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  • Ahornhain im Strahlenberger Weg
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1965 Betreff: Ahornhain im Strahlenberger Weg Der Magistrat wird in Kürze geeignete Maßnahmen treffen, die ein unberechtigtes Befahren der Fläche unterbinden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6381

  • Geschirrmobil aktiv Festbetreibern anbieten
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1966 Betreff: Geschirrmobil aktiv Festbetreibern anbieten Die Stabsstelle Sauberes Frankfurt unterstützte mit dem Projekt #cleanffm die Umsetzung der Idee eines Geschirrmobiles des Gewerbevereins Oberrad e.V. Das Projekt des Gewerbevereins Oberrad sah bereits in der Planungsphase vor, das Geschirrmobil anderen Stadtteilen, Vereinen und Stadtteilinitiativen im Rahmen von kleineren Festen zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Das Geschirrmobil kann entsprechend über den Gewerbeverein Oberrad e.V. zu den dortigen Konditionen ausgeliehen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6632

  • Spender für Hundekotbeutel in der Ferdinand-Porsche-Straße
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1967 Betreff: Spender für Hundekotbeutel in der Ferdinand-Porsche-Straße Der Magistrat wird der Anregung folgen und in der Ferdinand-Porsche-Straße zunächst zwei Spender installieren. Sollte sich dies bewähren, können noch zwei weitere Spender aufgestellt werden. Der Pate/ die Patin für die Spender möge sich an das zuständige Grünflächenamt/Bezirk Ost wenden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6400

  • Schwanheim/Goldstein: Auwald und Wiese als Ausgleichsmaßnahmen - Erläuterung der Hintergründe
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1968 Betreff: Schwanheim/Goldstein: Auwald und Wiese als Ausgleichsmaßnahmen - Erläuterung der Hintergründe Die Anfrage bezieht sich auf eine Maßnahme, die Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens A66 Riederwaldtunnel ist. Zuständig für Planfeststellungsverfahren ist das Regierungspräsidium Darmstadt. Der Magistrat hat der dortigen Oberen Naturschutzbehörde die Anfrage übersandt. Die Antwort lautet: "Die Fläche wurde von Hessen-Mobil ursprünglich in Gänze für die Kompensation eingebracht, um die benötigten Ersatzaufforstungen nachzuweisen. Da im Bereich der Fläche auch wasserwirtschaftliche Belange (vorhandene Brunnen und Hochwasserabfluss) zu berücksichtigten sind und für eine flächengleiche Aufforstung an Schwanheimer Ufer nur 1,7 ha benötigt wurden, wurden die geplanten Aufforstungsflächen in der Ausführungsplanung reduziert. Für die Wiesenflächen wurde eine Nutzungsextensivierung vorgesehen. Die Pläne und das Maßnahmenblatt waren Gegenstand der Anhörung für die Planänderung und wurden am 18. Dezember 2019 so planfestgestellt." Im Hinblick auf die zukünftige Pflege legt das planfestgestellte Maßnahmenblatt für die Maßnahme A11 folgendes fest: "Eine einjährige Fertigstellungspflege und eine zweijährige Entwicklungspflege entsprechend DIN 18 919 ist durchzuführen. Die dauerhafte Bestandspflege erfolgt in Abstimmung mit der zuständigen Forstverwaltung nach waldbaulichen Gesichtspunkten. Einschränkung der Nutzung auf zu extensivierenden Wiesenflächen." Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1718

  • Neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames/Kalbach
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1969 Betreff: Neues Nutzungskonzept für den alten Hubschrauberlandeplatz in Bonames/Kalbach Der Magistrat wird für den Standort Alter Flugplatz in den kommenden zwei Jahren ein Gesamtkonzept unter Einbeziehung der wesentlichen Akteure erstellen. Wesentliche Bestandteile davon sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der heute schon zentralen Funktionen des Standortes für Arten- und Biotopschutz, Landschaftspflege, naturverträgliche Naherholung und Umweltbildung. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Umweltbildungskonzept fließt in die spätere Gesamtkonzeption mit ein. Das Tower-Café als gastronomischer Betrieb soll ein wesentlicher Baustein des Gesamtangebotes und der Multifunktionalität des Alten Flugplatzes bleiben bzw. als solcher weiterentwickelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6306 Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 59

  • Sperrmüllregeln gelten für alle
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1970 Betreff: Sperrmüllregeln gelten für alle Dem Magistrat ist die durch die Coronakrise verstärkte Problematik mit sorglos bereitgestelltem Sperrmüll im gesamten Stadtgebiet bereits bekannt. Der beauftragte Entsorgungsdienstleister, die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES GmbH), gibt an, dass in diesem Jahr deutlich mehr Sperrmüll angemeldet wurde (ca. 10-15%) und die Wartezeit für einen Sperrmülltermin derzeit etwa 3 Wochen beträgt. D.h. neben dem Fehlverhalten einzelner Bürgerinnen und Bürger besteht momentan auch ein logistisches Problem, an dessen Lösung gearbeitet wird. Die Bereitstellung von Sperrmüll ist nach der städtischen Abfallsatzung frühestens am Nachmittag (15.30 Uhr) vor dem entsprechenden Abfuhrtermin erlaubt. Ordnungsrechtliche Verstöße werden aktuell im Rahmen der Task-Force-Umwelt (TFU) durch die Stadtpolizei verfolgt und sanktioniert. Auch die Bußgelder für Sperrmüllbereitstellungen ohne vorherige Anmeldung bei der FES GmbH wurden erhöht. Als Informationsquelle über bestehende Regelungen stehen sowohl der Internetauftritt der FES GmbH www.fes-frankfurt.de/leistungen/buerger/sperrmuell/, als auch die zweimal jährlich flächendeckend durch Posteinwurf verteilte Oskar-Broschüre zur Verfügung. Zudem steht die FES mit den Wohnungsbaugesellschaften in einem regelmäßigen Austausch, in dem auch Sperrmüllproblematiken besprochen werden. Im Sinne der Stadtsauberkeit können alle auffälligen Ablagerungen gerne an das Umweltamt (Telefon 069 212-39143 / E-Mail strassenreinigung.amt79@stadt-frankfurt.de) oder an die FES GmbH (Telefon 0800 20080070 / E-Mail services@fes-frankfurt.de ) gemeldet werden, ferner sind Meldungen auch über den Mängelmelder auf der Beteiligungsplattform www.ffm.de möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6311

  • Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain
    ST
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1971 Betreff: Abfalleimer für die Sitzgruppe im Wildbirnenhain Die Sitzgruppe im Wildbirnenhain, am GrünGürtel-Rundwanderweg gelegen, ist ein attraktives Ausflugsziel und soll es auch bleiben, wofür die regelmäßige Reinigung sorgt. Die Erfahrung an anderer Stelle zeigt, dass Abfallbehälter zu mehr Müll führen, weshalb das Aufstellen eines Abfallbehälters kontraproduktiv wäre. Zusätzlich ist zu bedenken, dass wildlebende Tiere auf Nahrungssuche Abfallbehälter gerne ausräumen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6320 Antrag vom 15.12.2020, OF 1107/10 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7012

  • Sindlingen: Rad- und Fußweg an der Okrifteler Straße - Wurde da etwas verwechselt? Die Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, behandelt ein anderes Problem
    OFOB 6
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1401/6 Betreff: Sindlingen: Rad- und Fußweg an der Okrifteler Straße - Wurde da etwas verwechselt? Die Stellungnahme vom 05.10.2020, ST 1771, behandelt ein anderes Problem Vorgang: OA 448/01 OBR 6; ST 1363/02; OM 6163/20 OBR 6; ST 1771/20 Der Magistrat wird gebeten, den Inhalt seiner Stellungnahme ST 1771 vom 5.10.2020 hinsichtlich Inhalt und Ortskenntnis zu überprüfen und dringend zu korrigieren: Es geht NICHT um einen Ausbau der kompletten sog. Baustrasse, die den LKW-Verkehr vom und zum Sindlinger Klärwerk und die zur Zeit saniert und ausgebaut wird. Das ist ein anderes Thema. In der ursprünglichen Anregung des Ortsbeirate 6 aus dem Jahr 2001 ( OA 448 , siehe Anlage) geht es vielmehr um einen fehlenden Lückenschluss im Radwegenetz zwischen Hattersheim, Sindlingen in Richtung Industriepark Süd und Kelsterbach. Im diesem ca. nur 100 m (!) langen Abschnitt der Okrifteler Straße (von Unterführung B40a bis zum Beginn der Baustraße, Bereich "Glückswiese") nutzen zur Zeit Kraftfahrzeuge, Radfahrer, Reiter und Fußgänger gemeinsam die Fahrbahnen. Eine mehr als verbesserungswürdige Situation. Maßnahmen zur Schließung dieser Lücke wären ideal zur Umsetzung der Ziele des Radfahrbüros: Netzlücken schließen , Gefahrenpunkte beheben, Radfahren beschleunigen und damit attraktiv machen. Eine aktuelle Lageskizze ist beigefügt. Anlage 1 (ca. 112 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 27.11.2001, OA 448 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2002, ST 1363 Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6163 Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1771 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6893 2020 Die Vorlage OF 1401/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken
    OFOB 6
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1402/6 Betreff: Sindlingen: Gehwege behindertengerecht gestalten - Randsteine absenken Der Magistrat wird gebeten, Randsteinabsenkungen an folgenden Bürgersteigen durchzuführen: - Westenbergerstraße Ecke Johann-Sittig-Straße - Am Lachgraben Ecke Farbenstraße - Horles Ecke Okrifteler Straße - Huthmacherstraße Ecke Stichweg Altenwohnanlage Zehnthof - Krümmling Ecke Schreinerstraße Begründung: An den oben angegebenen Kreuzungsbereichen einige Randsteinesind nicht abgesenkt und bereiten Rollstuhlfahrern sowie Bürgern mit Rollatoren sowie Eltern mit Kinderwagen Probleme. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6894 2020 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hortplätze in Höchst und Unterliederbach
    OFOB 6
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1410/6 Betreff: Hortplätze in Höchst und Unterliederbach Vorgang: V 1218/19 OBR 6; ST 1623/19; V 1578/20 OBR 6 In der letzten Ortsbeiratssitzung schilderten Eltern die Situation um die knappen Hortplätze in Höchst und Unterliederbach. Im Frühjahr 2019 hatte der Ortsbeirat nach Hortplätzen in Unterliederbach gefragt. In seiner Antwort hatte der Magistrat mitgeteilt, dass die Versorgungsquoten bei 37% (Karl-von-Ibell-Schule) bzw. 50% (Walter-Kolb-Schule) lägen. Gerade für den Schulbezirk der Karl-von-Ibell-Schule ist die Quote nicht akzeptabel, da durch den Zuzug von jungen Familien in der Parkstadt der Druck unvermindert hoch ist und in der Zukunft in Folge der Bebauung der Parkt noch steigen wird. . In der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2020 wurde der Antrag V1578 einstimmig verabschiedet. In dieser Vorlage wurde der Magistrat um Auskunft gebeten, wie sich die Betreuungssituation in Unterliederbach seit der letzten Antwort entwickelt hat und welche Maßnahmen er ergriffen hat bzw. welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um die Zahl der Plätze in der ESB in Unterliederbach zu erhöhen. Dieses Auskunftsersuchen ist bis zum jetzigen Stand nicht beantwortet worden. Es hat sich nun gezeigt, dass auch in Höchst die Situation, wie jetzt von den Eltern geschildert wurde, nicht viel besser ist. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Betreuungssituation in Höchst und Unterliederbach entwickelt? 2. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Zahl der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach zu erhöhen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 21.11.2020, OF 1423/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1623 Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1578 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1849 2020 1. Die Vorlage OF 1410/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1423/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Eingezäunten Hundefreilauf in den westlichen Stadtteilen einrichten
    OFOB 6
    08.11.2020 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1420/6 Betreff: Eingezäunten Hundefreilauf in den westlichen Stadtteilen einrichten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, welche Flächen im Frankfurter Westen, insbesondere in Nied, geeignet sind, einen eingezäunten Hundefreilauf (analog der Hundefreilauffläche im Grüneburgpark) einzurichten. Dabei soll darauf geachtet werden, dass der Standort möglichst zu Fuß erreichbar ist. Zudem sollte die Fläche mit ausreichend Sitzgelegenheiten und schattenspendenden Bäumen, sowie mit Abfallbehältern und Hundekotbeutelspender in ausreichender Zahl ausgestattet werden. Für Nied sind dabei die sog. "Diehl-Wiesen" nahe des Georgshofes und die Fläche beim Sossenheimer Wehr geprüft werden. Begründung: Ein eingezäunter Hundefreilauf bietet viele Vorteile und Möglichkeiten für Hunde und ihre Besitzer, bspw. - Fußgänger, Jogger, Radfahrer einerseits und die (freilaufenden) Hunde andererseits stören sich nicht - junge Hunde, die noch nicht gut abrufbar sind, können ohne Leine spielen - Das Sozialverhalten der Hunde verbessert sich - Hunde können auch in der Brutzeit frei und ohne Leine laufen ohne die Vögel zu beeinträchtigen Besonderer Bedarf scheint dabei in Nied zu bestehen, einem Stadtteil, der mit dem Niedwald und den Spazierwegen an Main und Nidda bereits sehr attraktiv für Hunde und ihre Besitzer ist. Hier müssen Hunde jedoch immer angeleint sein. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6904 2020 Die Vorlage OF 1420/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Fahrradabstellmöglichkeiten beim Umbau des Hauptbahnhofs einplanen und anbinden
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1495/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten beim Umbau des Hauptbahnhofs einplanen und anbinden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, darauf hin zu wirken, dass beim Umbau des Hauptbahnhofes die Schaffung von Fahrradabstellmöglichkeiten und die Anbindung durch Radwege ausreichend berücksichtigt wird. Der Presse ist zu entnehmen, dass es nördlich des Hauptbahnhofs kein Fahrradparkhaus mehr geben soll. Nachdem schon das Fahrradparkhaus im Süden nach selbst gewonnener Erkenntnis der Deutschen Bahn zu weit weg ist, besteht die Gefahr, dass überhaupt keine akzeptablen Abstellmöglichkeiten für Fahrräder mehr errichtet werden. Das Thema "Fahrradparkhaus" wird leider stiefmütterlich behandelt, obwohl das Fahrradparkhaus im Süden eigentlich gute Ansätze zeigt. Leider ist es bei fehlender Überwachung schlicht zu teuer und dadurch für täglich Pendelnde wenig attraktiv. Nachdem sich herumgesprochen hat, dass Fahrräder aus diesem Fahrradparkhaus entwendet werden können, sinkt die Nachfrage. Durch die fehlende Überwachung - und nicht wegen der Lage - sind die Probleme also hausgemacht. Eine Beurteilung, ob Fahrradparkhäuser notwendig sind, sollte man daher nicht an der falschen Ausgestaltung des Fahrradparkhauses im Süden festmachen. Leider muss man zu der Erkenntnis kommen, dass die Deutsche Bahn sich anscheinend nicht wirklich mit den Bedürfnissen der Fahrradmobilität auseinandergesetzt hat. Das lässt für den Umbau des Hauptbahnhofs nichts Gutes erahnen. Der Magistrat wird im Einzelnen aufgefordert, auf folgendes hin zu wirken: - Im Norden und im Süden des Hauptbahnhofs sollen attraktive und kostengünstige Fahrradabstellmöglichkeiten (Fahrradparkhäuser, Fahrradboxen, etc.) geschaffen werden. Es sind mindestens 1.000 Fahrradabstellplätze zu errichten, mit der Option, bei Bedarf die Kapazität zu erhöhen. Überwachte oder abschließbare Abstellmöglichkeiten können kostenpflichtig sein. Nicht-überwachte, öffentlich zugängliche Abstellplätze sollen kostenfrei sein. Um Dauerparker zu verhindern, soll geprüft werden, ob ab dem zweiten Tag generell ein Entgelt fällig ist. - Der Hauptbahnhof mit seinen Radabstellmöglichkeiten ist aus allen Richtungen direkt an das Radwegenetz anzubinden. Anbindungen sollen zunächst mindestens in Richtung Baseler Platz, Mainufer und Friedensbrücke erfolgen, sowie in die Innenstadt (Kaiserstraße), zur Messe, ins Gallus und ins Gutleutviertel. Diese Routen sollen auch mit Wegweisern ausgeschildert werden und durch deutliche Markierungen auf dem Boden unterstützt werden. - Auf dem Bahnhofsvorplatz sollen Radfahrende sicher in Nord-Süd-Richtung queren können. Es muss möglich sein, um den Hauptbahnhof herum fahren zu können. - Fördergelder aus der Bike+Ride-Offensive an Bahnhöfen der Deutschen Bahn und des Bundesumweltministeriums sind zu beantragen und bis Ende 2022 zu verwenden mit dem Ziel bis dahin wenigstens einen Teil der 1.000 Abstellplätze zu errichten. Begründung: Beim Frankfurter Hauptbahnhof handelt es sich um einen der bedeutendsten Bahnhöfe Europas, die wichtigste Verkehrsdrehscheibe im deutschen Zugverkehr und dem am zweitstärksten frequentierten Fernbahnhof Deutschlands. Der Hauptbahnhof ist für Automobile, ÖPNV und Fernbusse gut angebunden. - Automobile können auf den Straßen aus allen Himmelsrichtungen auf den Hauptbahnhof zufahren und nördlich wie auch südlich in Parkgaragen parken. - Die meisten ÖPNV-Linien fahren über den Hauptbahnhof. - Stinkende Dieselbusse werden - die Anwohnenden belastend - direkt zum Bushof am Hauptbahnhof geführt. Der Radverkehr hingegen ist überhaupt nicht angebunden. Es gibt keinen einzigen Radweg - egal aus welcher Richtung - der zu diesem bedeutendem Bauwerk führt. Stattdessen müssen Radfahrende auf engen, teils dreispurigen Hauptstraßen ohne Radweg fahren. Dabei müssen sie übermäßig an Ampeln warten, teilweise Fußgängerampeln nutzen, oder sogar das Rad schieben. Diese nicht existierende Anbindung ist im europäischem Vergleich einzigartig! Die intermodale Idee, dass Anreisende mit dem Zug kommen und dann auf ein Rad umsteigen (und sei es ein Mietrad des Anbieters Deutsche Bahn(!)), funktioniert am Frankfurt Hbf nicht einmal ansatzweise. Bis auf das Fahrradparkhaus im Süden mit 350 Stellplätzen gibt es keine sinnvolle Abstellmöglichkeit für Räder. Das Fahrradparkhaus ist an sich eine sinnvolle Institution. Jedoch ist es - wegen der Parktarife und fehlender Überwachung - nur schwach ausgelastet. In Amsterdam werden Stellplätze für 75 Euro Jahresmiete in einem überwachtem Fahrradparkhaus angeboten. In Frankfurt dagegen für 100 Euro Stellplätze, in denen Räder einem Diebstahlrisiko ausgesetzt sind. Im Norden des Hauptbahnhofs war bis zuletzt ein Fahrradparkhaus mit 700 Stellplätzen geplant. Dieses Vorhaben ist nun von der Bahn aufgegeben worden. Es besteht also die große Gefahr, dass es trotz des Umbaus keine weiteren akzeptablen Fahrradabstellplätze geben wird. Die Aussagen der Bahn lassen die Vermutung zu, dass der Radverkehr ignoriert wird, und man sich lieber auf 70 Shops konzentriert. Ein Bahnhof sollte aber in erster Linie eine effiziente Mobilitätsplattform sein, und weniger ein Shoppingcenter. Der Radverkehr darf dabei nicht vergessen werden. Die Stadt Amsterdam ist grundsätzlich in puncto Einwohnerzahl mit Frankfurt vergleichbar. Dort gibt es rund um den Bahnhof Amsterdam Centraal ca. 10.000 Fahrradabstellplätze, in verschiedenen Qualitätsstufen (bewacht, unbewacht). Der erste Tag ist in der Regel kostenfrei, erst ab dem zweiten Tag kostet das Abstellen, um Dauerparker zu abzuschrecken. Der Vergleich nochmal zusammengefasst: - Amsterdam: 10.000 günstige, überwachte Abstellplätze mit hoher Auslastung und bester Anbindung - Frankfurt: 350 überteuerte, nicht-überwachte Abstellplätze mit geringer Auslastung und ohne Anbindung Es wäre wünschenswert, wenn Frankfurt in Bezug auf Fahrradabstellmöglichkeiten an zentralen Orten und die Anbindung von Bahnhöfen an das Radwegenetz von internationalen Beispielen und bereits etablierte und bewährte Lösungen aus anderen Städten endlich umsetzt. Link: https://www1.deutschebahn.com/bikeandride Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6917 2020 Die Vorlage OF 1495/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aufwertung Endhaltestelle „Schloßborner Straße“
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1501/1 Betreff: Aufwertung Endhaltestelle "Schloßborner Straße" Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Kurvenbereich der Idsteiner Straße zur Schlossborner Strasse das Parken der PKW als auch das wilde Sperrmüllabladen zu unterbinden und so Platz zu schaffen für Bänke und Begrünung für die Bewohnenden und die Einkaufenden im benachbarten Kiosk. Begründung: Durch das unkontrollierte Parken im Kurvenbereich sowie das ständige Abladen von Sperrmüll auf dem Gehwegbereich werden sowohl die Fußgehenden als auch die Busse der Linie 52 behindert. Der Gehwegbereich ist stark frequentiert, da er eine Verbindung zwischen der Hellerhofsiedlung, der Anspacher Straße und der Busendhaltestelle mit Kiosk darstellt. Wild abgeladener Sperrmüll auf den Gehwegen steht insbesondere für mobilitätseingeschränkte Fußgehende und Fahrgäste des ÖPNV eine Gefahr dar. PKW-Stellplätze im Straßenraum sind in allen umliegenden Straßen beidseitig in ausreichender Zahl vorhanden. Verspätungen im Busverkehr insbesondere auf der Linie 52 sind leider an der Tagesordnung. Die Linie verkehrt zu den Hauptverkehrszeiten im 7-Minuten-Takt. Behinderungen auf der Strecke insbesondere durch ein- und ausparkende PKW müssen abgebaut werden, um das Busnetz zu beschleunigen. Es fehlen Bänke und hochwertige Pflanzflächen. Daher sollen im Kurvenbereich entlang der Fahrbahnmarkierung Pflanzkübel und Bänke aufgestellt werden. So können die ÖPNV-Nutzenden sich setzen, solange sie auf den Bus warten. Die Kund*innen des Kiosks können die Sitzgelegenheiten nutzen und die Menschen im Viertel können sich dort treffen. Quelle: Google Maps Quelle: Google Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1501/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 1 SPD, CDU, FDP, BFF und U.B. gegen 3 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme)

  • Schafe im Europagarten
    OFOB 1
    08.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1504/1 Betreff: Schafe im Europagarten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Form es möglich wäre, Grasflächen im Europagarten nach Übergabe an die Stadt durch Schafe beweiden zu lassen. Dabei ist insbesondere zu prüfen, 1. welche Schafrassen unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten für die Beweidung geeignet sind; 2. ob die Schäfer in Frankfurt und Umgebung grundsätzlich für eine solche Beweidung zur Verfügung stünden; 3. wie eine solche Beweidung unter Tierwohlgesichtspunkten zu beurteilen ist, auch hinsichtlich der Verbringung der Tiere; und 4. welche Kosten entstehen würden. Begründung: Die Beweidung von ausgewählten Grünflächen des Europagartens durch Schafe wäre nicht nur für die Kinder im Gallus Attraktion, sondern könnte auch Teil eines ökologisch hochwertigen Grünpflegekonzepts sein, das der Stadt Aufwand beim Mähen erspart, während gleichzeitig die Schafe Futter bekommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1504/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU und U.B. gegen FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme); SPD, GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)

  • Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1506/1 Betreff: Östliche Europa-Allee: StVO-konforme Mobilität für MIV-, Bus- und Radverkehr ermöglichen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die östliche Europa-Allee zwischen Emser-Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline-Plaza" ist weiterhin eine Zumutung in puncto Mobilität. Diese Feststellung vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, folgende Maßnahmen umzusetzen, damit auch dort eine STVO-konforme Fortbewegung möglich ist: 1. Stadteinwärts wird derzeit der Radstreifen ab Höhe der Athener Straße als Radweg getrennt von der Fahrbahn geführt. Dadurch ist aber ab Höhe der Europa-Allee 25 kein Geradeaus fahren in Richtung Einkaufszentrum mehr möglich und Radfahrende werden in einem 180-Grad-Turn auf die Frankenallee geführt und damit wieder in Richtung stadtauswärts. Hier ist die Radwegbenutzungspflicht auf der Europa-Allee aufzuheben. Auf der Europa-Allee sind auf allen drei Fahrspuren deutliche Markierungen und Piktogramme (Rad-Symbol) anzubringen, sodass auch ein Radverkehr geradeaus auf das Einkaufszentrum als auch "nach links" in Richtung Norden in die Den Haager Straße möglich ist. 2. Ab der Fußgängerampel hinter der Athener Straße ist die durchgezogene Linie zwischen rechter und mittlerer Fahrspur rechts zu stricheln, analog zur Linie zwischen mittlerer und linker Fahrspur. Dies wird für den Radverkehr, als auch für den Busverkehr benötigt. Derzeit riskiert dort jeder Radfahrende und Busfahrende ständig seine Fahrerlaubnis, weil er die durchgezogene Linie überfahren muss, um in Richtung Den Haager Straße zu gelangen. 3. Ab der Athener Straße sind deutliche, wiederholte Markierungen und Symbole für eine Temporeduzierung anzubringen. In der Kurve zwischen Athener Straße und Den Haager Straße soll Tempo 20 gelten. Die Verkehrsführung ist dermaßen verworren, dass kein höheres Tempo möglich ist. In der "Kurve" vor dem bereits erwähnten Einkaufszentrum wird dennoch häufig viel zu schnell gefahren, was aufgrund der komplizierten Baustellensituation, der Fußgängerampeln und der Berücksichtigung des intensiven Radverkehrs nicht angemessen ist. 4. Der kombinierte Fuß- und Radweg entlang der Fassade der Liegenschaft Europa-Allee 2 bis Europa-Allee 6 ist deutlicher zu markieren und es ist auf eine vorsichtige Fahrweise der Radfahrenden hinzuweisen. Hier passieren immer wieder Unfälle zwischen Radfahrenden und Fußgehenden, was auf die engen Platzverhältnisse und unzureichende Ausschilderung zurückzuführen ist. Begründung: Im Bereich (Bild 1) wird der Radverkehr auf den getrennten Radweg geführt. Im Bereich Bild 2) ist dann nur noch ein Abbiegen nach Süden möglich, was im weiteren Verlauf zu einem 180°-Turn auf die Frankenallee mündet. (Schaubild 1.) Die Baustellensituation auf der Europa-Allee mit der U5-Baustelle und den verschiedenen Hochhausbaustellen zu Beginn der Europa-Allee rechtfertigt keine STVO-inkonforme Gestaltung der Verkehrswege. Gerade in dieser Situation ist auf eine klare Verkehrsführung zu achten und notfalls die Komplexität zu reduzieren. Bild 1. Auffahrt auf den getrennten Radweg vor der Athener Straße. (Foto: Manuel Denkwitz) Bild 2. Abfahrt vom getrennten Radweg ohne Möglichkeit der Geradeausfahrt oder des Abbiegens nach links. (Foto: Manuel Denkwitz) Schaubild 1: Benötigte Strichelung der Linie, damit Radverkehr und Busverkehr in Richtung Den Haager Straße fahren können. (www.geoinfo.frankfurt.de, eigene Markierungen) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6924 2020 Die Vorlage OF 1506/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass unter Ziffer 3. des Antragstenors die Zahl "20" durch die Zahl "30" ersetzt wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1507/1 Betreff: Lärmschutz bei der U 5-Baustelle auf der Europa-Allee endlich umsetzen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Auftrag der Stadtbahn Europaviertel wurden Gutachten zum Lärm- und Erschütterungsschutz eingeholt. Dabei zeigt sich, dass im Juni 2020 der Lärm tagsüber und nachts an bestimmten Messpunkten mit Werten zwischen 65 und 70 db(A) erheblich über den Vorgaben liegt. Im Juli lagen die Werte zwischen 63 und 69 dB(A), im August zwischen 64 und 70 dB(A). Im Planfeststellungsbeschluss wurden (abweichend von der AVV-Baulärm) die einzuhaltenden Pegel auf 62 dB(A) tagsüber und 50 db(A) nachts festgelegt. Der Pegel sind also sowohl tagsüber als auch nachts deutlich lauter, als im Planfeststellungsbeschluss vorgegeben. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, endlich Maßnahmen zu ergreifen, die sicherstellen dass die Schallpegel im Rahmen des Erlaubten bleiben. Die Maßnahmen haben sich dabei auf den gesamten Baustellenbereich zu beziehen. Solange keine Maßnahmen ergriffen werden und wirksam sind, haben die Bauarbeiten auf der gesamten Baustelle zu ruhen. Dies muss insbesondere die lärmintensiven Schweiß- und Transportarbeiten betreffen. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu berichten, warum die Pegel lauter sind, als erlaubt. - Warum hält man sich nicht an die Werte im Planfeststellungsbeschluss? Warum werden die Werte aus den Schallgutachten ignoriert? - Wie ist das überhaupt möglich, dass weitergebaut wird, wenn die Pegel nicht eingehalten werden? - Wer ist verantwortlich, dass trotzdem weitergebaut wird, obwohl bekannt ist, dass Werte nicht eingehalten werden? - Die Baustelle verfügt über sehr viel Fläche. Die Bedingungen sind im Vergleich mit anderen Baustellen geradezu luxuriös. Maßnahmen zum Lärmschutz, wie eine Einhausung, könnten ohne Probleme vorgenommen werden. Warum wird dies nicht getan, obwohl es geboten ist? Begründung: Die Stadt Frankfurt hat sich an die Vorgaben aus dem Planfeststellungsbeschluss zu halten. Es ist völlig inakzeptabel, wie mit dem Wohl der Anwohnenden umgegangen wird. Es ist allgemein bekannt und muss nicht weiter erläutert werden, dass Lärmbelästigungen rund um die Uhr zu gesundheitlichen Schäden bei den Anwohnenden führen. Die Stadt sollte ihre Bürger davor schützen, und sie nicht mutwillig dem Lärm aussetzen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6925 2020 Die Vorlage OF 1507/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI

  • Stadt Tel Aviv zur Mitgestaltung des Tel-Aviv-Platzes im Europaviertel einladen
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1508/1 Betreff: Stadt Tel Aviv zur Mitgestaltung des Tel-Aviv-Platzes im Europaviertel einladen Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, m Rahmen der Städtepartnerschaft mit der israelischen Stadt Tel Aviv das Referat für internationale Angelegenheit damit zu beauftragen, Tel Aviv zur Weiterentwicklung des Tel-Aviv-Platzes einzuladen. Hierfür kann die Stadt Tel Aviv eine/n Künstler/in in eigener Projektgestaltung dazu berufen, ein prägendes Kunstwerk zu entwerfen, das die Städtepartnerschaft thematisiert. Alternativ schlagen wir vor, ein für Tel Aviv typisches Straßenbildelement als Nachempfindung entwickeln und aufstellen zu lassen. Zudem ist durch anverwandte Gestaltung an einen optischen Brückenschlag zur entstehenden U-Bahnstation mit Arbeitstitel Wohnpark denkbar, die gemäß eines Ortsbeiratsbeschlusses in Tel-Aviv-Platz benannt werden soll. Die Planungen für das Tel-Aviv-Platz-Kunstwerk sind von den verantwortlichen Stadtverwaltungen Tel Aviv und Frankfurt am Main eng und freundschaftlich miteinander im Sinne ihrer Städtepartnerschaft zu koordinieren. Begründung: Die Aufenthaltsqualität auf dem Tel-Aviv-Platz entwickelt sich, zugleich fehlt es ihm weiterhin an charakterlicher Qualität, die zur positiven Gestaltung des Europaviertels und seines Profils beiträgt. Das benannte Kunstwerk soll dem Platz einen unverwechselbareren Charakter geben und seine Bekanntheit über den Ortsbezirk hinaus steigern - wie auch die Identifikation der Anwohner/innen mit dem Platz. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 1508/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

  • Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1511/1 Betreff: Mit der Straßenbahn ins Gutleutviertel Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan soll in "Planungsphase 2" eine Straßenbahn in das Gutleutviertel fahren. Wir freuen uns, dass eine Umsetzung endlich in Aussicht gestellt wird und hoffen auf baldige Umsetzung. Dies voran gestellt möge der Magistrat hierzu prüfen und berichten: 1. Kann der Betriebshof Gutleut dann auf ein geeignetes Areal in der hinteren Gutleutstraße verlegt werden? 2. In welcher Weise könnte das Areal des heutigen Betriebshofes - trotz der Seveso-Richtlinie - für Wohnungsbau genutzt werden, bzw. ist eine Kombination aus Betriebshof mit Überbauung mit Wohnungen durchführbar? 3. In welcher Weise kann das Kraftwerk umgerüstet werden, damit Wohnungen auf dem Betriebshofareal Seveso-Richtlinienkonform errichtet werden können? 4. Wäre es möglich, an der Endstation eine P&R-Möglichkeit zu bieten (bspw. ein P&R-Parkhaus), damit die vielen PKW nicht mehr durch die gesamte Gutleutstraße fahren müssen, sondern per Straßenbahn in die Innenstadt kommen? Begründung: Wenn eine Straßenbahn in die Gutleutstraße hineingelegt wird um die extrem ausgelastete Buslinie zu ersetzen, könnte auch der Betriebshof der Straßenbahn modernisiert und verlegt werden. Der Citynah und sehr verkehrsgünstig gelegene Bereich des heutigen Betriebshofes könnte und sollte dem Wohnungsbau zugeführt werden. Hier wäre der Bau von Wohnung für preiswertes autofreies Wohnen ohne weiteres möglich. Als Argument gegen den Wohnungsbau in diesem Bereich wird immer wieder das nebenan liegende Kohlekraftwerk angeführt. Die Verbrennung fossiler Energien läuft aus und dieser Prozess sollte auch vom Frankfurter Magistrat beschleunigt werden. Das Kraftwerk steht nicht nur dem Klimaschutz im Wege sondern auch dem Wohnungsbau. Der Magistrat muss dringend Wege aufzeigen, wie Wohnungsbau im Bereich des Betriebshofes ermöglicht werden kann und nicht regelmäßig erläutern, warum das nicht geht. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1511/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung OA 655 2021 Die Vorlage OF 1511/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 FDP (= Ablehnung)

  • Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1518/1 Betreff: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6% weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5%). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4%) und die Altstadt (63,2%). Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4%). Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert - das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1. Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürger*innen, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation, ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z.B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht. Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen. Die vorangestellt möge der Magistrat folgende Fragen beantworten: 1. In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-)Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o.g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit? 2. Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o.g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich unseres Ortsbezirks vor? 3. Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanager*innen entsprechend über ihren Einsatz für Senior*innen zugunsten eines selbstbestimmtes Leben hinaus ausbauen, generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einher geht? 4. Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o.g. Risiken zu verringern, z.B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen? 5. Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern bzw. ist das denkbar? Anteile der Einpersonenhaushalte an allen Haushalten 2019. Quelle: Frankfurter Statistische Berichte 2020, Stadt Frankfurt am Main Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1857 2020 Die Vorlage OF 1518/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen CDU, 1 FDP, BFF und Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke
    OFOB 1
    08.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1519/1 Betreff: Mit der Straßenbahn über die Untermainbrücke Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Gemäß dem neuen Nahverkehrsplan sollen in "Planungsphase 2" unter anderem eine Straßenbahnlinie über die Alte Brücke führen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, auch eine Linie über die Untermainbrücke zum Willy-Brandt-Platz in Planungsphase 2 zu berücksichtigen. Die Linienführung der neu zu errichtenden Strecke soll die sich an der Linienführung der Gleise orientiert, die bis 1984 Bestand hatten und Anschluss an die Altstadtstrecke in die Richtungen Hauptbahnhof und Römer erhalten. Begründung: Bekanntlich ändern sich langlaufende Planungen in der Stadtplanung häufiger. Es wäre schade, wenn dann eine Querung des Mains scheitern würde, weil ggf. die Idee mit der Alten Brücke nicht weiter verfolgt wird und nicht alle Alternativen, wie beispielsweise die Linienführung über die Untermainbrücke, berücksichtigt wurden. Eine Straßenbahn fuhr schon früher, bis zum Jahr 1984, über die Untermainbrücke. Es wäre sinnvoll, diese damals etablierte Linie wieder zu berücksichtigen. Dazu müsste gerade mal 700m an neuen Schienen verlegt werden, und damit wesentlich weniger, als bei der Variante über die Alte Brücke (ca. 1.300m). Die Linie über die Untermainbrücke wurde 1984 abgebaut, weil man glaubte, dass die U-Bahn über ausreichend Kapazität verfügte und der Anbindung des Südbahnhofs damit genügend gedient sei. Heute zeigt sich jedoch, dass die Straßenbahn gerade für kürzere Strecken sehr effizient ist und damit zur Entlastung anderer Verkehrsmittel entscheidend beitragen kann. Im Falle von notwendigen Umleitungen stehe dann auch mehr Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung. Link: Presseartikel zum neuen Nahverkehrsplan https://www.fnp.de/frankfurt/die-strassenbahn-soll-zur ueck-auf-die-frankfurter-hauptwache-90081396.html#idAnchComments Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Anregung OA 639 2020 Die Vorlage OF 1519/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., 1 FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und 1 FDP (= Ablehnung)

  • Taxistand auf dem Buchrainplatz
    OFOB 5
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1836/5 Betreff: Taxistand auf dem Buchrainplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Taxen, die am Taxistand auf dem Buchrainplatz warten, 1. nicht auf dem Buchrainplatz und nicht 2. nicht vor den Liegenschaften "Offenbacher Landstraße 359 - 361" halb auf dem Gehweg und halb auf dem Radweg stehen, sondern die zwei dafür vorgesehenen Parkbuchten nutzen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger beschweren sich darüber, dass die am Buchrainplatz wartenden Taxen neben den zwei dafür vorgesehenen Parkbuchten, auch den Buchrainplatz selbst und den Bürgersteig bzw. den Fahrradstreifen vor den Liegenschaften "Offenbacher Landstraße 359 - 361"nutzen. Auf das Fehlverhalten angesprochen, seien die Taxifahrer verbal ausfällig geworden und hätten die Bürgerinnen und Bürger mit Schimpfwörten betitelt. Das Verhalten ist nicht hinzunehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6949 2020 Die Vorlage OF 1836/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg
    OFOB 5
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1837/5 Betreff: Anbringung von Wartelinien im Goldbergweg Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, analog zum Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Hansenweg auch am Verkehrsknotenpunkt Goldbergweg/Mathildenstraße Wartelinien (Zeichen 341, § 42 StVO) anzubringen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger bemängeln, dass durch die Unübersichtlichkeit des Verkehrsknotenpunktes Goldbergweg/Mathildenstraße eine erhöhte Unfallgefahr besteht. Vor allem für die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer ist hier das Anbringen von Wartelinien angebracht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6950 2020 Die Vorlage OF 1837/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen
    OFOB 5
    08.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF, fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1840/5 Betreff: Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern hier: Neuzuschnitt von Sozialbezirken in Sachsenhausen Vorgang: M 210/16 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Beginn der Amtsperiode nach der Kommunalwahl 2021, die Sozialbezirke in den beiden Sachsenhäuser Stadtteilen wie folgt neu zuzuschneiden: Sozialbezirk 1: Stadtbezirk 332 (entspricht dem Stadtbezirk 5.29) Sozialbezirk 2: Stadtbezirk 323 (entspricht dem Stadtbezirk 5.30) Sozialbezirk 3: Stadtbezirk 300, 331 & 321, 324 (entspricht den Stadtbezirken 5.31 & 5.32) Sozialbezirk 4: Stadtbezirk 322 (entspricht dem Stadtbezirk 5.33) Sozialbezirk 5: Stadtbezirke 325, 326, 327, 328, 329 (entspricht dem Stadtbezirk 5.34) Begründung: Mit dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 04.11.2016 - Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern - können in den beiden Sachsenhäuser Stadtteilen noch 5 Sozialbezirksvorsteherinnen und Sozialbezirksvorsteher ernennt werden. Dies hat zur Folge, dass ein Sozialbezirk entfallen muss. Der Ortsbeirat hält diesen Vorschlag für sinnvoll. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2021, OF 1860/5 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1840/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7175 2021 1. Die Vorlage OF 1840/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1860/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    OFOB 5
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 1856/5 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können, 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können, 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht, 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden, 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert, 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6960 2020 Die Vorlage OF 1856/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
    OFOB 13
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 299/13 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Ortsbeirat 13 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand Angebots für die nördlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts On -Demand-Mobilität für die Region "FrankfurtRheinMain" On-Demand-Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für die per App bestellbaren Rufbusse wenig sinnvoll - insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckerschwerdtstraße" zum Höchste Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den nördlichen Stadtteilen (besonders in Nieder-Erlenbach). Die Menschen sind hier an vielen Stellen ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und / oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6931 2020 Die Vorlage OF 299/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Tagesmütter und –väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    OFOB 13
    08.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 300/13 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6932 2020 Die Vorlage OF 300/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee
    OFOB 4
    08.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 519/4 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Ortsbeirat möge beschließen, und der Magistrat wird gebeten eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee zur erlassen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacher Allee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von FußgängerInnen genutzt wird da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacher Allee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzparker an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von PKWs ist nicht zu befürchten da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6875 2020 Die Vorlage OF 519/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL und BFF gegen SPD (= Ablehnung); dFfm (= Enthaltung)

  • Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8
    OFOB 4
    08.11.2020 · LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 522/4 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41-45a/Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Straße 2-8 Vorgang: M 171/18 Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, a) ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 dauerhaft erhalten werden können. b) ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 (1) Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann. Hilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51. c) ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird gewichtet ist. Begründung: Die Mieter*innen dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31.12.2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z.B. auf das Vorkaufsrecht hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (M 171/2018), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieter*innen der Häuser Waldschmidtstrasse 41-45a/ Wittelsbacherallee 16-26/ Jakob-Carl-Junior-Strasse 2-8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten hier und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6877 2020 Die Vorlage OF 522/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und FDP (= Ablehnung)

  • Sanierungsfall Ebelfeldschule
    OFOB 7
    08.11.2020 · fraktionslos

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 539/7 Betreff: Sanierungsfall Ebelfeldschule Die Ebelfeldschule hat seit ungefähr zwei Jahren ein bautechnisches Problem. Seit der Sanierung des Gebäudes dringt Nässe durch die Außenwände ins Kellergeschoß ein. In diesem Bereicht ist die Schulbibliothek und der Kunstraum untergebracht. Die Bücher setzen langsam Schimmel an und der Kunstraum ist nicht mehr zu nutzen. Seitens der Stadt ist bis heute keine Hilfe oder Problemlösung angeboten worden. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. seit wann ist dem Magistrat das Problem bekannt? 2. sind die Mängel auf die Sanierungsarbeiten zurück zu führen? 3. warum wurde bisher nichts zur Beseitigung der Schäden unternommen? 4. wann ist mit der Beseitigung der Probleme zu rechnen? 5. was wird zeitnah unternommen, daß die Bücher nicht weiteren Schaden nehmen und der Kunstraum wieder genutzt werden kann. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1839 2020 Die Vorlage OF 539/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine
    OFOB 11
    08.11.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2020, OF 797/11 Betreff: Ortsbeiratsmittel für in Not geratene Vereine Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat unterstützt durch die Corona Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der Betrag in Höhe von 8300,- Euro wird unter den bis zum heutigen Tage vorliegenden Antragsteller*innen aufgeteilt. Ausgehend von der beantragten Summe, erhalten alle Vereine, einen Zuschuss in Höhe des gleichen Prozentsatzes. Die vorliegenden Anträge werden beigefügt. Begründung: Ziel des Ortsbeirats ist die Vereinsstruktur in den Stadtteilen des Ortsbezirks zu erhalten. Die von ehrenamtlichem Engagement getragene Infrastruktur in unseren Stadtteilen muss die Pandemie überstehen können. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 487 2020 Die Vorlage OF 797/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor den folgenden Wortlaut erhält: "Der Ortsbeirat unterstützt durch die Corona-Pandemie betroffenen Vereine, denen durch Absage von Veranstaltungen und Aktivitäten finanzielle Einbußen entstanden sind, die bis zur Gefährdung der weiteren Existenz der Vereine reichen können. Der verfügbare Betrag in Höhe von 8.300 Euro wird unter den Antragstellern wie folgt aufgeteilt: 1. Abenteuerspielplatz Riederwald e. V. in Höhe von 3.073 Euro; 2. Aquarien- und Terrarien-Verein ARGUS Ffm.-Fechenheim e. V. gegr. 1956 in Höhe von 1.075 Euro; 3. Modellbahnfreunde-Riederwald in Höhe von 391 Euro; 4. FKG "Narrhalla" 1948 e. V. in Höhe von 3.761 Euro. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus
    A
    07.11.2020 · AfD

    S A C H S T A N D : Anfrage vom 07.11.2020, A 800 Betreff: Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus Mit dem Bericht B 577 vom 23.10.2020 wurde die Anfrage A 744 vom 23.07.2020 beantwortet. Gegenstand der Anfrage war der "Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus". Auf die konkrete Frage, wie viele Fälle von "Diskriminierungen und rassistisch motivierten Übergriffen" sich in den Jahren 2015 bis 2019 in Frankfurt insgesamt ereignet haben, antwortete der Magistrat, dass das AmkA "jährlich rund 500 Fragen und Hilfeersuchen" erreichen. Ein Fünftel dieser Meldungen betrifft "erhärteten Diskriminierungsmeldungen", wobei "rassistische Beleidigungen und Schlechterbehandlung einen hauptsächlichen Inhalt von Diskriminierungsmeldungen" bildet. Meldungen, die zu körperlichen Verletzungen geführt haben, sind in den Jahren 2015 bis 2019 beim AmkA nicht eingegangen. Über die Art der Diskriminierungen gab der Magistrat "aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen" keine Auskunft. Gefragt war jedoch nicht nach Einzelfällen oder personenbezogenen Daten, sondern nach der Art der Vorfälle, wie z.B. verbale Beleidigung oder Benachteiligung bei der Stellen- oder Wohnungsvergabe aufgrund der Hautfarbe oder Ethnie. Bei diesen summarischen Angaben wird weder der Personen- noch der Datenschutz verletzt. Auf die Frage, in wie vielen Fällen die betroffenen Personen Strafanzeige erstattet haben und welches Ergebnis diese Anzeigen hatten, antwortete der Magistrat, dass es ihm aus personen- und datenschutzrechtlichen Gründen nicht möglich sei, die geforderten Angaben zu machen. Die summarische Angabe, dass eine bestimmte Anzahl von Diskriminierung betroffener Personen eine Strafanzeige erstattet haben, verletzt weder den Personen- noch den Datenschutz. Auf die Frage, worauf der Magistrat die Zunahme rassistisch motivierter Vorfälle in Frankfurt zurückführt, antwortete dieser, dass hierzu eine "wissenschaftlich fundierte Auswertung der angezeigten Vorfälle und Meldungen notwendig" sei. Es sei jedoch eindeutig, dass aufgrund erhöhter Sensibilisierung entsprechende Vorfälle nunmehr "verstärkt diskutiert und öffentlich gemacht" würden. Den Ausführungen des Magistrats ("Das Amt für multikulturelle Angelegenheiten erreichen in seiner Funktion als Antidiskriminierungsbehörde jährlich rund 500 Fragen und Hilfeersuchen") ist jedoch zu entnehmen, dass die Anzahl der Meldungen in den vergangenen Jahren konstant war und keineswegs zugenommen hat, wie der Magistrat in seiner Vorlage M 103 behauptet: "Trotz vielfältiger Maßnahmen der Kommune und von Initiativen in den letzten Jahren nehmen Diskriminierungen und rassistisch motivierte Übergriffe zu". Insgesamt erweckten die Vorlagen des Magistrats den Eindruck, dass der Magistrat ein Problem zur Rechtfertigung seines "Aktionsplanes zur Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus" sucht, das tatsächlich nicht vorhanden ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat nochmals: 1. Wie viele Fälle von "Diskriminierungen und rassistisch motivierten Übergriffen" haben sich in den Jahren 2015 bis 2019 in Frankfurt insgesamt ereignet (nur Zahlenangaben für jedes einzelne Jahr)? 2. Worin bestanden die unter 1. aufgeführten Diskriminierungen konkret (z.B. rassistische Beleidigung, Benachteiligung bei der Stellen- oder Wohnungssuche aufgrund der Hautfarbe, Religion oder Ethnie)? 3. Worin bestanden die unter 1. aufgeführten rassistisch motivierten Übergriffe konkret? 4. Woher hat der Magistrat Kenntnis von den unter 2. und 3. aufgeführten Vorfällen? 5. In wie vielen der unter 2. und 3. aufgeführten Fälle wurde von den betroffenen Personen Strafanzeige erstattet (hier nur die Anzahl der Fälle angeben)? 6. Welches Ergebnis zeigten die unter 5. aufgeführten Strafanzeigen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.10.2020, B 577 Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 65 Versandpaket: 11.11.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Stadtwald: Warnhinweise auf Gefahr durch Holzbruch anbringen!
    NR
    07.11.2020 · BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, NR 1325 Betreff: Stadtwald: Warnhinweise auf Gefahr durch Holzbruch anbringen! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Frankfurter Stadtwald (im Sinne der Gesamtheit aller Waldflächen auf Frankfurter Stadtgebiet und hier insbesondere die östlich gelegenen Waldgebiete Riederwald, Enkheimer und Fechenheimer Wald) in Zusammenarbeit mit Hessenforst an den Zuwegungen gut sichtbare Hinweisschilder anbringen zu lassen, auf denen vor der Gefahr durch Holzbruch gewarnt wird (Beispiel siehe Foto auf Antragsrückseite). Begründung: Im Rahmen einer Waldbegehung am 20. September 2020 mit dem Revierförster mussten die Teilnehmer den erschreckenden Zustand des Enkheimer Waldes zur Kenntnis nehmen. Aufgrund der Trockenheit absterbende oder bereits tote Bäume prägen das Bild, große Mengen Holzbruch liegen im Wald. Äste und Baumkronen können plötzlich abbrechen und herabstürzen, wodurch Waldbesucher grundsätzlich gefährdet sind, nicht nur bei aufkommendem Sturm. Insbesondere die zwischen Maintal und Frankfurt durch den Enkheimer Wald führenden Radwege werden neben vielen Berufstätigen auch von zahlreichen Schülern der Schule am Ried täglich befahren. Im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht ist die Stadt Frankfurt daher aufgefordert, entsprechende Warnhinweise für Waldbesucher an den in die Waldgebiete des Stadtwaldes hineinführenden Zuwegungen anzubringen, insbesondere dort, wo diese bereits in großem Maße geschädigt sind. Foto (privat): Warnhinweis Hessenforst in der Gemarkung der Gemeinde Hohenstein, Ts. Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.2021, B 114 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 5, 6, 11, 16 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage NR 1325 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, LINKE., BFF und FDP gegen SPD (= Zurückweisung); GRÜNE (= Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage NR 1325 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Annahme) 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage NR 1325 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, LINKE. und FDP gegen CDU, GRÜNE und BFF (= Zustimmung) 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage NR 1325 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, BFF und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung WBE, SPD und GRÜNE Beschlussausfertigung(en): § 6682, 44. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.11.2020 Aktenzeichen: 82

  • Bedarf an Abstellplätzen für Autos und Fahrräder auf der Leipziger Straße ermitteln
    OFOB 2
    07.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1231/2 Betreff: Bedarf an Abstellplätzen für Autos und Fahrräder auf der Leipziger Straße ermitteln Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit Einzelhandel und Gastronomie an der Leipziger Straße zu ermitteln, welcher Bedarf an Abstellplätzen für Fahrräder und Autos entlang der Leipziger Straße besteht. Diese Erkenntnisse sollen dazu beitragen, Abstellplätze dort einzurichten, wo sie benötigt werden und sollen in die Planungen für ein Gesamtkonzept einfließen. Begründung: Um den knappen Parkraum entlang der Leipziger Straße bestmöglich aufzuteilen, sollen die Interessen von Einzelhandel und Gastronomie entlang der Leipziger Straße berücksichtigt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1231/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, 1 FDP und 1 LINKE. gegen CDU, 1 FDP und Piraten (= Annahme) bei Abwesenheit 1 SPD und 1 LINKE.

  • In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffen
    OFOB 2
    07.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1232/2 Betreff: In Kooperation mit Einzelhandel Vergünstigungen für ÖPNV-Nutzerinnen bzw. -Nutzer schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchen Angeboten der ÖPNV für die Fahrt zum Einkauf in die Innenstadt oder in die Stadtteile attraktiver gemacht werden kann. Dabei ist zu prüfen, inwiefern beispielsweise in Kooperation mit dem Einzelhandel Modelle zu Ticketermäßigungen für ÖPNV-NutzerInnen geschaffen werden können. Als Vorbild dienen hierbei bestehende Modelle zur Übernahme der Parkgebühren bei Einkauf in Geschäften oder dem Besuch von Kinos. Begründung: Attraktiver Einzelhandel trägt zu lebendigen Stadtteilen bei. Die hohen Preise im ÖPNV machen die Fahrt zum Einkaufen in die Innenstadt oder in die Stadtteile unattraktiv. Wer beispielsweise ein Buch im Buchladen kaufen möchte, das 10 € kostet, zahlt für die ÖPNV-Fahrt innerhalb Frankfurts über 5 €, von jenseits der Stadtgrenze mindestens 10 €. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1232/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1897 2021 Die Vorlage OF 1232/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP, 1 LINKE., BFF und Piraten gegen 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)

  • Bitte einen Bücherschrank im Rebstock an die Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Colsmanstraße
    OFOB 2
    07.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1245/2 Betreff: Bitte einen Bücherschrank im Rebstock an die Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee/Colsmanstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, einen öffentlichen Bücherschrank an der Ecke Leonardo-da-Vinci-Allee / Colsmanstraße zu errichten. Der Ortsbeirat wäre bereit sich im Falle einer entsprechenden Entscheidung des Magistrats in einem angemessenen Umfang aus seinem Investitionsbudget an den Kosten des Bücherschranks zu beteiligen und Patenschaften für den Bücherschrank zu organisieren. Begründung: Die Stelle im Ortsteil Rebstock erscheint in der Nähe der Haltestelle "Rebstockbad" und eines Altenhilfezentrums geeignet. Entsprechende Bitten, einen öffentlichen Bucherschrank im Ortsteil Rebstock aufzustellen, liegen aus der örtlichen Bürgerschaft vor. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 31.12.2020, OF 1256/2 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 14.11.2021, OF 207/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 1245/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7068 2021 1. Die Vorlage OF 1245/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1256/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung 3 CDU

  • Durch Fahrradbügel auch Verstöße gegen das Halteverbot am Kurfürstenplatz unterbinden
    OFOB 2
    07.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1246/2 Betreff: Durch Fahrradbügel auch Verstöße gegen das Halteverbot am Kurfürstenplatz unterbinden Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, in der Straße "Am Kurfürstenplatz" im weiteren Bereich jeweils links und rechts der Hofeinfahrten der Hausnummern 38, 40 und 42 Richtung Schlossstraße jeweils Fahrradbügel zu installieren. Begründung: Für die beschriebene Teile der Straße gilt ein eingeschränktes Park- und Halteverbot, was jedoch viele PKW-Nutzer nicht davon abhält insbesondere in den Nähebereichen der jeweiligen Hofeinfahrten dauerhaft zu parken. Diese Situation führt zu gefährlichen Situationen bei Ein- und Ausfahrt der Hofeinfahrten mit dem PKW. Fahrradbügel wären hier geeignet, um in den Nähebereichen der Hofeinfahrten diese Situation zu entschärfen und würden sicher auch von den Fahrradnutzern der Anwohner und eines Hotels in diesem Bereich gut angenommen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6974 2020 Die Vorlage OF 1246/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, LINKE. und Piraten gegen CDU (= Ablehnung)

  • Radbügel Berliner Straße 60
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1487/1 Betreff: Radbügel Berliner Straße 60 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Berliner Straße 60 eine angemessene Anzahl von Fahrradbügeln aufstellen zu lassen Begründung: In diesem Abschnitt sind keine Bügel gesetzt worden, so dass Kundinnen und Kunden der Fachgeschäfte keine Möglichkeit zum Anschließen des Fahrrades finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6910 2020 Die Vorlage OF 1487/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Radbügel zum Schutz von zu Fuß Gehenden und zum Komfort von Radfahrenden
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1488/1 Betreff: Radbügel zum Schutz von zu Fuß Gehenden und zum Komfort von Radfahrenden Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Bleichstraße 20 - wo vorhanden - die rot-weißen Stahlabweiser entfernen zu lassen und im gesamten Bereich Fahrradbügel zum Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich besteht ein erhöhter Bedarf an Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (neue Wohnungen). Es gilt auch das Parken auf dem Gehweg wirksam zu unterbinden, da in diesem Abschnitt deutlich zu schnell gefahren wird und das Ausweichen auf die Fahrbahn lebensgefährlich ist. Fotos: Dr. Pehlivan Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6911 2020 Die Vorlage OF 1488/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1489/1 Betreff: Bessere Ausleuchtung des südlichen Gehweges Oskar-von-Miller-Straße gegenüber des Literaturhauses Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den südlichen Gehweg der Oskar-von-Miller-Straße im Abschnitt Lange Straße - Obermainanlage besser ausleuchten zu lassen, da Fußgängerinnen und Fußgänger entweder auf den Radweg ausweichen oder aber den längeren (Um-)Weg über den nördlichen Gehweg entlang des Literaturhauses nehmen müssen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6912 2020 Die Vorlage OF 1489/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinne seiner Stellungnahme ST 1444 vom 10.08.2020?
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1490/1 Betreff: Parken im Bereich von Spiel- und Grünflächen im Bereich der Staufenmauer - Wann handelt der Magistrat im Sinne seiner Stellungnahme ST 1444 vom 10.08.2020? Vorgang: OM 6003/20 OBR 1; ST 1444/20 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Im Bereich des Spielplatzes und der Grünfläche an der Staufenmauer (Fahrgasse 88) wird weiterhin täglich und vollkommen selbstverständlich illegal geparkt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verkehrsüberwachung fahren täglich unzählige male an diesem Bereich vorbei und könnten im Zuge der Amtshilfe diesen Bereich beobachten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern aber insbesondere den Kindern wird eine Frei- und Spielfläche entzogen. Dies vorangestellt wird der Magistrat aufgefordert, nunmehr endgültig und mit wirkungsvollen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dieses illegale Handeln (das Parken in einer Grünfläche ist verboten) endlich beendet wird. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Ortsbeirat den Magistrat bereits vor über einem Jahr auf das illegale Parken hingewiesen hat und der Magistrat bislang kein wirksames Mittel fand, um diese Praxis zu unterbinden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6003 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1444 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6913 2020 Die Vorlage OF 1490/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF

  • Radwegmarkierungen auf der Untermainbrücke
    OFOB 1
    07.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1491/1 Betreff: Radwegmarkierungen auf der Untermainbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Markierungen (Trennstreifen) des Radweges auf beiden Seiten der Untermainbrücke zu erneuern und Fahrrad-Piktogramme auf dem Radweg aufzutragen. Begründung: Der Trennstreifen zwischen Fußgängerweg und Radweg auf der Untermainbrücke ist kaum noch zu erkennen. Um die Sicherheit für Radfahrer und Fußgänger zu erhöhen sollte eindeutig erkennbar sein, wer sich auf welchem Weg befinden darf. Deshalb sollten auch zusätzlich Fahrrad-Piktogramme in regelmäßigen Abständen aufgetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6914 2020 Die Vorlage OF 1491/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Radbügel im Bereich der Taunusstraße 47
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1493/1 Betreff: Radbügel im Bereich der Taunusstraße 47 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Taunusstraße 47 mindestens 6 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In diesem Bereich gibt es keine weiteren Möglichkeiten ein Fahrrad anzuschließen. Hier befinden sich einige Fachgeschäfte aber auch für Migranten wichtige Finanzdienstleister. Gerade in diesem von der Drogenszene stark frequentiertem Bereich ist es wichtig a) das Rad adäquat gegen Diebstahl zu sichern aber auch b) den Bereich für Publikum abseits der Drogenszene attraktiver zu gestalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6915 2020 Die Vorlage OF 1493/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Platz für zu Fuß Gehende in der Wilhelm-Leuschner-Straße
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1494/1 Betreff: Platz für zu Fuß Gehende in der Wilhelm-Leuschner-Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Wilhelm-Leuschner-Straße in Höhe Windmühlstraße gegenüber der Baustelle sicherzustellen, dass künftig keine PKW mehr verbotswidrig auf dem Gehweg abgestellt werden können. Der Gehweg ist dauerhaft abzupollern oder mindestens mit temporären Maßnahmen von der Fahrbahn so abzutrennen, dass keine PKW mehr darauf fahren können. Bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen soll verstärkt kontrolliert und das verbotswidrige Parken geahndet werden. Begründung: Fußgehende und insbesondere mobilitätseingeschränkte Menschen können den Gehweg gegenüber der Baustelle nicht mehr sicher nutzen oder müssen gar auf die Fahrbahn ausweichen. Die genehmigte Baustelleneinrichtung darf nicht zu Lasten der Verkehrssicherheit der Anwohnenden gehen. Foto: Petra Thomsen Grafik: GoogleMaps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6916 2020 Die Vorlage OF 1494/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1500/1 Betreff: Sichere Querung für zu Fuß Gehende - Lichtsignalanlage in der Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Krifteler Straße Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in der Mainzer Landstraße zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte eine Lichtsignalanlage für Fußgehende zu errichten. Die Ampel soll regelmäßige ausreichend lange Grünphasen für Fußgehende sicherstellen und nicht als "Bettelampel" errichtet werden. Die Gehwegbereiche sollen barrierefrei und und blindengerecht gestaltet sowie Bordsteine im Bedarfsfall abgesenkt werden. Die dort verlaufenden Straßenbahnlinien 11 und 21 sollen eine Vorrangschaltung erhalten. Begründung: Auf dem ca. 600m langen Abschnitt der Mainzer Landstraße zwischen Rebstöcker Straße und Schwalbacher Straße befindet sich keine Lichtsignalanlage, kein Fußgängerüberweg oder eine anderweitige sichere Querungsmöglichkeit für Fußgehende. Immer wieder queren Fußgehende und Radfahrende die beiden stark befahrenen Fahrbahnen und Straßenbahngleise unter Gefährdung der eigenen Sicherheit und der der anderen Verkehrsteilnehmenden. Zwischen der Sodener Straße und Krifteler Straße auf Höhe der Verbrauchermärkte Aldi, REWE und Lidl queren besonders viele Menschen die Mainzer Landstraße, um die Geschäfte, Büros und Wohnungen zu erreichen oder zur benachbarten Straßenbahnhaltestelle Gustavsburgplatz zu gelangen. In den letzten Jahren sind insbesondere in diesem Abschnitt zahlreiche Neubauten mit Wohnungen und zwei weitere Verbrauchermärkte entstanden; die Anzahl der Anwohnenden und Einkaufenden hat sich signifikant erhöht. Insbesondere Mütter mit Kinderwagen und ältere mobilitätseingeschränkte Menschen benötigen eine sichere Querungsmöglichkeit. Quelle: Goolge Maps Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6921 2020 Die Vorlage OF 1500/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 2 SPD, GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 SPD

  • Europagarten - Zwischennutzung
    OFOB 1
    07.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1503/1 Betreff: Europagarten - Zwischennutzung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten auf die Firma Aurelis zuzugehen und mit ihr darüber zu verhandeln, ob eine Zwischennutzung des Europagartens als Weide für Schafe und/oder andere Tiere möglich ist. Das Ziel dieser Verhandlungen soll sein, dass Tiere auf der Wiese des jetzigen Europagarten weiden können. Der Kinderbeauftragte des Gallus s(Herr Schneider) soll in die Gespräche mit einbezogen werden. Begründung: Die Freigabe des Europagartens lässt bedauerlicherweise seit Jahren auf sich warten. Die Probleme mit der Bepflanzung und der daraus resultierende (Rechts-)Streit zwischen der Stadt und der Firma Aurelis, die bis heute noch Eigentümer des Grundstücks ist, sind bekannt. Der Europagarten liegt in der Zwischenzeit brach und wird nicht genutzt - zum Unmut aller Bewohner des Gallus. Eine Zwischennutzung durch Schafe, Ziegen oder andere Tiere könnte hier mehrere Vorteile bieten: Zum einen könnte die Bodenqualität durch die Nutzung verbessert werden (dies müsste natürlich fachliche im Vorfeld geprüft werden) und zum anderen würde es die Attraktivität des Viertels extrem steigern und der Europagarten hätte zumindest zwischenzeitlich einen Nutzen. Gerade für Familien bzw. Kinder wäre diese Art der Zwischennutzung ein großer Gewinn. Aus der Anwohnerschaft, aus Kindergarten und Grundschule ist der Wunsch nach Tieren zum Anschauen und Anfassen schon lange geäußert worden. Auch Patenschaften könnten sich manche vorstellen. Pädagogisch wäre dies alles sehr wertvoll und von daher wäre auch die dauerhafte Einrichtung einer pädagogisch betreuten "Kinderfarm" wünschenswert. Der Kinderbeauftragte des Gallus, Herr Schneider, hat bereits Kontakt zur Schäfergilde aufgenommen und stieß dort auf positive Rückmeldung. Er sollte somit unbedingt in die Gespräche einbezogen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1503/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1502/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1505/1 Betreff: Menschengerechte und klimagerechte Neugestaltung der Europa-Allee Ost Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: 1. Für welchen Zeitpunkt genau ist die endgültige Umgestaltung der Europaallee Ost geplant? 2. Sind in die Neuplanungen der Europaallee Ost die Ergebnisse der bisher stattgefundenen Bürger*innenbeteiligungen eingeflossen? a. Wenn ja, in welcher Weise? Welche Punkte wurden berücksichtigt? 3. Ist die Bürger*innenbeteiligung dokumentiert? a. Wenn ja, wo? b. Wenn ja, kann diese Dokumentation dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden? 4. Aus welchem Jahr stammt die umzusetzende Planung der Europaallee Ost? 5. Erachtet der Magistrat die Planung zur Umgestaltung der Europaallee Ost noch als zeitgemäß im Hinblick auf Klimaschutz, Rad- und Fußverkehr und den Anteil begrünter und entsiegelter Flächen? Begründung: Im Bereich der Europaallee Ost zwischen Emser Brücke und dem Einkaufszentrum "Skyline Plaza" finden derzeit die Arbeiten zum Tunnelbau der U-Bahnlinie U5 statt. Die Straßenführung wurde für die Dauer der Bauzeit verlegt. Radfahrende und Fußgehende sowie Schulkinder werden Risiken ausgesetzt. Die Anwohnenden beklagen immer wieder, dass ihre Anregungen, Bedenken und Wünsche nicht ausreichend in der Planung des künftigen Straßenraums berücksichtigt worden sind. Insbesondere der Anteil versiegelter Flächen ist extrem hoch und Regenwasser kann nicht versickern, sondern wird in die Kanalisation geleitet. Es sind kaum intensiv begrünte Flächen mit hochwertiger insektenfreundlicher Bepflanzung vorgesehen. Radwege verlaufen nur teilweise baulich getrennt und verspringen häufig im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen. Die beiden Fahrspuren für PKW je Richtung verleiten zum Rasen und beeinträchtigen insbesondere die Schulwegsicherheit aber auch die Sicherheit allgemein. Die Planung der Europaallee Ost soll unter Einbeziehung umfangreicher vergangener und künftiger Bürger*innenbeteiligung so gestaltet werden, dass sie die künftigen Anforderungen an eine gerechte Verteilung der Flächen für Rad- und Fußverkehr, PKW-Verkehr, Biodiversität, Verschattung durch Bäume, Fassadenbegrünung, Speicherung und Nutzung von Regenwasser und Klimaschutzkriterien erfüllt. Dadurch werden hohe sommerliche Temperaturen messbar reduziert und die Aufenthaltsqualität für die Menschen deutlich erhöht. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6923 2020 Die Vorlage OF 1505/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Beschleunigung Buslinien 46 und 64
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1510/1 Betreff: Beschleunigung Buslinien 46 und 64 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass aus der Mannheimer Straße in den Hafentunnel rechtsabbiegende Fahrzeuge zeitgleich mit dem aus dem Hafentunnel in die Mannheimer Straße linksabbiegenden Fahrzeugen "grün" erhalten. Begründung: Bislang ist die für Rechts- und Linksabbieger in der Mannheimer Straße vorgesehene Ampel gleichgeschaltet. Das führt zu unnötigen Wartezeiten des Busses. Der Bus und die übrigen Rechtsabbieger - können sobald die linksabbiegenden Fahrzeuge "grün" erhalten gefahrlos in den Hafentunnel abbiegen. Quelle: OpenStreetMap Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6926 2020 Die Vorlage OF 1510/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kosten des SPD-Vorwahlkampfes
    OFOB 1
    07.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 1517/1 Betreff: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt. Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1? 2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfasssäulen im öffentlichen Straßenraum? 3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentiertem Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)? 4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der Hauptwache (pro Tag/Woche/Monat)? 5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"? 6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker? 7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt? 8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1? 9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden? 10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum? 11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1856 2020 Die Vorlage OF 1517/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und Die PARTEI

  • Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim)
    OFOB 14
    07.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 275/14 Betreff: Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat auf die Fahrplangestaltung der o.g. Buslinie in dem Sinne Einfluss zu nehmen, dass 1. das Neubaugebiet Harheim Süd in Schulbusfahrplan integriert wird. D.h. die Haltestelle "Im Niederfeld soll angefahren werden 2. die morgendlichen Abfahrtzeiten besser an den Stundenplan angepasst werden. Die Ankunftszeiten an der Haltestelle "Otto-Hahn-Schule" sollen jeweils 10 Minuten vor Beginn der 1. Und 2. Unterrichtsstunde liegen. 3. zwei zusätzliche Busse nach dem Nachmittagsunterricht der 8. und 9. Stunde eingefügt werden. Diese sollten jeweils 10 Minuten nach Unterrichtsende abfahren. Begründung: zu 1.: Die Kinder des Neubaugebietes im Niederfeld benutzen den Schulbus nicht, da Sie bis zum Friedhof oder Rathaus laufen müssen. Sie fahren mit dem Bus nach Kalbach und dann in die U-Bahn nach Nieder-Eschbach. Da die Wartehaltebucht ohnehin "Im Niederfeld" ist, sollte diese Haltestelle leicht in den Fahrplan integrierbar sein. zu 2.: Die Otto-Hahn-Schule hat ein Ganztagskonzept und Lernzeiten, dadurch wurden die Schulstunden-Anfangsszeiten geändert und Nachmittagsunterricht hinzugefügt. Für den Weg durch die Schule von der Haltestelle zum Klassenzimmer in einer angemessenen Zeit zu bewältigen, benötigen die Kinder einen Puffer von 10 Minuten. zu 3.: Der Mittagsfahrplan (14:00-15:00 Uhr = alle 30min.) ist mit den Nachmittagsunterricht nicht kompatibel. Alle Schüler der 5. bis 13. Klasse haben mindestens 2 mal pro Woche Nachmittagsunterricht zur 8. und 9. Stunde. Die jetzigen Abfahrtszeiten berücksichtigen das unzureichend. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6871 2020 Die Vorlage OF 275/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern
    OFOB 14
    07.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2020, OF 276/14 Betreff: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 1. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, 2. sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und 3. mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 4. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 5. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 6. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 7. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6872 2020 Die Vorlage OF 276/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)

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