mit den Interessenten zu regeln. Begründung: Eine Initiative aus Unterliederbach kam mit Vorschlägen auf den Ortsbeirat zu und bat um Hilfe bei dem Vorhaben urbanen Landbau zu betreiben. Folgende Grundstücke hat die Initiative als Standortvorschlag gemacht: 1. Randstreifen am Teutonenweg (zwischen den Bäumen) 2. Am Rand des Naturspielplatz Mattiakerweg 3. Verbreiteter Bürgersteig neben dem Bücherbusparkplatz (wäre auch eine gute Maßnahme gegen Falschparker 4. Randstreifen neben Litfasssäule und Kleidercontainern Grünfläche Teutonernweg 30/32 (Grundstück der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 5. Ungenutzte Grundfläche zwischen Teutonenweg 1c, 11 und Kleingarten Materialien und Werkzeuge würden ca. 1500 € kosten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6898 2020 Die Vorlage OF 1407/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Parks erneuernOFOB 102.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.11.2020, OF 1498/1 Betreff: Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Parks erneuern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Sitzbänke entlang des Lotto-Specht-Park / Schwalbacher Straße grundlegend zu erneuern. Begründung: Die Bänke sind auf der Sitzfläche sehr abgenutzt und laden nicht zum Sitzen ein. Anlage: Fotos (privat) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1498/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7018 2021 Die Vorlage OF 1498/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "grundlegend" durch die Worte ", soweit erforderlich, mit naturbelassenem Holz ohne Lackierung" ersetzt wird. Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen 1 SPD, Die PARTEI und U.B. (= Ablehnung)
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fahrradstraße im LindenviertelOFOB 601.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee eine Fahrradstraße einzurichten und vollständig als Schulradweg in die entsprechenden Pläne einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kein weiterer Ausbau der A 5OFOB 601.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1418/6 Betreff: Kein weiterer Ausbau der A 5 Der Magistrat wird aufgefordert, mit allen ihm möglichen Mitteln gegen einen weiteren Ausbau der A5 vorzugehen. Begründung: Es wurde bekannt, dass Hessen Mobil einen Ausbau der A5 auf 10 Spuren zwischen Nordwestkreuz und Westkreuz sowie im weiteren Verlauf bis zum Frankfurter Kreuz auf zwölf Spuren untersucht. Wir alle wissen, dass der Individualverkehr in Zukunft nur deutlich eingeschränkter stattfinden kann als bisher. Die Klimaziele können nicht mit immer weiteren gefahrenen Kilometern erfüllt werden. Nicht der weitere Ausbau der Autobahnen sondern der Ausbau der Öffentlichen Nahverkehrs und Anreize zum Umsteigen vom Auto auf den ÖPNV und das Fahrrad sind die Zukunft des Verkehrs. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6903 2020 Die Vorlage OF 1418/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung um folgenden Satz ergänzt wird: "Im Übrigen sollte der Güterverkehr vermehrt auf die Schienen verlagert werden." Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauenOFOB 601.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1419/6 Betreff: Fuß- und Radwege entlang der RTW mitbauen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, den Bau der RTW zu nutzen, um entlang der RTW-Strecke Fuß- und Radwege auch ins Umland zu mitzubauen. Hier bietet sich insbesondere die geplante RTW-Brücke über die A66 in Sossenheim nach den Sulzbachwiesen durch eine Erweiterung um einen Rad- und Fußweg an. Begründung: Der Bau der RTW bietet die Gelegenheit, Synergieeffekte zu nutzen und die Unterfahrung der A66 entlang des Sulzbaches im schlecht beleuchteten, viel zu engen Tunnel durch einen sicheren, zeitgemäßen Fuß- und Radweg zu ersetzen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 11.12.2020, OF 1427/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1419/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7103 2021 1. Die Vorlage OF 1419/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1427/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1427/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Höchst: Fahrradstraße im LindenviertelOFOB 601.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 1422/6 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der OBR-Sitzung vom 27.10.2020 beschlossenen Vorlage in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und berichten ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrer:innen, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrer:innen die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, so dass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 01.11.2020, OF 1409/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6900 2020 1. Die Vorlage OF 1409/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1422/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1422/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Querungshilfe in der Victor-SlotoschstraßeOFOB 1601.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 342/16 Betreff: Querungshilfe in der Victor-Slotoschstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht des ständig steigenden Verkehrs in der Victor-Slotosch-Straße zwischen der Wohnbebauung "An der Alten Gießerei"/Victor-Slotosch-Straße Nr. 5 e-f und den Firmen Schluckspecht/dm Drogerie-markt/Denn's Bioladen eine Querungshilfe anzubringen, um für die Bewohner ein weniger gefahrloses Queren der viel befahrenen Victor- Slotosch-Straße zu ermöglichen. Es gibt ja auch die Möglichkeit eine solche Querungshilfe auf die vorhandene Sraße aufzukleben oder evtl. einen Zebrastreifen aufzumalen, um bis zur ungewissen Grundsanierung mehr Sicherheit für die Bevölkerung in dieser stark befahrenen Straße zu schaffen Begründung: Für die Bewohner des großen Wohngebietes zwischen der Borsigallee und der Victor-Slotoschstraße, die ihre Einkäufe fußläufig erledigen wollen- was ja durchaus erwünscht ist - gibt es zwei Zebrastreifen, einen direkt am Kreisel Vilbeler-Landstraße und einen zwischen REWE und ALDI, das heißt, die Fußgänger aus diesem Gebiet müssen mit z.B. Getränkekisten erst die halbe Straße zurück oder vor laufen, um die oben genannten Geschäfte zu erreichen, oder mit dem Auto fahren. Wer die hoch frequentierte Straße dazwischen queren will, lebt gefährlich. Karambolagen gab es schon des öfteren. Da die schon vor etlichen Jahren angekündigte Grundsanierung der Straße immer noch nicht mal geplant ist, würde eine Querungshilfe für die Wohnbevölkerung um die "Alte Gießerei" die Situation deutlich sicherer machen und helfen Unfälle zu verhindern und auch den Ver- kehr zu verlangsamen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 342/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Annahme), bei Enthaltung SPD
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sanierung der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und RiedstraßeOFOB 1601.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2020, OF 343/16 Betreff: Sanierung der Grundnetzstraße Fritz-Schubert-Ring zwischen Speierlingweg und Riedstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, nachdem der Rinnstein auf der Westseite des Fritz-Schubert-Ringes zwischen Speierlingweg und Im Wickengarten im Kurvenbereich an vielen Stellen durch die Linienbusse beschädigt und zum Teil völlig zerbrochen und insbesondere bei den Sinkkästen abgesunken ist, muss der untere Fritz-Schubert-Ring zwischen dem Speierlingweg und der Riedstraße endlich saniert werden. Anträge zur Sanierung des stark abschüssigen, auch von Querrissen durchzogenen, talseitig rutschenden unteren Fritz-Schubert-Ringes wurden immer wieder bis zur Baufertigstellung der 3 Doppelhäuser Ecke Fritz-Schubert-Ring/Speierlingweg aufgeschoben. 4 Jahre nach Fertigstellung der Bebauung Ecke Fritz-Schubert-Ring/Speierlingweg zieht dieses Argument nicht mehr. Begründung: Der Verkehr hat in den letzten Jahren durch massive Verdichtung im alten Baubestand in ganz Bergen-Enkheim und Neubauten ganz erheblich zugenommen, ganz zu schweigen vom Pendlerdruck Richtung U-Bahnen und Innenstadt aus dem Umland. Eine Sanierung dieser Grundnetz-Hangstraße mit Linienbusverkehr ist deshalb nach 50 Jahren dringend notwendig. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6996 2020 Die Vorlage OF 343/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt Frankfurt und die AWO LXIII - Kita Dostluk VIA30.10.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 30.10.2020, A 793 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LXIII - Kita Dostluk VI Wir fragen den Magistrat: 1. Der Oberbürgermeister hat bei der Eröffnung der AWO-Kita Lahn'sche Höfe gesagt: "... denn die AWO hat sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Das ist für Träger nicht selbstverständlich." Ist der OB ein Tarifexperte der von der AWO gezahlten Löhne? 2. Der Oberbürgermeister hat bei der Eröffnung der AWO-Kita Lahn'sche Höfe gesagt: "Die Kindertagesstätte "Lahn'sche Höfe" der AWO bereichert unser Angebot in Frankfurt mit 83 Plätzen. ... Sicher ist: Kitas und der Beruf der Erzieherin, des Erziehers haben in Frankfurt eine Zukunft!" a) Gibt es einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang dieser Worte des Oberbürgermeisters und dem anscheinend großzügigen Umgang der AWO mit der Leiterin der Kita Dostluk? b) Wie kam die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Eröffnung zustande? c) Welche Vorgespräche haben dazu stattgefunden? d) Ist dem OB die Büroausstattung aufgefallen, die bei der Rechnungskontrolle im Stadtschulamt Verwunderung ausgelöst hat ("Aber wenn der Träger die Ausstattung so angibt, wird er sie sicher auch so benötigen.")? 3. Bei der internen Anweisung der AWO wurde für die Leitung der Kita Dostluk ein Festgehalt von 4.300 Euro angegeben. a) Wer hat dieses Festgehalt gewünscht? b) Stand das gewünschte Festgehalt einer TVÖD-Anwendung im Wege? c) Warum hat der OB von einer korrekten Eingruppierung gemäß TVÖD gesprochen, wenn der TVÖD offenkundig irrelevant war? d) Wurde der OB auch gefragt, ob er mit den Konditionen für seine Frau, deren Vertrag an seine Privatadresse versandt wurde, zufrieden ist? e) Wer hat warum die Ummeldung des Wiesbadener AWO-Fahrzeuges der Leiterin der Kita Dostluk auf ein Frankfurter Kennzeichen veranlasst? 4. Warum haben die Abstimmungsgespräche zu Dostluk beim OB und nicht bei der zuständigen Dezernentin stattgefunden? a) Was hat der OB ihr davon kommuniziert? b) Was hat der OB mit der AWO verabredet? 5. Hat die AWO bei der Kita Dostluk anfangs keine Vorlaufkosten beantragt? a) Kann das an der Abwicklung der Gehaltszahlungen über die AWO Wiesbaden und der Unwissenheit der AWO Frankfurt darüber liegen? b) Wurden zu einem späteren Zeitpunkt Vorlaufkosten geltend gemacht? c) Kann das an der Intention liegen, in Wiesbaden bezahltes Gehalt in Frankfurt geltend zu machen? d) Hat der Magistrat die Gewissheit, dass das beantragte Gehalt genauso wie beantragt ausgezahlt wurde? e) Ist dem Magistrat aufgefallen, dass ein höheres Gehalt im Verwendungsnachweis angegeben ist als beantragt wurde? 6. Die AWO wollte in der intensiven Kita-Ausbauphase an der AG Finanzierungsvereinbarung teilnehmen: a) Hat es dazu Gespräche zwischen dem OB und der AWO gegeben? b) Welches Interesse hätte die AWO daran haben können? c) Hat die AWO höhere Verwaltungskosten als andere Träger? 7. Wie will die spätere Leiterin der Kita Dostluk ohne das Zutun des Oberbürgermeisters an die Stellen "Persönliche Referentin der Geschäftsführerin" und "Minijob Förderverein Robert-Krekel-Haus" in Wiesbaden gelangt sein? a) Ist dem OB aufgefallen, ob der Minijob Förderverein Robert-Krekel-Haus von der AWO Wiesbaden oder dem Förderverein bezahlt wurde? b) Bezog sich die Aussage des Oberbürgermeisters bezüglich des Engagements der Leiterin der Kita Dostluk nur auf die Zeit ab Mai 2015 oder auch auf die Zeit davor in den oben genannten Arbeitsverhältnissen? c) Ist dem OB bekannt, dass eine dritte ihm womöglich bekannte Person für das von ihm gelobte Konzept der Kita Dostluk von der AWO bezahlt wurde? d) Auf welche früheren Arbeitsverhältnisse und Arbeitsleistungen bezieht sich die Aussage des Oberbürgermeisters: "Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt"? e) Warum lief die Gehaltszahlung