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  • Sachstand zum „Südmilch-Gelände“
    OFOB 3
    11.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 999/3 Betreff: Sachstand zum "Südmilch-Gelände" Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird zu berichten, Gibt es Planungen für die Bebauung des ehemaligen "Südmilchgeländes" Merianstraße/Elkenbachstraße? Wenn ja, wie weit sind die Planungen bereits fortgeschritten? Wurde eine Bauvoranfrage eingereicht, oder bereits ein Bauantrag? Wurde dem Investor empfohlen sich mit dem Ortsbeirat 3 in Verbindung zu setzen? Begründung: Einige Gewerbeeinheiten wurden bereits aufgegeben und stehen jetzt leer. Es entsteht der Eindruck als stünde eine Nutzungsänderung oder Bebauung des Gebietes kurz bevor. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1880 2020 Die Vorlage OF 999/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)

  • Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1086/10 Betreff: Gebotsschilder für Fußgänger und Radfahrer an den Eingängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die zuständige Behörde anzuweisen Gebotsschilder für Radfahrer und Fußgänger an den Zugängen zur Park- und Streuobstwiesenanlage -Am Borsdorfer- aufzustellen. Die vorhandene Wegführung wird seit einiger Zeit auch von Moped-, Roller- und Motoradfahrer genutzt. Dadurch entsteht eine Gefährdung für Fußgänger und Hunde. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6887 2020 Die Vorlage OF 1086/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1087/10 Betreff: Neugestaltung eines Parkplatzes in der Weilbrunnstraße vor der Kita Weltreise Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie weit ein Längs-Parkplatz vor der KITA Weltreise auf Grund der vorhandenen Fläche in einen Parkplatz zum Querparken umgewandelt werden kann. Auch sollten die beiderseitigen Pflanzflächen mit Schutzbügeln gesichert werden. Begründung: Dieser als Längsparkplatz (maximal 2 Fahrzeuge) ausgewiesene Parkplatz wird ständig von max. 4 PKWs so genutzt, dass diese mit dem Frontbereich ihrer Fahrzeuge auf dem Gehweg stehen. Die Breite des Gehweges lässt diese Form des Parkens zu, stößt aber an die Grenzen, wenn besonders am Wochenende Kleintransporter dort abgestellt werden und den Gehweg so einengen, dass mobilitätseingeschränke Bürger bzw. Mütter mit breiten Kinderwagen behindert werden. Auch stehen regelmäßig Fahrzeuge mit einem Teil der Karosse in den Pflanzflächen und verdichten diese. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6888 2020 Die Vorlage OF 1087/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-WeserBahn auch endlich wirksam umsetzen
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1089/10 Betreff: Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau der Main-Weser-Bahn auch endlich wirksam umsetzen Vorgang: OM 6029/20 OBR 10; ST 1616/20 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge wirksame rechtliche Mittel ergreifen um sicherzustellen, dass die nach seiner eigenen Auskunft in der ST 1616 vom 11.09.2020 nach dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau der Main-Weser-Bahn bestehende Verpflichtung der DB Netz AG, immer einen Zugang von Berkersheim ins Niddatal zu erhalten, auch eingehalten wird. Begründung: Fakt ist, dass die DB Netz AG entgegen den Planungen die Unterführung Am Wiesengarten nun schon längere Zeit einfach verfüllt hat und angekündigt hat, dass sie dies auch wieder zu tun gedenkt, wenn der schienengleiche Bahnübergang gesperrt ist. Wie auch in vielen anderen Fällen werden die Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses somit nicht eingehalten. Es ist also nicht mit Aufforderungen getan, sondern die Stadt muss wirkungsvolle rechtliche Schritte einleiten, um die Einhaltung des Planfeststellungsbeschlusses endlich sicherzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6029 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1616 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6890 2020 Die Vorlage OF 1089/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1090/10 Betreff: Mehr Papierkörbe in der Straße Auf der Kuhr in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich und sinnvoll wäre, in der Straße "Auf der Kuhr" in Berkersheim zusätzliche Papierkörbe anzubringen, damit die dort hindurchgehenden Kinder auf ihrem Schulweg Abfälle in diesen entsorgen. Begründung: Durch Kinder auf ihrem neuen Schulweg zur neuen Berkersheimer Schule kommt es nach Aussage von Anwohnern vermehrt zu Abfall, der wohl auch in die Gärten geworfen wird. Deshalb ist zu prüfen, ob hier durch ein größeres Angebot von Papierkörben Abhilfe geschaffen werden könnte. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1844 2020 Die Vorlage OF 1090/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1091/10 Betreff: Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zwischen den Straßen Am Honigberg und Am Hohlacker in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, das Verbindungsstück zwischen den Straßen am Honigberg und am Hohlacker in Berkersheim in eine Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) zu verwandeln und die Übergänge über die Berkersheimer Hohl so abzusenken an der Einmündung in am Honigberg, dass man ohne Probleme mit Rollatoren, Rollstühlen und Kinderwagen in diesen Bereich einfahren kann. Begründung: Dieser Abschnitt hat keinerlei Bürgersteig und ist schwer einzusehen. Zudem wird hier in letzter Zeit immer mehr so geparkt, dass man nur noch schwer durchkommt. Dadurch ist dieser Bereich für Fußgänger sehr gefährlich. Gerade wenn diese aber auf Rollstühle oder Rollatoren angewiesen sind oder Kinderwagen mitführen, können sie aber nicht auf dem höheren Fußweg oberhalb der Straße gehen, weil sie ansonsten am anderen Ende Treppen überwinden müssen. Es ist deshalb eine Verlangsamung des Verkehrs und Verhinderung von Parken geboten, damit die Fußgänger hier einigermaßen ungefährdet laufen können. Dies könnte durch Einrichtung einer Spielstraße (verkehrsberuhigter Bereich) in diesem Bereich erreicht werden. Zudem ist hier eine Zuwegung durch den Bürgersteig der Straße Berkersheimer Hohl zwar gegeben, allerdings ist aber, anders als ansonsten an den meisten Stellen in Berkersheim, keine Absenkung gegeben, wenn man als Fußgänger weiter auf der Straße am Honigberg gehen will. Insofern sollte auch dieses Problem mit gelöst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1841 2020 Die Vorlage OF 1091/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass das Wort "Spielstraße" im Betreff und im Tenor sowie in der Begründung entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Raumbedarf für die geplante integrierte Gesamtschule im Ben-Gurion-Ring
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1092/10 Betreff: Raumbedarf für die geplante integrierte Gesamtschule im Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die geplante integrierte Gesamtschule am Ben-Gurion-Ring einen besonderen Raumbedarf, gerade an Freiflächen und in der Umgebung, hat und ob vor diesem Hintergrund die geplante Umnutzung eines Bürogebäudes möglich ist. Begründung: Die geplante und ja bereits laufende integrierte Gesamtschule soll ein besonderes Konzept aufweisen, das den Schülern besonders viel Frei- und Bewegungsräume anbieten soll. Hierfür scheint ein ehemaliges Bürogebäude mit sehr begrenzten Freiflächen auf den ersten Blick wenig geeignet. Vor diesem Hintergrund ist Aufklärung geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1842 2020 Die Vorlage OF 1092/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor der Halbsatz "und ob vor diesem Hintergrund die geplante Umnutzung eines Bürogebäudes möglich ist" und in der Begründung der zweite sowie dritte Satz entfällt. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Bauverkehr im südlichen Ben-Gurion-Ring
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1093/10 Betreff: Bauverkehr im südlichen Ben-Gurion-Ring Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, warum es im südlichen Ben-Gurion-Ring vermehrt zu Bauverkehr kommt, wenn die Baumaßnahmen eigentlich nur im nördlichen Teil stattfinden und ob dies abgestellt werden kann. Begründung: Nach Aussagen von Anwohnern kommt es im südlichen Ben-Gurion-Ring vermehrt zu Bauverkehr, was schwer nachvollziehbar erscheint, weil hier keine Baustellen sind. Vor diesem Hintergrund ist zu klären, ob die damit verbundenen Beeinträchtigungen für die Bewohner vermieden werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1845 2020 Die Vorlage OF 1093/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1098/10 Betreff: Entsorgungsmöglichkeiten für Elektrokleingeräte Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die FES es den Bewohnern des Ortsbezirks 10 erleichtern kann, Elektrokleingeräte fachgerecht zu entsorgen. Insbesondere sind die Möglichkeiten von regelmäßigen Sonderabholungen und die Aufstellung von dauerhaft installierten Sammelbehältern zu prüfen, alternativ die Annahme über das Schadstoffmobil zu ermöglichen. Begründung: Altgeräte dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern müssen getrennt gesammelt werden. Insbesondere im Online-Handel erworbene Geräte stellen für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft eine Herausforderung dar. Im Ortsbezirk gibt es keinen größeren Einzelhändler, der der gesetzlichen Rücknahmepflicht unterliegen würde. Selbst diese müssen Altgeräte nur bis zu einer Kantenlänge von 25 cm zurücknehmen, wenn kein Neukauf erfolgt. Kleinbetriebe bieten zwar als Kundenservice die Rücknahme an; sie sollen aber auch nicht zur Müllhalde des Online-Handels werden. Dieser muss zwar Altgeräte ebenfalls zurücknehmen, jedoch müssen die Bürger die Geräte dafür zur Post bringen. Die FES wiederum bietet bisher nur den Kofferraumservice an, bei dem Verbraucher die Altgeräte zu einem der Wertstoffhöfe in Höchst, Sachsenhausen, Bornheim oder Kalbach bringen muss. Diese sind - mit Ausnahme des Betriebshofs Sachsenhausen - faktisch nur für Pkw-Besitzer erreichbar. Um das Ziel einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft zu erreichen, sollen in solchen Geräten enthaltene Rohstoffe zügig wiederverwendet werden. Das Entsorgungsangebot sollte deshalb erleichtert und damit auch illegale Entsorgungen vermieden werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6885 2020 Die Vorlage OF 1098/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Vorbereitung der Schulen im Ortsbezirk 10 auf erweiterte Computernutzung insbesondere bei Zurverfügungstellung von WLAN
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1099/10 Betreff: Vorbereitung der Schulen im Ortsbezirk 10 auf erweiterte Computernutzung insbesondere bei Zurverfügungstellung von WLAN Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, inwieweit die Schulen im Ortsbezirk 10 geschult worden sind, dass sie die Schüler in der erweiterten Computernutzung, die sich insbesondere durch W-Lan ergibt, unterrichten und hierfür sinnvoll vorbereiten kann. Begründung: Erfreulicherweise sollen nun endlich auch Schulen im Ortsbezirk 10 mit W-Lan ausgestattet werden. Dies ist aber nur dann bestmöglich nutzbar, wenn der Lehrkörper entsprechend geschult ist, dass er die Schüler hierin ausreichend unterweisen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1847 2020 Die Vorlage OF 1099/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Ansprechpartner für Schulen im Ortsbezirk 10 im Gesundheitsamt
    OFOB 10
    10.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1100/10 Betreff: Ansprechpartner für Schulen im Ortsbezirk 10 im Gesundheitsamt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob nun, wie zugesagt für alle Schulen im Ortsbezirk 10 ein eindeutiger Ansprechpartner für Fragen im Zusammenhang mit der Covid-19 Pandemie jederzeit zur Verfügung steht, damit Fragen betreffend Quarantänen und sonstigen Maßnahmen zum Gesundheitsschutz durch die Schulleitungen kurzfristig geklärt werden können. Begründung: Damit die Schulen offengehalten werden können, um ihrem Bildungsauftrag gerecht zu werden, ist es unbedingt erforderlich, dass Schulen nicht zu Infektionsherden werden. Deshalb muss auf in den Schulen auftretende Infektionsfälle sofort reagiert werden. Da es für die betroffenen Familien sehr schwierig ist, mit dem Gesundheitsamt überhaupt in Kontakt zu treten, ist es unbedingt erforderlich, dass die Schulleitungen einen direkten Draht zum Gesundheitsamt haben. Nur so kann kurzfristig auf das Infektionsgeschehen reagiert und das Vertrauen der Eltern erhalten werden, dass ihre Kinder und sie keinen Gefahren ausgesetzt werden. Nur so werden die Eltern die Kinder auch weiter in die Schule schicken. Da es bei diesen Kontakten im Ortsbezirk auch schon gehakt hat, muss hier nochmals Klarheit geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1843 2020 Die Vorlage OF 1100/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach dem Wort "Schulen" im Tenor die Worte "Kitas, Tagesmütter und -väter" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Spielstraße im südlichen Westend
    OFOB 2
    10.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1233/2 Betreff: Spielstraße im südlichen Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. zu prüfen und zu berichten, ob in der Beethovenstraße zwischen Beethovenplatz und Kettenhofweg eine (temporäre) Spielstraße eingerichtet werden kann. Bei positivem Prüfergebnis wird um Umsetzung gebeten. 2. weiterhin zu prüfen und zu berichten, welche Straße im südlichen Westend ohne Durchgangs- und Quartiererschließungsverkehr alternativ als Spielstraße eingerichtet werden könnte. Hierbei ist darauf zu achten, dass es sich um eine Straße in der Nähe einer Kinderbetreuungseinrichtung handelt. Außerdem sollte eine Straße mit geringem Verkehrsaufkommen ausgewählt werden, damit die Spielstraße auch von den Anwohnern gut angenommen wird. Begründung: Freiräume und wohnortnahe Spielflächen sind für Kinder enorm wichtig. Speziell 2020 während der Corona bedingten Schließung von Spielplätzen hat sich gezeigt, wie wertvoll zusätzliche Flächen im Stadtteil für die Kinder sind. Eine Elterninitiative im südlichen Westend und ich als Kinderbeauftragte der Stadt Frankfurt für das Westend unterstützen die Idee einer Spielstraße ausdrücklich. Eine Abfrage in Bezug auf die Zustimmung der Anwohner zu einer Spielstraße in einem Abschnitt der Beethovenstraße ist mit einer Flyer-Aktion erfolgt. Die Rückmeldungen der Anwohner waren überwiegend positiv. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6970 2020 Die Vorlage OF 1233/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Hessischer Radfernweg - Bordstein absenken
    OFOB 5
    10.11.2020 · CDU, GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1843/5 Betreff: Hessischer Radfernweg - Bordstein absenken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat bei der Überführung des Hessischen Radfernwegs 8 von der Isenburger Schneise in die Otto-Fleck-Schneise die Bordsteine auf das Fahrbahnnieveau abzusenken. Begründung: Viele Kommunen behandeln die Wege der Hessischen Radfernwege stiefmütterlich. Wie schade! Besonders in der Corona-Pandemie haben viele Menschen das Fahrrad als Sport- und Freizeitgerät entdeckt. Die Radfernwege werden gern angenommen, weil man auch ohne Karten und Navigationsgeräte viele interessante Ziele in der Umgebung zuverlässig erreichen kann. Frankfurt sollte mit gutem Beispiel voran gehen und den Radfernwegen auf seiner Gemarkung etwas Aufmerksamkeit schenken. In einem ersten Schritt soll der Bordstein an der oben bezeichneten Stelle abgesenkt werden. R8 an der Isenburger Schneise. Quelle: Antragsteller Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6952 2020 Die Vorlage OF 1843/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Landeklappen im Stadtwald
    OFOB 5
    10.11.2020 · GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1844/5 Betreff: Landeklappen im Stadtwald Vorgang: V 1124/19 OBR 5; ST 565/19 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, zu klären, inwieweit sichergestellt ist, dass jene Maschinen des Typs Boeing B747-400 auf dem Frankfurter Flughafen nicht mehr landen, deren Landeklappenhalterungen keine ausreichende Korrosionsbeständigkeit gemäß den Sicherheitsempfehlungen SR 6/2018 der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung (BFU) haben. Begründung: Als im Jahr 2014 im Frankfurter Stadtwald eine Landeklappe gefunden wurde, war die Aufregung darüber groß, dass Menschen durch herabfallende Flugzeugteile zu Schaden kommen könnten. Eilig wurde erklärt, solche Ereignisse gehörten zum Restrisiko eines Flughafens, das hinreichend im Planfeststellungsbeschluss über die Erweiterung des Frankfurter Flughafens erörtert wurde. Die Schäden durch Wirbelschleppen zeigen leider die Fehlerhaftigkeit solcher Sicherheitseinschätzungen. Auch beim Landeklappenvorfall hat sich inzwischen herausgestellt, dass es sich eher nicht um ein Restrisiko, sondern um einen Verarbeitungsfehler beim Fluggerät handelt, wie der nach erst fast vier Jahren veröffentlichte Abschlussbericht der BFU darlegt. Dem Ortsbeirat ist bisher keine Stellungnahme bekannt, wonach aus dem Abschlussbericht der BFU Konsequenzen gezogen worden wären. Der Ortsbeirat möchte sicherstellen, dass die Bevölkerung keinen vermeidbaren Gefährdungen ausgesetzt ist. Die in der o.a. Stellungnahme erteilte Antwort des Magistrats ist nicht zielführend. Es ist noch nicht einmal klar, ob die Umrüstung dieses Flugzeugtyps von wem auch immer erzwungen werden kann. Selbst wenn das nicht der Fall ist, kann die Fraport sehr wohl auf die Fluggesellschaften Einfluss nehmen und sollte dies auch tun. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.01.2019, V 1124 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 565 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Anregung OA 646 2020 Die Vorlage OF 1844/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten
    OFOB 5
    10.11.2020 · GRÜNE, FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 1845/5 Betreff: T-Kreuzung Strahlenberger Weg/Im Bärengarten Vorgang: OM 5407/19 OBR 5; ST 598/20; OM 6191/20 OBR 5; ST 1865/20 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat aufzufordern, die T-Kreuzung optisch und regulatorisch zu beseitigen. Der westliche und südliche Strahlenberger Weg ist als fortlaufender Straßenverlauf einzurichten. Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr links ab, sondern folgen einer Linkskurve. Dem Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg ist gegenüber dem Verkehr aus dem Bärengarten durch Zeichen Nr. 301 Vorfahrt einzuräumen. Fahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg biegen nicht mehr rechts ab, sondern folgen einer Rechtskurve. Wenn sie in den Bärengarten wollen, müssen sie weiterhin den Vorrang des Verkehrs aus dem südlichen Strahlenberger Weg beachten. Technisch biegen sie nach links in den Bärengarten ab. Der Magistrat kann auch mit anderen ihm geeignet erscheinenden Maßnahmen dafür sorgen, dass Fahrzeuge aus dem Bärengarten in mäßigem Tempo an die Kreuzung heranfahren. Begründung: Kraftfahrzeuge aus dem Bärengarten brausen häufig mit überhöhter Geschwindigkeit auf die Kreuzung zu, weil der Verkehr aus dem südlichen Strahlenberger Weg wartepflichtig ist. Auch Kraftfahrzeuge aus dem westlichen Strahlenberger Weg fahren häufig offensiv auf die Kreuzung zu, denn die bevorrechtigten Fahrzeuge aus dem südlichen Strahlenberger Weg müssen vorsichtig in die Kreuzung hineinfahren, weil für sie der Verkehr aus dem Bärengarten Vorrang hat. Die vorgeschlagene Vorfahrtsregelung würde den Verkehr verlangsamen und so für mehr Sicherheit sorgen. Die Beschleunigung des Verkehrs im südlichen Strahlenberger Weg ist nicht zu befürchten, weil die Abbiegevorgänge in der engen Kurve eine niedrige Geschwindigkeit erfordern. Der Ortsbeirat hat dem Magistrat verschiedene Vorschläge unterbreitet, wie den Geschwindigkeitsüberschreitungen im Bärengarten entgegenzuwirken ist. Es entsteht der Eindruck, dass der Magistrat keine Lust hat, sich mit der Angelegenheit zu befassen, da er einfach nur aus alten Antworten zitiert, so als hätte der Ortsbeirat keine neuen Vorschläge unterbreitet. Antragsteller: GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.11.2019, OM 5407 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 598 Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6191 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1865 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Anregung OA 647 2020 Die Vorlage OF 1845/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Kein Plastikmüll auf Nieder-Erlenbacher Äckern
    OFOB 13
    10.11.2020 · CDU, GRÜNE, SPD, FDP, BFF

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 298/13 Betreff: Kein Plastikmüll auf Nieder-Erlenbacher Äckern Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um das Ausbringen von Plastikmüll über Kompost oder Erde auf landwirtschaftlichen Flächen in Nieder-Erlenbach zu verhindern und damit auch den Landwirten eine Sicherheit zu geben. Diese Maßnahmen sollen sein: a) Eine stetige Modernisierung der Biokompostanlage. b) Regelmäßige Kampagnen zur Sensibilisierung der Bürger, dass kein Plastikmüll in die Biotonne gelangt. c) Plastikmüll in den Biotonnen nachverfolgen. Somit soll ein Ausbringen kontaminierter Erde oder mit Plastikmüll versetzter Kompost von vorneherein ausgeschlossen werden. Sollte es in der Vergangenheit zu Kontaminationen gekommen sein, die dem Umweltamt bekannt sind, so sollten diese umgehend beseitigt werden. Begründung: Bereits im Jahr 2018 ist ein Acker im Stadtteil durch, aus der Biokompostanlage kommenden und kontaminierten Kompost verschmutzt worden, der anschließend umfassend gereinigt werden musste. Mittlerweile reagieren die Menschen im Stadtteil sehr sensibel auf jedwede Verschmutzung landwirtschaftlicher Flächen im Stadtteil. Um derartige Vorfälle zu vermeiden und auch die Landwirte vor Diskussionen und Anschuldigungen zu schützen, muss seitens der Stadt und seiner Gesellschaften alles getan werden, um solche Kontaminierungen zu vermeiden. Kunststoffreste gehören auf die Deponie, nicht jedoch auf landwirtschaftliche Nutzflächen auf denen unsere Nahrung angebaut wird. Mikroplastik wird auf diesem Weg unnötig in die Nahrungskette eingebracht mit unabsehbaren Risiken für die Konsumenten. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat in dieser Sache aktiv zu werden und die Ausbringung von Plastikmüll in unserem Stadtteil zu unterbinden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6930 2020 Die Vorlage OF 298/13 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der erste Satz der Begründung folgende Fassung erhält: "Bereits im Jahr 2018 musste eine Kompostlieferung an einen Nieder-Erlenbacher Landwirt wieder abgeholt werden, da dieser eine erhöhte Kontaminierung von Plastikmüll hierin feststellte." Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Friedhof Nieder-Eschbach: Erneuerung der Lautsprecheranlage der Trauerhalle
    OFOB 15
    10.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 310/15 Betreff: Friedhof Nieder-Eschbach: Erneuerung der Lautsprecheranlage der Trauerhalle Der Ortsbeirat möge beschließen: Als Anregung an den Magistrat wäre es dringend erforderlich die Lautsprecheranlage für den Außenbereich der Trauerhalle auf dem Friedhof Nieder-Eschbach zu erneuern. Begründung: Da aus Gründen von Corona zurzeit viele Trauergäste vor der Trauerhalle die Trauerfeier verfolgen müssen, sollte die Lautsprecheranlage erneuert werden. Diese ist nicht mehr zeitgerecht und es ist keine Übertragung in den Außenbereich möglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7041 2021 Die Vorlage OF 310/15 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen BFF (= Ablehnung)

  • Dazu-Antrag M73 Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang
    OFOB 7
    10.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 536/7 Betreff: Dazu-Antrag M73 Bebauungsplan Praunheimer Landstraße/Im Vogelsgesang Der Bebauungsplan Nr. 933 (M 73), der am 15. Mai vom Magistrat verabschiedet wurde, weist für das Gebiet Praunheimer Landstr./ Im Vogelsgesang einen Erhalt der Aufteilung zwischen Gewerbe und Wohnbebauung aus. Zusätzlich sollen die brachliegenden Flächen im südlichen Bereich gewerblich und im nördlichen Teilbereich, in untergeordnetem Umfang, für Wohnbebauung genutzt werden. Für die Entwicklung des Wohnungsbestandes müssen jedoch Kriterien gelten, die für eine sozialverträgliche und ökologisch nachhaltige Entwicklung des Planungsgebiets notwendig sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Realisierung der im Bebauungsplan festgeschriebenen Maßnahmen folgende Punkte zu beachten: 1. Im südlichen, an die Autobahn angrenzenden Bereich wird Gewerbe vorgesehen, in den weiteren Gebieten Wohnbebauung. 2. Der Gewerbeteil wird als nachhaltiges Gewerbegebiet ausgeschrieben, bei dem vorrangig Gewerbe angesiedelt werden, welche Synergieeffekte ergeben. Nach Möglichkeit werden z.B. Abwärme für die Heizung der Wohnbebauung genutzt. Die Koordination wird über das Planungsdezernat übernommen. 3. Vermeidung von weiteren Reihen- und Einfamilienhäusern inkl. neuer Tiefgaragen, wie sie bereits im nordöstlichen Teil realisiert wurden. In Zeiten der Klimakrise ist eine ökologisch nachhaltige Flächennutzung unabdinglich. Entlang des südlichen Verlauf der Straße" Im Vogelsgesang" gibt es mehrere Mehrfamilienhäuser. Im Sinne einer flächenschonenden, mehrgeschossigen und kompakten Bauweise muss eine neue Wohnbebauung diesen Prinzipien folgen. Damit geht auch die bei Nachverdichtung sinnvollen Geschossflächenzahl von 2,5 einher. 4. Gleichwohl ist ein hoher energetischer Standard essenziell. Dies bedeutet Anwendung von Passivhausstandard, Niedrigenergiehaus-Modellen, eine ausreichende Ausstattung mit Photovoltaikanlagen, Dach- und Fassadenbegrünung. Der Bau der Wohnungen soll aus ökologischen Bau- und Dämmmaterialien erfolgen (z.B. Holzmodulbauweise mit Dämmung aus Baustroh mit Lehmputz). 5. Gleichzeitig muss heutige Bebauung die Mobilitätskonzepte zukünftiger Generationen mitdenken. 6.Es sollen keine hochpreisigen Eigentumswohnungen entstehen. Es gilt sozialverträglich zu bauen und auf ein ausgewogenes Verhältnis im Sinne des Baulandbeschlusses zu achten. Optimal wäre ein Schwerpunkt auf den sozialen Wohnungsbau und bei Realisierung der zusätzlichen Wohnbebauung einen Anteil von mindestens 50 % sozial geförderten Wohnungen zu erreichen. 7. Beachtung der gegebenen Natur- und Landschaftsschutzzonen inklusive der gebotenen Anfordernisse am Rande des Niddaparks. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 30.05.2020, OF 470/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OF 471/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Vorlage OF 537/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Vorlage OF 542/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 470/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 536/7 wird durch die Annahme der Vorlage OF 558/7 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Beleuchtung der Spielflächen auf dem „Schwarzen Platz“
    OFOB 8
    10.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 600/8 Betreff: Beleuchtung der Spielflächen auf dem "Schwarzen Platz" Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, ob durch das Aufstellen von etwa vier Lichtmasten die Beleuchtung der Flächen des Fußballfeldes, des Basketballfeldes und der Skatebowl auf dem "Schwarzen Platz" (am Erich-Ollenhauer-Ring, gegenüber dem NordWestZentrum) während der Zeit von Dämmerungsbeginn bis 20.00 Uhr möglich ist. Begründung: Die oben genannten "Spielflächen" sind derzeit unbeleuchtet. Mit dem Jahreszeitlauf verkürzt sich die Tageszeit zum jeweiligen Jahresende. Nach der jeweiligen Zeitumstellung von Sommer- auf Winterzeit setzt die Dämmerung nochmals früher ein, sodass aufgrund des fehlenden Tageslichts bereits am späten Nachmittag die Spielflächen dann nicht mehr nutzbar sind. Mit dem Aufstellen von Lichtmasten mit Beleuchtungskörpern wäre eine Nutzung auch in der Dämmerung und den frühen Abendstunden möglich. Die Beleuchtung sollte automatisch jeweils um 20.00 Uhr abgeschaltet werden. Eine denkbare Variante wären Lichtmasten mit zwei Armen, wie sie in unmittelbarer Umgebung (Verbindung von der Dillenburger Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring) aufgestellt sind. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1858 2020 Die Vorlage OF 600/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Satz "Die Position der Lichtquellen soll so gewählt werden, dass die Anwohner nicht beeinträchtigt werden." an den Antragstext angefügt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wann wird das Bibliothekszentrum Nordweststadt wieder eröffnet
    OFOB 8
    10.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 601/8 Betreff: Wann wird das Bibliothekszentrum Nordweststadt wieder eröffnet Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wann das Bibliothekszentrum Nordweststadt im NordWestZentrum wieder eröffnet wird. Begründung: Im Internet ist der Seite "Sanierung Nordweststadt" (www.frankfurt.de/Rathaus/Service & Rathaus/Verwaltung/Ämter und Institutionen/Stadtbücherei/Aktuelle Informationen/Sanierung Nordweststadt) zu entnehmen, dass die Stadtteilbücherei ab 23.04.2019 die neue Adresse Walter-Möller-Platz (Hochhaus 9. Stock) hat und dass die Ausquartierung etwa ein Jahr dauern soll. Sicherlich ist in den Räumlichkeiten im Hochhaus unter den Phandemiebestimmungen eine Öffnung der Stadtteilbücherei nicht möglich. In den neu gestalteten Räumen sollte jedoch ein Betrieb möglich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1859 2020 Die Vorlage OF 601/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße
    OFOB 8
    10.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 602/8 Betreff: Wendeverbote in der Dillenburger Straße an der Ampelanlage Heddernheimer Landstraße und der Zu- und Abfahrt zur Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie das Wenden von Fahrzeugen an der Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße und im Bereich Ende Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Dillenburger Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße verhindert werden kann. Gibt es neben dem Verkehrszeichen 272 "Verbot des Wendens" noch weitere Möglichkeiten zur Verhinderung des Wendens? Begründung: Bei erhöhtem Verkehrsaufkommen auf der Strecke von der Rosa-Luxemburg-Straße zum Erich-Ollenhauer-Ring aus Richtung Oberursel versuchen Kraftfahrzeugführer den Rückstau dadurch zu umgehen, in dem sie die Spur zum Abbiegen in die Dillenburger Straße benutzen und bis zum Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von der Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße oder zur Ampelanlage der Kreuzung Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße fahren. Dort wenden sie und fahren auf der Dillenburger Straße in Richtung Erich-Ollenhauer-Ring und nutzen die Vorfahrtsregelung. Im Bereich Ende der Ausfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße / Abfahrt von den Dillenburger Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße kommt es immer wieder zu Gefahren mit den Fahrzeugen auf der Dillenburger Straße in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße bzw. NordWestZentrum. An der Ampelanlage Dillenburger Straße / Heddernheimer Landstraße kommt es beim Wenden immer wieder zu gefährlichen Situation (insbesondere mit den FußgängInnen). Mit dem Aufstellen des Verkehrszeichens 272 "Verbot des Wendens" an den Gefahrstellen wäre eine rechtliche Voraussetzung zum verhindern des Wendens gegeben. Gibt es weitere Möglichkeiten zum Unterbinden des Wendens an den oben genannten Stellen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1860 2020 Die Vorlage OF 602/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)

  • Barrierefreier Umbau der Stadtbahnstation Römerstadt
    OFOB 8
    10.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 603/8 Betreff: Barrierefreier Umbau der Stadtbahnstation Römerstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung zu bitten, zu beschließen, dass der geplante barrierefreie Umbau der Stadtbahnstation Römerstadt nicht in der Form erfolgt, wie er in der Ortsbeiratssitzung am 22.10.2020 vorgestellt wurde. Folgende drei Punkte müssen in jedem Fall an den Planungen überarbeitet werden: 1. Im Bereich Ausgang Hadrianstraße ist kein barrierefreier Zugang von der Straßenebene zu den Bahnsteigen vorgesehen. 2. Im Bereich Ausgang In der Römerstadt ist auf jedem Bahnsteig ein Durchgang von einer Breite von 1,05 m und und einer Länge von über 10,0 m zu den beiden Aufzügen vorgesehen, der dann sehr schwer einsehbar ist. 3. Das Gleisschotterbett soll um rund 0,24 m verringert werden, wodurch zu erwarten ist, dass die Lärmbelastung im Bereich Hadrianstraße für die AnwohnerInnen sowie die SchülerInnen und LehrerInnen der Geschwister-Scholl-Schule neben der Belastung durch die stark frequentierte Rosa-Luxemburg-Straße nochmals erhöht wird. Begründung: Zu 1. Der Ausgang der Hadrianstraße wird neben den AnwohnerInnen auch von SchülerInnen und LehrerInnen der Geschwister-Scholl-Schule sowie von BesucherInnen des Niddaparks genutzt. Bei einem fehlenden barrierefreien Zugang zu den Bahnsteigen müssten die entsprechenden Personen einen Umweg von rund 270 m über die Hadrianstraße / In der Römerstadt bzw. von rund 520 m über die Hadrianstraße / Im Heidenfeld / In der Römerstadt auf sich nehmen, um einen der beiden Aufzüge am Ausgang in der Straße In der Römerstadt zu benutzen. Auf beiden Seiten der Rosa-Luxemburg-Straße in Höhe der Stadtbahnstation gibt es zwar Wege zwischen den beiden Ausgängen der Stadtbahnstation Römerstadt. Auf der Seite stadteinwärts müssen aber 28 Stufen und 20 Halbstufen überwunden werden und der restliche Weg ist auch nicht eben. Auf der stadtauswärtigen Seite müssen insgesamt 45 Stufen überwunden werden. Im Laufe des Umweges über die Straße Im Heidenfeld gibt es zwar zwei Durchgänge zur Abkürzung, die jedoch nicht barrierefrei sind. Ein Durchgang hat Treppen mit 14 Stufen und der zweite hat Treppen mit 6 Stufen. Von einem barrierefreien Umbau der Stadtbahnstation kann deshalb nur bedingt gesprochen werden. Zu 2. Für die Benutzer der Aufzüge im Bereich Ausgang In der Römerstadt ist jeweils ein Durchgang zwischen Außenwand und Treppenaufgang in einer Breite von 1,05 m und einer Länge von über 10 m vorgesehen. Dieser Bereich soll durch Oberlichter mit Tageslicht und einer Beleuchtung versehen werden. Es entsteht jedoch ein sehr langer und schmaler Durchgang vom jeweiligen Bahnsteig zu dem jeweiligen Aufzug, der sehr schlecht einsehbar ist. Es stellt sich auch die Frage, ob eine Durchgangsbreite von 1,05 m noch als barrierefrei gelten kann und ob dies den Bestimmungen für einen Fluchtweg entspricht. Zu 3. Um einen barrierefreien Einstieg von dem jeweiligen Bahnsteig in die U-Bahnen zu erreichen, muss die derzeitige Höhendifferenz von rund 0,24 m überwunden werden. Die vorgesehenen Verringerung des Gleisschotterbettes ist eine Möglichkeit der Überwindung der Differenz. Dies führt aber dazu, dass die schalldämmende Wirkung des Gleisbettes deutlich verringert wird. Ab dem Ausgang Hadrianstraße stadteinwärts verläuft die Strecke auf einem Höhenniveau von über 4,0 m über dem angrenzenden Gelände. Vom Gleiskörper entfernt befinden sich stadtauswärts Wohngebäude (Abstand beginnend mit rund 10 m) und stadteinwärts ein Schulgebäude der Geschwister-Scholl-Schule (Abstand etwa 20 m). Auf gleichem Höhenniveau neben den Gleisen verläuft die jeweils zweispurige stark frequentierte Rosa-Luxemburg-Straße. Bis heute gibt es außer einem Spitzschutz keinen Lärmschutz, der die hohe Belastung durch den Verkehrslärm für die AnwohnerInnen sowie die SchülerInnen und LehrerInnen vermindert. Eine Alternative für die Überwindung der Höhendifferenz zwischen Bahnsteigkante und Einstieg in die U-Bahn-Fahrzeuge ist die entsprechende Anhebung der jeweiligen Bahnsteige. Die beiden Bahnsteige müssen im Rahmen der Umbaumaßnahmen ebenfalls überarbeitet werden. Unter anderem bilden sich derzeit immer wieder Pfützen bei Regen auf den Bahnsteigen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 640 2020 1. Die Vorlage OF 604/8 wird als Ziffer 2. in Vorlage OF 603/8 eingefügt in zusammengefasster Form beschlossen. 2. Die Vorlage OF 604/8 wird als Ziffer 2. in Vorlage OF 603/8 eingefügt in zusammengefasster Form beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof „Mainkur“
    OFOB 11
    10.11.2020 · SPD, CDU, FDP, GRÜNE, LINKE.

    S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2020, OF 791/11 Betreff: Partizipatives Kunstprojekt und Verbesserung der Sicherheit am Bahnhof "Mainkur" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bezuschusst aus seinem Budget 1.000 € (brutto) für das partizipative Kunstprojekt des Vereins Zukunft Fechenheim e.V. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Ortsbeirat sieht in diesem Projekt eine Aufwertung des Stadtteils Fechenheim und freut sich gleichzeitig über die finanzielle Beteiligung der Deutschen Bahn. Die Vermeidung von Angsträumen, insbesondere in der Unterführung am Bahnhof Mainkur ist städtebaulich hinsichtlich kommunaler Kriminalprävention dringend notwendig und geboten. Eine sukzessive Aufwertung von Teilen des Bahnhofs Mainkur durch regionale Künstler sorgt nach Meinung des Ortsbeirats dafür, den Bahnhof Mainkur gerade auch nach dessen nahverkehrlichen Wegfalls mit dem Bau der Nordmainischen S-Bahn zu einem Ort der Zusammenkunft, Geschichte und Erholung zu machen. Antragsteller: SPD CDU FDP GRÜNE LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 486 2020 Die Vorlage OF 791/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Der Alte Flugplatz Bonames/Kalbach bietet ungenutzte Möglichkeiten
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 590 Betreff: Der Alte Flugplatz Bonames/Kalbach bietet ungenutzte Möglichkeiten Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 03.09.2020, § 6127 - OA 580/20 OBR 12 - Der Magistrat wird für den Standort Alter Flugplatz in den kommenden zwei Jahren ein Gesamtkonzept erstellen. Wesentliche Bestandteile davon sind der Erhalt und die Weiterentwicklung der heute schon zentralen Funktionen des Standortes für Arten- und Biotopschutz, Landschaftspflege, naturverträgliche Naherholung und Umweltbildung. Das derzeit in Erarbeitung befindliche Umweltbildungskonzept fließt in die spätere Gesamtkonzeption mit ein. Das Tower-Café als gastronomischer Betrieb soll ein wesentlicher Baustein des Gesamtangebotes und der Multifunktionalität des Alten Flugplatzes bleiben bzw. als solcher weiterentwickelt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.06.2020, OA 580 Antrag vom 28.05.2021, OF 40/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 338 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 10, 12 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 590 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 590 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 121 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 590 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6895, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 79 2

  • Gastronomie im Gebäude der Hauptwache
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 591 Betreff: Gastronomie im Gebäude der Hauptwache Vorgang: A 752/20 FDP Zu Frage 1.: Der Pachtvertrag über das "Café Hauptwache" besteht seit dem 01.11.1981. Mit dem letzten Nachtragsvertrag wurde der Vertrag zunächst bis zum 31.10.2020 befristet. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss um jeweils ein Jahr, wenn keine der Parteien fristgemäß kündigt. Eine solche Kündigung wurde zum 31.10.2020 nicht ausgesprochen, sodass der Vertrag voraussichtlich bis mindestens 31.10.2021 laufen wird. Diese einjährige Verlängerung wurde vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bewusst in Kauf genommen, da für eine Neuvergabe im Jahr 2020 aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wenig Aussicht auf Erfolg gesehen wurde. Zu Frage 2.: Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, den Vertrag zum 31.10.2021 zu beenden und neu auszuschreiben. Zu den Fragen 3. bis 5.: Der Magistrat sieht eine gute Möglichkeit, die Gastronomie an dem Standort wirtschaftlich zu betreiben. Aus diesem Grund soll im Rahmen einer Neuvergabe nach einem zukunftsorientierten und dem Standort angemessenen Konzept gesucht werden, auf dessen Grundlage auch ein marktgerechter Pachtzins für die Stadt Frankfurt am Main gezahlt werden kann. Da in diesem Fall lediglich die Geschäftsräume verpachtet werden sollen, sind für das Vergabeverfahren keine gesetzlichen Vergabevorschriften zu beachten. Das Auswahlverfahren soll jedoch sicherstellen, dass das für den Standort beste und wirtschaftlichste Konzept den Zuschlag erhält. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 13.08.2020, A 752 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 62 Beschluss: a) Die Vorlage B 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 122 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht) Beschlussausfertigung(en): § 6896, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 0

  • Weniger Lebensmittelverschwendung
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 592 Betreff: Weniger Lebensmittelverschwendung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.06.2019, § 4275 - K 136/19, B 431/19 - Eine Abfrage innerhalb der Stadtverwaltung hat ergeben, dass, soweit ein externer Dienstleister in einer Kantine eingesetzt ist, dieser einen ressourcenschonenden Umgang mit Lebensmitteln sicherstellt. Im Rahmen der Schulverpflegung an den Frankfurter Schulen übernehmen die Caterer die Verantwortung für einen angemessenen Einsatz der Lebensmittel bei der Essensproduktion. Aufgrund der notwendigen Vorbestellungen der täglichen Essen durch die Eltern und nur einen geringen Anteil an Mehrproduktion für Spontanessen, wird weitgehend bedarfsgerecht produziert und eine Überproduktion und entsprechend notwendige Lebensmittelentsorgung verhindert. Lediglich die Essen, die bestellt und nicht abgeholt werden und die nicht anderweitig ausgegeben werden konnten, sind zu entsorgen. Im Rahmen der Neuausschreibungen von Essensversorgungen an Frankfurter Schulen werden aktuell zusätzlich Aussagen zur weitergehenden Müllvermeidung über entsprechende Müllvermeidungskonzepte durch die Stadt Frankfurt am Main gefordert. Diese Konzepte sollen vor Ort den Schülerinnen und Schülern deren Handeln sichtbar machen und die Schule in die Lage versetzen, im pädagogischen Kontext ebenfalls dieses Thema aufzugreifen. Darüber hinaus steht das zuständige Fachamt in einem engen Austausch mit dem Ernährungsrat Frankfurt und dem Stadtelternbeirat/StadtschülerInnenrat, um weitergehende Maßnahmen abzustimmen und eine weitergehende Sensibilität zu diesem Thema zu erreichen. Der Einsatz der Software ‚Resourcemanager Food' wurde nicht angefragt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung der KAV vom 07.05.2019, K 136 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 431 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 592 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 592 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6768, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 30 0

  • Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 593 Betreff: Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen/Sozialpflegern Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 01.06.2017, § 1451 (M 210) Zwischenbericht: Die von der Stadtverordnetenversammlung gewünschten Anhörungen in den 16 OBR konnten bis Sommer 2019 durchgeführt werden. Mit dem Dreierausschuss wurde im Dezember 2019 über die Ergebnisse der Anhörungen beraten. Die Abstimmung mit dem Dreierausschuss ist noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Bericht des Magistrats vom 04.12.2020, B 652 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 13 am 24.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 63 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO II, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU (= Kenntnis als Zwischenbericht) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage B 593 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 123 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 593 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6897, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51

  • Kontakte zwischen dem Oberbürgermeister/Dezernat I und der AWO
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 594 Betreff: Kontakte zwischen dem Oberbürgermeister/Dezernat I und der AWO Vorgang: A 753/20 FDP Zu 1.: Herr Oberbürgermeister Feldmann hat tagtäglich Kontakte mit einer Vielzahl von Organisationen und Einzelpersonen, auch aus dem Bereich sozialer Träger. Es dient dem Fragesteller zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit für die Arbeiterwohlfahrt und damit auch die konkrete Planung von Zusammenarbeit, von Verträgen, Verhandlungen und jedwede inhaltliche Abstimmung anderen Dezernaten obliegt. Über Treffen, Telefonate und Inhalte wird im Magistrat kein Buch geführt. Zu 2.: Siehe Antwort 1. Zu 3.: Siehe Antwort 1. Zu 4.: Siehe Antwort 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 18.08.2020, A 753 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 594 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 594 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6769, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LVIII - Kenntnisse des Oberbürgermeisters
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 595 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LVIII - Kenntnisse des Oberbürgermeisters Vorgang: A 761/20 FDP Zu 1.: Die oben beschriebenen Behauptungen sind nicht durch Fakten belegt. Insofern steht der Magistrat zu den bisher abgegebenen Erklärungen. Zu 2.: Die Rolle des Magistrats in dieser Angelegenheit ist, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nach Kräften zu unterstützen und die eigenen internen Untersuchungen voranzubringen. Dieser Aufgabe kommt der Magistrat nach. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 31.08.2020, A 761 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 595 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 595 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6770, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des Mainkais
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 596 Betreff: Mögliche rechtliche Fehler bei der Sperrung des Mainkais Vorgang: A 757/20 AfD Die in Rede stehende Berichterstattung zeugt von einem Mangel an Informations- und Recherchewillen. Zu den einzelnen Punkten der Anfrage: 1. Nein. 2. Entfällt. 3. Entfällt. 4. Die Frage geht insofern fehl, als die Straßenverkehrsbehörde ihre Anordnung nicht auf die in der Frage vermutete Regelung abgestützt hatte, sondern auf § 45 Abs. 1b Ziffer 5. i. V .m. Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO). 5. Siehe hierzu die Begründung der beschlussgegenständlichen Magistratsvorlage M 72, insbesondere unter "B. Alternativen". 6. Der Magistrat hätte einen Wunsch auf Verlängerung dem Ministerium vorgetragen, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies beschlossen hätte. Dies war nicht der Fall. 7. Der Magistrat bewertet keine persönlichen Meinungsäußerungen 8. Der Magistrat bewertet die verkehrlichen Auswirkungen der probeweisen Öffnung zur Untersuchung der stadträumlichen und verkehrlichen Folgewirkungen für die geordnete städtebauliche Entwicklung der Frankfurter Innenstadt gemäß Innenstadtkonzept zu gegebener Zeit. 9. Der Magistrat vermag selbstverständlich nicht auszuschließen, dass die Stadtverordnetenversammlung in der Zukunft weitere Beschlüsse fasst, die straße nverkehrliche Anordnungen nach § 45 Abs. 1b Ziffer 5. i. V. m. Abs. 3 Straßenverkehrsordnung (StVO) zur Folge haben. Informationshalber verweist der Magistrat in diesem Zusammenhang auf die zum 1. Januar 2021 in Kraft tretenden Änderungen auch des § 45 StVO (Weiterentwicklung der "Erprobungsklausel") durch Artikel 1 der Vierundfünfzigsten Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften (54. StVRÄndV). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 27.08.2020, A 757 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 5 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 64 Beschluss: Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 55 Beschluss: Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 124 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 596 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6898, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1

  • CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 597 Betreff: CO2-neutrale und autoarme Neubaugebiete in Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5463 - NR 1115/20 CDU/SPD/GRÜNE - Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.05.2021 Derzeit werden von 7 Planungsteams im Rahmen der vorbereitenden Untersuchungen städtebauliche Studien zum Stadtteil der Quartiere erarbeitet. Ziel der Untersuchung ist es, die Machbarkeit des neuen Stadtteils zu überprüfen. Selbstverständlich fließen in diese Studien die im Beschlusstext aufgelisteten Aspekte mit ein. Auf Grund der Planungstiefe (Maßstab 1 : 5 000) können zu diesem Zeitpunkt jedoch noch keine konkreten Aussagen zu CO2 neutralen Festlegungen getroffen werden. Nach Abschluss der vorbereitenden Untersuchungen werden die Stadtverordneten über die Einleitung einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme beschließen. Im Falle einer Realisierung werden die oben angeführten Maßnahmen in den weiterführenden Planungsschritten konkretisiert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 21.02.2020, NR 1115 Bericht des Magistrats vom 21.06.2021, B 255 Bericht des Magistrats vom 29.04.2022, B 188 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7, 8 Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 597 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 8 am 26.11.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 597 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 125 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage B 597 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 597 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 597 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 597 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, FDP, BFF und FRAKTION (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7089, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 61 0

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LI - Unzureichende Antworten des Magistrats zur Ehrenamtsagentur
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 598 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LI - Unzureichende Antworten des Magistrats zur Ehrenamtsagentur Vorgang: A 749/20 FDP Zu 1.: Es gibt freie Träger der Wohlfahrtspflege, die über ein hohes ehrenamtliches Engagement in ihren Reihen (Mitglieder, Freiwillige) verfügen und diese Ehrenamtlichen in unterschiedlicher Art und Weise in die praktische Arbeit und Administration einbinden. Zu 2.- 5.: Dazu liegen dem Magistrat keine Kenntnisse vor. Zu 6.: Die oben genannte Anfrage A675 nennt Herrn Oberbürgermeister nur in einer Frage. Diese Frage wurde beantwortet. Zu 7.: Der Magistrat beantwortet alle Fragen, die an ihn gestellt werden. Zu 8. und 9.: Es gab keine Treffen des Oberbürgermeisters zu Verträgen mit der AWO-Ehrenamtsagentur. Zu 10. Das Dezernat VIII hat von solchen Gesprächen keine Kenntnis. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 04.08.2020, A 749 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 598 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 598 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6771, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle Belegungsmanagement
    B
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 09.11.2020, B 599 Betreff: Die Stadt Frankfurt und die AWO LIX - Stabsstelle Belegungsmanagement Vorgang: A 762/20 FDP Zu 1.: Es dient für diese und die weiteren Fragen zur Kenntnis, dass Herr Oberbürgermeister vor seiner Wahl als Angestellter bei der Arbeiterwohlfahrt gearbeitet hat. Hier sei ergänzend noch auf die ausführlichen Antworten zur Tätigkeitsbeschreibung im Stadtparlament verwiesen. Darüber hinaus hat der Magistrat keine Kenntnisse von den genannten Vorgängen, insbesondere den internen Vorgängen bei der Arbeiterwohlfahrt vor über zehn Jahren. Zu 2. bis 14.: Siehe Antwort 1. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 01.09.2020, A 762 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 03.12.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 07.12.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 599 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 6772, 43. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit vom 07.12.2020 Aktenzeichen: 51

  • Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss)
    M
    09.11.2020

    S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 09.11.2020, M 182 Betreff: Konsolidierter Gesamtabschluss 2019 der Stadt Frankfurt am Main (Konzernabschluss) Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat den konsolidierten Gesamtabschluss 2019 für die Stadt Frankfurt am Main wie folgt aufgestellt und dem Revisionsamt zur Prüfung zugesandt hat: Die Gesamtvermögensrechnung mit einer Summe von 25.350.527.233,13 €, den Konzernjahresüberschuss nach Anteilen Dritter von 235.136.792,28 €, und den Konzernbilanzgewinn von 1.134.322.459,42 €. Begründung: Die Stadt Frankfurt am Main verfügt über ein umfassendes Beteiligungsportfolio. Ein großer Aufgabenbereich wird heute durch eine Vielzahl von Gesellschaften, Betrieben und Institutionen in unterschiedlicher Rechtsform erfüllt. Im Wesentlichen handelt es sich um Unternehmen in privater Rechtsform, aber auch um Sondervermögen in Form der Eigenbetriebe bzw. der Zusatzversorgungskasse. Der vorgelegte konsolidierte Gesamtabschluss 2019 liefert den Blick auf sämtliches Vermögen, sämtliche Schulden, das Gesamteigenkapital, das Gesamtergebnis und die Gesamtfinanzrechnung der Stadt Frankfurt am Main. Im Gegensatz zum Beteiligungsbericht, der den Fokus auf die einzelnen Gesellschaften und Betriebe legt, stellt der Gesamtabschluss die Vermögens-, Ergebnis- und Finanzlage der Stadt Frankfurt am Main als rechtliche und wirtschaftliche Einheit unter Eliminierung / Konsolidierung sämtlicher konzerninterner Verflechtungen dar. Nähere Erläuterungen zu den einzelnen Positionen der Gesamtvermögens-, Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzrechnung befinden sich im Anhang (Kapitel 2.5). Die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Konzerns Stadt Frankfurt am Main ist im Konsolidierungsbericht (Kapitel 2.6) erläutert. Der konsolidierte Gesamtabschluss 2019 wurde nach den Bestimmungen der HGO und GemHVO aufgestellt und an das Revisionsamt zur Prüfung weitergeleitet. Er wird nach Abschluss der Prüfung mit dem Bericht des Revisionsamtes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt. Anlage _Konsol_Gesamtabschl_2019 (ca. 1 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2021, M 122 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 11.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 39 Beschluss: Der Vorlage M 182 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6840, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 20 0

  • Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1083/10 Betreff: Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Turnhalle der Carlo-Mierendorff-Schule abreißen und umgehend mindestens durch eine moderne 2-Felder-Turnhalle ersetzen zu lassen. Begründung: Der Bedarf an Schulsport ist in Preungesheim bekanntlich bei weitem noch nicht gedeckt. Zudem wird der Bedarf spätestens ab 2022 aufgrund des Oberstufengymnasiums weiter stark ansteigen. Es ist illusorisch, davon ausgehen zu wollen, dass die bisherige marode Turnhalle sowohl der Carlo-Mierendorff-Schule als auch dem künftigen Oberstufengymnasium gerecht wird. Darüber hinaus wäre es ein Frevel, sich durch nicht vorhandene freie Sportflächenkapazitäten des Sportparks Preungesheim dort reich rechnen zu wollen und sehenden Auges durch Nichtstun die Situation eskalieren zu lassen. Der Sportpark ist bereits jetzt ausgebucht. Über 20 Vereine nutzen die Flächen. Dort kann insbesondere nachmittags und abends kein weiterer Sportbedarf aufgenommen werden. Dies ist allseits bekannt. Der Ortsbeirat 10 wird ein etwaiges weiteres Zuwarten hier nicht akzeptieren, da dies sowohl zulasten der Vereine als auch der Schulen vor Ort gehen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2020, OF 1103/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung OA 636 2020 1. Die Vorlage OF 1083/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1103/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • WLAN für die Carlo-Mierendorff-Schule
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1084/10 Betreff: WLAN für die Carlo-Mierendorff-Schule Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, der Carlo-Mierendorff-Schule umgehend - zur Vermeidung unnötiger Verzögerungen - die Organisation von WLAN und den dafür notwendigen Routern in eigener Regie zu erlauben. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Carlo-Mierendorff-Schule bis zum Jahr 2025 auf WLAN warten soll, weil erst dann seitens der Stadtverwaltung wieder neue Computer angeschafft und zur Verfügung gestellt werden sollen. Dies ist auch deshalb nicht nachvollziehbar, da an sich Computer und WLAN nicht zwingend zeitgleich gekauft oder installiert werden müssen. Es wäre gut, dies der Schule in eigener Regie zu ermöglichen, da ihr zur ein entsprechenden kostenloses Angebot vorliegt. Gerade unter den ohnehin schwierigen Pandemiebedingungen besteht ein massives öffentliches Interesse daran, dass Schule immer gut, sicher und einfach funktioniert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6883 2020 Die Vorlage OF 1084/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)

  • Zu viele Stadttauben in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1085/10 Betreff: Zu viele Stadttauben in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, umgehend mit dem Stadttaubenprojekt und Wohnungsbaugesellschaften oder anderen Grundstückseigentümern einen Weg zu finden, wie dem wachsenden Stadttaubenproblem in Teilen von Preungesheim, am Frankfurter Berg und in Bonames begegnet werden kann. Dabei soll unter anderem auch das schädliche Füttern der Stadttauben effektiv unterbunden werden. Begründung: Die Anzahl der Stadttauben nimmt auch in den nordöstlichen Stadtteilen leider zu. Der Ortsbeirat 10 steht in diesem Zusammenhang zu Begehungen oder Gesprächen bereit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Die Vorlage OF 1085/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7009 2021 Die Vorlage OF 1085/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD

  • Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1088/10 Betreff: Unfall am 29.10.2020 auf der Straße Am Dachsberg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die aktuelle Baustellensituation in Berkersheim sowie die Situation der Bushaltestellen "Dachsberg" und "Schieferstein" einer Prüfung auf die verbesserungswürdige Sicherheit vor Ort zu unterziehen. Begründung: Auf die Unsicherheiten bei den Bushaltestellen "Dachsberg" und "Schieferstein" wurde wiederholt, auch im Rahmen zahlreicher Begehungen, hingewiesen. Leider überqueren zahlreiche Fahrgäste der Buslinie 39 die Straße direkt hinter dem Bus. Zusätzlich kommt es wie so oft zu gefährlichen Situationen mit Autofahrern, die den Bus überholen oder dort zu schnell fahren. So wurde leider am 29.10.2020 ein Kind angefahren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6889 2020 Die Vorlage OF 1088/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Gießkannen auf dem Hauptfriedhof
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1094/10 Betreff: Gießkannen auf dem Hauptfriedhof Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die für viele Besucherinnen und Besucher des Hauptfriedhofs wichtigen Gießkannen auch künftig in ausreichender Zahl und jeweils gleichmäßig verteilt an allen Wasserstellen auf dem Hauptfriedhof zur Verfügung stellen zu lassen. Begründung: Da bisher leider nicht ausreichend Gießkannen zur Verfügung stehen, sind Tendenzen erkennbar, dass Gießkannen bereits von Wasserstellen an der Nähe der Eingangsbereiche weit über den Friedhof verteilt mitgenommen und leider anschließend nicht wieder zurückgebracht werden. Dadurch entstehen leider zusätzliche Engpässe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6891 2020 Die Vorlage OF 1094/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie
    OFOB 10
    09.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1095/10 Betreff: Unterstützung des Gewerbes bei Miete/Pacht während der Corona-Pandemie Aufgrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Auflagen haben die Gewerbetreibenden nur noch verminderte Einnahmen. Dies trifft insbesondere auf die Gaststätten zu. Selbst Lockerungen der Beschränkungen bewirken keine spürbare Verbesserung der Einnahmen. Die Mieten/Pachten sind ein großer Teil der Ausgaben und die Höhe dieser ging von anderen Umsätzen aus, welche aktuell und b.a.w. nicht erwirtschaftet werden können. Im Sinne einer Stadtteil- und Wirtschaftsförderung würde es den Gewerbetreibenden sehr helfen, wenn der Magistrat sie bei den Vermietern unterstützt. Dies gilt besonders für öffentliche Gesellschaften wie z.B. die ABG bzw. SAALBAU. Eine reine Stundung führt nur zum Verschieben des Problems und nur eine zeitweise Senkung der Mieten/Pachten würde helfen. Es dürfte auch im Sinne der Vermieter sein die Mieten/Pachten proaktiv zu senken, da eine leere Gewerbefläche keine Einnahmen abwirft und nicht davon auszugehen ist, dass ein neuer Mieter/Pächter schnell gefunden wird. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit den Anbietern von Gewerbeflächen im Ortsbezirk 10 ins Gespräch zu kommen, um proaktiv adäquate, auch rückwirkende Miet-/Pachtsenkungen für die Dauer der Corona-Beschränkungen zu erwirken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6884 2020 Die Vorlage OF 1095/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE und LINKE. gegen BFF und FDP (= Ablehnung)

  • Fotovoltaik-Ausbau im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1096/10 Betreff: Fotovoltaik-Ausbau im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, den wichtigen Ausbau der Photovoltaik im Ortsbezirk 10 durch geeignete Anlagen zu fördern. Leider fehlen entsprechend nicht genutzte oder geeignete Grün- oder Freiflächen im Ortsbezirk 10, so dass der Ausbau der Photovoltaik sich nunmehr auf den raschen Ausbau auf Gebäuden beschränken soll. Begründung: Da die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Frankfurt zu rund 80 % reines Pachtland sind, sollen diese künftig geschont und vor vermeidbarer Inanspruchnahme durch anderweitige Interessen besser geschützt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1096/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7010 2021 Die Vorlage OF 1096/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE

  • Tagesmütter und Tagesväter im Ortsbezirk 10
    OFOB 10
    09.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1097/10 Betreff: Tagesmütter und Tagesväter im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen im Ortsbezirk 10 langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1846 2020 Die Vorlage OF 1097/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße
    OFOB 6
    09.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1405/6 Betreff: Unterliederbach: Verkehrssituation Hans-Böckler-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, sich die Verkehrssituation an der Hans-Böckler-Straße Ecke Geißspitzweg unter folgenden Aspekten anzusehen und dem Ortsbeirat zu berichten, ob die u.a. geschilderten Problembeschreibung zutreffend ist und ob der Magistrat gegebenenfalls Lösungsmöglichkeiten sieht. Es geht um folgendes: Ein Anwohner aus dem Geißspitzweg beklagt, dass man nicht aus dem Geißspitzweg kommend nach links in die Hans-Böckler-Straße einfahren könne, weil auf der rechten Fahrbahnseite in der Hans-Böckler-Straße (bei den Geraden Hausnummern) auf der Fahrbahn geparkt würde, bis hin zum Geißspitzweg. Dadurch würde die Fahrbahn so schmal, dass Begegnungsverkehr nicht möglich sei. Auf dem Parkstreifen auf der linken Seite in der Hans-Böckler-Straße würde gegen die Fahrtrichtung geparkt. Dadurch entstehe der Eindruck, dass es sich um eine Einbahnstraße handele. Dem ist aber nicht so. Wenn man aus dem Geißspitzweg kommend nach links in die Hans-Böckler-Straße einbiege, könne man oft nicht weiterfahren, weil immer wieder Fahrzeuge aus Richtung der Königsteiner Straße den Weg versperren. Es komme zu Streit, weil viele derer, die aus Richtung Königsteiner Straße kommen, glauben, sie befänden sich auf einer Einbahnstraße und man käme ihnen aus Richtung Geißspitzweg regelwidrig entgegen. Im Notfall könne es zu Problemen für Rettungsdienste kommen, wenn sich Fahrzeuge in der Hans-Böckler-Straße blockierend gegenüberstehen, da man auch nicht immer zurück setzen und ausweichen könne. Es wird gefragt, ob nicht die Möglichkeit bestehe, auf der Hans-Böckler-Straße auf der Seite der geraden Hausnummern, bis hin zum Geißspitzweg, in der Engstelle ein Parkverbot einzurichten. Vielleicht gibt es aber auch andere Lösungsmöglichkeiten? Begründung: Natürlich könnte man zu dem Problem auch einen Ortstermin einberufen. Aufgrund der Corona-Problematik und auch um die Zahl von Ortsterminen im Ortsbeirat 6 etwas zu reduzieren, könnte man es aber auch einmal so versuchen, dass die Ämter sich die Situation erst einmal alleine anschauen und berichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6897 2020 Die Vorlage OF 1405/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Höchst: Briefkasten in der Höchster Altstadt
    OFOB 6
    09.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1412/6 Betreff: Höchst: Briefkasten in der Höchster Altstadt Der Ortsbeirat möge beschließen, Die Ortsvorsteherin wird gebeten, an die Post AG zu schreiben mit der Bitte, prüfen zu lassen, ob nicht doch in der Höchster Altstadt, zum Beispiel an der Ecke Bolongarostraße/Wed ein Briefkasten aufgestellt werden kann, um den oft älteren Altstadtbewohnern weite Wege zu ersparen. Begründung: Die Bitte wird von der Bürgervereinigung Höchster Altstadt an den Ortsbeirat heran getragen und verdient Unterstützung. Auch wenn es heute so ist, dass ein Teil der Menschen kaum noch Briefe per Post verschickt und fast nur noch elektronische Medien nutzt, gibt es doch noch auch einen Teil, gerade ältere Menschen, die sehr wohl noch die alten Wege nutzen möchten und man sollte diesen Menschen das auch zugestehen. Es sollte auch in dieser Frage niemand zurück gelassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 1412/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen
    OFOB 6
    09.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1415/6 Betreff: Nied: Abschuss von Kormoranen an der Nidda endlich stoppen Vorgang: A 711/20 FRANKFURTER; B 355/20 Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, 1. der Magistrat wird beauftragt, den Abschuss von Kormoranen an der Nidda im Frankfurter Stadtgebiet schnellstmöglich zu verbieten. 2. Der Magistrat möge außerdem die Frage beantworten, mit welcher Begründung der Abschuss noch bis zum 31. 3. 2021 erlaubt wurde, obwohl laut B 355 in einem Gutachten kein Einfluss des Kormorans auf Arten in der Nidda festgestellt wurde und obwohl der Kormoran dem Schutzstatus der EU-Vogelschutzrichtlinie unterliegt und in Deutschland durch § 7 Abs. 2 Nr. 13 des Bundesnaturschuttgesetzes geschützt ist. 3. Der Magistrat möge auch diese Frage beantworten: Werden tatsächlich auch in diesem Winter trotz der gewonnenen Erkenntnisse und des berichteten Rückgangs des Kormorans auf Frankfurter Gebiet weiter Abschüsse getätigt? Begründung: In seinem Bericht B 355 vom 10. 8. 2020 beantwortet der Magistrat Fragen zum Abschuss von Kormoranen an der Nidda. Darin wird u.a. dargelegt, dass sich die Zahl der in Frankfurt z.B. auf der Griesheimer Schleuseninsel überwinternden Kormorane seit den 1990iger Jahren in etwa halbiert hat. Trotzdem wurden in Frankfurt weiter Kormorane abgeschossen, so wurden laut B 355 allein 17 Abschüsse im Zeitraum von Dezember 2019 bis März 2020 gemeldet. Da die ursprüngliche Begründung, es gehe um den Schutz seltener Fischarten in der Nidda, ganz offensichtlich nicht tragfähig ist, wie der Magistrat im B 355 mit Verweis auf eine Studie selbst erläutert, stellt sich die Frage, wieso noch mehr als 10 Jahre nach dieser Studie und trotz Rückgang der laut EU-Richtlinie und Bundesnaturschutzgesetz geschützten Art in Frankfurt dieser Vogel immer noch getötet werden darf - anscheinend mit Genehmigung der Frankfurter Behörden! Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.05.2020, A 711 Bericht des Magistrats vom 10.08.2020, B 355 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung OA 637 2020 Die Vorlage OF 1415/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU

  • Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel
    OFOB 1
    09.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1483/1 Betreff: Verbesserung der Parksituation im Bahnhofsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Parksituation im Bahnhofsviertel durch folgende Maßnahmen zu verbessern: - 24 Stunden/7 Tage striktes Anwohnerparken in der Gutleutstraße und Windmühlstraße (zumindest auf den Bereichen die aktuell ohnehin kostenfrei sind) - Zusätzliches Anwohnerparken auf den aktuell zeitweise (8-17 Uhr) gebührenpflichtigen Parkplätzen, wie in der Mainluststraße oder Weserstraße - Änderung der gebührenpflichtigen Parkplätze auf 24 Stunden/Tag und 7 Tage/Woche Begründung: Das ausufernde Parkplatzproblem des Bahnhofsviertels ist altbekannt und verringert die Lebens- und Aufenthaltsqualität für Bewohner, Gewerbetreibende und Gäste gleichermaßen. Anwohner des Bahnhofsviertels leiden insbesondere darunter, in ihrem Stadtteil nur unter sehr mühseligen Bedingungen noch parken zu können: Schon früh am Morgen sind alle Parkplätze durch Pendler belegt. Diese fahren teilweise Runden um sich einen kostenlosen Parkplatz zu ergattern. Am Wochenende sind es vor allem die Auswärtigen, die zum Shoppen in die Stadt fahren. Es scheint, als wäre die Gutleutstraße/Mainluststraße sowas wie ein Geheimtipp zum kostenlosen Parken am Wochenende mutiert, da bereits am Vormittag alle Parkplätze dicht sind und sich das bis in den späten Abend hinein auch nicht mehr ändert. Anwohner müssen dann teilweise in anderen Stadtteilen (z. B. Sachsenhausen) parken und mit der Bahn reinfahren. Besonders im Sommer, wo alle umliegenden Gastronomien ihre Terrassen aufgebaut haben, ist die Situation besonders angespannt. In Städten wie Köln, München oder Heidelberg gilt im Innenstadtbereich grundsätzlich Anwohnerparken, sodass Auswärtige nicht um ein Parkhaus oder eben die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln herumkommen. In Frankfurt dagegen hat man als Anwohner bestimmter Bereiche das Nachsehen und fühlt sich schlechter gestellt als der Tourist oder Pendler, weil man mit Einkäufen oder Kindern teilweise sehr lange nach einem Parkplatz suchen muss oder eben ausserhalb parkt und dann schier endlose Wege auf sich nimmt. Insbesondere für das Bahnhofsviertel mit seiner hohen Zahl an auswärtigen Besuchern auf engstem Raum muss ein neues System her, um der Anwohnerstruktur, die sich in den vergangenen Jahren erheblich geändert hat, gerecht zu werden. Verbesserungen: - Entlastung der Anwohner - Reduzierung des Durchgangsverkehrs - Reduzierung der Belastung durch Abgase, weil lange Parkplatzsuchen entfallen - Lärmreduzierung - Mehreinnahmen für die Stadt durch Anwohnerparkausweise und die Erhöhung der gebührenpflichtigen Zeit auf 24 Stunden/7Tage All diese Maßnahmen nur ein Teil dessen, was langfristig unternommen werden kann, um den innerstädtischen Autoverkehr zu reduzieren. Für das Bahnhofsviertel wäre es aber ein erster wichtiger Anfang. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.08.2020, OF 1412/1 Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2020, OF 1520/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1412/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1483/1 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 1520/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 3. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen SPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); BFF (= Enthaltung)

  • Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße
    OFOB 1
    09.11.2020 · FDP

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1492/1 Betreff: Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Vorgang: OM 6133/20 OBR 1; ST 1757/20 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Fußgängerbrücke an der Bethmannstraße von Schülern oder von Straßenkünstlern optisch umgestaltet werden kann. Begründung: Der Magistrat berichtet in seiner Stellungnahme ST 1757 vom 5. Oktober 2020, dass die genannte Brücke im Bauprogramm "Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme" nicht aufgenommen sei und dass die Brücke "in einem befriedigenden Zustand" sei. Es ist zwar erfreulich, dass die Brücke aus statischer Sicht in einem guten Erhaltungszustand ist, nichtsdestotrotz ist der Anblick ein trister. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1851 2020 Die Vorlage OF 1492/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und U.B. gegen Die PARTEI (= Ablehnung)

  • Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzen
    OFOB 1
    09.11.2020 · LINKE., Die_PARTEI

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1502/1 Betreff: Grünfläche im Europagarten für Tierhaltung nutzen Vorgang: V 1668/20 OBR 1; ST 1597/20 Die für das Frühjahr 2018 erwartete Eröffnung des Europagartens hat bis heute nicht stattgefunden. Stattdessen treffen Bürger*innen und Anwohnende auf eine eingezäunte ungenutzte Grünfläche. Statt nun zu warten, bis Gutachter und Gerichte entschieden haben, stünde es gut an, zumindest eine Zwischennutzung zu erreichen. Um nicht in das laufende Verfahren einzugreifen, kann hier ausschließlich der Projektentwickler handeln. Dies vorangestellt, möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, auf den Projektentwickler des Europagartens einzuwirken, um zu erreichen, dass: a) die momentan eingezäunte Wiese im Europagarten ganz oder in Teilen einem Schafhirten aus der Region zur Nutzung als Weidefläche überlassen wird, und b) an einer geeigneten Stelle auf oder neben der Fläche kindgerechte Informationsangebote über die Schäferei, Nutzen und Folgen von Nutztierhaltung sowie nachhaltige Landwirtschaft geschaffen werden. Begründung: Der Ortsbeirat nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass die Grünfläche im Europagarten wegen eines Rechtsstreits zwischen Stadt und Projektentwickler bis auf Weiteres nicht zur öffentlichen Nutzung freigegeben werden können (siehe ST 1597/2020). Für die Anwohner*innen ist dies überaus bedauerlich, fehlt es im Europaviertel doch an Grünflächen, Spiel- und Erholungsmöglichkeiten, insbesondere für Kinder. Eine Ansiedlung von Schafen hätte gleich mehrere Vorteile: Schafe sind kostengünstige und nachhaltige "Mäh-Maschinen", die bereits mit Erfolg auf anderen Flächen zur Pflege des Rasens eingesetzt werden (z.B. in Norddeutschland großflächig zur Deichpflege[1] und auch auf Fußballplätzen [2] ). Im Werra-Meissner-Kreis gibt es sogar Miet-Schafe für den Einsatz auf privaten Flächen[3] . Die Schafe halten das Gras kurz und düngen gleichzeitig den Boden. Nach Vollendung ihres Auftrages können die Tiere dann zusätzlich noch einer schmackhaften Endverwertung zugeführt werden. Zudem ergäben sich Möglichkeiten, die Schafherde auch zur Bildung zu nutzen. Entsprechende Tafeln mit Informationstexten sind günstig, nehmen nicht viel Platz ein und bieten sowohl Kindern als auch Erwachsenen die Möglichkeit, sich über Umwelt- und Nachhaltigkeitsthemen zu informieren, die im urbanen Raum eher wenig Platz erhalten - zum Beispiel Schäferei, Nutztierhaltung und nachhaltige Landwirtschaft. Antragsteller: LINKE. Die PARTEI Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1668 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1597 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 31 Die Vorlage OF 1502/1 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, LINKE. und Die PARTEI erklärt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6922 2020 Die Vorlage OF 1502/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass dem Antragstenor ein neuer Absatz mit den Worten "Der Kinderbeauftragte des Gallus (Herr Schneider) soll in die Gespräche mit einbezogen werden." angefügt wird. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung); SPD (= Enthaltung)

  • Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken
    OFOB 5
    09.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1846/5 Betreff: Schutz vor verkehrsgefährdendem Falschparken Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Gefahrensituation im Bereich der folgenden Kreuzungen und Zebrastreifen dadurch zu entschärfen, dass verkehrsgefährdendes Falschparken in den 5-Meter-Bereichen der Einmündungen, möglichst durch Fahrradbügel, anderenfalls durch Poller, baulich verhindert wird: - Wallstrasse 14 und 18, Kreuzung Fritschengäßchen - Bindingstrasse 2, Kreuzung Darmstädter Landstrasse 98 - beidseitig auf der Sperrfläche, Fahrradbügel anstelle der Stellvertreter - Bindingstrasse 13, Kreuzung Gretenweg 19 - Bruchstrasse 4, Kreuzung Brückenstrasse - Danneckerstrasse 29, Kreuzung Stegstrasse - Danneckerstrasse 22, Kreuzung Stegstrasse 45 - Darmstädter Landstrasse 17-19, Kreuzung Heisterstrasse 2 - Gartenstrasse 122, Kreuzung Schaubstrasse 1 - Gartenstrasse 78, Kreuzung Holbeinstrasse 13 - Gartenstrasse 96, Kreuzung Rembrandtstrasse 18 - Grosse Rittergasse Nr. 20, vor dem Zebrastreifen - Gutzkowstrasse 21, vor dem Zebrastreifen - Holbeinstrasse 41, Kreuzung Schwanthalerstrasse - Holbeinstrasse 48, Kreuzung Schwanthalerstrasse - Letzter Hasenpfad 64, Sperrfläche vor dem Zebrastreifen Begründung: In Sachsenhausen werden KFZ und Lieferwagen oft sehr wild auf Kreuzungen und im Bereich von Zebrastreifen geparkt. Das gefährdet die Fussgänger und Fahrradfahrer in diesen Bereichen erheblich, da sie von Autofahrern nicht oder zu spät gesehen werden. Der Ortsbeirat sieht es in Anbetracht der hohen Zahl getöteter und verletzter Fussgänger und Fahrradfahrer im Ortsbezirk 5 als notwendig an, die Übersichtlichkeit der Kreuzungen und Zebrastreifen zu verbessern. Fahrradbügel und Poller können diesem Zweck dienen. Wo möglich, sollen Fahrradbügel installiert werden, da sie zusätzlich das Abstellen von Fahrrädern auf den ohnehin schmalen Gehwegen unnötig machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6953 2020 Die Vorlage OF 1846/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

  • Instandsetzung und Schutz der Blumenrabatten am Oppenheimer Platz
    OFOB 5
    09.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2020, OF 1847/5 Betreff: Instandsetzung und Schutz der Blumenrabatten am Oppenheimer Platz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Blumenrabatten entlang der Wiesenfläche wieder instand zu setzen und durch rund um die Rabatten angebrachte, umlaufende, niedrige Schutzzäune - ca. 40 cm hoch, aus dünnem Maschendraht, auf Holzpfählen vor einfliegen den und einrollenden Bällen und vor Betreten zu schützen. Begründung: Der Oppenheimer Platz wird von Anwohnern stark genutzt und auf der Wiese spielen gelegentlich kleine Kinder mit Bällen. Ebenso kann es gelegentlich vorkommen, dass unachtsame Platzbesucher die Blumenrabatte betreten. Zum Schutz der Rabatten sind deshalb niedrige, umlaufende Schutzzäune notwendig, wie sie bereits an der Stephanstrasse auf der Höhe des Peterskirchhofs angebracht wurden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 37 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6954 2020 Die Vorlage OF 1847/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)

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