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- Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in NiederradOFOB 513.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1852/5 Betreff: Drängelgitter entlang der Schrägparkplätze in der Haardtwaldstraße in Niederrad Vorgang: OA 224/18 OBR 5; ST 1007/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass in der Haardtwaldstraße in Niederrad entlang der Schrägparkplätze auf dem Bürgersteig Drängelgitter installiert werden. Diese sollen dafür sorgen, dass künftig für Fußgänger*innen genügend Platz auf dem Bürgersteig vorhanden ist. Es soll zudem ein Parkverbot für Lieferfahrzeuge eingerichtet werden, damit künftig verhindert wird, das abgestellte Fahrzeuge zu weit in die Straße reichen. Begründung: Der Ortsbeirat stimmt dem Magistrat und der ST 1007/18 insofern zu, als dass es nicht sinnvoll ist, die Schrägparkplätze in Längsparkplätze zu ändern. Allerdings ist die aktuelle Situation für Fußgänger*innen sehr unbefriedigend. Fahrzeuge fahren weiterhin sehr weit auf den Bürgersteig hinauf. Die 2018 installierte weiße Linie wird übersehen oder ignoriert. Drängelgitter sollen daher künftig verhindern, dass der Bürgersteig zu eng wird. Damit längere Fahrzeuge dadurch nicht zu weit in die Fahrbahn ragen, soll für diese zudem ein Parkverbot eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 16.02.2018, OA 224 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2018, ST 1007 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 42 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6958 2020 Die Vorlage OF 1852/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "genügend Platz" durch die Worte "eine Mindestgehwegbreite von 1,5 Metern" ersetzt werden und der erste Satz der Begründung ersatzlos entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Ablehnung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder LandstraßeOFOB 513.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1853/5 Betreff: Einrichten einer farbigen Fahrradspur von der Bruchfeldstraße auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass von der Bruchfeld- auf die Rennbahnstraße bis zur Kreuzung Niederräder Landstraße eine farbige Fahrradspur eingerichtet wird. Dies soll dazu führen, dass die Sicherheit für Fahrradfahrer*innen erheblich verbessert wird. Begründung: Fahrradfahrer*innen, die auf der Bruchfeldstraße Richtung Blutspendedienst fahren wollen, müssen, wie der Kraftverkehr, auf die Rennbahnstraße einbiegen. Direkt danach folgt die Einmündung rechts in die Niederräder Landstraße. Kraftverkehr, der hier nach rechts abbiegen möchte, muss Fahrradfahrer*innen, die geradeaus Richtung Deutschherrenstraße fahren wollen, die Vorfahrt gewähren. Es kommt immer wieder vor, dass Kraftfahrer*innen von hinten beschleunigen, um noch vor den Fahrrädern nach rechts abbiegen zu können. Handelt es sich um größere Fahrzeuge wie Lastkraftwagen oder Busse landet man schnell im toten Winkel. Es kommt immer wieder vor, dass Radfahrer*innen ihre Geschwindigkeit reduzieren müssen, um sicher weiterfahren zu können. Eine farbige Fahrradspur sorgt für eine bessere Wahrnehmung der Radfahrer*innen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1853/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos gegen SPD (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des BonifatiusparksOFOB 1213.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 669/12 Betreff: Reparatur bzw. Ersatz von Wegweisern und einer Informationstafel im Bereich des Bonifatiusparks Vorgang: OM 2483/17 OBR 12; ST 352/18 Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die beschädigten metallenen Wegweiser "Bonifatiusbrunnen" und "Krutzenkirche" an der westlichen Verlängerung des "Prozessionsweges" bzw. nördlich der Straße "Am Bonifatiusbrunnen" repariert oder erneuert werden. Die teilweise zerstörte Tafel 10 des Geo-Pfads (südlich der Grundschule Riedberg) müsste ersetzt werden. Begründung: Die Wegweiser bzw. die Informationstafel sind offenbar leider mutwillig beschädigt bzw. zerstört worden. Sie sollten dennoch in nächster Zeit repariert bzw. ersetzt werden. Vandalismus führt bekanntlich nicht selten zu Nachahmereffekten. Dieser Antrag wurde vom OBR am 1. Dezember 2017 einstimmig beschlossen (OA 241/12). Mit ST 352 vom 19.2. 2018 hat der Magistrat mitgeteilt: "Die Reparatur von Wegweisern und Informationsschildern wird veranlasst." Auch nach drei Jahren ist das leider noch nicht geschehen und sollte nun umgehend durchgeführt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2483 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 352 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6941 2020 Die Vorlage OF 669/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle „Uni Campus Riedberg“OFOB 1213.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 671/12 Betreff: Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle "Uni Campus Riedberg" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES für die Aufstellung eines weiteren Müllbehälters in der Grünanlage nördlich der U-Bahn-Haltestelle Campus Riedberg zu sorgen. Begründung: Der Müllbehälter unter den großen Kastanien bei der U-Bahn-Haltestelle Campus Riedberg ist permanent überfüllt (s. beigefügte Bilder) und der Müll verteilt sich im Umfeld. Dort auf den Bänken essen - gerade in Corona-Zeiten - sehr viele Leute und werfen die Essensverpackungen in den Müllbehälter. Manche entsorgen dort auch ihren Hausmüll und zunehmend auch Hundekotbeutel. Es wäre sehr wünschenswert, wenn dort kurzfristig ein weiterer Müllbehälter auf der anderen Seite der beiden Bänke aufgestellt würde. Ideal wäre ein größerer Mülleimer mit Abdeckung und/oder eine häufigere Leerung der Müllbehälter. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6943 2020 Die Vorlage OF 671/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fortführung der Corona-VereinshilfenOFOB 1213.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 683/12 Betreff: Fortführung der Corona-Vereinshilfen Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, das Programm der Corona-Vereinshilfen, wie vom OBR 12 in der OA 571/12 gefordert, im Jahr 2021 fortzuführen. Das Antragsprozedere soll in diesem Zuge stark vereinfacht werden und die Auszahlungen schneller erfolgen. Begründung: Die Corona-Pandemie wird uns auch im Jahr 2021 begleiten und für massive Einschränkungen sorgen. Für viele Vereine ist es absehbar, dass die mangelnden Einnahmen und die teils nicht reduzierbaren Ausgaben langfristig nicht mehr zu stemmen sein werden. Die Erfahrung des Jahres 2020 zeigte, dass das Antragsprozedere für viele Vereine zu kompliziert war, dieses soll für die Fortsetzung stark vereinfacht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung OA 657 2021 Die Vorlage OF 683/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Solaranlagen auf öffentlichen GebäudenST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1972 Betreff: Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirates, auf allen öffentlichen Gebäuden in Harheim mit geeigneten Dachflächen Fotovoltaikanlagen zu errichten. Bereits am 01.03.2018 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass "bei allen Neubauten und Dachsanierungen die durch Fotovoltaik größtmöglich erreichbare Stromerzeugungsleistung auf stadteigenen Dächern sowie auf Dächern städtischer und stadtnaher Gesellschaften installiert und in Betrieb genommen werden soll". Dieser Beschluss wird auch mit den Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen 2019 umgesetzt. Unabhängig von den Dachsanierungen untersucht der Magistrat im Rahmen der Personalkapazitäten die Bestandsdächer auf ihre Eignung für Fotovoltaikanlagen. Dazu gehört unter anderem die Prüfung der Dachstatik und der Netzkapazität. Wenn sich die Gebäude als geeignet herausstellen, werden dort stadteigene Anlagen errichtet oder die Dachflächen werden der Mainova bzw. privaten Dritten zur Verfügung gestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6291
