Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung

Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen: Der M 158 wird zugestimmt, wenn der Investor, 1. entgegen seiner ausdrücklichen Absicht, mindestens 30 % des entstehenden Wohnraums als geförderten Wohnraum anbietet und 2. mindestens einen Stellplatz für jede Wohnung auf seinem Grundstück bzw. auf einem naheliegenden Grundstück nachweist. Kommt eine Einigung mit dem Investor nicht im Sinne des Antrags zustande, wird der bestehende Gestattungsvertrag für das Grundstück zum nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt.

Grundsätzlich hat der Ortsbeirat sich nach einer Vorstellung des Projekts nicht gegen die Umwandlung des Bunkers für Wohnzwecke ausgesprochen. In der OM 4365 vom 19.3.2019 wurde allerdings u.a. angemahnt, dass ausreichend Stellplätze nachgewiesen werden müssen und nicht abgelöst werden können. Diesem Wunsch hat der Magistrat in der ST 1365 nur teilweise entsprochen. Der Ortsbeirat hat den Verzicht auf die Schaffung von gefördertem Wohnraum stets kritisch gesehen, da - unabhängig von den Grundstückskosten oder möglichen Umbaukosten - für alle Investoren die gleichen Regeln gelten sollten. Zum damaligen Zeitpunkt war dem Ortsbeirat aber nicht bekannt, dass der Investor zur Realisierung seines Projekts auf ein städtisches Grundstück angewiesen ist. Ob dieses nicht unwesentliche Detail in der Vorstellung bewusst verschwiegen wurde, ist nicht nachprüfbar. Gleichwohl sollte die Stadt Frankfurt nun konsequent handeln und einen Verkauf städtischer Grundstücke bzw. eine weitere Gestattung zur Nutzung städtischer Grundstücke an die oben genannten Bedingungen zu knüpfen.