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Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet sein

Vorlagentyp: NRFRANKFURTER
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt zu schaffen. Dies soll sicherstellen, dass die Stadt gut vorbereitet ist, sobald ein Impfstoff zugelassen wird.

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Antrag

  1. Die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt werden so geplant, dass sie im erforderlichen Umfang vor Zulassung eines Impfstoffes einsatzfähig sind.
  2. Die Nutzung und Vorhaltung von Flächen und Hallen für die Einrichtung von Impfzentren in Frankfurt werden zügig geklärt. Vor allem das Messegelände sollte aufgrund seiner Größe, Ausstattung und guten Erreichbarkeit für ein Impfzentrum eingeplant werden.
  3. Die betrauten Ämter und Institutionen sind so zu unterstützen, dass es nicht zu Verzögerungen innerhalb der enormen organisatorischen Aufgabe kommt.
  4. Bis zum Ende des Jahres sollten den Stadtverordneten das Konzept und der Stand der Vorbereitungen vorgestellt werden.

Begründung

vorbereitet sein Die Bundesländer haben mit den Vorbereitungen für die Impfungen gegen Covid-19 begonnen. Zuversichtliche Schätzungen der Bundesregierung erwarten den Impfstart frühestens im ersten Quartal 2021. 60 regionale Verteilzentren sowie zahlreiche Anlaufstellen in Städten und Landkrei-sen, in denen sich die Menschen impfen lassen können, sind geplant. Zudem sollen von mobilen Impfteams die Impfungen z. B. in Alten-und Pflegeheimen übernommen werden. Bis zur Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19 müssen Logistik und Infrastruktur vor Ort einsatzbereit sein. Die Bundesländer wollen ihre Impfzentren bis Ende des Jahres funktionsbereit haben. Es ist davon auszugehen, dass mehrere dieser Impfzentren in Frankfurt benötigt werden. Planungen in Göttingen z. B. gehen von einem Impfzentrum für 150.000 EinwohnerInnen aus, Berlin will sechs Impfzentren errichten. Wenngleich viele Faktoren noch unbekannt sind, sollten auch in Frankfurt die Planungen dafür angelaufen sein. Die Impfzentren müssen große Personenzahlen zulassen, aufgrund der Corona-Hygienevorschrif-ten z. B. über ausreichende Belüftungssysteme verfügen und auch für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben können. Wie in anderen Städten bietet sich in Frankfurt dafür zuallererst das Messegelände mit seinen großen Flächen und Parkmöglichkeiten an. Zudem muss geklärt werden, wer die Impfzentren ausstatten und betreiben wird. Vor dem Hintergrund völlig überlasteter Gesundheitsämter wird das z. B. in Niedersachsen die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen übernehmen. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes wollte in einem Interview die Vorbereitungen bzgl. der Räumlichkeiten und des Personals nicht näher erläutern (FR, 11.11.2020). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt werden so geplant, dass sie im erforderlichen Umfang vor Zulassung eines Impfstoffes einsatzfähig sind.
  2. Die Nutzung und Vorhaltung von Flächen und Hallen für die Einrichtung von Impfzentren in Frankfurt werden zügig geklärt. Vor allem das Messegelände sollte aufgrund seiner Größe, Ausstattung und guten Erreichbarkeit für ein Impfzentrum eingeplant werden.
  3. Die betrauten Ämter und Institutionen sind so zu unterstützen, dass es nicht zu Verzöge-rungen innerhalb der enormen organisatorischen Aufgabe kommt.
  4. Bis zum Ende des Jahres sollten den Stadtverordneten das Konzept und der Stand der Vorbereitungen vorgestellt werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 2020Sie sind hier
    NRNR 1327Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet sein
    STVV-Antrag · FRANKFURTER
  2. 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 73Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet seinMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 45 · 08.12.2020
TO I, TOP 14
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1327 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Sonstige:
Linke (NR 1327 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (NR 1327 = Annahme)
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFRAKTION
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
FDPFRAKTION
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (NR 1327 = Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 50 · 10.12.2020
TO II, TOP 53
Angenommen
a) Es dient zur Kenntnis, dass der Haupt- und Finanzausschuss mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder die Aufnahme der Vorlage NR 1327 auf die Tagesordnung II der 50. Plenarsitzung beschlossen hat. b) Die Vorlage NR 1327 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDFDPFRAKTION
Ablehnung:
BFF
zu b)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDBFF
Ablehnung:
LinkeFDPFRAKTIONÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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