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Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den Steuerbehörden

Vorlagentyp: AFDP
14 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren

Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, die Kooperation der Stadt mit den Steuerbehörden im Zusammenhang mit dem AWO-Skandal zu klären. Es wird gefordert, dass der Magistrat die relevanten Vorkommnisse gemäß der Abgabenordnung bewertet und gegebenenfalls die zuständigen Behörden informiert. Das erwartete Ergebnis ist eine transparente Aufklärung der Vorfälle und die Sicherstellung der rechtlichen Konsequenzen.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

Die Abgabenordnung verpflichtet die Kommunen zur Kooperation mit den Finanzbehörden, wenn sie Kenntnis von relevanten Vorfällen erlangen. Das ist bei der AWO offensichtlich der Fall. Zum Wohl der Stadt hat jede/r einen Beitrag zu leisten, um den durch den AWO-Clan verursachten Schaden festzustellen und zu belangen. Wir fragen den Magistrat:

  1. Hat der Magistrat die Vorkommnisse des AWO-Skandals (u.a. Spenden zwischen den Kreisverbänden, Mitarbeiterpool, Verrechnung von Ausgaben) als für AO § 116 relevant eingestuft?
  2. Falls ja, hat er diese dem Bundeszentralamt für Steuern oder der zuständigen Finanzbehörde mitgeteilt?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2020Sie sind hier
    AA 796Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den Steuerbehörden
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 8. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 14 WochenBB 61Die Stadt und die AWO LXVI - Kooperation mit den SteuerbehördenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

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