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Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets

Vorlagentyp: OFCDU
9 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, den Stadtverordnetenbeschluss zur Unterstützung von Vereinen in der Corona-Krise umzusetzen. Ziel ist es, ein einfaches und unbürokratisches Auszahlungsverfahren zu schaffen. Dies soll den betroffenen Vereinen schnell helfen.

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Antrag

Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss NR 1229/2020, § 6050 vom 02.07.2020, umzusetzen und in ein einfaches und für die Vereine nicht abschreckendes Auszahlungsverfahren umzusetzen.

Begründung

Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets Vorgang: NR 1229/20 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20 Das Amt 09 hat Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung der Corona-Hilfen für Vereine aus dem Ortsbeiratsbudget erstellt, welche der Zielsetzung des Ortsbeirates entgegenstehen. Zielsetzung des Ortsbeirates war und ist, schnell und unbürokratisch zu helfen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Stadtverordnetenbeschluss NR 1229/2020, § 6050 vom 02.07.2020, umzusetzen und in ein einfaches und für die Vereine nicht abschreckendes Auszahlungsverfahren umzusetzen.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 10. September 2020Sie sind hier
    OFOF 868/9Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  2. 24. September 2020OMOM 6657Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsDirektanregung
  3. 13. November 2020Antwort des Magistrats · nach 9 WochenSTST 1978Hilfe für Vereine in der Corona-Krise: Zuwendungen aus Mitteln des OrtsbeiratsbudgetsStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 42 · 24.09.2020
TO I, TOP 19
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 6657 2020 Die Vorlage OF 868/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDLinke
Ablehnung:
FDP1 BFF
Enthaltung:
Grüne1 BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und LINKE. gegen FDP und 1 BFF (= Ablehnung); GRÜNE und 1 BFF (= Enthaltung)

Mitdiskutieren

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