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Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig

Vorlagentyp: OFCDU
39 Wochen bis zur Antwort10 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

Zusammenfassung

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, die Poller zurückzuversetzen, um Parkplätze zu schaffen, die Feuerwehrzufahrten besser zu kennzeichnen und die Quartiersgarage zu realisieren. Dies soll den Parkdruck in der Straße Im Mellsig verringern und die Sicherheit erhöhen.

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Antrag

Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Poller so zurückzuversetzen, dass zumindest wieder einige Längsparkplätze eingerichtet werden können. b) die Feuerwehrzufahrten deutlicher z.B. durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, da diese häufig zugeparkt werden. Dies würde auch zu mehr Rechtssicherheit beim Abschleppen durch den von der GWH beauftragten Abschleppdienst führen.

c) Die Stadt wird weiterhin gebeten die angedachte Quartiersgarage am Ende der Straße zu realisieren. Zur Finanzierung könnten Gespräche mit der GWH stattfinden, die einen großen Teil der Wohnungen in dieser Straße besitzt.

Begründung

Mellsig Vorgang: V 1705/20 OBR 9; ST 1848/20 Als Antwort auf eine Anfrage hat der Ortsbeirat 9 seitens der Stadt erfahren, dass im öffentlichen Straßenraum lediglich 100 legale Parkplätze den 380 Haushalten gegenüberstehen. Entgegen anderslautenden Vermutungen können die vorhandenen privaten Tiefgaragen kaum zusätzliche Fahrzeuge aufnehmen, auch deshalb ,weil sie den Wohnungseigentümern zugeordnet sind. Der Parkdruck ist also enorm. Auf Antrag des Ortsbeirats wurden am Ende der Straße vor einem Kindergarten aus Sicherheits- gründen Poller gesetzt, leider ohne den Ortsbeirat vorher über die Details der Umsetzung zu informieren. Die Anwohner sind aufgebracht, weil eine ganze Reihe von " Parkplätzen " weggefallen sind. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Poller so zurückzuversetzen ,dass zumindest wieder einige Längsparkplätze eingerichtet werden können. b) die Feuerwehrzufahrten deutlicher z.B. durch Bodenmarkierungen zu kennzeichnen, da diese häufig zugeparkt werden. Dies würde auch zu mehr Rechtssicherheit beim Abschleppen durch den von der GWH beauftragten Abschleppdienst führen.

c) Die Stadt wird weiterhin gebeten die angedachte Quartiersgarage am Ende der Straße zu realisieren. Zur Finanzierung könnten Gespräche mit der GWH stattfinden, die einen großen Teil der Wohnungen in dieser Straße besitzt.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar. Nach der letzten Antwort wurde das Thema erneut aufgegriffen.

  1. 12. Juni 2020OFOF 823/9Parksituation Im MellsigOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 25. Juni 2020VV 1705Parksituation Im MellsigAnfrage
  3. 12. Oktober 2020STST 1848Parksituation Im MellsigStellungnahme
  4. 19. November 2020Sie sind hier
    OFOF 912/9Parkraumsituation in der Straße Im Mellsig
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  5. 3. Dezember 2020OMOM 7001Parkraumsituation in der Straße Im MellsigDirektanregung
  6. 12. März 2021Antwort des Magistrats · nach 39 WochenSTST 641Parkraumsituation in der Straße Im MellsigStellungnahme
  7. 22. April 2021OFOF 12/9Quartiersgarage in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
  8. 22. April 2021OFOF 11/9Parkraum in der Straße Im MellsigOrtsbeiratsantrag · FDP
  9. 6. Mai 2021OMOM 103Quartiersgarage in der Straße Im MellsigDirektanregung
  10. 6. Mai 2021OMOM 102Parkraum in der Straße Im MellsigDirektanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 44 · 03.12.2020
TO I, TOP 11
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 7001 2020 Die Vorlage OF 912/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDFDPBFF
Ablehnung:
Grüne
zu b)
Zustimmung:
Alle
zu c)
Enthaltung:
Grüne
Abstimmung im Original

Abstimmung: Zu a) CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung) Zu b) Einstimmige Annahme Zu c) Annahme bei Enthaltung GRÜNE

Mitdiskutieren

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