Nachtragshaushalt Wirtschaftsplan 2021 des Eigenbetriebes Volkshochschule Frankfurt am Main

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Wirtschaftsplan 2021 der Volkshochschule Frankfurt am Main im Rahmen des Haushalts 2020/21 am 26.03.2020 beschlossen. Der Wirtschaftsplan 2021 der VHS Frankfurt endete mit einem Jahresverlust von 12.582.000 Euro. Gemäß §15 Abs. 2 EigBG ist der Wirtschaftsplan unverzüglich zu ändern, wenn das Jahresergebnis sich gegenüber dem Erfolgsplan erheblich verschlechtert und diese Verschlechterung die Haushaltslage der Gemeinde beeinträchtigt oder eine Änderung des Vermögensplans verlangt. Gemäß den beihilferechtlichen Vorgaben ist es zur Erhöhung der Rechtssicherheit ebenfalls notwendig, eine Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung über den Sollausgleich 2021 auf Basis des neu vorgelegten Erfolgsplans herbeizuführen. Auch PCGK sieht einen zeitnahen Nachtrag zum Wirtschaftsplan vor, wenn im Laufe des Geschäftsjahres die Ansätze voraussichtlich wesentlich über- oder unterschritten werden. Die Betriebskommission hat am 07.09.2020 empfohlen, der Stadtverordnetenversammlung den Wirtschaftsplan 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen. Er sieht coronabedingt gegenüber dem bereits beschlossenen Wirtschaftsplan 2021 Erlöseinbußen in Höhe von 21% vor. Entsprechende Kürzungen bei den Ausgaben wurden vorgenommen, so dass der vorgelegte Wirtschaftsplan keine Erhöhung des Jahresfehlbetrages gegenüber dem bereits genehmigten Wirtschaftsplan 2021 vorsieht.