Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets
Zusammenfassung
Der Magistrat hat beschlossen, Vereinen und lokalen Institutionen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind, einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen aus dem Budget der Ortsbeiräte zu gewähren. Dies soll durch ein vereinfachtes Antragsverfahren in "Leichter Sprache" ermöglicht werden, um die Unterstützung schnell und unbürokratisch bereitzustellen.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Mit Beschluss § 6050 hat die Stadtverordnetenversammlung entschieden, das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 ausnahmsweise um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und anderen lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Wie bereits in der Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2020 (ST 1504) ausgeführt, erfolgt diese Förderung als Zuwendung auf Basis der im Haushaltsplan veröffentlichten "Allgemeinen Richtlinien für die Gewährung städtischer Zuwendungen" der Stadtverwaltung Frankfurt am Main. Daneben sind die ebenfalls im Haushaltsplan enthaltenden und an die Zuwendungsempfänger adressierten "Grundsätze für die Verwendung der Zuwendungen sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung (Allgemeine Bewirtschaftungsgrundsätze - ABewGr)" zu beachten. Beide Richtlinien sind Bestandteil des von der Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushaltsplans und daher vom Magistrat bei der Bearbeitung von Zuwendungen entsprechend zu beachten und anzuwenden. Als Mindestvoraussetzung sind daher ein schriftlicher Antrag sowie ein Verwendungsnachweis im Nachgang einzureichen. Weiterhin dürfen die Ortsbeiräte nach der derzeitigen Beschlusslage der Stadtverordnetenversammlung die Hälfte ihres Budgets in Form von Zuwendungen verwenden (§ 5183 vom 16.04.2014). Zur Vereinfachung und zur schnelleren Bearbeitung der von den Ortsbeiräten gefassten Beschlüsse wurde den Vereinen und anderen lokalen Institutionen ein standardisiertes Antragsformular in "Leichter Sprache" zur Verfügung gestellt, welche alle notwendigen Angaben abfragt und so mögliche Nachfragen beim Antragssteller vermindert. Da Zuwendungen laut Beschluss der Stadtverordnetenversammlung an Vereine, die "...durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind." gewährt werden, ist diese Not-Situation kurz im Antragsformular darzustellen. Das Formular wird von den Antragsstellern gut angenommen. Die so mögliche Beantragung von Corona-Hilfen aus dem Budget der Ortsbeiräte ist ein schnelles und einfaches Antragsverfahren, welches einerseits die Vorgaben der geltenden Richtlinien als auch die Intention des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung berücksichtigt. Auf Basis der bisher gefassten Beschlüsse der Ortsbeiräte und der eingegangenen Anträge konnte der Magistrat bereits erste Corona-Hilfen an Vereine und anderen lokale Institutionen auszahlen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2020OFOF 868/9Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. September 2020OMOM 6657Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsDirektanregung
- 13. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1978Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab