Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet sein
Zusammenfassung
Der Antrag fordert die Stadtverordnetenversammlung auf, die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt zu schaffen. Dies soll sicherstellen, dass die Stadt gut vorbereitet ist, sobald ein Impfstoff zugelassen wird.
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E-Mail-Abo einrichtenAntrag
- Die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt werden so geplant, dass sie im erforderlichen Umfang vor Zulassung eines Impfstoffes einsatzfähig sind.
- Die Nutzung und Vorhaltung von Flächen und Hallen für die Einrichtung von Impfzentren in Frankfurt werden zügig geklärt. Vor allem das Messegelände sollte aufgrund seiner Größe, Ausstattung und guten Erreichbarkeit für ein Impfzentrum eingeplant werden.
- Die betrauten Ämter und Institutionen sind so zu unterstützen, dass es nicht zu Verzögerungen innerhalb der enormen organisatorischen Aufgabe kommt.
- Bis zum Ende des Jahres sollten den Stadtverordneten das Konzept und der Stand der Vorbereitungen vorgestellt werden.
Begründung
vorbereitet sein Die Bundesländer haben mit den Vorbereitungen für die Impfungen gegen Covid-19 begonnen. Zuversichtliche Schätzungen der Bundesregierung erwarten den Impfstart frühestens im ersten Quartal 2021. 60 regionale Verteilzentren sowie zahlreiche Anlaufstellen in Städten und Landkrei-sen, in denen sich die Menschen impfen lassen können, sind geplant. Zudem sollen von mobilen Impfteams die Impfungen z. B. in Alten-und Pflegeheimen übernommen werden. Bis zur Zulassung eines Impfstoffes gegen Covid-19 müssen Logistik und Infrastruktur vor Ort einsatzbereit sein. Die Bundesländer wollen ihre Impfzentren bis Ende des Jahres funktionsbereit haben. Es ist davon auszugehen, dass mehrere dieser Impfzentren in Frankfurt benötigt werden. Planungen in Göttingen z. B. gehen von einem Impfzentrum für 150.000 EinwohnerInnen aus, Berlin will sechs Impfzentren errichten. Wenngleich viele Faktoren noch unbekannt sind, sollten auch in Frankfurt die Planungen dafür angelaufen sein. Die Impfzentren müssen große Personenzahlen zulassen, aufgrund der Corona-Hygienevorschrif-ten z. B. über ausreichende Belüftungssysteme verfügen und auch für einen längeren Zeitraum bestehen bleiben können. Wie in anderen Städten bietet sich in Frankfurt dafür zuallererst das Messegelände mit seinen großen Flächen und Parkmöglichkeiten an. Zudem muss geklärt werden, wer die Impfzentren ausstatten und betreiben wird. Vor dem Hintergrund völlig überlasteter Gesundheitsämter wird das z. B. in Niedersachsen die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen übernehmen. Der Leiter des Frankfurter Gesundheitsamtes wollte in einem Interview die Vorbereitungen bzgl. der Räumlichkeiten und des Personals nicht näher erläutern (FR, 11.11.2020). Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die personellen und räumlichen Voraussetzungen für die Umsetzung der Impfaktion gegen Covid-19 in Frankfurt werden so geplant, dass sie im erforderlichen Umfang vor Zulassung eines Impfstoffes einsatzfähig sind.
- Die Nutzung und Vorhaltung von Flächen und Hallen für die Einrichtung von Impfzentren in Frankfurt werden zügig geklärt. Vor allem das Messegelände sollte aufgrund seiner Größe, Ausstattung und guten Erreichbarkeit für ein Impfzentrum eingeplant werden.
- Die betrauten Ämter und Institutionen sind so zu unterstützen, dass es nicht zu Verzöge-rungen innerhalb der enormen organisatorischen Aufgabe kommt.
- Bis zum Ende des Jahres sollten den Stadtverordneten das Konzept und der Stand der Vorbereitungen vorgestellt werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 2020Sie sind hierNRNR 1327Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet seinSTVV-Antrag · FRANKFURTER
- 12. Februar 2021Antwort des Magistrats · nach 13 WochenBB 73Impfungen gegen Covid-19: Frankfurt muss vorbereitet seinMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ausschüsse beraten & empfehlen
- 3Plenum beschließt
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und ÖkoLinX-ARL (NR 1327 = Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und FRAKTION gegen BFF (= Ablehnung der Dringlichkeit) zu b) CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme)