Erhöhtes Aufkommen an Güterverkehr macht die zeitnahe Vorlage eines wirksamen Katastrophenschutzplans erforderlich
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Erstellung eines Katastrophenschutzplans für die Bahnstrecken in Frankfurt aufgrund des erhöhten Güterverkehrs. Dies ist notwendig, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten und mögliche Gefahren durch den Transport gefährlicher Güter zu minimieren.
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Thema Umwelt und Energie verfolgenAntrag
Der Magistrat wird beauftragt, 1. sich bei der Dt. Bahn AG umgehend für die Vorlage eines Katastrophenschutzplans einzusetzen, da die Strecke am Westbahnhof vermehrt durch Güterzüge, unter anderem auch mit Kesselwagen befahren wird. 2. Im Februar 2019 kam es in der Ortschaft Unkel (Rheinland) zu einem durch defekte Bremsen verursachten Güterzugbrand. Aus diesem Vorfall ergeben sich folgende Fragen:
a) Wie schnell ist in Frankfurt der Notfallbeauftragte der Bahn an der Unglücksstelle, um den Starkstrom abzuschalten und damit den Zugang der Feuerwehr zur Unglücksstelle zu ermöglichen?
b) In welchen Abständen befinden sich in Frankfurt für die Rettungsdienste Zugänge zu den Gleisen?
c) Von welcher Qualität sind die Zugänge für Großfahrzeuge bei Rettungseinsätzen?
d) Gibt es Evakuierungspläne für die im unmittelbaren Umfeld lebende Bevölkerung?
e) Sind die örtlichen Feuerwehren darüber informiert, welche gefährlichen Stoffe auf den Linien transportiert werden?
Begründung
In letzter Zeit ist auf der Strecke am Westbahnhof ein erhöhtes Aufkommen an Güterzügen zu beobachten. In diesem Zusammenhang ist auf den durch das Heißlaufen von Bremsen verursachten Großbrand eines Güterzugwaggons in der Ortschaft Unkel im Februar 2019 hinzuweisen. Die Bahn sollte daher dringend einen Katastrophenschutzplan für die Bahnstrecken in Frankfurt vorlegen, um möglichen Schäden für die Bevölkerung vorzubeugen. Ein solcher Brand wie in Unkel oder gar die Explosion eines Kesselwagens hätte in einem dichtbesiedelten Gebiet wie Bockenheim unabsehbare Folgen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. November 2020 brachte LINKE. im Ortsbeirat 2 diesen Antrag ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 30.11.2020 im OBR 2 abgelehnt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, 2 GRÜNE und FDP gegen SPD, 1 GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme)