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- Abschließbare Fahrradstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter VersuchOFOB 620.11.2020 · LINKE.
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 1421/6 Betreff: Abschließbare Fahrradstellplätze als Modellprojekt in der Ludwigshafener Straße - Zweiter Versuch Der Ortsbeirat möge beschließen, den Antragstext wie folgt zu ergänzen: Ursprünglicher Text: "Der Magistrat wird gebeten, zu erläutern, ob der Wunsch der Anwohner*innen nach einer abschließbaren Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße nun erfüllt werden kann." Ergänzung: "Falls ja, sollen für Frankfurt Pass InhaberInnen und TransferleistungsbezieherInnen die Kosten um 50 % reduziert und die Möglichkeit eingeräumt werden, monatlich zu zahlen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2020, OF 1383/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlagen OF 1383/6 und OF 1421/6 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1383/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. 1. Dem Geschäftsordnungsantrag wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und GRÜNE (= Ablehnung) 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7091 2021 1. Die Vorlage OF 1383/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der letzte Satz durch folgenden Satz ersetzt wird: "Dies vorausgeschickt, begrüßt der Ortsbeirat 6 die vom Verkehrsdezernat am 19.01.2021 per E-Mail vorgelegte Planung für eine Fahrradgarage in der Ludwigshafener Straße 27 und bittet den Magistrat, diese Planung umzusetzen." 2. Die Vorlage OF 1421/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme); SPD und BFF (= Enthaltung)
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sossenheim: Begrenzung der Parkdauer am Friedhof Sossenheim außerhalb der Öffnungszeiten aufhebenOFOB 620.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 1438/6 Betreff: Sossenheim: Begrenzung der Parkdauer am Friedhof Sossenheim außerhalb der Öffnungszeiten aufheben Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Vor dem Hintergrund des hohen Parkdrucks in Sossenheim wird der Magistrat gebeten, die Begrenzung der Parkdauer (vier Stunden) auf dem Parkplatz am Friedhof Sossenheim (Siegener Straße 54) außerhalb der Öffnungszeiten aufzuheben, so dass die Anwohnerinnen und Anwohner den Parkplatz außerhalb der Öffnungszeiten (insbesondere in den Abendstunden) nutzen können. Begründung: Der Parkplatz am Friedhof Sossenheim ist natürlich vorrangig für die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs gedacht. Insofern macht eine Begrenzung der Parkdauer während der Öffnungszeiten natürlich Sinn. Außerhalb der Öffnungszeiten könnte eine Aufhebung der einschränkenden Bedingungen jedoch zur Entspannung der Parkplatzsituation beigetragen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7110 2021 Die Vorlage OF 1438/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung LINKE.
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne GegenleistungOFOB 720.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 543/7 Betreff: Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der M 158 wird zugestimmt, wenn der Investor, 1. entgegen seiner ausdrücklichen Absicht, mindestens 30 % des entstehenden Wohnraums als geförderten Wohnraum anbietet und 2. mindestens einen Stellplatz für jede Wohnung auf seinem Grundstück bzw. auf einem naheliegenden Grundstück nachweist. Kommt eine Einigung mit dem Investor nicht im Sinne des Antrags zustande, wird der bestehende Gestattungsvertrag für das Grundstück zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt. Begründung: Grundsätzlich hat der Ortsbeirat sich nach einer Vorstellung des Projekts nicht gegen die Umwandlung des Bunkers für Wohnzwecke ausgesprochen. In der OM 4365 vom 19.3.2019 wurde allerdings u.a. angemahnt, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden müssen und nicht abgelöst werden können. Diesem Wunsch hat der Magistrat in der ST 1365 nur teilweise entsprochen. Der Ortsbeirat hat den Verzicht auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum stets kritisch gesehen, da - unabhängig von den Grundstückskosten oder möglichen Umbaukosten - für alle Investoren die gleichen Regeln gelten sollten. Zum damaligen Zeitpunkt war dem Ortsbeirat aber nicht bekannt, dass der Investor zur Realisierung seines Projekts auf ein städtisches Grundstück angewiesen ist. Ob dieses nicht unwesentliche Detail in der Vorstellung bewusst verschwiegen wurde, ist nicht nachprüfbar. Gleichwohl sollte die Stadt Frankfurt nun konsequent handeln und einen Verkauf städtischer Grundstücke bzw. eine weitere Gestattung zur Nutzung städtischer Grundstücke an die oben genannten Bedingungen zu knüpfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.10.2020, M 158 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 543/7 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung OA 634 2020 1. Der Vorlage M 158 wird unter Hinweis auf OA 634 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 543/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. SPD, GRÜNE, FDP und fraktionslos gegen FARBECHTE (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung FARBECHTE Ziffer 2.: SPD, 1 FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung); FARBECHTE und 1 FDP (= Enthaltung)
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29OFOB 1220.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.11.2020, OF 679/12 Betreff: Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+: Keine Verschlechterungen der Erreichbarkeit der Schulen in Kalbach-Riedberg durch die Linienverlaufsänderungen der Buslinien 28 und 29 Vorgang: M 93/18; OM 3392/18 OBR 12; ST 1846/18; OM 4510/19 OBR 12; ST 1392/19 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der M 163 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass trotz der geplanten Änderungen der Streckenführungen der Buslinien 28 und 29 ab Dezember 2021, eine Andienung aller Schulstandorte und somit auch des Gymnasiums Riedberg über die Haltestelle Annette-Kolb-Weg mit einer verkürzten Streckenführung weiter zur Haltestelle Riedberg (endgültiger Standort der IGS Kalbach-Riedberg) gewährleistet bleibt. Begründung: Der Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main 2025+ sieht als Planungsansatz ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 einen neuen Linienweg der Buslinie 29 über Hohe Brück - Nieder-Eschbach - Berner Straße/Ben-Gurion-Ring - Kalbach - Alt-Bonames - Im Uhrig - Hilgenfeld - Eschersheim Bahnhof - Heddernheim - Nordwestzentrum vor. Die Buslinie 28 soll laut Planungsansatz über Tempelhof - Kalbach - Rathaus Kalbach - Hans-Leistikow-Straße - Uni Campus Riedberg - Riedberg - Am Bonifatiusbrunnen - Sandelmühle - Zeilweg - Nordwestzentrum über den heutigen Linienweg der Linie 29 verlängert werden. Mit der ST 1392 teilt der Magistrat zwar mit, dass es, genau wie heute, je drei Schülerfahrten der Linie 28 zu Schulbeginn und zum Schulschluss zwischen Harheim, Kalbach, Annette-Kolb-Weg und der U-Bahnstation Riedberg geben wird, allerdings finden sich weder in der Entwurfsfassung des Nahverkehrsplans noch in den dazugehörigen Anlagebänden Angaben, wie dem Rechnung getragen werden soll. Der Ortsbeirat 12 weist aufgrund der hohen Zahl an Schülerinnen und Schüler, die mit dem Bus zu den Schulen im Stadtteil Kalbach-Riedberg fahren, nochmals auf die hohe Bedeutung der direkten und schnellen Erreichbarkeit aller Schulstandorte hin. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.05.2018, M 93 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3392 Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2018, ST 1848 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4510 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1392 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung OA 642 2020 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 642 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 679/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schwanheim: Schwesternhaus der katholischen GemeindeOFOB 619.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 1425/6 Betreff: Schwanheim: Schwesternhaus der katholischen Gemeinde Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob die Stadt Frankfurt das ehemalige Schwesternhaus Am Abtshof , das öffentlich auf dem Immobilienmarkt angebotene denkmalgeschützte Haus, in Schwanheim erwerben kann. Das Haus ist vor über 300 Jahren als Gemeindekirche gebaut worden und wird zu Zeit von der kath. Gemeinde St. Mauritius als Kindergarten genutzt. Außerdem werden wöchentliche Gottesdienste in der renovierten Kapelle abgehalten. Die Gemeindemitglieder befürchten, daß das Gebäude durch private Nutzung für die Schwanheimer Bevölkerung verloren geht. Begründung: Nach dem Verkauf soll die Kita in einem Container auf der viel benutzten Pfarrwiese bis zu einem Neubau auf dem Pfarrgelände untergebracht werden. Außerdem hat Schwanheim kein Seniorenbegegnungsort und kein Jugendhaus. Das Gebäude würde sich für eine öffentliche Nutzung anbieten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 43 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6905 2020 Die Vorlage OF 1425/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Informationsplattform für Corona-HilfsprogrammeOFOB 419.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 524/4 Betreff: Informationsplattform für Corona-Hilfsprogramme Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Homepage der Stadt Frankfurt baldmöglichst eine Informationsplattform zu finanziellen Hilfsprogrammen aufgrund von Corona einzurichten. Unter den Rubriken "Soforthilfe November, Darlehen der WI Bank, Bürgschaften der Bürgschaftsbank, Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Gastronomen, Solo-Selbstständige, Kulturschaffende und Studenten" sollen kurz die jeweiligen finanziellen Hilfsangebote skizziert werden. Insbesondere muss dargestellt werden, für wen es diese Hilfsangebote gibt und wo die Anträge hierzu gestellt werden können. Weiterführende Links zu zuständigen Ministerien und Institutionen (Arbeitsagentur, IHK usw.) können die Bürger dann ausführlich informieren. Begründung: 1. Zur Eilbedürftigkeit Am 12. November wurden von den Bundesministerien für Wirtschaft und für Finanzen weitere Hilfspakete für Betroffene des erneuten Lockdowns beschlossen. In diesem Zusammenhang war in den folgenden Tagen aus den Medien zu erfahren, dass die bereits bestehenden finanziellen Hilfsangebote von den Betroffenen kaum in Anspruch werden, weil die Informationen dazu wenig bekannt sind. Der Antrag konnte deshalb nicht früher gestellt werden. Er kann auch nicht bis Januar 2021 warten. Die geforderte Plattform wird jetzt gebraucht, weil die Not bereits jetzt groß ist. Die Anträge zu der November Soforthilfe sollen ab 25. November gestellt werden können. 2. Inhaltlich Die Stadt Frankfurt hat eine Informationsplattform auf ihrer Homepage zu Corona. Hier werden die Zahlen, Entwicklungen und Maßnahmen dargestellt. Es fehlen jedoch Hinweise auf die verschiedenen finanziellen Hilfsangebote von Bund und Ländern für von Corona wirtschaftlich Betroffene. Angesichts des erneuten Lockdowns wird dies umso dringender. Die Stadt sollte Ihren Bürgern deshalb auch eine Informationsplattform für finanzielle Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Gerade in Bornheim und dem Ostend sind viele Gastronomen, Kulturschaffende, andere Soloselbstständige und kleine Unternehmen, in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Pandemie bedroht. Der Ortsberat will dafür sorgen, dass diese Bürger die notwendigen Informationen erhalten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6879 2020 Die Vorlage OF 524/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraumsituation in der Straße Im MellsigOFOB 919.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 912/9 Betreff: Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig Vorgang: V 1705/20 OBR 9; ST 1848/20 Als Antwort auf eine Anfrage hat der Ortsbeirat 9 seitens der Stadt erfahren, dass im öffentlichen Straßenraum lediglich 100 legale Parkplätze den 380 Haushalten gegenüberstehen. Entgegen anderslautenden Vermutungen können die vorhandenen privaten Tiefgaragen kaum zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen, auch deshalb ,weil sie den Wohnungseigentümern zugeordnet sind. Der Parkdruck ist also enorm. Auf Antrag des Ortsbeirats wurden am Ende der Straße vor einem Kindergarten aus Sicherheits- gründen Poller gesetzt, leider ohne den Ortsbeirat vorher über die Details der Umsetzung zu informieren. Die Anwohner sind aufgebracht, weil eine ganze Reihe von " Parkplätzen " weggefallen sind. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Poller so zurückzuversetzen ,dass zumindest wieder einige Längsparkplätze eingerichtet werden können. b) die Feuerwehrzufahrten deutlicher z.B. durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, da diese häufig zugeparkt werden. Dies würde auch zu mehr Rechtssicherheit beim Abschleppen durch den von der GWH beauftragten Abschleppdienst führen. c) Die Stadt wird weiterhin gebeten die angedachte Quartiersgarage am Ende der Straße zu realisieren. Zur Finanzierung könnten Gespräche mit der GWH stattfinden, die einen großen Teil der Wohnungen in dieser Straße besitzt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.06.2020, V 1705 Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1848 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über den Antrag OF 912/9 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7001 2020 Die Vorlage OF 912/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Zu a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) Zu b) Einstimmige Annahme Zu c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im MellsigOFOB 919.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 913/9 Betreff: Entfernung eines Kfz ohne amtliches Kennzeichen in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen, das in der Straße Im Mellsig im öffentlichen Straßenraum abgestellt worden ist, auf Kosten des letzten Halters entfernen zu lassen. Begründung: In Bereich der Straße Im Mellsig herrscht große Parkplatznot. Es sind daher alle möglichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu verbessern. Dazu gehört auch, Fahrzeuge, die ohne amtliche Zulassung im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, zügig zu entfernen. Nach Auskunft von Anwohnern steht westlich des Kreisels seit fast einem Jahr ein Fahrzeug ohne amtliches Kennzeichen. Am Fahrzeug angebrachte Aufforderungen des Ordnungsamts, das Fahrzeug zu entfernen, blieben unbeachtet. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7002 2020 Die Vorlage OF 913/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und 1 BFF bei Enthaltung SPD, GRÜNE und 1 BFF
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im MellsigOFOB 919.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 914/9 Betreff: Einrichtung eines eingeschränkten Halteverbots in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Soweit in der Straße Im Mellsig vor Mülltonnenabstellplätzen ein absolutes Halteverbot eingerichtet ist, wird dieses durch ein eingeschränktes Halteverbot von Montag bis Freitag in der Zeit von 9 - 17 Uhr ersetzt. Begründung: In dem genannten Bereich herrscht insbesondere außerhalb der üblichen Arbeitszeiten große Parkplatznot. So kommt es dazu, dass Fahrzeuge auch vor den Mülltonnenabstellplätzen geparkt werden, was derzeit eine Ordnungswidrigkeit darstellt. Der Bereich könnte jedoch als Parkfläche genutzt werden, wenn sichergestellt wird, dass sie zu Zeiten, zu denen die Müllabfuhr freien Zugang haben muss, nicht behindert wird. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7003 2020 Die Vorlage OF 914/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkraum in der Straße Im MellsigOFOB 919.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 915/9 Betreff: Parkraum in der Straße Im Mellsig Der Ortsbeirat möge beschließen: Die bogenförmig angeordneten Drängelgitter auf der südlichen Seite des Kreisels werden so weit zurückgesetzt, bis sie eine gerade Linie mit den östlich anschließenden Gittern bilden. Der davor liegende Straßenraum wird als Parkfläche zum Schrägparken freigegeben. Begründung: Durch die derzeitige Anordnung der Drängelgitter fallen mehrere Parkplätze weg, ohne dass für die Bewohner legale Ausweichmöglichkeiten bestünden. In der Gegend leben aber viele Familien, die auf den privaten Pkw angewiesen sind. Sie müssen die Möglichkeit haben, ihr Fahrzeug legal abzustellen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7004 2020 Die Vorlage OF 915/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Quartiere für Mauersegler bei weiteren Nachverdichtungsplänen in der Platensiedlung schon bei der Planung berücksichtigenOFOB 919.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 916/9 Betreff: Quartiere für Mauersegler bei weiteren Nachverdichtungsplänen in der Platensiedlung schon bei der Planung berücksichtigen Bei der Nachverdichtung der Platensiedlung wurde dem Ortsbeirat zugesichert, in den Bestandswohnungen auf die Nistmöglichkeiten für Mauersegler zu achten und diesen zur Verfügung zu stellen. Dies ist leider nicht geschehe. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: Der Magistrat wird gebeten, Bei weiteren Maßnahmen der Nachverdichtung darauf zu achten, dass der Bauherr entsprechende Maßnahmen einplant und sicherzustellen, dass die ABG bei weiteren Maßnahmen entsprechende Nistkästen an der Stirnseite der Häuser verbindlich anbringt. beraten werden soll die ABG durch die Mauserseglerinitiative Frankfurt(BUND) (Nähere Informationen: ttp://www.nabu-frankfurt.de/unsere-schwerpunkte/mauerseglerinitiative/ _htt p://www.bund-frankfurt.de/themen_und_projekte/natur_und_artenschutz/mauersegler_ initiative/ Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 916/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ponyhof in Ginnheim unterstützenOFOB 919.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 917/9 Betreff: Ponyhof in Ginnheim unterstützen Dem Ponyhof auf der Schloßhecke wurde mit der Begründung das Grundstück gekündigt, dass das Gelände für die Auslagerung der Diesterwegschule benötigt wird. Die Diesterwegsschule braucht dringend ein Auslagerungsgrundstück, bisher scheint auf der Schloßhecke der einzig durchführbare Standort zu sein. Den Ponyhofbesitzerinnen wurde aber bereits zum Ende des Jahres gekündigt obwohl die Baumaßnahmen frühestens 2021 im Frühjahr beginnen können. Der Ponyhof hat in kurzer Zeit kaum die Möglichkeit ein adäquates ersatzgrundstück zu finden. Der Ortsbeirat möge daher beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, den Besitzerinnen des Ponyhofs schriftlich zuzusichern das Gelände solange nutzen zu können, bis die Vorarbeiten für den Auslagerunsgbau beginnen. 2. Der Magistrat wird gebeten, die Besitzerinnen des Ponyhofs bei der Suche nach einem geeignetem Ersatzgrundstück möglichst in Ginnheim oder der Nähe zu unterstützen Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7005 2020 Die Vorlage OF 917/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schultoiletten im Ortsbezirk 9 - Welche werden wann saniert?OFOB 919.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2020, OF 921/9 Betreff: Schultoiletten im Ortsbezirk 9 - Welche werden wann saniert? Vorgang: B 454/20 Aus dem oben genannten Bericht geht hervor, dass die Mittel des Programms für die Sanierung von Schultoiletten im Projekttopf "Bauunterhaltung Schultoiletten" auf 1 Mio pro Jahr erhöht wurden. Der Ortsbeirat begrüßt dies. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: 1. Profitieren davon auch Schulen im Ortsbezirk 9 - Wenn ja welche? 2. In welchen Schulen im Ortsbezirk werden wann die Schultoiletten saniert? 3. Ist bei Toilettensanierungen grundsätzlich an den Einbau Wassersparender Mechanismen gedacht um den Wasserverbrauch zu reduzieren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 11.09.2020, B 454 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1886 2020 Die Vorlage OF 921/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWOA18.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.11.2020, A 804 Betreff: Sicherung der Forderungen der Stadt Frankfurt an die AWO Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 26.01.2021 Aus den vertraglichen Vereinbarungen der Stadt Frankfurt mit der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt (AWO) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Asylbewerberunterkünften bestehen Forderungen der Stadt gegenüber der AWO in unbekannter Höhe, vermutlich deutlich mehr als € 500.000. Sowohl die Forderung als solche als auch deren - noch festzustellende - Höhe werden von der AWO bestritten, so dass ein Rechtsstreit unausweichlich erscheint. Die Rechtsposition der Stadt wird durch verschieden Faktoren deutlich beeinträchtigt. Zum einen weigert sich die AWO beharrlich, die zur Prüfung der Forderungen und zur Feststellung deren Höhe erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zum anderen drohen durch den Zeitablauf einzelne - und im Extremfall sämtliche - Forderungen zu verjähren. Hinzu kommt, dass der Kreisverband der AWO überschuldet ist und voraussichtlich in die Insolvenz gehen wird, so dass Forderungen der Stadt Frankfurt - selbst wenn diese anerkannt oder gerichtlich festgestellt und nicht verjährt sind - im Ergebnis nicht mehr durchzusetzen wären. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Welche Unterlagen benötigt der Magistrat zur Prüfung seiner Forderungen gegen die AWO Frankfurt? 2. Wann hat der Magistrat die unter 1. aufgeführten Unterlagen (zuletzt) bei der AWO Frankfurt angefordert? 3. Welche der unter 1. aufgeführten Unterlagen hat der Magistrat bislang nicht erhalten? 4. Wie gedenkt der Magistrat die Vorlage der unter 3. aufgeführten Unterlagen bei der AWO Frankfurt durchzusetzen? 5. Wann werden nach aktuellem Kenntnisstand die einzelnen Forderungen der Stadt an die AWO verjähren? 6. Wie gedenkt der Magistrat, die drohende Verjährung seiner Forderungen gegenüber der AWO Frankfurt zu unterbrechen? 7. Sieht der Magistrat die durch den Leiter des Revisionsamtes vorgeschlagene rückwirkende Aufhebung von Zuwendungsbescheiden an die AWO Frankfurt als sinnvolle und zielführende Maßnahme, um die AWO Frankfurt zur Vorlage von Unterlagen zu motivieren? 8. Welche Maßnahmen ergreift der Magistrat, um die Forderungen der Stadt gegenüber der AWO Frankfurt für den Fall einer Insolvenz zu sichern? 9. Plant der Magistrat, seine Forderungen gegen die AWO Frankfurt gegen Forderungen der AWO aufzurechnen? 10. Falls 9. zutreffend: gegen welche Forderungen soll aufgerechnet werden 11. In welcher Höhe leistet die Stadt Frankfurt regelmäßige bzw. wiederkehrende Zahlungen an die AWO Frankfurt? 12. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen und/oder anderen Grundlagen erfolgen die unter 11. aufgeführten Zahlungen? 13. In welcher Höhe bestehen derzeit unstreitige Forderungen der AWO Frankfurt gegenüber der Stadt Frankfurt? 14. Auf welchen gesetzlichen, vertraglichen und/oder anderen Grundlagen erfolgen die unter 13. aufgeführten Zahlungen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 17.12.2021, B 419 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 09.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 804 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, AfD, Volt und ÖkoLinX-ELF Beschlussausfertigung(en): § 547, 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 09.09.2021 Aktenzeichen: 51
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Gender-SprachregelungA18.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.11.2020, A 805 Betreff: Gender-Sprachregelung Kürzlich wurde vom Frauenreferat der Stadt Frankfurt am Main der Ratgeber "Hilfreiche Tipps und gute Argumente für eine geschlechtergerechte Sprache" herausgegeben. Die Broschüre richtet sich an alle Frankfurter, insbesondere aber auch an die Mitarbeiter der Stadtverwaltung. Während die Sprache Schillers und Goethes schon längst als frauenfeindlich identifiziert wurde und daher von der Stadtverwaltung seit 1990 zunehmend durch eine gleichberechtigte Sprache ersetzt wird, ist durch die Änderung des Personenstandsgesetzes vor zwei Jahren neuer Handlungsbedarf entstanden. Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine dritte Geschlechtsoption festgestellt hat, können sich Personen, die sich nicht eindeutig einem biologischen oder sozialen Geschlecht zuordnen können oder wollen, als "divers" eintragen lassen. Auch wenn das nur wenige Personen betrifft, müssen diese nach Auffassung des Frauenreferats sprachlich mit einbezogen werden: intergeschlechtliche, trans*geschlechtliche, nicht-binäre, queere Personen. Wie das geht, verrät die Broschüre. So schreibt man zukünftig "Liebe Mitarbeiter*innen; liebe Mitarbeiter:innen; liebe Mitarbeiter_innen". Dabei sind Genderstar, Doppelpunkt und Unterstrich (= Gender_gap) sind die "aktuell modernsten Formen geschlechtergerechter Sprache", denn sie verweisen symbolisch - als in alle Richtung strahlender Stern oder als Freiraum zwischen den Polen männlich und weiblich - auf die Vielfalt diverser Geschlechtsidentitäten. Auch intergeschlechtliche, trans* und queere Personen sollen sich nach Angaben des Magistrats hiervon angesprochen und repräsentiert fühlen. Und auch die Frage, wie Gender*stern, Gender_gap und Doppelpunkt sprachlich auch hörbar werden, verrät die Broschüre: durch "einen kurzen Stopp beim Sprechen" wie etwa bei "The-ater". Eine weitere Alternative ist die "personengebundene Sachbezeichnung". Beispiel des Magistrats: die "Präsidentschaft". Offensichtlich ein Rückfall ins sprachliche Mittelalter - sprachlich korrekt müsste es mindestens "Präsident*Innenschaft" heißen. Einige Seiten wird darauf hingewiesen, wie "Genderfallen" vermieden werden können: z.B. durch die Doppelnennung: "Liebe Mitarbeiterinnen, liebe Mitarbeiter". Wie sich hiervon jedoch intergeschlechtliche, trans*geschlechtliche, nicht-binäre, queere Personen angesprochen fühlen sollen, wird nicht erläutert. An anderer Stelle liest man folgenden Satz: "Cis zu sein bedeutet, sich mit dem biologischen Geschlecht (Sex), das von Ärzt*innen in die Geburtsurkunde eingetragen wurde, identifizieren zu können". Offensichtlich ist den Autoren*Innen der Broschüre nicht bekannt, dass Ärzte, Ärztinnen, Ärzt*innen oder Ärzt_innen - kurz: heilkundige Personen mit ärztlicher Approbation - keine Eintragungen in einer Geburtsurkunde vornehmen und - falls doch - eine Straftat nach § 267 StGB (Urkundenfälschung) begehen würden. Nach den Bestimmungen des Personenstandsgesetzes (PStG) werden Eintragungen in Geburtsurkunden ausschließlich durch Standesämter vorgenommen. Die in der Broschüre vermittelten Sprachregelungen widersprechen auch grundlegend dem Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG), das in § 11 bestimmt, dass Träger öffentlicher Gewalt "Informationen vermehrt in Leichter Sprache bereitstellen" sollen. Die Sprachregeln der "Leichten Sprache" bestimmen u.a. die Verwendung kurzer Sätze und von Aktivsätzen sowie die Vermeidung von Sonderzeichen - mithin das genaue Gegenteil der "geschlechtergerechten" Sprachregelungen. Verantwortlich für die Broschüre ist das Frauenreferat in Kooperation mit der Umweltdezernentin und dem Personaldezernenten. Letzterer setzt sich nach Presseberichten auch dafür ein, dass die Handreichung in seinem Zuständigkeitsbereich verwendet wird. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hält es der Magistrat für angemessen, zum jetzigen Zeitpunkt (Corona-Pandemie) eine Broschüre herauszugeben, die im Ergebnis den Bürgern und städtischen Mitarbeitern die sprachliche Einbeziehung intergeschlechtlicher, trans*geschlechtlicher, nicht-binärer und queerer Personen vermitteln soll? 2. Wurde der Inhalt der Broschüre, die sich an alle städtischen Mitarbeiter richtet, im Magistrat erörtert und abgesprochen? 3. Falls 2. unzutreffend: hält der Magistrat den Inhalt der Broschüre für sinnvoll und zielführend (unabhängig von der Frage des Zeitpunktes)? 4. Hält der Magistrat eine sprachliche Neuregelung mit der expliziten Erwähnung intergeschlechtlicher, trans*geschlechtlicher, nicht-binärer und queerer Personen angesichts der geringen Zahl für sinnvoll und zielführend? 5. Beruht die in der Broschüre aufgestellte Behauptung, dass sich intergeschlechtliche, trans* und queere Personen von Formulierungen mit "Gender*stern, Gen-der_gap und Doppelpunkt" angesprochen fühlen, auf einer repräsentativen Umfrage in diesem Personenkreis? 6. Hält der Magistrat die angeblich geschlechtsneutrale Bezeichnung "Präsidentschaft" - anstelle von "Präsident*innenschaft" - tatsächlich für sprachlich korrekt im Sinne der geschlechtergerechten Sprache? 7. Hält es der Magistrat für zielführend, in einer amtlichen Broschüre die Behauptung zu verbreiten, Ärzte würden Eintragungen in Geburtsurkunden vornehmen? 8. Soll der Inhalt der Broschüre für die Mitarbeiter der Stadtverwaltung - z.B. in Form einer Dienstanweisung - verbindlich werden? 9. Falls 8. zutreffend: Erhalten die Mitarbeiter des Stadtverordnetenbüros zukünftig die Anweisung, in die Wortprotokolle der Sitzungen bei den Reden von Magistratsmitgliedern und Stadtverordneten Genderstar, Doppelpunkt und Unterstrich einzuarbeiten? 10. Falls 8. zutreffend: welche Sanktionen sieht der Magistrat für solche Mitarbeiter vor, die die Anweisung nicht befolgen? 11. Entspricht die Verwendung von "Gender*stern, Gen-der_gap und Doppelpunkt" der amtlichen deutschen Rechtschreibung? 12. Hält es der Magistrat für zielführend, zunehmend Sprachregelungen aufzustellen, die der im Behindertengleichstellungsgesetz geforderten Vereinfachung und besseren Verständlichkeit der Amtssprache widersprechen? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2021, B 49 Versandpaket: 25.11.2020 Aktenzeichen: 113
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Ökumenischer Kirchentag 2021 in FrankfurtA18.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.11.2020, A 806 Betreff: Ökumenischer Kirchentag 2021 in Frankfurt Der für den für den Zeitraum vom 12. bis 16. Mai 2021 geplante 3. Ökumenische Kirchentag wird aufgrund der Corona-Pandemie in der ursprünglich vorgesehenen Form nicht stattfinden. Soweit die Veranstaltung nicht vollständig abgesagt werden wird, kann sie nur in veränderter Form und nur mit einem Bruchteil der ursprünglich 100.000 vorgesehenen Besucher stattfinden. Wie der Presse zu entnehmen ist, gibt es jedoch zwischenzeitlich einen Dissens zwischen dem Magistrat einerseits und dem Präsidium des Veranstalters andererseits. Während die Veranstalter eine Absage des Kirchentags ausschließen, wird von Seiten des Magistrats diese Absage in Erwägung gezogen. Da der Kirchentag einen organisatorischen Vorlauf von einem halben Jahr beansprucht, müsse die endgültige Entscheidung in diesen Tagen getroffen werden. Nach derzeitiger Lage vertritt der Magistrat die Auffassung, dass eine Groß-Veranstaltung - auch mit deutlich reduzierter Besucherzahl - nicht verantwortbar ist. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Hält der Magistrat nach derzeitigem Stand die Durchführung der Veranstaltung "Ökumenischer Kirchentag" vom 12. bis 16. Mai 2021 grundsätzlich für sinnvoll und verantwortbar? 2. Falls 1. zutreffend: in welcher Form sollte die Veranstaltung nach Auffassung des Magistrats dann stattfinden (Anzahl Besucher insgesamt, Anzahl und Form einzelner Veranstaltungen, maximale Anzahl Besucher pro Veranstaltung etc.)? 3. Falls 1. zutreffend: welche Auflagen würde der Magistrat dem Veranstalter bei der Durchführung des Kirchentags nach derzeitiger Lage erteilen? 4. Falls 1. unzutreffend: hat der Magistrat die Möglichkeit, die Durchführung Veranstaltung insgesamt zu untersagen? 5. Falls 4. zutreffend: auf welcher Rechtsgrundlage? 6. Falls 4. unzutreffend: würde der Magistrat dem Veranstalter die zugesagten finanziellen Mittel ganz oder teilweise streichen, wenn dieser entgegen den Empfehlungen des Magistrats die Veranstaltung dennoch plant? 7. Hat der Magistrat geprüft, ob die dem Veranstalter zugesagten finanziellen Mittel im Hinblick auf die deutlich veränderte Form der Veranstaltung noch angemessen ist? 8. Falls 7. zutreffend: mit welchem Ergebnis? 9. Falls 7. unzutreffend: warum nicht? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 75 Versandpaket: 25.11.2020 Aktenzeichen: 32 0
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Kfz-Parkplätze in der Stadt Frankfurt - Konzepte, Ziele, KorrekturenA18.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.11.2020, A 807 Betreff: Kfz-Parkplätze in der Stadt Frankfurt - Konzepte, Ziele, Korrekturen Der öffentliche Raum ist begrenzt. Dies gilt sowohl für die Breite von Fahrspuren, wie auch für die Anzahl von Parkplätzen. Sowohl für die Vielzahl von Berufspendlern, aber auch für Kunden oder Handwerker ist dies eine wichtige Thematik. Der Öffentliche Personennahverkehr ist in Frankfurt grundsätzlich gut aufgestellt, für viele Menschen wird das Auto aber auch weiterhin unverzichtbar bleiben. Durch neue Parkraumkonzepte, wie aktuell in Bornheim, kommen Mitarbeiter, Gewerbetreibende und Kunden unter finanziellen Druck. Dies kann negative Auswirkungen auf den Einzelhandel und Unternehmen haben. Auch können die erhöhten Parkgebühren in städtischen Parkhäusern, gerade auch in der aktuellen wirtschaftlich prekären Lage für viele Menschen und Unternehmen, eine negative Entwicklung noch verstärken. Die AfD-Fraktion hatte schon einige parlamentarische Anläufe in dieser Hinsicht gemacht (NR1265/2020: Absenkung der Parkgebühren in städtischen Parkhäusern, NR1106/2020: Parkraumkonzept Bornheim aussetzen, NR771/2019: Ermöglichung von kostenfreien Parkplätzen). Diese bekamen in der Stadtverordnetenversammlung jedoch keine Mehrheit. Vor allem durch die Corona-Pandemie und eine Vielzahl von staatlichen Beschränkungsmaßnahmen, sind sowohl die Wirtschaft, die städtischen Finanzen sowie der Arbeitsmarkt unter großen Druck geraten. Ein Überdenken der aktuellen Parkplatz-Konzepte erscheint dringend erforderlich. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wie hat sich die Anzahl von kostenfreien Pkw-Stellplätzen auf Straßen in den Frankfurter Stadtteilen seit dem Jahr 1990 bis heute entwickelt (1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015, 2020)? 2. Wie hat sich die Anzahl von Pkw-Stellplätzen in Frankfurter Parkhäuser seit dem Jahr 1990 (jeweils in 5-Jahres-Schritten) entwickelt? 3. Wie hat sich die Anzahl der angemeldeten Kfz-Fahrzeuge seit dem Jahr 1990 (jeweils in 5-Jahres-Schritten) entwickelt? 4. Wie hat sich die Anzahl der Einpendler mit Kfz seit dem Jahr 1990 (jeweils in 5-Jahres-Schritten) entwickelt? 5. Wie hat sich die Anzahl von Bewohnerparkplätzen seit dem Jahr 1990 (jeweils in 5-Jahres-Schritten) in den jeweiligen Stadtteilen entwickelt? 6. Welchen Stellenwert hat der Individualverkehr und hierbei insbesondere das Auto für die Entwicklung der Stadt Frankfurt nach Ansicht des Magistrats? 7. Welche Voraussetzungen für Parkausweise gibt es in Frankfurt für Unternehmen und Privatleute? 8. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit der Schaffung eines für mehrere Tage gültigen Parkausweises für Besucher von Einwohnern? 9. Sieht der Magistrat negative soziale Folgen, wenn aufgrund eines geänderten Parkraumkonzepts wie z.B. in Bornheim viele (alte) Menschen nun weniger Besuche bekommen? 10. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit der Schaffung von mehr Parkplätzen für Kurzzeitparken ("Brötchentaste")? 11. Wie hat sich der durchschnittliche Preis für eine Stunde Parken in Frankfurter Parkhäusern seit dem Jahr 1990 entwickelt? 12. Wie dramatisch bewertet der Magistrat die Lage des Einzelhandels in Frankfurt infolge der Corona-Pandemie bzw. der daraufhin erfolgten staatlichen Beschränkungen ("Lockdown", vorgeschriebene m2-Fläche pro Kunde)? 13. Inwiefern erwägt der Magistrat infolgedessen Parkerleichterungen für Kunden des Einzelhandels? 14. Wie bewertet der Magistrat die Möglichkeit, die kürzlich erhöhten Parkgebühren in städtischen Parkhäusern aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Schwierigkeiten vieler Einzelhändler wieder zurück zu nehmen oder diese Parkgebühren vorübergehend zu senken? 15. Inwiefern und in welchen Stadtteilen erwägt der Magistrat die Einführung von Gewerbeparkausweisen? 16. Wie setzen sich die Gesamtkosten für die Aufstellung eines Parkautomaten (inkl. Beschilderung, Montage) zusammen? 17. Wie setzen sich die Gesamtkosten für den Betrieb eines Parkautomaten (Energie, Wartung, Parkraumüberwachung etc.) jährlich zusammen? 18. In welcher Zeitspanne amortisieren sich ggf. die Parkautomaten? 19. Sind weithin sichtbare Parkautomaten-Hinweisschilder an/bei allen Parkautomaten angebracht, wenn nein warum nicht? 20. Wie viele Parkautomaten gab es in Frankfurt in den Jahren 1990, 1995, 2000, 2005, 2010, 2015 und 2020 und wie viele soll es bis Ende 2021 und Ende 2025 geben? 21. Wie viele neue Parkautomaten werden bzw. wurden infolge des neuen Parkraumkonzepts für den Stadtteil Bornheim aufgestellt und wie hoch waren die Gesamtkoste hierfür? 22. Haben die wirtschaftlichen Verwerfungen seit diesem Frühjahr bisher irgendeinen Einfluss auf bestehende oder geplante Parkkonzepte der Stadt Frankfurt gehabt und wenn ja, welche? 23. Teilt der Magistrat die Ansicht, dass immer mehr E-Autos aufgrund ihres Beitrags zur Luftreinheit ein Zurückdrängen des Autos aus der Innenstadt teilweise hinfällig machen könnten? 24. Inwiefern werden oder sollen auch andere Verkehrsteilnehmer (Radfahrer, E-Roller/Motorroller) in Parkraumkonzepte eingebunden werden? 25. Welche Zukunft sieht der Magistrat in zeitlich befristeten Parkregelungen mit Parkscheibe in Frankfurt? 26. Wie bewertet der Magistrat die Notwendigkeit von neuen P+R Parkplätzen? 27. Welche konkreten Pläne hat der Magistrat für neue P+R Parkplätze an den Grenzen zum Stadtgebiet oder in Zusammenarbeit mit umliegenden Kommunen außerhalb der Stadtgrenzen? 28. Wie wurden und werden Entscheidungen für eine Änderung der Parkordnung, so z.B. das Parkraumkonzept in Bornheim oder die Erhöhung von Parkgebühren in Parkhäusern, bisher evaluiert? 29. Zu 28.: Wenn ja, mit welchen Ergebnissen? 30. Zu 28.: Wenn nein, warum nicht? 31. Wie bewertet der Magistrat die Kritik von Einzelhändlern, Mitarbeitern des Sankt Katharinen-Krankenhauses oder Gewerbebetreibenden an dem Parkraumkonzept in Bornheim? 32. Welche Änderungen an dem Parkraumkonzept in Bornheim erwägt der Magistrat ggf. aufgrund dieser Kritik? 33. Wie bewertet der Magistrat das neue Parkraumkonzept in Bornheim hinsichtlich der Folgen für den Einzelhandel, für die vorhandenen Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Entwicklung für diesen Stadtteil? 34. Für welche Stadtteile ist demnächst ein ähnliches Parkraumkonzept wie das in Bornheim geplant? Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2021, B 213 Versandpaket: 25.11.2020 Aktenzeichen: 61 10
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Verkehrssicherheit nach Umgestaltung der Schloßstraße in BockenheimA18.11.2020 · AfD
S A C H S T A N D : Anfrage vom 18.11.2020, A 808 Betreff: Verkehrssicherheit nach Umgestaltung der Schloßstraße in Bockenheim Seit der Umgestaltung der Schloßstraße in Bockenheim gibt es harsche Kritik seitens der Radfahrer. Ihre Sicherheit habe sich drastisch verschlechtert. Sie würden durch Auto angehupt und bedrängt. Die Polizei stellte mittlerweile mehrere Verstöße gegen das neue Überholverbot fest. Manche Radler wiederum fahren nun sehr nahe an den parkenden Autos vorbei. Auch Autofahrer sehen sich durch die Fahrräder in der Mitte der Fahrspur gegängelt. Auf dem etwa 800 Meter langen Abschnitt der Schloßstraße zwischen Adalbertstraße und Rödelheimer Straße war bis vor kurzem ein Radweg, welcher mit einer durchgezogenen Linie vom Autoverkehr abgetrennt war, außerdem galt ein Tempolimit von 50 km/h. Mittlerweile gilt ein Tempolimit von 30 km/h und neue Schilder weisen auf ein Überholverbot für Autos und Lkw für Fahrräder und Mopeds hin. Die Radfahrer sollen nun in der Mitte der Straße fahren, links von einer gestrichelten und einer durchgezogenen Fahrbahn-Markierung neben den Parkplätzen. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. War der genannte Abschnitt in der Schloßstraße in Bockenheim bisher gefährlich für Radfahrer? 2. Zu 1.: Wenn ja, wie kam der Magistrat zu einer solchen Einschätzung? 3. Zu 1.: Wenn nein, warum wurde dieser Abschnitt dann umgestaltet? 4. Wie viele Unfälle mit Radfahrern gab es in den letzten fünf Jahren in diesem Straßenabschnitt? 5. Wie beurteilt der Magistrat die Verkehrssicherheit für Radfahrer nach der Umgestaltung dieses Straßenabschnitts? 6. Wurden Anwohner oder Vertreter bzw. Verbände von Rad- und Autofahrern bei der Entscheidungsfindung über die Umgestaltung einbezogen bzw. angehört? 7. Zu 6.: Wenn ja, gab es Kritik und wie wurde mit dieser gegebenenfalls umgegangen? 8. Zu 6.: Wenn nein, warum nicht? 9. Welche Rückmeldungen hat der Magistrat seit der Umgestaltung des genannten Straßenabschnitts von Anwohnern, Radfahrern und Autofahrern bisher erhalten? 10. Hält der Magistrat die Kritik von Autofahrern berechtigt, auf dieser Straße ggf. hinter einem etwa 15 km/h fahrenden Fahrrad 800 Meter hinterherfahren zu müssen? 11. Wie hat der Magistrat nach der Umgestaltung des genannten Straßenabschnitts die Einhaltung der neuen Verkehrsregeln bisher überwacht? 12. Wird der Magistrat an der Umgestaltung der Straße in dieser Form festhalten? 13. Zu 12.: Wenn nein, aus welchen Gründen? 14. Zu 12.: Wenn ja, wie wird der Magistrat für eine bessere Information über die neuen Verkehrsregeln und deren Überwachung sorgen? 15. In welchen weiteren Straßen plant die Stadt Frankfurt evtl. ebenfalls eine solche Umgestaltung von Straßen wie in der Schloßstraße? 16. Mit welchen weiteren neuartigen Verkehrsführungen erwägt der Magistrat in Zukunft auf Frankfurts Straßen Radfahrer und Autofahrer zu beglücken bzw. zu belasten? Fotos: privat Antragsteller: AfD Antragstellende Person(en): Stadtv. Dr. Helmut Alt Stadtv. Valentin Dillig Stadtv. Markus Fuchs Stadtv. Monika Krause Stadtv. Dr. Dr. Rainer Rahn Stadtv. Horst Reschke Stadtv. Reinhard Stammwitz Stadtv. Oliver Wurtz Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.02.2021, B 69 Versandpaket: 25.11.2020 Aktenzeichen: 32 1
AAnfrage StadtverordnetenversammlungSchriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von 3 Monaten. - Die Stadt und die AWO LXIX - Transparenz durch Datenbank schaffenNR18.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, NR 1330 Betreff: Die Stadt und die AWO LXIX - Transparenz durch Datenbank schaffen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat richtet zum 01.01.2022 eine Transparenz- und Zuwendungsdatenbank über gemeinnützige Organisationen, mit denen er zusammenarbeitet, ein. 2. Der Magistrat informiert sich in Mecklenburg-Vorpommern über die dortige Transparenzdatenbank. 3. Sollte das Land Hessen zum 01.01.2022 schon eine Transparenzdatenbank eingerichtet haben, schließt sich die Stadt dieser an. Begründung: Transparenz ist ein Leitprinzip unternehmerischer - gemeinnütziger und nicht gemeinnütziger - Tätigkeit. Deshalb ist es in vielen Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege und anderen Trägern der sozialen Arbeit mittlerweile zur Selbstverständlichkeit geworden, öffentlich über Ziele, Arbeitsweisen, Finanzmittel und deren Einsatz und Verwendung in verständlicher, übersichtlicher und leicht zugänglicher Form zu berichten. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollten auch Zuwendungen in einer Datenbank erfasst werden. Insbesondere bei gemeinnütziger Tätigkeit hängt die Bereitschaft - speziell bei privaten Unterstützern, sich mit Spenden oder Dienstleistungen in der sozialen Arbeit freiwillig zu engagieren − entscheidend von dem Vertrauen in die Arbeit der Organisationen und Fachkräfte ab. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2021, B 178 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 58 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage NR 1330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage NR 1330 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und FRANKFURTER gegen AfD, FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6986, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 51
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Sofortige Unterrichtung und Beteiligung des Ortsbeirats über den aktuellen Stand zum Durchstich des Homburger Damms im Bereich Frankenallee hier: Kündigung der Pachtverträge von KleingärtenOFOB 118.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 1522/1 Betreff: Sofortige Unterrichtung und Beteiligung des Ortsbeirats über den aktuellen Stand zum Durchstich des Homburger Damms im Bereich Frankenallee hier: Kündigung der Pachtverträge von Kleingärten Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat umgehend über den aktuellen Sach- und gesamtplanungsstand im Zusammenhang mit dem Durchstich des Homburger Damms zu informieren und darüber hinaus dringlich und zeitnah insbesondere folgende Fragen in einem Bericht zu beantworten: 1. Aus welchen Gründen im Detail wurden die Pachtverträge für die Kleingärten westlich des Homburger Damms gekündigt? 2. Welche Flächen im Bereich der Kleingärten werden benötigt für: a. den Durchstich und seine Rampe(n) ? b. die Wege ? c. Leitungen ? 3. Können bislang gepachtete Flächen nach Beendigung der Bautätigkeit an die heutigen Pächterinnen zurückgegeben werden? Wenn nein, warum nicht? Welche zwingenden Gründe gibt es, um diese Flächen dauerhaft für das Projekt "Durchstich Homburger Damm" zu nutzen? 4. Aus welchen Gründen soll ein Fuß- und Radweg in mitten eines Wohngebietes 6m Breite aufweisen, wenn zeitgleich Fußwege im Gallus - Dank legal darauf abgestellter Fahrzeuge - oft nicht mal einen Meter Breite vorweisen können? 5. Welche Möglichkeiten gibt es, den Fuß- und Radweg ggf. verschwenkt zu führen um die für die Bewohnerschaft wichtigen Kleingärten zu erhalten? 6. Welche Maßnahmen hat der Magistrat im Einzelnen ergriffen, um den Erhalt der seit vielen Jahren vorhandenen und für die Bewohnerschaft wertvollen Kleingärten zu erhalten? Begründung: Das Projekt "Durchstich Homburger Damm" wurde vom Ortsbeirat immer mit großem Wohlwollen begleitet und gefördert, da das Vorhaben dem lang gehegtem Wunsch aus der Bevölkerung nach einem Durchstich der Frankenallee entspricht. Der Durchstich ist zudem Teil der wichtigen Radroute Innenstadt - Höchst. Mit großer Verwunderung hat der Ortsbeirat vor Jahren zur Kenntnis genommen, dass ein 6m breites und 3m hohe Bauwerk für den Durchstich geplant wurde. Schon damals äußerte man Sorge um die Kleingärten in diesem Bereich. Die geäußerten Bedenken an dieser Planung hat der Magistrat offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Da heute schon ein ausreichender Abstand für einen Weg zwischen den Kleingärten vorhanden ist (ca. 7m) ist die Eliminierung der Kleingärten nochmals unverständlicher. Während ansonsten Rad- und Fußwege in wesentlich kleineren Dimensionen geplant und gebaut werden, wird ausgerechnet hier - in einem echtem Naherholungsgebiet - eine offenbar autobahnähnliche Rennstrecke in Angriff genommen. Es ist nun zu prüfen, wie a) durch frühe Reduzierung der Wegesbreite und b) ggf. Verschwenkung der Wegführung erreicht werden kann, dass ein ausreichender Teil der bestehenden Kleingärtenflächen erhalten wird. Foto/Grafik: Norbert Born Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 66 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6929 2020 Die Vorlage OF 1522/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 1Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die RiedhalsstraßeOFOB 1418.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 280/14 Betreff: Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station für die Riedhalsstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Seniorenfitnessanlage an der Riedhalsstraße um eine Hangelleiter- und Klimmzugstangen-Station zu erweitern. Die Station ist in das Gesamtkonzept zu integrieren oder im Umfeld der Fitnessanlage aufzustellen. Die Kosten für das Gerät von ca. 1.500 Euro sind dem Ortsbeiratsbudget zu entnehmen. Begründung: Während der Pandemie hat der Aufenthalt und das Training im Freien eine große Bedeutung erlangt. Die Übungsstunden der Vereine finden teilweise nicht statt, Fitness-Studios sind geschlossen und es gibt den Bedarf, sich nicht nur draußen zu bewegen, sondern auch gezielt zu trainieren. Im konkreten Fall kommt der Wunsch aus der Bürgerschaft, die Fitnessanlage mit einem solchen Gerät zu erweitern. Diesem Wunsch einer Bürgerin sollte stattgegeben werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.11.2020, OF 278/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 476 2020 1. Die Vorlage OF 278/14 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Beschlusstext wie folgt ergänzt wird: "Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmzugstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. 2. Die Vorlage OF 280/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 278/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-RödelheimOFOB 718.11.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2020, OF 544/7 Betreff: Neue Werbeflächen der Firma STRÖER, hier: Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim 1. Der Ortsbeirat ist mit der Platzierung der neuen Werbefläche der Firma STRÖER im Ortskern von Rödelheim nicht einverstanden und fordert den Magistrat auf, diese wieder entfernen zu lassen. 2. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass die Standorte neuer Werbeflächen in Zukunft der Zustimmung des Ort sbeirats bedürfen. Begründung: Wie auch schon die Werbefläche am Fischstein, die nach Intervention des Ortsbeirates versetzt wurde, ist der o.g. Ort für die neue Werbefläche auf dem Platz vor dem alten Rewe extrem ungünstig gewählt und stellt eine Gefahr für den Verkehr dar. Sie ist ein Hindernis für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende und behindert die Sicht für Autos, die aus der Straße Alt-Rödelheim kommen, die Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende erst nach dem Vorfahren auf die Kreuzung wahrnehmen. Außerdem schränkt sie den öffentlich genutzten Raum ein. Das gilt bereits jetzt und umso mehr für die Zeit, wenn sich das Gebäude des alten Rewe in neuer Nutzung befindet. Fraktionen und fraktionslose Mitglieder des Ortsbeirats 7 Anhang: Bild Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 7 am 24.11.2020, TO I, TOP 20 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6882 2020 Die Vorlage OF 544/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 7Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Die Stadt und die AWO LXVIII - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des Dezernates I zur AWONR17.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, NR 1329 Betreff: Die Stadt und die AWO LXVIII - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des Dezernates I zur AWO Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vielfältigen Kontakte des Dezernates I mit der AWO seit dem 01.07.2012. Alle Führungskräfte und Mitarbeiter der AWO sind dabei als AWO-Kontakt dazu zu rechnen. Es sind vorzulegen: Die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, Treffen, Terminen, Einweihungen, Eröffnungen, eingehenden und ausgehenden Telefonaten, gemeinsamen, städtischen wie öffentlichen Veranstaltungen und Vergleichbares des Dezernates I mit der AWO. Das umfasst auch Redemanuskripte, Gesprächsnotizen, Briefe, E-Mails, Einladungen, Gesprächs-, Termin- sowie Veranstaltungsvorbereitungen, Protokolle, Konzepte und sonstigen Schriftverkehr. Beim Schriftverkehr sind auch die Nachrichten über elektronische Medien wie SMS und Messenger unabhängig vom Kanal einzubringen. Begründung: Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Anfang September verkündet: "Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden. Ohne Transparenz kein Vertrauen − das schadet der Demokratie." Die Hessenschau berichtete: Ab Oktober will Feldmann zudem all seine Termine offenlegen und angeben, mit welchen Vertretern von Gewerkschaften, Gewerbetreibenden und Verbänden er wann spreche. Er nennt das "ein persönliches Lobby-Register". Die FNP titelt: "Peter Feldmann startet Transparenz-Offensive" und erläutert weiter: "Künftig will Feldmann seine Steuerbescheide, aus denen auch sein Einkommen und seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten hervorgehen, im Internet veröffentlichen." Diese Ankündigungen sind positiv, eine Umsetzung anscheinend kein Problem. Doch notwendig ist Transparenz vor allem bezüglich der AWO. In der B 594 zur Anfrage A 753 antwortet der Magistrat, dass im Magistrat kein Buch geführt wird. Egal ob papierlos oder nicht, die Dezernate müssten umfangreiche Aufzeichnungen zu ihren Tätigkeiten haben. Viele Dutzende Begegnungen des Oberbürgermeisters mit der AWO sind über Presseberichte, Eigenberichte, Soziale Medien, Tätigkeitsberichte u. w. bekannt. Es fällt auf, dass der Oberbürgermeister mit keiner anderen Organisation so viel Kontakt hatte wie mit der AWO. Dabei ist es für die Öffentlichkeit besonders wichtig, die zeitliche Nähe von einigen Kontakten, Entscheidungen und Begebenheiten zu erfahren. Antragsteller: FDP Antragstellende Person(en): Stadtv. Yanki Pürsün Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ältestenausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des Ältestenausschusses am 10.12.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1329 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1329 wird in der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses erneut aufgerufen. Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: a) Dem Antrag NR 1329 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1329 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL 48. Sitzung des Ältestenausschusses am 28.01.2021, TO I, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: a) Dem Antrag NR 1329 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1329 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6985, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 00 34 1
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Schwanheim auf dem Abstellgleis?OFOB 617.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, OF 1430/6 Betreff: Schwanheim auf dem Abstellgleis? Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat zu veranlassen, die Straßenbahnlinie 19 (Schwanheim Louisa) auch zukünftig zu erhalten und traffiQ zu instruieren, die mittäglichen Abfahrtszeiten Richtung Schwanheim (Bildungsregion Süd) über Goldstein den Schulschlüssen der Schillerschule und Carl-Schurz-Schule angepasst zu reaktivieren. Begründung: Der südwestliche Teil des OBR-Bereichs - ohne S- oder U-Bahnanschluss - würde nach geplantem Wegfall (Nahverkehrsplan M 163) der dortigen Straßenbahnline 19, noch schlechter an die S-Bahnstation im benachbarten Stadtteil Niederrad angebunden. Die Verstärkung der Straßenbahnline 12 ab Schwanheim durch die Straßenbahnlinie 19 ist notwendig, um überfüllte Bahnen zu vermeiden. Eine Ausdünnung des ÖPNV Angebotes an der Peripherie und überfüllte Bahnen vergrault Fahrgäste und führt dazu, dass hier vermehrt auf das Kfz zurückgegriffen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 12 Die Vorlage OF 1428/6 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Anregung OA 661 2021 Anregung OA 662 2021 Anregung OA 663 2021 Anregung an den Magistrat OM 7104 2021 1. Der Vorlage M 163 wird unter Hinweis auf OA 661, OA 662 und OA 663 zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 1430/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 1428/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1429/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass Ziffer 2. ersatzlos gestrichen wird. 5. Die Vorlage OF 1469/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Zuschuss an den Förderverein der WöhlerschuleOFOB 917.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, OF 911/9 Betreff: Zuschuss an den Förderverein der Wöhlerschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat lässt dem Förderverein der Wöhlerschule einen Zuschuss in Höhe von 3.000,00 Euro zukommen. Der Zuschuss soll dafür verwendet werden, notwendige Anschaffungen für Lüftungslösungen zu ermöglichen. Begründung: Die Lüftung der Klassenräume ist in Zeiten der Corona-Pandemie ein dringendes Thema. Es gilt, die Schulen so lange wie möglich für den Präsenzunterricht geöffnet zu halten und dafür das Infektionsrisiko innerhalb der Schule so gering wie möglich zu halten. Bekanntermaßen ist die Be- und Entlüftung der Klassenräume hierfür ein wesentlicher Bestandteil. Die Gemeinschaft aus den Schülern, den Eltern und dem Lehrerkollegium an der Wöhlerschule arbeitet gemeinsam engagiert an Konzepten, um die Lüftungsbedingungen in den Klassenräumen zu verbessern und die Gesundheit der Kinder zu erhalten. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 489 2020 Die Vorlage OF 911/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Wiese auf dem Alten Ginnheimer FriedhofOFOB 917.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, OF 918/9 Betreff: Wiese auf dem Alten Ginnheimer Friedhof Vorgang: V 715/17 OBR 9; ST 606/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat gemäß der ST 606 vom 09.03.2018 die dort thematisierte Wiese hinter der neu angelegten Einfriedung in eine Liegewiese umzuwidmen und "hundefrei" zu gestalten. Begründung: Ergibt sich aus dem Text der beiden vorangegangenen Vorgänge V 715 vom 07.12.2017 und ST 606 vom 09.03.2018 Dazu gehörende Vorgänge: V 715 vom 7.12.2017 ST 606 vom 9.3.2018 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 07.12.2017, V 715 Stellungnahme des Magistrats vom 09.03.2018, ST 606 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7006 2020 Die Vorlage OF 918/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen 3 GRÜNE (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrgastzahlenprognose für die S-Bahn-Station „Ginnheim“ nach geplantem Lückenschluss der U 4OFOB 917.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, OF 919/9 Betreff: Fahrgastzahlenprognose für die S-Bahn-Station "Ginnheim" nach geplantem Lückenschluss der U 4 Vorgang: V 391/17 OBR 9; ST 1778/17; ST 456/18; OM 3365/18 OBR 9; ST 2026/18 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, inwiefern die in der ST 456 vom 23.02.2018 in Ziffer 8 prognostizierten Fahrgastzahlen sich durch den geplanten Lückenschluss der U4 ändern werden. Ist vor diesem Hintergrund der Nutzen-Kosten-Faktor für die neue Station noch positiv? Begründung: In der genannten Stellungnahme ist unter Ziffer 8 folgendes zu lesen: Die Deutsche Bahn AG und der RMV haben mithilfe von Prognosewerten das Fahrgast-aufkommen und die Personenzahlen ermittelt. Neben einer Grundauslastung mit 2900 Fahrgästen (Ein- und Aussteiger) benutzen aufgrund der Verknüpfung zwischen S- und U-Bahn weitere 4000 Fahrgäste (Umsteiger) die Station - insgesamt also 6900 Fahrgäste an einem normalen Werktag. Da dies S-Bahn-Station "Ginnheim" vornehmlich als Umsteigepunkt aus den nördlichen Stadtteilen zum Hauptbahnhof angedacht ist, wurde das prognostizierte Fahrgastaufkommen eventuell nicht in Hinblick auf den kommenden Lückenschluss der U4 errechnet. Die U4 würde die nördlichen Stadtteile ohne Umsteigen direkt mit dem Hauptbahnhof verbinden und die S-Bahn-Station dadurch weniger attraktiv machen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 16.03.2017, V 391 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1778 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 456 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3365 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2026 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 919/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme)
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1OFOB 917.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, OF 920/9 Betreff: Überplanung eines Teilbereichs innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es im Rahmen der kommenden Modernisierungs- bzw. Sanierungmaßnahmen an der Diesterwegschule möglich wäre, die Schule auch hinsichtlich des absehbaren steigenden Bedarfs an Schulplätzen insgesamt deutlich zu vergrößern. Wäre es möglich, die schulischen Flurstücke 82/1 und 82/2, die sich innerhalb des Bebauungsplanes B62d Nr. 1 befinden, mit einer am kommenden Raumbedarf der Schule orientierten, eigenständigen Bauleitplanung entsprechend des Bedarfs rechtssicher zu überplanen? Wäre diese Bauleitplanung zu einem späteren Zeitpunkt ggf. um weitere angrenzende Flurstücke wie beispielsweise 111 - 119/2 erweiterbar? Begründung: Ginnheim wächst. Die Anzahl der Schulplätze muss schnell mitwachsen. Die Kapazitäten der Grundschulen in dem Bereich - Diesterwegschule und Astrid-Lindgren-Schule - stoßen bereits heute an ihre Grenzen. Durch viele neue Wohnungen, u. a. durch die Nachverdichtung in der Platensiedlung, werden auch viele neu hinzuziehende Kinder sehr bald einen Schulplatz benötigen. Im Fall der Diesterwegsschule bestünde vielleicht die Möglichkeit, deutlich mehr Raum für dringend benötigte Schulplätze zu schaffen. Dies könnte mit einem ersten Schritt im Rahmen einer separaten Überplanung des Schulgrundstücks und evtl. angrenzende Nachbargrundstücke (unter Berücksichtigung der Interessen Eigentümern) grundsätzlich planungsrechtlich ermöglicht werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO I, TOP 20 Die Vorlage OF 920/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1885 2020 Die Vorlage OF 920/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "im Rahmen" durch "unabhängig von" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Überdachte Fahrradabstellplätze - SachstandsnachfrageOFOB 917.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2020, OF 922/9 Betreff: Überdachte Fahrradabstellplätze - Sachstandsnachfrage Vorgang: V 319/17 OBR 9; ST 697/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Mit der V 319 vom 19.01.2017 bat der Ortsbeirat den Magistrat um Prüfung und Berichterstattung, an welchen Stellen im Ortsbezirk 9 eventuell überdachte Fahrradstellplätze eingerichtet werden können. Mit der ST 697 vom 10.04.2017 erläuterte der Magistrat, dass die vom Ortsbeirat gestellten Fragen im Rahmen eines Pilotprojektes im Ortsbezirk 2 untersucht werden. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat nun um einen Bericht, inwiefern und an welchen Stellen anhand des Pilotprojektes die in der o. g. V 319 angeregten Maßnahmen auch im Ortsbezirk 9 umsetzbar sind. Begründung: Ergibt sich aus dem Text der beiden vorangegangenen Vorgänge V 319 vom 19.01.2017 und ST 697 vom 10.04.2017 Dazu gehörende Vorgänge: V 319 vom 19.01.2017 ST 697 vom 10.04.2017 Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.01.2017, V 319 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 697 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 9 am 03.12.2020, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1887 2020 Die Vorlage OF 922/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
OFOB 9Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Gewerbeflächenentwicklungsprogramm: Bestehende Potenziale ausschöpfen - keine Ausweisung neuer GewerbegebieteNR16.11.2020 · BFF
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, NR 1328 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm: Bestehende Potenziale ausschöpfen - keine Ausweisung neuer Gewerbegebiete Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Magistratsvorlage M151/2020 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird damit beauftragt, die Datenbasis der im Jahr 2015 im Auftrag der Wirtschaftsförderung Frankfurt GmbH erstellten und mit Beschluss § 6727 vom 28.01.2016 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommenen Studie "Räumlich funktionales Entwicklungskonzept Gewerbe Frankfurt am Main im Rahmen des Masterplans Industrie" zu aktualisieren und der Stadtverordnetenversammlung folgende detaillierte Aufstellung (Stand 31.12.2020) sowohl kartiert als auch in Form einer Liste vorzulegen: a) Gesamtübersicht und -fläche der im Gewerbeflächenkataster erfassten Gebiete b) Übersicht der Flächen gemäß der jeweils festgelegten Art ihrer baulichen Nutzung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1-11 BauNVO c) Übersicht aller brachliegenden und untergenutzten Gewerbeflächen d) Übersicht aller Flächen, die mit Nutzungen belegt sind, für die eine Lage im Gewerbegebiet nicht zwingend erforderlich oder dort problematisch sind. 3. Basierend auf dieser aktualisierten Datenbasis wird der Magistrat weiterhin damit beauftragt zu prüfen und der Stadtverordnetenversammlung zu berichten: a) wo und in welchem Umfang aktivierbares Gewerbeflächenpotential besteht b) wo und in welchem Umfang Entwicklungshemmnisse bestehen und wie diese ggf. beseitigt werden können c) wo und in welchem Umfang eine optimierte Nutzung bereits bestehender Gewerbeflächen erzielt werden kann, z. B. durch die Aufstellung bzw. Änderung von Bebauungsplänen, über die sich die Erhöhung der Auslastung oder eine Durchmischung mit anderen Funktionen erzielen lässt. 4.Sofern das sich aus den Untersuchungen zu den Punkten 2. und 3.)ergebende, aktivierbare Gewerbeflächenpotential nicht ausreichend ist, um mittel- bis langfristig den aktuell prognostizierten Betriebsflächenbedarf aller auf Gewerbeflächen angewiesenen Branchen im Stadtgebiet von Frankfurt zu decken, wird der Magistrat damit beauftragt, zunächst diejenigen Gewerbegebiete zu entwickeln, für die bereits Aufstellungsbeschlüsse für einen Bebauungsplan vorliegen (B696 Gewerbegebiet Nördlich Heerstraße - Teilbereich 2, B701 Mainkur sowie B 921 Gewerbegebiet - Südlich Wilhelmsbader Weg), siehe Anlage Blatt 02, Übersichtsplan "B-Pläne mit Aufstellungsbeschluss". 5. Dem Magistrat werden durch die Stadtverordnetenversammlung keine Prüfaufträge für neue Gewerbegebiete erteilt, solange die Ergebnisse der unter den Punkten 2. und 3. geforderten Potentialanalyse nicht vorliegen und sich nicht perspektivisch die Ausschöpfung der sich daraus sowie aus Punkt 4. ergebenden Möglichkeiten abzeichnet. Begründung: In seiner Vorlage M151 vom 25.09.2020 mit Betreff "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" führt der Magistrat - unter Bezugnahme auf die Handlungsempfehlungen des Masterplans Industrie aus dem Jahr 2015 - einzelne Entwicklungsräume und Maßnahmen zur Fortschreibung des Gewerbeflächenentwicklungsprogramms 2004 an. Die hierfür als Entscheidungsgrundlage für die Stadtverordneten notwendigen Informationen lässt er in seiner Vorlage jedoch vermissen, insbesondere betrifft dies die Zurverfügungstellung einer aktualisierten Datenbasis der 2015 erstellten und mit Beschluss § 6727 vom 28.012016 von der Stadtverordnetenversammlung zur Kenntnis genommenen Studie "Räumlich funktionales Entwicklungskonzept Gewerbe Frankfurt am Main im Rahmen des Masterplans Industrie." Dort wird auf Seite 11 unter der Zwischenüberschrift "Vielfältige Gewerbeflächenpotenziale, nicht nur in den Industrieparks" ausgeführt: "Von den rund 1.500 ha im Gewerbeflächenkataster erfassten Flächen in Frankfurt am Main wurden Ende 2013 rund 213 ha nicht gewerblich genutzt. Davon befinden sich 88 ha (41 %) in den Industrieparks und 125 ha (59 %) in den weiteren Gewerbegebieten der Stadt. Darüber hinaus sind im Gewerbeflächenkataster rund 140 ha erfasst, die derzeit nur sehr gering genutzt sind bzw. erhebliche Leerstände aufweisen." In einem der BFF-Fraktion vom Büro Karl Richter Architekten BDA zur Verfügung gestellten Übersichtsplan wird eine Gesamtfläche von derzeit etwa 242 Hektar brachliegender bzw. untergenutzter Gewerbeflächen im Stadtgebiet von Frankfurt ausgewiesen (siehe Anlage Blatt 01, Übersichtsplan "Brachliegende oder untergenutzte Gewerbeflächen"). Der Magistrat ist daher gefordert, den Stadtverordneten eine aktualisierte Gesamtübersicht aller im Gewerbeflächenkataster erfassten Gebiete, gegliedert nach der jeweils festgelegten Art ihrer baulichen Nutzung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1-11 BauNVO, vorzulegen. Dies beinhaltet ebenfalls die Information darüber, inwieweit diese Gewerbeflächen derzeit brachliegen bzw. unter- oder fehlgenutzt sind sowie wo und in welchem Umfang aus Sicht des Magistrats derzeit aktivierbares Gewerbeflächenpotential besteht. Relevant in diesem Zusammenhang sind weiterhin Informationen darüber, wo Entwicklungshemmnisse bestehen und wie diese ggf. beseitigt werden können. Ausschließlich auf Basis dieser aktualisierten Daten kann eine Gegenüberstellung von aktivierbaren Flächenpotentialen und dem derzeit prognostizierten Betriebsflächenbedarf aller auf Gewerbeflächen angewiesenen Branchen im Stadtgebiet erfolgen und fachlich über die daraus abzuleitenden Maßnahmen entschieden werden. Die Entwicklung neuer Gewerbegebiete und eine damit einhergehende zusätzliche Flächenversiegelung ist aus ökologischen und klimatischen Gründen nicht vertretbar, solange keine saubere Potentialanalyse für bereits ausgewiesene Gewerbeflächen erfolgt ist und sich perspektivisch nicht die Ausschöpfung der aktivierbaren Flächenpotentiale abzeichnet. Einer Optimierung der Nutzung bereits bestehender und versiegelter Flächen ist daher grundsätzlich der Vorrang einzuräumen. Bevor Prüfaufträge für neue Gewerbegebiete erteilt werden, sind zudem Bebauungspläne fortzusetzen, für die bereits Aufstellungsbeschlüsse existieren (siehe Anlage Blatt 02, Übersichtsplan B-Pläne mit Aufstellungsbeschluss), da man auf diesem Wege deutlich schneller zu rechtskräftigen Bebauungsplänen und damit zu gegebenenfalls benötigten, zusätzlichen Gewerbeflächen gelangt. Anlage 1_Gewerbeflaechenentwicklungsprogramm (ca. 3,4 MB) Antragsteller: BFF Antragstellende Person(en): Stadtv. Mathias Mund Stadtv. Ingeborg Leineweber Stadtv. Thomas Budenz Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 18.11.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.11.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, BFF und FRAKTION gegen LINKE. (= Beratung der Vorlage) 43. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.12.2020, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 01.12.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 08.12.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 78 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 52 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 151 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1310 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1328 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 1368 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 619 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 621 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 630 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und BFF zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE; BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: AfD (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung, NR 1328 = Annahme) LINKE. (M 151, NR 1368 und OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1310, NR 1310, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FDP (M 151 = Annahme im Rahmen NR 1368, NR 1310, NR 1328 und OA 619 = Ablehnung, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz) FRAKTION (M 151, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1310, NR 1328 und NR 1368 = Ablehnung) FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme ohne Zusatz, NR 1328 = Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ARL (M 151, NR 1310, NR 1328, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Ablehnung) 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Enthaltung) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 23.02.2021, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Ablehnung ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen AfD (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Ablehnung); LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FDP (= Annahme) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310/20), FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: BFF (M 151, NR 1310 und NR 1368 = Ablehnung, NR 1328 und OA 630 = Annahme, OA 619 = Annahme im Rahmen NR 1328, OA 621 = Enthaltung) FRAKTION (M 151, NR 1310, NR 1368, OA 619, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung) FRANKFURTER (M151, NR 1310, NR 1368, OA 621 und OA 630 = Annahme, NR 1328 = Ablehnung, OA 619 (= Prüfung und Berichterstattung) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRAKTION gegen AfD und BFF (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Der Vorlage M 151 wird im Rahmen der Vorlage NR 1368 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1310 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage NR 1328 wird abgelehnt. 4. Der Vorlage NR 1368 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 619 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 621 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 630 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL gegen AfD und BFF (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FRANKFURTER gegen AfD, BFF, FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1310), BFF (= Annahme im Rahmen NR 1328) sowie FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme); BFF (= Enthaltung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7012, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7283, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 61 0
