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- Teilweise Entsiegelung im Abschnitt Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und RohrbachstraßeOFOB 316.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 995/3 Betreff: Teilweise Entsiegelung im Abschnitt Martin-Luther-Straße zwischen Alleenring und Rohrbachstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine teilweise Entsiegelung und Grünpflanzung sowie damit einhergehend die Neuordnung der Parkplätze im östlichen Bereich der Martin-Luther-Straße im Abschnitt zwischen Alleenring und Rohrbachstraße zu prüfen. Ein Ortstermin mit den beteiligten Ämtern ist wünschenswert. Weiterhin möge der Magistrat berichten, ob es in diesem gründerzeitlich geprägten Straßenabschnitt ursprünglich Vorgärten gab und, falls ja, wann und warum diese wegfielen. Begründung: Die versiegelte Fläche für Gehweg und Parkplätze beträgt im genannten Bereich nahezu 11 Meter in der Breite. Da die Markierungen für die Parkplätze nicht eingezeichnet bzw. nicht mehr sichtbar sind, ist das ganze Erscheinungsbild chaotisch und sehr blechlastig. Zu dem wilden Parken trägt die durch Baumwurzeln teilweise stark beschädigte Pflasterung bei. Diese Situation geht vor allem auf Kosten der Freifläche, die sehr gut anders zu nutzen wäre. Der Vorschlag geht auf einen Anwohner zurück, der an den Wänden seiner Wohnung ausgeprägte Risse feststellt. Nach Prüfung durch eine Statikerin gehen diese auf einen stark gesenkten Grundwasserspiegel zurück. Entsiegelung und Begrünung stehen diesem Problem zumindest nicht entgegen und sind zudem für das Klima und einen gemeinsam genutzten Stadtraum förderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 995/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1016/3 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Corona-Pandemie: Bessere Information durch die Stadt notwendigOFOB 316.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 997/3 Betreff: Corona-Pandemie: Bessere Information durch die Stadt notwendig Der Magistrat wird gebeten, die im Juristendeutsch des Amtsblattes veröffentlichen Verhaltensregeln in einer Form zu veröffentlichen, die knapp, prägnant und in verschiedenen Sprachen die geltenden Verhaltensregeln verständlich für die Bürgerinnen und Bürger zusammenfasst. Insbesondere gilt das für die Internetseite der Stadt Frankfurt unter der Rubrik ‚leichte Sprache'. Begründung: Die im Amtsblatt der Stadt gepflegte juristische Fachsprache mag geeignet sein, den Magistrat vor möglichen Klagen zu schützen, gleichzeitig dient sie kaum zu Information der Bevölkerung. Immer wieder werden so an den Ortsbeirat Fragen zu den aktuell gültigen Regeln heran getragen. Dies zeigt, dass selbst bei interessierten Menschen die Informationspolitik der Stadt an dieser Stelle unzureichend ist. Im Ziel kann es nicht um juristische Fragen gehen, sondern um den Schutz einer gut informierten Bevölkerung. ‚Querdenkern' und andere Vereinfachern darf dieses Feld nicht überlassen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2020, OF 1017/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 997/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1017/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7156 2021 1. Die Vorlage OF 997/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1017/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1017/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Liegenschaft Spohrstraße 1OFOB 315.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 1000/3 Betreff: Liegenschaft Spohrstraße 1 Vorgang: OM 5658/20 OBR 3; ST 911/20 Aus der genannten Stellungnahme geht unter anderem hervor, dass der Magistrat bezüglich der Liegenschaft Spohrstraße 1"ein Verwaltungsverfahren zur Wiederherstellung einer vorgartensatzungskonformen Nutzung eingeleitet hat, wobei offensichtlich verfügt wurde, dass die Eigentümerin bedauerlicherweise ihr Kraftfahrzeug auch weiterhin im rechten Vorgartenbereich abstellen darf. Der linke Vorgartenbereich wurde zwar entsiegelt, entsprach aber nach wie vor nicht den Vorgaben der Vorgartensatzung. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, ob er - wie im Mai angekündigt - die Eigentümerin unterdessen darauf hingewiesen hat, "dass auch dieser Bereich gärtnerisch zu gestalten ist", und ob diese Vorgartenseite inzwischen der Vorgartensatzung entspricht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5658 Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 911 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1881 2020 Die Vorlage OF 1000/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/SperrmüllvorermittlernOFOB 315.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 1009/3 Betreff: Einsatz von Sperrmüllvorermittlerinnen/Sperrmüllvorermittlern Vorgang: EA 119/20 OBR 3; ST 1219/20 Der Ortsbeirat begrüßt die Tatsache, dass die Stabsstelle Sauberes Frankfurt zur Ermittlung "möglicher Verursacherinnen und Verursacher von wilden Ablagerungen" bereits jetzt "Sperrmüllvorermittler" einsetzt, und "die Bereitstellung zusätzlicher Mittel zur Vermeidung, Erfassung und Beseitigung dieser Ablagerungen" befürwortet, wie der oben genannten Stellungnahme vom 26. 6. 2020 zu entnehmen ist. Allerdings konnte zum damaligen "Zeitpunkt noch nicht mitgeteilt werden, welche Bereiche hier vorrangig zum Zuge kommen werden." Angesichts der Tatsache, dass unterdessen runde 5 Monate vergangen sind, stellt sich dem Ortsbeirat die Frage, ob der Magistrat unterdessen klären konnte, "welche Bereiche" das sein werden, zumal dringender Handlungsbedarf u. a. im Bereich der Heidestraße besteht, und zwar Ecke Höhenstraße (stadteinwärts) und insbesondere bei den Glascontainern am Jugendhaus Heideplatz. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 119 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1219 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 51 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1883 2020 Die Vorlage OF 1009/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE und FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-FechenheimOFOB 1115.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 790/11 Betreff: Aktive Kernbereiche - Kultureck und Spielplatz Burglehen - Aufwertung der Eingangsbereiche Frankfurt-Fechenheim Vorgang: B 463/20 "Die im Rahmen des Förderprogramms beabsichtigte städtebauliche Aufwertung der Eingangsbereiche in den Kernbereich ist zentrale Zielsetzung" und sollte auch weiterhin im Rahmen des Programms Aktive Kernbereich in Frankfurt Fechenheim realisiert werden. Kritik, Pro und Contra Bewertung und möglich Anpassung der Planung, sollen hinsichtlich der Beschlüsse im bewährten Gremium der Lokale Partnerschaften verbleiben. Die einmalige Chance dieses Projekt im Rahmen des Gesamtprojektes Aktive Kernbereiche zu einem positiven Abschluss und einer Umsetzung zu bringen soll genutzt werden. Die Entscheidung, das Projekt "Aufwertung der Eingangsbereiche" - Neuer Treffpunkt "Kultur-eck und Spielplatz Burglehen" zu einem positiven Abschluss mit Umsetzung zu bringen oder das Projekt im Rahmen der aktiven Kernbereiche nicht weiter zu verfolgen soll gemeinsam von lokaler Partnerschaft, Planungsamt und Ortsbeirat getroffen werden. Hierzu ist das als förderungswürdig erachtete Projekt in mindestens einer weiteren (gegebenenfalls digitalen) Sitzung der lokalen Partnerschaft mit Planungsamt erneut zu besprechen und wenn möglich zu bescheiden. Begründung: Allein schon der Umstand, dass durch die Verlegung des 7. Polizei-Reviers bzw. Wandlung zu einem Polizeiposten mehrere Parkplätze am Rathaus und damit in unmittelbarer Nähe des Projektortes entstanden sind, findet in der Entscheidung, vorgetragen in der B463, keine Berücksichtigung. Das Beenden dieses Projektes innerhalb der aktiven Kernbereiche ist eine vertane Chance für den Stadtteil Fechenheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 463 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6963 2020 Die Vorlage OF 790/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße!OFOB 315.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 988/3 Betreff: Endlich zwei Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße! Der Ortsbeirat 3 hat in mehreren Anträgen seit langem separate Fahrradspuren auf der Friedberger Landstraße gefordert. Endlich gibt es eine fast durchgehende Spur für die Radfahrer*innen stadtauswärts und stadteinwärts vom Anlagenring bis zum Nibelungenplatz. Leider wird die Strecke stadteinwärts zwischen Matthias-Beltz-Platz und Friedberger Platz und stadtauswärts zwischen Friedberger Platz und Matthias-Beltz-Platz ausgespart. Die abrupte Unterbrechung der Radwege bedeutet eine Gefahrenquelle für die Radfahrer*innen . Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat gebeten, den Magistrat aufzufordern, für einen Lückenschluss kurzfristige Lösungen zu ergreifen und langfristige zu entwickeln. Auf dem Abschnitt stadteinwärts sollten kurzfristig Piktogramme aufgebracht werden, verbunden mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30. Sie würden die Fahrspur nicht verengen, aber die Autofahrer*innen zu einer erhöhten Aufmerksamkeit auf den Radverkehr führen und für die Radfahrer*innen mehr gefühlte und reale Sicherheit bedeuten. Langfristig ist eine Infrastruktur unter Einbeziehung aller Verkehrsteilnehmer*innen für diesen Abschnitt zu entwickeln. Für den Abschnitt stadtauswärts ist die Planung für eine Neuaufteilung des Straßen-Park-Gehwegbereichs weiterzuführen, was unter anderem eine Umwandlung der Quer- in Längsparkplätze bedeutet. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.09.2020, OF 936/3 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 936/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7147 2021 1. Die Vorlage OF 936/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 988/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 988/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - LeerstandsmeldungenOFOB 315.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2020, OF 994/3 Betreff: Leerstandsmeldungen Vorgang: V 1653/20 OBR 3; ST 1815/20 Wie der oben genannten Stellungnahme zu entnehmen ist, "geht der Magistrat Hinweisen zu leerstehenden Wohnungen bzw. Wohngebäuden nach", was sehr zu begrüßen ist. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat um Auskunft darüber, welche Schritte er im Einzelnen unternimmt, wenn er diesen Hinweisen nachgegangen ist. Bezüglich des Leerstandes u. a. die Burgstraße 56 - sowie die Bergerstraße 6-8 - betreffend, hat der Ortsbeirat schließlich schon des Öfteren auf besagten Leerstand aufmerksam gemacht. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 28.05.2020, V 1653 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1815 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1878 2020 Die Vorlage OF 994/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Alle vom Fritz-Schubertring ausgehenden Wirtschaftswege im Obstanbau- und Landschaftsschutzgebiet am Berger Südhang bis zur Gemarkungsgrenze des Naturschutzgebietes instandsetzenOFOB 1614.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 340/16 Betreff: Alle vom Fritz-Schubertring ausgehenden Wirtschaftswege im Obstanbau- und Landschaftsschutzgebiet am Berger Südhang bis zur Gemarkungsgrenze des Naturschutzgebietes instandsetzen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die parallel zum Hang verlaufenden Wirtschaftswege endlich wieder instand zu setzen, die mit tiefen, wassergefüllten Fahrrinnen in sehr schlechtem Zustand und von normalen PKW kaum noch zu befahren sind. Bei feuchtem Wetter kann man die Tiefe der Spurrillen kaum ermessen und läuft Gefahr im Schlamm hängenzubleiben oder gar aufzusetzen. Auch Radfahrer und Spaziergänger sind auf diesen Pisten sehr unfallgefährdet, denn die tiefen, schlammigen Fahrspuren können leicht zu Stürzen führen. Begründung: Ein großer Teil des Berger Hanges ist Obstanbaugebiet. Wer seine Grundstücke pflegen und nutzen will, muss Werkzeug und Leitern hin transportieren und die Ernte abfahren können. Da sich nicht jeder Grundstücksbesitzer einen Traktor anschaffen kann, um sein Grundstück bewirtschaften zu können, muss die Stadt dafür Sorge tragen, dass Eigentümer und Pächter die Grundstücke auch erreichen können und Spaziergänger und Radfahrer nicht gefährdet werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6995 2020 Die Vorlage OF 340/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanierenOFOB 1614.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 344/16 Betreff: Zufahrt zum Kleinmüllplatz in Enkheim grundsanieren Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Zufahrt zum Kleinmüllplatz Enkheim, die von den großen Müll- container-Lastern an den Rändern auf beiden Seiten total beschädigt ist und sehr tiefe Löcher und Ausbrüche aufweist umgehend zu sanieren. Begründung: Der Weg ist durch die großen Löcher und Ausbrüche eigentlich nur noch einspurig befahrbar. Wenn sich zwei PKW begegnen, wird es schon schwierig, weil insbesondere kleinere PKW einen Achsbruch in den tiefen Löchern fürchten müssen Da diese Zufahrt auch als Fahrrad- und Spazierweg in den Enkheimer Wald und nach Maintal führt, müssen diese gefährlichen Löcher schnellstmöglich beseitigt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6997 2020 Die Vorlage OF 344/16 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD und GRÜNE
OFOB 16Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neuordnung der Sozialbezirke im NordendOFOB 314.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2020, OF 992/3 Betreff: Neuordnung der Sozialbezirke im Nordend Vorgang: M 210/16; OM 6277/20 OBR 3; ST 1862/20 Zur Satzung über die Bildung von Sozialbezirken und die Bestellung von Sozialbezirksvorsteherinnen/Sozialbezirksvorstehern und Sozialpflegerinnen und Sozialpflegern Siehe hierzu auch: OM 6277 25.06.2020 In der ST 1862 folgt der Magistrat der Argumentation des Antrags des OBR 3, dass es nicht zielführend ist, an der Trennung von Nordend-West und Nordend-Ost festzuhalten, um die Sozialbezirke neu zu regeln. Zum einen: Die Sozialbezirke 201, 202 und 203 im Nordend-West gehören zum Sozialrathaus Dornbusch, alle anderen Sozialbezirke (auch der weitere westliche 120) zum Sozialrathaus Bornheim. Es ist für die Sozialbezirksvorsteher sinnvoll, nur in der Zuständigkeit eines Sozialrathauses tätig zu sein. Zum zweiten: die drei Sozialbezirke 120 (West) sowie 130 und 230 (Ost) haben alle ähnlich niedrige Einwohnerzahlen, sodass es sinnvoll erscheint, aus diesen drei Bezirken zwei zu machen. Dies vorausgeschickt, wird der Ortsbeirat gebeten, dem Magistrat Folgendes vorzuschlagen: Der Sozialbezirk 130 wird aufgeteilt, und zwar so, dass der Teil westlich der Berger Straße an den SB 120 und der Teil östlich der Berger Straße an den SB 230 abgegeben wird. Die hierdurch entstehenden zwei neuen Sozialbezirke reduzieren die SBs im Nordend auf fünf und erfüllen in der Sache damit das Anliegen der M 210. Begründung: Bei der Anhörung der Sozialbezirksvorsteher*innen im Nordend zur o.g. Magistratsvorlage stellte sich heraus, dass sie die bisherige Anzahl von sechs Sozialbezirken durchaus weiterhin für nötig erachteten. Da der Magistrat aber auf dem Kriterium der Einwohnerzahl pro SB bestand, konnte als Kompromiss der Vorschlag erarbeitet werden, aus den drei einwohnerschwächsten Bezirken zwei zu machen, bei denen dann aber die West-Ost -Trennung aufgehoben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.11.2016, M 210 Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6277 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1862 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 34 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6985 2020 Die Vorlage OF 992/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark NiddatalB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 600 Betreff: Ein Allwetter-Radweg für den Volkspark Niddatal Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6409 - OA 543/20 OBR 7 - Der Magistrat hat sich in den vergangenen Monaten intensiv mit der Anregung zum Bau eines Allwetter-Radweges durch den Volkspark Niddatal auseinandergesetzt. Nach Abwägung aller Belange wird der Ausbau einer der zentralen Fußwegeverbindungen innerhalb des Volksparks Niddatal zu einem Allwetter-Radweg abgelehnt. Dafür gibt es im Wesentlichen zwei Begründungen: - Sowohl östlich als auch westlich des Parks existieren alternative Radwegeverbindungen in einer Qualität und Wegeführung, die einen mit einem Ausbau verbundenen Eingriff in Natur und Landschaft innerhalb des Parks nicht rechtfertigen. - Mit einem Ausbau des Weges zu einem Allwetter-Radweg erhöht sich die Gefahr, dass es zu höheren Geschwindigkeiten und einer verstärkten Frequentierung des besagten Weges durch die Radfahrenden kommt. Ein Ausbau würde zudem die Erwartungshaltung der Radfahrenden steigern, auf diesem Weg gegenüber z. B. Fußgängern Vorfahrt zu genießen, was definitiv nicht der Fall wäre, weil der Weg zwar von Radfahrenden genutzt werden kann, aber kein offizieller alleiniger Radweg ist. Eine solche Entwicklung stünde mit der ursprünglichen und gültigen Idee des Volksparks als naturnaher Erholungspark im Widerspruch. Parks sollen in erster Linie der ruhigen Erholung vor Ort vorbehalten bleiben und nicht dem schnellen Durchqueren auf asphaltierten Verkehrsachsen dienen. Aus den genannten Gründen wird auch die Untere Naturschutzbehörde keine natur- und landschaftsschutzrechtliche Genehmigung für den Ausbau von Wegen im Volkspark Niddatal zu Allwetter-Radwegen erteilen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 10.03.2020, OA 543 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2, 7 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und Piraten gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE und Frau Lämmer gegen FDP und Herr Leitzbach (= Zurückweisung) 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 600 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7090, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Container forever? - Zukunft der IGS 15 (Höchst)B13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 601 Betreff: Container forever? - Zukunft der IGS 15 (Höchst) Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 02.07.2020, § 5976 - A 671/20 LINKE. - Zwischenbericht: Die IGS 15 ist eine inklusiv arbeitende Gesamtschule im Frankfurter Westen, die im Aufbau ist. Seit dem Schuljahr 2020/2021 ist die Schule in der 5. Klasse sechszügig und von der 6-7. Klasse vierzügig, ebenso verfügt sie über eine Intensivklasse mit 16 Schülerinnen und Schülern. Im Sommer 2020 zog die Henri-Dunant-Schule aus den Containern aus, womit weitere Räumlichkeiten für die IGS 15 frei wurden. Schulleitung und Stadtschulamt sind weiterhin im engen Kontakt miteinander und planen, wie die frei gewordenen Räumlichkeiten genutzt und ausgestattet werden können. Die Raumaufteilung der Containeranlage wurde, soweit dies statisch möglich war, den Bedürfnissen der Schule und der Schulgemeinde angepasst. Neben den Klassenräumen und der Intensivklasse, können Differenzierungsräume, Teamräume, Funktionsräume sowie Fachräume (Musik, Werken, Naturwissenschaften, EDV) und ein Raum für den Wahlpflichtunterricht abgebildet werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Nutzung und der Einbau einer Lehrküche möglich ist. Auch der Ganztag kann mit 6 Räumen abgebildet werden. Eine Erweiterung des Speiseraums ist aus statischen Gründen leider nicht möglich, jedoch kann der anliegende Klassenraum mit 25 Plätzen für weitere Bedarfe hinzugezogen werden. Im Sommer wurde das Gelände des Grünflächenamtes so hergerichtet, dass der Schulhof vergrößert wurde und die Kinder mehr Platz zum Spielen haben. Eine Übernahme der Hallenzeiten der Henri-Dunant-Schule an der IGS West wurde von der Schulleitung geprüft. Hier hat die Schule Hallenzeiten erhalten. Schulleitung und Stadtschulamt arbeiten weiterhin gemeinsam an einer Lösung, damit das Lernen und Arbeiten in der Containeranlage an die Bedürfnisse einer inklusiv arbeitenden Schule angepasst werden können. Darüber hinaus ist der Magistrat dabei, einen endgültigen Standort für die IGS 15 zu finden und ist hierzu im engen Austausch mit der Schulleitung. Er wird zu dieser und den weiteren offenen Fragen unaufgefordert berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 11.02.2020, A 671 Bericht des Magistrats vom 11.06.2021, B 250 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 50 Beschluss: Die Vorlage B 601 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.02.2021, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 601 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7091, 44. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 40 30
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Tödlicher Unfall in Kita - Sicherheitsmaßnahmen ergreifenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 602 Betreff: Tödlicher Unfall in Kita - Sicherheitsmaßnahmen ergreifen Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 4865 - NR 1018/19 FDP - Zu 1 b) Ziffer 2 Für die Träger der Kinderbetreuung und die Betreiber von Kinderzentren gelten hohe Sicherheitsstandards. Die städtischen Betreiber von Gebäuden für die Nutzung als Kinderzentren sind der Eigenbetrieb Kita Frankfurt und das Amt für Bau und Immobilien. Die hohen Sicherheitsstandards für die Gebäude von Kinderzentren werden durch die städtischen Betreiber der Gebäude durch unabhängige Dritte (z.B. Unfallkasse Hessen, Branddirektion, Veterinäramt, Bauaufsicht) und durch eigenes Fachpersonal überprüft und bei Bedarf durch beauftragte Fachfirmen umgesetzt und gewährleistet. Die konkreten Maßnahmen und Zeiträume sind zu 1 b) Ziffer 3 zu entnehmen. Der Magistrat ist noch immer in tiefer Trauer um den Tod des kleinen Jungen aus dem Kinderzentrum Atzelberg. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluss der Ermittlungen bestehen Erkenntnisse über den Unglückshergang. Daraus gewonnene Erkenntnisse fließen in die Sicherheitsstandards ein, um zu verhindern, dass ein solches Unglück sich wiederholt. Zu 1 b) Ziffer 3 Die Sicherheit in den städtischen Kinderzentren wird auf der Grundlage der Betriebssicherheitsverordnung, der DGUV V3 und der Deutschen gesetzlichen Unfallversicherung durchgeführt. In allen städtischen Kinderzentren gibt es Sicherheitsbeauftragte, die geschult Gefahrenquellen erkennen und beseitigen bzw. melden. Der Eigenbetrieb überprüft die Liegenschaften mindestens einmal jährlich durch eigene fachkundige Liegenschaftsmanager/innen, die Fachfirmen beauftragen, wenn Mängel erkennbar sind. Ein Hausmeisterdienst steht für jedes Kinderzentrum regelmäßig zur Verfügung. Dessen geschultes und erfahrenes Personal kann Gefahrenquellen erkennen und ggf. beseitigen bzw. durch die Leitungen der Einrichtungen oder durch die Liegenschaftsmanager/innen werden Fachfirmen beauftragt. Um die Sicherheit in den städtischen Kinderzentren zu gewährleisten, werden alle 3 Jahre Gefahrenverhütungsschauen durchgeführt. Außerdem erfolgen jährliche Überprüfungen der ortsveränderlichen elektrischen Betriebsmittel und vierjährig die Überprüfung der ortsfesten elektrischen Betriebsmittel/Anlagen durch Fachunternehmen für elektrische Anlagen. Für Gebäude die als Sonderbauten gem. Mietvertrag gelten erfolgen Begehungen als sog. Sonderbaukontrollen. Die Betriebsärztin und die Fachkraft für Sicherheit sowie das Veterinäramt und das Gesundheitsamt nehmen ebenfalls Begehungen/Überprüfungen in den Kinderzentren vor. Durch Aufsichtspersonen der Unfallkasse Hessen erfolgen nach umfänglich durchgeführten Baumaßnahmen und vor Inbetriebnahme bei Neubauten und Gesamtsanierungen die Sicherheitsbegehungen und ggf. die Abnahme statt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.11.2019, NR 1018 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Zurückweisung) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 126 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 602 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6899, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 40 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ergebnisse des Frankfurter Pilotprojekts zur Professionalisierung der LeichenschauB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 603 Betreff: Ergebnisse des Frankfurter Pilotprojekts zur Professionalisierung der Leichenschau Vorgang: A 481/19 BFF Zu 1.) Ja, der Artikel in der FR vom 02.03.2019 bezieht sich auf das Pilotprojekt. Bei der Auswertung über die Jahre 2018/2019 zeigt sich, dass der Anteil an "nicht-natürlichem Tod" zwischen 4 - 5 x höher ist, verglichen zu den Anteilen bei anderen, die Leichenschau vornehmenden Ärzten. Zu 1. a) In keinem Fall musste die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnehmen, da eine Todesursache durch eine Leichenöffnung oder Inspektion gefunden wurde. Zu 1. b) s. Antwort 1. a) Zu 1. c) Keine Zu 1. d) "Häusliche Pflege" wird als Paramater nicht obligat erfasst, in der eigenen Wohnung verstarben 23 der nicht-natürlich Verstorbenen (Bezogen auf die durch die Rechtsmedizin im Jahr 2019 durchgeführten Leichenschauen). Zu 1. e) 2019: 28 männlich, 14 weiblich; Mittelwert Alter: 61 Jahre; Min: 18 Jahre, Max: 91 Jahre. Zu 1. f) Nein - es gab keine Tötungsdelikte. Zu 2.) 774 Zu 3.) Die Auswertung wurde im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 27.08.2020 vorgestellt. Die Auswertungen für das Jahr 2018 wurden in der Fachzeitschrift "Archiv für Kriminologie", Band 244 (2019), Seite 145-154 veröffentlicht: Plenzig et al.: "Rechtsmedizinische (erste) Leichenschau bei sogenannten Polizeileichen in Frankfurt am Main. Zu 4.) Dies ist derzeit in der Diskussion. Zu 4. a) Keinen - es handelt sich um zwei grundsätzlich verschiedene Sachverhalte. Zu 5.) Nein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 25.04.2019, A 481 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 127 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 603 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6900, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 53 5
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Integration von ZuwanderernB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 604 Betreff: Integration von Zuwanderern Vorgang: A 754/20 AfD Zu Frage 1 und 2: Die Konzepte "Schutzsuchende" und "zugewiesene geflüchtete Personen" beziehen sich auf unterschiedliche Datengrundlagen. Der Begriff "Schutzsuchende" wurde im Jahr 2017 erstmals vom Statistischen Bundesamt zur "Quantifizierung des Bestands an Ausländerinnen und Ausländern, die sich aus humanitären Gründen in Deutschland aufhalten" verwendet. Er bezieht sich auf die folgenden Personengruppen: - Schutzsuchende mit offenem Schutzstatus, die sich zur Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland aufhalten, wobei über ihren Schutzstatus noch nicht entschieden wurde, - Schutzsuchende mit anerkanntem Schutzstatus, die einen befristeten oder unbefristeten Aufenthaltstitel aus dem humanitären Bereich des Aufenthaltsgesetzes besitzen, - Schutzsuchende mit abgelehntem Schutzstatus, die sich nach Ablehnung im Asylverfahren oder nach Verlust ihres humanitären Aufenthaltstitels als Ausreisepflichtige in Deutschland aufhalten. Datengrundlage hierfür bildet das Ausländerzentralregister (AZR), in dem Informationen über den Aufenthaltsstatus und -ort aller Personen mit ausländischer Staatsangehörigkeit gespeichert sind, die sich in Deutschland aufhalten. Es handelt sich dabei um Bestandsdaten, anhand der sich der aktuelle Bestand aller Personen mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus in Frankfurt am Main ermitteln lässt. Ihre Anzahl ergibt sich nicht nur durch die Zuzüge von Geflüchteten aus dem Ausland, sondern wird zusätzlich durch die Fortzüge ins Ausland sowie Zu- und Fortzüge aus dem bzw. in das Bundesgebiet beeinflusst. Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass sich die Zahl der in den Jahren 2015 bis 2018 in Frankfurt am Main lebenden Schutzsuchenden um rund 6.790 Personen erhöht hat. Am Ende des Jahres 2019 lebten somit insgesamt 16.955 Schutzsuchende in Frankfurt am Main. Die entsprechende Zahl ergibt sich aus der Summe der Nettozuwanderung und der 2014 bzw. 2015 bereits in Frankfurt am Main mit einem bestimmten Aufenthaltsstatus erfassten Schutzsuchenden. Der Begriff "zugewiesene geflüchtete Personen" bezieht sich auf die jährlich durch das Regierungspräsidium Darmstadt zugewiesene und nach "Königsteiner Schlüssel" auf Hessen verteilten Geflüchteten. Es handelt sich hierbei also allein um die Zugänge zugewiesener Geflüchteter, welche zu Schutzzwecken neu in die BRD eingereist sind (ohne Zuzüge von bereits im Bundesgebiet wohnhaften Geflüchteten und ohne Wegzüge). Vor diesem Hintergrund lässt sich feststellen, dass die Stadt Frankfurt am Main seit dem Jahr 2014 knapp 8.000 dauerhaft zugewiesene Flüchtlinge aufgenommen hat. Zu Frage 3: Am 31.12.2018 in Frankfurt am Main aufhältige Schutzsuchende nach Schutzstatuskategorie offen anerkannt davon: ohne Schutz- status davon: befristet anerkannt davon: unbefristet anerkannt geduldet ausreise-pflichtig latent ausreise- pflichtig vollzieh-bar ausreise- pflichtig befristet anerkannt aus Asyl-verfahren befristet anerkannt nicht aus Asyl-verfahren 1.975 13.950 7.280 6.480 800 6.670 1.025 465 335 225 (Datenquelle: https://www.regionalstatistik.de/) Zu Frage 4: Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ist für die Steuerung des Angebots an Integrationskursen zuständig. Hier werden zentral statistische Daten der Teilnehmenden erfasst. Dabei existiert der Status "Asylsuchende" oder "Schutzsuchende" nicht in der Integrationskursgeschäftsstatistik. Eine Aussage für alle Personen, die seit 2015 als Schutzsuchende nach Frankfurt zugewiesen wurden, ist daher nicht möglich. Zu Frage 5: Siehe Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 86. Zu Fragen 6. bis 8: Siehe Antwort auf Frage 5 Zu Fragen 9 und 10: Hierzu werden vom Magistrat keine Daten erhoben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 24.08.2020, A 754 Anfrage vom 25.11.2020, A 809 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 128 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 604 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6901, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Klimaallianz - Klimaallianz - Meilensteine setzen - Haushaltswirksamkeit der KlimaallianzB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 605 Betreff: - Klimaallianz - Klimaallianz - Meilensteine setzen - Haushaltswirksamkeit der Klimaallianz Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 (M 199) - NR 1041/19 FDP, E 3/20 CDU/SPD/GRÜNE - Vereinbarungen Klimaallianz Die in der Klimaallianz im November 2019 beschlossenen Maßnahmen beziehen sich auf die im direkten Einfluss befindlichen Möglichkeiten der Stadt in den Bereichen Klimaschutz und Klimaanpassung. Der Magistrat begreift die Umsetzung der Klimaallianz als gesamtstädtische Aufgabe. Da jedes Amt durch seine Tätigkeit CO2-Emissionen produziert, kann auch jedes Amt einen Beitrag dazu leisten, selbst wenn dieser nur sehr klein ist. Nur dadurch, dass alle Dezernate und Ämter Teil der Klimaallianz sind, wird die Stadt ihrer Vorbildfunktion gerecht. Der vorliegende erste Bericht, der auf den jeweiligen Rückmeldungen aus allen Dezernaten beruht, soll einen Überblick geben, welche Institutionen der Stadt sich bereits intensiv mit der Thematik auseinandersetzen und welche Handlungsspielräume zukünftig gesehen werden. Die Umsetzung der Klimaallianz ist ein langfristig ausgelegtes Programm, das nicht ad hoc erfolgen kann. Für einige Bereiche sind erst ausführliche Voruntersuchungen und Arbeitsschritte notwendig, die auch nach Abschluss einer ständigen Evaluierung und ggf. Überarbeitung benötigen, je nach aktuellem Wissens- und Forschungsstand. Hiervon ist insbesondere das weitere Vorgehen für eine klimagerechte Stadtentwicklung und die damit verbundene Bilanzierung der genannten Faktoren betroffen. Das Umweltdezernat bereitet derzeit eine Ausschreibung für eine externe Prozessbegleitung vor, um eine möglichst neutrale Moderation auch bei eventuell auftretenden Konfliktpunkten gewährleisten zu können. Maßnahmen zur Emissionsreduktion, hier: kommunaler Kohleausstieg Schon seit längerem beschäftigt sich die Mainova AG mit dem möglichen künftigen Einsatz von verschiedenen Energieträgern im HKW West. Die Umstellung von Kohle auf Gas stellt unter Berücksichtigung der entsprechenden Planungs-, Genehmigungs- und Bauphasen ein sehr ambitioniertes Ziel dar. Zurzeit erscheint eine gasbasierte Wärmeversorgung Frankfurts, flankiert von Wärmeerzeugung aus Biomasse und Müll als die technisch und wirtschaftlichste Option, darüber hinaus werden aber auch weitere Technologien überprüft. Klimagerechte Stadtentwicklung, hier: Gesamtbilanz Mit dem von der Nationalen Klimaschutzinitiative geförderten Projekt, Klimaschutz-Teilkonzepte Erneuerbare Energien für Siedlungsgebiete in Frankfurt am Main, wurde die "ebök Planung und Entwicklung GmbH" aus Tübingen mit der Erstellung von Klimaschutzteilkonzepten für 11 Baugebiete beauftragt. Die Konzepte sollen als Blaupause für künftige Baugebiete sowie für Sanierungsgebiete dienen und in das allgemeine Energiekonzept der Stadt Frankfurt am Main eingebunden werden. Ziel ist es - unter Berücksichtigung möglicher Energieeffizienzmaßnahmen bei den geplanten bzw. bestehenden Gebäuden und Einrichtungen - ein Konzept zur Entscheidungsfindung zu erstellen, um eine nachhaltige Sicherung einer umweltverträglichen und wirtschaftlichen Energieversorgung zu erreichen. Das Projekt wurde im Dezember 2019 fertiggestellt. Es wurden 9 Neubaugebiete und 2 Bestandsgebiete untersucht. Dabei war die Vorgabe, dass sich die Quartiere zu einem hohen Anteil selbst mit Energie für Haushaltsstrom, Allgemeinstrom, Straßenbeleuchtung, Mobilität und Heizung und Warmwasser versorgen sollen. Dabei wurde folgendes untersucht: • Möglichkeiten der Reduzierung des Energiebedarfs durch Energieeffizienzmaßnahmen z.B. durch entsprechende Gebäude-Energiestandards und energetische Optimierung der städtebaulichen Konzepte • Ermittlung quartiersbezogener Potenziale lokaler Energiequellen u.a. unter Verwendung des Abwärmekatasters der Stadt Frankfurt am Main • Vergleich unterschiedlicher Energieversorgungskonzepte für Quartiere im Hinblick auf Energieeffizienz, Umweltwirkung und Wirtschaftlichkeit • Konsequenzen und Chancen der Umstellung auf E-Mobilität für Infrastruktur, Stromversorgung und Sektorenkopplung Ergebnis war, das in verdichteten, städtischen Neubaugebieten die Wärme und Stromversorgung von bis zu 60 % auch dort erzeugt werden kann. Damit sind Quartiere möglich, die den Frankfurter Klimazielen für 2050 entsprechen. Voraussetzungen dazu sind: • Der Energiebedarf im Quartier muss möglichst minimiert werden, vor allem durch entsprechend anspruchsvolle Gebäude-Energiestandards (30% Passivhaus und 70% KfW 55). • Alle sinnvoll nutzbaren Flächen zur Solarenergiegewinnung (Dächer, Fassaden, evtl. Freiflächen...) müssen aktiviert werden - ggf. unter Beachtung anderer wesentlicher Belange. • Zusätzlich müssen lokal vorhandene Potenziale von Umweltwärme (Boden, Luft, Wasser) oder Abwärme (Abwasser, Industrie, Rechenzentren...) genutzt werden. • Für jedes Gebiet ist im Rahmen eines Energiekonzepts in früher Phase zu prüfen, ob der Anschluss an die Fernwärme, eine zentrale Insellösung, dezentrale Wärmeerzeugungen oder Kombinationen sinnvoll sind. Allerdings sind die vorgeschlagenen Versorgungslösungen, auf Basis erneuerbarer Energien derzeit nicht konkurrenzfähig mit fossilen Energieträgern. Einige Empfehlungen des Ingenieurbüros waren: • Klimapolitik besser in die Bauleitplanung integrieren • Zielkonflikte müssen in einem verwaltungsinternen Abstimmungsprozess anhand von Priorisierungen und Berücksichtigung verschiedener Varianten gelöst werden (z.B. Dach- oder Freiflächennutzung - Nutzungskonkurrenz zwischen Photovoltaik, Gründach oder sozialen Belangen) • Eindeutige Vorgaben für Investoren zum Gebäude-Energiestandard und Energieversorgung (z.B.: Mindestanteil lokaler erneuerbarer Energien) • Städtebauliche Verträge für klimapolitische Vorgaben nutzen • Erweiterung der kommunalen Förderprogramme (z.B. für Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung) • Erstellung eines regionalen Energienutzungsplans der erneuerbaren Energien und Abwärme/Fernwärme priorisiert Durch die Arbeiten und Empfehlungen wurde ein stadtinterner Abstimmungsprozess angestoßen, der durch den Beschluss zur Klimaallianz weiter dynamisiert wird. Für die untersuchten Bestandsquartiere laufen derzeit Integrierte Stadtentwicklungskonzepte. Die Arbeiten des Büros stellen dort eine gute Bestandsaufnahme dar. Aufbauend auf den Ergebnissen wird zunächst in einem Stadtteil ein vertiefendes Energiekonzept in Kombination mit der Einstellung eines Klimaschutzmanagers für das Gebiet geplant. Die Erstellung einer Gesamtbilanz unter Einbeziehung der genannten Faktoren ist hochkomplexer Prozess, der sicherlich noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Die Aspekte des Klimaschutzes und der Reduzierung von CO2 Emissionen werden bereits in zahlreichen Bauleitplanverfahren umgesetzt, wobei die Schwerpunkte, u. a. auch wegen einer unzureichenden Rechtsgrundlage, vor allem auf städtebaulichen und weniger auf baulich-technischen Ansätzen beruhen. Ausgangspunkt dieser städtebaulichen Ansätze ist regelmäßig die Frage nach der angemessenen städtischen Dichte. Dieses Kriterium ist für eine klimagerechte Stadtentwicklung von grundlegender Bedeutung, denn die städtebauliche Dichte beeinflusst viele Faktoren, die für den Endenergieverbrauch einer Stadt maßgeblich sind. Somit bestimmt sie indirekt wiederum die baulich-technischen Aspekte des Energieverbrauchs, da sie u. a. Einfluss auf das A/V-Verhältnis von Gebäuden und das Mobilitätsverhalten hat. Die Entwicklungsgebiete der Stadt Frankfurt am Main der letzten Jahre zeichnen sich allesamt durch eine großstadttypische, hohe bauliche Dichte aus (siehe Westhafen, Rebstockviertel, Europaviertel, ehemaliges Henninger Areal), die dem Leitbild der energetisch vorteilhaften "Stadt der kurzen Wege" folgen. Dadurch werden nicht nur Anreize für eine klimaverträgliche Nahmobilität und den Ausbau des ÖPNV gesetzt. Die dichte, kompakte Stadt schafft auch erst die wirtschaftlichen Voraussetzungen für eine klimaschonende Energieversorgung mittels Fern- oder Nahwärmesystemen. Eine nochmalige Verbesserung der energetischen Gesamtbilanz kann mit der Revitalisierung und Umnutzung bestehender Quartiere erreicht werden. Stellvertretend sei hier auf die Bebauungspläne Nr. 805 - Hahnstraße (2014), Nr. 872 Lyoner Viertel (2016) und Nr. 894 - Ben-Gurion-Ring (2016) hingewiesen. Aber auch zahlreiche, noch in Aufstellung befindliche Bebauungspläne, wie beispielsweise die Verfahren Nr. 683 Ä - Rebstock, 1. Änderung, Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße oder Nr. 925 - Hanauer Landstraße / westlich Launhardtstraße folgen diesem Ansatz. Alle diese neuen Wohngebiete werden dazu beitragen, dass sich ehemals monofunktional konzipierte Büro- und Gewerbestandorte zu lebendigen, gemischt genutzten Stadtquartieren entwickeln werden, die über die oben genannten Aspekte hinaus zur weiteren Einsparung von Energie bzw. CO2-Emissionen beitragen. Denn städtebauliche Konzepte, deren Schwerpunkte auf der Umwandlung und Nachverdichtung im Siedlungsbestand liegen, leisten nicht nur einen Beitrag zur Deckung des hohen Wohnraumbedarfs in der Stadt. Sie haben zugleich auch wesentlichen Einfluss auf das innerstädtische Mobilitätsverhalten, da sie u. a. zur Verringerung des gerade in Frankfurt am Main außergewöhnlich hohen Kfz-bezogenen Pendlerverkehrs beitragen. Weil sie außerdem in den Stadtvierteln zum Erhalt und Weiterentwicklung des Angebots an Gütern und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs beitragen, unterstützen sie ganz wesentlich die klimaschonende Nahmobilität (Fuß- und Radverkehr). Die hervorgehobene Bedeutung von städtebaulichen Umstrukturierungs- und Nachverdichtungskonzepten für die angestrebte Verkehrswende bzw. für die Reduzierung der gesamtstädtischen CO2-Emissionen wird offensichtlich, wenn man berücksichtigt, dass der Anteil des Verkehrssektors am Umfang aller im Stadtgebiet emittierten Treibhausgase etwa 21 % oder 1,7 Mio. t CO2 eg im Jahre 2017 ausmachte [1] . Damit lag der Verkehrssektor noch vor dem der privaten Haushalte, deren Anteil etwa 17 % bzw. 1,4 Mio. t CO2 eg betrug. Der Einfluss von städtebaulichen Umnutzungs- und Nachverdichtungskonzepten auf das innerstädtische Verkehrsgeschehen ist auch deshalb nicht zu unterschätzen, weil die klimaschützende Lenkungswirkung solcher Konzepte nicht nur auf die jeweiligen Planungsgebiete beschränkt bleibt, sondern das gesamtstädtische sozioökonomische Wirkungsgefüge berührt. Mit ihnen kann daher auch auf das Verhalten von Einwohnerinnen und Einwohnern Einfluss genommen werden, die nicht unmittelbar von den Regelungen eines Bebauungsplans tangiert sind und die deshalb meist kaum von planungs- und ordnungspolitischen Instrumente oder finanziellen Anreizprogrammen erreicht werden. Dies verleiht städtebaulichen Ansätzen der Innenentwicklung eine hohe Durchsetzungsfähigkeit für die Ziele des Klimaschutzes. Ohne eine verstärkte Berücksichtigung der städtebaulich-verkehrlichen Interdependenzen ist deshalb eine nachhaltige Senkung der CO2-Emissionen im Stadtgebiet nicht möglich. "Graue Energie", Ressourcenschutz, klimaverträgliche Energieversorgung Ein weiterer wesentlicher Klimaschutzaspekt, der aus der Umnutzung von Bestandsimmobilien resultiert, ist, dass dadurch der Einsatz von Baumaterialien, insbesondere von besonders energieintensiven Baustoffen wie Stahl und Beton ganz erheblich reduziert werden kann. Hierdurch kann der Anteil der "Grauen Energie" am gesamten Lebenszyklus des Gebäudes deutlich verringert werden. Zugleich werden damit aber auch die mit der Rohstoffgewinnung (Sand, Kies, Erze) verbundenen CO2-Emissionen sowie die Beanspruchung der natürlichen Ressourcen reduziert. Diese Aspekte werden bei Energie-/CO2-Bilanzen, die üblicherweise auf einen räumlich-administrativen Bereich begrenzt bleiben, ausgeblendet, obwohl dies angesichts des globalen Rohstoff- und Warenhandels nicht zu rechtfertigen ist. Im Sinne eines nachhaltigen Klima- und Ressourcenschutzes ist darüber hinaus auch von Bedeutung, dass städtebauliche Umstrukturierungsmaßnahmen zumeist keinen Ausbau der Infrastrukturen sowie der Ver- und Entsorgungssysteme (Wasser, Abwasser, sonstige Medien) erfordern, da die vorhandenen Systeme den zusätzlichen Bedarf in der Regel bewältigen oder mit vergleichsweise geringem Aufwand angepasst werden können. Sie tragen deshalb auch auf diese Weise zur Einsparung von Treibhausgas-Emissionen bei, die ansonsten bei der Herstellung neuer Versorgungssysteme, Schulen, Kitas, Sportanlagen und Straßenanbindungen anfallen. Mit der Umwandlung von bestehenden Quartieren und Gebäuden ergeben sich zugleich aber auch Chancen für die Implementierung einer regenerativen Energieversorgung. So kann die damit verbundene Ausweitung des Nachfragepotentials den Ausbau einer klimafreundlichen, netzgebundenen Energieversorgung, wie beispielsweise die Fernwärme oder die Nutzung von industrieller Abwärme, überhaupt erst ermöglichen. Außerdem werden durch die architektonische Überarbeitung der Gebäude oftmals erst die Voraussetzungen für die Nutzung von lokalen, erneuerbaren Energieträgern, wie Solarthermie und Photovoltaik geschaffen, indem die Dach- und Fassadenflächen entsprechend ausgestaltet werden. Die überwiegende Mehrheit der in den letzten beiden Jahrzehnten von der Stadt aufgestellten Bebauungspläne berücksichtigt diese architektonischen Rahmenbedingungen für eine dezentrale Energieversorgung bereits, ohne die der von der Stadt angestrebte Energie-Autarkiegrad kaum umsetzbar ist. Städtischer Klimaschutzfonds Die Einrichtung eines Klimaschutzfonds der Stadt Frankfurt am Main kann dabei helfen, eine neue Geldquelle für Klimaschutzprojekte zu erschließen. Zeitgleich können Frankfurter Unternehmen sowie Einwohnerinnen und Einwohner in die jeweiligen Klimaschutzmaßnahmen von Anfang an mit eingebunden werden. Durch diese Einbeziehung von Dritten bietet der Klimaschutzfonds die Möglichkeit, in Kombination mit bestehenden Förderprogrammen (regional, national, europäisch), auch in Zeiten knapper Haushaltskassen wichtige Klimaschutzprojekte zu realisieren. Der Frankfurter Klimaschutzfonds soll die Förderung von investiven, zum Teil aktuell noch unwirtschaftlichen, Maßnahmen für den Klimaschutz unterstützen und zur Verbesserung der Klimabilanz der Stadt Frankfurt am Main beitragen. Eine erste Bestandsanalyse zu einem möglichen Klimaschutzfonds wurde erarbeitet und soll zeitnah mit den entsprechenden Dezernaten diskutiert werden. Klimagerechte Stadtentwicklung, hier: Flächen- und Wasserverbrauch, intensive Begrünung, erneuerbare Energien Direkte Maßnahmen an den Liegenschaften der städtischen Ämter und Einrichtungen ist nicht immer einfach, da bei vielen Liegenschaften die Stadt "nur" Mieter ist. Bei den eigenen Liegenschaften wird geprüft, inwieweit sich die Gebäude für eine Begrünung der Fassade und Dächer eignen. Mit anderen fachinternen Fachstellen wird geklärt, ob es Fördermittel hierzu gibt. Dabei wurden bereits schon in der Vergangenheit klimafreundliche Aspekte umgesetzt: so ist bspw. in der Zentrale des Jugend- und Sozialamtes (51) eine Dachbegrünung vorhanden Die Zentrale des Eigenbetriebes Kinder-, Jugend- und Familienhilfe (57) hat sich in einem Passivhaus eingemietet. Potentiale existieren z.B. bei den Jugendhäusern, die teilweise über nutzbare Grünflächen verfügen, oder im Rahmen der Errichtung bereits mit Dachbegründungen ausgestattet wurden. Hier sind Projekte mit Jugendlichen denkbar, um die Potentiale der Außenanlagen noch besser zu nutzen. In wie weit in Einzelfällen auch Vertikalbegrünungen umsetzbar sind, wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Fachämtern geprüft. Über das Programm "Straßenzüge und Straßenbahntrassen" (Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 31.01.2019, § 3617 (M 240)) stehen bis einschl. 2023 jährlich 500.000 Euro im investiven Bereich zur Verfügung, um Stadtplätze klimagerecht umzugestalten. Zusammen mit einer Bürgerinitiative wird seit 2018 der Paul-Arnsberg-Platz im Ostend umgeplant, die Neuplanung wird demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt. Die stark versiegelte Platzstruktur wurde überplant, die Baumstandorte in ihrer Anzahl erhöht und vergrößert. Die vorhandenen Blauglockenbäume, die sich als nicht klimaresistent erwiesen haben, werden durch anpassungsfähigere Baumarten ersetzt. Parallel dazu wurde unter Federführung des Grünflächenamtes eine ämterübergreifende Arbeitsgruppe ins Leben gerufen (Amt für Straßenbau und Erschließung, Stadtplanungsamt, Stadtentwässerung, Umweltamt), die ein Konzept zur Erfassung von klimatisch besonders belasteten Stadtplätzen sowie zu Möglichkeiten der klimagerechten Umgestaltung bzw. nachträglichen Begrünung erstellt hat. Das Förderprojekt "Grünes Ypsilon" erstreckt sich von der Miquelallee über die Platensiedlung bis zum Sinaipark im Nordosten bzw. zum GrünGürtel im Nordwesten. Neue und neu gestaltete öffentliche Grünflächen verbinden künftig die Stadtteile Dornbusch, Ginnheim und Eschersheim. In der Platensiedlung werden dadurch zudem die Auswirkungen der Nachverdichtung gemindert. Das Projekt wird bis 2025 unter Einbindung der lokalen Nachbarschaftsinitiativen und sozialen Einrichtungen, unterstützt durch eine zielgruppenorientierte Öffentlichkeitsarbeit, durchgeführt. Gegenwärtig werden die mikroklimatischen Auswirkungen von Bauvorhaben in Baugenehmigungsverfahren aus rechtlichen Gründen nur unzureichend berücksichtigt. Die auf Fachebene derzeit in Erarbeitung befindliche Gestaltungssatzung Freiraum und Klima soll nach Beschluss der Stadtverordnetenversammlung verbindliche Anforderungen an die Bebauung und Begrünung stellen. Vor dem Hintergrund der wachsenden Stadtbevölkerung und der Folgen des Klimawandels wird damit die Grundlage für zukunftssicheres und klimaangepasstes Bauen in Frankfurt geschaffen. Im Sinne der Klimaallianz steht die 2018 angelaufene Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplans (FFEP) als Instrument mit mittelbarer Wirkung im Bereich einer klimagerechten Stadtentwicklung; der FFEP zielt u. a. auf den Erhalt, die Aufwertung und Vernetzung von Grün- und Freiräumen im gesamten Stadtgebiet; in ihm werden Ziele und Maßnahmen definiert, die sich nicht zuletzt an der mikroklimatischen Bedeutung der Freiflächen und deren Potenzialen für eine Anpassung an den Klimawandel ausrichten. Mit der Vorlage der Ziel- und Maßnahmenkonzeption ist Ende 2022 zu rechnen. Wichtigstes Instrument der Starkregenvorsorge sind Gefahrenkarten, die derzeit für das Stadtgebiet erstellt werden. Starkregengefahrenkarten ermöglichen ein lokales Überflutungsrisiko einzuschätzen und zielgerichtet Schutzmaßnahmen vorzunehmen. Diese stellen so Hinweiskarten für Ämter, Politik, Eigentümer und Bevölkerung sowie Informationsgrundlage für Planungen dar. Nach Interessenbekundungsverfahren und Teilnahmewettbewerb wurde im Januar 2020 ein Ingenieurbüro mit der Erstellung der vom Land Hessen geförderten Karten beauftragt, die bis Ende des Jahres 2020 vorliegen sollen. Es ist geplant die Starkregengefahrenkarten 2021 zu veröffentlichen. Zudem soll eine Informationskampagne durchgeführt werden, um die Starkregenvorsorge in Bürgerschaft, Stadtverwaltung und Fachöffentlichkeit bekannt zu machen. Im Juli 2019 wurde durch das Umweltamt bereits der Flyer "Gefahr durch Starkregen - Sorgen Sie vor!" herausgegeben. Ausgleich für Flächenverbrauch Die derzeit in Erarbeitung befindliche Kompensationsstrategie der Stadt Frankfurt am Main weist im Sinne der Klimaallianz Bezüge zur Anpassung an den Klimawandel auf. Die Strategie dient der Darstellung des Handlungsbedarfs und der Identifizierung von Maßnahmen, die dann notwendig werden, wenn parallel zu Eingriffen in Natur und Landschaft (Wohnungsbau, Flächenentwicklung für Gewerbe und Verkehr etc.) der Bedarf an Ausgleich (Kompensation) notwendig wird. Zu den Zielgrößen des Ausgleichs gelangt man nicht zuletzt auch durch die Umsetzung solcher Maßnahmen, die eine positive Wirkung auf klimabedeutsame Parameter haben. Mit der Vorlage der Kompensationsstrategie ist in 2021 zu rechnen. Nachhaltige Energieerzeugung Die Mainova als städtischer Energieversorger gestaltet die Energiewende aktiv mit. Sie investiert fortlaufend in den Ausbau des Fernwärmenetzes und berät ihre Kund*innen zu PV-Anlagen und Speichern für den Eigenbedarf genauso wir zu Ladestationen in Carports oder Garagen. An den neuen Ladestationen im Öffentlichen Raum können nun zwei E-Fahrzeuge gleichzeitig tanken. Mit dem Photovoltaik-Mieterstrom ist die Mainova mittlerweile bundesweit Marktführer; weitere Maßnahmen werden gefördert, wie etwa der Austausch alter Heizungskessel oder die Anschaffung von Elektro- und Erdgasfahrzeugen. Der Planung und dem Bau des "Familienbad Bornheim" liegen die energetischen Anforderungen ENEV-30% zu Grunde mit dem Ziel, die Kriterien des KfW-Effizienzhauses 55 zu berücksichtigen. Neben einer energetisch optimierten Gebäudehülle mit 3-fach-Verglasung werden großflächige extensive und intensive Gebäudebegrünung geplant sowie weitere Begrünung im Sockelbereich. Neben dem Einsatz eines Blockheizkraftwerkes wird eine Nutzung der Abwärme der Eissporthalle mittels Wärmepumpe geplant. Zusätzlich wird auf den Dachflächen eine großflächige Photovoltaikanlage konzipiert, dessen Strom vollständig zum Betrieb des Bades genutzt wird. In den Bereichen der Lüftungs-, Kälte- und der Badewassertechnik werden u.a. Wärmerückgewinnungssysteme vorgesehen. Auch beim Bau des neuen Rebstockbads liegt die energetische Anforderung bei ENEV-30%, in Teilbereichen des Gebäudes werden Passivhausstandardkomponenten vorgesehen, wie bspw. 3-fach-Verglasung.Für Dachflächen und Fassaden sind großflächige Begrünungen vorgesehen in Verbindung mit PV-Anlagen. Neben Fernwärmenutzung und Blockheizkraftwerk wird die mögliche Nutzung von Erdwärme geprüft. Auch hier sind in den Bereichen der Lüftungs-, Kälte- und der Badewassertechnik Wärmerückgewinnungssysteme vorgesehen. Die Nutzung des Niederschlagswassers ist ebenfalls Bestandteil der Planungen. Für das Freibad Bergen-Enkheim wird die Installation von PV-Anlagen geprüft sowie die Abdeckung der Becken außerhalb der Betriebszeiten zur Reduzierung des Wärmeverlustes. In den Titus Thermen wird noch dieses Jahr der Austausch des 2. Kälteblockes einschließlich der Förderpumpen durch ein energieeffizientes Kälteaggregat realisiert. Der Neubau des Klinikums Höchst wird die erste in Passivhausbauweise errichtete Klinik Deutschlands und stellt damit einen Meilenstein für den Krankenhaus-Standard dar. Wegen des intensiven 24-Stunden-Betriebs gehören Krankenhäuser zu den Spitzen-Energieverbrauchern. Der Stromverbrauch in einem Krankenhaus liegt ganz allgemein drei bis vier Mal über dem Verbrauch in einem herkömmlichen Wohngebäude. Daher ist das energieeffiziente Konzept der Passivbauweise für Krankenhäuser besonders lohnenswert. Neben dem verbesserten Komfort werden mit dem Ersatzneubau die Betriebskosten drastisch gesenkt und auch die internen Betriebsabläufe verbessert. Bei den Museumsneubauten der letzten Jahre wie dem Historischen Museum und dem Jüdischen Museum ist die Gebäudehülle in Passivhaus-Standard errichtet worden. Eine umfangreiche Sanierung steht für die Schirn Kunsthalle an, wobei auch die energetische Ertüchtigung vorgesehen ist. Hierzu zählt u.a. der Austausch der Klimaanlage, Fassadendämmung, verstärkter Sonnenschutz und die Anbringung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach. Eine weitere energetische Ertüchtigung und Brandschutzsanierung wird als nächstes am Deutschen Architekturmuseum erfolgen, welche die Fassadendämmung beinhaltet. Mit den geplanten Brandschutzsanierungen und dem damit zusammenhängenden Austausch der Glasfassade bzw. Eingangstür am Archäologischen Museum sowie am Kunstverein geht auch eine Energieeinsparung einher. Im Weltkulturenmuseum ist der Austausch der Dächer einschließlich der Dachdämmung vorgesehen. Mit dem Dienstgebäude Münchner Straße 1 nimmt das Personal- und Organisationsamt an dem Programm ÖkoProfit Rhein-Main teil. Die Ziele der Zusammenarbeit sind Verbesserungen der betrieblichen Umweltleistungen durch Reduzierung des Verbrauchs an Energie, Wasser und Betriebsmitteln sowie des Abfall- und Abwasseraufkommens. Ergebnisse werden im Herbst dieses Jahres vorliegen. (Ehemaliges) Dienstgebäude des Personal- und Organisationsamtes (Alte Mainzer Gasse 4) und Hospital zum Heiligen Geist (Lange Straße 4-6): Bei der Sanierung des (ehemaligen) Dienstgebäudes des Personal- und Organisationsamtes Alte Mainzer Gasse 4 wird - in Abstimmung mit dem Denkmalschutz - auf erhöhte Energieeffizienz geachtet. Ebenso bei der anstehenden Sanierung des Hospitals zum Heiligen Geist. Unter Berücksichtigung der in den Feuer- und Rettungswachen bisher gewonnen Erfahrungen sollten aufgrund der spezifischen Nutzungsbedingungen künftig beim Bau neuer Feuer- und Rettungswachen die energiepolitischen Ziele des Passivhausstandards erreicht werden, ohne den Bau-Standard eines Passivhauses in vollem Umfang umzusetzen. Jedoch wird der EnEV -30% Standard als Mindest-Standard bei allen Neubauten erreicht. Dabei werden auch die städtischen Leitlinien zum wirtschaftlichen Bauen in ihrer jeweils gültigen Fassung beachtet. So wurden beispielweise in der Vergangenheit bei verschiedenen Neubaumaßnahmen bereits Anlagen für Geo- und Solarthermie, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) oder Heizungsanlagen für nachwachsende CO2-neutrale Brennstoffe, wie z. B. Holz-Pellets und LED-Beleuchtung eingesetzt. Daneben wird auch die Nutzung von Fernwärme vermehrt eingesetzt. Auch die Stadtentwässerung Frankfurt am Main (SEF - 68) prüft bei allen Neu- und Umbauvorhaben den Einsatz von PV-Anlagen. Neben den schon bestehenden 3 Photovoltaik-Anlagen kommen im Zuge des Neubaus von weiteren drei Gebäuden demnächst drei weitere Anlagen hinzu. Die Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH (HFM) nutzt die Abwärme des Hafenwassers zur Gebäudetemperierung (Kälte und Wärme), des Weiteren prüft sie die Installation von PV-Anlagen auf Dach und an Fassade. Die zunehmende Klimaerwärmung führt auch zu einem Dilemma. Einerseits ist eine Klimaverbesserung gewünscht, andererseits fordern insbesondere die Mitarbeitenden in den Büroflächen verstärkt den Einbau von Klimaanlagen und Ventilatoren. Hierbei sind den Anforderungen des Arbeitsschutzes im besonderen Maße Rechnung zu tragen. Es wird regelhaft geprüft, welche alternativen Maßnahmen ergriffen werden können (außenliegender Sonnenschutz durch Jalousien, Schutzfolierung auf den Fensterflächen etc.) um Klimageräte zu vermeiden. Auch hier ist häufig die Bereitschaft des Vermieters nötig, entsprechende bauliche Maßnahmen durchzuführen. Mit seiner in diesem Jahr neu erstellten Umweltleitlinie verpflichtet sich der Palmengarten für den weiteren Einsatz von erneuerbaren Energien wie Solar- und Windenergie sowie Biogas aus Grünschnitt. Des Weiteren sind Energieschirme in der Gewächshaustechnik sowie die sukzessive energetische Sanierung von Betriebsgebäuden angestrebt. Als Begleitmaßnahme und zur Unterstützung nimmt der Palmengarten am ÖkoProfit Programm 2020 teil, das auch ein Netzwerk für betrieblichen Umwelt- und Klimaschutz bietet. Beschleunigung Photovoltaik-Ausbau Zur Erhöhung des Photovoltaik-Ausbaus hat der Magistrat einen separaten Bericht (B 312) vorgelegt, welcher neben der Auflistung von Hemmnisse eine Vielzahl von Förderansätzen beinhaltet. Für die Umsetzung sollen für das Haushaltsjahr 2022 die erforderlichen Mittel (Personal- und Budget) angemeldet werden. Nach den Erfahrungen aus bestehenden Pilot-Projekten wird als ein zentraler Baustein zur Förderung des Ausbaus der Solarenergie das Angebot einer kostenlosen Solar-Beratung gesehen. Diese soll die Erfassung der Potenziale und Hemmnisse sowie das Aufzeigen von technischen Lösungen bis hin zu wirtschaftliche Betreibungsmodelle beinhalten. Im Rahmen der Solar-Beratung soll auch der Aspekt der Solarthermie mitberücksichtigt werden. Jedoch sind für eine wirtschaftliche Nutzung der Solarthermie bestimmte Voraussetzungen notwendig. Hierzu zählt ein ausreichender Warmwasserbedarf, der jedoch in seiner Höhe von den Kapazitäten des Pufferspeichers begrenzt wird. Nutzungen wie Schwimmbäder oder Feuerwehrgebäude können sehr gute Voraussetzungen für eine Solarthermie-Nutzung bieten. Solarthermie-Anlagen werden derzeit vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gefördert. Es ist im Rahmen von Energiekonzepten und Szenarien zu prüfen, ob die im Generalkonzept aufgeführten Mengen an installierter Solarthermie für die Erreichung der Klimaschutzziele notwendig sind, da Frankfurt über reichhaltige Abwärmequellen verfügt, die ebenfalls gut für die Warmwasserproduktion verwendet werden könnten. Unternehmen im Nachhaltigen Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach können neben der Energieberatung eine kostenfreie PV-Beratung in Anspruch nehmen. Im Gewerbegebiet besteht ein großes Potential an geeigneten Dachflächen für den PV-Ausbau. Die Angebote der Mainova sind vielfältig und umfassen u.a. PV-Pachtmodelle und Mieterstrommodelle. Von der Tochtergesellschaft von Mainova und ABG, ABGnova, gibt es das Angebot von Aufnahmen der Dachfläche mit Drohnen zur schnellen Planung von PV-Anlagen, das sich insbesondere für Eigentümer von größeren Mehrfamilienhäuser lohnt. Darüber hinaus bietet die ABGnova auch thermografische Drohnenaufnahmen an, um die Effizienz bestehender PV-Anlagen zu verbessern. Aktuell wird die Errichtung einer PV-Anlage auf dem Dach des "Deutsche Bank Park" geprüft. Eine Übersicht zu den Maßnahmen im Klimaschutz, die in den letzten Jahren realisiert werden, gibt es hier: www.deutsche-bank-park.de Effiziente Energienutzung, hier: Umstellung auf moderne Beleuchtung In vielen Ämtern der Stadt ist der Austausch der Beleuchtung auf effiziente LED-Beleuchtung bereits erfolgt, hierzu zählen bspw. das Ordnungsamt mit entsprechender LED-Ausstattung im Parkhaus bzw. der Tiefgarage im Ordnungsamt sowie in der Schalterhalle "Am Römerhof 19". LED Beleuchtung ist auch im Familienbad Bornheim und dem Rebstockbad geplant und befindet sich bereits in den Betriebsgebäuden der HFM. Der Palmengarten plant eine energieeffizientere Parkbeleuchtung. Im Rahmen des "Förderprogramms zur Gewinnung erneuerbarer Energien und zur Energieeinsparung bei vereinseigenen Sportanlagen in Frankfurt am Main" werden Investitionen in vereinseigene Liegenschaften" i.d.R. mit 50-60% gefördert. Hierunter fallen Heizungsanlagen, Solaranlagen, Umrüstung auf LED-Beleuchtung, Decken- oder Fassadendämmung sowie der Einbau von wassersparenden Armaturen. Unterstützung nachhaltige Wärmeversorgung, hier: Abwärme und Fernwärmenetz Der Anteil der Fernwärme an der Endenergie für die Wärmeversorgung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt Stand 2018 bei 28% für den Sektor Haushalte (HH) und Gewerbe Handel Dienstleistungen (GHD). Grund dafür ist unter anderem die energetische Bauleitplanung, die durch das Energiereferat geleistet wird. Die konsequenten Bemühungen und Beratung von Investoren und Entwicklungsträgern haben dazu geführt, dass nahezu jedes Neubaugebiet seit 1990 an die Fernwärme oder Nahwärme aus Kraft-Wärme-Kopplung angeschlossen wurde. In dem EU-Projekt Hotmaps wurde untersucht, wie eine komplette Dekarbonisierung des Wärmesektors (ohne Industrie) erfolgen kann. Ergebnis war, dass die erneuerbare Wärmeversorgung mit Fernwärme zu 50-100 Euro pro MWh günstiger umzusetzen ist, als die dezentrale Erzeugung - trotz sehr hoher Leitungskosten. Diese volkswirtschaftliche Betrachtungsweise hat z.B. schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Stadt Frankfurt in den Neubaugebieten Frankfurt Riedberg und Frankfurter Bogen eine Satzung zum Fernwärme Anschluss erlassen hat. Neue Gebäude müssen sich an die Fernwärme anschließen, es sei denn sie erfüllen die Kriterien des Passivhaus-Standards. Das Ergebnis der Szenario-Betrachtungen im Rahmen des Hotmaps Projektes war auch die Empfehlung die bestehende Fernwärmeversorgung weiter auszubauen, da nur durch große Verteilnetze dezentral entstehende Abwärme (z.B. aus Rechenzentren) verteilt und genutzt werden kann. In diesem Zusammenhang kann es sinnvoll sein, dass die Stadtverordneten zukünftig auch für Bestandsgebiete ein Fernwärmeanschlussgebot beschließen, da für die Wirtschaftlichkeit einer flächendeckenden Fernwärmeversorgung ein hoher Anschlussgrad der Gebäude erforderlich ist. Zusätzlich verstärkt würde eine solche Satzung, wenn die Stadt Frankfurt selbst die kommunalen Gebäude wo möglich an die Fernwärme anschließen würde. Die Mainova hat mit der Verbindung der großen Fernwärmenetze sowie der Erweiterung der Fernwärme in Richtung Osten, sowie der Verdichtung der Fernwärmeanschlüsse im Bestandsgebieten (z.B. Innenstadt) ebenfalls bereits einen großen Beitrag zur Umsetzung der Maßnahme geleistet. Durch die Erstellung des Abwärmekatasters wurde das Abwärmepotenzial von Rechenzentren in Frankfurt analysiert und auch räumlich dargestellt. Die konkrete Nutzung von Abwärme aus Rechenzentren wird im Rahmen des Energiekonzepts für das ISEK Griesheim Mitte, und für die Wärmeversorgung eines Neubaugebietes in der Kleyerstraße untersucht. Für die Hebung des Potenzials ist insbesondere die Einbindung von Energieversorgern sowie der Aufbau von Nahwärmenetze notwendig. Das in der Studie zur Abwärmenutzung in Frankfurt identifizierte Projekt "Kleyerstraße" wurde mittlerweile sowohl von den Projektentwicklern als auch von Mainova aufgegriffen. Derzeit stehen beide Parteien in Verhandlungen zum Wärmeanschluss. Im MHKW in Heddernheim produziert die Mainova AG mittels Elektroanalyse Wasserstoff aus Siedlungsabfällen. Dieses Demonstrationsprojekt (MH2Regio) wird durch Bundesmittel gefördert und stellt einen weiteren Schritt zur Transformation in zu einer Wasserstoffwirtschaft dar, da eine Strom- und Wärmeversorgung auch auf Basis von Wasserstoffanlagen möglich wäre. Zudem zeigt das "Nachhaltige Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach" für eine derartige Verknüpfung von Anforderungen optimale Voraussetzungen. Mit Beschluss der Stadtv.-Vers. vom 17.12.2015, § 6625, (M 168) wurde beschlossen ein nachhaltiges Gewerbegebiet zu entwickeln. Im Rahmen des Forschungsprogramms zu experimentellem Wohnungs- und Städtebau "ExWoSt Gewerbe" des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) wurde ein Konzept für das Pilotvorhaben erarbeitet (2018). Auf dessen Basis erstellte das Energiereferat ein Klimaschutzteilkonzept (2019). Hot-Spot 1 "Rechenzentren" benennt die Nutzung von Abwärme als eine Maßnahme zur Verbesserung der Klimabilanz von Rechenzentren. Unter Einbindung der relevanten Akteure (RZ-Betreiber, Energieversorger, Technologiedienstleister usw.) soll eine Detailstudie die Potenziale in ökologischer und ökonomischer Sicht weiter quantifizieren. Sie identifiziert und bewertet die vorhandenen Wärmequellen und Wärmesenken und stellt sie qualitativ und quantitativ gegenüber. Auf dieser Grundlage werden Potenziale für eine Nutzbarkeit der Abwärme ermittelt und konkret umsetzbare Arbeitspakete und Maßnahmen abgeleitet. Die so entwickelten Maßnahmen werden nach Wirksamkeit für den Klimaschutz (Einsparung von Treibhausgasen und Energie) sowie ihrer Wirtschaftlichkeit bewertet und priorisiert. Sie liefert so eine profunde Arbeitsgrundlage für konkrete, kurz- und mittelfristige Maßnahmen zur Nutzung der Abwärme aus Rechenzentren. Die Vorarbeiten für die Machbarkeitsstudie laufen derzeit. Für die Studie zur Nutzung von Abwärme, plant das Energiereferat, einen Förderantrag für einen 50%igen Zuschuss beim Projektträger Jülich (ptj) im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums zu stellen. Bei Umsetzung müssen dadurch die Gegebenheiten vor Ort berücksichtigt werden. Bei den potentiellen Wärmesenken handelt es sich zudem, zumindest in Teilen, um gewerbliche Abnehmer. Sie bringen unterschiedliche technische Anforderungen und Rahmenbedingungen in ein Abwärme-Projekt ein. Im Projektgebiet befinden sich mehrere Rechenzentren (RZ), welche zum Zeitpunkt der Erstellung des Klimaschutzkonzeptes einen Anteil von ca. 88% (2017) am Gesamtstromverbrauch im Gebiet hatten; heute sind weitere Rechenzentren im Bau bzw. in der Planung. Unterstützung nachhaltige Antriebe, hier: Ausbau der Ladeinfrastruktur Das vom Magistrat vorgelegte Elektromobilitätskonzept M 219/2019 geht ausführlich auf die Notwendigkeit des Ausbaus ein. Derzeit sind Ladestationen vor dem Familienbad Bornheim und am neuen Rebstockbad in Planung. Die HFM hat ebenfalls Ladestationen für die betriebseigenen und Besucherparkplätze und prüft die Errichtung auch öffentlicher E-Ladestationen. Die Mainova AG verfügt mit der Chargemaker GmbH über en Unternehmen, welches die Installation, Wartung und Instandsetzung von Ladeinfrastruktur u.a. in halb-öffentlichen sowie in Tiefgaragen ermöglicht Unterstützung nachhaltige Mobilitätsformen, hier: Ausbau ÖPNV Seit Jahren schon steigen die Fahrgastzahlen im ÖPNV an. Die damit verbundene Ausweitung des Angebots können den jährlichen Geschäftsberichten entnommen werden. Seit Mitte dieses Jahres wurden 22 Mittelwagen für die U-Bahn ausgeliefert, mit denen 50m-Züge auf 100m-Züge verlängert werden können. Ab Ende 2020 werden darüber hinaus sukzessive 45 neue Straßenbahnwagen eingesetzt. Unterstützung nachhaltige Mobilitätsformen, hier: Wasserstoff- oder elektrogetriebene Taxen Es gibt bereits ein Projekt zur Einführung von 50 E-Taxis in Frankfurt. Voraussetzung ist aber eine entsprechende Ladeinfrastruktur. Auch im vom Magistrat vorgelegten Elektromobilitätskonzept (Beschluss der Stadtv.-Vers vom 07.05.2020, § 5589 (M 219)) wird ein Förderprogramm für E-Taxis und eine exklusive Ladeinfrastruktur vorgeschlagen. Unterstützung nachhaltige Mobilitätsformen, hier: stationsgebundenes Car-Sharing mit Elektro-Fahrzeugen Hier sei ebenfalls auf das Elektromobilitätskonzept hingewiesen, in dem das Thema E-Carsharing Bestandteil ist. Unterstützung nachhaltige Mobilitätsformen, hier: Förderung von Lastenfahrrädern Für die Förderung von Lastenrädern sind für 2021 200.000 € vorgesehen. Die Förderung soll auch durch Privatpersonen in Anspruch genommen werden können. Eine entsprechende Förderrichtlinie ist zurzeit in Arbeit. Im Rahmen des Ideenwettbewerbs zum Klimaschutz wurden nachhaltige und innovative Mobilitätsformen gefördert. Hierzu zählt die Förderung von Lastenfahrräder, die kostenlos in Stadtteilen ausgeliehen werden können. Ein weiteres Projekt hatte zum Ziel, den innerstädtischen Warenaustausch zu verbessern, indem die Idee einer Logistiktram für den Gütertransport durch die Stadt mit dem Weitertransport der Waren durch E-Lastenrädern kombiniert wird. Hierzu wurde die Herstellung eines Mikrodepots, welches als Schnittstelle zwischen Logistiktram und Lastenfahrrad gilt, gefördert. Zur Förderung von austauschbaren Akku-Systemen für Elektrokleinfahrzeuge wurde ein Unternehmen, welches als Ankerkunde für die Installation einer mobilen Akkutausch-Station dient, gefördert. Durch den Ideenwettbewerb sollensomit Impulse für die Etablierung von innovativen Mobilitätsformen gegeben werden. Unterstützung nachhaltige Mobilitätsformen: alternative Antriebe der Busflotte und des städtischen Fuhrparks Noch in diesem Jahr startet die traffiQ mit dem Einsatz neuer Batterie-elektrischer und Wasserstoffbussen. So sind ab Dezember dieses Jahres 23 E-betriebene Solo-Busse und 9 E-Gelenkbusse im Stadtgebiet im Einsatz. Ab Dezember 2021 kommen weitere E-Solo-Busse sowie 22 H2-Solobusse zum Einsatz. Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) hatte bereits im Vorfeld der 2,5-Mio-Euro-Bewilligung durch den Bund mit dem Testen von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben begonnen. Dabei handelt es sich um ein Fahrzeug eines Schweizer Herstellers, das zwei Tage getestet wurde, sowie eines weiteren Modells für eine knappe Woche. Vor kurzem wurde ein drittes Fahrzeug einen Monat lang getestet. Da es sich um Testfahrzeuge handelt, ist aktuell keines mehr bei FES. Geplant ist vor Abschluss der Testreihe noch ein weiterer Test - und zwar mit einem nachträglich elektrifizierten FES-Fahrzeug. Im Lauf des nächsten Jahres wird dann die Bestellung ausgelöst, die zwischen 5 und 8 Fahrzeuge umfassen soll - je nachdem, ob sich für Neufahrzeuge oder nachträglich elektrifizierte entschieden wird. In vielen Ämtern, bspw. im Umweltamt, im Ordnungsamt oder auch im Jugend- und Sozialamt wurde der Fuhrpark für die Dienstfahrzeuge bereits weitgehend umgestellt und Ladestationen in den betroffenen Liegenschaften installiert. Im Palmengarten erfolgt die Umstellung auf Elektrofahrzeuge im gärtnerisch-technischen Betrieb, inkl. von Lastenfahrräder und für die Besucher*innen gibt es ein Beförderungsangebot im Park mit Velotaxi. Leider ist bei der Nutzung von Car-Sharing noch keine Umstellung von Seiten der Anbieter erfolgt. Bei neuen aufzulegenden Verfahren sollen die Klimaanforderungen ebenfalls berücksichtigt werden; so wird im Jugend- und Sozialamt ggf. entschieden, dass das Augenmerk wieder verstärkter auf den eigenen Fuhrpark gelegt wird, weil beim Car-Sharing hauptsächlich konventionelle Antriebe angeboten werden. Unterstützung nachhaltige Mobilitätsformen, hier: Abwrackprämie für Mopeds, Roller und Kleinkrafträder Den Magistrat stellt eine Umsetzung vor einige Herausforderungen, wie bereits in seinem Bericht vom 08.02.2019, B 38 (Beschluss der Stadtv.