Zum Inhalt springen Zur Navigation springen Zum Fußbereich springen
Ortsbeiräte
Nachbarschaft
Abo

Herzlich willkommen bei Frankfurt Gestalten!

Auf dieser Übersichtsseite stellen wir Ihnen – entsprechend Ihrer Auswahl – die aktuellsten Vorlagen, Beschlüsse und Anregungen der Stadtpolitik bereit. Nutzen Sie die Filter, um die Ergebnisse gezielt zu verfeinern.

Alle Vorlagen

Vorlage
Idee
Zahl = Kartenpunkte
Bei einigen tausend Vorlagen geht die
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Vorlagen-Typ

Suchergebnisse

Ergebnisse sortiert nach Datum (neueste zuerst)

  • a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1999 Betreff: a) Beschränkungen der Helikopterflüge über dem Ortsbezirk 5 b) Beschränkung der Flugbewegungen über dem Ortsbezirk 5 Vorläufige Stellungnahme: Bezugnehmend auf die vorläufige Stellungnahme des Magistrats ST 894 vom 04.05.2020 teilt der Magistrat mit, dass die Prüfung der weiteren möglichen Schritte noch nicht vollständig abgeschlossen ist. Ein beauftragtes Gutachten zur "schalltechnischen Untersuchung zu Hubschrauberrundflügen in Frankfurt am Main" befindet sich in Bearbeitung. Der Magistrat wird bei Neuigkeiten unaufgefordert informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2157 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2158

  • Ampelschaltung an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-Straße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2000 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Am Weißkirchener Berg/Rosa-Luxemburg-Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Hessen Mobil wurde um eine Stellungnahme gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6367

  • Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2001 Betreff: Kein Durchkommen mehr in der Weinstraße Zu 1.: Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass sich eine Verbesserung der Situation für die zu Fuß Gehenden nur durch eine Änderung der Parkordnung herbeiführen lässt. In Fahrtrichtung am linken Fahrbahnrand müsste das Halten und Parken komplett unterbunden werden. Hierdurch könnten zumindest die Fahrzeuge am rechten Fahrbahnrand voll auf der Fahrbahn stehen, ohne dass die Restfahrbahnbreite unter drei Metern liegt. Damit würden auch die Gehwege auf beiden Seiten frei bleiben. Allerdings würden Parkplätze wegfallen und der Parkdruck sich weitererhöhen. Die Städtische Verkehrspolizei überwacht die Weinstraße im Rahmen der allgemeinen Streife und ahndet die festgestellten Parkverstöße. Eine Überwachungsdichte, die geeignet wäre, die genannten Probleme zu beseitigen, ist nicht darstellbar. Eine Beleuchtungsanlage am Fußgängerüberweg wird angebracht. Da die Verfügbarkeit der Nachunternehmer erst geprüft werden muss, lässt sich ein genauer Ausführungszeitpunkt allerdings noch nicht benennen. Zu 2.: Die Beschilderung an der genannten Stelle ist eindeutig. Werktags, also montags bis samstags, gilt von 9:00 Uhr bis 16:00 Uhr ein eingeschränktes Haltverbot (Verkehrszeichen (VZ) 286 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO)). In der Zeit von 7:00 Uhr bis 9:00 Uhr sowie von 16:00 Uhr bis 19:00 Uhr ist das Halten und Parken verboten (VZ 283 StVO). Außerhalb dieser Zeiten, also werktags von 19:00 Uhr bis 07:00 Uhr und sonntags ganztägig, ist das Parken erlaubt. Der Anregung kann deshalb in diesem Punkt nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6310

  • Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2002 Betreff: Tempo 30 auf dem Heiligenstockweg und Am Dachsberg Zu 1.: Grundsätzlich gilt auf Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften 100 km/h Höchstgeschwindigkeit gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO). Im Bereich des Heiligenstockweges wurde die Geschwindigkeit aufgrund des Ausbauzustandes der Straße auf 50 km/h reduziert. In den Kurven u.a. Am Kalten Berg wurde die Geschwindigkeit auf 30 km/h reduziert. Um eine Geschwindigkeitsbegrenzung anzuordnen bedarf es einer rechtlichen Grundlage in der StVO. Gründe, eine Reduzierung zu prüfen, wären u.a., dass es auf dem Streckenabschnitt zu gefährlichen Situationen kommt oder bereits Unfälle passiert sind. Dies ist aber nicht der Fall. Aus diesem Grund wird keine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h angeordnet. Zu 2.: Die Straße Am Dachsberg befindet sich im dauerhaften Messprogramm der Städtischen Verkehrspolizei. In diesem Jahr wurden bisher vier Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Dabei überschritten 69 der insgesamt 857 erfassten Fahrzeuge die zulässige Geschwindigkeit im sanktionierbaren Bereich. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 8,1 %. Eine Erhöhung der Überwachungsintervalle kann aufgrund der vielen verkehrlichen Schwerpunkte nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6314

  • Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel?
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2003 Betreff: Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel? Zu 1. Die Eigentümer der Zeitungsverlagsliegenschaften werden ihren Firmensitz an der Mainzer Landstraße im Verlauf des Jahres 2022 aufgeben und in das Europaviertel verlegen. Zur Vorbereitung einer Nachnutzung haben die Eigentümer frühzeitig Gespräche mit dem Magistrat aufgenommen und Testentwürfe zur Bestimmung von Art und Maß der baulichen Nutzung vorgelegt. Auf Basis der Testentwürfe hat der Magistrat für die projektierten Grundstücke eine maximal verträgliche städtebauliche Dichte mit einer Bruttogrundfläche (BGF) von 82.000 m2 für eine funktionsgemischte Nutzung mit einem Wohnanteil von 75 bis 80 Prozent und einem Gewerbeanteil von 20 bis 25 Prozent definiert. Angestrebt ist, eine Blockrandstruktur mit fünf bis sieben Vollgeschossen zu realisieren. Ein kleineres Hochhaus mit einer Gebäudehöhe von maximal 50 m soll optional möglich sein. Zu 2. Die Planung bezieht sich auf die im Eigentum der Zeitungsverlagsgesellschaften stehenden Grundstücke innerhalb der von Frankenallee, Gutenbergstraße, Mainzer Landstraße und Günderrodestraße umschlossenen Baublöcke. Zu 3. Der Magistrat hält eine Realisierung des Stadtquartiers Hellerhöfe bis zum Jahr 2027 für realistisch, vorausgesetzt die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des erforderlichen Bebauungsplanverfahrens. Zu 4. Der Magistrat hat die Möglichkeit, über das Bebauungsplanverfahren Einfluss zu nehmen. Der durchzuführende Planungswettbewerb wird im Einvernehmen mit der Stadt ausgelobt. Zu 5. In den Verhandlungen mit den Eigentümern wurden - noch vor Inkrafttreten des Baulandbeschlusses - folgende Festlegungen getroffen: a) Der Stadt wird eine Grundstücksfläche von 4.500 m2 zum aktuell gültigen Verkehrswert zum Zwecke der Realisierung einer fünfzügigen Grundschule überlassen. b) Auf den verbleibenden Grundstücken realisieren die Eigentümer eine maximale BGF von 82.000 m2. Hiervon entstehen 75 bis 80 Prozent Wohnungsbau, 20 bis 25 Prozent Gewerbe. Von der neu entstehenden Bruttogrundfläche Wohnen entfallen 30 Prozent auf geförderten Wohnungsbau, jeweils hälftig im 1. und 2. Förderweg. c) Es wird ein Planungswettbewerb mit mindestens 15 Teilnehmern ausgelobt. Ein Gegenstand der Entwurfsaufgabe wird darin bestehen, voneinander abweichende städtebauliche Lösungsvorschläge mit und ohne einen Standort für ein Hochhaus mit max. 50 m zu entwickeln. Zu 6. Im Rahmen der Projektentwicklung wird ein Anteil von 30 Prozent geförderten Wohnungen realisiert. Darüber hinaus halten die Eigentümer eine 4.500 m2 große Grundstücksfläche an der Günderrodestraße zur Realisierung einer Grundschule vor. Der durch die Baumaßnahme verursachte Bedarf an Kindertageseinrichtungen wird von Seiten des Magistrats rechnerisch ermittelt, im Zuge der Projektentwicklung baulich und für die Stadt kostenfrei hergestellt und gemäß den Festlegungen der Durchführungsleitlinie I - Städtebauliche Verträge zum Baulandbeschluss der Stadt bzw. einem Träger der Kinder- und Jugendhilfe zur Verfügung gestellt. Zu 7. und 8. Der Magistrat hat darauf hingewirkt, dass die stadtbild- und verlagshausprägende Fassade der ehemaligen Societätsdruckerei, Frankenallee 71-88, als Reminiszenz an das dortige Verlagswesen möglichst erhalten, im Falle eines Abrisses zumindest aber baugestalterisch nachempfinden zu wollen. Beide Optionen, sowohl Erhalt, als auch Abriss und Fassadennachbildung, sollen im Rahmen eines Planungswettbewerbs untersucht werden. Keines der Verlagsgebäude steht unter Denkmalschutz. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 29.10.2019, V 1465

  • Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2004 Betreff: Entfernung/Versetzung Verkehrsschild "Ende Tempo-30-Zone" an der Straßenecke Zur Kalbacher Höhe/Am Bonifatiusbrunnen Das Verkehrszeichen (VZ) 274.2-50 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "Ende der Tempo-30 Zone" kann nicht entfallen. Das Ende der Zone muss immer angezeigt werden. Das Versetzen dieses Schildes ist aufgrund der vorhandenen Beschilderung und der Sicht auf die Lichtsignalanlage platztechnisch nicht möglich. Jedoch wird hierzu auch kein Bedarf gesehen, da die Sicht auf das VZ 274.2-50 StVO ab dem Kreisel Höhe Renoirallee noch nicht gegeben und somit nicht ursächlich für ein zu schnelles Fahren ist. Ursächlich für das schnelle Fahren kann die Sicht auf die "grüne" Ampel sein. Hier kann jedoch mit verkehrsrechtlichen Mitteln keine Abhilfe geschaffen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6446

  • Tempo 30
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2005 Betreff: Tempo 30 Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen (VZ) und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten, also zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich und die allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Hintergrund für diese strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen des Verordnungsgebers war, dass die "übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr zu einer allgemeinen Überforderung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden sowie zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften" führe. Dies habe "zu einer unerwünschten Abwertung der grundlegenden gesetzlichen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden und damit zu einer Minderung der Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation und der sich daraus ergebenden Verhaltensweise" geführt (vgl. Begründung des Bundesrats zur 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - 24 StVRÄndV - Drucksache 374/97, S. 5). Voraussetzung für Verbote und Beschränkungen des fließenden Verkehrs ist demnach eine Gefahrenlage, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der relevanten Rechtsgüter (hier insbesondere Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmenden) erheblich übersteigt. Aufgrund des vorhandenen Alten- und Pflegeheims an der Ecke Altenhöferallee/ Riedbergallee wurde der Straßenabschnitt gemäß § 45 Absatz 9 Satz 4 Nummer 6 StVO nochmals explizit betrachtet. Es handelt sich um eine durchgängig gerade, gut einsehbare Straße. Der Ausbauzustand ist der gesetzlichen Höchstgeschwindigkeit von Tempo 50 angemessen. Unfallzahlen, die auf erhöhte Geschwindigkeit zurückzuführen sind, liegen nicht vor. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass dies Unfälle und Vorfälle betrifft, welche bei Tempo 50 passiert sind und durch Tempo 30 hätten verhindert werden können. An beiden "Enden" des genannten Abschnittes befindet sich im Abstand von 200 m jeweils ein Fußgängerüberweg. Einer der Fußgängerüberwege liegt in unmittelbarer Nähe des Ein-/Ausgangs des Pflegeheimes. Ebenfalls wurden zur weiteren Sicherheit rot eingefärbte Radwege angelegt, welche die Straßenbreite reduzieren und zur Sicherheit aller Beteiligten beitragen. Durch diese allgemein geltenden straßenverkehrsrechtlichen Grundsätze sowie der weiteren getroffenen Maßnahmen vor Ort, ist auch für die Altenhöferallee sichergestellt, dass mit einem Verkehrsverhalten zu rechnen ist, welches nicht zu einer konkreten Gefahr für schwächere Verkehrsteilnehmende führt. Auch zu Fuß Gehende sind gemäß der geltenden StVO angehalten, deren Regelungen (z.B. durch Nutzung der Fußgängerüberwege) einzuhalten. Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass ab dem Kreisel Altenhöferallee/ Riedbergallee auf einem Abschnitt von 100 m (beinhaltet das Pflege- und Altenheim) Tempo 30 angeordnet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6457 Anregung an den Magistrat vom 09.07.2021, OM 586 Anregung an den Magistrat vom 01.07.2022, OM 2396

  • Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2006 Betreff: Zusammenschieben von Tischen in der neuen Altstadt Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1429

  • Buslinie 27 als Lückenschluss im Nachtbusnetz
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2007 Betreff: Buslinie 27 als Lückenschluss im Nachtbusnetz Zum Dezember 2018 wurde an Wochenenden ein neues Nachtnetz eingeführt, welches aus den wichtigsten Tageslinien der U-Bahn, der Straßenbahn und der Busse besteht. Dieses Netz wird zum Dezember 2020 auch in den Werktagsnächten eingeführt. Aufgrund der geringen Nachfrage fahren in diesen jedoch die U-Bahn- und Straßenbahnlinien als schienennahe Nachtbuslinien. Das Ziel hierbei ist es, in allen Nächten ein attraktives, merkbares und möglichst einheitliches Nachtnetz anzubieten. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Abweichungen in der Linienführung möglichst vermieden werden. Durch die vorgeschlagene Führung der Linie 27 in Werktags- und Wochenendnächten entstehen durch die Nichtbedienung des Neuenbergs und die abweichende Führung nach Kalbach sogar zwei Veränderungen in der Linienführung. Ein Betrieb der Linie 27 zwischen Preungesheim und Kalbach bietet zudem einzig für die in unbewohntem Gelände liegende Haltestelle Nordpark/Alter Flugplatz eine nennenswerte zusätzliche Erschließung. Da sich das Angebot des Nachtverkehrs an der starken Nachfrage zwischen dem Stadtzentrum und den Stadtteilen orientiert und die nächtliche Nachfrage für Verbindungen zwischen den Stadtteilen gering ist, kann nicht jede am Tag bestehende Direktverbindung auch nachts angeboten werden. Die Verbindung zwischen Frankfurter Berg und Bonames wird bereits seit Dezember 2018 nur noch in Werktagsnächten und nicht mehr in den nachfragestarken Wochenendnächten angeboten. Bonames und die anderen nördlichen Stadtteile werden seitdem in den Wochenendnächten durch die Linie U8 und künftig in den Werktagsnächten durch die neue Nachtbuslinie N8 direkt an die Innenstadt angebunden. Von Preungesheim aus kann Bonames ab Dezember 2020 mit der Linie 63 und anschließendem Umstieg an der Haltestelle "Weißer Stein" in die Linie U8 bzw. Buslinie N8 erreicht werden. Es dient ergänzend zur Kenntnis, dass auch unabhängig der genannten Umstände im Fahrplankonzept keine sinnvollen Anschlüsse zu den Linien U5 bzw. N5 und U8 bzw. N8 eingerichtet werden können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6456

  • Toilettenanlage am Mainufer errichten
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2008 Betreff: Toilettenanlage am Mainufer errichten Vorläufige Stellungnahme: Die Erstellung des Ergebnisberichts "Öffentliche Toiletten für das Stadtgebiet der Stadt Frankfurt am Main" ist abgeschlossen und befindet sich in der Vorbereitung zur Vorlage an die Stadtverordnetenversammlung. Der Thematik des Bahnhofsviertels und dem dortigen, problematischen Nutzerverhalten im Besonderen wurde eine eigene Analyse gewidmet als auch vielzähliger Detailbetrachtungen weiterer Standorte und Konzepte im gesamten Stadtgebiet. Der Bericht gibt Lösungsätze und Alternativkonzepte, welche durch die Stadtverordnetenversammlung im Einzelnen gewürdigt und entschieden werden müssen. Der Magistrat wird zeitnah berichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4429

  • Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am Riedbergzentrum
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2009 Betreff: Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am Riedbergzentrum Gemäß I. Ziffer 4. des Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 116 vom 16.08.2019 "Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 06.01.2014 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4034" sind Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten zwei Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorgangs, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr gemäß § 2 befreit. Die Satzung hat Gültigkeit für das gesamte Stadtgebiet, also auch für die Parkplätze an Parkscheinautomaten rund um das Riedbergzentrum. Nach Rücksprache mit der Parkhausbetriebsgesellschaft wurde im Rahmen der Gebührenanpassung auch die Bevorrechtigung der E-Fahrzeuge durchgeführt. Sofern die Parkscheinautomaten rund um das Riedbergzentrum tatsächlich nicht angepasst worden sind, kann es sich nur um ein Versehen handeln. Die Parkhausbetriebsgesellschaft wird entsprechend in Kenntnis gesetzt und um weitere Veranlassung gebeten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.06.2020, OM 6221

  • Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2010 Betreff: Schulwegsicherheit im Bereich der Marie-Curie-Grundschule Riedberg Vorläufige Stellungnahme: Zunächst wird eine Verkehrszählung in dem Bereich in Auftrag gegeben. Nach Auswertung der Zählung wird der Magistrat berichten. Mit einem Ergebnis ist voraussichtlich im 1. Quartal 2021 zu rechnen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.08.2020, OM 6439 Antrag vom 26.04.2021, OF 11/12 Anregung an den Magistrat vom 07.05.2021, OM 118

  • Mehr Grün auf dem Kaiserplatz
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2011 Betreff: Mehr Grün auf dem Kaiserplatz Vorläufige Stellungnahme: Grundsätzlich begrüßt der Magistrat mehr Grün im städtischen Raum. Entscheidend für die Realisierbarkeit von Baumpflanzungen ist die Trassenlage. Um Bereiche zu ermitteln, die frei von Trassen sind und somit ausreichend Pflanzvolumen für die Baumwurzeln bieten, wird der Magistrat das Areal überprüfen. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Magistrat den Ortsbeirat informieren. Speziell für den Kaiserplatz und den Kaiserbrunnen allerdings gilt, dass es sich um einen stadträumlich eingefügten Platz handelt, für den es ein eigens abgestimmtes Beleuchtungskonzept gibt. Außerdem gibt es in diesem Bereich zwei Treppenabgänge zur U-Bahn. Bei möglichen Standorten für die Bäume müssen auch stadtgestalterische Aspekte beachtet werden, damit ein räumlich und ästhetisch sinnvolles Bild gewährleistet ist. Demnach sind den Umgestaltungswünschen an dieser Stelle entsprechende Grenzen gesetzt. Bezüglich einer alternativen Begrünung wird sich der Magistrat noch ämterübergreifend abstimmen und kann binnen der vorgegebenen Frist leider noch keine endgültige Stellungnahme abgeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6326

  • Bessere Koordinierung der Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2012 Betreff: Bessere Koordinierung der Nutzungsinteressen im Grüngürtel im Bereich des Heiligenstocks Unter Federführung des Umweltamtes wird derzeit für das Gebiet Heiligenstock eine Machbarkeitsstudie für die Entwicklung eines Nutzungskonzeptes erstellt. Das Untersuchungsgebiet umfasst grob den Heiligenstock westlich der B521, nördlich und entlang des Eselsweges, östlich der A661 und im Norden bis hin zu einer gedachten Linie zwischen Preungesheimer Dreieck und Parkfriedhof Heiligenstock. In diesem Nutzungskonzept sollen die vielfältigen Ansprüche an den Raum zusammen gedacht werden mit dem Ziel, den Raum mit seinen vielfältigen Funktionen zu sichern und dabei die Zugänglichkeit für Erholungssuchende zu erhalten. Die vom Ortsbeirat genannten kritischen Punkte werden in die Diskussion und Untersuchung aufgenommen. Der Magistrat wird den Ortsbeirat über die Ergebnisse der Studie und die daraus ableitbaren Maßnahmen informieren (voraussichtlich im 1. Quartal 2021). Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6504

  • Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2013 Betreff: Rennstrecke Europa-Allee entschleunigen - keine Funmeile für Raser, Tuner und Poser dulden Dem Problem der Autoposer, Raser und Tuner und den von ihnen ausgehenden Lärmemissionen und Verkehrsgefährdungen kann mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht wirksam abgeholfen werden. Zielführend und begrüßenswert ist hier die Tätigkeit der sachlich zuständigen Landespolizei mit ihrer entsprechend bezeichneten Kontrolleinheit KART. Diese ist bereits in Kenntnis über die Situation in der Europa-Allee. Zu 1. und 2.: Wie beispielsweise aus der Diskussion rund um den Verkehrsversuch "Tempo 30 in der Nacht aus ausgewählten Hauptverkehrsstraßen" bekannt, ist die geforderte zeitlich begrenzte Herabsetzung der innerorts geltenden Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h aus Gründen des Emissionsschutzes nicht nur politisch weiterhin umstritten, sondern auch an strenge rechtliche Vorgaben geknüpft. Der in Rede stehende Straßenabschnitt war nicht Gegenstand der 123 Örtlichkeiten umfassenden Prüfung im Rahmen der abgeschlossenen 3. Runde der Lärmaktionsplanung, welche durch das federführend zuständige Land Hessen (Regierungspräsidium Darmstadt, RP DA) auch für die Stadt Frankfurt am Main durchgeführt wurde. Dies bedeutet, dass weder im Zuge der Immissionsmodellierung des RP DA noch im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung der genannte Straßenabschnitt als Lärmkonfliktpunkt benannt wurde. Da nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung (VwV-StVO) - hier zu § 45, Randnummer 13, sowie zu Verkehrszeichen 274, Randnummer 12 - die begehrte Anordnung an die Zustimmung der Obersten Straßenverkehrsbehörde geknüpft und diese wesentlich von der jeweiligen Lärmaktionsplanung abhängig gemacht ist, kann der Magistrat hier nicht nach eigenem Ermessen tätig werden. Zu 3.: Nächtliche Geschwindigkeitskontrollen können lediglich per Enforcement-Trailer erfolgen, da die Städtischen Verkehrspolizei montags bis freitags von 6:30 Uhr bis 22:00 Uhr im Dienst ist. Der Enforcement-Trailer gilt gemäß des Hessischen Erlasses des Ministeriums des Innern und für Sport zur "Verkehrsüberwachung durch örtliche Ordnungsbehörden und Polizeibehörden" als stationäre Anlage. Somit müssen auch die verbindlichen Vorgaben für stationäre Anlagen eingehalten und die Standorte bei der Hessischen Polizeiakademie (HPA) beantragt und von dieser geprüft werden. Geschwindigkeitskontrollen unterliegen generell - und stationäre Anlagen im Besonderen - den Regelungen eines ministeriellen Erlasses in welchem den unterschiedlichen Kriterien (Kontrollanlässen) bestimmte Prioritäten zugewiesen sind. Hiernach sollen Kontrollen bevorzugt zur Steigerung der Verkehrssicherheit dienen, während dem Lärmschutz eine untergeordnete Rolle zugemessen wird. Diese Vorgaben werden auch von der Städtischen Verkehrspolizei beachtet, weshalb Messungen zum Lärmschutz regelhaft an Standorten erfolgen, die auch aus Gründen der Verkehrssicherheit schützenswert sind. Obgleich der Standort im Bereich des Tunnels nur dem Lärmschutz dient, wird er dem umfassenden Genehmigungsverfahren unterzogen. Aufgrund der fortlaufend baustellenbedingten Änderung der Verkehrsführung, die Einfluss auf das Verkehrsverhalten haben, kann dies jedoch erst nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgen. Zu 4.: Möglichkeiten zu baulichen Änderungen sind hier nicht gegeben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6338

  • Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2014 Betreff: Schutz- und Erhaltungsmaßnahmen für die Kirschbäume in der Park- und Streuobstwiesenanlage Am Borsdorfer in Preungesheim Leider sieht der Magistrat keine geeigneten Möglichkeiten, dem "Obst-Klau" Einhalt zu gebieten. Es ist ein stadtweites Phänomen, dass im Herbst, mehr oder weniger vorsichtig, öffentliche Obstbäume abgeerntet werden. Einzig eine Einzäunung wäre ein probates Mittel dem Einhalt zu gebieten. Sei es aus finanziellen, naturschutzrechtlichen oder stadtplanerischen Gründen ist dies jedoch nicht realisierbar. Selbst Versuche mit Beschilderungen, Infobanderolen oder Ansprachen führen nicht zum Erfolg. Kommt es im Einzelfall zu einer Anzeige, ist der Verwaltungsaufwand im Verhältnis zum Bußgeld nicht gerechtfertigt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6319

  • Errichten einer Halfpipe für Skateboarder und Biker
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2015 Betreff: Errichten einer Halfpipe für Skateboarder und Biker Die Prüfung der Flächeneignung für eine Halfpipe sowie die Suche nach einem alternativen Standort ist abgeschlossen. Leider konnten keine besser geeigneten ortsnahen Alternativflächen für einen Bike-Parcours gefunden werden. Die Fläche nördlich der Liesel-Oestreicher-Schule ist durch ihre dreieckige Form nicht für alle Arten der Rollsportanlage geeignet. Die Errichtung eines Pumptracks wäre hier denkbar. Um benannte Fläche optimal ausnutzen zu können, bedarf es eines erneuten Austausches mit den Nutzern über die gewünschte Nutzungsform. Dies kann beispielsweise in Form eines Workshops erfolgen. Hierzu wird das Fachamt einladen, sobald die Planungen aufgenommen wurden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6318 Antrag vom 03.01.2022, OF 186/10 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1446

  • Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2016 Betreff: Europa-Allee verkehrsgerecht umgestalten - verkehrliche Maßnahmen wegen Lärmschutz, Baustellen, schweren Unfällen und Autoposern anordnen Zu 1. und 2.: Die Europa-Allee ist als Grundnetzstraße klassifiziert. Grundsätzlich gilt auf Grundnetzstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 50. Nach § 45 Absatz 9 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) sind Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund besonderer Umstände zwingend geboten, also zur Gefahrenabwehr unbedingt erforderlich, und die allein in Betracht kommende Maßnahme ist. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs dürfen nur angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine das allgemeine Risiko erheblich übersteigende qualifizierte Gefahrenlage besteht. Hintergrund für diese strengen Voraussetzungen für die Anordnung von Verkehrszeichen des Verordnungsgebers war, dass die "übermäßige Beschilderung im Straßenverkehr zu einer allgemeinen Überforderung und Ablenkung der Verkehrsteilnehmenden sowie zu Akzeptanzproblemen bei der Beachtung von Verkehrsvorschriften" führe. Dies habe "zu einer unerwünschten Abwertung der grundlegenden gesetzlichen Verhaltensvorschriften im Straßenverkehr im Bewusstsein der Verkehrsteilnehmenden und damit zu einer Minderung der Bereitschaft zu einer eigenverantwortlichen Beurteilung der Verkehrssituation und der sich daraus ergebenden Verhaltensweise" geführt (vgl. Begründung des Bundesrats zur 24. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften - 24. StVRÄndV - Drucksache 374/97, Seite 5). Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel, wenn Ein-/Ausgänge von schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Kitas) direkt an dieser Grundnetzstraße liegen. Der vom Ortsbeirat geforderte Abbau der Lichtsignalanlagen lässt sich nicht umsetzen. Aufgrund der baulichen Gestaltung der Europa-Allee mit zwei baulich getrennten Fahrtrichtungen und der in der Mitte bald verlaufenden U-Bahntrasse sind die Lichtsignalanlagen für die Abwicklung des Verkehrs unerlässlich. Nur so lässt sich eine sichere Querung der Fahrstreifen und der U-Bahntrasse durch Kraftfahrzeugverkehr und zu Fuß Gehende gewährleisten. Im Übrigen sind die Anlagen an den Kreuzungen Europa-Allee und Pariser Straße sowie Europa-Allee und Stephensonstraße im Schulwegsicherungsplan als ausgewiesene Querungshilfen dargestellt. Zur Reduzierung der Geschwindigkeit sind Bodenschwellen nicht sinnvoll, da insbesondere die Lärmbelastung zunimmt. Die Städtische Verkehrspolizei hat in der Europa-Allee an mehreren Örtlichkeiten zu unterschiedlichen Tageszeiten Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Die Übertretungsquote der Jahre 2019/2020 liegt bei 2,3 Prozent (1758 erfasste Fahrzeuge, 40 geblitzte Fahrzeuge) und fällt somit eher gering aus. Es wird für den Enforcement-Trailer der Standort im Bereich des Tunnels geprüft und das umfangreiche Genehmigungsverfahren eingeleitet. Aufgrund der fortlaufend baustellenbedingten Änderung der Verkehrsführung, die Einfluss auf das Verkehrsverhalten hat, kann dies jedoch erst nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt weist die Europaallee keine Merkmale zur Ausweisung einer Unfallhäufungsstelle auf und wird somit nicht von der Unfallkommission behandelt. Sämtliche Straßen im Stadtgebiet werden von der Landespolizei und der Unfallkommission beobachtet und im Falle einer Unfallhäufung von der Unfallkommission behandelt. Zu 3.: Die vorhandenen Radfahranlagen sind nach den bei Ihrer Einrichtung geltenden Vorschriften hergestellt worden. Zu 4.: Die Einmündung der vom Ortsbeirat angesprochenen Straßen sind durch Bordsteine von der Fahrbahn der Europa-Allee abgetrennt, sodass hier eine eindeutige Unterordnung der Straßen zu erkennen ist. Eine farbliche Markierung von Einmündungen in untergeordnete Straßen ist in der StVO nicht vorgesehen und kann daher auch nicht angeordnet werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6339 Antrag vom 06.12.2020, OF 1528/1 Anregung an den Magistrat vom 12.01.2021, OM 7023

  • Zu hohes Tempo in der Battonstraße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2017 Betreff: Zu hohes Tempo in der Battonstraße Ein linienhaftes Abtrennen der Straßenbahntrasse von der Fahrbahn des motorisierten Individualverkehrs (MIV) in der Battonnstraße im Abschnitt vom Börneplatz bis zum Allerheiligentor ist nicht realistisch. An der Haltestelle vor dem Museum Judengasse ist die Straßenbahn baulich vom MIV getrennt. Auf Höhe der Klingerstraße und der Stoltzestraße verschwenken die Gleise über die Fahrbahn. Diese beiden Abschnitte scheiden daher aus. Zwischen der Stoltzestraße und dem Allerheiligentor ist die Battonnstraße in Richtung Osten eine Einbahnstraße. In dieser Fahrtrichtung werden die Gleise vom MIV mitbenutzt, sodass theoretisch nur eine Abtrennung der gegenläufigen Straßenbahngleise denkbar wäre. Auf der linken Straßenseite befinden sich jedoch jenseits der Straßenbahngleise bewirtschaftete Stellplätze, unterbrochen von etlichen Grundstückszufahrten, die dann nicht mehr angefahren werden könnten. Im Rahmen des Pilotprojektes zur Einhaltung der Profilfreiheit von Schienenfahrzeugen durch stärkere Abgrenzung des Bahnkörpers durch Leitelemente unter der Federführung der traffiQ wurden in der Battonnstraße vor dem Knotenpunkt am Allerheiligentor die Straßenbahngleise mit Leitschwellen von den Fahrstreifen des MIV abgetrennt. Wenn es keine Unfallschwerpunkte gibt oder es sich um einen Schulstandort handelt, ist im Bereich von Wohnbebauungen von Bodenschwellen abzuraten. Die Erfahrung zeigt, dass in unmittelbarer Nähe solcher Schwellen die Beschwerden wegen Lärmbelästigung zunehmen. Grund ist u. a. die springende Ladung von Lieferfahrzeugen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1722

  • Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa Allee?
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2018 Betreff: Wo bleiben die "Krachblitzer" gegen unzulässige getunte Fahrzeuge und lärmende Fahrweisen auf der Europa Allee? Zu 1. und 2.: Ein ausschließlicher Einsatz von "Krachblitzern" oder "Lärmblitzern", welche autonom Verkehrsverstöße identifizieren, ist bereits in Ermangelung einer Rechtsgrundlage nicht möglich. Davon abgesehen stehen in Deutschland auch keine Geräte zur Verfügung, welche über die obligatorische Zulassung der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt verfügen. Da derzeit für solche technischen Geräte auch keine geeigneten gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen für Immissionswerte von Fahrzeugen bestehen (je nach Fahrzeugtypen und Zulassungsdatum variieren die Werte) ist nach alledem auch in absehbarer Zeit nicht mit "Lärmblitzern" zu rechnen. Zu 3. Die Städtische Verkehrspolizei wird bei der zuständigen Behörde (Hessische Polizeiakademie) für den Bereich des Tunnels einen Standort für den Enforcement-Trailer beantragen. Aufgrund der fortlaufend baustellenbedingten Änderung der Verkehrsführung, die Einfluss auf das Verkehrsverhalten haben, kann dies jedoch erst nach Abschluss der Baumaßnahmen erfolgen. Die im gesamten Stadtgebiet durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen wirken sich auch insgesamt positiv auf den Lärmpegel aus. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1716

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (II) Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2019 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (II) Kreuzungsbereich Wielandstraße/Lenaustraße Die in der Anregung des Ortsbeirates geforderten Maßnahmen wurden bereits entsprochen. Demnach wurden am 10.06.2020 auf den schraffierten Flächen im Kreuzungsbereich 4 rot-weiße Poller und 16 Fahrradbügel montiert. Der Kreuzungsbereich befindet sich im Bewohnerregelungsbereich 22 und wird innerhalb der Dienstzeit regelmäßig von der der Städtischen Verkehrspolizei überwacht und das Parken auf der Sperrfläche (Verkehrszeichen 298 Straßenverkehrs-Ordnung) auch entsprechend verwarnt. In diesem Jahr waren es bisher 42 Verwarnungen. Eine Überwachungsdichte, die geeignet wäre das ordnungswidrige Parken dort gänzlich zu unterbinden, kann die Städtische Verkehrspolizei aufgrund der vielen verkehrlichen Schwerpunkte jedoch nicht leisten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6426

  • Überwachung der nächtlichen Tempo-30-Regelung auf der Nibelungenallee
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2020 Betreff: Überwachung der nächtlichen Tempo-30-Regelung auf der Nibelungenallee Die Städtische Verkehrspolizei verfügt in der Nibelungenallee über einen Standort für den Enforcement-Trailer. Um zeitlich unabhängig (tagsüber 50 km/h; nachts 30 km/h) Geschwindigkeitskontrollen durchführen zu können, bedarf es jedoch einer technischen Umrüstung des Trailers. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten der Herstellungsfirma konnte die Umrüstung noch nicht erfolgen. Die Städtische Verkehrspolizei erwartet die Umrüstung noch in diesem Jahr. Sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, werden Kontrollen durchgeführt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2020, OM 6671

  • Einrichtung einer Ladezone in der Schwarzburgstraße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2021 Betreff: Einrichtung einer Ladezone in der Schwarzburgstraße Der Anregung des Ortsbeirates wird entsprochen. Auf der südlichen Straßenseite der Schwarzburgstraße im Abschnitt zwischen Weberstraße und Eckenheimer Landstraße wird eine elf Meter lange Ladezone eingerichtet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6433

  • Zugestellte Blindenleitstreifen
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2022 Betreff: Zugestellte Blindenleitstreifen Im Rahmen der Überwachung der dortigen Bewohnerregelungsbereiche werden die genannten Örtlichkeiten mehrmals wöchentlich von der Städtischen Verkehrspolizei kontrolliert. Sofern Pkw auf den dortigen Gehwegen angetroffen werden, wird mit entsprechender Konsequenz eingeschritten. Dies trifft auch auf behindernd abgestellte Motorräder zu. Behindernd abgestellte E-Scooter oder Fahrräder - das Abstellen auf dem Gehweg unterliegt bei diesen grundsätzlich dem zulässigen Gemeingebrauch - werden im Rahmen der Möglichkeiten umplatziert. Koselstraße/Weberstraße An dieser Ecke gibt es einen sehr hohen Fahrradabstellbedarf. Um die Abstellsituation gerade vor den Blindenleitstreifen zu entschärfen werden an allen Knotenpunkten Fahrradabstellbügel angebracht und dabei teilweise auch bisherige Kfz-Stellplätze in Anspruch genommen. Des Weiteren werden Sperrflächen vor den Blindenleitstreifen markiert, um ein Zustellen durch Kfz zu verhindern und der städtischen Verkehrspolizei eine erweiterte Handhabe zu ermöglichen. Merianstraße/Bäckerweg An dieser Örtlichkeit konnte ein geringerer Abstellbedarf festgestellt werden. Dennoch sollen fünf Fahrradbügel montiert werden, die Anschlussmöglichkeiten für bis zu zehn Fahrräder bieten. Die Bügel sollen an den Knotenpunktarmen verteilt werden, ohne den Wegfall von Kfz-Stellplätzen. Die konkreten Maßnahmen lassen sich den beigefügten Skizzen entnehmen. Die Planungsskizzen wurden dem Ortsbeirat bereits zur Abstimmung zugesandt. Anlage 1 (ca. 121 KB) Anlage 2 (ca. 119 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6429

  • Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbezirkes 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehen
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2023 Betreff: Bitte bei Umsetzung des Fahrradentscheids in den Nebenstraßen des Ortsbezirkes 2 Quartiersgaragen für den Wegfall von Parkraum für Pkw von Anwohnern vorsehen Der Magistrat hält es nicht für sinnvoll, die Umsetzung des Fahrradentscheids in Nebenstraßen des Ortsbezirks 2 von vornherein mit dem Bau von Quartiersgaragen zu verbinden. Dagegen sprechen schon allein die unterschiedlich langen Planungs- und Realisierungszeiten. Bei Bedarf an Quartiersgaragen und der Verfügbarkeit von geeigneten Grundstücken ist es aber möglich, auf Antrag des Ortbeirats konkrete Standorte für Quartiersgaragen zu prüfen. Es ist jedoch anzumerken, dass die Errichtung von Quartiersgaragen einen hohen Investitionsbedarf erfordert und die zur Refinanzierung nötige Stellplatzmiete in der Regel auf keine Akzeptanz stößt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.06.2020, OM 6250

  • Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2024 Betreff: Verkehrsgefährdung durch Falschparker verhindern (I) Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße Um das verkehrsgefährdende Falschparken im Kreuzungsbereich Friedberger Landstraße/Wielandstraße zukünftig zu verhindern, sollen beidseitig insgesamt acht Fahrradbügel montiert werden, die zusätzlich Anschlussmöglichkeiten für bis zu 16 Fahrräder bieten und zudem das Abstellen von Fahrrädern im Gehwegbereich verhindern. Die Planungsskizze wurden dem Ortsbeirat bereits zur Abstimmung zugesandt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Örtlichkeit sowohl im Rahmen der allgemeinen Streife, als auch durch die im Bewohnerregelungsbereich 22 eingesetzte Fußstreife kontrolliert wird und die dort ordnungswidrig parkenden Fahrzeuge verwarnt werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6427

  • Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in Niederrad
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2025 Betreff: Messungen mittels ViaCount-Geräten hier: beidseitig vor der Fußgängerampel an der Frauenhofschule in Niederrad Daten aus Geschwindigkeitskontrollen liegen für diese Örtlichkeit nicht vor. Die Messungen mittels ViaCount-Geräten vor der Frauenhofschule in Niederrad sind technisch möglich, aber vor der Lichtsignalanlage nicht sinnvoll. Der Anregung wird daher nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6586

  • Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2026 Betreff: Buslinie 47 baldmöglichst zeitlich verlängern und neue Haltestelle ergänzen Der Betriebszeitraum der Linie 47 am Abend entspricht den üblichen Bedienungsstandards und wird aufgrund der derzeitigen Nachfrage und Erschließungssituation nicht bis Mitternacht ausgeweitet. So sind die letzten Fahrten der Linie 47 sowie die Fahrten der Linie 48 zwischen 21 Uhr und Mitternacht nur wenig ausgelastet. Lediglich zwei Haltestellen werden ausschließlich durch die Linie 47 bedient, von diesen beträgt die maximale Entfernung zu den nächstgelegenen Haltestellen der Linien 16 oder 48 höchstens 500 Meter. Zusätzlich wird der Fußweg zur Haltestelle "Wertheimer Straße" durch den in der Anregung genannten Verbindungsweg weiter verkürzt. Die zukünftige Nachfrageentwicklung in den Abendstunden wird beobachtet, insbesondere im Hinblick auf die neu entstandene Bebauung. Die Einrichtung der genannten Haltestelle zum Fahrplanwechsel im Dezember 2021 ist vorbehaltlich der Machbarkeit der infrastrukturellen Umsetzung vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6385

  • Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2027 Betreff: Kreuzung Kochstraße/Speckgasse gegen Falschparken absichern Der Magistrat begrüßt den Vorschlag des Ortsbeirates. Hinsichtlich der Einmündung auf den gemeinsamen Geh- und Radweg wird das Problem der Falschparkenden und der fehlenden Sichtbeziehungen mit der Ausführung des angehängten Plans (Markierung, Fahrradabstellbügel) entschärft. Was das illegale Beparken des wassergebundenen Gehweges auf Höhe Speckgasse 7-11 betrifft, sieht der Magistrat leider keine Möglichkeit mit einfachen Mitteln (Poller, Fahrradabstellbügel, Markierung) das Problem zu entschärfen. In diesem Zusammenhang kann lediglich auf das Verkehrssicherheitstelefon 069/212-36360 der Städtischen Verkehrspolizei verwiesen werden. Des Weiteren ist zu beachten, dass eine Fahrbahnbreite von fünf Metern mit Niedrigbord analog der Speckgasse offensichtlich Kfz-Fahrer dazu verleitet, halb auf der Fahrbahn und halb auf den Gehweg zu parken. Dies wird bei zukünftigen Planungen berücksichtigt. Anlage 1 (ca. 126 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6379

  • Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2028 Betreff: Die Mitglieder des Ortsbeirates 5 so schnell wie möglich über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informieren Gemäß dem üblichen Verfahren wurde der Nahverkehrsplan (NVP) zunächst den im hessischen ÖPNV-Gesetz (§14) bzw. im Personenbeförderungsgesetz (§8, §14) festgelegten sogenannten Trägern öffentlicher Belange (TöBs) zur fachlichen Stellungnahme vorgelegt. Zu diesen TöBs gehören u.a. städtische Fachämter, benachbarte Kommunen und Aufgabenträgerorganisationen, Verkehrsunternehmen, Behindertenvertretungen, die IHK und Fahrgastverbände sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Stellungnahmen der TöBs wurde in einer Synopse zusammengefasst und wichtige Anregungen in den NVP aufgenommen. Nach erfolgtem Magistratsbeschluss kann dann nach dem fachlichen, das politische Abstimmungsverfahren beginnen. In diesem Zusammenhang wird der Entwurf des NVP dann selbstverständlich auch den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt und diesen erläutert. Letzteres wird voraussichtlich mittels eines Erklärfilms, der auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen wird, sowie in noch zu terminierenden moderierten Online-Video-Informationsveranstaltungen erfolgen, voraussichtlich ab Ende November 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6399

  • Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2029 Betreff: Rotlichtverstöße in der Schweizer Straße Als präventive Maßnahmen kommen neben Standkontrollen durch die Landespolizei, welche nur in sehr begrenztem Umfang durchgeführt werden können, auch stationäre Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollanlagen in Frage. Stationäre Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollen tragen zur Verkehrssicherheit bei. Da die Installation einer Kontrollanlage jedoch sehr kostenintensiv ist, bedarf es im Vorfeld einer genauen Standortanalyse. Die finanziellen Mittel sind nicht ausreichend, um die Errichtung einer Messanlage an allen Standorten zu ermöglichen, an denen diese als förderlich erachtet werden. Dementsprechend muss eine Bevorzugung einzelner Standorte gegenüber anderen Örtlichkeiten erfolgen. Die Entscheidung, welche Standorte für stationäre Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlagen ausgewählt werden, erfolgt in einer Arbeitsgruppe, in der neben der Verkehrsüberwachung auch die Landespolizei und die Unfallkommission (UKO) vertreten ist. In erster Linie orientiert sich die Arbeitsgruppe bei der Entscheidungsfindung an objektivierbaren Parametern, wie sie die Unfallzahlen der Polizei darstellen. Örtlichkeiten, an denen sich in kurzer Zeit wiederholt (schwere) Unfälle ereignen, die tatsächlich auf Rotlicht- oder Geschwindigkeitsübertretungen zurückzuführen sind, müssen priorisiert für diese Standorte ausgewählt werden. Vorrang hat die Beseitigung eines Unfallschwerpunktes, also Stellen mit gehäuften Unfällen, wie wir es innerhalb der Stadt Frankfurt am Main leider an einigen Stellen vorfinden. Eine Auswertung der 3 Jahreskarte ergab, dass sich an den Kreuzungen der Schweizer Straße/Metzlerstraße, -/Gartenstraße, -/Textorstraße und -Hedderichstraße insgesamt vier lichtzeichenbedingte Unfälle ereignet haben. Da an den Kreuzungen kein Unfallschwerpunkt vorliegt, wird von der Errichtung stationärer Rotlicht-/Geschwindigkeitskontrollanlagen abgesehen. Bei der Örtlichkeit Schweizer Straße/ Schweizer Platz handelt es sich aufgrund von Unfällen zwischen der dort fahrenden Straßenbahn und Kfz zwar um eine aktuelle Unfallhäufungsstelle, jedoch ist die Errichtung einer Rotlichtüberwachungsanlage nicht geeignet, diese Unfälle zu vermeiden. Die Signalzeiten bzw. Schutzzeiten für Querende werden entsprechend der Richtlinien für Lichtsignalanlagen ermittelt und sorgen für eine gefahrfreie Abwicklung des Verkehrs. Rotlichtverstöße können auch nicht durch signaltechnische Mittel unterbunden werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1728

  • Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert?
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2030 Betreff: Warum wurden die Mitglieder des Ortsbeirates 5 monatelang nicht über den neuen Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main informiert? Gemäß dem üblichen Verfahren wurde der Nahverkehrsplan (NVP) zunächst den im hessischen ÖPNV-Gesetz (§14) bzw. im Personenbeförderungsgesetz (§8, §14) festgelegten sogenannten Trägern öffentlicher Belange (TöBs) zur fachlichen Stellungnahme vorgelegt. Zu diesen TöBs gehören u.a. städtische Fachämter, benachbarte Kommunen und Aufgabenträgerorganisationen, Verkehrsunternehmen, Behindertenvertretungen, die IHK und Fahrgastverbände sowie der Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Stellungnahmen der TöBs wurde in einer Synopse zusammengefasst und wichtige Anregungen in den NVP aufgenommen. Nach erfolgtem Magistratsbeschluss kann dann nach dem fachlichen, das politische Abstimmungsverfahren beginnen. In diesem Zusammenhang wird der Entwurf des NVP dann selbstverständlich auch den Ortsbeiräten zur Verfügung gestellt und diesen erläutert. Letzteres wird voraussichtlich mittels eines Erklärfilms, der auch allen Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen wird, sowie in noch zu terminierenden moderierten Online-Video-Informationsveranstaltungen erfolgen, voraussichtlich ab Ende November 2020. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 21.08.2020, V 1732

  • Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad und Schaffung einer kleinen Park-and-ride-Anlage am Brentanobad
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2031 Betreff: Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad und Schaffung einer kleinen Park-and-ride-Anlage am Brentanobad Der Magistrat vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass Pendlerinnen und Pendler so wohnortnah wie möglich auf den ÖPNV umgeleitet werden sollten. Der Standort Brentanobad ist als zielnah einzustufen. Abgesehen von der Tatsache, dass die vorgeschlagene Mischung der Nutzergruppen in der Praxis erfahrungsgemäß nicht funktioniert, stehen die Kosten einer baulichen Aufstockung des Parkplatzes in keinem Verhältnis zu dem zu erwartenden Nutzen. Der Magistrat verfolgt die vorgeschlagene Ausweitung des Parkplatzes Brentanobad deshalb nicht weiter. Der Anregung kann nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6296

  • Warum fahren keine Hybridbusse mehr?
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2032 Betreff: Warum fahren keine Hybridbusse mehr? Im Frankfurter Stadtgebiet sind versuchsweise einige wenige Hybridbusse zum Einsatz gekommen. Diese sind immer wieder durch technische Probleme aufgefallen und waren daher in ihrer Einsatzfähigkeit eingeschränkt, weshalb von der weiteren Beschaffung abgesehen wird. Zudem ist die Hybrid-Technologie als Übergangslösung hin zu Elektrobussen anzusehen. Stattdessen wird in Frankfurt am Main die sukzessive Umstellung auf alternative Antriebe vorangetrieben. In einer Studie, die am 12.06.2018 dem Verkehrsausschuss der Stadt Frankfurt am Main vorgestellt wurde, wurde eine Strategie zur Umstellung des gesamten Frankfurter Busverkehrs für die kommenden Jahre vorgelegt. Im Vergleich zu Hybridbussen entstehen durch den Einsatz batterieelektrischer Busse lokal keine schädlichen Emissionen und auch der Lärm kann weiter reduziert werden. Da der Dieselmotor der Hybridbusse bereits kurz nach dem Anfahren einsetzt, werden Lärmemissionen nur unmittelbar an den Haltestellen reduziert. Durch den Einsatz batterieelektrischer Busse können die Geräuschemissionen hingegen während der gesamten Fahrt verringert werden. Aus den genannten Gründen ist eine vollständige Umstellung der Linie M60 auf batterieelektrische Busse zum Dezember 2020 vorgesehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.08.2020, V 1713

  • Errichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2033 Betreff: Errichtung von Fußgängerüberwegen an der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße Die Voraussetzungen zur Errichtung eines Fußgängerüberweges sind in den Richtlinien für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen (R-FGÜ 2001) geregelt. Demzufolge sind in einer Tempo-30-Zone Fußgängerüberwege entbehrlich. Es liegt keine Veranlassung vor, in dem genannten Bereich von der Regel abzuweichen, zumal es die Intention des Ortsbeirates ist, hier lediglich die Geschwindigkeit der motorisierten Verkehrsteilnehmenden zu reduzieren. Dazu sind Fußgängerüberwege jedoch nicht vorgesehen. Die Erhöhung der Kreuzung Lindenring/Kurhessenstraße hat zum Ziel, die Geschwindigkeit des Kraftfahrzeugverkehrs zu reduzieren. Was die vom Ortsbeirat bemängelte Qualität der Erhöhung angeht, so wird diese im kommenden Jahr im Zuge der grundhaften Sanierung der Kurhessenstraße erneuert. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.08.2020, OM 6462

  • Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2034 Betreff: Neugestaltung Bereich Cassellastraße/Orber Straße Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, weiterhin noch keine endgültige Stellungnahme zu den Punkten 1.-7. sowie 9. abgeben zu können. Zu diesen sind noch detaillierte ämterübergreifende Abstimmungen nötig. Punkt 8. wurde bereits mit der ST 308 vom 17.02.2020 abschließend beantwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 28.10.2019, OM 5323

  • Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/ Kaufland Präventive Maßnahme zur Unfallvermeidung
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2035 Betreff: Fußgängerüberweg Wächtersbacher Straße/ Kaufland Präventive Maßnahme zur Unfallvermeidung Es wird auf die Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020 (ST 1218) verwiesen. Demnach sind die Planung und die bauliche Ausführung des Fußgängerüberwegs nicht zu beanstanden. Die Wächtersbacher Straße wurde weitestgehend neu hergestellt. Es handelt sich hier um ein absichtliches Fehlverhalten von einzelnen Verkehrsteilnehmenden, dem mit straßenverkehrsbehördlichen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6402

  • Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch"
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2036 Betreff: Baustellenverkehr Neubaugebiete "Nieder-Eschbach Süd" und "Am Hollerbusch" Vorläufige Stellungnahme: Dem Magistrat liegt weiterhin noch kein Baustellen-Logistikkonzept vor. Demzufolge lässt sich keine Aussage treffen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2020, OM 5913

  • Berliner Meilenstein an der Paulskirche
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2037 Betreff: Berliner Meilenstein an der Paulskirche Der Magistrat prüft gerne die Idee, eine Replik des 50. Berliner Meilensteins im Umfeld der Paulskirche aufzustellen. Dabei sind jedoch folgende Rahmenbedingungen zu berücksichtigen: Aufgrund der Komplexität der örtlichen Beschaffenheit des Areals bedarf die Aufstellung einer Replik des 50. Berliner Meilensteins der Abstimmung zwischen mehreren Ämtern. Eine Prüfung der Trassenlage ist hierfür zwingend notwendig. Sofern der genaue, bestimmte Standort straßenrechtlich genehmigungsfähig ist, gibt es eine Regelung über einen Gestattungsvertrag. In diesem sollten neben dem Standort auch die Fundamentierung und die Pflegezuständigkeit geregelt sein. Um einen genauen Standort für die Anbringung zu lokalisieren und straßenrechtlich zu genehmigen, müsste er in Abstimmung mit dem neuen Sanierungskonzept der Paulskirche erfolgen. Doch wie bekannt, sind die Sanierung der Paulskirche und die mögliche Errichtung eines Hauses der Demokratie Aufgaben, in die die Stadt Frankfurt am Main - als Eigentümerin - auch der Bund und das Land Hessen einzubeziehen sind. Da sich insbesondere der Bund mit fachlicher Unterstützung einer Expertenkommission sowohl inhaltlich-konzeptionell als auch arbeitstechnisch-strukturell einbringen wird, stehen zunächst übergeordnete Themen zur Klärung an. Vorgesehen war, die Planungen soweit voranzutreiben, dass ein Baubeginn nach dem 175. Jubiläum im Jahr 2023 erfolgen könnte. Bis dahin finden nach aktuellem Kenntnisstand keine Bauarbeiten an der Paulskirche statt. Wie die Frankfurter Neue Presse vom 09.10.2020 auf Seite 8 berichtet, verzögert sich die Sanierung der Paulskirche, so Baudezernent Jan Schneider. Bei einem erfolgten Treffen des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier mit OB Peter Feldmann, Jan Schneider und Sebastian Popp, dem Fraktionschef der Grünen im Römer, äußerte Steinmeier - laut FNP - den Wunsch, die Sanierung der Paulskirche zusammen mit der Errichtung des Hauses der Demokratie einhergehen zu lassen. Es ist klargeworden, dass in diesem Zusammenhang die Zuständigkeiten noch zu klären sind. Aufgrund der Komplexität der Thematik und solange kein inhaltlich-konzeptioneller Plan für die Umstrukturierung der Paulskirche, ihrem Umfeld und Positionierung des Demokratiezentrums vorliegt, kann momentan keine fachliche Einschätzung erfolgen, ob, wann und wo die Replik des 50. Berliner Meilensteins im unmittelbaren Umfeld der Paulskirche angebracht werden könnte. Es gilt abzuwarten, bis ein Umgestaltungskonzept erarbeitet wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6329

  • Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnens in der Schwanheimer Straße in Niederrad
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2038 Betreff: Wiederzugänglichmachen des Nieder-Brunnens in der Schwanheimer Straße in Niederrad Das Grundstück, auf dem der Brunnen steht, gehört nicht der ABG Frankfurt Holding. Das Gelände ist Privateigentum und gehört zur Eigentümergemeinschaft des Wohnhauses vor Ort. Das Kulturamt hat bereits Kontakt mit dem Ortsbeirat 5 aufgenommen und um Mithilfe gebeten, um die Vertreter der Eigentümergemeinschaft zu ermitteln. Gerne nimmt das Kulturamt Kontakt mit den Eigentümern auf, um Möglichkeiten zu erörtern, ob und wenn ja, wie der Brunnen zugänglicher gemacht werden kann. Die Anbringung einer Hinweistafel wird ebenfalls in die Gespräche einbezogen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 21.08.2020, OM 6390

  • Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2039 Betreff: Zusätzliche Sportanlagen im Ortsbezirk Der Magistrat begrüßt die Anregung des Ortsbeirats und wird das Anliegen in den künftigen Abstimmungsprozessen über die Entwicklung des Ortsbezirks berücksichtigen. Im Zuge des finalen Ausbaus der Grünflächen im Europaviertel ist am westlichen Ende bereits ein weiterer Bolzplatz vorgesehen. Der genaue Zeitpunkt der Realisierung ist leider noch nicht bekannt. Das Fachamt befindet sich in Abstimmung mit dem Investor über einen Terminplan und wird in gewohnter Weise auf den Ortsbeirat zukommen, wenn eine konkrete Planung vorliegt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6511

  • Fallschutz für Tischtennisspieler an der Friedensbrücke
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2040 Betreff: Fallschutz für Tischtennisspieler an der Friedensbrücke Der Magistrat begrüßt die Anregung vor dem Hintergrund der guten Annahme und dargestellten Beliebtheit des Sportangebots vor Ort. Nach Aussage des Fachamtes ist an dieser Stelle jedoch ein Fallschutzbelag nicht geeignet, da dieser bei Nässe auf Dauer keine ausreichende Rutschhemmung bietet, um z.B. beim Rundlaufspiel den erforderlichen Halt zu gewährleisten. Allerdings wird im Zuge der für das Frühjahr 2021 anstehende Neubaumaßnahme der benachbarten Skateanlage dafür Sorge getragen, dass das Granitpflaster um die Tischtennisplatten durch einen besser geeigneten Belag ausgetauscht wird. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6515

  • Ein Spiel- und Bolzplatz unter der Einbeziehung einer Calisthenics-Anlage für das Mainfeld in Niederrad
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2041 Betreff: Ein Spiel- und Bolzplatz unter der Einbeziehung einer Calisthenics-Anlage für das Mainfeld in Niederrad Es liegt bereits eine mit dem Ortsbeirat abgestimmte und beschlossene Planung für den Spiel- und Bolzplatz im Mainfeld vor, darin sind ergänzende Nutzungen wie eine Calisthenics-Anlage berücksichtigt. Die Realisierung ist für das Jahr 2021 geplant. Sobald eine konkrete Terminplanung vorliegt, wird das Fachamt an den Ortsbeirat herantreten und weiter über die Maßnahme informieren. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6570

  • Verstärktes Müllaufkommen in Coronazeiten
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2042 Betreff: Verstärktes Müllaufkommen in Coronazeiten Die Coronapandemie stellt in allen Bereichen eine nie dagewesene Situation dar, die sich erheblich auf die Verhaltensweisen der Bürgerinnen und Bürger ausgewirkt hat. Der Magistrat hat diese Herausforderung bereits im März 2020 erkannt und entsprechende Maßnahmen erarbeitet. Infolgedessen wurden ab April neben den gebührenfinanzierten Straßenreinigungen - zusätzlich - sogenannte Präsenzreinigungen (auch an den Wochenenden und teilweise in der Nacht) stadtweit eingeführt. Dies beinhaltet auch zusätzliche Papierkorbleerungen. In Bereichen mit erhöhtem Besucheraufkommen wurden Papierkörbe mit größerem Volumen, sogenannte Müllgaragen, und mobile Toiletten aufgestellt. Hotspots wurden identifiziert, dort wird verstärkt kontrolliert und deren Reinigung dokumentiert. Die Maßnahmen werden regelmäßig überprüft und bedarfsorientiert angepasst. Bis dato hat die Stadt Frankfurt rund 500.000 Euro für zusätzliche Maßnahmen in die Hand genommen. Selbstverständlich arbeiten die zuständigen Stellen auch weiterhin an einer Optimierung der Stadtsauberkeit. Straßen und Stadtteile 1. Der Dienstleister für die Straßenreinigung, die Frankfurter Entsorgungs- GmbH, hat die Reinigungsintervalle bereits ohne zusätzliche finanzielle Belastung der BürgerInnen in bestimmten Bereichen erhöht. Beispielsweise wird auf der Zeil (höchste Reinigungsklasse, 10 Reinigungsdurchgänge pro Woche) jetzt 14 Mal wöchentlich gereinigt. An Hotspots wie z.B. dem Opernplatz oder im Bahnhofsviertel finden täglich zwischen 13.30 - 21.30 Uhr mehrfach Reinigungen und Papierkorbleerungen statt. Weitere Hotspots in den Stadtteilen sind ebenfalls berücksichtigt. Zudem erfolgen an ausgemachten Feierhotspots ergänzende Spätreinigungen um 22.00 Uhr. Mobile Toiletten wurden aufgestellt, um gegen das zunehmende sogenannte Wildpinkeln vorzugehen. An prägnanten Wildpinkelbereichen wurde spezielles Reinigungsmittel eingesetzt, welches für eine Beseitigung der geruchsbildenden Stoffe sorgt. 2. Die Anzahl der täglichen Aufträge für die angemeldete Sperrmüllabfuhr durch die FES wurde seit Corona-Beginn um 10% gesteigert. Zudem nimmt die Mobile Schnellreinigung die erheblichen wilden Ablagerungen im Rahmen von Ressourcen und Disposition mit auf. Insgesamt wurde die Sperrmüllabfuhr aktuell um 40% gesteigert. 3. Die FES hat vielerorts bereits die Leerungsintervalle erhöht. Ferner wird sukzessive das Papierkorbvolumen des Standardmodells von 50L auf 63L vergrößert. Parkanlagen 1. Die Reinigung der Grünanlagen obliegt dem Grünflächenamt, das ebenfalls alle bekannten Bereiche in gesteigerter Form reinigen lässt und zusätzliche Mülleimer installiert hat. Der Magistrat betreibt über das Grünflächenamt einen erheblichen Aufwand zur Pflege und Sauberhaltung aller öffentlichen Parks, Spielplätze sowie Grünflächen. Das Mainufer (beidseitig) wird beispielsweise an sieben Tagen in der Woche durch eine Fachfirma gereinigt, an den Wochenenden zweimal täglich. 2. Initiator von Müllsammelaktionen ist in der Regel die Stabsstelle Sauberes Frankfurt (#cleanffm), die zuletzt am 18./19. September 2020 mit insgesamt 2025 Bürgerinnen und Bürgern den World Clean Day in Frankfurt am Main organisiert hat. Aufgeräumt wurde im Stadtwald, dem Hafenpark und bei weiteren 156 Sammelaktionen in den Stadtteilen. (www.cleanup.fes-frankfurt.de). Im Fokus stand dabei die Beseitigung von Kleinmüll wie z.B. Zigarettenkippen, Kronkorken und Glas, da von diesem Müll eine hohe Gefährdung für die Umwelt ausgeht. Darüber hinaus laufen viele öffentlich wirksame Kampagnen über #cleanffm (http://www.cleanffm.de/home). 3. Neben dem Pilotprojekt "Parkwächter" führt die Stadtpolizei aktuell regelmäßig Kontrollen in Grünanlagen durch und schreitet bei festgestellten Verstößen ein. Allgemein 1. Aufgrund der Müllsituation wurde bereits im Juni 2020 die Erhöhung der Bußgelder für Müllsünder beschlossen. Eine im Ordnungsamt angesiedelte Sondereinheit (Task-Force-Umwelt) wurde eigens gegründet. Stellt die Stadtpolizei Verstöße fest, leitet sie Ordnungswidrigkeitsverfahren ein, sofern die Verursacher auf frischer Tat ertappt werden oder Zeugen zur Verfügung stehen. Können Verstöße direkt beobachtet werden, finden mit den Betroffenen über die Sanktionen hinaus Aufklärungsgespräche statt, in denen die Verursacher auf das richtige Verhalten hingewiesen werden. 2. Die Kapazitäten der Wertstoffhöfe (WSH) wurden bereits in der Vergangenheit deutlich erhöht. z.B. ist der WSH Nord (Max-Holder-Straße, Kalbach) mittlerweile an sechs Tagen pro Woche geöffnet, obwohl dieser ursprünglich nur für drei Tage pro Woche konzipiert war. Auch die täglichen Öffnungszeiten wurden ausgedehnt. Ab Juli 2021 werden die Kapazitäten mit Inbetriebnahme des neuen WSH West (Palleskestraße, Höchst) weiter erhöht. Zudem steht der Kofferraumservice für Kleinabfälle bis zu 1m3 zur Verfügung. Die Anlieferung und Annahme von Abfällen von z.B. Kleinunternehmen ist weiterhin gegen Bezahlung nach Satzung und/oder zu marktüblichen Preisen möglich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2020, OM 6293

  • Solarenergie im Ortsbezirk 9 fördern
    ST
    23.11.2020

    S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 2043 Betreff: Solarenergie im Ortsbezirk 9 fördern Die Hausverwaltung wurde erneut kontaktiert. Es gibt keine Rückmeldung dazu, ob inzwischen eine Entscheidung über ein Betreibermodell der Solaranlage gefallen ist. Sollte noch eine Rückmeldung erfolgen, wird der Ortsbeirat durch den Magistrat informiert werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2019, OM 4672 Antrag vom 03.04.2022, OF 247/9 Auskunftsersuchen vom 05.05.2022, V 396

  • Vereinen lokal helfen - Verwendung des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen verlängern
    OFOB 10
    22.11.2020 · SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 22.11.2020, OF 1102/10 Betreff: Vereinen lokal helfen - Verwendung des Ortsbeiratsbudgets für Corona-Hilfen verlängern Vorgang: NR 1229/20 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20 Die Corona-Pandemie und deren Auswirkungen werden uns alle noch weit über den Jahreswechsel hinweg begleiten. Deshalb sollte die Zugangsmöglichkeit zu Corona-Hilfen über das Ortsbeiratsbudget gemäß der NR 1229 wenigstens bis zum 30.06.2021 verlängert werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf Basis der § 6050 vom 02.07.2020, nach dem jeweiligen Beschluss im Ortsbeirat in besonderen Fällen, welcher bis zum 30.06.2021 verabschiedet wurde, die Vereinshilfen zügig und unbürokratisch auszuzahlen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.10.2020, OF 1081/10 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 01.07.2020, NR 1229 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung OA 635 2020 1. Die Vorlage OF 1081/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1102/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme

  • Hortplätze in Höchst und Unterliederbach
    OFOB 6
    21.11.2020 · CDU, SPD

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1423/6 Betreff: Hortplätze in Höchst und Unterliederbach Vorgang: V 1218/19 OBR 6; ST 1623/19; V 1578/20 OBR 6 In der letzten Ortsbeiratssitzung schilderten Eltern die Situation um die knappen Hortplätze in Höchst und Unterliederbach. Im Frühjahr 2019 hatte der Ortsbeirat nach Hortplätzen in Unterliederbach gefragt. In seiner Antwort hatte der Magistrat mitgeteilt, dass die Versorgungsquoten bei 37% (Karl-von-Ibell-Schule) bzw. 50% (Walter-Kolb-Schule) lägen. Gerade für den Schulbezirk der Karl-von-Ibell-Schule ist die Quote nicht akzeptabel, da durch den Zuzug von jungen Familien in der Parkstadt der Druck unvermindert hoch ist und in der Zukunft in Folge der Bebauung der Parkt noch steigen wird. In der Ortsbeiratssitzung vom 18.02.2020 wurde der Antrag V1578 einstimmig verabschiedet. In dieser Vorlage wurde der Magistrat um Auskunft gebeten, wie sich die Betreuungssituation in Unterliederbach seit der letzten Antwort entwickelt hat und welche Maßnahmen er ergriffen hat bzw. welche Maßnahmen der Magistrat ergreifen wird, um die Zahl der Plätze in der ESB in Unterliederbach zu erhöhen. Dieses Auskunftsersuchen ist bis zum jetzigen Stand nicht beantwortet worden. Es hat sich nun gezeigt, dass auch in Höchst die Situation, wie jetzt von den Eltern geschildert wurde, nicht viel besser ist. Daher möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Fragen gebeten: 1. Wie hat sich die Betreuungssituation in Höchst und Unterliederbach entwickelt? 2. wie viele Betreuungsplätze zu Beginn des nächsten Schuljahres für Kinder aus Höchst und Unterliederbach zur Verfügung stehen werden? 3. Welche Maßnahmen hat der Magistrat ergriffen bzw. wird er ergreifen, um die Zahl der Plätze in der Erweiterten Schulischen Betreuung (ESB) an den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach zu erhöhen? 4. Wie sich perspektivisch die Ganztagsbetreuungsangebote sowohl der Stadt Frankfurt als auch des Landes Hessen in den beiden Stadtteilen in nächsten Jahren voraussichtlich entwickeln werden? Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.11.2020, OF 1410/6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.03.2019, V 1218 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1623 Auskunftsersuchen vom 18.02.2020, V 1578 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1849 2020 1. Die Vorlage OF 1410/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1423/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

  • Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen
    OFOB 6
    21.11.2020 · CDU, SPD, GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1424/6 Betreff: Vereine und lokale Institutionen mit Corona-Hilfen aus dem Ortsbeiratsbudget unterstützen Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 6050/20; OA 549/20 OBR 6 Auf Grundlage einer Anregung aus dem Ortsbeirat 6 (OA 549 vom 12.05.2020) hat die Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 6050 entschieden, die Verwendungsmöglichkeiten für das Budget der Ortsbeiräte im Jahr 2020 um die Möglichkeit zu erweitern, aus diesen Mitteln einmalige, nicht rückzahlbare Zuwendungen Vereinen und lokalen Institutionen zu gewähren, die gemeinnützige Ziele verfolgen und durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat 6 beschließen: Der Magistrat wird gebeten, aus dem Ortsbeiratsbudget 2020 dem SportClub Goldstein 1951 e.V. eine Zuwendung in Höhe von 1.500 EUR zu gewähren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 freut sich, dass die Stadtverordnetenversammlung der Anregung unseres Ortsbeirats insofern entsprochen hat, dass die Ortsbeiräte mit ihrem Budget im Jahr 2020 ausnahmsweise Vereine und andere lokale Institutionen unterstützen können, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Die Vereine und Initiativen in unseren Stadtteilen leisten durch ihr ehrenamtliches Engagement einen wichtigen Beitrag für eine gemeinschaftliche und lebendige Gesellschaft. Wir im Ortsbeirat 6 sind gerne bereit, Vereine und Institutionen, die durch die Corona-Pandemie existenziell von Einnahmeausfällen bedroht sind mit unserem Budget zu unterstützen und damit dazu beizutragen, dass dieses Engagement bestehen bleiben kann. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 12.05.2020, OA 549 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 42 Die Vorlage OF 1424/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und FDP erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 481 2020 Die Vorlage OF 1424/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken
    OFOB 1
    21.11.2020 · CDU

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 1521/1 Betreff: Straßenbahnkapazität im Gallus erhöhen statt senken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Kapazität der Straßenbahnlinien durch das Gallus, insbesondere auf der Mainzer Landstraße westlich der Galluswarte zu erhöhen statt wie geplant zu senken. Zwar sollen z.B. auf der Linie 11 größere Bahnen eingesetzt werden, jedoch ist die Anzahl der Sitzplätze in diesen unterm Strich weniger; es gehen durch die geplante Taktung Kapazitäten verloren. Begründet wird dies u.a. durch den Bau der U5, welche aber zum einen vor 2025 nicht fertiggestellt werden wird und zum anderen kaum Menschen südlich der Mainzer Landstraße anziehen wird. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, eine Entlastungslinie zu planen, welche z.B. in den Hauptverkehrszeiten zumindest den Abschnitt zwischen Mönchhofstraße und Galluswarte bedient, da gerade an den Haltestellen "Schwalbacher Straße" und "Rebstöcker Straße" keine Entlastung durch die Linie 14 gegeben ist. Begründung: Das neue Straßenbahnkonzept birgt viele Nachteile für das Gallus. Eine Erhöhung der Kapazitäten ist bereits heute notwendig. Durch neue Wohngebiete entlang der Mainzer Landstraße wird der Druck auf die bereits jetzt überfüllten Bahnen eher steigen als nachlassen. Auch bei der Vorstellung des Nahverkehrsplan 2025+ am 16. November 2020 war leider kein Problembewusstsein für diesen belasteten Straßenabschnitt vorhanden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.10.2020, OF 1464/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1464/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1521/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 8 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7019 2021 Die Vorlage OF 1521/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme

  • Altglascontainer im Stadtteil Harheim
    OFOB 14
    21.11.2020 · GRÜNE

    S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2020, OF 279/14 Betreff: Altglascontainer im Stadtteil Harheim Die Standorte der Altglascontainer im Stadtteil Harheim müssen verändert werden und daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Der Altglascontainer Am Auweg gegenüber von Hausnummer 7 wird entfernt, der Standort entfällt. 2. Die Altglascontainer Am Auweg Nähe Hausnummer 28 und Korffstraße (Friedhof) werden ausgetauscht und durch lärmgedämmte Container ersetzt. 3. Die anderen Standorte (Altkönigblick, Riedhalsstraße, In den Schafgärten und Maßbornstraße gegenüber Hausnummer 31) bleiben weiterhin bestehen. Bei allen Containern sollte der Hinweis auf die Nutzungszeiten (werktags, 7 bis 19 Uhr) deutlich angezeichnet sein. Begründung: Altglas soll nicht in der Restmüll-, Biomüll- oder gar Altpapiertonne entsorgt werden. Altglas soll genauso wenig wild in den Grün- und Erholungsflächen abgestellt oder zurückgelassen werden. Daher müssen ausreichende, fußläufig gut erreichbare und wohnortnahe Entsorgungsmöglichkeiten (max. 500 Meter Entfernung) bestehen. Da sich nicht alle Menschen an die vorgegebenen Einwurfzeiten halten, müssen insbesondere an den Standorten, die nahe an Wohnhäusern liegen, die alten Container durch modernere, lärmgedämmte Behälter ersetzt werden, sofern kein besser geeigneter Standort gefunden werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.11.2020, OF 270/14 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 14 am 23.11.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 270/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 14 am 25.01.2021, TO I, TOP 9 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 7201 2021 1. Die Vorlage OF 270/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/14 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 279/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 287/24 für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage OF 287/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme

ZurückSeite 1139 Weiter