Minijob Förderverein Robert-Krekel-Haus in der Zeit des Beschäftigungsverbotes weiter? f) Ist der OB gewillt, die Gehaltszahlungen aus den Arbeitsverhältnissen der AWO Wiesbaden zu erstatten? g) Ist dem OB bekannt, dass die Folge aus diesen eher atypischen Arbeitsverhältnissen statistisch auffällig häufig "Vorsitz der SPD-Fraktion" oder "Hausdurchsuchung" war? h) Ist dem OB bekannt, dass die neue Führung erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der früheren Stellen "Persönlicher Referent/in" hat und sie konsequenterweise umgehend abgeschafft hat? 8. In einem öffentlich gewordenen AWO-Arbeitsvertrag sind diese Elemente enthalten: "Der/die Arbeitnehmer/in hat die ihm/ihr übertragenen Dienstobliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen und sein/ihr dienstliches Verhalten den Besonderheiten der Arbeitnehmerwohlfahrt anzupassen. Es wird von dem/der im Dienst der Arbeitnehmerwohlfahrt stehenden Arbeitnehmer/in erwartet, dass er/die in Anerkennung des besonderen Charakters der Arbeiterwohlfahrt und ihm Einrichtungen zur Erledigung dringender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben über die normale Arbeitszeit hinaus zur Verfügung steht." a) Kennt der Magistrat diese erwähnten Besonderheiten der AWO? b) Sollte der Magistrat diese erwähnten Besonderheiten der AWO kennen? c) Sollte die AWO diese erwähnten Besonderheiten haben? d) Führt dies zu einem gefährlichen Korps geist, der viele verpflichten kann, sich an Manipulationen zu Lasten der Stadt zu beteiligen oder diese zuzulassen? e) Hält der Magistrat es für sinnvoll, dass von der Stadt zuschussempfangende Träger solche Formulierungen in Arbeitsverträgen nicht verwenden? f) Steht diese Formulierung im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz? 9. Welche Gewissheit hat der Magistrat, dass die von der AWO in der Endabrechnung angegebenen tatsächlich belegten Kindergartenplätze stimmen? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.04.2021, B 161 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 793 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 7202, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 4
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gemeinde- und Kulturzentrum der Roma und Sinti im stadtRAUMfrankfurtB30.10.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 30.10.2020, B 581 Betreff: Gemeinde- und Kulturzentrum der Roma und Sinti im stadtRAUMfrankfurt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6395 - NR 1017/19 LINKE. - Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten widmet der Kultur und Lebenssituation der Sinti und Roma seit Oktober 2019 eine eigene, in den Programmheften des stadtRAUMfrankfurt dokumentierte Veranstaltungsreihe aus Podiumsdiskussionen, Lesungen, Ausstellungen und Musik im stadtRAUMfrankfurt, deren Auftakt durch hr2 kultur gesendet wurde. Auch in Zeiten pandemiebedingter Einschränkungen wird diese Reihe fortgesetzt, aktuell u.a. durch die virtuelle Ausstellung "Leben am Stadtrand" auf artspaces.kunstmatrix.com. Es ist ferner geplant, in Zusammenarbeit mit dem Förderverein Roma e.V. im stadtRAUMfrankfurt ein Projektbüro einzurichten, das sich u.a. mit Fragen eines künftigen Kultur- und Dokumentationszentrums befassen soll. In Rücksprache mit dem Förderverein ist jedoch ausdrücklich nicht vorgesehen, ein unabhängiges zivilgesellschaftlich verwaltetes Gemeinde- und Kulturzentrum als Teil einer städtischen Liegenschaft zu planen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.11.2019, NR 1017 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 04.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 59 Beschluss: a) Die Vorlage B 581 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 581 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung); Die PARTEI (= Enthaltung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 117 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 581 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6890, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 10 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung.