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- Absicherung Überweg in der DeutschordenstraßeOFOB 509.11.2020 · GRÜNE, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1854/5 Betreff: Absicherung Überweg in der Deutschordenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat den signalgeregelten Überweg Deutschordenstraße, Höhe Holzhecke vor falsch abgestellten Fahrzeugen durch Poller oder Fahrradbügel zu schützen. Begründung: Der Überweg wird durch falsch abgestellte Fahrzeuge blockiert, sodass der Druckknopf der Bedarfsampel nicht frei zugänglich ist. Der Überweg gehört zum Schulweg. Kinder müssen auf die Fahrbahn treten, um das Grünsignal anzufordern. Das Foto von Google Street View ist leider kein Zufallsfund, sondern belegt einen Dauerzustand. Der Magistrat muss hier dringend für Abhilfe sorgen. Zugeparkt: Überweg Holzhecke. Quelle: Google Street View. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 44 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6959 2020 Die Vorlage OF 1854/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Eröffnung eines sogenannten Finanzpunktes In Frankfurt-HarheimOFOB 1409.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 277/14 Betreff: Eröffnung eines sogenannten Finanzpunktes In Frankfurt-Harheim Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Gespräche mit der Frankfurter Volksbank und der Frankfurter Sparkasse 1822 zu führen, um im Stadtteil einen sogenannten "Finanzpunkt" zu eröffnen. An diesem "Finanzpunkt" nach dem Modell in Oberursel sollen sich die beiden Finanzinstitute abwechseln, um auch in digitalen Zeiten durch Mitarbeiter*innen persönlich vor Ort zu beraten und Bankdienstleistungen zur Verfügung stellen. Dieser "Finanzpunkt" soll als Modellprojekt für weitere Stadtteile dienen, in denen die Kreditinstitute Filialen geschlossen haben. Begründung: In Harheim gibt es keine Bank mehr. Trotz stetig wachsender Bevölkerung gibt es keinen Geldautomaten mehr im Stadtteil. Für Bankgeschäfte muss in die benachbarten Stadtteile gefahren werden, was mit Kosten für Benzin oder ein ÖPNV-Ticket verbunden ist. Auch die Stadtteile am Rand brauchen ein Mindestmaß an Infrastruktur. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6873 2020 Die Vorlage OF 277/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machenOFOB 1409.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat: Die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße wird zeitnah überprüft und defekte Geräte wieder gangbar gemacht Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internet-Angebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lock-down-Zeiten alternativlos. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/WittelsbacheralleeOFOB 409.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 521/4 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z.B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen, und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs ("Zebrastreifen") würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine "Tempo-30-Zone". Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6876 2020 Die Vorlage OF 521/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - NahverkehrsplanOFOB 409.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 523/4 Betreff: Nahverkehrsplan Der Magistrat wird gebeten, den Nahverkehrsplan 2025+ dahingehend zu überarbeiten, dass eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Bornheim Mitte und der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB eingerichtet wird. Begründung: Der Nahverkehrsplan projektiert drei Straßenbahnlinien auf der Hanauer Ldstr. Richtung Fechenheim. Gleichzeitig bliebe die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB von Bornheim Mitte aus mit dem ÖPNV nur umständlich zu erreichen. Und so wäre der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Ldst. für die Bornheimer Bürgerschaft weiterhin unerschlossen, obwohl die Gleisanlagen hierfür vorhanden sind. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6878 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OM 6878 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 523/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Annahme bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL zu 2. GRÜNE, CDU, FDP, BFF und dFfm gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Nr. 933OFOB 709.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 537/7 Betreff: Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Nr. 933 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 933 folgende Aspekte zu beachten: 1. Die bestehende Mischung Wohnnutzung wird planungsrechtlich gesichert. 2. Südlich der Straße "Im Vogelsgesang" (zur BAB 66) wird ausschließlich eine Gewerbenutzung zugelassen. Die für zukünftige Gebäude in diesem Bereich geforderte minimale Gebäudehöhe ragt mit mindestens einem Geschoss über die Fahrbahn der Autobahn hinaus zukünftig einen Lärmschutz für das Quartier zu sichern. 3. Im übrigen Plangebiet ist eine Wohnnutzung zu präferieren, die ggf. um eine wohnverträglichere Gewerbenutzung ergänzt werden kann. 4. Für alle zukünftigen Wohngebäude gelten die Reglungen des Frankfurter Baulandbeschlusses mit folgender Ausnahme: Mindestens 50 % der neu errichteten Wohnungen werden als geförderter Wohnraum errichtet, davon mindestens 25 % im 1. Förderweg. 5. Die vorgegeben Gebäudehöhen orientieren sich an den bereits bestehenden Mehrfamilienhäusern die 3-4 Geschosse aufweisen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.01.2021, OF 558/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 537/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 542/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7093 2021 1. Die Vorlage OF 537/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 558/7 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 558/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE und FARBECHTE gegen FDP und fraktionslos (= Ablehnung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOFOB 709.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 540/7 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 540/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass die CDU-Fraktion die Vorlage OF 540/7 schriftlich zurückgezogen hat.
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-StraßeOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 599/8 Betreff: Mitteilung an die Stadtbezirksvorsteherin/den Stadtbezirksvorsteher Tempo 80-Schild auf der Rosa-Luxemburg-Straße Der / die zuständige Stadtbezirksvorsteher / Stadtbezirksvorsteherin wird gebeten, die zuständige Straßenverkehrsbehörde zu informieren, dass das verdrehte Tempo 80-Schild an der Rosa-Luxemburg-Straße in Fahrtrichtung Innenstadt in Höhe Heddernheimer Steg / Römische Töpferöfen kurz nach der Auffahrt aus Richtung Dillenburger Straße wieder richtig und sichtbar aufgestellt wird. Begründung: Das Verkehrsschild steht "umgedreht" da und kann nicht erkannt werden, so dass Auffahrende aus Richtung Dillenburger Straße die Geschwindigkeitsbeschränkung nicht wahrnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 599/8 wurde zurückgezogen.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Barrierefreier Umbau der U-Bahn-Station Römerstadt Hier: Aufzug für den Zugang HadrianstraßeOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 604/8 Betreff: Barrierefreier Umbau der U-Bahn-Station Römerstadt Hier: Aufzug für den Zugang Hadrianstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Zuge des geplanten Umbaus der Stadtbahnstation "Römerstadt" dafür zu sorgen, dass auch der Zugang aus Richtung Hadrianstraße einen Aufzug erhält. Begründung: Die anstehenden Umbaumaßnahmen und das Konzept dazu sind aus Sicht des Ortsbeirates zu begrüßen. Bei einem Umbau mit der Zielsetzung "Barrierefreiheit" sollten allerdings kein "halben Sachen" gemacht werden. Im Gegensatz zum Zugang von der Straße In der Römerstadt soll der Zugang Hadrianstraße keinen Aufzug erhalten. Das ist inkonsequent, zumal gerade der südliche Zugang für die Nutzung des U-Bahn-Anschlusses wichtig ist: Siedlung Römerstadt, Geschwister-Scholl-Schule, Musikbunker, Niddatal. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 640 2020 1. Die Vorlage OF 604/8 wird als Ziffer 2. in Vorlage OF 603/8 eingefügt in zusammengefasster Form beschlossen. 2. Die Vorlage OF 604/8 wird als Ziffer 2. in Vorlage OF 603/8 eingefügt in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Papierkörbe Dillenburger StraßeOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 605/8 Betreff: Papierkörbe Dillenburger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang der Dillenburger Straße, dort, wo sie fehlen, Papierkörbe aufzustellen, zum Beispiel Ecke Kaltmühlstraße. Begründung: Entlang der Dillenburger Straße fehlen Mülleimer, die von Passanten genutzt werden können. In letzter Zeit nimmt der achtlos weggeworfene Abfall auf den Gehwegen und in den Kreuzungsbereichen entlang dieser Hauptstraße zu. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 605/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reinigung des NeumühlenwegesOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 606/8 Betreff: Reinigung des Neumühlenweges Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entlang des Neumühlenweges die Grünflächen zu säubern und in Richtung Bahnübergang Mertonviertel an geeigneter Stelle einen Papierkorb anzubringen. Begründung: Die Hecken und Sträucher sind immer wieder von achtlos weggeworfenem Müll verunreinigt. Ein Papierkorb könnte auf diesem Fußweg, der u.a. von der U-Bahn-Station Heddernheimer Landstraße zur Dependance der Agentur für Arbeit in der Emil-von-Behring-Straße führt und gut frequentiert wird, Abhilfe schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ruhender Verkehr in der Straße KupferhammerOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 607/8 Betreff: Ruhender Verkehr in der Straße Kupferhammer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, - an der Einmündung der Straße An den Mühlwegen Höhe Hausnummer 79 in die Straße Kupferhammer das Parken im Kurvenbereich durch eine Sperrfläche zu erschweren. - vor dem Stromkasten der Netzdienste Rhein-Main NV 7309 Höhe In den Stegwiesen 4-8 und gegenüber Kupferhammer 45 eine Sperrfläche einzuzeichnen, die das Parken unterbindet. Begründung: Pkw und Radler aus Richtung Kita Kaleidoskop haben bei Verlassen der Straße An den Mühlwegen schlechte Sicht in die Straße Kupferhammer, weil in der Kurve zumeist geparkt wird. Bei Kastenfahrzeugen ist fast nichts mehr zu sehen. Die Fläche vor dem Stromkasten liegt genau zwischen zwei Einfahrten und wird als Parkplatz genutzt. Linksabbieger aus Richtung Zeilweg haben deshalb oft Schwierigkeiten, einzubiegen, wenn aus Richtung Hundertwasser-Kita Fahrzeuge kommen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6933 2020 Die Vorlage OF 607/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Punkt 1 der Vorlage: SPD, CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER gegen LINKE., FDP und BFF (= Ablehnung) zu Punkt 2 der Vorlage: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenneigung und Entwässerung Alexander-Riese-WegOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 608/8 Betreff: Straßenneigung und Entwässerung Alexander-Riese-Weg Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen: Am Alexander-Riese-Weg wurde kürzlich die Fahrbahn erneuert und Parkplätze abmarkiert. Allerdings sammelt neuerdings nach Regenfällen etwa kurz vor dem "Knick" zur neuen Niddabrücke Richtung Eschersheimer Schwimmbad eine Riesenpfütze, die verkehrsbehindernd ist. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, den geschilderten Sachverhalt zu überprüfen und die Straßenoberfläche in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 8 am 25.02.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 608/8 wird zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quietsch-Geräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-WegOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 609/8 Betreff: Quietsch-Geräusche der Stadtbahn Höhe Walter-Abschlag-Weg/Buber-Neumann-Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, etwas gegen die Schienen-Quietschgeräusche der Stadtbahn auf dem Abschnitt zwischen Hundertwasser-Kita und Zeilweg bzw. Walter-Abschlag-, Buber-Neumann- und Zeilweg zu unternehmen, zum Beispiel durch eine Schienenrandbepflanzung mit Hecken oder andere geeignete gestalterische bzw. technische Maßnahmen. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern vermehrt Schienenquietschgeräusche, die sich vielleicht durch gestalterische oder technische Maßnahmen im Interesse der Anwohner vermindern lassen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6934 2020 Die Vorlage OF 609/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzenOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 610/8 Betreff: Fahrradständer vor Lebensmittelmarkt Lurgiallee 6 instand setzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den nur noch locker im Boden befestigten Fahrradständer vor dem Lebensmittelmarkt "Penny" in der Louis-Pasteur-Straße (vor Merton-Passage) instandzusetzen. Begründung: Einer der Fahrradbügel ist im Boden nicht mehr fest verankert und kann mit dem befestigten Fahrrad weggetragen werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der SandelmühleOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 611/8 Betreff: Signalregelung an der Kreuzung Kupferhammer/Olof-Palme-Straße/Hessestraße/ An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für den aus der Straße Kupferhammer in Richtung Olof-Palme- bzw. Hessestraße abfließenden Verkehr eine verbesserte Signalregelung zu entwickeln, die ein unnötiges Warten verhindert, wenn die Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hessestraße bzw. Olof-Palme-Straße aufgrund der geschlossenen Schranke in Höhe der Stadtbahnstation Sandelmühle "Rot" haben. Begründung: Anwohner des Quartiers Riedwiese beklagen sehr lange Haltezeiten an der signalgeregelten Kreuzung bei der Ausfahrt aus der Straße Kupferhammer, wenn die Stadtbahn fährt. Während die Fahrzeuge auf der Hauptstraße Richtung A661 bzw. Ortskern Heddernheim "Rot" haben, könnten die Fahrzeuge aus dem Kupferhammer, die in den allermeisten Fällen nicht geradeaus in die Straße "An der Sandelmühle" fahren, längst ohne Probleme auf die Olof-Palme- oder die Hessestraße abbiegen und ihre Fahrt fortsetzen. Stattdessen sind lange Stehzeiten die Regel. Eine andere Signalisierung, eine Grün-Pfeil-Regelung, ein Abbau der Ampel an der Einmündung aus dem Kupferhammer oder eine andere gute Lösung wäre aus Sicht des Ortsbeirates in die Wege zu leiten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6935 2020 Die Vorlage OF 611/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstext nach den Worten "eine verbesserte Signalregelung" die Worte "durch eine Grünpfeilregelung" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/RiedwieseOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 612/8 Betreff: Konzept für Jugendliche im Quartier Mertonviertel/Riedwiese Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, für das Quartier Mertonviertel / Riedwiese ein Konzept für offene Jugendarbeit zu entwickeln, u.a. mit folgenden Bestandteilen: 1. Das Konzept soll In- und Outdoor-Angebote enthalten, also auch ein Jugendhaus mit Öffnungszeiten, die speziell an Wochenenden länger sind (d.h., Freitag und Samstag bis 23.00 Uhr). 2. Die Bolzplätze an der Rosa-Luxemburg-Straße und am Max-Kirschner-Weg sollen erweitert und durch neue geeignete Flächen und Geräte (z.B. überdachter Tisch für Kartenspiel, Bodenschachspiel, Skaterbahn, Basketball usw.) ergänzt werden. 3. Es soll geprüft werden, wo die auf dem Rathenauplatz erprobten orangenen Sitzkringel ("Riesen-Donuts") für Jugendliche aufgestellt werden können. 4. Für den bereits gut ausgebauten Bolzplatz an der Rosa-Luxemburg-Straße soll eine verbesserte Gestaltung sowie eine Beleuchtung geprüft werden. Begründung: Im Rahmen eines Bürgerrundgangs im Mertonviertel haben Eltern und Jugendliche gegenüber Ortsbeiratsmitgliedern auf fehlende ortsnahe Angebote für Jugendliche hingewiesen. Die vorhandenen Spielplätze und -geräte sind vor allem für Kinder bis 12 Jahren da (z.B. Spielplatz Hundertwasserkita, Spielplatz Emil-v.-Behring-Straße/Gleisdreieck). Das Jugendhaus am Riedberg in der Friedrich-Dessauer-Straße ist zu weit entfernt und schließt zudem freitags bereits um 22.00 Uhr. An den restlichen Wochentagen variieren die Öffnungszeiten zwischen 21.00 und 19.00 Uhr, sonntags und montags ist komplett geschlossen. Derzeit gibt es ausschließlich für Kinder Angebote. Es fehlt an Angeboten für Heranwachsende, zum Beispiel fehlen Flächen, auf denen sie sich speziell im Sommer draußen gut aufhalten können, ohne Anwohner zu stören. Deswegen sollen zum Beispiel geeignete Standorte für zusätzliche Tischtennisplatten geprüft und ggf. umgesetzt werden, dazu Sitzgelegenheiten mit Tischen. Die "Riesen-Donuts" eignen sich gut, weil sie modern aussehen und ein Sitzen in gemeinsamer Runde ermöglichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6936 2020 Die Vorlage OF 612/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommenOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 613/8 Betreff: Wilden Sperrmüll in der Nordweststadt besser in den Griff bekommen Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen: 1. In Zusammenarbeit mit den Wohnungsbaugesellschaften soll den entsprechenden Hausanschriften in der Nordweststadt ein festgelegter, umzäunter oder ummauerter Sperrmüllplatz zugewiesen werden, der ausschließlich für den Sperrmüll benutzt wird und den Mietern bekanntgegeben wird. 2. Die Wohnungsbaugesellschaften sollen gebeten werden, zur Sauberhaltung ihrer Grundstücke eigene "Müll-Sheriffs" - das können z.B. Ein-Euro-Jobber sein - einzusetzen, die für Sauberkeit auf den Flächen sorgen und wilden Sperrmüll, dessen Verursacher nicht festgestellt werden kann, zu diesen Sperrmüllabholplätzen in nächster Nähe bringen. 3. Die Nordweststadt mit den Straßen Weißkirchener Weg, Gerhart-Hauptmann-Ring, Thomas-Mann-Straße, Praunheimer Weg, Hammarskjöldring, Bernadottestraße, Heilmannstraße, Ernst-Kahn-Straße und In der Römerstadt wird 2021 zu einem abfallpolizeilichen Ermittlungsschwerpunkt. Es sollen vermehrt Sperrmüllsünder ermittelt und entsprechende Bußgelder verhängt werden. 4. Die zum 01.07.2020 erhöhten Bußgelder für illegale Sperrmüllentsorgung und für nicht termingerecht rausgestellten Sperrmüll werden bis zu dem nach Kreislaufwirtschaftsgesetz maximal zulässigen Betrag erhöht. Begründung: Wild lagernder Abfall ist in der Nordweststadt zunehmend ein Problem. Immer wieder taucht in den Straßenräumen unangemeldeter oder zu früh abgelegter Sperrmüll auf, behindert die Verkehrswege und sorgt für Umweltverschmutzung. Die Stadtpolizei hat hierzu bereits Ermittlungsschwerpunkte gebildet, zum Beispiel in der Stichstraße Gerhart-Hauptmann-Ring 71-89, wo es in letzter Zeit zu erheblichen Beschwerden gekommen ist. Bürgerinnen und Bürger, die ihren Sperrmüll früher "loswerden" wollen, diesen entweder schon viel zu früh auf die nur beschränkt vorhandenen Abfuhrplätze oder einfach auf die Straße, auf die Gehwege oder auf die Grünflächen stellen, die gerade "passen", werden ihr Verhalten entweder nur durch harte Bußgelder oder gar nicht ändern. Daher werden die Eigentümer der größeren Siedlungsbauten, das sind im Schwerpunkt die Wohnungsbaugesellschaften, nicht umhin kommen, mehr Verantwortung zu übernehmen und das Sperrmüllproblem mit eigenen Investitionen besser in den Griff zu bekommen. Feste und umfriedete Sperrmüllplätze, die systematisch in der ganzen Nordweststadt eingerichtet werden, können dafür sorgen, dass die Verwahrlosungen zurückgehen und der aus Unwissenheit oder Dreistigkeit zum Beispiel drei Wochen zu früh abgelegte Sperrmüll nicht im Weg herumliegt. Um "wilden" Sperrmüll auf den Grundstücken der Stadt und der Wohnungsbaugesellschaften könnten sich im öffentlichen Interesse zur Unterstützung der Stadtpolizei, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und der FES Hilfskräfte kümmern, zum Beispiel im Rahmen der Reinigungsarbeiten, die als Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandstentschädigung nach § 16d SGB II gelten ("Ein-Euro-Jobber"). Die Bußgelderhöhung zum 01.07.2020 ist zwar zu begrüßen, aber die Stadt sollte den gesamten gesetzlichen Ermessensspielraum nutzen, vor allem, wenn es um umweltschädlichen Sperrmüll wie zum Beispiel Kühlschränke geht. Bei Sperrmüll über 1 Kubikmeter und 100 kg wären das 1.500,- EUR. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung OA 641 2020 Die Vorlage OF 613/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu Ziffern 1. und 4.: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) zu Ziffern 2. und 3.: SPD und CDU gegen GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung von VGF-Anlagen im Ortsbezirk 8OFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 614/8 Betreff: Begrünung von VGF-Anlagen im Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, mit welchem Konzept die VGF für eine stärkere Begrünung ihrer Anlagen im Ortsbezirk 8 sorgt. Mitgeteilt werden soll vor allem, ob, ggf. wie und wann Haltestellendächer und Gleisanlagen im Interesse des Stadtklimas begrünt werden. Begründung: Begrünte Haltestellendächer und Gleise (zum Beispiel Rasen oder Sedum) können zur Verbesserung der Vegetation und damit des Klimas in der Stadt beitragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1861 2020 Die Vorlage OF 614/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Papierkorb zwischen Olof-Palme-Straße und der NiddaOFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 615/8 Betreff: Ein Papierkorb zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zwischen Olof-Palme-Straße und der Nidda, etwa in der Nähe des Vereinsheims "Nassovia Wanderlust", einen Papierkorb aufzustellen. Begründung: Seitens Spaziergängern und Hundehaltern wurde der Wunsch nach einem Mülleimer in diesem Bereich geäußert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 615/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Formularhelfer für den Ortsbezirk 8OFOB 809.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 616/8 Betreff: Formularhelfer für den Ortsbezirk 8 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen "Formularhelfer" für den Ortsbeirat 8 temporär zu installieren. Aufgabe soll es sein, Hilfestellungen beim Ausfüllen von Formularen und amtlichen Schreiben in der aktuellen Pandemiesituation zu geben (welche Daten werden benötigt, wie ist das Formular auszufüllen, welche Unterlagen müssen beigefügt oder ggf. noch besorgt werden). Begründung: Bereits zu Beginn der Pandemie mit ihren diversen persönlichen und materiellen Einschränkungen hat sich gezeigt, dass einige Menschen nicht mit dem damit ggf. einhergehenden Formularwesen vertraut sind, oder eingehende Schreiben falsch interpretieren, insbesondere bei behördlichen Schriftstücken. Exemplarisch aufgezählt seien hier Kündigung von Versicherungen, Anfragen bzgl. Kurzarbeit, das Abmelden von Fahrzeugen, oder staatlichen Unterstützungsanträgen. Im Ortsbezirk 8 erfolgt diese Hilfestellung aktuell durch soziale Vereine, deren eigentliche derzeit sehr umfangreiche Arbeit hierunter leidet und dies auch nicht zu ihrer Kernkompetenz zählt. Ein ggf. auch ehrenamtlicher, bzw. gegen Aufwandsentschädigung tätiger Formularhelfer mit (Vor)Erfahrung, könnte diese Lücke schließen. Das temporäre Unterstützungsangebot soll lediglich tageweise/stundenweise zu festen Terminen im Ortsbezirk stattfinden und keine Rechtsberatung beinhalten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 616/8 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Annahme)
OFOB 8Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle"ST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1936 Betreff: Grundschule im geplanten Wohngebiet "An der Sandelmühle" Zu 1. und 4.: Innerhalb des im Aufstellungsverfahren befindlichen Bebauungsplangebiets "An der Sandelmühle" (Bebauungsplan Nr. 889) war und ist kein Standort für eine Grundschule vorgesehen. Insofern hat der Magistrat seine Meinung hinsichtlich des Baugebietes "An der Sandelmühle" nicht geändert; neben Wohnnutzung ist dort weiterhin eine Kindertagesstätte geplant. Zu 2.: Die Magistratsvorlage zum Satzungsbeschluss des Bebauungsplanverfahrens "An der Sandelmühle" geht voraussichtlich in diesem Herbst in den politischen Geschäftsgang. Zu 3.: Mit dem 2020 beschlossenen Schulentwicklungsplan 2018 - 2024 wurde der Bedarf für eine neue Grundschule definiert. Bisher konnte jedoch noch keine Fläche in Heddernheim hierfür ausgemacht werden. Im Ortsbezirk 8 verfolgt der Magistrat zudem das Ziel im Bereich des sogenannten Lurgi-Areals einen Standort für eine Grundschule zu entwickeln. Mit Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung vom 01.02.2018 wurde die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 922 -Nördlich Lurgiallee- beschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2020, OA 577
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-NordST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1937 Betreff: Lärmschutz entlang der A 66 in Höhe Fechenheim-Nord Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 55
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof OberradST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1938 Betreff: Förderung von zeitlich begrenzten Projekten hier: Bau einer Voliere auf dem Gnadenhof Oberrad Der Magistrat stellt dem Stadttaubenprojekt Frankfurt e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 5.000,00 Euro für die Sanierung und Erweiterung einer Voliere zur Unterbringung und Betreuung der durch Vergrämungsmaßnahmen vertriebenen Tauben auf dem Gnadenhof in Oberrad zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.08.2020, OIB 434
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung des Sporthallenprojekts der Turngemeinde Sachsenhausen 04 auf dem Sportplatz Babenhäuser LandstraßeST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1939 Betreff: Förderung des Sporthallenprojekts der Turngemeinde Sachsenhausen 04 auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße Der Magistrat stellt der Turngemeinde Sachenhausen 04 e. V. finanzielle Mittel in Höhe von 8.000,00 Euro für den Innenausbau der Sporthalle auf dem Sportplatz Babenhäuser Landstraße zur Erweiterung des Sportprogramms für Kleinkinder und Senioren zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 21.08.2020, OIB 436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?ST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1940 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.01.2020, V 1524
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke für die KerschensteinerschuleST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1941 Betreff: Bänke für die Kerschensteinerschule Der Magistrat begrüßt die Verschönerungsmaßnahme in der Kerschensteinerschule. Nach Abstimmung der zu beteiligenden Ämter kann die Maßnahme umgesetzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 17.08.2020, OIB 429
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher WohnungsgesellschaftenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1942 Betreff: Förderung der Neubauaktivität genossenschaftlicher Wohnungsgesellschaften Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.05.2019, V 1293 Antrag vom 04.01.2021, OF 1040/3 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2021, OM 7171
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sommerprogramm in NiederradST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1943 Betreff: Sommerprogramm in Niederrad Die Unterstützung des u. a. durch den Jugendtreff im Mainfeld initiierten Sommerprogramms in Niederrad durch den Ortsbeirat wird besonders begrüßt. Gerade in der Zeit reduzierter Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche ist sind pädagogische Angebote wichtig. Trotz der Einschränkungen durch die Covid-19-Pandemie konnte in den Sommerferien eine Pumptrack-Anlage bereitgestellt werden. Diese wurde von den Kindern und Jugendlichen gut angenommen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2020, OIB 403
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Mobilitätsmanagementkonzept am Beispiel des Baugebiets "Nördlich Adickesallee/Frankfurt School of Finance"ST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1944 Betreff: Mobilitätsmanagementkonzept am Beispiel des Baugebiets "Nördlich Adickesallee/Frankfurt School of Finance" Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.08.2018, OM 3575
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Elli-Lucht-ParkST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1945 Betreff: Einrichtung einer öffentlichen Toilette im Elli-Lucht-Park Der Elli-Lucht-Park wurde bisher nicht durch das zuständige Fachamt als Standort für eine öffentliche Toilettenanlage priorisiert und findet daher im Ergebnisbericht Öffentliche Toilettenanlagen keine Berücksichtigung. Am Mainufer befinden sich in unmittelbarer Nähe im Licht und Luftpark (LILU) zwei öffentliche Toilettenanlagen, die im Ergebnisbericht auch entsprechend beschrieben worden sind. Zudem ist im Zuge des Wiederaufbaus des Blauen Hauses eine öffentliche, behindertengerechte Toilette geplant. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6196
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung der Sporthalle SüdST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1946 Betreff: Sanierung der Sporthalle Süd Die Sporthalle Süd ist ein älteres Gebäude, das sich mit Ausnahme der Duschen in einem funktional einwandfreien Zustand befindet. Der Bedarf einer Gesamtsanierung soll im Rahmen einer durchzuführenden Machbarkeitsstudie erörtert werden. Die für die Machbarkeitsstudie erforderlichen Planungsmittel werden voraussichtlich bis Ende 2020 freigegeben, so dass in 2021 die Ergebnisse vorliegen sollten. Zu den jeweils konkret erwähnten Punkten wird wie folgt Stellung genommen: Zu 1.: Die Sanierung der Duschen wird voraussichtlich bis Ende November 2020 fertiggestellt. Zu 2.: Die Funktionalität der Fensterrahmen ist gegeben. Zu 3.: Die Sporthalle verfügt über einen barrierefreien Zugang. Das Thema Barrierefreiheit der Toiletten und Umkleidekabinen wird im Rahmen der Machbarkeitsstudie betrachtet. Zu 4.: Die Beleuchtung in den Umkleideräumen und Fluren wurde im Juni 2019 nach Vandalismus-Schäden komplett erneuert. In den Treppenhäusern wurde die Bestandsbeleuchtung mit LED-Röhren ausgestattet. Die gesamte Halle verfügt über die vorgeschriebene Ausleuchtung gemäß gesetzlicher Vorgaben. Zu 5.: Der Bedarf der Einfahrbarkeit der Basketballkörbe befindet sich in Abstimmung. Zu 6.: Die Instandsetzung des Prallschutzes an den Wänden wurde ausgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5189
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Schulbusproblem am Gymnasium Nord jetzt lösenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1947 Betreff: Schulbusproblem am Gymnasium Nord jetzt lösen Die Erweiterung des Gymnasiums Nord wurde vom Amt für Bau und Immobilien (ABI) am 15.09.2020 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde darauf hingewiesen, dass die Beteiligten aus der Planungsphase 2016 und 2017 nach den Herbstferien 2020 vom ABI zu einem Termin gebeten werden, um mögliche bauliche Maßnahmen im öffentlichen Straßenraum zu beurteilen. Zudem wurde mitgeteilt, dass der OBR 7 beteiligt wird. Verkehrliche Maßnahmen auf dem Schulgrundstück, so wie es der OBR 7 vorschlägt, sind in der Aufgabenstellung zur Erweiterung des 3. Bauabschnitts nicht vorhanden. Bei den Grünflächen, die nördlich an den Buswendeplatz an der Kollwitzstraße angrenzen, handelt es sich um z. T. sehr steile Böschungsflächen mit einem Höhenunterschied von circa vier bis fünf Metern zwischen Straße und Schulgelände. Sie sind deshalb nicht als Erweiterungsflächen für den Buswendeplatz geeignet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6298
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Wohneigentum in Erbpacht nach Förderung MittelstandsprogrammST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1948 Betreff: Griesheim: Wohneigentum in Erbpacht nach Förderung Mittelstandsprogramm Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.10.2018, V 1020
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Tempo 30 Alte GasseST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1949 Betreff: Tempo 30 Alte Gasse Vorläufige Stellungnahme: Die Stellungnahme des Magistrats vom 16. Dezember 2019 (ST 2278) hat weiterhin Gültigkeit. Die Thematik lässt sich allerdings erst im Jahr 2021 prüfen, da oberste Priorität des Magistrats aktuell die Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat. Sobald ein Ergebnis bezüglich der Einrichtung von Verkehrsberuhigten Geschäftsbereichen in dem betroffenen Bereich vorliegt, wird berichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2664
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Senkung der Erbbauzinsen, um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) zu schaffenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1950 Betreff: Senkung der Erbbauzinsen, um bezahlbaren Wohnraum unter anderem in der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) zu schaffen Zu I.: Die Stadtverordnetenversammlung hat in der 35. Sitzung am 29.08.2019 die vertraglichen Inhalte für die Vergabe und die Verlängerung von Erbbaurechten beschlossen (§ 4520 (M 84/2016)). Der Beschluss der Stadtverordneten legt fest, dass für Wohnerbbaurechte der Erbbauzins 2,5 % aus dem Bodenwert betragen soll. Der damit von für städtische Grundstücke zu erhebende Erbbauzins liegt damit im Vergleich zu anderen Erbbaurechtsausgebern im unteren Bereich. Der vom Erbbaurechtsverband zusammen mit Jones Lang LaSalle in einer Umfrage ermittelte durchschnittliche Erbbauzins in Deutschland für Wohnerbbaurechte beträgt 3,7 %. Eine Reduzierung des Erbbauzinses bei Errichtung von gefördertem Wohnraum, wie sie gefordert wird, erfolgt bereits. Für die Dauer der Bindungsfrist wird der Erbbauzins für die im geförderten Wohnungsbau errichtete Fläche schuldrechtlich auf 2 % des Bodenrichtwertes ermäßigt. Für den überwiegenden Teil der städtischen Erbbaurechte werden neben dem Abschlag für sozial geförderten Wohnungsbau auch auf der Grundlage der sogenannten Splittingregelung, der Siedlungskonditionen und über Förderprogramme zur Familienermäßigung Abschläge gewährt, so dass der effektive Erbbauzins im Einzelfall oft noch wesentlich geringer ausfällt. Eine Absenkung des Erbbauzinses nur für gemeinschaftliches und genossenschaftliches Wohnen widerspricht dem Gleichheitsgrundsatz, da die übrigen Erbbaurechtsnehmer der Stadt dadurch benachteiligt würden. Eine Vergleichbarkeit zu dem hier privilegierten geförderten Wohnungsbau besteht nicht, da bei diesem deutlich geringere Mieten verlangt werden dürfen. Die Regel, je höher der Bodenrichtwert, desto geringer der Erbbauzins würde im Ergebnis dazu führen, dass Erbbauberechtigte in Randgebieten unter Umständen einen höheren Erbbauzins zahlen müssten, als Erbbauberechtigte in besten Wohnlagen. Dies würde ebenfalls dem Grundsatz der Gleichbehandlung widersprechen. Aus diesem Grund ist auch eine Reduzierung des Erbbauzinses nur für gemeinschaftliche/genossenschaftliche Wohnprojekte nicht möglich. Anderes kann auch für die Akademie der Arbeit (AdA) in der Mertonstraße 30 nicht gelten. Zu II.1: Die Vergabe im Erbbaurecht kann im Einzelfall zu einer Wertminderung im Vergleich zu einem Verkauf führen. Jede Vergabe eines Erbbaurechts wird durch die Stadtverordnetenversammlung auf Grundlage einer Magistratsvorlage beschlossen. In diesen Magistratsvorträgen ist immer eine detaillierte Vergleichsbetrachtung für den Einzelfall enthalten. Eine globale Betrachtung ist aufgrund der Unterschiedlichkeit der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen nicht möglich. Zu II.2: Eine dinglich festgeschriebene Nutzung für soziale Zwecke kann zu einer Wertminderung des Grundstücks und damit zu einem reduzierten Erbbauzins führen. Für die Festschreibung von gemeinschaftlichem Wohnen ist dies nicht anzunehmen, da hier nicht generell davon auszugehen ist, dass eine Vergabe an gemeinschaftliche Wohnformen zu geringeren Erträgen für die Grundstückseigentümer führen wird, so wie dies beispielsweise bei der Vermietung von sozial geförderten Wohnungen der Fall ist. Regelmäßig wird die Forderung nach sozial gefördertem Wohnraum nicht dinglich gesichert, sondern im Rahmen von städtebaulichen Verträgen mit Investoren festgeschrieben. Für den Anteil von sozial gefördertem Wohnraum am Gesamtprojekt wird für die Dauer der Sozialbindung der Erbbauzins von 2,5 % auf 2 % jährlich gesenkt. Für gemeinschaftliche Wohnformen ist dies nicht vorgesehen, da hier nicht von einer festen Mietbindung und einem damit verbundenen Einnahmeverlust ausgegangen werden kann. II 3. und 4: Im Fall der ehemaligen Akademie der Arbeit (AdA) ist kein Anteil sozial geförderter Wohnungen vorgesehen. Hier sollen bis auf das Erdgeschoss gemeinschaftliche Wohnformen entstehen, die aus den genannten Gründen keine Minderung des Bodenwerts begründen. Der Erbbauzins ist daher aus dem entsprechenden Bodenrichtwert für Wohnen abzuleiten. Hier wurde zudem eine öffentliche Nutzung im Erdgeschoss erbbauzinsreduzierend berücksichtigt. Auf diese Weise reduziert sich der Erbbauzins um rund 13.000,00 Euro im Jahr. Zu III.1: Die Vergabe der städtischen Erbbaurechte erfolgt auf Basis des oben genannten Stadtverordnetenbeschlusses (§ 4520 vom 29.08.2019 (M 84/2016)). Vertragspartner der Stadt Frankfurt am Main sind dabei im Falle des gemeinschaftlichen Wohnens die einzelnen Wohnprojekte. Zu III.2: Die Möglichkeit zur Kapitalisierung des Erbbauzinses ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nicht vorgesehen und spielt daher grundsätzlich in der Vergabepraxis auch keine Rolle. Sie wird nur in sachlich gerechtfertigten Einzelfällen (z. B. gewerbliche Sondererbbaurechte, Dom/Römer mit über 100 WEG-Anteilen, anderen Sondererbbaurechten) ausnahmsweise vorgenommen. Zu III.3: In den Jahren seit 2016 wurden insgesamt sechs Erbbaurechte mit kapitalisiertem Erbbauzins vergeben. Zu III.4: Wie oben bereits ausgeführt, werden Wohnbauflächen grundsätzlich nicht mit kapitalisiertem Erbbauzins vergeben. Die wenigen Ausnahmen beziehen sich auf besonders gelagerte Einzelfälle. Eine diesbezügliche Vergabepraxis besteht daher nicht. Zu III.5: Es sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit der Haushaltsführung zu beachten. Die Stadt darf Vermögensgegenstände nur zu ihrem vollen Wert überlassen. Daneben ist auch die Gleichbehandlung aller Erbbaurechtsnehmer im Auge zu behalten. Nach Auffassung des Magistrats können daher keine über die oben genannten Vergünstigungen (Erbbauzinsreduzierung auf Grund der Schaffung geförderten Wohnraums und/oder Familienermäßigung) hinausgehenden Ermäßigungen gewährt werden. Gegebenenfalls ist die Gewährung von Zuschüssen von anderer Seite zu prüfen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6054 Antrag vom 21.03.2022, OF 323/2 Anregung an den Magistrat vom 21.03.2022, OM 1861
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Senio-renwohnanlage in der SeumestraßeST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1951 Betreff: Fußgängerbegehung mit Senioren und Seniorinnen im Bereich um das GDA-Wohnstift und der Senio-renwohnanlage in der Seumestraße Die angesprochenen Schulwegtermine finden Ihre Grundlage im Schulgesetz, welches die Schulgemeinde in die Pflicht nimmt, regelmäßig Begehungstermine durchzuführen. Daher werden die Schulwegtermine vom Stadtschulamt organisiert. Eine solche Ermächtigungsgrundlage für eine regelmäßige wiederkehrende Begehung mit Senioren und Seniorinnen ist in der Straßenverkehrs-Ordnung nicht vorgesehen. Der Magistrat wird daher einen einmaligen Ortstermin organisieren. Sollte der Wunsch bestehen, dass neben dem Straßenverkehrsamt und dem Amt für Straßenbau und Erschließung weitere Personen teilnehmen, so wird um entsprechende Mitteilung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6285
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ortstermin Ampelanlage Nibelungenallee/NordendstraßeST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1952 Betreff: Ortstermin Ampelanlage Nibelungenallee/Nordendstraße Der Anregung wird entsprochen. Der Magistrat steht gerne für einen Ortstermin zur Verfügung. Als mögliche Termine werden vorgeschlagen: Dienstag, den 3.11.2020 Mittwoch, den 11.11.2020 Donnerstag, den 12.11.2020 Die Termine sollen jeweils um 17 Uhr (Treffpunkt an der Kreuzung) stattfinden. Für eine Terminbestätigung oder weitere Terminabsprachen steht Herr Handke (069/212-35719, daniel.handke@stadt-frankfurt.de) zur Verfügung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6436
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Matthias-Beltz-PlatzST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1953 Betreff: Matthias-Beltz-Platz Frage 1: Am Matthias-Belz-Platz wurde eine Müllgarage aufgestellt. Es wird geprüft, ob eine zweite aufgestellt werden kann, sobald die neuen Müllgaragen geliefert worden sind. Der Matthias-Beltz-Platz befindet sich aufgrund der coronabedingten verstärkten Nutzung als "Hotspot" momentan in der sogenannten Präsenzreinigung. Es finden zusätzliche Reinigungen neben der satzungsgemäßen Straßenreinigung statt. Dabei werden auch die Papierkörbe häufiger geleert. Die Lage bzgl. der Vermüllung sollte sich dadurch schon entspannt haben. Frage 2: Der Matthias-Beltz-Platz ist eine öffentliche Verkehrsfläche in der Zuständigkeit des Amts für Straßenbau und Erschließung (ASE). Als Ausnahme von dieser grundsätzlichen Zuständigkeit hat das Amt für Bau und Immobilien (ABI) eine ca. 44 m2 große Grundstückfläche an die Radeberger Gruppe verpachtet, die dort einen eigenen Kiosk unterhält, der an einen Unterpächter verpachtet ist. Die Inhalte des Unterpachtvertrages sind dem ABI im Detail nicht bekannt. Es ist geplant, dass das ABI mittelfristig alle von der Radeberger Gruppe gepachteten Wasserhäuschen übernimmt und dann selber als Verpächter auftritt. Mit der Übernahme und Umstellung der Pachtverträge ist vorgesehen, an publikumsintensiven Standorten wie dem Matthias-Beltz-Platz eine vertragliche Regelung mit dem Kioskbetreiber zu vereinbaren, die diesen verpflichtet, die vorhandene Toilette während der Öffnungszeiten des Kiosks der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen (sog. "Vertragstoiletten"). Bislang konnte mit dem Radeberger-Konzern in den aktuell laufenden Verhandlungen keine Einigung zu einer Übernahme der Kioske erzielt werden, sodass ein zeitlicher Rahmen für die Umsetzung der Vertragstoiletten nicht benannt werden kann. Frage 3: Zur Beantwortung der Frage 3 wurde eine Stellungnahme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main berücksichtigt. Die Beschwerdelage rund um den Matthias-Beltz-Platz ist der Landes- und Stadtpolizei bekannt. Diesbezüglich findet ein regelmäßiger Austausch zwischen der Leitung des 2./3. Polizeireviers und der Ortsvorsteherin bzw. über den "Runden Tisch" statt. Eine Überwachung dieses Bereiches erfolgt durch Stadt- und Landespolizei im Rahmen der Streifentätigkeit oder bei akuten Beschwerdesituationen. Sofern entsprechende Personengruppen festgestellt werden, die eine Störung der Nachtruhe verursachen, erfolgt eine Ansprache und deeskalierende Ermahnung zur Ruhe. Eine allabendliche und nächtliche Dauerbestreifung bei gutem Wetter ist aufgrund der anderen, originären Aufgabenbereiche weder für die Stadt- noch für die Landespolizei möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6274
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-VersuchST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1954 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße Tempo-30-Versuch Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6354
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1955 Betreff: Die Solidarische Landwirtschaft im Ortsbezirk 9 unterstützen Der Magistrat begrüßt die Initiativen zur Solidarischen Landwirtschaft in Frankfurt am Main. 1. Laut Auskunft von SoLaWi42 existieren in Frankfurt zur Zeit insgesamt 12 SoLaWi Depots. Darüber hinaus liegen dem Magistrat derzeit keine weiteren Informationen bzgl. Solidarischer-Landwirtschaft-Depots (SoLaWi - Depots) vor. 2. In Bockenheim gibt es laut Auskunft von SoLaWi42 ein Depot, welches vom Luisenhof betrieben wird. Des Weiteren liegen dem Magistrat keine Informationen vor, wo Möglichkeiten der Einrichtung von SoLaWi - Depots im städtischen Kontext bestehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Keller von Mehrfamilienhäusern, Garagen oder auch Räume in den von der Stadt Frankfurt am Main angemieteten Bunkern in Betracht kommen können, sofern diese einem größeren Nutzerkreis zugänglich gemacht werden können. Dies wäre bei öffentlichen Gebäuden im Einzelfall kritisch zu prüfen. Eine solche Prüfung ist dem Magistrat möglich, sofern die Nutzungsabsicht konkretisiert wird und insbesondere die Rahmenbedingungen für eine mögliche Anmietung städtischer Flächen von den jeweiligen Nutzern spezifiziert werden. Entsprechende Anfragen können gerne an das Amt für Bau und Immobilien (ABI) gerichtet werden. 3. Das Amt für Bau und Immobilien (ABI) kann auf konkrete Anfragen gerne zur Verfügung stehende städtische Räumlichkeiten prüfen. 4. Dem Magistrat sind aktuell keine Förderprogramme zur Unterstützung dieser Gruppen bekannt. 5. Der Magistrat hält die Solidarische Landwirtschaft für einen begrüßenswerten Ansatz, der zu einer nachhaltigen Versorgung der Bevölkerung in Frankfurt am Main beiträgt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1704
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindernST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1956 Betreff: Sindlingen: Falschparken an der Einmündung der Küferstraße in die Westenbergerstraße verhindern Der Anregung wird entsprochen. Das verkehrswidrige Parken auf den Gehwegen in dem genannten Bereich wird durch die Anbringung von Pollern zukünftig unterbunden. Sperrflächen und Poller auf der Fahrbahn können hingegen nicht installiert werden, da diese die ohnehin schmale Fahrbahn zu sehr einschränken würden. Der betroffene Bereich wird regelmäßig durch die Städtische Verkehrspolizei kontrolliert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6352
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1957 Betreff: Illegales Befahren des Huthparks und des Propst-Goebels-Wegs verhindern; Fahrverbot überwachen Dem Magistrat ist die Beschwerdelage bekannt und er kann die Beschwerden des Ortsbeirats nachvollziehen. Die stattfindenden Durchfahrtverstöße werden bereits durch die Stadtpolizei überwacht. Das Befahren des westlichen Parkweges entlang der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik ist aufgrund einer Baumaßnahme im Bereich der BGU durch den Huthpark bis hin zum Parkplatz der BGU gestattet. Eine entsprechende Beschilderung, die die Durchfahrt für Mitarbeiter/innen der BGU gestattet, ist in der Zufahrt zum Huthpark aufgestellt. Zu dieser Thematik stand der Magistrat wiederholt in Kontakt mit der BGU, um eine Verbesserung durch eine Trennung der fußläufigen Nutzung des Parkwegs von der temporäreren Durchfahrt im Park zu erreichen. Leider wurden die abgestimmten Konzepte von der BGU als Verursacher bisher nicht weiterverfolgt. Der Magistrat wird daher nochmals in Kontakt mit der BGU treten, um eine Lösung herbeizuführen. Das Befahren des Huthparkes ist jedoch auch für die Mitglieder des dort ansässigen Tennisvereins "Heimgarten 1912" gestattet. Die erforderlichen Genehmigungen hierzu wurden erteilt. Diese Genehmigungen sind bei Einfahrt in den Huthpark mitzuführen und den berechtigten Bediensteten auf Verlangen vorzuzeigen sowie während des Aufenthalts in der Anlage gut sichtbar im Kraftfahrzeug auszulegen. Mit dem Tennisverein besteht ein Mietverhältnis zur Flächennutzung im Huthpark. Da zwischen dem Tennisverein und dem Grünflächenamt ein Mietverhältnis für die Parkplätze besteht, ist in den betreffenden Fahrzeugen keine gesonderte Erlaubnis auszulegen. Auch Kleingärtner nutzen die Zufahrten über den Huthpark zur der Anlage im Probst-Göbels-Weg. Auch diese verfügen über Ausnahmegenehmigungen bzw. Sondernutzungserlaubnisse durch das Grünflächenamt. Gegen durchfahrende Motorradradfahrer konnte bei den durchgeführten Kontrollen nicht eingeschritten werden, da keine entsprechende Beschilderung (Zeichen 250 StVO) vorhanden ist. Hierüber wurden die entsprechenden Ämter bereits in Kenntnis gesetzt. Aufgrund der bereits länger andauernden Baumaßnahmen sowie den Zufahrten von Kleingartennutzern, Tennisvereinsmitgliedern, Gewerbetreibenden (Café) und Zufahrten durch Dienstleister wie beispielsweise Mainova etc., kommt es derzeit zu vermehrten Zufahrten im westlichen Bereich des Huthparkes. In baulicher Hinsicht sind die Zufahrtsmöglichkeiten, die in der Verantwortlichkeit des Straßenverkehrsamtes liegen, größtenteils bereits gesperrt. Ob ein kurzfristiger Einbau von Pollern z.B. hinter den Tennisplätzen und der Zufahrt zu den Kleingärten im Südwesten des Parks möglich ist, wird der Magistrat in den nächsten Wochen erörtern und dem OBR unaufgefordert dazu berichten. Eine zukünftige, denkmalgerechte Wiederherstellung des Parkwegs an der BGU sowie des Zugangs in den Park von der BGU/ Auerweg ist im Zusammenhang mit der Grundüberholung des Parks in einem letzten Bauabschnitt nach Fertigstellung der Baumaßnahmen an der BGU (voraussichtlich 2025) geplant. Es wird geprüft, ob im Zuge der Grundüberholung der Parkwege Nord und West z.B. durch abschließbare Schranken eine verbesserte Zufahrtskontrolle in den Park umgesetzt werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.06.2020, OM 6230 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 492
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren - Wie geht es weiter?ST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1958 Betreff: Unterliederbach: Lärmberechnungen gemäß "RLS-90" zu Verkehrslärm in Unterliederbach konkretisieren - Wie geht es weiter? Hessen Mobil wurde mit Schreiben vom 9. September 2020 erneut zu einer Stellungnahme aufgefordert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6356
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Baumstandort Zeil 563 erhaltenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1959 Betreff: Baumstandort Zeil 563 erhalten Der Magistrat begrüßt prinzipiell die Anregung des OBR 1 zum Erhalt des Baumstandortes auf der Zeil und hat die Bedingungen an der Örtlichkeit überprüft. Der Baumstandort kann aufgrund der Trassensituation vor Ort nicht erhalten werden. Sobald der noch vorhandene Wurzelstumpf gerodet ist, wird der Baumstandort mit Gehwegplatten geschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6321
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1960 Betreff: Bänke Konstablerwache wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand versetzen Da mittelfristig nicht mit einem Umbau der Konstablerwache und der Neugestaltung der Sitzmöglichkeiten zu rechnen ist, wird der Magistrat die vorhandenen Sitzplätze ergänzen und überarbeiten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5881
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzgelegenheiten am Brunnen auf dem Kaiserplatz schaffenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1961 Betreff: Sitzgelegenheiten am Brunnen auf dem Kaiserplatz schaffen Der Magistrat stimmt der Aufstellung von vier Sitzbänken am Kaiserbrunnen zu. Die Aufstellung kann nicht an allen acht Seiten erfolgen, da sich dort zum Teil die Beleuchtung befindet. Das Aufstellen ist nur möglich, wenn sich in den denkbaren Bereichen keine Leitungen befinden. Diese müssen durch den Flächeneigentümer überprüft werden. Das Fachamt stellt die Sitzbänke nach Mitteilung auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6325
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sitzbänke in der Hasengasse vor der Kleinmarkthalle schaffenST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1962 Betreff: Sitzbänke in der Hasengasse vor der Kleinmarkthalle schaffen Der Magistrat wird der Anregung folgen und die Betoneinfassungen mit Sitzelementen ausstatten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6327
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Verlegung der Sitzbank in der TöngesgasseST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1963 Betreff: Verlegung der Sitzbank in der Töngesgasse Die Bank kann durch das Fachamt verlegt werden. Ein neuer Standort ist durch den Flächeneigentümer vorzuschlagen und hinsichtlich vorhandener Leitungen sowie bestehender Sondernutzungsverträge zu prüfen. Das Fachamt stellt die Sitzbank nach Mitteilung wieder auf. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6323
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger LandstraßeST09.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2020, ST 1964 Betreff: Vermeidbare Staus auf der B 521 sowie der Friedberger Landstraße Der südliche Teil der Friedberger Landstraße von der Kreuzung Friedberger Landstraße/Vogelsbergerstraße/Wielandstraße bis zur Kreuzung Friedberger Tor/ Konrad-Adenauer-Straße ist bereits mit angepassten Programmen ausgestattet. Bei stockender Verkehrslage in diesem Bereich werden diese Programme durch die Verkehrsleitzentrale bedarfsgerecht geschaltet, um den Verkehr im Rahmen der Möglichkeiten fließend zu halten. Die Staus im Bereich der A661 und B521 sind durch die Baustelle von Hessen Mobil verursacht und können nicht durch städtische Maßnahmen wie Signalprogrammanpassungen vermieden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6316
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.