NRAntrag StadtverordnetenversammlungAntrag der Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten in deren Zuständigkeit. Wird in Ausschüssen vorberaten und dann im Plenum beschlossen oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen. - Möbliertes Wohnen im NordendOFOB 316.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1001/3 Betreff: Möbliertes Wohnen im Nordend Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird geben zu prüfen und berichten, a) Wie hoch schätzt der Magistrat den Anteil an Wohnungen die im Nordend möbliert vermietet werden? b) Unterliegen diese Wohnungen dem Mietspiegel? c) Wie hoch darf die Miete bei möblierten Wohnungen vom Mietspiegel abweichen? d) Sieht der Magistrat Möglichkeiten auch in diesem Segment mietpreissenkend einzugreifen? Begründung: Die Mieten steigen auch im Nordend an und gerade der Bedarf an Wohnungen bis 50qm ist hoch. Es ist im Nordend zu beobachten, dass das Angebot an möblierten Wohnung die deutlich über dem Mietspiegel liegen gestiegen ist. Um darüber Klarheit zu schaffen, wie groß das grundsätzlich notwendige Angebot ist, dient dieser Antrag. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 43 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1882 2020 Die Vorlage OF 1001/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck)OFOB 316.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1003/3 Betreff: Sicherheit für querenden Radverkehr Eckenheimer Landstraße/Anlagenring (Scheffeleck) Vorgang: OM 4735/19 OBR 3; ST 1818/19 Im Januar 2019 wurde bereits eine Umgestaltung des Fahrradweges in der Eckenheimer Landstraße beantragt: Für den aus der Eckenheimer Landstraße stadteinwärts fahrenden Radverkehr, der die Eschenheimer Anlage überquert, um in den Anlagenring zu fahren soll die vorgesehene Querung der Eckenheimer Landstraße farblich gekennzeichnet werden. Die Antwort des Magistrates war, dass eine farbliche Markierung des Fahrradweges quer über die Eckenheimer Landstraße zum Geleit auf die Verkehrsinsel den Fahrradverkehr "von der weiterhin notwendigen Aufmerksamkeit". Zugleich sei "nicht sichergestellt, dass der in unmittelbar räumlicher Nähe befindliche Kfz-Verkehr mit dieser Richtungsänderung rechnet". Deshalb wurde der Antrag abgelehnt. Es ist nicht nachvollziehbar, warum davon ausgegangen wird, dass ein roter Fahrradweg Fahrradfahrer/innen dazu verleitet, nicht aufmerksam zu sein, vor allem, da sie mit der aktuellen Planung des Fahrradweges dazu gezwungen sind, in den laufenden Verkehr zu fahren und diesen zu durchqueren. Diese unerwartete Richtungsänderung ist in "unmittelbar räumlicher Nähe befindlichen Kfz-Verkehr" häufig sehr überraschend, weil Autofahrer/innen oft nicht wissen und auch nicht darauf aufmerksam gemacht werden, dass der offizielle Radweg quer durch den fließenden Verkehr läuft. Häufig folgen - so auch "Fahrradweg Option 2" in der Antwort des Magistrats - unsichere oder ortunkundige Fahrradfahrer/innen dem Straßenverlauf, um so dann von der Eckenheimer Landstraße über die Eschenheimer Anlage in den Anlagenring zu kommen. Allerdings kann die Eschenheimer Anlage nur gequert werden, wenn die Ampel grün wird, was aber für die Autofahrer/innen heißt, dass sie rechts abbiegen in die Eschenheimer Anlage. Es kommt also täglich zu Situationen, in denen Fahrradfahrer/innen in den fließenden Verkehr fahren, ohne dass die Autofahrer/innen damit rechnen. Dies vorausgestellt wird der Magistrat erneut gebeten, den Radweg auf der Eckenheimer Landstraße und da insbesondere die Querung durch den fließenden Verkehr auf die in der Mitte der Straße liegende Verkehrsinsel rot zu markieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4735 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1818 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 45 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6986 2020 Die Vorlage OF 1003/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schnelleres Fußgänger-GrünOFOB 316.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1004/3 Betreff: Schnelleres Fußgänger-Grün Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße die Umschaltung auf Grün nach Anforderung durch Fußgänger genauso schnell zu schalten, wie dies bei der völlig analogen Ampel über die Eckenheimer Landstraße an der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße der Fall ist. Begründung: Die Fußgängerampel über die Eckenheimer Landstraße auf Höhe der Einmündung Nordendstraße/Holzhausenstraße ist dafür bekannt, dass es sehr lange dauert, bis sie für die Fußgänger auf Grün umschaltet. Und das, obwohl sie eine reine Fußgänger-Anforderungsampel ist. Das hat zur Folge, dass viele Passanten die Eckenheimer Landstraße dort überqueren, ohne die Ampel zu drücken, oder dass sie sie bei Rot überqueren, insbesondere wenn sie die U-Bahn an der Haltestelle noch erreichen wollen. Das ist angesichts der ohnehin komplizierten Fahrbeziehungen an dieser Kreuzung sehr gefährlich. Die Situation bei der Ampel über die Eckenheimer Landstraße auf Höhe der Einmündung Koselstraße/Hermannstraße ist bezüglich Fahrbeziehungen und Ampelstandort völlig analog, inklusive der angrenzenden U-Bahn-Haltestelle und der auch dort bestehenden Vorrangschaltung für ankommende U-Bahnen. Diese Ampel schaltet bei Fußgänger-Anforderung sehr schnell um, was dazu führt, dass sie von allen querenden Fußgängern genutzt wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 46 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6987 2020 Die Vorlage OF 1004/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der BleichstraßeOFOB 316.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1005/3 Betreff: Schulweg Liebfrauenschule: Geschwindigkeitsbeschränkung in der Bleichstraße Vorgang: OM 5202/19 OBR 3; Während der Begehung des Schulwegs zur Liebfrauenschule für Kinder aus dem Nordend am 6. Dezember 2019 wurde beschlossen, auf der Bleichstraße hinter der Liebfrauenschule eine Tempo-30-Zone einzurichten. Dies wurde sehr schnell umgesetzt. Leider steht das Verkehrsschild genau vor der Litfaßsäule in der Bleichstraße, so dass kein/e Autofahrer/in das Schild wahrnehmen kann. Der Magistrat wird gebeten, die Markierung für die Tempo-30-Zone auf die Straße aufzubringen, so dass die Geschwindigkeitsbeschränkung deutlich sichtbar wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.09.2019, OM 5202 Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 47 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6988 2020 Die Vorlage OF 1005/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel auf dem Gelände der ElisabethenschuleOFOB 316.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1006/3 Betreff: Fahrradbügel auf dem Gelände der Elisabethenschule Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, so schnell wie möglich die von der Elisabethenschule angeforderten zusätzlichen Fahrradbügel gemäß dem von der Schule erstellten Plan auf dem Schulgelände aufzustellen. Begründung: Die Schülerinnen und Schüler der Elisabethenschule benötigen dringend möglichst viele weitere Fahradbügel auf dem Schulgelände, zusätzlich zu den schon vorhandenen. Dazu existiert bereits ein Plan der Schule als Grundlage, der schnellstmöglich umgesetzt werden sollte. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 48 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6989 2020 Die Vorlage OF 1006/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradparkplätze HolzhausenparkOFOB 316.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1007/3 Betreff: Fahrradparkplätze Holzhausenpark Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Kreuzungsbereich Fürstenberger Straße/Hamanstraße im Eingangsbereich des Holzhausenparks Fahrradständer einzurichten. Im Bereich der Kreuzung Hamanstraße/Vogtstraße sollten Fahrradständer nur im Bereich der schraffierten Fläche angebracht werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 49 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6990 2020 Die Vorlage OF 1007/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen GRÜNE (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradbügel im MusikantenwegOFOB 316.11.2020 · SPD
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 1013/3 Betreff: Fahrradbügel im Musikantenweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, an den Einmündungen der Seumestraße und der Kantstraße von Osten in den Musikantenweg Fahrradbügel zu installieren und die Einmündungen entsprechend umzugestalten. Vor der Umsetzung soll der Gestaltungsvorschlag dem Ortsbeirat zur Meinungsäußerung vorgelegt werden. Begründung: Anwohner haben darauf hingewiesen, dass es in diesem Teil des Musikantenwegs keine Fahrradabstellmöglichkeiten im öffentlichen Raum gibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 55 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6992 2020 Die Vorlage OF 1013/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessernOFOB 1416.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 281/14 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand Angebots zu erstellen. Dabei soll geprüft werden, wie Fördergelder des Bundesverkehrsministeriums zur Digitalisierung des ÖPNV genutzt werden können. Begründung: Es ist verständlich, dass Einsparungen im städtischen Haushalt notwendig sind. Doch erscheint die Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse wenig durchdacht. Die Bewohner in den Stadtteilen Harheim und Nieder-Erlenbach könnten angesichts des in den Randstunden oft löchrigen ÖPNV-Fahrplans besonders von dem Angebot profitieren. Der Ortsbeirat drängt daher darauf, Erfahrungen in Form eines Pilotprojektes zu sammeln. Dies erscheint umso sinnvoller, als für das Projekt Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6874 2020 Die Vorlage OF 281/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 14Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Grünflächen im Norden gut pflegenOFOB 1216.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 672/12 Betreff: Grünflächen im Norden gut pflegen Vorgang: EA 24/20 OBR 12; ST 1254/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich das Personal des Grünflächenamtes auf die einzelnen Regionen verteilt, wie die zu pflegenden Grünflächen dazu im Verhältnis stehen und ggf. ob es sinnvoll ist, durch Personalumschichtungen innerhalb des Grünflächenamtes Personal und Bedarf in eine bessere Balance zu bringen. Begründung: Die Stellungnahme ST 1254-2020 hält einen erfreulichen Grünflächenzuwachs gerade im Frankfurter Norden fest und geht zwar auf das Zusammenspiel mit Fremdfirmen ein, lässt aber offen, ob die personelle Ausstattung im Frankfurter Norden angemessen ist und ob hier eine Aufstockung geboten ist. Falls andere Regionen Frankfurt überproportional gut personell aufgestellt sind, wird eine Umschichtung angeregt. Dies könnte dann auch den Bedarf der Beauftragung von Drittfirmen senken und letztlich eine bessere Pflege mit weniger Geld ermöglichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 17.01.2020, EA 24 Stellungnahme des Magistrats vom 06.07.2020, ST 1254 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 672/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen 3 SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Radfahrunterricht an den Grundschulen sichernOFOB 1216.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 673/12 Betreff: Radfahrunterricht an den Grundschulen sichern Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrserziehung für die Grundschüler in Kalbach-Riedberg dauerhaft zu sichern durch Ausschreibung und Besetzung entsprechender Stellen bei der Stadtpolizei um so die nächste Generation an sichere und umweltfreundliche Teilnahme am Verkehr heranzuführen. Begründung: Die Verkehrserziehung in den vierten Klassen Frankfurts wird aktuell durch zwei Polizisten der Stadtpolizei durchgeführt. Diese sind aber, teils aus gesundheitlichen Gründen, teils im Angesicht der nahenden Pensionierung, nicht dauerhaft verfügbar - und das bei steigenden Schülerzahlen. Die theoretische und praktische Verkehrserziehung mit dem Fahrrad ist ein wichtiges Element zur Verkehrssicherheit, zur Erlangung persönlicher Freiräume der Kinder und zur Schaffung einer guten Basis für umweltbewusste Fortbewegung. Dies muss nachhaltig gesichert und perspektivisch ausgebaut werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6944 2020 Die Vorlage OF 673/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Tempo 100 statt Schilderwald an der A 661OFOB 1216.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 674/12 Betreff: Tempo 100 statt Schilderwald an der A 661 Der Magistrat wird gebeten, sich bei Hessen Mobil dafür einzusetzen, auf der A 661 im Bereich des Ortsbezirks Kalbach-Riedberg (also mindestens von der Anschlussstelle Heddernheim bis Bad Homburger Kreuz und in Gegenrichtung) eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 100 auszuweisen. In diesem Zuge kann der im Spätsommer 2020 errichtete Schilderwald "LKW-Überholverbot mit Freigabe für Wohnmobile" auf dieser kurvenreichen Strecke entfallen. Begründung: Die A 661 ist im genannten Abschnitt gekennzeichnet durch eine enge Folge von Auf- und Abfahrten und engen Kurven dazwischen (Radius 600-650 m). Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ist eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung dringend geboten. Durch die dann gleichmäßigeren Geschwindigkeiten zwischen den Verkehrsteilnehmern wird dann auch das jüngst ausgewiesene Überholverbot mit willkürlich erscheinenden Ausnahmen überflüssig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 23 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6945 2020 Die Vorlage OF 674/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fehlende Bäume im Quartier „Am Bonifatiusbrunnen“OFOB 1216.