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sanierung Altes Rathaus in Bergen-EnkheimST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1973 Betreff: Sanierung Altes Rathaus in Bergen-Enkheim Für die Gesamtinstandsetzung des Heimatmuseums im Alten Rathaus Bergen-Enkheim ist das Kulturamt als Bauherrnamt verantwortlich und das Amt für Bau und Immobilien (ABI) für die Planung und Durchführung des Projektes. Durch die Kündigung des Architekten und der daraus folgend erforderlichen Suche nach einem neuen Büro ist die Maßnahme zeitlich erheblich blockiert worden. Die Verhandlungen zum Auflösungsvertrag des ausgeschiedenen Architekten gestalteten sich komplex und langwierig. Ein neues Architekturbüro war über ein öffentliches Wettbewerbsverfahren zu gewinnen. Dieses durfte erst mit Abschluss des Auflösungsvertrages gestartet werden. Das Verfahren sieht vor, Honorarangebote nach Feststellung geeigneter Bewerber einzuholen. Insgesamt hat der Planerwechsel und die Einarbeitungszeit ein Jahr in Anspruch genommen. Der Magistrat bedauert die bauherrenamtsseitig ungenügende Kommunikation mit dem Ortsbeirat und die daraus resultierenden Irritationen. Das ABI geht davon aus, dass im Herbst/Winter 2020 die Bau- und Finanzierungsvorlage erstellt und der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt werden kann. Danach sind Ausführungsplanung, Ausschreibung der Bauleistungen und der Baubeginn in 2022 möglich. Die Bauzeit ist mit zwei Jahren veranschlagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.08.2020, V 1742
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie steht es mit dem Schwimmbad in der Dahlmannschule?ST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1974 Betreff: Wie steht es mit dem Schwimmbad in der Dahlmannschule? Das Schwimmbad in der Dahlmannschule musste im Jahr 2017 aufgrund eines Wasserschadens gesperrt werden. Die Sanierung des Wasserschadens wurde bis zum Ende der Herbstferien 2020 abgeschlossen. Das Schwimmbad kann seit dem 19. Oktober 2020 für den Schulschwimmunterricht genutzt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6363
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Modellgebäude für "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges BauenST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1975 Betreff: Modellgebäude für "Frankfurt frischt auf" im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg - Nachhaltiges Bauen Der Magistrat wird im Sinne der Anregung des Ortsbeirates bei neugeplanten städtischen Gebäuden unter Berücksichtigung der baulichen Möglichkeiten die ökologische Nachhaltigkeit weiter forcieren und kommende Projekte entsprechend umsetzen. Dies inkludiert alle geplanten Bauvorhaben, womit keine Notwendigkeit der Begrenzung auf einzelne Modellprojekte besteht. Die Ergebnisse der baulich bedingt zu erwartenden unterschiedlichen Umsetzungen können im Anschluss beispielhaft weitergegeben werden. Das Förderprogramm "Frankfurt frischt auf" kann bei städtischen Baumaßnahmen nicht in Anspruch genommen werden, da es für Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften sowie private Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gedacht ist. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6444
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen?ST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1976 Betreff: Ist für die Grundschule Riedberg III mittelfristig eine Sporthalle vorgesehen? Zu Punkt 1: Es wird keine eigene Sporthalle auf dem Grundstück der Carl-Herrmann-Rudloff-Allee 11 vorgesehen, da der Standort hierfür keinen Platz bietet. Mit der vorgesehenen Sporthalle an der Altenhöferallee ist der Bedarf der Grundschule Riedberg 3 abgedeckt. Zu Punkt 2: Der Transfer wird in Absprache mit der Schulgemeinde durch das Stadtschulamt sichergestellt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1749
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen RebstockparkST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1977 Betreff: Sandkasten auf dem Spielplatz im neuen Rebstockpark Der Magistrat begrüßt die Initiative des Ortsbeirates, einen Sandkasten im neuen Rebstockpark zu finanzieren. Für die Herstellung eines 40 qm großen Sandkastens muss mit circa 7.000 Euro Herstellungskosten gerechnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.08.2020, V 1735 Antrag vom 14.12.2020, OF 1281/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 18.01.2021, OIB 493
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1978 Betreff: Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Mit Beschluss § 6050 hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden, das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und anderen lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020 (ST 1504) ausgeführt, erfolgt diese Förderung als Zuwendung auf Basis der im Haushaltsplan veröffentlichten "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Daneben sind die ebenfalls im Haushaltsplan enthaltenden und an die Zuwendungsempfänger adressierten "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" zu beachten. Beide Richtlinien sind Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltsplans und daher vom Magistrat bei der Bearbeitung von Zuwendungen entsprechend zu beachten und anzuwenden. Als Mindestvoraussetzung sind daher ein schriftlicher Antrag sowie ein Verwendungsnachweis im Nachgang einzureichen. Weiterhin dürfen die Ortsbeiräte nach der derzeitigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung die Hälfte ihres Budgets in Form von Zuwendungen verwenden (§ 5183 vom 16.04.2014). Zur Vereinfachung und zur schnelleren Bearbeitung der von den Ortsbeiräten gefassten Beschlüsse wurde den Vereinen und anderen lokalen Institutionen ein standardisiertes Antragsformular in "Leichter Sprache" zur Verfügung gestellt, welche alle notwendigen Angaben abfragt und so mögliche Nachfragen beim Antragssteller vermindert. Da Zuwendungen laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an Vereine, die ". .durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind." gewährt werden, ist diese Not-Situation kurz im Antragsformular darzustellen. Das Formular wird von den Antragsstellern gut angenommen. Die so mögliche Beantragung von Corona-Hilfen aus dem Budget der Ortsbeiräte ist ein schnelles und einfaches Antragsverfahren, welches einerseits die Vorgaben der geltenden Richtlinien als auch die Intention des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt. Auf Basis der bisher gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte und der eingegangenen Anträge konnte der Magistrat bereits erste Corona-Hilfen an Vereine und anderen lokale Institutionen auszahlen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6657
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Pflege der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/DreieichstraßeST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1979 Betreff: Pflege der öffentlichen Toiletten am Lokalbahnhof/Dreieichstraße Die WC-Anlage Lokalbahnhof wird aktuell grundsaniert und soll im November 2020 wieder geöffnet werden. Die Erfahrungswerte belegen, dass man durch ein Bezahlsystem den Vandalismus eindämmen kann. Es ist daher vorgesehen, die Toilettenanlage entsprechend auszustatten. Eine verbindliche Terminierung kann derzeit noch nicht benannt werden. Bis zur Einbringung des Bezahlsystems erfolgt die Reinigung im 3x täglichen Rhythmus an 7 Tagen die Woche durch die FES. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6382
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wie kann die Raumnot an der Michael-Grimek-Schule gelindert werden?ST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1980 Betreff: Wie kann die Raumnot an der Michael-Grimek-Schule gelindert werden? Der aktuelle Raumbedarf der Michael-Grzimek-Schule wird derzeit vom Magistrat analysiert. Sobald die Prüfung abgeschlossen und der konkrete Bedarf definiert ist, können im Rahmen einer Machbarkeitsstudie mögliche Lösungen eruiert werden. Umzusetzen ist dann die wirtschaftlichste Lösung für eine angemessene Deckung des Bedarfs der Schule. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6374
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffenST13.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 13.11.2020, ST 1981 Betreff: Weitere Sitzbänke an der Kleinmarkthalle schaffen Vorläufige Stellungnahme: Derzeit besteht noch ämterübergreifender Abstimmungsbedarf. Der Magistrat bedauert nicht in der vorgegebenen Frist antworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6328
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Angemessene Verkehrsüberwachung in den StadtteilenA12.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Betreff: Angemessene Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen Im Rahmen d er Beratungen zum Doppelhaushalt 2020/21 wurden nicht nur von Seiten der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung Etatanträge mit dem Ziel einer Verstärkung der Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen eingebracht, sondern auch insgesamt neun Etatanregungen aus den Ortsbeiratsgremien mit gleichem Tenor. Die Berichte des Magistrats B 608, B 609, B 611, B 612, B 614, B 615, B 616, B 617 und B 618 aus dem Jahr 2020 zu den betreffenden Vorlagen sind untereinander wörtlich identisch und gehen in keiner Weise auf die Fragestellung ein, wie in den betreffenden Ortsbezirken bzw. deren Stadtteilen zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleistet werden soll. Stattdessen führt der Magistrat lediglich pauschal aus, dass er für die Erzielung einer dauerhaften Erhöhung des Stellenbesetzungsgrades im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach Egr. 8 TvöD vornehmen wird. Gleichzeitig schränkt er in allen neun Berichten wortgleich ein: "Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Auf die drängenden Defizite bei der Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen und wie er diese konkret zu beseitigen gedenkt, gibt der Magistrat in seinen Berichten hingegen keine Antworten. Dies vorausgeschickt, möge der Magistrat hierzu die folgenden Fragen beantworten: 1. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 2 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 2 konkret verstärkt? 2. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 3 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 3 konkret verstärkt? 3. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 4 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 4 konkret verstärkt? 4. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 6 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 6 konkret verstärkt? 5. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 7 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 7 konkret verstärkt? 6. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 8 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 8 konkret verstärkt? 7. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 9 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 9 konkret verstärkt? 8. Wie stellt der Magistrat sicher, dass über die von ihm vorgenommene Höherbewertung von insgesamt 63 Planstellen im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei zukünftig eine angemessene Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 16 gewährleistet ist und in welchem Umfang wird die Präsenz der Städtischen Verkehrspolizei im Ortsbezirk 16 konkret verstärkt? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Stephanie Wüst Stadtv. Michael Bross Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 608 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 609 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 611 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 612 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 614 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 615 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 616 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 617 Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 618 Bericht des Magistrats vom 11.01.2021, B 4 Bericht des Magistrats vom 28.05.2021, B 236 Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 433 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage A 802 gemäß § 18 Absatz 3 GOS nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit gefunden hat. b) Die Vorlage A 802 geht zur schriftlichen Beantwortung durch den Magistrat gemäß § 18 Absatz 1 Satz 2 GOS in den Geschäftsgang. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP und BFF (= Aufnahme auf TO)
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der StädtebauförderungA12.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Anfrage vom 12.11.2020, A 803 Betreff: Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen des Verfügungsfonds der Stadt Frankfurt am Main für Gebiete der Städtebauförderung Zur Stärkung eines gemeinwohlorientierten Engagements stellt die Stadt den Gebieten der Stadterneuerung ein Budget (Verfügungsfonds) für die Durchführung von lokalen Kleinprojekten und Maßnahmen im Sinne der programmatischen Entwicklungsziele der Städtebauförderung zur Verfügung. In diesem Rahmen können Zuschüsse pro Maßnahme (Projekt) bis zu einem Betrag von EUR 2.500,00 brutto gewährt werden. Für diesen Verfügungsfond gelten die Richtlinien zur Vergabe von Zuwendungen in der Fassung von September 2018. Der Verfügungsfonds ist beim Stadtplanungsamt angesiedelt. Da es hierbei um die Vergabe öffentlicher Gelder geht, ist für das Verfahren Transparenz, Rechtssicherheit und Sparsamkeit geboten. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welchen quantitativen finanziellen Umfang hat dieser Verfügungsfonds? 2. Steht der Verfügungsfonds unbegrenzt oder nur für eine begrenzte Dauer zur Verfügung? 3. Nach welchen konkreten Kriterien findet die Abgrenzung der Entscheidungskompetenz zwischen Stadtplanungsamt und Entscheidungsgremium nach Ziffer 5 der Richtlinie statt? 4. Warum enthalten die Richtlinien keine Kriterien, nach denen das Entscheidungsgremium nach Ziffer 5 besetzt werden soll? Wie erfolgt in der Praxis die Besetzung des Gremiums? 5. Wie erfolgt die Abgrenzung der Zuständigkeiten bei den förderfähigen Verschönerungsaktionen zu den Aufgaben und Befugnissen der Ortsbeiräte aus ihrem Budget, Verschönerungen der Stadtteile finanziell zu fördern? 6. Besteht die Möglichkeit, dass aus dem Verfügungsfonds Projekte finanziert werden, die den Zuständigkeitsbereich der Ortsbeiräte tangieren? 7. Warum enthält die Richtlinie keine Vorschriften zur Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche von Verfügungsfonds und Ortsbeirat? 8. Wie wird ein etwaiger Zuständigkeitskonflikt gelöst, wenn Projekte, die durch den Verfügungsfonds finanziert werden und den Zuständigkeitsbereich der Ortsbeiräte tangieren, von den Ortsbeiräten aber abgelehnt werden? Warum enthält die Richtlinie keine Vorschrift zu diesem Problem? 9. Warum enthält die Richtlinie keine Regelungen zur Rechenschaftspflicht und zur Haftung? 10. Hält der Magistrat die Kriterien der Landeshaushaltsordnung in Bezug auf den Verfügungsfonds für anwendbar? Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Uwe Schulz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 74 Versandpaket: 18.11.2020 Aktenzeichen: 20 16
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Förderung des „Frankfodderischen“NR12.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, NR 1326 Betreff: Förderung des "Frankfodderischen" Die Stadtverordnetenversammlung möge ma beschließe: De Magistrat werd uffgefordert, Maßnahme zu prüfe, um in Kooperation mit de Volks-hochschul Frankford, dem Institut für Stadtgeschichte Frankfurt, dem Institut für deutsche Literatur und Didaktik der Goethe-Universität Frankfurt am Main unn aach noch mit dem Forschungszentrum Deutscher Sprachatlas der Philipps-Universität in Marburg druff hizuwerke, dass des Bildungsaaagebot fer die kulturgeschichtlich Entwicklung vom Frankfodder Dialekt, aach hinsichtlich von de politische Facette, unn zur sprachlichen Praxis uff "Frankfodderisch" erweiderd werd. Dialekte gehörn zur Vielfalt Frankfords und müsse gefördert wern. Begründung: Wieso des ganze Heckmeck: Die Fördderung unn die Erschließung von Dialekte ist e aktuelles vorrangisches kulturwissenschaftliches unnpolitisches Feld (guggt e mal bspw. die Abeidde an dem Forschungszentrum Deutscher Sprachatlas ann de Philipps-Universität Marburg). [1] De Frankforder Dialekt ist e lebendisches unn e identitätsstiftendes Kulturgut von unsrer Stadt mit ener beeindruckenden Tradition, was sich nett zuletzt übber regionale Ausdauschbeziehunge fortwährend wandele duud. Ganz viele berühmde Frankforder Mundartdichter unn Babbler wie etwa de Karl Ettlinger, Johann Wilhelm Sauerwein und de aale Friedrich Stoltze habbe sich in ihrm Wirke aach einem intensiven gesellschaftspolitische Engaschemoo, was uff jeden Fall im Stoltze-Museum an seim neue Standort in der Frankforder Altstadt gut zu sehe is. Aach des Indernet-Fachbordtal "FRANKFODDE-RISCH - Zum Frankfurter Stadtdialekt" duud umfangreiche sprachwissenschaftliche Informatione zum Thema biede.[2] Annern Städte, so wie etwa Aache, Hamborsch, Köln, Meenz, Münche und Werzborsch, basse guud uff ihr Mundart uff. Beispielsweise hat der fränkische Bayer Markus Söder laut der Mainpost vom 11. September 2018 die Eischätzung verdrede, dass es wünschenswert sei, die Plaache in de beim Dialekt-babbeln zu unnerstütze. In Meenz und ganz viel in Köln iss es gelunge, den regionale Dialekt (die Abgrenzung zur Regionalsprach ist nett immer eifach, was mer zwische de Wedderau unn Offebach sieht) als grundleschendes Kulturgut zu verankern unn zu stärke, wodorsch im Zusammehang mit u. a. der "Fassenacht" und dem "Fastelovend" enn rischdisch regionaler geldeintreibender Ferlefanz endstanne is. Die Stadt Frankford iss bekanndermaße Zielord von Eigewanderte aus ziemlisch viele Regione. Vor dem Hinnergrund wär es mal an de Zeit, zu babbele, ob bei dene ein verstärktes Interesse draa bestehe duud, sich mit dem Babbele von Frankorderisch befasse zu due. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 183 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Kultur- und Freizeitausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage NR 1326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= kein Votum) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage NR 1326 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= kein Votum) Beschlussausfertigung(en): § 6984, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 41
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Zebrastreifen in der Rat-Beil-Straße vor dem HauptfriedhofOFOB 312.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1012/3 Betreff: Zebrastreifen in der Rat-Beil-Straße vor dem Hauptfriedhof Die Umgestaltung des oberen Teils der Richard-Wagner-Straße hat ein deutlich erhöhtes Verkehrsaufkommen, zumal im Bereich der Rat-Beil-Straße nach sich gezogen, was ein sicheres Überqueren derselben, insbesondere vor dem Hauptfriedhof nahezu unmöglich macht. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, das zur Zeit vorhandene Verkehrsschild "Achtung Fußgänger" zeitnah durch einen Zebrastreifen zu ergänzen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 54 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6991 2020 Die Vorlage OF 1012/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung unter Hinweis auf OM 5539/19 und ST 1854/20)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF vom 11. Mai 1972 auf dem heutigen Campus WestendOFOB 212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1227/2 Betreff: Gedenktafel für die Opfer des Mordanschlags der RAF vom 11. Mai 1972 auf dem heutigen Campus Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten, 1. ob in Abstimmung mit der Goethe-Universität auf dem Campus Westend eine Gedenktafel oder -stele für die Opfer des Mordanschlags der RAF auf das Frankfurter Hauptquartier der US-Armee vom 11. Mai 1972 aufgestellt werden kann; 2. welche Kosten in Abhängigkeit von evtl. verschiedenen Durchführungsvarianten damit verbunden sind. Es dient zur Kenntnis, dass der OBR 2 bereit ist, die Umsetzung mit Mitteln aus seinem OBR-Budget zu unterstützen. Begründung: Ein kleines aber schönes Zeichen für die Fortdauer und Wiederbelebung der deutsch-amerikanischen Freundschaft und die Dankbarkeit vieler Frankfurter Bürger gegenüber den USA gerade zu einem Zeitpunkt erfreulicher Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen. Die Rote Armee Fraktion (RAF) verübte seinerzeit einen Bombenanschlag auf das Offizierskasino ("Terrace Club") des 5. Armeekorps der amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik, das seinen Sitz im ehemaligen I.G. Farben Haus hatte. Bei dem Anschlag kommt Oberstleutnant Paul A. Bloomquist ums Leben, 13 weitere Personen werden durch die Explosion verletzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6969 2020 Die Vorlage OF 1227/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, 3 GRÜNE, FDP und Piraten gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station „Taunusanlage“OFOB 212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1234/2 Betreff: Fahrradstellplätze an der S-Bahn-Station "Taunusanlage" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an der S-Bahnstation "Taunusanlage" Fahrradstellplätze auf der Fläche links (Blickrichtung von der Bockenheimer Landstraße kommend; siehe auch Anlage) neben dem Aufgang (Ecke Guiollettstraße) eingerichtet werden können. Es dient zur Kenntnis, dass die Fußgänger in der Regel rechts am Aufgang vorbeigehen, so dass deren Barrierefreiheit nicht berührt wird. Begründung: Bedarf an Fahrradstellplätzen. Anlage 1 (ca. 646 KB) Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1870 2020 Die Vorlage OF 1234/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigenOFOB 212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1236/2 Betreff: Neue Parkscheinautomaten im Westend dürfen die Barrierefreiheit der Bürgersteige/Gehwege nicht beeinträchtigen Vorgang: B 299/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt sicherzustellen, dass die im Zuge der Umstellung der Parkraumbewirtschaftung in Bewohnerparkzonen erforderlichen neuen Parkscheinautomaten so aufgestellt werden, dass die Barrierefreiheit der Gehwege nicht eingeschränkt wird. 2. Das Gesamtkonzept der zukünftigen Parkraumbewirtschaftung im Ortsbezirk 2 im OBR 2 vorzustellen. Der OBR 2 bietet an, diese Vorstellung ggf. auch im Rahmen einer Online-Veranstaltung durchzuführen, z.B. per Webex- oder Zoom-Videokonferenz. Begründung: Hinweis von Bewohnern des Westend, dass eine ausreichende Breite der Gehwege durch die Aufstellung neuer Parkscheinautomaten nicht mehr gegeben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.08.2019, B 299 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6973 2020 Die Vorlage OF 1236/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erhöhtes Aufkommen an Güterverkehr macht die zeitnahe Vorlage eines wirksamen Katastrophenschutzplans erforderlichOFOB 212.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1239/2 Betreff: Erhöhtes Aufkommen an Güterverkehr macht die zeitnahe Vorlage eines wirksamen Katastrophenschutzplans erforderlich Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. sich bei der Dt. Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen befahren wird. 2. Im Februar 2019 kam es in der Ortschaft Unkel (Rheinland) zu einem durch defekte Bremsen verursachten Güterzugbrand. Aus diesem Vorfall ergeben sich folgende Fragen: a) Wie schnell ist in Frankfurt der Notfallbeauftragte der Bahn an der Unglücksstelle, um den Starkstrom abzuschalten und damit den Zugang der Feuerwehr zur Unglücksstelle zu ermöglichen? b) In welchen Abständen befinden sich in Frankfurt für die Rettungsdienste Zugänge zu den Gleisen? c) Von welcher Qualität sind die Zugänge für Großfahrzeuge bei Rettungseinsätzen? d) Gibt es Evakuierungspläne für die im unmittelbaren Umfeld lebende Bevölkerung? e) Sind die örtlichen Feuerwehren darüber informiert, welche gefährlichen Stoffe auf den Linien transportiert werden? Begründung: In letzter Zeit ist auf der Strecke am Westbahnhof ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen (unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw). Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dichtbesiedelten Gebiet wie Bockenheim unabsehbare Folgen. Anlage 1 (ca. 3,4 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1239/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Planungsstand ehemaliges „IvI“OFOB 212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1240/2 Betreff: Planungsstand ehemaliges "IvI" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Planungsstand für das Gebäude des ehemaligen "IVI" im Kettenhofweg 130 gemeinsam mit dem Bauherren im OBR 2 vorzustellen und dabei insbesondere auch die Genehmigungslage mit Blick auf die bestehenden Auflagen des Denkmalschutzes zu erläutern. Begründung: Informationsbedarf. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1876 2020 Die Vorlage OF 1240/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kinder- und Jugendarbeit unter PandemiebedingungenOFOB 212.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1247/2 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit unter Pandemiebedingungen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten 1. Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit arbeiten in unterschiedlicher Trägerschaft und unter unterschiedlichen Bedingungen in den Stadtteilen. Wie wird der Informationsfluss bzgl. der jeweils umzusetzenden Coronaschutzmaßnahmen sowohl für die Einrichtungen der offenen wie auch der schulbezogenen Kinder- und Jugendarbeit sichergestellt? 2. Waren oder sind Einrichtungen im Ortsbezirk 2 aus Gründen des Infektionsschutzes von Schließungen betroffen? Wer entscheidet bei Erkrankungen ggf. über die Ausgestaltung von Quarantänemaßnahmen und wie wird diese Entscheidung kommuniziert? 3. Werden die Einrichtungen bei der Entscheidung über "coronagerechte" Anpassungen z. B. im Rahmen der Entwicklung der sog. Hygienekonzepte von Seiten des Jugend - bzw. Schulamts organisatorisch unterstützt? 4. Werden pandemiebedingte Mehrausgaben der Träger durch die Fachämter ausgeglichen bzw. ist ein solcher finanzieller Ausgleich - z. B. durch die Erhöhung der für Sachausgaben zugewiesenen Mittel - geplant? Begründung: Durch Verfügung des Sozialdezernats bzw. der Amtsleitung des Jugend- und Sozialamts wurden den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit als "Bildungseinrichtungen" trotz partiellen Lockdowns die Weiterarbeit ermöglicht, die für viele Familien eine wichtige Unterstützung darstellt. Die Mitarbeiter/innen in Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit leisten z. Zt. unter deutlich erschwerten Bedingungen unverzichtbare Arbeit in den Stadtteilen. Die betroffenen Kinder und Jugendlichen sind aufgrund ihrer Lebensbedingungen (überbelegter Wohnraum, belastende Arbeitssituation der Eltern, unzureichende Gesundheitsversorgung etc.) oft einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt. Für die Kinder- und Jugendeinrichtungen steigen bei zunehmenden Infektionszahlen die Anforderungen und damit auch der Beratungsbedarf. Während die Beschäftigten der großen etablierten Träger in verschiedener Hinsicht von Verwaltungsarbeiten entlastet werden, ist die Situation der kleinen Träger, die gerade in Bockenheim seit Jahrzehnten eine wichtige Rolle spielen, besonders schwierig, da sie sich oft nicht ausreichend in den Koordinierungsgremien wie den Arbeitsgemeinschaften nach § 78 SGB VIII vertreten sehen. Die Zuständigkeit verschiedener Fachämter und die vielfach wegen der vielen im Homeoffice arbeitenden Verwaltungsmitarbeiter/innen schlechte Erreichbarkeit der Ämter kommt erschwerend hinzu. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1871 2020 Die Vorlage OF 1247/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOFOB 212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1248/2 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2020, OF 1250/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1248/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1250/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1898 2021 Anregung OA 664 2021 1. Die Vorlage OF 1248/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 1250/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und FDP gegen 3 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE, BFF und Piraten (= Enthaltung) zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU und FDP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10OFOB 512.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1839/5 Betreff: Ehemaliges Verwaltungsgebäude am Waldfriedhof Oberrad, Burgenlandweg 10 Bezugnehmend auf das Expose vom 23.10.2020 zur Vergabe des o.g. bebauten Grundstücks als gewerbliches Erbbaurecht wird der Magistrat um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wann wurde die Ausschreibung Burgenlandweg 10 im Amtsblatt veröffentlicht? 2. Wann und von wem wurde das Gebäude begutachtet? 3. Wurde es inzwischen ausgemessen? Welche Daten wurden festgestellt? 4. Wann und durch wen wurde der Wert des Gebäudes ermittelt? 5. Auf welchen Berechnungsgrundlagen basierte die Wertermittlung? Welcher Wert ergab sich daraus? 6. Wann hat die Bauaufsicht einer gewerblichen Nutzung zugestimmt? 7. Nach welchen Kriterien erfolgt die Entscheidung zur Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht? 8. Wer hat einen Verkauf avisiert bzw. beschlossen? 9. Wer entscheidet über die Vergabe des Gebäudes in Erbbaupacht oder Verkauf? 10. Welche Kriterien liegen der Wahl der jeweiligen Möglichkeiten (Erbbaupacht / Kauf) zugrunde? 11. Wie wurde die Kaufpreisvorstellung der Stadt Frankfurt ermittelt? 12. Bei der Besichtigung am 3.11.2020 lag kein Energieausweis vor. Wurde dieser inzwischen ausgestellt und wann? Wie lautet das Ergebnis? 13. Am Pforteneingang wurde ein neues Schild über die Öffnungs- und Schließzeiten des Friedhofes angebracht. Welche Relevanz haben diese Angaben für künftige Mieter bzw. Erwerber? Soll ein Schließdienst zu dessen Aufgaben gehören? 14.Der letzte Absatz der Vergabekonditionen lautet:" Die Stadt Frankfurt behält sich eine freihändige Vergabe ebenso wie Nachverhandlungen oder die Abstandnahme von der Ausschreibung vor" Dieser Passus ist erklärungsbedürftig. Er stellt sich wie ein Freibrief für die Stadt dar. Auf welcher Rechtsgrundlage basiert dieser? Begründung: In dem genannten Expose befinden sich Unklarheiten und Ungereimtheiten, die Bürger bei der Besichtigung ebenfalls aufgeworfen haben. So war vom Kauf bislang keine Rede. Vielmehr hat das Grünflächenamt mit Schreiben v. 06.09.2017 die Rücknahme der Schlüssel damit begründet, dass der Magistrat beschlossen habe, die Liegenschaft in Erbbaupacht zu vergeben. Diese Absicht wurde noch einmal mit der Stellungnahme des Magistrats vom 9.3.2018 (ST 603) bestätigt "....... "das Gebäude in Erbpacht zu vergeben. Nach Abschluss der Vorbereitungsarbeiten wird die Vergabe in Erbpacht öffentlich bekannt gemacht." Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1865 2020 Die Vorlage OF 1839/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem WohnhausOFOB 512.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1849/5 Betreff: Anfrage bezüglich jahrelang leer stehendem Wohnhaus Der Magistrat möge prüfen und berichten: Wie es um das nun schon jahrelang leerstehende Haus Steinhausenstrasse 23, Ecke Wendelsweg, bestellt ist, ob sich das Gebäude in Privatbesitz befindet und ob es eventuell Denkmalschutz steht möglicherweise einem Abriss rechtzeitig entgegengewirkt werden muss. Begründung: Anwohner*innen berichten, dass das Haus jahrelang lehrsteht und somit trotz Wohnungsmangel in Frankfurt nicht für Wohnzwecke zur Verfügung gestellt wird. Möglicherweise wird mit dem Haus spekuliert. Es ist von allgemeinem Interesse, zu erfahren, ob und eventuell wie dem aktuellen Zustand abgeholfen werden kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1866 2020 Die Vorlage OF 1849/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anfrage bezüglich Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5OFOB 512.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1857/5 Betreff: Anfrage bezüglich Katastrophenschutz bezüglich Unfällen von Güterzügen und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 Der Magistrat möge zu den folgenden Fragen im Falle eines Güterzugunfalls prüfen und berichten: a. Wie schnell ist in Frankfurt der Notfallbeauftragte der Bahn an der Unglücksstelle, um den Starkstrom abzuschalten und damit den Zugang der Feuerwehr zur Unglücksstelle zu ermöglichen? b. In welchen Abständen befinden sich für die Rettungsdienste Zugänge zu den Gleisen? c. Von welcher Qualität sind die Zugänge für Großfahrzeuge bei Rettungseinsätzen? d. Gibt es Evakuierungspläne für die im unmittelbaren Umfeld lebende Bevölkerung? e. Sind die örtlichen Feuerwehren darüber informiert, welche gefährlichen Stoffe auf den Linien transportiert werden? Begründung: In letzter Zeit ist erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten, woraus sich auch für den Frankfurter Süden Konsequenzen ergeben. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Einen schweren Güterzugunfall hat es im Bereich der Bahnstrecke am Südbahnhof vor Jahren schon gegeben, wobei eine Katastrophe nur knapp vermieden warden konnte. Nähere Informationen unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dichtbesiedelten Gebiet unabsehbare Folgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1867 2020 Die Vorlage OF 1857/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5OFOB 512.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 1858/5 Betreff: Katastrophenschutzplan der Deutschen Bahn für Güterzüge und speziell Kesselwagen im Bereich des Ortsbezirks 5 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, sich bei der Dt. Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans im Bereich des Ortsbezirks 5 einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen befahren wird, was entsprechend erhöhtes Güterzugaufkommen auch im Ortsbezirk 5 zur Folge hat. Begründung: In letzter Zeit ist auf der Strecke am Westbahnhof ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten, woraus sich auch für den Frankfurter Süden Konsequenzen ergeben. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Einen schweren Güterzugunfall hat es im Bereich der Bahnstrecke am Südbahnhof vor Jahren schon gegeben, wobei eine Katastrophe nur knapp vermieden warden konnte. Nähere Informationen unter dem Link: https://www.youtube.com/watch?v=bhemB9M6Mhw. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dichtbesiedelten Gebiet unabsehbare Folgen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 48 Beschluss: Anregung OA 648 2020 Die Vorlage OF 1858/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOFOB 1212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 662/12 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach §25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z.B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, vom 23.10.2018, im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet werden; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob es in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: Der Mangel an Betreuungsplätzen für Kinder im Stadtteil Kalbach-Riedberg ist seit vielen Jahren Thema im Ortsbeirat. Eine "Stellschraube", an der bisher selten gedreht wurde, ist die Attraktivität von Tagesfamilien. Hier gibt es im Stadtteil, aber sicherlich auch stadtweit eklatante Probleme. "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b, Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftliche Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6937 2020 Die Vorlage OF 662/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bebauungsplan Im WiesengrundOFOB 1212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 663/12 Betreff: Bebauungsplan Im Wiesengrund Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, warum das Flurstück 65, Flur 12 auf dem Bebauungsplan 468 von der Wohnbebauung ausgeschlossen ist und ob dies grundsätzlich der Wohnbebauung zugeführt werden kann. Begründung: Im Bebauungsplan 468 ist eine auffällige Kante von der Wohnbebauung ausgespart. Das Grundstück wäre grundsätzlich über die Straße Im Wiesengrund erreichbar und könnte möglicherweise für zusätzliche Wohnbebauung in Kalbach genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6938 2020 Die Vorlage OF 663/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 1. im Tenor die Bezeichnung "Flur 12" durch die Bezeichnung "Flur 15" ersetzt wird und nach dem Wort "ob" die Worte "und wie" eingefügt werden; 2. die Begründung wie folgt ergänzt wird: "Der Ortsbeirat begrüßt grundsätzlich eine Wohnbebauung an dieser Stelle." Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Auswirkungen der Bauverzögerung des Neubaus der IGS Kalbach-RiedbergOFOB 1212.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 664/12 Betreff: Auswirkungen der Bauverzögerung des Neubaus der IGS Kalbach-Riedberg Der Presse war zu entnehmen, dass es bei der Fertigstellung der IGS Kalbach-Riedberg zu erheblichen Bauverzögerungen kommt. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, mitzuteilen 1. welche Auswirkungen die Bauverzögerung auf die Fertigstellung der IGS Kalbach-Riedberg hat, 2. wann die endgültige Fertigstellung ist, 3. wann die Inbetriebnahme und letztendlich 4. welche Auswirkungen die Verzögerung auf den Umzug der Judith-Kerr-Schule (Grundschule III) hat. Begründung: Die Fertigstellung der IGS Kalbach-Riedberg ist ein Schlüsselereignis in der Schullandschaft des Ortsbezirks Kalbach-Riedberg mit Auswirkungen auf andere Schulen. Die damit verbundene berechtigte Verunsicherung der Eltern ist ernst zu nehmen und dem muss schnellstmöglich entgegen gewirkt werden. Daher besteht ein sehr großes Interesse an einer transparenten Darstellung der kommenden Entwicklung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1863 2020 Die Vorlage OF 664/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen CDU (= Ablehnung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der TalstraßeOFOB 1212.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 665/12 Betreff: Johanna-Tesch-Schule am Standort Kalbach in der Talstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten unabhängig vom laufenden Prüfverfahren für zwei Standorte für die Johanna-Tesch-Schule im Ben-Gurion-Ring sowie in der Talstraße zu berichten, ob Kalbach als Standort in Betracht kommt. Begründung: Für alle Beteiligten ist es notwendig zu wissen, ob es grundsätzlich vereinbar ist, einen Schulbetrieb oder einen Interimsschulbetreib in Nachbarschaft zu zwei produzieren Industriebetrieben zu betreiben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1864 2020 Die Vorlage OF 665/12 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird gebeten, unabhängig vom laufenden Prüfverfahren für zwei Standorte für die Johanna-Tesch-Schule im Ben-Gurion-Ring sowie in der Talstraße oder eine andere Schule zu berichten, ob es grundsätzlich vereinbar ist, einen Schulbetrieb oder einen Interimsschulbetrieb in Nachbarschaft zu zwei produzierenden Industriebetrieben zu betreiben." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Verkehrsspiegel Talstraße/Am HasensprungOFOB 1212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 666/12 Betreff: Verkehrsspiegel Talstraße/Am Hasensprung Vorgang: OM 557/16 OBR 12; ST 1564/16 Der Magistrat wird gebeten, den Verkehrsspiegel an der Einmündung Talstraße in den Hasensprung, durch einen doppelten Spiegel mit Blick in beide Richtungen zu ersetzen. Begründung: Der bereits vom Ortsbeirat im August 2016 gestellte Antrag zum Austausch des vorhandenen, einseitigen Verkehrsspiegels zu einem Verkehrsspiegel der den Verkehrsteilnehmern, Autos und Radfahrern aus beiden Richtungen, Einsicht in die Straße Am Hasensprung gewährt, wurde vom Magistrat mit der ST 1564 vom 21.11.2016 aus nicht nachvollziehbaren Gründen abgelehnt. Wer dort täglich entlangfährt, ist sicher kompetent genug, die gefährliche Situation einzuschätzen. Der bereits vorhandene Verkehrsspiegel ist nur für die Verkehrsteilnehmer sinnvoll, die von Osten kommend in den Hasensprung einbiegen wollen. Die Verkehrsteilnehmer, auch die Radfahrer, die von Westen kommen, können in den Hasensprung nur einsehen, wenn sie bis zur Mitte der Fahrbahn des Hasensprungs vorfahren. Um einem entgegenkommenden Fahrzeug auszuweichen, muss man rückwärts über den Zebrastreifen fahren, um den entgegenkommenden Fahrzeugen auszuweichen. Diese Straßen sind der offizielle Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Grundschule Kalbach, von daher ist eine vorausschauende Fahrweise hier besonders wichtig. Zusätzlich befinden sich in der Nähe drei Kindertagesstätten. Um die Verkehrssicherheit hier nochmals zu erhöhen, wird um den Austausch des Spiegels gebeten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 557 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1564 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6939 2020 Die Vorlage OF 666/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita KrambambuliOFOB 1212.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 667/12 Betreff: Bodenhülsen für die Absperrgitter auf dem Parkplatz vor der Kita Krambambuli Der Magistrat wird gebeten, die Absperrgitter auf dem großen Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad (vor der Kita Krambambuli) mit entsprechenden Bodenhülsen zu versehen. Die Absperrgitter sollten händisch und zerstörungsfrei entfernt und wieder eingesetzt werden können. Begründung: Im Sommer dient der Parkplatz am Kalbacher Stadtpfad als Kerbeplatz. Um das Zelt aufzubauen, müssen die Absperrgitter kurzzeitig entfernt werden. In den vergangenen Jahren war dies mit großen Umbauarbeiten verbunden, welche man mit entsprechend standardisierten Hülsen sehr leicht vermeiden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6940 2020 Die Vorlage OF 667/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 1 SPD, FDP und LINKE. gegen GRÜNE (= Ablehnung); 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-RiedbergOFOB 1212.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 668/12 Betreff: Stadtteilpreis 2021 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2021 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2022. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2021. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 668/12 wurde zurückgezogen.
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konsulat der Republik KoreaOFOB 1212.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2020, OF 670/12 Betreff: Konsulat der Republik Korea Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten 1. den seit fast 5 Jahren gesperrten Bürgersteig in Höhe des Konsulates der Republik Korea wieder dem öffentlichen Raum zuzuführen, 2. alternativ die Bauzäune innerhalb der Grundstücksgrenze zu führen und 3. weiterhin zu berichten, ob ihm Informationen vorliegen, warum das Konsulat der Republik Korea noch immer nicht fertiggestellt ist. Begründung: Vor rund fünfeinhalb Jahren wurde das Bauprojekt des Konsulates dem Ortsbeirat vorgestellt. Im Anschluss kam es zu den üblichen Baumaßnahmen, die sich bis zum heutigen Tage hinziehen. Da seit nunmehr seit über zwei Jahren der Gebäudekomplex der ABG bezogen ist, wird der Bürgersteig mehr denn je dringend benötigt, damit die Sicherheit der dort wohnenden Familien mit vielen Kindern künftig gewährleistet wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6942 2020 Die Vorlage OF 670/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gedenkminute am 2. November an hessischen SchulenA11.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 11.11.2020, A 801 Betreff: Gedenkminute am 2. November an hessischen Schulen Der Hessische Kultusminister hatte die Lehrer und Schüler der hessischen Schulen dazu aufgefordert, am 2. November in einer Schweigeminute des getöteten Lehrers Samuel Paty zu gedenken. Er folgte damit einem Aufruf des französischen Bildungsministers als Zeichen der Solidarität im Kampf gegen Terrorismus. Die Presse berichtete, dass "islamistische Kreise" Eltern dazu aufgerufen haben, ihre Kinder nicht an der Schweigeminute teilnehmen zu lassen (https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465801/10). Die FAZ berichtete über eine Frankfurter Schule mit einem hohen Prozentsatz muslimischer Schüler, deren Schulleitung die Lehrkräfte angewiesen hatte, die Schüler nur kurz über den Anlass der Schweigeminute - Tötung eines Lehrers in Frankreich - zu informieren. Die Hintergründe der Tat sollten nicht erwähnt werden und auch nach der Schweigeminute sollten die Lehrer "keine Diskussion vom Zaun brechen" - so die Schulleitung, "sonst haben wir ruckzuck die Eltern auf der Matte stehen: Wir seien islamophob". Die Schulleitungen verschiedener Schulen beanstandeten, dass die Anweisung des Kultusministers sehr kurzfristig erfolgt sei und kündigten an, die Schweigeminute zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen (https://zeitung.faz.net/webreader-v3/index.html#/465801/40). Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat nochmals: 1. Sind dem Magistrat Aufrufe bekannt, die an Eltern von Schülern gerichtet waren mit dem Ziel, ihre Kinder nicht an der Schweigeminute am 2. November teilnehmen zu lassen? 2. Falls 1. zutreffend: wer hatte die unter 1. aufgeführten Aufrufe getätigt? 3. Falls 1. zutreffend: auf welchem Weg erfolgten diese Aufrufe? 4. Haben Schüler an Frankfurter Schulen sich geweigert, an der Schweigeminute am 2. November teilzunehmen bzw. haben an dieser Schweigeminute ohne Grund nicht teilgenommen? 5. Falls 4. zutreffend: wie viele Schüler haben sich geweigert, an der Schweigeminute teilzunehmen bzw. haben an dieser Schweigeminute ohne Grund nicht teilgenommen? 6. An wie vielen Frankfurter Schulen erfolgten im Zusammenhang mit der Schweigeminute keine weiteren Informationen über deren Anlass, um Konflikte mit muslimischen Eltern zu vermeiden? 7. An wie vielen Frankfurter Schulen wurde die Schweigeminute auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, um die Schüler angemessen über deren Anlass informieren zu können? 8. Hat die Schulbehörde die Schulleitungen angewiesen, über den jeweiligen Ablauf der Schweigeminute zu informieren? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 66 Bericht des Magistrats vom 01.10.2021, B 358 Versandpaket: 18.11.2020 Aktenzeichen: 40 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Parken in der Martin-Luther-Straße und der GünthersburgalleeOFOB 311.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1010/3 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße und der Günthersburgallee Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass a) Auf der Straßenfläche Parkplätze einzuzeichnen (Parkstreifen), um so die Martin-Luther-Straße und Günthersburgallee zu verlängern, ohne den Verkehrsfluss zu behindern. Begründung: Die Fläche wird zurzeit intensiv von Autos zum Parken benutzt. Dabei kommt es zu gefährlichen Situation, wenn einzelne Autos wegfahren und dadurch ein Auto mitten auf der Fläche steht. Durch die Einzeichnung eines Parkstreifen wird Klarheit geschaffen, wo geparkt werden darf, dass in die Einbahnstraße fahren unterbunden und die Verkehrsführung klar geregelt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 1010/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7159 2021 Die Vorlage OF 1010/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und AlleenringOFOB 311.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1011/3 Betreff: Parken in der Martin-Luther-Straße zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass a) entweder das Haltverbotsschild am östlichen Fahrbahnrand der Martin-Luther-Straße im Bereich zwischen Martin-Luther-Platz und Alleenring endlich wieder aufgestellt und diese Regelung dann auch kontrolliert wird. oder b) die Verkehrsführung in diesem Bereich zu ändern, so dass künftig die Martin-Luther-Straße Einbahnstraße wird und die Zufahrt vom Alleenring gesperrt wird. Zufahrt ins Quartier wäre dann nach wie vor möglich über die Burgstraße. Begründung: Das Parken am östlichen Fahrbahnrand führt immer wieder zu gefährlichen Situationen im Begegnungsverkehr zwischen allen Beteiligten. Durch die Wiedereinführung des Halteverbots, das bis zur Umgestaltung des Martin-Luther-Platzes bestanden hatte, wird die Situation wieder entschärft. Wenn die bisherige Reglung aufrechterhalten werden soll, dann müsste die Straße Einbahnstraße werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 1011/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7160 2021 Die Vorlage OF 1011/3 wird als Auftrag an den Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der WetteraustraßeOFOB 311.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1014/3 Betreff: Ausweis von Autoparkplätzen in der Gießener Straße und der Wetteraustraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert in folgenden Straßenabschnitten reine Autoparkplätze auszuweisen: Gießener Straße entlang der Friedhofsmauer, hier sind einige Bereiche bereits ausgewiesen, jetzt soll die Regelung auf die gesamte Länge ausgedehnt werden Wetteraustraße von der Einmündung in die Rotlintstraße bis zum Straßenende am Günthersburgpark Begründung: In diesen Straßenabschnitten werden häufig Transporter, Anhänger und Wohnmobile abgestellt, die dann über Wochen dort stehen bleiben. Aufgrund des auch hier herrschenden Parkdrucks sollten die Stellplätze im öffentlichen Raum hier den Autos vorbehalten bleiben. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 1014/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7161 2021 Die Vorlage OF 1014/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil OberradOFOB 511.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1835/5 Betreff: Tempo-30-Regelung in der Wehrstraße im Stadtteil Oberrad Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist: 1. Für den Straßenzug Wehrstraße, eine Tempo-30-Regelung einzuführen 2. An geeigneter Stelle im Bereich der westlichen Offenbacher Landstraße zusätzlich zur Beschilderung nach StVO ein "Dialogdisplay" anzubringen, um den fließenden Verkehr auf die zur Zeit gefahrene Geschwindigkeit aufmerksam zu machen 3. Zur Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf mehreren Wohn- und Erschließungsstraßen im Stadtteil Oberrad auf den Straßenbelag die Tempo-30-Regelung zur Erinnerung aufzubringen Begründung: Zu 1) Der Stadtteil Oberrad besitzt seit rund 100 Jahren eine funktionierende und großzügig ausgebaute Umgehungsstraße (Deutschherrenufer - heute Gerbermühlstraße). Zurzeit befindet sich dieser Umgehungsbereich allerdings seit mehreren Jahren im Straßenumbau, wird aber im Jahre 2021 fertig gestellt. Die Haupterschließungsstraße Offenbacher Landstraße ist besonders im östlichen Bereich sehr schmal und muss neben der Straßenbahn und dem motorisierten Autoverkehr besonders auch Radfahrer bedienen. Auch nach einer Umgestaltung des Straßenraums wird die Gefährdungssituation besonders für Radfahrer sich nicht verbessern, da ein günstiger Straßenquerschnitt nicht vorhanden ist. Die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf einer Stadtteilerschließungsstraße ist dabei vertretbar und wird beispielsweise in den Stadtteilen Fechenheim und Seckbach seit Jahren erfolgreich praktiziert. Zu 2) Dialogdisplays erfreuen sich einer großen Beliebtheit. Nach Erfahrungen werden sie als Unterstützung der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung begrüßt. Durch die Übermittlung der aktuell gefahrenen Geschwindigkeit und einem Dankeschön bzw. einem Warnhinweis werden alle gutwilligen Verkehrsteilnehmer in freundlicher Form auf die Einhaltung der Geschwindigkeitsregelung hingewiesen. Zu 3) In den reinen Wohnstraßen im Stadtteil Oberrad sind öfters Geschwindigkeitsüber-schreitungen feststellbar. Größerer Straßenquerschnitt (z.B. in der Wiener Straße, Goldbergweg und Buchrainstraße) führen sehr schnell dazu, die angeordnete Tempo-30-Regelung zu überschreiten. Nach positiven Erkenntnissen ist die unterstützende Wirkung von angeordneter Geschwindigkeitsregelung auf dem Straßenbelag sehr erfolgreich. Der finanzielle Aufwand ist dabei sehr gering. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 14.10.2020, OF 1798/5 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6948 2020 1. Die Vorlage OF 1798/5 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1835/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffern 3. des Tenors sowie der Begründung ersatzlos entfallen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fuß- und Radwegsicherung am DeutschherrnuferOFOB 511.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1841/5 Betreff: Fuß- und Radwegsicherung am Deutschherrnufer Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Fuß- und Radwege am Deutschherrnufer parallel zum Laurenburger Hof besser abzusichern. Hierfür ist der Einsatz von Umlaufgittern zu prüfen. Begründung: Im dem hier genannten Bereich gibt es große und breite Flächen für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer. Neben dem Rad- und Fußweg am Tiefkai gibt es entlang des Deutschherrnufers weitere Wege, die für Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer vorbehalten sind. In der Mitte des Bereichs befindet sich ein breiter gemeinsamer Fuß- und Radweg. Zur linken und rechte Seite befinden sich zwei Wege, die ausschließlich Fußgängerinnen und Fußgängern vorbehalten sind. Häufig kommt es hier zu Konfliktsituationen, da diese beiden Wege ebenfalls von Radfahrerinnen und Radfahrern genutzt werden. Durch das Anbringen von Umlaufgittern könnte die Situation entschärft und Fußgängerinnen und Fußgänger und Radfahrerinnen und Radfahrer dazu angehalten werden, nur die für sie vorgesehenen Verkehrsflächen zu nutzen. Quelle: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1841/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7176 2021 Die Vorlage OF 1841/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/SouchaystraßeOFOB 511.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1848/5 Betreff: Anbringung zusätzlicher Fahrradabstellplätze an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, an der Ecke Gutzkowstraße/Souchaystraße noch zusätzliche Fahrradabstellmöglichkeiten in Form von Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die obige Ecke ist abgepollert und schraffiert. Auf der schraffierten Fläche besteht die Möglichkeit, weitere Fahrradbügel anzubringen. Der Bedarf für Fahrradabstellplätze ist in diesem Bereich aufgrund der Nähe zur Schweizer Straße sehr hoch. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 38 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6955 2020 Die Vorlage OF 1848/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur WaldfriedstraßeOFOB 511.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 1855/5 Betreff: Umsetzen von Glascontainern in Niederrad: Jetziger Standort Willemineallee zur Waldfriedstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die an obigem Platz befindlichen Glascontainer umgesetzt werden können. Nach eingehender Besichtigung sollte der neue Standort links ggf. auch rechts der Ausfahrt des Kreisels Waldfriedstraße Richtung Wohnhäuser/ Wilhelmineallee sein. Begründung: Die um den derzeitigen Standort der Glascontainer befindlichen Häuser sind Tag und Nacht erheblichem Lärm durch Glaseinwurf außerhalb der erlaubten Zeiten ausgesetzt. Insbesondere Kinder, aber auch Erwachsene - ihre Schlafzimmer befinden sich in Richtung bzw. vor den Glascontinern - sind gestörtem Schlaf ausgesetzt. Wie protokolliert wurde, erfolgen Glaseinwürfe rücksichtslos selbst inmitten der Nacht. Für Kinder wie Erwachsene ist das kein dauerhaft tragbarer Zustand, denn so unterbrochener Schlaf schädigt die Gesundheit, macht Kinder wie Erwachsene zu Nervenbündeln. Abgesehen davon befinden sich vor den Containern häufig Glasscherben, an denen Bürger sich schnell verletzen. Der Ersatz-Standort ist u.E. deshalb geeignet, da sich rundherum keine Häuser befinden, also Bürger nicht gestört werden können. Der Weg zu den Containern ist nicht so weit entfernt vom jetzigen Standort, also unbeschwerlich zu erreichen. Wer durch den Kreisel rechts in die Waldfriedstraße einfährt, kann seine Glaseinwürfe ungestört auf dem Weg zur oder von der Arbeit- wenn es sein muss auch nachts - tätigen. Der Ortsbeirat vertritt die Auffassung, dass es hier möglich sein muss Kinder und Erwachsene zu schützen. Sie haben übrigens unter dem Fluglärm schon genug zu leiden. Gerne stehen wir für eine Ortsbegehung zur Verfügung. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 1855/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-EnkheimOFOB 1611.11.2020 · WBE, CDU, SPD, GRÜNE, BFF, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 337/16 Betreff: Neugestaltung des Schelmenburgplatzes in Bergen-Enkheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. bei der Umgestaltung des Schelmenburgplatzes auf jedwede Grünbepflanzung auf dem Platz zu verzichten, die zu Lasten von Parkplätzen oder Veranstaltungen gehen würde; 2. die Umgestaltung des Schelmenburgplatzes schnellstmöglich voranzubringen; 3. bei der Umgestaltungsphase möglichst auf regelmäßige stattfindende Veranstaltungen auf dem Schelmenburgplatz Rücksicht zu nehmen. Begründung: Bereits im Juni 2017 wurde eine Vorplanung für eine Umgestaltung des Schelmenburgplatzes vorgestellt, die der Ortsbeirat mit der Maßgabe zugestimmt hat, dass auf dem Weg zur Gangstraße eine Bepflanzung mit Sitzgelegenheiten erfolgen soll. Seitdem wartet Bergen-Enkheim auf die Sanierung des Schelmenburgplatzes, die aus unterschiedlichen Gründen immer wieder verschoben wurde. Nunmehr gibt es zwei neue Entwurfsplanungen, die am 10.11.2020 bei einem Ortstermin vorgestellt wurden. Die erste ist eine Weiterentwicklung der Vorplanung aus dem Jahr 2017 und setzt die Wünsche des Ortsbeirates um, die zweite enthielt darüber hinaus mitten auf dem Schelmenburgplatz mehrere Bäume. Der Ortsbeirat 16 hat bereits im Jahr 2017 darauf hingewiesen, dass keine Grünbepflanzung auf dem Schelmenburgplatz erfolgen soll, weil dadurch noch mehr dringend benötigter Parkraum entfallen würde und der Platz für das Altstadtfest, das Schelmenspiel und für einen geplanten Wochenmarkt freigehalten werden soll. Nach jetziger Planung kann die voraussichtlich etwa 16-monatige Bauphase erst im Spätherbst 2021, wahrscheinlicher erst im Frühjahr 2022 beginnen, was die Durchführung des Altstadtfestes und des Schelmenspiels deutlich beeinträchtigen würde. Bei dem Ortstermin wurde darum gebeten, dass der Ortsbeirat seine Anliegen mittels eines Beschlusses noch einmal bekräftigen soll. Antragsteller: WBE CDU SPD GRÜNE BFF LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6993 2020 Die Vorlage OF 337/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begegnungszone für die HeinestraßeOFOB 311.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 991/3 Betreff: Begegnungszone für die Heinestraße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu veranlassen, dass in der Heinestraße eine Begegnungszone eingerichtet wird, analog der Begegnungszone in der Rotlintstraße und der Nordendstraße. Begründung: Die Heinestraße ist keine Durchgangsstraße und deshalb verkehrlich nicht stark belastet. Vor diesem Hintergrund wäre die Einrichtung einer Begegnungszone eine Möglichkeit dem Bedürfnis der Anwohnerschaft auf die Möglichkeit der Nutzung der Straßenfläche Rechnung zu tragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 991/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und LINKE. (= Annahme)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Straßenecken im Nordend sukzessive umgestaltenOFOB 311.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 993/3 Betreff: Straßenecken im Nordend sukzessive umgestalten Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten alle Straßenkreuzungen im Nordend sukzessive durch die Installation von Fahrradbügeln, Baumpflanzungen und Bänke so umzugestalten, dass sie gefahrlos passiert werden können. Begründung: Es macht keinen Sinn dass der Ortsbeirat für jede Straßenecke im Nordend einen gesonderten Antrag stellt. Zugeparkte Straßenecken sind überall im Nordend ein Ärgernis. Gleichzeitig sollten entstehende Freiräume auch sinnvoll genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 993/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1015/3 (siehe TOP 6./TO I) für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Begrünung Martin-Luther-StraßeOFOB 311.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2020, OF 996/3 Betreff: Begrünung Martin-Luther-Straße Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es möglich wäre in der Martin-Luther-Straße einen Teilbereich des breiten Gehweges zwischen Autoparkplätzen und Hauswänden vor den Bäumen in einen Grünstreifen umzuwandeln. In den Grünstreifen sollten Fahrradabstellmöglichkeiten integriert sein. Die Anwohnerschaft sollte bzgl. der Übernahme von Patenschaft (Urban Gardening) mit eingebunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 30.11.2020, OF 1016/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6976 2020 1. Die Vorlage OF 996/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1016/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1016/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.