Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Stadtverordnetenbeschluss zur Unterstützung von Vereinen in der Corona-Krise umzusetzen. Ziel ist es, ein einfaches und unbürokratisches Auszahlungsverfahren zu schaffen. Dies soll den betroffenen Vereinen schnell helfen.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss NR 1229/2020, § 6050 vom 02.07.2020, umzusetzen und in ein einfaches und für die Vereine nicht abschreckendes Auszahlungsverfahren umzusetzen.
Begründung
Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Vorgang: NR 1229/20 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20 Das Amt 09 hat Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeiratsbudget erstellt, welche der Zielsetzung des Ortsbeirates entgegenstehen. Zielsetzung des Ortsbeirates war und ist, schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss NR 1229/2020, § 6050 vom 02.07.2020, umzusetzen und in ein einfaches und für die Vereine nicht abschreckendes Auszahlungsverfahren umzusetzen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 10. September 2020Sie sind hierOFOF 868/9Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsOrtsbeiratsantrag · CDU
- 24. September 2020OMOM 6657Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsDirektanregung
- 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1978Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und 1 BFF (= Ablehnung); GRÜNE und 1 BFF (= Enthaltung)