-Vers vom 04.04.2019, § 3612) ausgeführt. Es ist davon auszugehen, dass die zu erwartenden Effekte durch eine Umstellung von zweitaktbetriebenen Kleinkrafträdern auf Pedelecs oder E-Roller sehr gering sein werden. Der bereits existierende Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" bezieht sich mit seinen Förderrichtlinien auf die von Dieselmotoren verursachten Stickoxid-Belastungen. Eine kommunale Umstiegsprämie für Mopeds, Roller und Kleinkrafträder ist nach derzeitigem Stand daher nicht als prioritär zu betrachten. Unterstützung regionale Versorgung: Der Magistrat als Gesellschafter der Kliniken Frankfurt - Main - Taunus wirkt darauf hin, dass in der Verpflegung des Personals sowie der Patientinnen und Patienten der Kliniken Frankfurt-Main-Taunus möglichst regionale, nachhaltig und fair produzierte Lebensmittel angeboten werden. Mit der Klimagourmet Kampagne thematisiert die Stadt Frankfurt den Zusammenhang zwischen Ernährung und Klimaschutz. Höhepunkt der Kampagne ist die jährlich stattfindende Klimagourmetwoche im September. Mit über 60 Netzwerkpartnern, die mit eigenen Events zur Klimagourmetwoche beitragen, feiert die Stadt nachhaltigen Genuss und Klimaschutz. Die Wanderausstellung mit 11 Stationen zeigt interaktiv die verschiedenen Aspekte wie Essensverschwendung, Fleischkonsum, soziale Auswirkungen und Tierwohl. Bei der Station Reisefieber wird der Effekt gezeigt, welchen CO2-Fußabdruck ein weiterer Transportweg von Lebensmitteln hat. Es wird durch Gewichte an Tomaten haptisch erlebbar, wie sich ein weiter Transport auf das Klima auswirkt. Die Ausstellung wurde mehrfach von der UNESCO im Rahmen der UN-Dekade Bildung für nachhaltige Entwicklung ausgezeichnet und war schon in ganz Deutschland zu sehen. Darüber hinaus gibt es auf der Website Klimagourmet.de neben Hintergrundinformationen einen Rhein-Main-Guide mit nachhaltigen Essensangeboten (Essen gehen, - einkaufen, - liefern lassen). Im Palmengarten erfolgt demnächst die Umstellung gastronomischer Angebote und des Kantinenbetriebs auf ökologische, saisonale und regionale Erzeugnisse; hier wird die Beteiligung am Projekte "CO2OK" angestrebt, das CO2-optimierte Großküchen in Hessen durch entsprechende Bilanzierung beinhaltet, sowie die Teilnahme an Klimagourmet. Für den Pädagogischen Mittagstisch in den Einrichtungen wird in der Regel frisch gekocht und der Einkauf erfolgt soweit möglich regional und nachhaltig (Bio-Produkte). Die Frauenversammlung der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe fand 2020 unter dem Thema "Genuss mit Zukunft - nachhaltig essen und einkaufen!" statt, mit einem Vortrag der Verbraucherzentrale Hessen e. V. Müll wird möglichst vermieden. So wurden z. B. Gläser und Tassen für Dienstversammlungen und größere Veranstaltungen angeschafft, um Einwegbecher und somit Müll zu vermeiden. Perspektivisch soll in der Kommunalen Kinder-, Jugend- und Familienhilfe auf gekauftes Wasser in Flaschen sowohl im pädagogischen Bereich als auch bei dienstlichen Veranstaltungen verzichtet werden. Aktuell werden Angebote zur Prüfung der Wasserqualität in den Einrichtungen eingeholt. Diese sollen sukzessive mit Wasserspendern, die direkt an der Wasserversorgung angeschlossen sind, ausgestattet werden. Die Versorgung der städtischen Ämter mit entsprechenden Geräten durch einen gesamtstädtischen Rahmenvertrag wird angestrebt. So könnten von den "Wasserstellen" in Behörden und Betrieben der Stadtverwaltung nicht nur die Mitarbeitenden der Stadt Frankfurt, sondern an öffentlich zugänglichen Stellen auch die Bewohnerinnen und Bewohner und Touristen in Frankfurt durch z. B. ausgewiesene Wasserzapfstellen für Trinkflaschen profitieren. Nachhaltige Beschaffung in allen Ämtern In den letzten Jahren haben insbesondere vergaberechtliche Regelungen dazu beigetragen, dass ökologische und umweltbezogene Anforderungen ein wesentlicher Bestandteil von Vergabeunterlagen und Beschaffungen geworden sind. In diesem Rahmen können in die Leistungsbeschreibung, z. B. durch konkrete Vorgaben oder Zuschlagskriterien, Themen des Klimaschutzes in Gestalt ökologischer und umweltbezogener Anforderungen sowie von Nachhaltigkeitskriterien einfließen. Voraussetzungen für die Umsetzung dieser Anforderungen und Kriterien sind intensive Produktkenntnisse, die durch Facheinkäufer/innen zu gewährleisten sind. Das Sachgebiet "Zentraleinkauf" der Stadtkämmerei nimmt bei Rahmenvereinbarungen für Liefer- und Dienstleistungen des Allgemeinbedarfes eine gesamtstädtische Steuerungsfunktion wahr. Dies geschieht zum einen über regelmäßige Treffen der Einkäufer sowie zum anderen über die Ermittlung der jeweiligen Bedarfe der Ämter und Eigenbetriebe in Kooperation mit den dezentral angesiedelten Facheinkäuferinnen/Facheinkäufern aus den Ämtern und Eigenbetrieben. Ziel ist es dabei, u.a. Bausteine für Leistungsbeschreibungen zu erstellen, in denen ökologische und umweltbezogene Anforderungen entsprechende Berücksichtigung finden. Bei Vergaben über Liefer- und Dienstleistungen des Allgemeinbedarfs, die durch den Zentraleinkauf durchgeführt werden, werden diese Anforderungen in den Vergabeunterlagen u.a. wie folgt berücksichtigt: Die Leistungsbeschreibungen für Büromaterial und Kopierpapier beinhalten ein generelles nachhaltiges Sortiment mit Bezug auf den Blauen Engel, FSC und PEFC sowie das Verbot von PVC. Alle verwendeten Roh-, Hilfs und Einsatzstoffe bei Büromöbeln müssen PVC-frei sein und dürfen keine Stoffe mit den Gefährdungsmerkmalen der Chemikalienverordnung REACH (EG/1907/2006) enthalten. Die Chemikalienverordnung REACH (EG/1907/2006) findet auch hinsichtlich des Gerbungsprozesses des Leders bei der Beschaffung von Arbeitssicherheitsschuhen Berücksichtigung. Der Anbau der Rohstoffe für Fairtrade-Lebensmittel muss frei von Pestiziden und genverändernden Substanzen erfolgen. Die Verwendung von Fairtrade-Produkten beinhaltet immer auch konkrete klimabezogene Aspekte: Die Fairtrade-Standards enthalten neben sozialen auch Umweltkriterien, die die Anpassung der Produzent*innen im globalen Süden an den Klimawandel fördern. So werden vor Ort durch Beratung, Trainings und konkrete Projekte die Umstellung auf erneuerbare Energien, Reduktion der Treibhausgase oder nachhaltiger Umgang mit Müll und Wasserressourcen gefördert. Zu den Trainingsschwerpunkten gehören u. a. gute landwirtschaftliche Praktiken, Wasser- und Umweltmanagement sowie Schutz von Boden und Artenvielfalt durch stark eingeschränkten Einsatz von Düngemitteln und Pestiziden und die Förderung von biologischem Anbau und Biodiversität. Grundsätzlich werden in Frankfurt, also auch z. B. bei der Gestaltung von Plätzen, Pflastersteine verwendet, die zertifiziert ohne Kinderarbeit hergestellt werden (Beschluss STVV). In Bezug auf Kaffee, Tee, Zucker, Gebäck und Schokolade gibt es die Vereinbarung, in der Stadtverwaltung für dienstliche Anlässe nur Produkte aus fairem Handel zu verwenden. Darüber hinaus werden weitere Produkte nach den Kriterien des fairen Handels innerhalb der Stadtverwaltung verwendet: Auf der stadtinternen Einkaufsplattform werden Berufsbekleidung, wie z. B. T-Shirts, Pullover, Arbeitshosen und Arbeitsjacken ausschließlich mit dem Fair-Trade-, Fair-Wear- und Standard 100-Siegel angeboten. Die Zusatzversorgungskasse (ZVK) ist die betriebliche Altersversorgung für die Beschäftigten der Stadt Frankfurt und städtischer Gesellschaften, Stiftungen und Vereine (ca. 27.600 Versicherte und 22.400 Rentnerinnen und Rentner, Rentenzahlungen ca. 100 Mio. € jährlich, Pflichtversicherung: Finanzierung durch Umlagen mit ergänzender Kapitalanlage, Freiwillige Versicherung: Kapitaldeckung, Kassenvermögen insgesamt ca. 760 Mio. €). Der Kassenausschuss der ZVK hat bereits 2017 beschlossen, aus Gründen der Risikodiversifizierung den Anteil der Anlageklassen Aktien und Unternehmensanleihen an der gesamten Kapitalanlage in den Jahren 2017-2021 auf insgesamt bis zu 10 % zu erhöhen. Auch innerhalb dieser Anlageklassen erfolgt eine möglichst breite Streuung. Hierbei werden aus allen Branchen Unternehmen ausgewählt, die die besten Nachhaltigkeitsleistungen (Best-in Class) ihrer Branche erbringen. Das sind das oder die Unternehmen, die im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften bei der Umsetzung der so genannten ESG Kriterien (Environment = Umgang mit natürlichen Ressourcen, Social = Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung and Governance = bespielhafte Strukturen und Praktiken in der Unternehmensführung selbst) mit den besten Nachhaltigkeitsleistungen punkten können. Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel Die Frankfurter Strategie zur Anpassung an den Klimawandel bündelt die Ziele und Maßnahmen der Stadt zur Klimawandelanpassung. Sie begleitet das Verwaltungshandeln der Stadt seit 2014. Sie wird aktuell überarbeitet und den Veränderungen angepasst. Planungsgrundlage Klimaplanatlas Der Frankfurter Klimaplanatlas führt alle für die Beurteilung des aktuellen und zukünftigen Stadtklimas in Frankfurt am Main notwendigen Informationen zusammen und leitet hierzu Planungsempfehlungen ab. Der Ratgeber Klimawandel und Umweltschutz beim Planen und Bauen fasst alle wesentlichen Punkte zusammen, die zur Berücksichtigung des Klimawandels beim Planen und Bauen beitragen können. Die Bebauungspläne der Stadt Frankfurt am Main berücksichtigen bereits auf vielfältige Art und Weise die sich aus dem Klimawandel ergebenden Anforderungen an die städtebauliche Entwicklung. So sind die Belange des Stadt- bzw. Bioklimas seit jeher ein zentraler Aspekt bei der Entwicklung neuer Baugebiete. Aber auch bei der Überplanung bestehender Siedlungsstrukturen werden die stadtklimatischen Verhältnisse immer genauer betrachtet, da sich mit den heute zur Verfügung stehenden numerischen Simulationsverfahren selbst komplexe städtebauliche Strukturen detailliert untersuchen lassen. Als beispielhaft für großflächige, stadtklimatisch optimierte Neuplanungen sei auf den Stadtteil Riedberg sowie auf das benachbarte Gewerbegebiet Am Martinszehnten verwiesen, deren räumliche Zuschnitte sowie städtebauliche und landschaftsplanerische Ausgestaltung ganz wesentlich von stadtklimatischen und wasserhaushaltlichen Aspekte beeinflusst wurden, auch wenn seinerzeit diese Bestrebungen noch nicht explizit als Reaktion auf den Klimawandel erfolgten. Gleichwohl stellen die planerischen Überlegungen zur Aufrechterhaltung des örtlichen Kaltluftregimes, zur Porosität des Siedlungskörpers gegenüber regionalen und lokalen Luftströmungen sowie die Maßnahmen zur Abmilderung der solaren Strahlungseinträge und zum Umgang mit den anfallenden Niederschlägen ein zukunftsfähiges Konzept dar, das den immer deutlicher zu erkennenden Ausprägungen des Klimawandels gerecht wird. Beide Gebiete dienen deshalb seither als Blaupause für aktuelle Bebauungsplanverfahren, wie z. B. die beiden Bebauungspläne Nr. 926 - Nordwestlich Silobad und Nr. 927 -Südlich Palleskestraße / westlich Zuckschwerdtstraße, mit denen die anpassungsbedingten Anforderungen an eine zukunftsfähige Regenwasserbewirtschaftung und adäquate bioklimatische Verhältnisse weiterentwickelt werden. Neue Wege in Richtung auf eine blau-grüne Infrastruktur werden auch bei der Entwicklung des Bebauungsplans Nr. 908 - Südlich Am Riedsteg beschritten. Dort wird erstmals das auf den Erschließungsstraßen anfallende Regenwasser gezielt den straßenbegleitenden Baumstandorten zugeführt, um das Wasserangebot der Straßenbäume zu verbessern und zugleich die Grundwasserregeneration sowie die temperatursenkende Verdunstungswirkung zu forcieren. Angesichts des sich offensichtlich verfestigenden Trends zu länger anhaltenden sommerlichen Dürre- und Hitzeperioden wird damit die Entwicklung der Straßenbäume unterstützt. Mit diesem neuartigen Ansatz zur Regenwasserbewirtschaftung können insbesondere die Wuchsbedingungen der jungen Straßenbäume, deren Wurzelwerk noch nicht sehr stark entwickelt ist, deutlich verbessert werden. Dies ist für die künftige Entwicklung der bioklimatischen Verhältnisse im öffentlichen Raum von entscheidender Bedeutung, denn ohne umfangreiche Baumpflanzungen in den Straßen und den öffentlichen und privaten Freiräumen kann der sommerlichen Überhitzung des Stadtkörpers nicht wirkungsvoll entgegengewirkt werden. Ein weiteres Element einer nachhaltigen Regenwasserbewirtschaftung stellen Gründächer dar. Die Forderung, dass Gebäudedächer zu begrünen sind, findet sich daher schon seit langem in fast allen Bebauungsplänen der Stadt Frankfurt am Main. Sie gilt dort nicht nur für Neubauten, sondern auch bei Änderungen an Bestandsgebäuden. Mit dem derzeit in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanverfahren Nr. 897 Fischerfeldstraße / Lange Straße werden diese Ansätze der Regenwasserbewirtschaftung erstmals in größerem Umfang auch auf ein bestehendes, dicht bebautes Quartier übertragen. Zusammen mit den festgesetzten Maßnahmen zur Grundstücks- und Gebäudebegrünung, die angesichts der komplexen Liegenschaftsverhältnisse eine differenzierte Ausformulierung erforderten, können damit die bioklimatischen Verhältnisse in diesem dicht bebauten Wohnviertel mit jedem weiteren Neu- oder Umbauvorhaben sukzessive verbessert werden, wie die Ergebnisse der detaillierten mikroklimatischen Untersuchungen bestätigen. Einen weiteren interessanten Ansatz zur Lösung des sich immer stärker abzeichnenden Zielkonflikts zwischen der Forderung nach einer flächen- und ressourcenschonenden Nachverdichtung einerseits und den stadtklimatisch gebotenen Maßnahmen zum Erhalt und zur Schaffung neuer klimaaktiver Grünflächen andererseits beinhaltet der Bebauungsplan Nr. 837 Ä - Bockenheimer Landstraße / Rothschildpark (2007). Mit diesem Bebauungsplan wurden die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung des Opernturms geschaffen. Hier konnte die ehemals über das gesamte Grundstück verteilte Baumasse im Opernturm und der dazugehörigen Randbebauung konzentriert und im Gegenzug etwa 5.000 m2 Grundstücksfläche in eine Grünfläche umgewandelt werden. Durch diese private Grundfläche wird seitdem der angrenzende Rothschildpark wieder wie ehemals bis zur Bockenheimer Landstraße erweitert. Die Übertragung dieses Konzepts auf andere geeignete Stadtstrukturen würde es ermöglichen, sukzessiv in der Stadt ein grünes Klimanetz zu entwickeln, mit dem die Ziele der Klimaallianz nach ökologischer Aufwertung, Luftreinhaltung, Verbesserung des Stadtklimas und nicht zuletzt auch hinsichtlich des naturschutzrechtlich erforderlichen Ausgleichs effizient umsetzbar wären. Baumpflanzungen Neben der Anzahl und Pflanzung von neuen Straßenbäumen kommt dem Schutz und Erhalt bestehender, alter Straßenbäume große Bedeutung für das Mikroklima zu. Aus diesem Grund bemüht sich das Grünflächenamt aktuell um ein Forschungsvorhaben Thema Pflanzenkohle. Pflanzenkohle kann als Bodenverbesserer/-stabilisator gerade im Straßenbereich verwendet werden und dient zudem als nachhaltige CO2-Senke. Zudem ist bei sämtlichen Neupflanzungen zu beachten, dass trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt und fortwährend auf ihre Stadtklimatauglichkeit untersucht werden; hierzu zählen z. B. Carpinus betulus "Frans Fontaine" (Säulen-Hainbuche), Acer platanoides "Columnare" (Säulen-Ahorn), Magnolia kobus (Baum-Magnolie), Gleditsia tricanthos Skyline (Gleditschie), Sophora japonica (Schnurbaum), Quercur robus "Fastigiata" (Säulen-Eiche), Liquidambar styraciflua (Amberbaum), Ostrya carpinifolia (Hopfenbuche) Celtis australis (Zürgelbaum), Acer campestre "Elsrjik" (Feldahorn). Ökologische Aufwertung Im Fechenheimer Mainbogen im Osten Frankfurts entsteht auf etwa 90 Hektar Fläche eine naturnahe Auenlandschaft. Zwei neue Main-Nebenarme, Teiche und Tümpel, Auwälder, Wiesen und Röhrichte sollen das Gebiet neben den weiterhin bestehenden Ackerflächen prägen und ökologisch aufwerten. Einige Renaturierungsmaßnahmen konnten bereits verwirklicht werden: mehrere Uferabflachungen am Mainufer, neue Altwasser-Teiche in Main-Nähe und in 2019 ein 625 Meter langer ufernaher neuer Main-Nebenarm. Die größte Renaturierungsmaßnahme, ein etwa 1,7 Kilometer langer Nebenarm des Mains, der den Fechenheimer Mainbogen durchqueren soll, ist noch in Planung. Um dieses Projekt verwirklichen zu können, wird aktuell und voraussichtlich bis Ende 2022 ein Flurbereinigungsverfahren durchgeführt. Ein großer Schritt zur Renaturierung des Fechenheimer Mainbogens wurde in 2019 geschafft: In Ufernähe entstand ein 625 Meter langer neuer Main-Nebenarm auf einer rund drei Hektar großen Fläche. Das neue Gewässer ist vielfältig modelliert und bis zu 4,20 Meter tief. Auch neuer Retentionsraum wurde geschaffen. Zwischen dem Nebenarm und dem Main ist eine neue Insel entstanden, auf der sich natürlicher Auwald entwickeln kann. Nördlich des neuen Main-Nebenarms wurde ebenfalls in 2019 ein etwa 150 Meter langes Stillgewässer angelegt. Der neue Teich wird wie der Nebenarm der natürlichen Entwicklung überlassen und wird ein Refugium für wassergebundene Tier- und Pflanzenarten werden. Das Gewässer wurde als Kompensationsmaßnahme für den Ausbau des Riederwaldtunnels angelegt. Im Palmengarten erfolgt zukünftig eine klimawandelgerechte Neu- und Nachpflanzungen im Freiland, zudem erfolgt die ökologische Aufwertung von Freiflächen durch Umwandlung von Rasen- in Wiesenstandorte für Insekten. Trinkwasserversorgung, hier: Trinkbrunneninitiative Neben den bereits drei im Öffentlichen Raum befindlichen Trinkbrunnen in der Freßgass', in der Neue Kräme sowie im Wasserpark werden in den kommenden Monaten weitere Trinkbrunnen hinzukommen. So wird im Herbst 2020 der restaurierte Brunnen im Ostpark in Betrieb genommen, der dann Trinkwasser zur Verfügung stellt. Darüber hinaus wurde sich bereits auf weitere Standorte wie Kaiserstraße 74-76 (Kaisersack), Gallusanlage/ Ecke Kaiserstraße, Alfred-Brehm-Platz (Zoo) geeinigt, weitere Standorte werden z.Z. geprüft. Zudem wird auch versucht, private Partner, deren Flächen sich im Öffentlichen Raum befinden (z.B. Kirchen) für die Installation von Trinkbrunnen zu gewinnen, da diese durch das städtische Förderprogramm "Frankfurt frischt auf!" gefördert werden können. Brauchwassernutzung Für die Neuplanung des Familienbads Bornheim ist Brauchwassernutzung vorgesehen, genauso wie die Nutzung des Niederschlagswassers beim neuen Rebstockbad Bestandteil der Planungen ist. Um den Trinkwasserverbrauch für die Bewässerung von Jungbäumen zu minimieren, hat das Grünflächenamt zusätzlich zu bereits vorhandenen Bewässerungsfahrzeugen zwei neue Wasserfässer mit je 6000 Litern Fassungsvermögen in Betrieb genommen, die mit Mainwasser gefüllt werden. So können ca. 1500 Bäume regelmäßig mit Mainwasser gewässert werden. Dies entspricht in etwa der Anzahl an Bäumen, die das Grünflächenamt zurzeit in Eigenleistung wässert. Um weitere Möglichkeiten zur Minimierung des Trinkwasserverbrauchs auszuschöpfen, beteiligt sich das Grünflächenamt an mehreren Forschungsprojekten: - Leitbildprozess für ein integriertes Wasser-Ressourcen-Management Rhein-Main (Umweltministerium Land Hessen/Umweltamt/Hessenwasser). - Integrierte Strategie zur Stärkung urbaner Blau-Grüner-Infrastruktur (Forschungsprojekt INTERESS-I): In der Studie wird unter anderem die räumliche Analyse der Wasserverfügbarkeit von alternativen Wasserressourcen untersucht (Universität Stuttgart). - Abschätzung des Potenzials für die Nutzung von Betriebswasser in Frankfurt am Main: Auf der Basis unterschiedlicher Entwicklungsszenarien soll ein theoretisches Ersatzpotenzial für Trinkwasser abgeschätzt werden. Dies soll auf der Basis von Betriebswasser erfolgen. Betriebswasser kann dort eingesetzt werden, wo nicht zwingend Trinkwasserqualität nötig ist. Als Wasserquellen, aus denen Betriebswasser gewonnen werden kann, werden neben gespeichertem Regenwasser auch Wasser aus Flüssen und lokales Grundwasser in Betracht gezogen (Hessenwasser und Institut für sozial-ökologische Forschung - ISOE). - Digital Green Tech - Umwelttechnik trifft Digitalisierung: Verknüpfung digitaler Technologien mit Umwelttechnologien im Anwendungsfeld Wasserwirtschaft entwickeln (Universität Augsburg) Um den Bedarf von Bewässerungsgängen an Bäumen individuell zu optimieren, werden vom Grünflächenamt seit dem letzten Jahr Versuche mit Feuchtesensoren in ausgewählten Baumscheiben durchgeführt. Im Zusammenhang mit dieser neuen Entwicklung steht das Grünflächenamt auch in Verbindung mit der FES, die an dem Thema smart city / smart botanic koordinierend arbeitet. Bereits seit einigen Jahren setzt das Grünflächenamt generell auf selteneres Gießen. Mehrjährige, hitzeverträgliche Staudenpflanzungen haben Beete mit pflegeintensivem Wechselflor abgelöst und es werden trockenheitsangepasste Straßenbäume gepflanzt und fortwährend auf ihre Stadtklimatauglichkeit untersucht. Auch im Palmengarten wird möglichst behutsam mit der Ressource Wasser umgegangen, z.B. durch smarte, sensorgestützte Bedarfserhebung bei Gehölzen, die eine gezielte Wassergaben ermöglichen. Die Gießwassergewinnung erfolgt z.B. durch Nutzung von Brauchwasser bzw. Betriebswasser, der Schaffung von Retentionsflächen bzw. Speichermöglichkeiten für Regenwasser nach dem Konzept der sog. Schwammstadt. Das Leitbild für ein Integriertes Wasserressourcen-Management in Rhein-Main des Landes Hessen sieht u.a. eine Erstellung von kommunalen Wasserkonzepten vor. Die Stadt Frankfurt hat als die Kommune mit dem höchsten absoluten Trinkwasserverbrauch und den zur Sicherung der Versorgung erforderlichen großen Zuliefermengen, vorrangig aus Hessischem Ried und Vogelsberg, frühzeitig die Erstellung eines solchen - freiwilligen - Konzepts zugesagt. Inhalt des Konzepts werden vor allem der Stand der Wasserversorgung bzw. anderer Wassernutzungen und die in der Zukunft zu erwartenden Entwicklungen sein. Daraus werden Maßnahmen zur Sicherung der Trinkwasserversorgung und zur Substitution von Trinkwasser durch Brauchwasser abgeleitet. Der Entwurf des Wasserkonzepts der Stadt Frankfurt wird voraussichtlich im Herbst 2020 vorliegen. Die mit dem Hessischen Umweltministerium abgestimmte endgültige Version des Konzepts ist dann im Jahr 2021 zu erwarten. Verbesserung Luftqualität, hier: "City Trees" Die Prüfung der Publikationen zu den Schadstoffwerten, die die "City trees" ausfiltern sollen, beruhen auf Bemessungen unter Laborbedingungen. Von März 2017 bis April 2017 wurde an einer 100m langen Lärmschutzwand an einer Schnellstraße in Stuttgart-Cannstadt eine Mooswand unter Realbedingungen untersucht. Im Ergebnis fielen weite Teile der Mooswand im Winter 2017/48 durch Frostschäden aus und weitere Schäden traten durch die schwierige Bewässerung, die Besonnung und Tausalze auf. Eine signifikante Verringerung der Schwermetallbelastung konnte nicht aufgewiesen werden. Als Interimslösung für eine dauerhafte Begrünung stehen die bereits vorhandenen "Mobilen Grünen Zimmer" zur Verfügung. Aufforstung Isenburger Schneise / Erreichbarkeit Stadion Bereits im Herbst 2010 wurde mit der Aufforstung von 11.000 m2 der Isenburger Schneise begonnen. Bis eine alternative Parkmöglichkeit für die Gäste des Stadions nicht realisiert wird, wird die Fläche weiterhin als Parkfläche benötigt. Die Städtische Gesellschaft traffiQ hat bereits gemeinsam mit der Sportpark Stadion GmbH ein "Verkehrskonzept zur verbesserten Erschließung des Stadions" beauftragt, in dem u.a. ein mögliches Parkdeck über der Straßenbahn-Endhaltestelle untersucht wird. Finanzierung durch zusätzliche europäische, Bundes- und Landesmittel Es ist beabsichtigt, eine Projektstelle im Energiereferat zu schaffen, die sich vorrangig mit Förderprogrammen im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung beschäftigt. Hier soll nicht nur eine Hilfestellung bei der Suche nach geeigneten Förderprogrammen für alle Ämter der verschiedenen Bereiche geleistet werden, sondern auch für die Beantragung. Durch die dadurch mehr generierten Gelder trägt sich die Stelle von selbst. Bildung für nachhaltige Entwicklung: Es ist keine Maßnahme aus der Klimaallianz, aber Bildung für nachhaltige Entwicklung und Umweltbildung sind wichtige Bausteine für mehr Umwelt- und Klimaschutz. Bereits seit vielen Jahren ist Frankfurt hier Vorbild und wurde deshalb schon mehrfach von der Deutschen UNESCO-Kommission und vom BMBF ausgezeichnet. Zahlreiche Programmen wie das "Schuljahr der Nachhaltigkeit" oder die Lehrwerkstätten "Klima und Energie" sind fest in der Frankfurter Schullandschaft verankert. Möglich wurde dieses durch die gute Zusammenarbeit des stadtnahen Vereins Umweltlernen in Frankfurt mit den städtischen Ämtern wie dem Stadtschulamt, dem Energiereferat oder dem Umweltamt. Die große Kompetenz im Bereich Klimabildung wird auch vom Land Hessen anerkannt, Umweltlernen in Frankfurt leitet hier inzwischen ein überregionales Projekt zur Zusammenarbeit von Klimabildung & Energieberatung im Rahmen des "Integrierten Klimaschutzplan Hessen". Darüber hinaus gibt es bereits seit vielen Jahren zahlreiche Programme zur Umweltbildung in Kooperation mit dem städtischen Verein Umweltlernen e.V., die kontinuierlich ausgebaut und weiterentwickelt werden. Zusätzlich werden verschiedene Programme neu aufgelegt oder erweitert, so wird gerade im Palmengarten die Aufwertung, Ausbau und Qualifizierung der Umweltbildung in den Themen Biodiversität und Klimawandel geplant. Angedacht ist mittel- bis langfristig die Einrichtung einer eigenen Abteilung Pädagogik. Auch in den Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit werden regelmäßig pädagogische Projekte zum Thema Klima- und Umweltschutz durchgeführt, um Kinder und Jugendliche für das Thema zu sensibilisieren. Die verstärkte Nutzung von digitalen Möglichkeiten zur Erschließung neuer Zielgruppen wird hier wesentlich sein. Das Einbinden des gesamtstädtischen Personals für die Bereiche Umwelt- und Klimaschutz stellt die Stadtverwaltung vor eine gewaltige Herausforderung. Denn nur die Beteiligung der Mitarbeitenden und die Identifizierung der gesamten Stadtverwaltung mit den Zielen der Klimaallianz bringt die Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz zum Leben. Modernes Umweltbewusstsein muss in der Organisationskultur verankert sein. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.07.2019, NR 922 Antrag vom 19.08.2019, NR 940 Antrag vom 27.08.2019, NR 948 Vortrag des Magistrats vom 22.11.2019, M 199 Antrag vom 27.11.2019, NR 1041 Etatantrag vom 21.02.2020, E 3 Bericht des Magistrats vom 06.05.2022, B 202 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO II, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 67 Beschluss: Die Vorlage B 605 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen BFF (= Zurückweisung) 46. Sitzung des OBR 13 am 12.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Zurückweisung) 44. Sitzung des OBR 15 am 15.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 12 am 15.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO II, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 51 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 21.01.2021, TO II, TOP 46 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und BFF gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) bei Enthaltung FDP 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 18.02.2021, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Kenntnis) 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER gegen FRAKTION (= Kenntnis als Zwischenbericht) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 605 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7092, 45. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 18.02.2021 Aktenzeichen: 79 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Stärkung der Stadtpolizei - VerkehrB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 606 Betreff: Stärkung der Stadtpolizei - Verkehr Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 211/20 FRAKTION - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. So soll der Stellenbesetzungsgrad dauerhaft erhöht werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 03.02.2020, E 211 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 129 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 606 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6902, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Dachausbau und AufstockungenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 607 Betreff: Dachausbau und Aufstockungen Vorgang: A 737/20 FRANKFURTER Zu 1: Mit der Weiterentwicklung von bestehenden Siedlungsbereichen soll eine qualifizierte Nachverdichtung von Siedlungsbeständen in überwiegend einheitlichem Grundeigentum aktiv von der Stadt Frankfurt am Main initiiert bzw. positiv begleitet werden. Im ISTEK wurde in diesem Zusammenhang das Leitprojekt "Frankfurt entwickelt den Bestand der Siedlungen aus den 1950-70er Jahren weiter" definiert, da die Zeilenbaugebiete der 1950-1960er Jahre sowie die Siedlungsbestände der 1970er Jahren die größten Potenziale zur Erneuerung und Weiterentwicklung aufweisen. Zur Umsetzung dieses Ziels wurde im Stadtplanungsamt ein Nachverdichtungsmanagement aufgestellt, dessen Aufgabe es ist, diese Potenziale zielgerichtet zu aktivieren und zu nutzen, indem die Siedlungsbestände mit den größten Entwicklungspotenzialen planerisch mit den Eigentümern der Wohnungsbestände bearbeitet werden. Am 03.03.2020 fand eine Dialogveranstaltung mit den größeren Eigentümern von Wohnungsbeständen im Schwerpunktuntersuchungsraum "Mittlerer Norden" statt. Dieser Untersuchungsraum ist aus dem ISTEK abgeleitet und umfasst im Wesentlichen die Siedlungsbereiche in den Stadtteilen Ginnheim, Dornbusch, Eckenheim und Preungesheim. Es werden darüber Siedlungsbereiche betrachtet, sofern sie konzeptionell geeignet sind und die jeweiligen Eigentümer Bereitschaft zur Weiterentwicklung signalisieren. Im Rahmen des Eigentümerdialogs wurden die Herausforderungen und Bedeutung der Nachverdichtung für die Frankfurter Stadtentwicklung dargelegt. Darüber hinaus wurden eingehend die allgemeinen Leitlinien und Grundprinzipien der Frankfurter Nachverdichtungsstrategie erörtert, die als verbindliches Gerüst bei Nachverdichtungsmaßnahmen in Siedlungsgebieten künftig zur Anwendung kommen sollen. Im Nachgang zu dem Eigentümerdialog wurden die Eigentümer und Wohnungsbaugesellschaften zu deren nachverdichtungsbezogenen Entwicklungsabsichten im Stadtgebiet angesprochen. Daraus konnte ein erster Überblick über mögliche Projekte und deren zeitlichen Horizont gewonnen werden. Das Nachverdichtungsmanagement wird die Abstimmungen zu den kommunizierten Planungsabsichten mit den jeweiligen Eigentümern weiter fortführen. Um die identifizierten Nachverdichtungspotenziale in ausgewählten Siedlungsbereichen zeitnah konkretisieren zu können, ist die Erstellung von Testentwürfen erforderlich, für die auch, im Rahmen der vorhandenen Mittel, externe Planungsbüros beauftragt werden sollen. Zu 2: Anknüpfend an die guten Erfahrungen bei der Erstellung des ISTEK und der Beteiligung bei der Nachverdichtung der "Platensiedlung Nord" ist zur effektiven Klärung von Sachfragen eine ämterübergreifende "Arbeitsgruppe Nachverdichtung" aufgestellt worden, wodurch in künftigen Projektphasen von Nachverdichtungsmaßnahmen frühzeitig die Expertise der jeweiligen Fachämter in den gesamten Planungsprozess und die einzelnen Nachverdichtungsprojekte eingebracht werden kann. Generell fließen Erfahrungen aus abgeschlossenen und laufenden Nachverdichtungsprojekten in die Bewertung und Beratung von neuen Projekten ein. Zu 3 und 4: In der Erarbeitung des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Frankfurt 2030+ (ISTEK) wurden alle Möglichkeiten im Stadtgebiet geprüft und zu Strategien verdichtet, um den aus der erwarteten Bevölkerungsentwicklung resultierenden Bedarf von bis zu 90.000 zusätzlichen Wohnungen bis zum Jahr 2030 in Frankfurt am Main durch eine Flächenvorsorge im Stadtgebiet sowie durch einen regionalen Entwicklungsbeitrag decken zu können. Im Hinblick auf die Nachverdichtung (einschließlich Aufstockungen und Dachausbau) wurde im Rahmen des ISTEK-Prozesses von einem Entwicklungspotenzial von bis zu 19.000 Wohneinheiten (WE) im Stadtgebiet ausgegangen. Dieses Potenzial setzt sich einerseits aus vergangenheitsbasierten Annahmen zur ("selbstlaufenden") Bestandsentwicklung sowie andererseits aus einem Ansatz einer aktiv betriebenen Weiterentwicklung zusammen. Auf der Basis von Erfahrungswerten der Jahre 2010 bis 2015 geht der Magistrat davon aus, dass durch die Initiative von Einzeleigentümern bestehende Baurechte außerhalb der aktuellen Baugebiete weiter kontinuierlich ausgeschöpft werden und so jährlich bis zu 800 WE im Bestand entstehen könnten. Das Gesamtpotenzial dieser Bestandsentwicklung bis zum Jahr 2030 wird (ausgehend vom Basisjahr 2016) auf ca. 12.000 WE geschätzt. Im Rahmen der Erarbeitung des ISTEK wurde darüber hinaus in einem mehrstufigen Such- und Auswahlprozess im gesamten Stadtgebiet ein Innenentwicklungspotenzial in Wohnsiedlungen mit überwiegend einheitlichem Grundeigentum von rund 7.000 WE ermittelt. Im Ergebnis wurden Bereiche ermittelt, in denen eine Weiterentwicklung bestehender Siedlungen durch das Nachverdichtungsmanagement aktiv initiiert oder positiv begleitet werden soll. Diese, größtenteils in einer homogenen Eigentümerstruktur befindlichen Siedlungsbereiche stehen im Fokus der weiteren Projektbearbeitung durch das Nachverdichtungsmanagement. Die jeweiligen Eigentümer wurden, wie zu Punkt 1 beschrieben, kontaktiert und Nachverdichtungsabsichten abgefragt. Im weiteren Projektverlauf ist zu gegebener Zeit vorgesehen, durch einen entsprechenden Auftritt auf der Homepage des Stadtplanungsamtes sowie im Rahmen von öffentlichen Informationsveranstaltungen auch die zahlreichen privaten Eigentümer kleinerer Wohneinheiten anzusprechen und das Thema Nachverdichtung zu bewerben. Bezüglich der Aktivierung von gewerblichen Gebäuden für Nachverdichtungen wird auf § 3320 Beschlussausfertigung aus der 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 08.11.2018 verwiesen. Hier wurde der Magistrat u.a. beauftragt, die Möglichkeiten einer intensiveren Nutzung bisher eingeschossig oder zweigeschossig gewerblich genutzter Areale im Hinblick auf mehrgeschossige Aufstockungen bzw. Neubauten zu prüfen. Auf dieser Grundlage hat das Stadtplanungsamt eine stadtweite Untersuchung durchgeführt, in der Standorte, die für eine Kombination von Lebensmitteleinzelhandel und Wohnen prinzipiell geeignet erscheinen, identifiziert wurden. Von zunächst 52 ermittelten eingeschossigen Märkten in wohnungsbaulich integrierten Lagen, wurden nach einer detaillierten Betrachtung 20 Märkte mit einem rechnerischen Potenzial von ca. 1.000 Wohneinheiten ausgewählt, die aus städtebaulicher Sicht zu priorisieren und kurzfristig realisierbar wären. Auswahlkriterien waren u.a. die Lage des Objekts, die Eigentümersituation, das Baualter, der Bodenrichtwert sowie in manchen Fällen auch die Lage in einem Gebiet, in dem Umstrukturierungen stattfinden und daher eine Umnutzung wahrscheinlich wird. Mit den Betreibern Aldi und Lidl, die vielfach gleichzeitig Grundstückseigentümer sind, wurden daraufhin Gespräche geführt. Aus statischen Gründen ist zumeist keine Überbauung, sondern nur ein Abriss der alten Substanz in Verbindung mit einem Neubau gemischt genutzter Immobilien möglich. Daneben wurde auch die Option von Verlagerung bzw. Grundstückstausch diskutiert, um das betriebliche Hindernis einer Schließung während der Bauzeit zu umgehen. Den Gesprächspartnern wurde eine positive Begleitung der Bauanträge in Aussicht gestellt. Die Entscheidung zur Durchführung der jeweiligen Maßnahmen liegt jedoch bei den Grundstückseigentümern, auf die der Magistrat keinen Einfluss nehmen kann. Zu 5: Mit dem "Frankfurter Programm zur Modernisierung des Wohnungsbestandes" gibt die Stadt Frankfurt Wohnbau-Anreize, in dem sie Darlehen und Zuschüsse zur zukunftsorientierten Entwicklung der Wohnqualität im Bestand gewährt. Als Einzel- oder Gesamtmaßnahme können über dieses Modernisierungsprogramm unter bestimmten Voraussetzungen u.a. Ergänzungen des Wohnungsbestandes (durch z.B. Um- und Ausbau von bisher nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäuden oder Bauteilen wie Dachgeschossen zu Wohnungen) oder die Umwandlung von bisher nicht zu Wohnzwecken genehmigten Gebäudeflächen in Flächen mit Wohnnutzung gefördert werden. Im Sinne der verfolgten Strategie einer "doppelten Innenentwicklung", bei der die Entwicklung des Siedlungsbestandes nicht nur baulich, sondern gleichzeitig auch mit Blick auf die Erhaltung, Weiterentwicklung und Qualifizierung des städtischen Grüns betrieben wird, können darüber hinaus in Einzelfällen über das genannte Modernisierungsprogramm auch Maßnahmen zur Verbesserung von quartiersbezogenen öffentlichen Grün- und Freiflächen gefördert werden, sofern sie entweder im Zusammenhang mit privaten Maßnahmen zur Sanierung des Wohnungsbestandes stehen oder zur allgemeinen Verbesserung des Wohnumfeldes beitragen. Zu 6: Der Magistrat kann lediglich Angaben zur Dauer von Baugenehmigungsverfahren machen, d.h. zur Dauer vom Vorliegen des vollständigen Bauantrags bis zur Genehmigungserteilung. Beim Wohnungsbau betrug die durchschnittliche Bearbeitungszeit zuletzt 53 Kalendertage. Zu 7: Hierzu hat der Magistrat seine Beratungen noch nicht abgeschlossen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 22.07.2020, A 737 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 9, 10 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 11 Beschluss: a) Die Vorlage B 607 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 12.01.2021, TO II, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage B 607 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 6 Die FDP-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage B 607. Beschluss: Dem Antrag, sich mit der Vorlage B 607 nicht zu befassen, wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 607 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 7093, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 22.02.2021 Aktenzeichen: 61 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 608 Betreff: Verkehrsüberwachung auch im Ortsbezirk 7 stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CSU/SPD/GRÜNE, EA 107/20 OBR 7 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 107 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage B 608 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FARBECHTE, FDP und Herr Leitzbach gegen Frau Lämmer (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 608 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7094, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Zusätzliche Personalstellen für die VerkehrsüberwachungB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 609 Betreff: Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 127/20 OBR 3 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TvöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. So soll der Stellenbesetzungsgrad dauerhaft erhöht werden, was Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs ist. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 127 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 68 Beschluss: Die Vorlage B 609 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 130 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 609 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6903, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 610 Betreff: Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 193/20 BFF - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TvöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. So soll der Stellenbesetzungsgrad dauerhaft erhöht werden, was Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs ist. Bei einer Erhöhung der Personalstärke werden auch mehr Geräte für die Datenerfassung benötigt. Bezüglich des fließenden Verkehrs sieht der Magistrat keine Notwendigkeit zur Beschaffung von Gerätschaften. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 20.02.2020, E 193 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 131 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 610 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6904, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 611 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 109/20 OBR 16 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 109 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 16 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 16 am 01.12.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 132 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 611 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6905, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 612 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 95/20 OBR 6 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 95 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage B 612 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 612 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7095, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Wirtschaftsstandort Frankfurt - JahresberichtB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 613 Betreff: Wirtschaftsstandort Frankfurt - Jahresbericht Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 27.01.2005, § 8617 - NR 1663/05 GRÜNE, l. B 19/20 - Die Stadt Frankfurt am Main ist Zentrum der Metropolregion Frankfurt-Rhein-Main, Verkehrsknotenpunkt, Finanzplatz und im Jahr 2019 Heimat für gut 750.000 Menschenaus 178 Nationen. Frankfurt am Main trägt mit fast 100.000 Euro Bruttowertschöpfung je Erwerbstätigen überdurchschnittlich zur Produktivität bei, die in Deutschland im Durchschnitt bei 75.000 Euro liegt. Die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner stieg in den vergangenen zehn Jahren um rund 16 Prozent. Auf dem mit 248 Quadratkilometern sehr kompakten Stadtgebiet sind eine Vielzahl von Aufgabenstellungen zu bewältigen und gleichzeitig muss eine lebenswerte Stadt für die wachsende Zahl der Frankfurterinnen und Frankfurter bezahlbaren Wohnraum, eine gute Verkehrsinfrastruktur und ausreichend Gewerbeflächen für eine produktive Wirtschaft zur Verfügung stellen. All dies ist der Stadt Frankfurt am Main gelungen: 2019 war ein Rekordjahr! Insbesondere haben die erstmals mehr als 2 Milliarden Gewerbesteuereinnahmen dabei geholfen, die finanziellen Herausforderungen der wachsenden Stadt zu meistern. Diversität: Zum Stichtag 30.09.2019 gab es so viele sozialversicherungspflichtig Beschäftigte wie noch nie: 611.470 Beschäftigte in 2019. Zum 30.06.2019 waren es noch 602.428sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Zudem wurden rund 16.250 neue Arbeitsplätze geschaffen. Dieser positive Trend zeigt sich besonders in den Frankfurter Schlüsselbranchen, mit einem Plus von 3.538 Arbeitsplätzen im Consulting und 4.712 neuen Arbeitsplätzen in der IT-Branche. Die Summe von 471 Millionen Euro ausländischen Direktinvestitionen in 2019 unterstreicht die internationale Bedeutsamkeit des Wirtschaftsstandorts. Frankfurt am Main genießt Weltruf als europäisches Finanzzentrum, hoch vernetzte Verkehrs- und Distributionsdrehscheibe und internationaler Messe- und Handelsplatz. Die Stadt ist als Standort international agierender Dienstleistungsunternehmen Teil einer hoch entwickelten Volkswirtschaft. Dies spiegelt sich auch in der Branchenstruktur wider, die von den Logistik- und Finanzbranche angeführt wird. Die höchsten Wachstumsraten verzeichnen in den letzten Jahren bis 2019 die Branchen der Informations- und Telekommunikationstechnologien (36 Prozent) gefolgt von Consulting (31 Prozent) und der Kultur- und Kreativwirtschaft (21 Prozent). Aber in Frankfurt am Main gibt es auch 75 Betriebe der Erwerbslandwirtschaft einschließlich Lebensmittel produzierender Gärtnerbetriebe. Deren Nutzfläche beträgt 4.300 Hektar, das entspricht rund 17 Prozent des Stadtgebietes. Diese unversiegelte Fläche stabilisiert das Stadtklima und kommt der Lebensqualität der Stadt zugute. Der wirtschaftliche Strukturwandel ist ein regelhafter Prozess, der sich durch Globalisierung und Digitalisierung beschleunigt. Faktoren wie Technologie, Standort- und Kostenvorteile andernorts, Verfügbarkeit von Fachkräften sowie Baulandpreise wirken sich auf den Strukturwandel aus und führen zu Verschiebungen zwischen den Branchen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt arbeitet mit den allen relevanten städtischen Institutionen, den regionalen Ansprechstellen und zuständigen Landes- und Bundesbehörden zusammen, um die Diversität des Standortes in seiner ganzen Bandbreite bestmöglich zu unterstützen. Attraktivität: Die Verfügbarkeit von Arbeitskräften mit einem akademischen Berufsabschluss ist ein entscheidender Faktor für die Prosperität und Innovationskraft einer Kommune. Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen Wachstum und Wohlstand in einer Kommune und dem Anteil von hochqualifiziertem Personal. Auch ist Frankfurt am Main für Akademikerinnen und Akademiker ausländischer Herkunft besonders attraktiv, denn es wandern mehr hochqualifizierte Menschen aus dem Ausland nach Frankfurt am Main zu als ab. Die Stadt Frankfurt am Main ist mit jährlich rund 80.000 Kongressen und Tagungen einer der bedeutendsten Tagungsstandorte in Deutschland und Europa. Neben ihrer Bedeutung als internationaler Tagungs- und Kongressstandort ist Frankfurt ein attraktives Ziel für Städtereisen. Die Zahl der Gäste und der Übernachtungen konnten in den Jahren 2010 bis 2019 sehr deutlich gesteigert werden: Die Zahl der ankommenden Gäste belief sich 2019 auf rund 6.200.000. Dies entspricht einer Steigerung um 161 Prozent seit dem Jahr 2000. Im selben Jahr wurden etwa 10.800.000 Übernachtungen verzeichnet. Im Vergleich zu den Übernachtungen im Jahr 2000 ist dies ein Zuwachs von 155 Prozent. Der Spitzenplatz im Ranking "Global Cities of the Future 2018/19": Frankfurt am Main kam in der Kategorie "Large Cities" (über 500.000 Einwohner) auf den zweiten Platz. Besonders gut schnitt er Standort in den Kategorien "Wirtschaftspotenzial", "Konnektivität", "Ansiedlungsstrategie", Wirtschaftsfreundlichkeit", Humankapital und Lebensstil ab. Von der Financial Times Intelligence Group wurden weltweit 129 Städte untersucht. In der Gesamtbetrachtung kam Frankfurt am Main auf Platz 12 und wurde mit Hauptstädten und Mega-Cities wie Paris, London, Tokio, New York, Bangkok, Seoul oder Singapur verglichen. Stadtentwicklung: Angesichts der stetig ansteigenden Einwohnerzahl in Frankfurt am Main und einem sich daraus ableitenden hohen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum ist in den vergangenen Jahren allerdings eine fortschreitende Umwidmung von ausgewiesenen Gewerbegebietsflächen und per Saldo ein Verlust an Gewerbeflächenpotenzialen zu beobachten, der einer sukzessiven Verdrängung von Industrie und Gewerbe Vorschub leistet. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt schätzt aufgrund der Erfahrungen aus der Bestandspflege die in den letzten Jahren durch Umwandlung von Gewerbegebieten in Gebiete anderer Nutzung betroffenen Flächen auf mehrere Dutzende Hektar. So stehen seit 2015 mindestens 28 Hektar ehemals zielkonform genutzter Gewerbe- und Industrieflächen nicht mehr für gewerbliche Zwecke zur Verfügung. Ein adäquater Ersatz konnte allerdings nicht geschaffen werden. Stattdessen sind die Flächen für die Überplanung und Entwicklung von Wohnraum, häufig als gemischt genutzte urbane Wohnquartiere, vorgesehen. Hinzu kommt, dass das begrenzte Industrie- und Gewerbeflächenpotenzial der Stadt Frankfurt am Main auch durch Nutzungen nachgefragt wird, die nicht zwingend auf Standorte in Industrie- oder Gewerbegebieten angewiesen sind. Eine besondere Herausforderung besteht in diesem Zusammenhang darin, vorhandenen Flächenkonkurrenzen angemessen zu begegnen und entsprechend der Leitlinien des räumlich-funktionalen Entwicklungskonzepts Nutzungen grundsätzlich Vorrang einzuräumen, die auf Industrie- oder Gewerbegebietsstandorte angewiesen sind. Es ist zudem zu beobachten, dass innerhalb der industrie- und gewerbegebietstypischen Nutzungen Konkurrenzen um Standorte und Flächen in den Gewerbegebieten entstehen: Relativ ertragreichere und zugleich häufig bodenpreiswirksame Nutzungen etablieren sich in Gewerbegebieten und leisten auf diese Weise einer sukzessiven Verdrängung von relativ weniger ertragreichen Industrie-, Handwerks- und Gewerbebetrieben Vorschub. Die Entwicklung eines Industrie- und Gewerbestandorts nach ökologischen, ökonomischen und sozialen Kriterien ist das Ziel des Pilotprojekts "Nachhaltiges Gewerbegebiet Fechenheim-Nord/Seckbach". Das Projekt startete im Frühjahr 2016 unter Federführung der Wirtschaftsförderung Frankfurt. Die finanziellen Rahmenbedingungen und organisatorischen Voraussetzungen wurden durch die Stadt Frankfurt am Main geschaffen. Insgesamt steht für die fünfjährige Pilotprojekt-Laufzeit eine Grundfinanzierung von 1,3 Millionen Euro zur Verfügung. In den fünf Jahren soll ein Katalog von insgesamt 34 Maßnahmen (basierend auf dem Konzeptpapier) umgesetzt werden. Neben verschiedenen Infrastruktur- und Aufwertungsmaßnahmen sieht dieser u. a. auch Maßnahmen im Bereich Energieeinsparung und Klimaanpassung vor. Frankfurt 2030+ Integriertes Stadtentwicklungskonzept: Am 7. November 2019 beschloss die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main das Integrierte Stadtentwicklungskonzept als Orientierungsrahmen für das Handeln in Verwaltung und Politik. Es soll der Verständigung über Leitvorstellungen, Grundsätze und Schwerpunkte unterschiedlicher Bereiche der Stadtverwaltung zur zukünftigen Stadtentwicklung dienen. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept (IStEk) betrachtet vor allem anhaltendes Bevölkerungswachstum, wachsende Vernetzung mit dem Umland, Klimawandel, neue Anforderungen an den Umgang mit Ressourcen, sich verändernde Mobilitätsbedürfnisse, zunehmende Nutzungskonflikte um Flächen und Infrastrukturen und viele weitere Entwicklungen als Herausforderungen für die Stadt Frankfurt am Main. Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept definiert sechs Zielvorstellungen und Entwicklungsstrategien. Frankfurt am Main soll seine Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftsflächen auf die Anforderungen der Zukunft und seine Funktion in der Region sowie als "Tor zur Welt" ausrichten. In 2030 soll Frankfurt am Main einer der führenden Innovationsstandorte und "Digital Hub" Europas sein, im Zusammenspiel mit der Region attraktive Standorte für Industrie und Gewerbe anbieten und ein bedeutender Standort der "Industrie 4.0" sein. Büroimmobilienmarkt: 2019 war erneut ein erfolgreiches Jahr für die Immobilienbranche. Zwar ging der Flächenumsatz im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück, mit 570.000 Quadratmetern vermieteter Büroflächen wurde jedoch abermals ein solides Ergebnis erzielt, das weiterhin deutlich über dem durchschnittlichen Flächenumsatz der vergangenen fünf Jahre liegt. Dank eines Flächenbestands von knapp 11,7 Millionen Quadratmetern blieb die Mainmetropole nach München, Berlin und Hamburg auch im Jahr 2019 der viertgrößte Markt für Büroimmobilien in Deutschland. Den größten Anteil am Flächenumsatz generierte auch im Jahr 2019 die Branche der Finanzdienstleister, dicht gefolgt von der öffentlichen Verwaltung sowie Beratungsunternehmen. Besonders nachgefragt waren dabei Lagen im Bankenviertel bzw. im Geschäftszentrum von Frankfurt am Main, das auch die Teillagen Innenstadt und Westend miteinschließt. Hier erweisen sich die Bürotürme sowohl im Bestand, im Bau und in der Planung nach wie vor als einzigartiger Anziehungspunkt. Bedeutende Mietabschlüsse konnten darüber hinaus im "neuen" Lyoner Quartier (Niederrad) und am Rand des Innenstadtbereichs verzeichnet werden. Allein 2019 wurden 125.000 Quadratmeter neue Bürofläche fertiggestellt. Hierzu haben beispielsweise die neuen, bereits prominenten Bürohochhäuser Omniturm und Marienturm mit Marienforum ihren Beitrag geleistet. Branchenentwicklung Logistik und Mobilität: Das Jahr 2019 war für den Bereich Logistik und Mobilität von besonderen Herausforderungen geprägt. Die drohenden Fahrverbote für Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 5 oder weniger (Diesel) sowie Euro 2 oder weniger (Benziner) hätten zu erheblichen Einschränkungen sowohl im Bereich des Wirtschaftsverkehrs als auch im Bereich des ÖPNV geführt. Die Stadt Frankfurt am Main hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden Berufung eingelegt und der Vollzug gegen das Urteil wurde ausgesetzt, bis die nächste Instanz, der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel, sein Urteil gefällt hat. Hierdurch wurde den beteiligten Akteuren um das Thema Luftreinhaltung und Verkehr die Möglichkeit eingeräumt, zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinhaltung zu entwickeln und umzusetzen. Das gemeinsame Ziel von Wirtschaft und Verwaltung ist es, Fahrverbote für das gesamte Stadtgebiet zu vermeiden. Finanzwirtschaft, Digitale Infrastruktur und Brexit: Insbesondere der Standortwettbewerb von betroffenen Brexit-Finanzdienstleistern war das dominante Thema in der ersten Jahreshälfte. Frankfurt am Main steht hierbei in Konkurrenz zu Paris, Luxemburg, Dublin und Amsterdam. Nachdem die Standortentscheidung für die EBA zugunsten von Paris im Jahr 2018 noch als eine Schwächung von Frankfurt am Main prognostiziert wurde, verlief die Entwicklung hingegen sehr positiv - der Finanzplatz Frankfurt ist im internationalen Vergleich führend bei der Verlagerung von Arbeitsplätzen bei Banken. Nach Berechnungen der Helaba Research haben sich bis Jahresende 31 Banken aus 14 verschiedenen Herkunftsländern für eine Standortverlagerung nach Frankfurt am Main entschieden. FinTech-Szene: Frankfurt am Main konnte bei der Befragung für den Global Startup Ecosystems Report 2019 in den Kategorien Knowledge und FinTech punkten, auch in den Kategorien Vernetzung der Szene und Sense of Community gehört Frankfurt am Main zu den führenden Hubs, ebenso bei der globalen Konnektivität. Die Zahl der erfassten Start-ups wächst von etwa 300 in 2017 auf rund 550 in 2019. Rechenzentren: Das Jahr 2019 war gekennzeichnet durch das weiterhin starke Wachstum von Rechenzentren in Frankfurt am Main, aber auch in der Region. Der immer stärkere Wandel hin zu einer digitalisierten Gesellschaft mit einem digitalisierten Wirtschaftssystem sorgt für das enorme Wachstum. Höhere Anforderungen an Mobilgeräte und ihre gestiegene Leistungsfähigkeit sowie die weitere Verlagerung von Entertainment in mobile Geräte, die zusätzliche Datenströme erzeugen, ergänzen diese Entwicklung. Weiterhin wachsende Cloud-Architekturen in den IT-Systemen der Unternehmen kamen hinzu. Frankfurt am Main als eines der mittlerweile weltweit wichtigsten Zentren der digitalen Infrastruktur nahm und nimmt daher in der Welt der IT eine zentrale Rolle ein. Wie in den Jahren zuvor nahm die 1998 einsetzenden Entwicklung des DE-CIX, des deutschen Internetknotens, an Bedeutung und Sichtbarkeit zu. Der mittlerweile weltgrößte Datenumschlagplatz nach Durchsatzrate bildete weiterhin die Basis für das Aufeinandertreffen hunderter Dienstleister im Bereich IT, die als zentrales Geschäftsfeld Konnektivität haben. Vor allem die großen Rechenzentren, Heimat sogenannter Hyperscaler, siedelten sich in Frankfurt am Main, aber auch in der gesamten Region an. Gewerbeberatung: Frankfurt am Main mit seinen 46 Stadtteilen lebt von einem vielfältigen Mix aus insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen. Die vielen unterschiedlichen Stadtteile bieten ein reichhaltiges Angebot an Handel, Handwerk und Dienstleistungen. Dabei werden in jedem Stadtteil, verbunden mit der Struktur und Historie, ganz besondere Schwerpunkte sichtbar. Im Bereich des Einzelhandels und der Einkaufsstraßen sind je nach Stadtteil und Lage ein weiterer Rückgang an Geschäften und ein zu verzeichnender Wandel zu mehr Gastronomie hin sichtbar. Gerade der inhabergeführte Einzelhandel leidet unter dem stark wachsenden Onlinehandel. Eines der größten Projekte im Rahmen der Gewerbeberatung ist das Aktionsprogramm "Frankfurt am Start", das 2019 in Oberrad, Rödelheim, Nied und im Brückenviertel stattgefunden hat. Unterstützt und begleitet wurden alle vier Schauen für Handel, Handwerk und Dienstleistungen von der Wirtschaftsförderung Frankfurt und einer beauftragten Kommunikationsagentur Veranstalter war der jeweilige Gewerbeverein oder die Interessengemeinschaft. Ein beispielgebendes Projekt ist das "Visionsbüro Frankfurt, Zukunft, Stadt und Handel": Das Visionsbüro wurde von der Stadt Frankfurt am Main und der Handelsverband Wirtschaftsdienst des Hessischen Handels GmbH ins Leben gerufen, um ein Netzwerk für die Themen Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit im Einzelhandel der Stadt Frankfurt zu schaffen und neue Perspektiven zu eröffnen. Kern der Aktivitäten des Zukunftslabors sind Workshops und Vorträge an besonderen Orten in Frankfurt, um das Netzwerk zu stärken und gemeinsam zukunftsweisende Themen zu erschließen: Bei Workshops oder bei Vorträgen und Diskussionen rund um nachhaltige Gastronomie und Dienstleistungen tauschen sich Vertreterinnen und Vertreter des Einzelhandels, der Gastronomie und der Stadt mit Frankfurterinnen und Frankfurtern aus. Gründer- und Start-up-Standort: Als starker Gründer- und Start-up-Standort hat Frankfurt am Main sich insbesondere in den letzten Jahren rasant weiterentwickelt. Dabei haben sich die Indikatoren für ein positives Gründerklima 2019 in den unterschiedlichsten Bereichen gezeigt: vom Angebot für Räumlichkeiten in Coworking-Spaces, Finanzierungsmöglichkeiten über Investoren und Venture-Capital-Gebern bis hin zu umfangreichen Vernetzungsmöglichkeiten in einer ständig wachsenden aktiven Szene. Insbesondere das Thema der schnell wachsenden, hoch innovativen Digitalisierungs-Start-ups ist bei vielen Unternehmen in Frankfurt am Main in den letzten Jahren ganz oben auf der Agenda angekommen und sorgt für ein stetiges Wachstum. Ziel ist die Unterstützung von Existenzgründungen als Investition in eine nachhaltig gestaltete Zukunft. Existenzgründungen und Start-ups leisten durch innovative Geschäftsideen und Prozesse sowie technische, digitale und IT-Weiterentwicklungen über alle Branchen hinweg einen entscheidenden Beitrag zur Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft. Die Industrie Die Industrie sichert mit rund 11 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen beachtlichen Anteil der Gewerbesteuereinnahmen und bildet aufgrund ihrer Vielfalt und lokalen sowie internationalen Vernetzung eine wesentliche Grundlage für eine stabile und ausgeglichene wirtschaftliche wie auch gesellschaftliche Entwicklung in Frankfurt am Main. Die überdurchschnittlichen Einkommen der Industriebeschäftigten leisten einen bedeutenden Beitrag für Wohlstand und Lebensqualität über Frankfurt am Main hinaus. Die Industrie der Stadt Frankfurt trägt zu Wohlstand, zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe bei. Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer sichern den finanziellen Handlungsspielraum der Stadt für Investitionen in die Infrastruktur und damit in die Zukunftsfähigkeit von Frankfurt am Main. Der Masterplan Industrie stellt als ein breit strukturierter und langfristig angelegter Prozess eines der wichtigsten strukturpolitischen Projekte der Stadt Frankfurt am Main zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts dar. Der Masterplan Industrie umfasst 30 Projektvorschläge auf den industriepolitischen Handlungsfeldern: Räumlich-funktionales Entwicklungskonzept, Digitale Infrastruktur, Energie, Logistik, Attraktivität der Industrie: Kommunikation und Positionierung, Arbeit und Qualifikation, Verwaltungsprozesse und Behördenservice sowie Innovation, Arbeitsplätze und Wertschöpfung der Zukunft. Inzwischen hat die Corona-Krise die Weltwirtschaft hart getroffen und sowohl den Alltag wie auch die Arbeitswelt sehr verändert. Zahlreiche Maßnahmen sollen die Unternehmen schützen und gleichzeitig als konjunktureller Effekt Wirkung entfalten. Es macht Mut, dass es in Serie gelungen ist, beim jeweiligen Jahresbericht des Wirtschaftsdezernenten zum Wirtschaftsstandort Frankfurt am Main Rekordergebnisse aufzeigen zu dürfen. Die Pandemie hat die international aufgestellte Mainmetropole als bedeutender Verkehrsknotenpunkt, Touristenmagnet und Messestandort besonders schmerzlich getroffen - mit allen Auswirkungen auf das lokale Gastgewerbe und den vom Strukturwandel ohnehin betroffenen Einzelhandel. Die Umstellung auf digitale Lösungen und Homeoffice wird nachhaltige Veränderungen mit sich bringen: umso wichtiger ist es nun im Verbund mit den ansässigen Unternehmen und dem Frankfurter Selbstverständnis als Stadt der Macher neue Chancen für die Stadt am Main zu wittern und diese kreativ und tatkräftig umzusetzen. Anlage _Jahresber_2019 (ca. 5 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 13.01.2005, NR 1663 Bericht des Magistrats vom 24.01.2020, B 19 Bericht des Magistrats vom 03.09.2021, B 309 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 133 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 613 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6906, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 92 3
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 614 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 102/20 OBR 2 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 20.01.2020, EA 102 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 134 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 614 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6907, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 615 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 111/20 OBR 4 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 21.01.2020, EA 111 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage B 615 dient zur Kenntnis. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen CDU und LINKE. (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 615 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7096, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 616 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 114/20 OBR 8 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 114 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 8 am 21.01.2021, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage B 616 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 616 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7097, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 617 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 128/20 OBR 3 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 128 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 3 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage B 617 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 135 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 617 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6908, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 32 1
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Verkehrsüberwachung stärkenB13.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 13.11.2020, B 618 Betreff: Verkehrsüberwachung stärken Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 Anlage 14 - E 19/20 CDU/SPD/GRÜNE, EA 138/20 OBR 9 - Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei insgesamt 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höhergruppierung ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 23.01.2020, EA 138 Etatantrag vom 21.02.2020, E 19 Anfrage vom 12.11.2020, A 802 Anfrage vom 17.12.2020, A 820 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: a) Die Vorlage B 618 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 9 am 21.01.2021, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage B 618 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen BFF (= Zurückweisung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 618 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und FRAKTION gegen BFF (= Zurückweisung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Kenntnis) Beschlussausfertigung(en): § 7098, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 23.02.2021 Aktenzeichen: 32 4
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung einer Sozialpflegerin sowie Ernennung einer SozialpflegerinM13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 183 Betreff: Ernennung und Entpflichtung von Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamten hier: Entpflichtung einer Sozialpflegerin sowie Ernennung einer Sozialpflegerin Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Magistrat beabsichtigt, die in der beigefügten Liste aufgeführten Personen als Ehrenbeamtin zu entpflichten (Sozialpflegerin) bzw. für die Dauer der Wahlzeit der Stadtverordnetenversammlung als Ehrenbeamtin zu ernennen (Sozialpflegerin). Begründung: Aus verschiedenen Gründen stehen ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ausübung einer ehrenamtlichen Tätigkeit nicht mehr zur Verfügung. Anlage 1_Liste (ca. 6 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 81 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage M 183 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER; AfD und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7016, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 51
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Grundsatzbeschluss zu Planung und Errichtung eines Neubaus zur Aufnahme von zentralen Einrichtungen des Zoos inklusive eines dauerhaften zweiten Eingangs im Osten des Zoos (Entrée Ost) sowie eines „Frankfurt Conservation Center“M13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 184 Betreff: Grundsatzbeschluss zu Planung und Errichtung eines Neubaus zur Aufnahme von zentralen Einrichtungen des Zoos inklusive eines dauerhaften zweiten Eingangs im Osten des Zoos (Entrée Ost) sowie eines "Frankfurt Conservation Center" Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.09.2019, § 4617 (NR 947) Auf Antrag des Magistrats vom 13.11.2020 1. Es dient zur Kenntnis, dass die strategische Entwicklungsplanung des Frankfurter Zoos im Wesentlichen auf der zukünftig verstärkten Zusammenarbeit mit der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt von 1858 e.V. (ZGF) und weiterer in Frankfurt ansässiger Institutionen, die im internationalen Natur- und Artenschutz tätig sind, fußt. In diesem Zusammenhang streben Zoo und ZGF die Einrichtung eines Zentrums zur Zusammenarbeit mit verschiedenen Naturschutzorganisationen und wissenschaftlichen Instituten als "Frankfurt Conservation Center" (FCC) an. Dort sollen durch in Frankfurt ansässige Fach- und Forschungskompetenzen die zukunftsweisenden Themen Biodiversität und Naturschutz in innovativer Art und Weise unter einem Dach gebündelt werden. Mit dem FCC soll das besondere internationale Engagement in der Region Frankfurt in den Bereichen Forschung, Naturschutz, nachhaltige Nutzung und Bildung öffentlich stärker positioniert werden. Weiterhin wird zur Kenntnis genommen, dass für den laufenden Betrieb eines solchen Zentrums als Einrichtung für Wissenschaft und Naturschutz keine Zuschüsse aus dem städtischen Haushalt vorgesehen sind. 2. Der Errichtung eines Neubaus für das "Frankfurt Conservation Center" am nordöstlichen Rand des Zoogeländes wird grundsätzlich zugestimmt. Das Frankfurt Conservation Center (FCC) ist ein Zusammenschluss verschiedener Institutionen (vor allem Zoologische Gesellschaft Frankfurt, Fachabteilungen des Zoos, Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung, Goethe Universität, verschiedene in Frankfurt ansässige flächenbezogene Förderstiftungen (sog. "Conservation Trust Funds") die mit Teams und Arbeitsgruppen in das geplante neue Gebäude einziehen werden. Darüber hinaus sollen dort auch neben den gemeinsam mit dem FCC genutzten weitere Räumlichkeiten des Zoos unterkommen (vor allem Büroräume, Ausbildungsräume, Personalräume, Appartements/Gästezimmer, Besucher-WC, Bistrogastronomie, Kassenarbeitsplätze und Kassenlogistik) und ein dauerhafter zweiter Zoo-Eingangsbereich entstehen (Entrée Ost). 3. Die vom Magistrat beschlossenen Raumprogramme für die interimistische Unterbringung während der Sanierung des Zoogesellschaftshauses (Anlage 1) sowie für das FCC und Entrée Ost werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Kosten für die Gesamtbaumaßnahme auf insgesamt 19,5 bis 22,5 Millionen Euro geschätzt werden. Die Baumaßnahme soll anteilig von der Zoologischen Gesellschaft Frankfurt und von der Stadt Frankfurt am Main finanziert werden. Die für die Realisierung des Projektes notwendige Voraussetzung der Zusage der Finanzierungbeteiligung der ZGF über Mittel Dritter in Höhe von mindestens 10 Mio. € wird zustimmend zur Kenntnis genommen, die dafür notwendigen vertraglichen Regelungen sind im Rahmen der Ziffer 6 zu treffen. Entsprechende städtische Finanzmittel sind für die nächsten Haushalte mit anzumelden. Außerdem wird zur Kenntnis genommen, dass im Falle einer rechtzeitigen Realisierung des Gebäudes vor dem Beginn der Sanierungsmaßnahme Zoogesellschaftshaus Kosten in Höhe von ca. 3 Millionen Euro für die interimistische Unterbringung der bisher dort angesiedelten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Zoo und ZGF entfallen könnten. 5. Der Magistrat wird beauftragt, weitere Prüfungen zur Genehmigungsfähigkeit in planungs- und baurechtlicher Hinsicht durchzuführen. Das Frankfurt Conservation Center soll durch seine ökologische Bauweise Pilotcharakter als Bürogebäude in Frankfurt und darüber hinaus haben. Grundlage hierzu ist zum einen die konsequente Umsetzung der aktuellen Städtischen Leitlinien zum Wirtschaftlichen Bauen. Dementsprechend wird das Bürogebäude im Passivhaus-Standard oder mit den in den Leitlinien definierten Passivhaus-Komponenten errichtet. Ein möglichst großer Stromanteil wird über Photovoltaik gewonnen. Eine Wärmeversorgung auf der Basis von regenerativen Energieträgern oder Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird angestrebt. Zum anderen sollen beim Frankfurt Conservation Center verstärkt natürliche und nachhaltige Rohstoffe bzw. Recyclingbaustoffe verwendet werden. Dabei wird auch das spätere Recycling des Gebäudes bereits bei der Planung mitgedacht. 6. Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zum Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.09.19, § 4617 (NR 947), unverzüglich unter Beteiligung des Zoologischen Gartens und der ZGF auch Realisierungsmodelle für die Errichtung und den Betrieb des Gebäudes zu untersuchen. Um die skizzierten Einsparungen der Interimskosten umsetzen zu können, wird er ferner beauftragt, einen Vorschlag zur Beschlussfassung vorzulegen, der nach Prüfung und Auswertung verschiedener Realisierungsmodelle die schnellstmögliche Umsetzung des Projektes gewährleistet. 7. Der Magistrat, die Dezernate VII und V, werden mit der Umsetzung beauftragt. Begründung: Am Nordostrand des Zoos befinden sich abgängige Bestandsgebäude, die ersetzt werden müssen. Ferner bestehen Raumbedarfe für das "Frankfurt Conservation Center" (FCC) und auch - aufgrund der beschlossenen dortigen Einrichtung eines Kinder- und Jugendtheaters - für die bisher im Zoogesellschaftshaus (ZGH) untergebrachte Zoologische Gesellschaft Frankfurt (ZGF). Zudem müssen während der Sanierung des Zoogesellschaftshauses die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verschiedener Abteilungen des Zoos interimistisch untergebracht werden. Ein Neubau auf dem Zoogelände, der diese Bedarfe abbildet, ist geboten. In Zusammenhang mit der Projektentwicklung eines Kinder- und Jugendtheaters im ZGH wurde die grundsätzliche Realisierbarkeit des FCC mit den oben genannten Nutzungen geprüft und als geeignet am Nordostrand des Zooareals zu lokalisieren eingestuft. Nach der Sanierung des ZGH können zudem einzelne Fachabteilungen des Zoos dort dauerhaft verbleiben, wohingegen die Hauptverwaltung wieder in das dann renovierte ZGH einzieht. Frankfurter Conservation Center, Masterplan Zoo und das Kinder- und Jugendtheater sind Teil einer Gesamtentwicklung Mit dem Bau des Entrée Ost / Conservation Center an der Ecke Rhön-/ Waldschmidtstraße, der langfristigen Umsetzung des Masterplans ZOOKUNFT 2030+ und der Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters wird der Rahmen geschaffen für einen einzigartigen Schwerpunkt von Kultur, Wissenschaft und Naturschutz im Osten der Innenstadt. Besonders Familien und junge Menschen werden hier angesprochen: Künftig wird es möglich sein, darstellende Künste für Kinder und Jugendliche, Zoowildtiere in der Natur nachgebildeten Lebensräumen und die Arbeit weltweit führender Naturschutzorganisationen an einem Ort in Verbindung zu bringen. Die Botschaften des Zoos und des Conservation Centers - Erhalt der biologischen Vielfalt als Grundlage allen Lebens auf unserem Planeten - können hier insbesondere an die junge Generation weitergegeben werden. Es bietet sich die einmalige Chance der Entwicklung eines Gesamtkonzeptes: a) das Conservation Center im Zusammenspiel mit der Zoologischen Gesellschaft, b) die zeitgemäße Weiterentwicklung des Zoos ins 21. Jahrhundert und c) das sanierte Zoogesellschaftshaus mit dem Kinder- und Jugendtheater. Das FCC als innovatives Projekt für internationalen Naturschutz und den Wissenschaftsstandort Frankfurt Bereits heute ist Frankfurt ein wichtiger Standort international wirkender Forschungs- und Naturschutzorganisationen, allen voran die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung (SGN), die Goethe-Universität und das Netzwerk BioFrankfurt. Die Zoologische Gesellschaft Frankfurt ist als dessen Gründungsgesellschaft seit mehr als 160 Jahren mit dem Zoo verbunden. Für die zahlreichen Frankfurter Akteure der Forschungs- und Naturschutzarbeit gibt es bislang keinen gemeinsamen Standort, der durch Bündelung der jeweiligen Aktivitäten wichtige Synergien schafft. Die ZGF sucht dringend nach einem Standort für dieses FCC und würde den Standort Zoo vor allen anderen Alternativen bevorzugen. Für den Zoo wiederum ist die zukünftige intensivere Zusammenarbeit mit der ZGF und dem FCC zu den Themen Naturschutz und Biodiversität zwingend für die weitere Entwicklung zu einem Zoo von internationaler Bedeutung. Gemäß den Vorgaben der Welt-Zoo- und Aquarium-Naturschutz-Strategie aus dem Jahr 2015 sind Tier- und Artenschutz "die wichtigsten Aufgaben, die zoologische Institutionen als Richtschnur für alle ihre Aktivitäten haben." Darüber hinaus ist es "unabdingbar, dass alle Zoos und Aquarien ihren Beitrag und ihre Erfolge für den Artenschutz im Freiland erhöhen, indem sie Fähigkeiten, technische und finanzielle Ressourcen bereitstellen. Jeder Masterplan sollte eine klare Verbindung zwischen dem lebenden Tier in einer zoologischen Institution und einem Naturschutzprojekt im Freiland haben, um eine angemessene Unterstützung für den Artenschutz in der Natur sicherzustellen." (World Association of Zoos and Aquaria, 2015; Committing to Conservation - Zeichen setzen für den Naturschutz). Eine gemeinsame Projektentwicklung an diesem Standort bietet optimale Voraussetzungen für die Erreichung dieser Ziele. So zeitnah wie möglich soll deshalb mit dem Bau des FCC begonnen werden, um allen Beteiligten und internationalen Kooperationspartnern einen Ort für die Bearbeitung der global drängenden Fragen und Themen zum Erhalt der biologischen Vielfalt unseres Lebensraums zu bieten. Vor dem Hintergrund des dramatischen Verlustes der Biodiversität, wie im aktuellen Bericht des Weltbiodiversitätsrates (IPBES) am 06.05.2019 vorgestellt, soll sich die Absicht, enger zusammen zu arbeiten und räumliche Schnittstellen zu haben, um Naturschutzstrategien zu diskutieren und zu entwickeln, konkretisieren und in einem emblematischen Bau an der Rhönstraße sichtbar werden. Ein vergleichbares gemeinsames interdisziplinäres Zentrum der Zusammenarbeit von Akteuren aus dem Bereich Biodiversität, Naturschutz, Wissenschaft und zoologischer Expertise gibt es derzeit weltweit lediglich in Cambridge/UK. Das FCC hätte damit Strahlkraft weit über die Rhein-Main-Region hinaus und wäre eine bedeutende Weiterentwicklung Frankfurts als Wissenschaftsstadt. Synergieeffekte durch die Errichtung des Gebäudes Das Haus bildet zudem die Nutzungen der heutigen Zoobestandsgebäude an diesem Ort ab (Ausbildungsstätte für die auszubildenden Tierpflegerinnen und Tierpfleger, Appartements/Gästezimmer, Besucher-WC-Anlage, Personal-Sanitärräume und einen Bistrogastronomiebereich) und wird einen adäquaten zweiten Eingang für den Zoologischen Garten ermöglichen. Hinzu kommt: Während der Bau- und Sanierungsphase im Zoogesellschaftshaus können in diesem Haus zunächst interimistisch Zoo-Abteilungen untergebracht werden. Neben der Einsparung von Kosten von ca. 3 Millionen Euro (s.o.) für die Interimsunterbringung der Zooverwaltung und der ZGF (s.o.) entstünden durch die Realisierung des FCC / Entrée Ost erhebliche weitere Synergieeffekte, da dadurch mittelfristig gesonderte Kosten für die ansonsten in einigen Jahren notwendige Erneuerung der abgängigen Bestandsgebäude sowie gesonderte bauliche Maßnahmen für einen neuen Osteingang eingespart werden können. Die genannten Interimskosten von 3 Mio. Euro beinhalten die Kosten für die Stellung einer dreigeschossigen Containeranlage auf entsprechend geeigneten Standorten, nicht enthalten sind eventuelle Grundstückskosten und die Freimachung von Grundstücken (NR 947), das tatsächliche Einsparpotenzial durch eine rechtzeitige Errichtung des Gebäudes ist insofern u. U. noch höher. Einer entsprechenden Kostenschätzung wurden die Flächen, die die Zooverwaltung und die ZGF bereits heute nutzen (inkl. Lagerflächen etc.), zugrunde gelegt auf Basis einer Mietdauer von 36 Monaten sowie Puffer für Preissteigerungen und Unvorhergesehenes berücksichtigt. Entwicklung Raumprogramm Es wurde ein Raumprogramm auf Grundlage der Bedarfe des Zoos entwickelt. Dazu wurden neben den Einrichtungen der heutigen Bestandsgebäude und eines zweiten Eingangs zudem Flächen für die interimistische Nutzung der Zooverwaltung während der Sanierung des Zoogesellschaftshauses berücksichtigt. Auch die Raumbedarfe der ZGF und des FCC für Verwaltungs- und Büroräume wurden in dieses Raumprogramm aufgenommen (Anlage 1). Mittels eines Testentwurfs wurde überprüft, ob diese Flächen auf dem heutigen Fußabdruck der Bestandsgebäude abgebildet werden können (Anlage 2). Dieser Testentwurf entspricht grundsätzlich dem dort vorherrschenden Planungsrecht. Da der Zoologische Garten als Gartendenkmal gilt, wurden bereits erste Gespräche mit den Denkmalämtern der Stadt Frankfurt und des Landes Hessens geführt ebenso wie mit der Bauaufsicht der Stadt Frankfurt. Ein dauerhafter Verbleib von Zoo-Fachabteilungen in dem Gebäude ist aufgrund der bereits heute starken Nachfrage vieler Institutionen, die sich am FCC beteiligen wollen, hingegen nur für einige wenige Arbeitsplätze möglich. Deshalb kann auf die Wiederherstellung des Dachaufbaus auf dem ZGH im Rahmen der Einrichtung des Kinder- und Jugendtheaters voraussichtlich nicht verzichtet werden (NR 947), eine endgültige Feststellung diesbezüglich wird im Lichte der Ergebnisse eines Architektenwettbewerbs zu treffen sein. Entsprechende Detailplanungen, die die Bedürfnisse des Zoos insbesondere auch im Hinblick auf dessen zukünftige Entwicklung berücksichtigen, werden im Rahmen der weiteren Umsetzungsschritte von Kinder- und Jugendtheater und FCC erstellt. Die Kosten des Projekts FCC und Entrée Ost in Höhe von 19,5 bis 22,5 Millionen EUR werden im Zuge der weiteren Untersuchungen überprüft und ggf. nachgesteuert. Dabei wird ein den gesetzlichen Vorgaben entsprechender und gleichzeitig wirtschaftlicher Flächenschlüssel pro Arbeitsplatz angestrebt. In den Auslobungen zu den Architekturwettbewerben sowohl für das ZGH als auch für das FCC mit dem Entrée Ost wird die Einhaltung einer Kostenobergrenze aufgenommen. Für das gesamte Zooareal mit ZGH und FCC mit dem Entrée Ost wird ein gesamtheitliches Energiekonzept entwickelt. Finanzierung des FCC Die ZGF hat eine finanzielle Beteiligung (Mittel Dritter) für die Planung und Realisierung des FCC in Höhe von mindestens 10 Mio. € zugesagt. Ferner besteht Einigkeit zwischen der Stadt Frankfurt und der ZGF, dass nach Errichtung des Gebäudes der laufende Betrieb des FCC im engeren Sinne, d.h. in seiner Funktion als wissenschaftliche bzw. Naturschutzeinrichtung, von der ZGF und den ihren Projektpartnern ohne weitere dauernde Beteiligung der Stadt Frankfurt finanziert wird. Die Stadt Frankfurt finanziert nach Fertigstellung des Gebäudes lediglich den Betrieb der unmittelbar durch den Zoo oder anderweitig städtisch genutzten Räumlichkeiten im FCC-Gebäude. Nähere Details der Aufteilung der laufenden Betriebs- und Erhaltungskosten des Gesamtgebäudes sind im Rahmen der Festlegung auf ein Realisierungsmodell vertraglich mit der ZGF zu regeln. Weitere Vorgehensweise Es ist geplant, das FCC so schnell wie möglich zu realisieren, um die Zooverwaltung während der Sanierung des ZGH dort unterbringen zu können und auf diese Weise ca. 3 Mio. € Interimskosten einzusparen. Auch der ZGF könnten dann zeitnah die entsprechenden Ersatzbüroflächen zur Verfügung gestellt werden. Dazu ist es notwendig, unterschiedliche Realisierungsmodelle zu prüfen und zur Entscheidung vorzulegen, um anschließend die schnellstmögliche Verwirklichung der Baumaßnahme voranzutreiben. Dabei soll auch untersucht und zur Entscheidung vorgelegt werden, ob und unter welchen Bedingungen eine schnellere Realisierung des Gebäudes möglich ist, wenn die ZGF in Eigenregie Planung und Bau im Rahmen einer Erbbaupachtlösung übernehmen kann. Anlage 1_Interimistisches_Raumprogr (ca. 83 KB) Anlage 2_Raumprogramm (ca. 82 KB) Anlage 3_Testentwurf (ca. 817 KB) Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.11.2020, NR 1335 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 947 Antrag vom 22.01.2025, NR 1100 Vortrag des Magistrats vom 21.02.2025, M 29 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage M 184 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 2 GRÜNE, 3 CDU, FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF und dFfm gegen SPD und 1 CDU (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) 44. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 26.11.2020, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD, FDP und FRANKFURTER (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme) 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 53 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 184 und NR 1335 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 184 = Annahme, NR 1335 = Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und FRAKTION gegen AfD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (M 184 = Annahme, NR 1335 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 184 = Annahme, NR 1335 = Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Der Vorlage M 184 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1335 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und FDP (= Ablehnung) sowie BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage M 184 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme Beschlussausfertigung(en): § 6841, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 77
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Anmietung von Büroräumen für das Straßenverkehrsamt in der Liegenschaft Speicherstraße 53 (Hafenbogen)M13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 185 Betreff: Anmietung von Büroräumen für das Straßenverkehrsamt in der Liegenschaft Speicherstraße 53 (Hafenbogen) Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 13.11.2020 Es wird zugestimmt, d ass für das Straßenverkehrsamt Räume in der Liegenschaft Speicherstraße 53 (Hafenbogen) zu folgenden Konditionen angemietet werden: Vermieter: Hafenbogen GmbH & Co. KG Neue Mainzer Straße 52-58, 60311 Frankfurt Mietfläche: 1.944,73 m2 (EG, 1.OG & 2.OG) Mietbeginn: 01.01.2021 Laufzeit: 20 Jahre Option: Verlängerung um 5 Jahre Mietzins: Mietzins Fläche m2 / Anzahl Miete/m2 Summe/ Monat Jahresmiete Kaltmiete Bürofläche 1.834,16 25,85 € 47.413,04 € 568.956,48 € Miete Lager/Archivfläche 110,57 12,00 € 1.326,84 € 15.922,08 € Miete Stellplätze 3 450,00 € 5.400,00 € Betriebskostenvorauszahlung 1.834,16 4,50 € 8.253,72 € 99.044,64 € Gesamtsumme 57.443,60 € 689.323,20 € Der Vermieter gewährt dem Mieter eine mietfreie Zeit von 24 Monaten ab Mietbeginn. Die Betriebskostenvorauszahlungen sind ab Mietbeginn fällig. Der Mietpreis beträgt nominal 25,85 €/qm für die Bürofläche. Unter Berücksichtigung der mietfreien Zeit von 24 Monaten zu Beginn, beträgt die Miete ca. 23,27 €/qm für die Büroflächen. Begründung: A. Zielsetzung Das Straßenverkehrsamt (Amt 36), dessen Mitarbeiter aktuell auf die Liegenschaften Gutleutstraße 191, Zanderstraße 7 und Kurt-Schumacher-Straße 45 verteilt sind, wurde seitens des Amts für Informations- und Kommunikationstechnik (Amt 16) aufgefordert, die in der Zanderstraße 7 zur Verfügung gestellten Räume (ca. 1.050 qm / 38 Büroarbeitsplätze), schnellstmöglich freizuziehen, da dieses die Räume, mit Ausnahme der Integrierten Gesamtverkehrsleitzentrale (IGLZ) und der Serverräume für verkehrstechnische Anlagen, kurzfristig selbst benötigt. Im Zuge der Auflösung des Referates Mobilitäts- und Verkehrsplanung (Referat 66A) wurden dem Straßenverkehrsamt, zehn weitere Mitarbeiter/innen zugeordnet. Für die Besetzungen der Stellenneuschaffungen in den Haushaltsjahren 2017, 2019 und 2020/21 sowie weiterer geplanter Stellen, steht dem Straßenverkehrsamt zurzeit nicht ausreichend Bürofläche zur Verfügung, um alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterzubringen. Dies betrifft auch die bewilligten 14 Stellen "Radentscheid" beim Straßenverkehrsamt. zusätzlich benötigte Arbeitsplätze Auszug aus Zanderstraße Amt 16 38 Auflösung Referat 66A 10 Stellenneuschaffungen Radentscheid 14 Stellenbedarfe aufgrund von Personalbemessungen 8 Reserve (z.B. für zusätzliche Ausbildungsplätze) 10 Eine wichtige Voraussetzung, um einen reibungslosen und sicheren Betrieb aufrechtzuerhalten, ist die unmittelbare Nähe neuer Büroräume zur IGLZ in der Zanderstraße 7 und des "Mutterhauses" in der Gutleutstraße 191. Bei besonderen Verkehrslagen (Großveranstaltungen, Demos, Bombenentschärfung, Ausfall von Lichtsignalanlagen etc.) muss in der IGLZ verkehrssteuernd eingegriffen werden. Für die betroffenen Mitarbeiter/innen der Fachabteilungen sind hierbei kürzeste Wegezeiten unentbehrlich. Zwischen den Abteilungen 36.3 Verkehrsangelegenheiten, 36.4 Straßenverkehrstechnik und 36.5 Verkehrsmanagement sind beständig komplexe, abteilungsübergreifende Aufgaben insbesondere zu Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum zu erledigen. Diese Bereiche sind thematisch sehr eng verknüpft und müssen in unmittelbarer Nähe angesiedelt sein. B. Alternativen Keine C. Lösung Die Anmietung der Büroflächen in der Liegenschaft "Hafenbogen" bietet die wichtige, unmittelbare Nähe zu den anderen Bereichen in den Liegenschaften Gutleutstraße 191 und Zanderstraße 7, gewährleistet damit kurze Wege und stellt eine optimale Funktionsfähigkeit der vorgenannten Bereiche sicher. D. Kosten Durch den Freizug der Mietflächen in der Zanderstraße 7 und der Flächen des ehemaligen Referats 66A in der Stiftstraße werden Mittel in Höhe von ca. 390.000 EUR frei. Die zusätzlich benötigten Mittel werden seitens des Dezernates VI für den Haushalt 2023 ff bei der Kämmerei angemeldet. Die Mittel für Miete und Mietnebenkosten stehen im Budget des Straßenverkehrsamts zur Verfügung. Eine entsprechende Kostenstelle wird nach Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung von der Kämmerei angelegt, wobei die Mietzahlungen auf das Sachkonto 67000000, die Mietnebenkosten auf das Sachkonto 67001000 zu buchen sind. Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage M 185 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen 1 LINKE. und BFF (= Ablehnung); 1 LINKE. (= Enthaltung) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 41 Beschluss: Der Vorlage M 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE. und BFF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6842, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 23 20
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Übertragung eines Gewerbegrundstückes aus dem Vermögen der Stadt Frankfurt am Main in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am MainM13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 186 Betreff: Übertragung eines Gewerbegrundstückes aus dem Vermögen der Stadt Frankfurt am Main in das Sondervermögen des Eigenbetriebes Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: Auf Antrag des Magistrats vom 04.12.2020 Der Übertragung eines Grundstückes von der Stadt Frankfurt am Main - Amt für Bau und Immobilien - in das Sondervermögen der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main auf folgender Grundlage wird zugestimmt: Grundstück an der Hanauer Landstraße 441 Gemarkung Fechenheim Flur 5 Flurstück 36/71 Flur 5 Flurstück 36/72 insgesamt 1.819 m2 Werterstattung: € 530,00 / m2 für 1.819 m2 € 964.070,00 Besondere Bedingungen: Haftungsausschluss für die Beschaffenheit der Grundstücke Kosten und Steuern: fallen nicht an Verrechnung: Sondervermögen Hafen- und Marktbetriebe Vermögen der Stadt Frankfurt am Main Produktgruppe 31.08 Abwicklung von Grundstücksgeschäften Projektdefinition 5.005485 Grunderwerb und Freimachung Begründung: Die Hafen- und Marktbetriebe beabsichtigen durch den Erwerb des Grundstückes eine nachträgliche Besteuerung von vorhandenen Rücklagen in Höhe von € 1.539.995,06 nach § 6 b EStG aus dem Verkauf von stillgelegten Hafenbahntrassen in Seckbach zu vermeiden. Der Kaufpreis entspricht dem aktuellen Bodenrichtwert des Grundstückes. Mit dem Erwerb des Grundstückes kann eine Steuerbelastung in Höhe von rd. € 400.000,00 für die Hafen- und Marktbetriebe vermieden werden. Das Grundstück verbleibt grundsätzlich im Eigentum der Stadt Frankfurt am Main. Der Eigenbetrieb stellt durch seine Betriebsverpachtung an die HFM Managementgesellschaf für Hafen und Markt mbH die Vermarktung des Grundstückes im Sinne der Stadt Frankfurt am Main sicher. Da es sich um eine innerstädtische Übertragung handelt, fallen keine Kosten für Notar-, Gerichts- oder Grunderwerbssteuer an. Die Finanzierung der Werterstattung ist in voller Höhe durch Eigenmittel der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main gesichert. Die Betriebskommission der Hafen- und Marktbetriebe der Stadt Frankfurt am Main hat dem Erwerb des Grundstückes in ihrer Sitzung vom 30.07.2020 zugestimmt. Anlage _Lageplan (ca. 570 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ältestenausschuss Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage M 186 wird auf den Ältestenausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 186 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 57 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Ältestenausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage M 186 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Der Vorlage M 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu b) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen AfD und BFF (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichts) 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 1 Beschluss: Der Vorlage M 186 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, CDU, LINKE., BFF und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6858, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 90 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2019M13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 187 Betreff: Feststellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2019 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss einschließlich Lagebericht der Volkshochschule Frankfurt am Main für das Wirtschaftsjahr 2019 durch die PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüft und der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk im Bericht über die Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2019 am 18. Mai 2020 erteilt wurde. 2. Der Jahresabschluss einschließlich des Lageberichtes der Volkshochschule Frankfurt am Main wird in der vorgelegten Form festgestellt a. mit einer Bilanzsumme von 17.310.816,88 € b. Die Gewinn- und Verlustrechnung weist übereinstimmend mit der Bilanz einen Jahresfehlbetrag von 11.716.861,93 € aus. c. Der Jahresfehlbetrag in Höhe von 11.716.861,93 € wird durch Teilauflösung der Kapitalrücklage ausgeglichen. 3. Der Bericht der Betriebskommission über das Geschäftsjahr 2019 einschließlich des Berichts zum Public Corporate Governance Kodex wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß § 7 Abs. 3 Ziffer 5 des Eigenbetriebsgesetzes hat die Betriebskommission zum Jahresabschluss, zum Lagebericht und zum Vorschlag für die Gewinnverwendung Stellung zu nehmen. Gemäß Public Corporate Governance Kodex hat die Betriebskommission darüber hinaus über ihre Tätigkeit im Geschäftsjahr und die Corporate Governance des Betriebs zu berichten. Zur Bestreitung der laufenden Betriebsausgaben im Jahre 2019 wurde ein Zuschuss in Höhe von 11.840.000 € bereitgestellt, welcher der Kapitalrücklage des Eigenbetriebs zugeführt wurde. Die Gesamtaufwendungen des Betriebes wurden bis zur Höhe von 11.716.861,93 € nicht aus eigenen Erträgen erwirtschaftet, so dass sich ein Jahresfehlbetrag in dieser Höhe ergibt. Das Jahresergebnis liegt damit um 123.138,07 € unter dem ausgezahlten Zuschuss. Der Wirtschaftsplan wurde mit einem Jahresergebnis von 12.100.000 € beschlossen. Die Unterschreitung zum Wirtschaftsplan beträgt 383.138,07 €. Der Jahresfehlbetrag ist aus der Kapitalrücklage zu decken. Nach der Entnahme für den Verlustausgleich für das Jahr 2019 in Höhe von 11.716.861,93 € verbleiben in der Kapitalrücklage 3.053.722,43 €. Anlage 1_VHS_Bericht_2019 (nicht öffentlich - ca. 2,6 MB) Anlage 2_Bericht_Betriebskommission (ca. 616 KB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 82 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 57 Beschluss: Der Vorlage M 187 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF und ÖkoLinX-ARL (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 7017, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 90 4
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Nachtragshaushalt Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am MainM13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 188 Betreff: Nachtragshaushalt Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.03.2020, § 5436 (M 210) Auf Antrag des Magistrats vom 24.11.2020 Der veränderte Wirtschaftsplan 2021 der Volkshochschule Frankfurt am Main mit einem Jahresfehlbetrag im Erfolgsplan 2021 von 12.582.000 EUR mit Einnahmen und Ausgaben im Vermögensplan 2021 von 13.347.000 EUR mit Ausgaben für Investitionen im Investitionsprogramm 2021 von 199.000 EUR mit einer geplanten Ausgleichsleitung von 13.785.978 EUR unter Berücksichtigung eines 4%igen Gewinnaufschlags sowie dem entsprechend angepassten Feststellungsvermerk wird genehmigt. Begründung: Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2021 der Volkshochschule Frankfurt am Main im Rahmen des Haushalts 2020/21 am 26.03.2020 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2021 der VHS Frankfurt endete mit einem Jahresverlust von 12.582.000 Euro. Gemäß §15 Abs. 2 EigBG ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtert und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplans verlangt. Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben ist es zur Erhöhung der Rechtssicherheit ebenfalls notwendig, eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Sollausgleich 2021 auf Basis des neu vorgelegten Erfolgsplans herbeizuführen. Auch PCGK sieht einen zeitnahen Nachtrag zum Wirtschaftsplan vor, wenn im Laufe des Geschäftsjahres die Ansätze voraussichtlich wesentlich über- oder unterschritten werden. Die Betriebskommission hat am 07.09.2020 empfohlen, der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen. Er sieht coronabedingt gegenüber dem bereits beschlossenen Wirtschaftsplan 2021 Erlöseinbußen in Höhe von 21% vor. Entsprechende Kürzungen bei den Ausgaben wurden vorgenommen, so dass der vorgelegte Wirtschaftsplan keine Erhöhung des Jahresfehlbetrages gegenüber dem bereits genehmigten Wirtschaftsplan 2021 vorsieht. Anlage 1_Nachtragshaushalt_2021 (ca. 240 KB) Anlage 2_Stellenuebersicht_2021 (ca. 44 KB) Anlage 3_Investitionsplan_2021 (ca. 101 KB) Anlage 4_VHS_Feststellungsv_2021 (ca. 115 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210 Vortrag des Magistrats vom 19.11.2021, M 176 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 30.11.2020, TO I, TOP 34 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FDP; BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO II, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION; BFF (= Enthaltung) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 42 Beschluss: Der Vorlage M 188 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL; BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 6843, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 20 10
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen SV 66 Frankfurt e. V.M13.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 13.11.2020, M 189 Betreff: Sportfördermittel hier: Bauinvestitionen SV 66 Frankfurt e. V. 1.Es wird zugestimmt, dass dem SV 66 Frankfurt e.V. für den Umbau des Vereinsgebäudes ein Zuschuss von 174.971,- € bewilligt wird. 2. Die Mittel hierfür stehen in der Produktgruppe 21.16 (Sportförderung), Projektdefinition 5.007482, zur Verfügung. 3. Es dient zur Kenntnis, dass bei einer Abschreibungsdauer von 40 Jahren mit einem Aufwand für Abschreibung in Höhe von 4.374,27 € p. a. und mit einer kalkulatorischen Verzinsung von 1.968,42 € p. a. zu rechnen ist. Mit der Maßnahme sind keine zusätzlichen personellen Folgekosten verbunden. Begründung: A) Zielsetzung Die Stadt Frankfurt am Main hat sich zum Ziel gesetzt, die Frankfurter Sportvereine auf Grundlage der Sportförderrichtlinien bei größeren Sanierungs-, Erweiterungs- und Neubaumaßnahmen an ihren vereinseigenen Sportstätten zu unterstützen und damit sicherzustellen, dass die Vereine einen reibungslosen Sportbetrieb ermöglichen können, um die Attraktivität für ihre Mitglieder zu erhalten. Aufgrund der in den vergangenen Jahren erfolgten sukzessiven Ausweitung des Sportangebots konnte der SV 66 Frankfurt seine Mitgliederzahl in den letzten 3 Jahren vervierfachen. Um den Aktiven adäquate Räumlichkeiten zur Sportausübung bereitstellen zu können, soll das Vereinsgebäude saniert und umgebaut werden. B) Alternativen Keine C) Lösungen Der Sportsaal im Vereinsgebäude wird vergrößert und erhält einen neuen Bodenbelag, auf der Fläche der bisherigen Kegelbahn entstehen Umkleide- und Duschräume sowie ein Sportgerätelager, ein Vorstandszimmer, ein Archivraum und eine kleine Teeküche. Die sanitären Anlagen werden saniert und um ein behindertengerechtes WC erweitert, der Eingangsbereich des Gebäudes wird vergrößert und mit größeren Fensterflächen versehen, außerdem ist die Fassadenverkleidung zu erneuern. D) Kosten 1. Zuwendungshöhe Der vorliegende Antrag des SV 66 Frankfurt e.V. wurde geprüft. Der Zuschussbetrag von 174.971,- € ist zur ordnungsgemäßen Weiterführung der Vereinsarbeit erforderlich. Die Kosten für den Umbau des Vereinsgebäudes belaufen sich auf voraussichtlich 392.254,22 €. Hiervon sind nur Aufwendungen in Höhe von 349.942,14 € zuwendungsfähig, da die anteilig auf den nicht für den Vereinssport genutzten Bereich des Gebäudes (Vorstandszimmer, Archiv, Teeküche) entfallenden Kosten der Maßnahme in Höhe von 42.312,08 € nicht berücksichtigt werden können. Bei einem Jugendanteil des SV 66 Frankfurt von 30,5% beträgt der städtische Förderbetrag 50% der zuwendungsfähigen Kosten, somit 174.971,- €. 2. Finanzierungsbedarfszeitraum mit Angabe der Jahresraten Für die Maßnahme wird der bewilligte Zuschussbetrag in Höhe von 174.971,- € nach Beschlussfassung verpflichtet und kassenwirksam. 3. Zugehörige Kosten keine 4. Jahresfolgekosten a) personelle Folgekosten keine b) sachliche Folgekosten keine c) Kapitalkosten Abschreibung (40 Jahre) 4.374,27 € p. a. kalkulatorische Verzinsung (2,25%) 1.968,42 € p. a. 5. Jahreserträge keine 6. Leistungen Dritter keine 7. Stellenplanmäßige Auswirkungen keine Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 83 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 58 Beschluss: Der Vorlage M 189 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 7018, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 52 0
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet seinNR13.11.2020 · FRANKFURTER
S A C H S T A N D : Antrag gem. § 17 (3) GOS vom 13.11.2020, NR 1327 Betreff: Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet sein Die Bundesländer haben mit den Vorbereitungen für die Impfungen gegen Covid-19 begonnen. Zuversichtliche Schätzungen der Bundesregierung erwarten den Impfstart frühestens im ersten Quartal 2021. 60 regionale Verteilzentren sowie zahlreiche Anlaufstellen in Städten und Landkrei-sen, in denen sich die Menschen impfen lassen können, sind geplant. Zudem sollen von mobilen Impfteams die Impfungen z. B. in Alten-und Pflegeheimen übernommen werden. Bis zur Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19 müssen Logistik und Infrastruktur vor Ort einsatzbereit sein. Die Bundesländer wollen ihre Impfzentren bis Ende des Jahres funktionsbereit haben. Es ist davon auszugehen, dass mehrere dieser Impfzentren in Frankfurt benötigt werden. Planungen in Göttingen z. B. gehen von einem Impfzentrum für 150.000 EinwohnerInnen aus, Berlin will sechs Impfzentren errichten. Wenngleich viele Faktoren noch unbekannt sind, sollten auch in Frankfurt die Planungen dafür angelaufen sein. Die Impfzentren müssen große Personenzahlen zulassen, aufgrund der Corona-Hygienevorschrif-ten z. B. über ausreichende Belüftungssysteme verfügen und auch für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben können. Wie in anderen Städten bietet sich in Frankfurt dafür zuallererst das Messegelände mit seinen großen Flächen und Parkmöglichkeiten an. Zudem muss geklärt werden, wer die Impfzentren ausstatten und betreiben wird. Vor dem Hintergrund völlig überlasteter Gesundheitsämter wird das z. B. in Niedersachsen die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen übernehmen. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes wollte in einem Interview die Vorbereitungen bzgl. der Räumlichkeiten und des Personals nicht näher erläutern (FR, 11.11.2020). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt werden so geplant, dass sie im erforderlichen Umfang vor Zulassung eines Impfstoffes einsatzfähig sind. 2. Die Nutzung und Vorhaltung von Flächen und Hallen für die Einrichtung von Impfzentren in Frankfurt werden zügig geklärt. Vor allem das Messegelände sollte aufgrund seiner Größe, Ausstattung und guten Erreichbarkeit für ein Impfzentrum eingeplant werden. 3. Die betrauten Ämter und Institutionen sind so zu unterstützen, dass es nicht zu Verzöge-rungen innerhalb der enormen organisatorischen Aufgabe kommt. 4. Bis zum Ende des Jahres sollten den Stadtverordneten das Konzept und der Stand der Vorbereitungen vorgestellt werden. Antragsteller: FRANKFURTER Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Erhard Römer Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 73 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1327 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (NR 1327 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10.12.2020, TO II, TOP 53 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1327 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6854, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2020 Aktenzeichen: 53 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Weihnachtsbeleuchtung 2020 Leipziger StraßeOFOB 213.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1226/2 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung 2020 Leipziger Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Zur zweckgebundenen Co-Finanzierung der diesjährigen Weihnachtsbeleuchtung der Leipziger Straße stellt der OBR 2 dem Gewerbeverein Bockenheim Aktiv e.V. aus seinem Budget einen Zuschuss i.H.v. EUR 650,- zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, die Abwicklung des Zahlungsverkehrs wie im Vorjahr direkt mit dem Gewerbeverein abzuwickeln. Begründung: Unterstützung des Einzelhandels in der der Leipziger Straße. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 488 2020 Die Vorlage OF 1226/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass 750 Euro zur Verfügung gestellt werden sollen. Abstimmung: 4 CDU, SPD, 1 FDP und Piraten gegen GRÜNE und 1 LINKE. (= Ablehnung); 1 CDU, 1 FDP und 1 LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Freilichtausstellung auf dem Campus BockenheimOFOB 213.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1228/2 Betreff: Freilichtausstellung auf dem Campus Bockenheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, wie die Außenflächen auf dem Campus Westend als Ausstellungsfläche für Freilichtausstellungen der Frankfurter Museen genutzt werden kann. Der Vorschlag des Ortsbeirates ist, auf großen Wänden Exponate abzubilden und durch museumspädagogische Begleitung einen Ausstellungsbesuch in Pandemiezeiten zu ermöglichen. Begründung: In Zeiten geschlossener oder eingeschränkt geöffneter Museen sollte trotzdem ein Kulturangebot für alle realisiert werden. Ein rein virtuelles Angebot ist nicht attraktiv angesichts der vielen Bildschirmzeit, die viele heute ohnehin schon absolvieren müssen. Eine Freiluftausstellung kann immer besucht werden, mit Abstand und unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregeln. Für die Museen könnten sich auch neue Konzepte ergeben, beispielsweise in der Zusammenarbeit mit Schülergruppen, die im Moment auch keine Museen wie das Senckenbergmuseum besuchen können. Auch Ausstellungen unter einem größeren Thema, bei dem verschiedene Museen gemeinsam auftreten, sind denkbar. Es gibt sicher auf Seiten der Museen gute Ideen, wie man Exponate in den öffentlichen Raum bringen kann. Die Ausstellung passt auch gut zum geplanten Kulturcampus, der den Bockenheimern ja schon vor Jahren versprochen worden ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 1228/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE und 1 LINKE. gegen 1 CDU, FDP und Piraten (= Annahme); 1 LINKE. (= Enthaltung) bei Abwesenheit 1 SPD
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierung in der Schloßstraße zurückbauenOFOB 213.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1230/2 Betreff: Markierung in der Schloßstraße zurückbauen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die verwirrende und zu Gefahren- und Konfliktsituationen zwischen Autofahrern und Fußgängern führende neue Markierung auf der Schlossstraße wieder zurückzubauen, bis die vom Ortsbeirat schon lange geforderte Neuordnung der Schlossstraße mit einer gemeinsamen Nutzung des Schienenbereichs durch Auto und Straßenbahn die Errichtung eines ausreichenden Radweges ermöglicht. Der Magistrat wird außerdem gebeten zu berichten, wie viele Unfälle mit Radfahrern durch geöffnete Autotüren in der Schlossstraße in den letzten Jahren aufgetreten sind. Begründung: Die neue Regelung des Rad- und Autoverkehrs in der Schlossstraße ist gleichermaßen verwirrend für Auto- und Radfahrer und trägt somit nicht zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei. Ein auskömmliches Miteinander der Verkehrsteilnehmer wird dadurch ebenfalls nicht erreicht. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 1230/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Annahme); 2 CDU und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzenOFOB 213.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1235/2 Betreff: Messeparkhaus Rebstock zeitnah für P+R nutzen Vorgang: OM 5458/19 OBR 2; ST 591/20 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der Messe Frankfurt GmbH über die Nutzung des Parkhauses für P&R zu verhandeln, geeignete (Express-)Buslinien einzurichten und die für eine effiziente Routenführung notwendigen verkehrlichen Maßnahmen umzusetzen. Diese können beispielsweise - bis 2025, oder auch darüber hinaus - über die Schmidtstraße auf die Mainzer Landstraße, über die Europa-Allee oder über die B44 in Richtung Innenstadt führen. Begründung: In der ST 591 hat der Magistrat in Aussicht gestellt, dass das Messeparkhaus grundsätzlich für P&R nutzbar wäre. Um die verkehrliche und umweltbezogene Situation zu verbessern, wäre es wünschenswert, im Westen Frankfurts nicht erst im Jahr 2025 nach der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 mit P&R anzufangen, sondern möglichst frühzeitig. Der Ortsbeirat teilt die Auffassung des Magistrats, dass P&R bestenfalls direkt am Wohnort der Pendler beginnt, jedoch halten wir es nicht für realistisch, dass die umliegenden Städte und Gemeinden in Kürze die benötigten Kapazitäten aufbauen. Daher wäre es eine kostengünstige Idee, das bestehende Parkhaus an der Messe (und ggf umliegende Messeparkplätze) zu nutzen. Besser parken Fahrzeuge dort als in der überfüllten Innenstadt. Auch zu Messezeiten besteht immer ein Pendelverkehr vom Parkhaus zur Messe. Direkt an der A648 gelegen, ist es direkt an die Autobahn angebunden. Mit der Fertigstellung der U-Bahnlinie U5 hätte es ab ca. 2025 auch einen U-Bahn-Anschluss. Schon jetzt fahren diverse Buslinien (34, 46, 50, 52) über die Straße Am Römerhof am Parkhaus vorbei. Mit dem Bau des Römerhofquartiers würde durch die dann dort wohnende Bevölkerung sowieso mehr Kapazität an ÖPNV benötigt, sodass ein Ausbau der Buslinien mit Verbindung in die Innenstadt, oder auch in anderen Richtungen (Nied, Bockenheim, Gallus), durchaus Sinn ergeben würde. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5458 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 591 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6972 2020 Die Vorlage OF 1235/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und Piraten gegen FDP und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkkonzept statt ParkdruckOFOB 213.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1237/2 Betreff: Parkkonzept statt Parkdruck Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie dem zunehmenden Parkdruck in allen Teilen des Ortsbezirkes 2 begegnet werden kann. Laut Statistiken bringen nach Frankfurt umziehende Personen bzw. Haushalte Autos mit, wenige Haushalte schaffen ihr Auto ab und CarSharing-Anbieter haben nur geringe Marktanteile. Die bisherigen Maßnahmen zur Verringerung des Parkdrucks - beispielsweise Ablehnung der Ausweitung des Anwohnerparkens, Ablehnung des digitalen Parkraummanagents, Abschaffung von Parkplätzen - scheinen nicht geeignet, die Situation zu verbessern, Anwohner berichten von der immer schwierigeren Suche nach Parkplätzen am Straßenrand. Auf der anderen Seite wird der öffentliche Raum auch immer stärker von Fußgängern und Radfahrern nachgefragt. Insbesondere bittet der Ortsbeirat um die Prüfung folgender Vorschläge: 1. Förderung von privat betriebenen "grünen" Parkhäusern: Grundstückseigentümer sollen aktiv motiviert werden, Parkraum auf versiegelten Flächen zu schaffen. Das kann beispielsweise durch die Errichtung von Parkhäusern/Parkebenen auf bestehenden Parkflächen geschehen, z.B. Supermarkt-Parkplatz an der Schlossstraße in Bockenheim, Parkplätze auf dem Campus Westend, Platz unter der Brücke am Katharinenkreisel, Parkplatz am Westbahnhof. Automatikparksysteme müssen zwingend genutzt werden, um auf Rampen und Fahrwege verzichten zu können. Diese Parkhäuser oder Parkebenen sollen rundum begrünt werden und somit noch einen Beitrag zum Mikroklima leisten. 2. Parkraumoptimierung in bestehenden Tiefgaragen: Betreiber von Büroimmobilien sollen motiviert werden, Parkflächen abends und am Wochenende an Anwohner zu vermieten. Das ist allerdings nur sinnvoll, wenn gleichzeitig der Parkraum vergrößert wird. Das kann durch Automatikparksysteme geschehen. Es kann von einer Vergrößerung der Parkfläche von 50%-100% ausgegangen werden. Der Ortsbeirat verweist an dieser Stelle auf die vom Magistrat abgelehnten Konzepte zum digitalen Parkraummanagement, den Quartiersgaragen, der Erweiterung des Anwohnerparkens und der strikteren Überwachung des Anwohnerparkens Begründung: Der Parkraum wird in der Stadt immer weiter reduziert, um die Bürger zum Verzicht auf das eigene Auto zu bewegen. Dieser Effekt tritt bis jetzt nicht ein. Deswegen müssen in stark beparkten Gebieten Lösungen entwickelt werden, die nicht dazu führen, dass die Autos einfach in Nachbarstadtteilen abgestellt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1874 2020 Die Vorlage OF 1237/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Pilotprojekt SchulstraßeOFOB 213.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1238/2 Betreff: Pilotprojekt Schulstraße Vorgang: E 15/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten über die Ergebnisse und die Erkenntnisse des einjährigen Pilotprojekts "Schulstraße" zu berichten. Begründung: Auch vor den Schulen des Ortsbezirks 2 gibt es allzu oft gefährliche Situationen. Daher ist es interessant, ob das Pilotprojekt positive Ergebnisse hervorgebracht hat, die auch im Bereich des OBR 2 Anwendung finden können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 15 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1875 2020 Die Vorlage OF 1238/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsportal zur WohnungsmarktentwicklungOFOB 213.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1241/2 Betreff: Informationsportal zur Wohnungsmarktentwicklung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein digital gestütztes Informationsportal einzurichten, in dem alle relevanten Informationen zur Wohnungsmarktentwicklung aktuell und aufgeschlüsselt nach den Ortsbezirken kostenfrei zugänglich gemacht werden. Hierbei sind folgende statistische Unterteilungen zu berücksichtigen: - Bestand aller Wohnungen - Bestand Förderweg 1 - Bestand Förderweg 2 - Bestand Genossenschaftliche Wohnungen - Bestand Gemeinschaftliche Wohnungen - Durchschnittsmiete aller Mietwohnungen Begründung: Die Stadt Frankfurt versucht, durch Instrumente, wie z.B. dem Baulandbeschluss von 2020, die Zahl der Wohnungen im Förderweg 1 und im Förderweg 2 sowie genossenschaftliche und gemeinschaftliche Wohnungen gezielt zu erhöhen. Um nachvollziehen zu können, wie gut diese Instrumente in der Praxis dazu beitragen, den Anteil dieser Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand in Frankfurt insgesamt und in einzelnen Ortsbezirken sichtbar zu erhöhen, sind genaue Informationen über die aktuelle Entwicklung des Wohnungsbestandes erforderlich. Die bislang von der Stadt Frankfurt veröffentlichten Berichte zum Wohnungsmarkt enthalten jedoch keine Informationen über den Bestand an genossenschaftlichen und gemeinschaftlichen Wohnungen, keine Informationen zur Entwicklung der Durchschnittsmiete im Stadtgebiet und in den einzelnen Ortsbezirken und keine Informationen über die Entwicklung der Bestände an öffentlich geförderten Wohnungen in einzelnen Ortsbezirken im Zeitverlauf. Damit werden diese wichtigen Kennzahlen bislang weder für das Stadtgebiet insgesamt noch für die einzelnen Ortsbezirke erfasst und zeitnah zugänglich gemacht. Ein digital gestütztes Angebot an aktuellen und kostenfrei zugänglichen Informationen über die verschiedenen Wohnungsbestände und ihre Entwicklung im Stadtgebiet und in den einzelnen Ortsbezirken könnte die Meinungsbildung und Entscheidungsfindung im Bereich der Wohnungspolitik auf eine objektive Grundlage stellen. Daher ist es dringend erforderlich, dass eine umfassende, aktuelle, digital und kostenfrei zugängliche Informationsgrundlage für die Wohnungsmarktentwicklung geschaffen wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1241/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, 1 SPD und FDP gegen GRÜNE, LINKE. und Piraten (= Annahme); 3 SPD (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Konzept für den Ankauf von LiegenschaftenOFOB 213.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1242/2 Betreff: Konzept für den Ankauf von Liegenschaften Vorgang: E 19/19; Beschl. d. Stv.-V., § 3734/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten, ob ein "umfassendes Konzept für den Ankauf von Liegenschaften - im Rahmen der Ausübung von Vorkaufsrechten - und deren weitere Verwendung" (E 19) zwischenzeitlich vorliegt und dieses dem Ortsbeirat vorstellen. Begründung: Informationsbedarf Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 25.01.2019, E 19 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1877 2020 Die Vorlage OF 1242/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hundeauslaufstelle Rebstock besser pflegenOFOB 213.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1243/2 Betreff: Hundeauslaufstelle Rebstock besser pflegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Hundeauslaufstelle Rebstock besser zu pflegen und dabei folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Aufstellung von Mülltonnen, um eine Entsorgung von Hinterlassenschaften vor Ort zu ermöglichen 2. Beseitigung von Gänsekot 3. Sicherstellen, dass die Hundeauslaufstelle für ihren eigentlichen Zweck und beispielsweise nicht als Liegewiese genutzt wird Begründung: Anregung von Nutzern der Hundeauslaufstelle. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6971 2020 Die Vorlage OF 1243/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor das Wort "Sicherstellen" durch das Wort "Beschilderung" ersetzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und Piraten gegen 2 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wie im Fußball: Leistungssportler sollen weiter trainieren dürfenOFOB 213.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1244/2 Betreff: Wie im Fußball: Leistungssportler sollen weiter trainieren dürfen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Training der Leistungskader im Wasserspringen im Rebstockbad zeitnah wieder zu ermöglichen. Begründung: Wasserspringen gehört zu den Nicht-Kontaktsportarten und könnte deswegen auch eigentlich ausgeführt werden. Für eine Andersbehandlung gegenüber den Leistungssportarten wie Fußball gibt es keinen Grund. Im Wasserspringen hat es im Gegensatz zu anderen Leistungssportarten keinen Corona-Fall gegeben. Die BBF und die austragenden Vereine haben gemeinsam die erforderlichen Hygiene- und Abstandsregeln in den letzten Monate ohne Probleme umgesetzt. Sollte wieder eine mehrwöchige oder sogar mehrmonatige Unterbrechung des Trainingsbetriebs stattfinden, ist wieder ein großer Leistungsabfall zu befürchten. Wasserspringer sind üblicherweise trotz des Leistungssportstatus Amateure und üben einen normalen Beruf aus beziehungsweise gehen einer Ausbildung nach, so dass sie ein Verbot des Trainings umso härter trifft. Frankfurt ist im DSV Nachwuchsstützpunkt und im Rebstockbad trainieren die erfolgreichen Wasserspringer des höchster Schwimmvereins. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO II, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 1244/2 wurde zurückgezogen.
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Covid-19: HEPA-Raumluftfilterung für Frankfurter SchulenOFOB 213.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1249/2 Betreff: Covid-19: HEPA-Raumluftfilterung für Frankfurter Schulen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die sich in Benutzung befindlichen Klassenräume der Frankfurter Schulen, soweit nicht vorhanden, mit HEPA-Raumluftfilterung versorgen lassen. Hierzu ist zu betrachten 1. wie vorhandene raumlufttechnische (RLT-) Anlagen mit HEPA-Filtern mindestens der Klasse H14 nach DIN EN 1822-1 nachgerüstet werden können; 2. inwieweit die bestehenden RLT-Anlagen der Passivhausschulen bereits über HEPA-Filterung verfügen; 3. wie sich nicht mit entsprechenden RLT-Anlagen ausgerüstete Klassenräume mit mobilen HEPA-Luftfilteranlagen ausstatten lassen; 4. wie hierbei mit der von Sponsoren oder der von der Elternschaft privat bereitgestellten Raumluftfiltern in Klassenräumen insbesondere im Hinblick auf DGUV V3 zu verfahren ist; 5. wie hierzu gegebenenfalls das anstehende Sofortprogramm der Landesregierung für Schulträger zur Umsetzung von Lufthygienemaßnahmen in Höhe von 10 Mio. € berücksichtigt werden kann. Begründung: Mit Curtis et al. (2020) besteht Anlass zu der Vermutung, dass HEPA-Filter das hygienische Lüften der Klassenräume zwar nicht vollständig ersetzen, gleichwohl aber ergänzen könnten. Gleichzeitig besteht entsprechende Unsicherheit bei der Elternschaft, wie sie sich hier sinnvollerweise einbringen können. Anhang Curtius, J.; Granzin, M.; Schrod J. (2020): Testing mobile air purifiers in a school classroom: Reducing the airborne transmission risk for SARS-CoV-2. Preprint (medRxiv 2020.10.02.20205633), https://doi.org/10.1101/2020.10.02.20205633. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (1997): DGUV Vorschrift 3. Elektrische Anlagen und Betriebsmittel. https://publikationen.dguv.de/widgets/pdf/download/article/1052. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 2 am 30.11.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1249/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE und Piraten (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
OFOB 2Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweitenOFOB 513.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1850/5 Betreff: Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ausweiten Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass das Anwohnerparken in der Waldfriedstraße in Niederrad ab der Henselstraße bis zur Waldstraße ausgeweitet wird. Die "50/50-Regelung" kann insofern aufrechterhalten werden, als dass die der Wohnbebauung gegenüberliegende Straßenseite als freies Parken ausgewiesen wird. Begründung: In der Waldfriedstraße in Niederrad werden viele Wohnmobile, Lieferfahrzeuge, Kleinlaster und Anhänger abgestellt. Dadurch erhöht sich, vor allem in den Abendstunden, der Parkdruck für Anwohner*innen. Ein Teilstück der Waldfriedstraße ist bereits als Anwohnerparken ausgewiesen. Dieses soll, wie oben beschrieben, ausgeweitet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 40 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6956 2020 Die Vorlage OF 1850/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in NiederradOFOB 513.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2020, OF 1851/5 Betreff: Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfriedstraße und der Waldstraße in Niederrad Vorgang: OM 1886/17 OBR 5; ST 378/18 Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat zu veranlassen, dass die geplanten Maßnahmen zur Bepflanzung des Kreisverkehrs an der Waldfried- und Waldstraße aus der ST 378 vom Februar 2018 zeitnah umgesetzt werden. Begründung: Im Februar 2018 hat der Magistrat dem Ortsbeirat 5 mitgeteilt, dass der oben genannte Kreisverkehr durch die Bepflanzung mit Präriestauden aufgewertet werden soll. Dies ist noch nicht umgesetzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1886 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 378 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2020, TO I, TOP 41 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6957 2020 Die Vorlage OF 1851/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 5Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.