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 675/12 Betreff: Fehlende Bäume im Quartier "Am Bonifatiusbrunnen" Der Magistrat wird gebeten, in der Pflanzsaison Winter 2020/21 die im Folgenden aufgeführten gut zwei Dutzend fehlenden Bäume neu zu pflanzen und deren dauerhafte Bestandspflege sicherzustellen. Quelle: openstreetmap.org und Mitwirkende plus eigene Markierungen Wo Bild Ostende Bonifatiuspark fehlender Baum auf dem gepflasterten Endplatz Parallel zur U9-Strecke: Potenzial für 2-3 weitere Bäume Promenade zwischen "Skylineblick" und Bonifatiuspark 3 + 1 Bäume fehlen Zur Kalbacher Höhe, Querung Bonifatiuspark (im Bild vorne links) 1 Baum fehlt Zur Kalbacher Höhe 3 / Ecke Am Bonifatiusbrunnen: 1 Baum fehlt Südende Monetweg, gegenüber Renoirallee 60: 1 abgesägter Baum Renoirallee 93: Baum fehlt Direkt unterhalb der Grundschule Riedberg/Rampe Bonifatiuspark: 3 Bäume fehlen, Baumstütze stabil ausgeführt? Mittelstreifen der Marie-Curie-Straße Zahlreiche Lücken in der mittleren Baumreihe, Potenzial für mehr als 12 weitere Bäume (Bilder von Ost nach West aufgenommen). Gegenüber dem 14. Polizeirevier vorerst keine Baumpflanzungen, da hier ggf. eine Querung für Einsatzfahrzeuge eingerichtet wird. Bilder: Marita Hörberg und Ronald Bieber Begründung: Die genannten Bäume und Pflanzen fehlen oder sind abgestorben. Der nun kommende Winter bietet sich für notwendige Ersatzpflanzungen an. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 24 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6946 2020 Die Vorlage OF 675/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Mehr Bäume für Talstraße und BonifatiusstraßeOFOB 1216.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 676/12 Betreff: Mehr Bäume für Talstraße und Bonifatiusstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Planung für die Sanierung der Talstraße und den Ausbau der Bonifatiusstraße deutlich mehr Bäume und Begrünung einzuplanen als in den aktuellen Plänen der Fall ist. Folgende Standorte sollen geprüft und nach Möglichkeit bepflanzt werden: - 5 Bäume auf der südöstlichen Seite der Bonifatiusstraße, z. B. an den in der Skizze vorgeschlagenen Standorten. - 3 weitere Bäume im südöstlichen Bereich der Talstraße (zwischen Alter Riedbergstraße und Bonifatiusstraße). Je ein Baum vor den Häusern 80/82, 88/90 und 100/100a soll gepflanzt werden. - 1 Baum vor den Hausnummern 64 und 66. - 2 Bäume oder eine andere Form von Begrünung an der Talstraße vor den Hausummern 48 und 50 zur Auflockerung der geplanten Folge von sieben Stellplätzen. An dieser Stelle bitte auf die Sicht der Busfahrer*innen achten. - Je ein Baum vor den Hausnummern 44, 46, 54 sowie 56 - die Planung sieht dort bislang nur Grünflächen vor. Falls Bäume dort nicht möglich sind, soll eine andere Form von möglichst großer Bepflanzung gewählt werden. (Bildquellen: Karten aus dem Handout der OBR-Sitzung am 19.06.2020 mit eigener Bearbeitung) Begründung: Aktuell gibt es im Bereich der Talstraße wenige Bäume und wenig Begrünung insgesamt. Gerade der nordwestliche Teil ist durchgängig versiegelt. In den Planungen für eine Sanierung, sind mehr neue Stellplätze als eigentlich benötigt für PKW vorgesehen. Die meisten Anwohner*innen verfügen bereits über Stellplätze auf dem eigenen Grundstück. Stellplätze im öffentlichen Raum werden zwar weiter benötigt, aber nicht in der geplanten Zahl. Die Talstraße ist mit der Buslinie 29 sehr gut an den ÖPNV angeschlossen, sodass nicht alle Anwohner*innen auf das Auto angewiesen sind. In Zeiten des Klimawandels und immer extremeren Wetterphänomenen muss ein größerer Fokus auf Begrünung gelegt werden. Bäume reduzieren nicht nur den CO2-Gehalt der Luft, sie sorgen über Verdunstung von Wasser für eine spürbare Abkühlung. Eine dichte Baumbepflanzung kann die Temperatur eines Quartiers in Sommernächten um mehrere Grad Celsius senken. Als Nebeneffekt schluckt Begrünung Schall und wertet eine Straße auch ästhetisch auf. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 12 am 27.11.2020, TO I, TOP 25 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6947 2020 Die Vorlage OF 676/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und LINKE. gegen 3 CDU (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung)
OFOB 12Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74OFOB 1116.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 789/11 Betreff: Errichtung eines Fußgängerüberwegs vom Kleedreieck (Alt-Fechenheim 72) über die Willmannstraße in Richtung Alt-Fechenheim 74 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, an der o.g. Stelle einen Fußgängerüberweg zu errichten, der die Sicherheit der querenden Fußgänger erhöht. Begründung: Vom Kleedreieck kommend queren viele Fußgänger die Willmannstraße, um die Einkaufsstraße Alt-Fechenheim zu erreichen sowie die dort ansässigen Geschäfte. Die Willmannstraße ist an dieser Ecke zum Kleedreieck stark befahren und durch den kurvigen Verlauf der Fahrbahn für Fußgänger schlecht einsehbar. Ein Fußgängerüberweg schafft mehr Sicherheit für die Fußgänger und erhöht die Aufmerksamkeit der Autofahrer gegenüber den schwächsten Verkehrsteilnehmern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 10 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6962 2020 Die Vorlage OF 789/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 SPD und 1 CDU
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Markierung von Parkflächen in der AtzelbergstraßeOFOB 1116.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 792/11 Betreff: Markierung von Parkflächen in der Atzelbergstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich der Atzelbergstraße die seitlichen Schrägparkplätze durch das Anbringen von Markierungsstreifen zu optimieren. Konkret sind das die Parkflächen vor Hausnummer 9 bis Höhe Lidl, Hausnummer 33 / gegenüber 62, gegenüber 35 - 37 und vor Hausnummer 92-94. Begründung: Im oben genannten Bereich existieren keine Parkmarkierungen. Dadurch fehlt den Autofahrern beim Parken eine Orientierung, wie die Parkfläche optimal genutzt werden kann. Durch falsches Nutzen der Fläche geht eine Vielzahl an Parkplätzen verloren, die in der Atzelbergstraße dringend benötigt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 13 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6964 2020 Die Vorlage OF 792/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr SeckbachOFOB 1116.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 793/11 Betreff: Parkplätze für die Freiwillige Feuerwehr Seckbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Seckbach bis zu 5 Parkplätze einzurichten und mit entsprechenden Schildern / Markierungen kenntlich zu machen. Begründung: Die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr müssen im Fall der Alarmierung das Feuerwehrhaus schnellstmöglich erreichen. Aufgrund der angespannten Parksituation bleibt häufig nur das Ausweichen auf Flächen Im Parkverbot in der Altebornstraße. Durch die anstehenden Baumaßnahmen (Wilhelmshöfe / Sanierung Wilhelmshöher Straße) ist von einem stark zunehmendem Parkdruck und zusätzlichen Parkverboten auszugehen. Eine aufwendige Parkplatzsuche ist im Alarmierungskonzept für die Freiwillige Feuerwehr nicht vorgesehen. Leider kam es in der Vergangenheit bereits zu mutwilligen Beschädigungen der Privatfahrzeuge von Kameradinnen und Kameraden. Durch die Freiwillige Feuerwehr Seckbach wurden Flächen identifiziert, die zu Parkplätzen für Einsatzkräfte umgewandelt werden können, ohne das bestehende Parkflächen wegfallen. Diese befinden sich neben und vor dem Feuerwehrhaus. Die genauen Standorte sind auf der Grafik ersichtlich. Die Umsetzung der Maßnahme unterstützt die Kameradinnen und Kameraden bei der Ausübung ihrer ehrenamtlichen Sicherstellung der Rettungskette. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6965 2020 Die Vorlage OF 793/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher StraßeOFOB 1116.11.2020 · FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 794/11 Betreff: Neugestaltung der Vilbeler Landstraße im Abschnitt Taschnerstraße/Voltenseestraße bis zur Einmündung Wilhelmshöher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit Hessen Mobil die Umgestaltung der Vilbeler Landstraße voran zu treiben. Die Neugestaltung soll sich an dem bestehenden Abschnitt zwischen Borsigallee und Taschnerstraße / Voltenseestraße orientieren und logisch daran anschließen. Begründung: Durch eine Neugestaltung des genannten Abschnitts bieten sich große gestalterische Möglichkeiten. Die Fahrspuren werden auf 2 reduziert. An den Fahrbahnrändern können die bestehenden Fahrradwege, die bereits im neugestalteten Bereich existieren, fortgeführt werden. Als Fahrbahnteiler bieten sich Grünflächen für Insekten o.ä. an. An geeigneter Stelle wird durch einrichten von Abbiegemöglichkeiten das Abbiegen ermöglicht. Insbesondere für die Verkehrssicherheit bieten sich hier erhebliche Potenziale, da das Überholen mit erhöhter Geschwindigkeit unterbunden wird. Zusätzlich kann die Fahrradverbindung nach Seckbach und Bergen auf eigenen Fahrstreifen gestärkt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6966 2020 Die Vorlage OF 794/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor nach "Der Magistrat wird" die Worte "in Absprache mit dem Ortsbeirat 16" eingefügt werden. Abstimmung: CDU, LINKE., GRÜNE, BFF und FDP gegen SPD (= Ablehnung)
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler LandstraßeOFOB 1116.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 795/11 Betreff: Sofortige Maßnahmen zur Entschärfung der Einmündung Wilhelmshöher Straße/Vilbeler Landstraße Vorgang: OM 6747/20 OBR 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstmöglich mit Hessen Mobil Maßnahmen zu ergreifen, die die Unfallgefahr an oben genannter Kreuzung deutlich reduzieren. Begründung: Die OM 6747 2020 hat bereits auf die Gefahr des Kreuzungsbereiches hingewiesen. Der tödliche Verkehrsunfall vom 08.11.2020 an eben jener Stelle zeigt die Wichtigkeit sofort greifender Maßnahmen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE LINKE. FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2020, OM 6747 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 16 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6967 2020 Die Vorlage OF 795/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11OFOB 1116.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 796/11 Betreff: Fahrradstraßen im Ortsbezirk 11 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Straßen in Fechenheim, im Riederwald und in Seckbach zur Umwandlung als Fahrradstraße geeignet sind, um dem stetig zunehmenden Fahrradverkehr ein sicheres und ein zügiges Vorankommen zu gewährleisten. Begründung: Begründung: Das Konzept der Fahrradstraße etabliert sich zunehmend in Städten, als Mittel den Fahrradverkehr sicherer, zügiger und attraktiver zu gestalten. Es liefert einen wertvollen Beitrag zum Ausgleich verschiedener Mobilitätsinteressen und zur dringend notwendigen Verkehrswende. Die neuen Fahrradstraßen sind dabei auffällig gestaltet, um die Sicherheit zu gewährleisten und die Orientierung zu erleichtern. Weitere Maßnahmen sehen vor, Kreuzungen und Knotenpunkte fahrradfreundlich umzugestalten, In den Fahrradstraßen hat der Radverkehr Vorrang, Radfahrer dürfen nebeneinanderfahren, und es gilt maximal Tempo 30 für alle. Der KfZ-Verkehr für Anlieger wird nicht ausgeschlossen, muss sich aber dem Fahrrad unterordnen und darf diesen nur überholen, wenn der max. Sicherheitsabstand von 1,50 Meter gewahrt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 11 am 30.11.2020, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1868 2020 Die Vorlage OF 796/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und BFF
OFOB 11Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Heinestraße in Sackgasse umwandelnOFOB 316.11.2020 · GRÜNE
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2020, OF 990/3 Betreff: Heinestraße in Sackgasse umwandeln Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die Heinestraße in eine Sackgasse umzuwandeln. Die Zufahrt soll nur noch über die Eschersheimer Landstraße möglich sein. Am Ende zum Bornwiesenweg soll eine Absperrung durch Poller und ein Wendehammer errichtet werden. Die Zufahrt soll durch abschließbare Poller im Notfall für die Feuerwehr möglich sein. Der Wendehammer soll nach Möglichkeit durch vorgezogene Bürgersteige platzähnlich gestaltet werden. Begründung: Während Bauarbeiten war die beschriebene Situation schon einmal provisorisch gegeben und hat sich gut bewährt. Die Heinestraße hat keinen nennenswerten Durchgangsverkehr und die Sperrung wirkte sich nicht nachteilig auf umliegende Straßen aus. Die Beruhigung der Straße war hingegen ein Gewinn für das nachbarschaftliche Leben aus. Die Umwandlung in eine Spielstraße ist nicht erforderlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 30.11.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6984 2020 Die Vorlage OF 990/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU und FDP (= Ablehnung)
OFOB 3Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg.