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Formularhelfer für den Ortsbezirk 8

Vorlagentyp: OFCDU
1 SitzungAbgelehnt

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat 8 beantragt die temporäre Installation eines Formularhelfers, um Unterstützung beim Ausfüllen von Formularen in der aktuellen Pandemiesituation zu bieten. Dies soll insbesondere Menschen helfen, die mit dem Formularwesen nicht vertraut sind. Ziel ist es, die Hilfestellung zu verbessern und die Belastung sozialer Vereine zu verringern.

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Antrag

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, einen "Formularhelfer" für den Ortsbeirat 8 temporär zu installieren. Aufgabe soll es sein, Hilfestellungen beim Ausfüllen von Formularen und amtlichen Schreiben in der aktuellen Pandemiesituation zu geben (welche Daten werden benötigt, wie ist das Formular auszufüllen, welche Unterlagen müssen beigefügt oder ggf. noch besorgt werden).

Begründung

Bereits zu Beginn der Pandemie mit ihren diversen persönlichen und materiellen Einschränkungen hat sich gezeigt, dass einige Menschen nicht mit dem damit ggf. einhergehenden Formularwesen vertraut sind, oder eingehende Schreiben falsch interpretieren, insbesondere bei behördlichen Schriftstücken. Exemplarisch aufgezählt seien hier Kündigung von Versicherungen, Anfragen bzgl. Kurzarbeit, das Abmelden von Fahrzeugen, oder staatlichen Unterstützungsanträgen. Im Ortsbezirk 8 erfolgt diese Hilfestellung aktuell durch soziale Vereine, deren eigentliche derzeit sehr umfangreiche Arbeit hierunter leidet und dies auch nicht zu ihrer Kernkompetenz zählt. Ein ggf. auch ehrenamtlicher, bzw. gegen Aufwandsentschädigung tätiger Formularhelfer mit (Vor)Erfahrung, könnte diese Lücke schließen. Das temporäre Unterstützungsangebot soll lediglich tageweise/stundenweise zu festen Terminen im Ortsbezirk stattfinden und keine Rechtsberatung beinhalten.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet

Der Weg dieser Vorlage

Am 9. November 2020 brachte CDU im Ortsbeirat 8 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 26.11.2020 im OBR 8 abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 8
Sitzung 43 · 26.11.2020
TO I, TOP 23
Abgelehnt
Die Vorlage OF 616/8 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneLinkeBFFFreie Wähler
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE., BFF, FREIE WÄHLER gegen CDU und FDP (= Annahme)

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Ortsbeiratssitzung