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Umbau des Bunkers an der Heerstraße

Vorlagentyp: OFSPD
115 Wochen bis zur Antwort7 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die Schaffung von Wohnraum im Bunker an der Heerstraße, zumal der Umbau in Abstimmung mit dem Denkmalschutz erfolgen soll. Die Umbaumaßnahmen sind allerdings für die unmittelbaren Nachbarn mit erheblichen Belästigungen verbunden, da die dicken Bunkerwände gerade an der Südseite an vielen Stellen durchbrochen werden müssen. Zudem scheint es dem Bauherrn nicht zu gelingen eine Mindestanzahl von Parkplätzen für den neuen entstandenen Wohnraum nachzuweisen. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat bei der Erteilung der Baugenehmigung und der Überwachung der Bauausführung folgendes zu berücksichtigen:

  1. Der Bauherr muss entsprechend der Stellplatzsatzung eine Mindestzahl von Stellplätzen auch tatsächlich nachweisen können und nicht ablösen. Sollten diese nicht auf dem Grundstück nachgewiesen werden können, sind diese im Umfeld nachzuweisen. Möglich wäre z.B. eine verpflichtende Anmietung auf dem Gelände der Landesfachschule des KFZ-Gewerbes. Die vage Hoffnung auf den späteren Bau einer Tiefgarage ist nicht ausreichend.
  2. Die Baumaßnahmen müssen den Schutz der Nachbarschaft Rechnung tragen. Ausnahmengenehmigungen für Baumaßnahmen am Wochenende oder in den Abendstunden werden nicht erteilt.

Inhalt

Antrag vom 04.03.2019, OF 346/7

Betreff: Umbau des Bunkers an der Heerstraße Grundsätzlich begrüßt der Ortsbeirat die Schaffung von Wohnraum im Bunker an der Heerstraße, zumal der Umbau in Abstimmung mit dem Denkmalschutz erfolgen soll. Die Umbaumaßnahmen sind allerdings für die unmittelbaren Nachbarn mit erheblichen Belästigungen verbunden, da die dicken Bunkerwände gerade an der Südseite an vielen Stellen durchbrochen werden müssen. Zudem scheint es dem Bauherrn nicht zu gelingen eine Mindestanzahl von Parkplätzen für den neuen entstandenen Wohnraum nachzuweisen. Die vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat bei der Erteilung der Baugenehmigung und der Überwachung der Bauausführung folgendes zu berücksichtigen:

  1. Der Bauherr muss entsprechend der Stellplatzsatzung eine Mindestzahl von Stellplätzen auch tatsächlich nachweisen können und nicht ablösen. Sollten diese nicht auf dem Grundstück nachgewiesen werden können, sind diese im Umfeld nachzuweisen. Möglich wäre z.B. eine verpflichtende Anmietung auf dem Gelände der Landesfachschule des KFZ-Gewerbes. Die vage Hoffnung auf den späteren Bau einer Tiefgarage ist nicht ausreichend.
  2. Die Baumaßnahmen müssen den Schutz der Nachbarschaft Rechnung tragen. Ausnahmengenehmigungen für Baumaßnahmen am Wochenende oder in den Abendstunden werden nicht erteilt.Beratung im Ortsbeirat: 7

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. März 2019Sie sind hier
    OFOF 346/7Umbau des Bunkers an der Heerstraße
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 19. März 2019OMOM 4365Umbau des Bunkers an der HeerstraßeDirektanregung
  3. 29. Juli 2019STST 1365Umbau des Bunkers an der HeerstraßeStellungnahme
  4. 12. Oktober 2020MM 158Verkauf des Grundstücks Gemarkung Praunheim, Flur 15, Flurstück 1/10, Verkehrsfläche EberstadtstraßeMagistratsvortrag
  5. 20. November 2020OFOF 543/7Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne GegenleistungOrtsbeiratsantrag · SPD
  6. 24. November 2020OAOA 634Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne Gegenleistung Vortrag des Magistrats vom 12.10.2020, M 158Anregung
  7. 17. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 115 WochenBB 203Praunheimer Bunker - Kein Verkauf städtischer Grundstücke ohne GegenleistungMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 7
Sitzung 30 · 19.03.2019
TO I, TOP 16
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4365 2019 Die Vorlage OF 346/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
SPDCDUFarbechteFDPFraktionslos
Ablehnung:
Grüne
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1: SPD, CDU, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung) Ziffer 2: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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