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- Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151V24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1850 entstanden aus Vorlage: OF 1485/1 vom 21.10.2020 Betreff: Gewerbeflächenentwicklungsprogramm Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 151 vom 25. September 2020 "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" zu erläutern, warum er die Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung für erforderlich hält. Insbesondere ist insoweit mitzuteilen, in welcher Rechtsform diese Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung errichtet werden soll und welche spezifischen Vorteile sich daraus im Vergleich zu einer Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ergeben. Begründung: Zu dieser Frage führt der Magistrat in der vorbezeichneten Vorlage lediglich aus, dass die Möglichkeiten der Stadt bei der Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung durch Steuerung von Unternehmensansiedlungen begrenzt sei. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft solle vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Es ist jedoch nicht einsichtig, warum z. B. ein städtisches Amt nicht flexibel und unabhängig vom Marktverhalten Dritter handeln können sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.09.2020, M 151 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 707 Aktenzeichen: 92 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Umgestaltung Fußgängerbrücke BethmannstraßeV24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1851 entstanden aus Vorlage: OF 1492/1 vom 09.11.2020 Betreff: Umgestaltung Fußgängerbrücke Bethmannstraße Vorgang: OM 6133/20 OBR 1; ST 1757/20 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwiefern die Fußgängerbrücke an der Bethmannstraße von Schülern oder von Straßenkünstlern optisch umgestaltet werden kann. Begründung: Der Magistrat berichtet in seiner Stellungnahme ST 1757 vom 5. Oktober 2020, dass die genannte Brücke im Bauprogramm "Frankfurter Brücken - Einsparungen realisieren im Rahmen einer konventionellen Sanierungsmaßnahme" nicht aufgenommen sei und dass die Brücke "in einem befriedigenden Zustand" sei. Es ist zwar erfreulich, dass die Brücke aus statischer Sicht in einem guten Erhaltungszustand ist, nichtsdestotrotz ist der Anblick ein trister. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 674 Aktenzeichen: 66 6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Brücke - Fußgängerweg sicher machenV24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1852 entstanden aus Vorlage: OF 1509/1 vom 05.11.2020 Betreff: Brücke - Fußgängerweg sicher machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die für Fußgänger gefährliche Stelle am unteren Ende des Fußweges, welcher von der Main-Neckar-Brücke auf nördlicher Seite nach unten führt, sicherer gemacht werden kann. Begründung: Der Fußgängerweg, der von der Main-Neckar-Brücke auf der nördlichen Seite von der Brücke nach unten führt, ist an dieser Stelle sehr steil und eng. Dies lädt manche Radfahrer zum zu schnellen Fahren ein. Dadurch wird diese Stelle für Fußgänger sehr gefährlich. Kürzlich wurde ein Fußgänger durch einen zu schnell fahrenden Radfahrer schwer verletzt (siehe Foto). Eine komplette Erneuerung dieses Fußgängerweges wäre deshalb, auch im Hinblick auf Rollstuhlfahrer, wünschenswert. Nun bedarf es aber einer kurzfristigen, schnellen Lösung, um weitere Unfälle zu vermeiden. Bilder: Fritz Sturm Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 673 Aktenzeichen: 66 6
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Erziehung und Bildung: Fake News erkennen, Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördernV24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1853 entstanden aus Vorlage: OF 1513/1 vom 03.11.2020 Betreff: Erziehung und Bildung: Fake News erkennen, Befähigung zur Teilhabe an demokratischen Prozessen fördern Während des Corona-Lockdowns haben sich die Probleme des kompetenten Zugangs zu Medien und ihre Nutzung durch ältere Kinder und Jugendliche deutlich gezeigt. Viele Wohnquartiere im Ortsbezirk 1 weisen einen hohen Anteil an Kindern und Jugendlichen auf. Dazu kommt, dass gerade in älteren Wohnbauten und in den eher noch preisgünstigen Wohnungen der Frankfurter Wohnungsbaugesellschaft viele Kinder in einkommensschwachen Familien aufwachsen. Der Anteil der Kinder, die von ihren Eltern im schulischen und Bildungsbereich nicht ausreichend gefördert werden können, ist nicht unerheblich. Junge Menschen informieren sich überwiegend über soziale Medien, über Instagram, TikTok, Youtube, Snapchat, WhatsApp und ähnliche Plattformen. Auf diesen Plattformen falsche Informationen zu erkennen, ist schwierig. Deutsche Achtklässlerinnen bzw. Achtklässler sind 2018 in der internationalen Vergleichsstudie zum Umgang mit digitalen Informationen nur im Mittelfeld gelandet. Nach dieser Studie hat ein Drittel der Jugendlichen kaum Computerkenntnisse, die über das Anklicken von Links hinausgehen. Es fehlen grundlegende Kenntnisse darüber, wie man Informationen und ihre Quellen überprüfen und bewerten sowie die Unterschiede zwischen Tatsachen, Meinungen, Irrtümern und Fälschungen herausfinden kann. Diese Fähigkeiten sind aber wichtig, um gerade im Jugendalter ein angemessenes Bild der Welt und der Gesellschaft auszubilden. Um dies zu ändern, gehen die Lie Detectors in Schulkassen. Engagierte Journalistinnen bzw. Journalisten erklären Schülerinnen bzw. Schülern, wie sie arbeiten, was Falschmeldungen sind, warum sie veröffentlicht werden und wie die Jugendlichen sie erkennen können. In direkten Gesprächen erfahren die Jugendlichen, wie Nachrichten zustande kommen, dass auch mal Fehler passieren, worin der Unterschied zwischen einer gezielten Falschinformation und einem Fehler besteht. Die Jugendlichen werden dafür sensibilisiert, dass und warum es bei Meinungsbildungsprozessen wichtig ist zu wissen, was stimmt und was nicht. Neben der notwendigen Hardware wie Tablets und Laptops ist hier vor allem das intellektuelle "Handwerkszeug" gefragt, um sich kompetent und sicher im Netz der Informationen und Möglichkeiten bewegen zu können. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und wie die Schulen im Ortsbezirk 1 das Angebot des Projekts der Lie Detectors annehmen und darin unterstützt werden können, eine entsprechende Unterrichtseinheit für die Schülerinnen bzw. Schüler ab zehn Jahren anzubieten; 2. ob eine solche für Schulen konzipierte Unterrichtseinheit vom Ablauf her auch als Angebot für Jugendeinrichtungen, Jugendzentren u. Ä. geeignet ist. Begründung: Dass Desinformationskampagnen, Fake News eine Bedrohung für eine demokratische Gesellschaft sind, ist wohl unbestritten. Gerade Kinder und Jugendliche, die mit den digitalen Medien aufgewachsen sind und deren Persönlichkeit und Weltbild sich in Entwicklung befindet, benötigen Unterstützung. Die Lie Detectors arbeiten unabhängig von der Schulform; das Projekt hat seinen Sitz in Brüssel und wird von der Wyss-Stiftung finanziert. Immerhin gaben 90 Prozent von 8.500 Schülerinnen bzw. Schülern nach einer 90-minütigen Unterrichtseinheit an, Rolle und Gefahren von Falschinformationen besser zu verstehen. 2018 haben die "Lügenfinder" den Digital Skills Award im Bereich Bildung gewonnen. Sie sind Mitglied diverser beratender Expertengremien, u. a. der High Level Expert Group on Fake News, die die Europäische Kommission bei der Bekämpfung der Verbreitung von Desinformation berät. Ausführliche Informationen finden sich auf der Website: https://lie-detectors.org/de/ Laut Website setzen sich die Macherinnen bzw. Macher des Projekts u. a. für folgende Ziele ein: - Schulkindern in Europa von zehn bis 15 Jahren sollen zu kompetenten Lügendetektoren und im kritischen Denken ausgebildet werden. Hierzu werden ihnen die notwendigen Kompetenzen vermittelt, um Nachrichtenmedien und soziale Medien besser verstehen, Desinformation erkennen und informierte Entscheidungen treffen zu können. - Es werden Kontakte zwischen Journalistinnen bzw. Journalisten und Schülerinnen bzw. Schülern und ihren Lehrerinnen bzw. Lehrern hergestellt; Lehrerinnen bzw. Lehrer werden bei der Entwicklung von Unterrichtsmodulen zur Vermittlung von Nachrichtenkompetenz unterstützt. Anlage 1 (ca. 428 KB) Anlage 2 (ca. 262 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 709 Aktenzeichen: 40 1
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Bundesweiter Warntag - Stille im Ortsbezirk 1?V24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1854 entstanden aus Vorlage: OF 1515/1 vom 05.11.2020 Betreff: Bundesweiter Warntag - Stille im Ortsbezirk 1? Der Magistrat wird gebeten zu berichten, 1. welche (technischen) Systeme zwecks Warnung der Bevölkerung aktuell im Gebiet des Ortsbezirks 1 vorhanden sind; 2. ob eine Inbetriebnahme von Systemen geplant ist, um die Bevölkerung zukünftig besser warnen zu können. Begründung: Am 10. September fand zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung ein bundesweiter Warntag statt. Dieser Tag sollte dazu dienen, die vorhandenen technischen Systeme zur Warnung flächendeckend zu testen und zu prüfen, an welchen Stellen diese noch weiterentwickelt werden können. Im Ortsbezirk 1 blieb es bekanntlich still. Da die Warnung über die App NINA nicht funktioniert hat und auch nicht alle Einwohner ein Smartphone besitzen, auf welchem diese App installiert werden müsste, sollten in der Stadt Vorkehrungen für einen Katastrophenfall, bei dem eine Warnung notwendig ist, getroffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 570 Aktenzeichen: 37 3
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern auch im Ortsbezirk 1V24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1855 entstanden aus Vorlage: OF 1516/1 vom 05.11.2020 Betreff: Tagesmütter und -väter fair behandeln - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern auch im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten, a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich z. B. durch Zugriff auf das Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: "Leistungen der Tagesfamilien sichtbar machen" ist eine Kampagne des Stadtschulamtes, mit der die Tagesfamilien als passgenaue Ergänzung in der Kinderbetreuung bekannter gemacht werden sollen. Ziel ist es, das Angebot an Tagesfamilien deutlich auszuweiten, um die Betreuungssituation speziell im U3-Bereich in der Stadt insgesamt auszuweiten. Aktuell entsteht aber der Eindruck, dass Tagesmütter und -väter seitens der Stadt Frankfurt nicht fair behandelt werden, sondern lediglich als "Lückenstopfer" für das ansonsten bevorzugt behandelte Betreuungssystem von Kita Frankfurt angesehen werden. Die Tageseltern sind selbstständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Folgende Maßnahmen würden die Tätigkeit der Tageseltern erleichtern, passgenaue Angebote für die Eltern ermöglichen, Bürokratie abbauen und damit eine Gleichbehandlung gewährleisten: Anerkennung der Tageseltern als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB, das Aushandeln von Betreuungszeiten unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, Freischaltung eines Betreuungsplatzes im Kindernet ohne vorherige Beendigungsmeldung, Entfall einer schriftlichen Selbstauskunft der Eltern über Arbeitszeiten und Arbeitswege. Eine Satzung zur Kinderbetreuung in Tagesfamilien, wie in anderen Städten üblich, könnte für mehr Transparenz sorgen und den Eltern die notwendige Klarheit über die Bedingungen und Regeln einer solche Betreuung geben und auch die mit den Aufgaben der Kinderbetreuung befassten Fachgremien unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2021, OA 664 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 1005 Aktenzeichen: 40 4
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Kosten des SPD-VorwahlkampfesV24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1856 entstanden aus Vorlage: OF 1517/1 vom 07.11.2020 Betreff: Kosten des SPD-Vorwahlkampfes Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt. Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden. Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1? 2. Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfaßsäulen im öffentlichen Straßenraum? 3. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentierten Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)? 4. Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der "Hauptwache" (pro Tag/Woche/Monat)? 5. Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"? 6. Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker? 7. Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt? 8. Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1? 9. Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden? 10. Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum? 11. Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet, und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 783 Aktenzeichen: 92 14
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und HaushaltsstrukturV24.11.2020
S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 24.11.2020, V 1857 entstanden aus Vorlage: OF 1518/1 vom 08.11.2020 Betreff: Besondere Gesundheitsrisiken im Ortsbezirk durch Einwohner- und Haushaltsstruktur Gemäß der jüngst veröffentlichten Frankfurter Statistischen Berichte 2020 liegen im Ortsbezirk 1 die Stadtteile mit den (verhältnismäßig) meisten Einpersonenhaushalten, und zwar mit Abstand. Mit zuletzt 70,6 Prozent weist das Bahnhofsviertel die höchste Singlehaushaltsquote auf, dicht gefolgt von der Innenstadt (69,5 Prozent). Auch Platz drei und vier belegen zentrale Stadtviertel: das Gutleutviertel (64,4 Prozent) und die Altstadt (63,2 Prozent). Absolut betrachtet ist das Gallus der Stadtteil mit den zweitmeisten Einpersonenhaushalten in Frankfurt am Main, mit einer Anzahl in Höhe von 12.322 (53,4 Prozent). Auch wenn sich seit 2015 stadtweit die Anzahl an Einpersonenhaushalte auf hohem Niveau etwas verringert - das Fazit der Statistiken, Frankfurt entwickle sich zur Familienstadt, gilt vor allem für die äußeren Stadtgebiete. Singlehaushalte gibt es vor allem im Gebiet der Kernstadt. Ein Schwerpunkt liegt offensichtlich im Ortsbezirk 1. Ungeachtet der infrastrukturellen Rahmenbedingungen und der Freiheit der Bürgerinnen bzw. Bürger, ihr Leben nach eigenen Wertvorstellungen und Lebensumständen zu gestalten, impliziert die Einwohnerstruktur besondere gesundheitliche Risiken im Ortsbezirk. Studien belegen, dass mögliche Einsamkeit und Isolation ein immenses körperliches wie geistiges Gesundheitsrisiko bergen, nicht nur für ältere Menschen. Es erhöht sich das Risiko z. B. von Herzinfarkt, Schlaganfall, Krebs, Erkältung, Alzheimer, Demenz, Depression, Schizophrenie, Sucht. Untersuchungen zeigen eine verringerte Lebenserwartung für an Einsamkeit leidende Menschen an, im höheren Maße als Rauchen, Bewegungsmangel und Übergewicht. Das Problem wird gemeinhin unterschätzt, aber nicht überall: Als erstes Land weltweit hat Großbritannien ein Ministerium für Einsamkeit ins Leben gerufen. Es koordiniert die Versuche der Regierung, Menschen aus der Isolation und der Anonymität zu holen. Die vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. In welchem Maße ist dem Magistrat in der (Zusammen-) Arbeit des Sozial- und des Gesundheitsdezernats die o. g. Problematik bewusst und diese Gegenstand seiner Arbeit? 2. Liegen Erkenntnisse und Ansätze über den o. g. Zusammenhang zwischen Einwohnerstruktur und sozialen bzw. gesundheitlichen Risiken im Allgemeinen und im Besonderen hinsichtlich des Ortsbezirks 1 vor? 3. Ließe sich die Arbeit von Quartiersmanagerinnen bzw. Quartiersmanagern entsprechend über ihren Einsatz für Seniorinnen bzw. Senioren zugunsten eines selbstbestimmten Lebens hinaus generationenübergreifender und eingedenk des Gesundheitsrisikos, das implizit mit Selbstbestimmungsansätzen einhergeht, ausbauen? 4. Gibt es weitere präventive Ansätze, die helfen, o. g. Risiken zu verringern, z. B. im Sinne der Informationspolitik und Beratung sowie der spezifischen Unterstützung von Nachbarschafts- und Begegnungsinitiativen, in Zusammenarbeit mit lokalen Institutionen und Gesundheitsstellen? 5. Werden im Sinne einer Querschnittsaufgabe in allen Dezernaten Amtshandlungen daraufhin untersucht, ob sie einsamkeitsförderliche Strukturen und Tendenzen befördern, bzw. ist das denkbar? Anteile der Einpersonenhaushalte an allen Haushalten 2019 Quelle: Frankfurter Statistische Berichte 2020, Stadt Frankfurt am Main Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 567 Aktenzeichen: 53 0
VAuskunftsersuchenFormelles schriftliches Auskunftsersuchen eines Ortsbeirats an den Magistrat. - Förderprogramme für den WohnungsbauB23.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 619 Betreff: Förderprogramme für den Wohnungsbau Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2623 - NR 544/18 (mit Zusatz) FDP, l. B 438/19 - Der Mittelabfluss ist in jedem Jahr unterschiedlich und folgt keiner linearen Auszahlungssystematik, sondern erfolgt je nach Fortschritt der unterschiedlichen Bauprojekte. Im Jahr 2017 betrugen die Mittelabflüsse: Für den Wohnungsneubau (5.001232): 10.033.580 Euro für 10 Projekte in der sozialen Wohnraumförderung, 16.405.220 Euro für 11 Projekte im Mittelstandsprogramm, 199.500 Euro für 5 Projekte im Eigentumsprogramm, für studentisches Wohnen (5.006008) 0 Euro, für Wohnraum im Bahnhofsviertel (5.001236) 315.035,90 Euro für 2 Projekte, für Wohnumfeldmaßnahmen (5.002454) 171.730,74 Euro für 3 Projekte, und für energetische Sanierung (5.003613) 1.098.448 Euro für 20 Projekte. Für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens gab es im Jahr 2017 keine Mittelabflüsse. Im Jahr 2018 betrugen die Mittelabflüsse: Für den Wohnungsneubau (5.001232): 3.118.293 Euro für 6 Projekte in der sozialen Wohnraumförderung, 14.733.053 Euro für 12 Projekte in den Mittelstandsprogrammen, 188.250 Euro für 5 Projekte im Eigentumsprogramm, für studentisches Wohnen (5.006008) 0 Euro, für Wohnraum im Bahnhofsviertel (5.001236) 638.161 Euro für 3 Projekte, für Wohnumfeldmaßnahmen (5.002454) 130.750,39 Euro für 4 Projekte, und für energetische Sanierung (5.003613) 573.058Euro für 9 Projekte. Für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens gab es im Jahr 2018 Mittelabflüsse in Höhe von 232.304 Euro für ein Projekt. Im Jahr 2019 betrugen die Mittelabflüsse: Für den Wohnungsneubau (5.001232): 4.882.544,95 Euro für 8 Projekte in der sozialen Wohnraumförderung, 19.728.183,32 Euro für 17 Projekte im Mittelstandsprogramm, 123.750 Euro für 6 Projekte im Eigentumsprogramm, für studentisches Wohnen (5.006008) 0 Euro für 0 Projekt, für Wohnraum im Bahnhofsviertel (5.001236) 717.528 Euro für 5 Projekte, darunter zwei Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens, für Wohnumfeldmaßnahmen (5.002454) 28.552 Euro für 2 Projekte, und für energetische Sanierung (5.003613) 1.350.147,52 Euro für 18 Projekte. Darüber hinaus erfolgte aufgrund einer Darlehenskürzung eines Bewilligungsbescheides aus 2014 eine Rückzahlung in Höhe von 840.900,00 € in der sozialen Wohnraumförderung. Die Kürzung erfolgte aufgrund von Minderkosten in Abstimmung mit dem Antragsteller, die Bindung der Wohnungen veränderte sich dadurch nicht. In allen Förderprogrammen für den Wohnungsbau erfolgten demnach Auszahlungen in Höhe von 28.460.812,14 Euro im Jahr 2017 19.381.565,89 Euro im Jahr 2018 und 26.830.705,79 Euro im Jahr 2019. Die Bewilligungen (also die Mittelbereitstellung für künftige Projekte, das Obligo) entwickelten sich wie folgt: Im Jahr 2017 1.493.910 Euro für 1 Projekt in der sozialen Wohnraumförderung, 14.489.000 Euro für 5 Projekte im Mittelstandsprogramm, 210.000 Euro für 4 Projekte im Eigentumsprogramm, 282.000 Euro für 1 Projekt studentisches Wohnen, 916.725 Euro für Wohnraum im Bahnhofsviertel für ein Projekt gemeinschaftlichen Wohnens, 0 Euro für Wohnumfeldmaßnahmen, und 464.879 Euro für 7 Projekte der energetischen Sanierung. Im Jahr 2018 3.407.052 Euro für 2 Projekte in der sozialen Wohnraumförderung, 13.214.618 Euro für 6 Projekte im Mittelstandsprogramm, 640.000 Euro für 12 Projekte im Eigentumsprogramm, 0 Euro für 0 Projekte studentisches Wohnen, 656.709 Euro für Wohnraum im Bahnhofsviertel für 3 Projekte, darunter 221.214 Euro für ein Projekt gemeinschaftlichen Wohnens, 10.000 Euro für 1 Projekt Wohnumfeldmaßnahmen, und 3.929.148 Euro für 13 Projekte der energetischen Sanierung. Im Jahr 2019 10.277.152 Euro für 13 Projekte in der sozialen Wohnraumförderung, 15.058.972 Euro für 17 Projekte im Mittelstandsprogramm, 150.000 Euro für 3 Projekte im Eigentumsprogramm, 2.813.000 Euro für 1 Projekt studentisches Wohnen, 96.000 Euro für 1 Projekt Wohnraum im Bahnhofsviertel, 0 Euro für Wohnumfeldmaßnahmen, und 757.455 Euro für 15 Projekte der energetischen Sanierung. Das derzeitige Obligo für bewilligte, jedoch noch nicht ausgezahlte Mittel beträgt: 20.473.671,90 Euro für Projekte in der sozialen Wohnraumförderung, 35.379.006,95 Euro für Projekte im Mittelstandsprogramm, 538.750 Euro für Projekte im Eigentumsprogramm, 918.211,40 Euro für studentisches Wohnen, 148.628,98 Euro für Wohnraum im Bahnhofsviertel, 111.744,66 Euro für Wohnumfeldmaßnahmen, und 2.532.023,34 Euro für energetische Sanierung. Für Projekte des gemeinschaftlichen Wohnens gibt es derzeit ein Obligo für Wohnraum im Bahnhofsviertel in Höhe von 44.243 Euro. Die positive Entwicklung der Bewilligungen in den letzten drei Jahren zeigt, dass das Förderprogramm insbesondere aufgrund der finanziellen Anreize in Form von attraktiven Zuschussförderungen in den Förderwegen zur sozialen Wohnraumförderung und des Mittelstandsprogrammes gut angenommen wird. Vor diesem Hintergrund erwartet der Magistrat perspektivisch eine Erhöhung der Bewilligungssummen und daher auch höhere Mittelabflüsse. Aufgrund der finanziellen Anreize in Form von attraktiven Zuschussförderungen in den Förderwegen zur sozialen Wohnraumförderung und des Mittelstandsprogrammes erwartet der Magistrat perspektivisch eine Erhöhung der Bewilligungssummen und daher auch höhere Mittelabflüsse. Einen weiteren Grund dieser Erwartungshaltung stellt der von den Stadtverordneten verabschiedete Baulandbeschluss (§ 5590 vom 07.05.2020, M 220) dar, der einen Mindestanteil an Förderprojekten im Förderweg 1 (soziale Wohnraumförderung) und Förderweg 2 (Mittelstandsprogramm) bei allen Wohnbaulandentwicklungen vorschreibt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 22.03.2018, NR 544 Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 438 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 136 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 619 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6909, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 63 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Corona-Pandemie - Vorschriften für private FeiernB23.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 620 Betreff: Corona-Pandemie - Vorschriften für private Feiern Vorgang: A 789/20 AfD Zu 1.) Ende Juli fand eine Feier mit 144 Teilnehmern in einem Lokal statt, im Oktober eine weitere mit circa 50 Teilnehmern. Zu 2.) Im Juli handelte es sich um eine Hochzeitsfeier, im Oktober um eine Verlobung. Zu 3.) s. Frankfurter Allgemeinverfügung vom 30.10.2020 im Amtsblatt. Feiern der beschriebenen Art mit mehr als 10 Personen sind untersagt. Zu 4.) s.o. zu 5.) Durch das Ordnungsamt. Zu 6.) Nein. Zu 7.) Das ist längst erfolgt, s. Hessische Corona Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung und Frankfurter Allgemeinverfügung Zu 8.) Feiern mit mehr als 10 Personen sind untersagt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anfrage vom 28.10.2020, A 789 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 137 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 620 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6910, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 53 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des PersonalbestandesB23.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 621 Betreff: Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 26.04.2018, § 2600 - E 3/18 CDU/SPD/GRÜNE, B 571/20 - Mit dem Bericht B 83 vom 08.03.2019 wurde erstmals zur Ausführung des Stellenplans in der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) zum Stand 31.12.2018 berichtet (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 4138 vom 27.06.2019). Der vorliegende Bericht stellt den Stand 31.08.2020 dar: Umsetzung des Stellenplans Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2020 (§ 5436) wurde der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 und 2021 mit den Veränderungen aus den beschlossenen Etatanträgen sowie der Stellenplan (§ 5437) beschlossen. Der Stellenplan 2020 sieht eine Neuschaffung von 156,5 Stellen vor. Da der Haushalt 2020 zum 17.07.2020 Rechtskraft erlangt hat, war eine Besetzung der 156,5 neugeschaffenen Stellen ab diesem Zeitpunkt möglich. Besetzungsgrad Der Stellenplan 2020 der Gemeindeverwaltung (ohne Beamtenstellen für die Sondervermögen) weist einen Stellenbestand von 10.024,52 Stellen aus. Die Differenz um 30 Stellen zum im Haushalt abgedruckten Stellenplan 2020 resultiert aus Aufhebungen der Personalgestellung und Stellenverlagerungen vom Eigenbetrieb Städtische Kliniken Frankfurt am Main - Höchst (Sondervermögen) in die Gemeindeverwaltung. Der Besetzungsgrad - inkl. der mit dem Stellenplan 2020 neu geschaffenen 156,5 Stellen - ist zum Stand 31.08.2020 auf 85,6% gesunken (zum Stand: 30.04.2020 von 87,0%), da von den neu geschaffenen Stellen nahezu 90 % noch nicht besetzt sind. Es dient zur Kenntnis, dass die Zahl der besetzten Planstellen zum Stand 31.08.2020 mit 8.605 nahezu unverändert blieb (8.608 zum Stand: 30.04.2020). Dazu ist anzumerken, dass der Besetzungsgrad von verschiedenen Faktoren abhängig ist, wie z. B. der Zahl der Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen, der Zahl der Beschäftigten in Teilzeit, der Personalfluktuation, der Wiederbesetzungssperre, dem Zeitpunkt von Stellenfreigaben, der Dauer von Auswahl- und Besetzungsverfahren sowie der frühestmöglichen Übernahme von Bewerberinnen und Bewerbern auf besetzbare Stellen. Die Beschäftigten ohne Bezüge auf Planstellen befinden sich überwiegend in Elternzeit. Gegenüber dem Stand zum 30.04.2020 (350 Stellen) hat sich die Anzahl zum 31.08.2020 um 40 auf rund 390 Stellen erhöht. Zum Stand 31.08.2020 stellt sich der Besetzungsgrad wie folgt dar: Tabelle 1: Stellenbesetzungsgrad Org.- Einheit Bezeichnung Planstellen besetzte Planstellen Beset- zungs- grad Büro der Stadtverordnetenversammlung 36,50 32,31 89% 09 Hauptamt und Stadtmarketing 177,25 142,64 80% 14 Revisionsamt 80,50 71,50 89% Dezernat I 257,75 214,14 83% 20 Stadtkämmerei 133,75 108,22 81% 21 Kassen- und Steueramt 261,50 225,41 86% Dezernat II 395,25 333,63 84% 11 Personal- und Organisationsamt 222,00 191,44 86% 11B Referat Datenschutz und Informationssicherheit 5,00 4,85 97% 53 Gesundheitsamt 202,33 172,76 85% 53A Drogenreferat 8,00 6,43 80% Dezernat III 437,33 375,48 86% 60B Denkmalamt 20,00 16,87 84% 61 Stadtplanungsamt 161,00 128,90 80% 62 Stadtvermessungsamt 167,00 139,47 84% 63 Bauaufsicht 181,25 170,88 94% 64 Amt für Wohnungswesen 182,40 155,51 85% Dezernat IV 711,65 611,63 86% 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 316,00 263,48 83% 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 198,75 183,22 92% 16A Stabsstelle Digitalisierung 7,00 5,95 85% 25 Amt für Bau und Immobilien 651,05 531,19 82% Dezernat V 1.172,80 983,84 84% 36 Straßenverkehrsamt 347,86 276,08 79% 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 292,89 235,17 80% Dezernat VI 640,75 511,25 80% 41 Kulturamt Frankfurt am Main 61,71 56,45 91% 45B Archäologisches Museum 20,00 19,00 95% 45E Historisches Museum 37,28 36,30 97% 45F Museum für Angewandte Kunst 25,50 23,25 91% 45G Museum der Weltkulturen 18,67 17,08 91% 45H Deutsches Architekturmuseum 18,17 16,67 92% 45I Museum für Moderne Kunst 26,00 22,01 85% 45J Jüdisches Museum 25,51 24,30 95% 47 Institut für Stadtgeschichte 56,50 50,11 89% 77 Zoologischer Garten Frankfurt 154,50 143,66 93% Dezernat VII 443,84 408,83 92% 30 Rechtsamt 60,00 55,85 93% 34 Standesamt 86,40 66,98 78% 51 Jugend- und Sozialamt 1.450,42 1.247,58 86% 92S Jobcenter Frankfurt am Main 456,34 381,23 84% Dezernat VIII 2.053,16 1.751,64 85% 32 Ordnungsamt 701,00 619,81 88% 37 Branddirektion 1.032,00 921,71 89% 52 Sportamt 137,50 119,96 87% Dezernat IX 1.870,50 1.661,48 89% 11C Frauenreferat 12,00 9,32 78% 67 Grünflächenamt 702,23 625,01 89% 78 Palmengarten 125,10 121,46 97% 79 Umweltamt 165,50 146,86 89% Dezernat X 1.004,83 902,65 90% 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 50,47 42,29 84% 15A Geschäftsstelle d. Komm. Ausländer- und Ausländerinnenvertretung 3,00 3,00 100% 40 Stadtschulamt 568,12 476,28 84% 44 Stadtbücherei 189,50 173,75 92% 49 Frankfurter Kinderbüro 10,57 10,16 96% Dezernat XI 821,66 705,48 86% GPR Gesamtpersonalrat 9,00 6,82 76% 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 18,00 16,33 91% 11D Gleichberechtigungsbüro 10,00 9,25 93% Zwischensumme (ohne Personalausgabenpool und Stellenreserve) 9.883,02 8.524,76 86,3% 11Z.1 Personalausgabenpool 36,50 8,61 24% Stellenreserve 135,00 71,62 53% Personalausgabenpool und Stellenreserve 171,50 80,23 47% Gesamtsumme 10.054,52 8.604,99 85,6% Die Planstellen des Personalausgabenpools und der Stellenreserve ermöglichen einen Handlungsspielraum zur Wahrnehmung von unvorhergesehenen Aufgaben und zur Bereinigung personalwirtschaftlicher Erfordernisse. Aufgrund des niedrigen Besetzungsgrades des Personalausgabenpools und der Stellenreserve erfolgt eine zusätzliche, bereinigte Darstellung. Stellen außerhalb des Stellenplans Nach den Vorgaben der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sind im Stellenplan die im Haushaltsjahr erforderlichen Stellen der Beamtinnen und Beamten und der nicht nur vorübergehend eingestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuweisen. Ferner ist eine Übersicht über die vorgesehene Zahl der Beamtinnen und Beamten im Vorbereitungsdienst, der Auszubildenden und der Praktikantinnen und Praktikanten beizufügen (§ 5 GemHVO). Demnach steht die GemHVO der Einrichtung von so genannten (Hilfs-)Stellen nicht entgegen. Im Stellenplan (als Bestandteil des Haushaltsplans) werden folgenden (Hilfs-)Stellen gesondert ausgewiesen: - Altersteilzeit kw-Stellen, - Beamte im Vorbereitungsdienst, - Auszubildende, - (Berufs-)Praktikanten und Volontäre sowie - Personalgestellungen Zum Stand 31.08.2020 stellt sich die Anzahl der (Hilfs-)Stellen wie folgt dar: Tabelle 2: (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Personalgestellungen *2 09 Hauptamt und Stadtmarketing 0,50 2,00 Dezernat I 0,50 2,00 21 Kassen- und Steueramt 1,00 Dezernat II 1,00 11 Personal- und Organisationsamt 392,17 53 Gesundheitsamt 0,50 5,00 2,00 53A Drogenreferat 0,38 Dezernat III 0,88 397,17 2,00 61 Stadtplanungsamt 0,44 62 Stadtvermessungsamt 1,50 5,82 63 Bauaufsicht 0,50 64 Amt für Wohnungswesen 0,50 Dezernat IV 2,94 5,82 25 Amt für Bau und Immobilien 0,50 Dezernat V 0,50 41 Kulturamt Frankfurt am Main 2,00 45A ehemals Deutsches Filmmuseum 3,71 45B Archäologisches Museum 1,00 45D ehemals Städtische Galerie Liebieghaus 0,50 45E Historisches Museum 3,53 45F Museum für Angewandte Kunst 5,00 45G Museum der Weltkulturen 3,00 45H Deutsches Architekturmuseum 2,00 45I Museum für Moderne Kunst 3,00 45J Jüdisches Museum 1,00 46 ehemals Städtische Bühnen (Restamt) 289,46 47 Institut für Stadtgeschichte 2,00 2,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 9,00 4,00 Dezernat VII 11,00 26,53 293,67 51 Jugend- und Sozialamt 2,13 27,01 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 0,50 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 1,00 Dezernat VIII 3,63 28,01 32 Ordnungsamt 9,00 37 Branddirektion 0,50 164,42 3,00 52 Sportamt 1,00 Dezernat IX 0,50 165,42 12,00 67 Grünflächenamt 19,00 1,00 78 Palmengarten 3,00 1,00 79 Umweltamt 6,00 Dezernat X 22,00 8,00 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 0,41 1,00 5,00 40 Stadtschulamt 0,50 3,00 44 Stadtbücherei 0,90 4,00 49 Frankfurter Kinderbüro 0,50 1,00 Dezernat XI 2,31 5,00 9,00 Gesamtsumme 11,26 606,41 86,54 295,67 *2 Personalgestellungen der Eigenbetriebe blieben unberücksichtigt Darüber hinaus gibt es zum Stand 31.08.2020 weitere (Hilfs-)Stellen für: · übernommene Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung *3, · Sonstiges (137,67), besteht aus 13,74 beamtete Vertretungskräfte *3 (unter Verrechnung eingesparter Mittel von Planstellen), 3,78 sonstige Vertretungskräfte (ohne Elternzeitvertretung), 26,15 Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus der Beurlaubung und ehemalige Vertretungskräfte *3, 4,75 Arbeitszeiterhöhungen von Beamtinnen und Beamten *3 89,25 Sonstiges (insbesondere für personalwirtschaftliche Maßnahmen) sowie · die Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen) *3 Ermächtigung mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 5255 vom 16.12.1999 Tabelle 3: Sonstige (Hilfs-)Stellen (Hilfs-)stellen für Org.- Einheit Bezeichnung Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Büro der Stadtverordnetenversammlung 1,00 1,00 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,07 1,00 14 Revisionsamt 0,18 Dezernat I 5,25 1,00 20 Stadtkämmerei 3,64 21 Kassen- und Steueramt 7,00 7,98 Dezernat II 7,00 11,62 11 Personal- und Organisationsamt 8,00 15,73 1,00 53 Gesundheitsamt 3,51 4,91 5,00 Dezernat III 11,51 20,64 6,00 60B Denkmalamt 2,16 62 Stadtvermessungsamt 1,62 63 Bauaufsicht 1,00 64 Amt für Wohnungswesen 1,00 0,80 1,00 Dezernat IV 2,00 4,58 1,00 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 2,41 1,00 3,45 16 Amt für Informations- und Kommunikationstechnik 27,80 8,17 1,00 16A Stabsstelle Digitalisierung 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 3,00 11,69 3,00 Dezernat V 33,21 21,86 7,45 36 Straßenverkehrsamt 2,46 4,51 33,51 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 1,00 8,07 7,00 Dezernat VI 3,46 12,58 40,51 41 Kulturamt Frankfurt am Main 1,00 2,79 2,00 45B Archäologisches Museum 0,50 45E Historisches Museum 1,00 45F Museum für Angewandte Kunst 1,00 45J Jüdisches Museum 2,79 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 77 Zoologischer Garten Frankfurt 3,10 4,00 3,09 Dezernat VII 5,10 6,79 10,38 30 Rechtsamt 1,50 34 Standesamt 2,00 3,70 51 Jugend- und Sozialamt 8,77 5,43 1,08 58 Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge 15,71 1,00 92S Jobcenter Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VIII 10,77 26,34 3,08 32 Ordnungsamt 14,00 8,68 37 Branddirektion 81,75 2,98 52 Sportamt 1,00 0,50 Dezernat IX 96,75 12,16 67 Grünflächenamt 6,00 2,60 7,85 78 Palmengarten 8,07 1,69 15,87 79 Umweltamt 3,43 6,04 Dezernat X 14,07 7,72 29,76 15 Amt für Multikulturelle Angelegenheiten 2,00 1,00 3,00 40 Stadtschulamt 2,00 2,59 44 Stadtbücherei 3,00 1,51 0,50 Dezernat XI 7,00 5,10 3,50 11.A Arbeitsmedizin und Sicherheitstechnik 1,02 11D Gleichberechtigungsbüro 0,23 11Z.1 Personalausgabenpool 0,78 Zentrale Finanzwirtschaft 2,03 Gesamtsumme 190,87 137,67 103,68 (Hilfs-)Stellen für Sonstiges werden nachstehend (neben den auf der Seite 7 genannten Ausführungen) beispielhaft benannt für: · personalwirtschaftliche Maßnahmen · im Vorgriff auf Stellenneuschaffungen · Erhebung des Tourismusbeitrages (Amt 21) · Umsetzung des Schulentwicklungsplanes (Amt 25) · Stabsstelle Unterbringungsmanagement und Flüchtlinge (Stabsstelle 58) und zur Wahrnehmung von zeitlich begrenzten Projekten (die keine Daueraufgaben darstellen), z.B., für: · Landesprogramm "Wegweisende Integrationsansätze Realisieren" -WIR-Hessen- (Amt 15) · Projekt "Ankommen Zugänge zu Bildung und Gesellschaft" im Rahmen des Bundesprogramms "Kommunale Koordination der Bildungsangebote für Neuzugewanderte" (Amt 15) · Projekt "Stabsstelle Paulskirche" im Dezernat V (Amt 25) · Projekt "Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes" (Amt 36) · Projekt "Barrierefreier Umbau der oberirdischen Bestandshaltestellen auf dem Linienweg der Stadtbahnlinie U5" (Ämter 36 und 66) · Projekt "Fahrradstadt Frankfurt am Main" (Ämter 36 und 66) · Projekt "Systematische Erforschung der kunsthandwerklichen Sammlungsbestände" (Amt 45F) · Projekt "Erkennung und Sicherung epidemiologischer Gefahrenlagen" (Amt 53) · Projekt "Fast Track Cities to End AIDS" (Amt 53) · Teilhabechancengesetz (Ämter 64, 66 und 77) · Projekt "Schöneres Frankfurt" (Ämter 66 und 67) · Projekt "Städte wagen Wildnis - Vielfalt erleben" (Amt 79) · Projekt "Förderprogramm Klimaanpassung" (Amt 79) 128 (Hilfs-)Stellen für Sonderurlaub blieben in der Betrachtung unberücksichtigt, da Beschäftigte während der Beurlaubungszeit keine Entgelte/Bezüge erhalten. Inanspruchnahme der Stellenreserve Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 2127 vom 11.02.1971 wurde eine Stellenreserve eingerichtet, die mit dem Stellenplan 2000 auf 120 Stellen (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5255 vom 16.12.1999) aufgestockt wurde, um den besonderen Anforderungen Rechnung zu tragen. Gemeint sind damit beispielsweise: · die Wahrnehmung neuer unaufschiebbarer Aufgaben bis zur Bereinigung mit dem nächsten Stellenplan, · die Übertragung an Beschäftigte, die aus gesundheitlichen, altersmäßigen oder sonstigen Gründen nicht mehr in der Lage sind, ihr Aufgabengebiet voll wahrzunehmen, · zur Übertragung an Beschäftigte, die Aufgabengebiete vom Dienst freigestellter Personalratsmitglieder wahrnehmen und · zur Durchführung von Arbeitsversuchen zur Integration Schwerbehinderter in das Arbeitsleben. Mit dem Stellenplan 2020 (Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 5437 vom 26.03.2020 wurde die Stellenreserve um weitere 15 Stellen auf 135 Stellen aufgestockt: · 10 Stellen für die Wahrnehmung unvorhergesehener Aufgaben (z.B. neue gesetzl. Regelungen) und weitere · 5 Stellen für Digitalisierung Die Stellenreserve wird im Stellenplan (in der Stellengruppe der Beamtenstellen) mit der Angabe der Stellenbesetzung zum 30.06. eines Jahres ausgewiesen und kann ausschließlich durch Beschluss des Magistrats einzelfallbezogen in Anspruch genommen werden. Beispielsweise wurde es im Zuge der Gründung des Amtes für Bau und Immobilien zum 01.11.2017 erforderlich, mit der Inanspruchnahme der Stellenreserve Vorgriffsregelungen zu treffen, um notwendige Bedarfe zu decken. Regelmäßig erfolgt die Inanspruchnahme für die Beschäftigung von Vertretungskräften für freigestellte Personalratsmitglieder. Die Inanspruchnahme der Stellenreserve stellt sich zum Stand 31.08.2020 wie folgt dar: Tabelle 4: Stellenreserve Org.- Einheit Bezeichnung Inanspruchnahme Stellenreserve besetzte Stellen 09 Hauptamt und Stadtmarketing 5,00 3,75 Dezernat I 5,00 3,75 20 Stadtkämmerei 1,00 1,00 21 Kassen- und Steueramt 0,88 0,85 Dezernat II 1,88 1,85 11 Personal- und Organisationsamt 1,00 0,78 11E Zusatzversorgungskasse 1,00 1,00 53A Drogenreferat 2,00 2,00 Dezernat III 4,00 3,78 63 Bauaufsicht 2,00 1,82 Dezernat IV 2,00 1,82 12 Bürgeramt, Statistik und Wahlen 1,00 1,00 25 Amt für Bau und Immobilien 29,00 24,79 Dezernat V 30,00 25,79 36 Straßenverkehrsamt 1,00 1,00 66 Amt für Straßenbau und Erschließung 2,00 2,00 68 Stadtentwässerung Frankfurt am Main 1,00 Dezernat VI 4,00 3,00 41 Kulturamt Frankfurt am Main 3,00 2,80 47 Institut für Stadtgeschichte 1,00 0,74 77 Zoologischer Garten Frankfurt 1,00 1,00 Dezernat VII 5,00 4,54 34 Standesamt 1,00 51 Jugend- und Sozialamt 8,00 6,82 92S Jobcenter Frankfurt am Main 2,00 Dezernat VIII 11,00 6,82 37 Branddirektion 15,00 13,31 Dezernat IX 15,00 13,31 11C Frauenreferat 2,00 67 Grünflächenamt 1,00 1,00 Dezernat X 3,00 1,00 40 Stadtschulamt 2,00 1,62 44 Stadtbücherei 0,50 0,50 48 Kita Frankfurt 5,00 3,83 Dezernat XI 7,50 5,95 nicht in Anspruch genommene Stellen der Stellenreserve 46,62 Gesamtsumme 135,00 71,61 Im Vergleich zum Stand 30.04.2020 reduziert sich die Zahl der nicht in Anspruch genommenen Stellen der Stellenreserve (inkl. der 15 neu geschaffenen Stellen) von 48,62 auf 46,62. Zur Umsetzung der Istanbul-Konvention bei der Stadt Frankfurt am Main wurde eine Koordinierungsstelle beim Frauenreferat (11C) eingerichtet. Da das Frauenreferat jedoch keine Personalkapazitäten zur Wahrnehmung der genannten Aufgaben hat, wurden zwei Stellen aus der Stellenreserve, mit Beschluss des Magistrats Nr. 935 vom 21.08.2020 zur Verfügung gestellt. Tabelle 5: Zusammenfassende Betrachtung der besetzten Planstellen und (Hilfs-)Stellen besetzte Planstellen und (Hilfs-)stellen *4 besetzte Planstellen Altersteilzeit kw-Stellen Beamte im Vorbereitungsdienst und Auszubildende (Berufs-) Praktikanten und Volontäre Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung Sonstiges zeitlich begrenzte Projekte (die keine Daueraufgabe darstellen) Gesamtsumme Stand: 31.12.2016 8.113,46 114,13 506,73 94,92 131,83 127,31 108,40 9.196,78 Stand: 31.12.2017 8.127,89 76,97 583,34 94,57 157,29 220,37 134,81 9.395,24 Stand: 31.12.2018 8.366,71 39,39 679,53 89,12 161,14 152,45 120,38 9.608,72 Stand: 31.12.2019 8.576,33 16,33 746,20 86,10 152,19 150,56 75,79 9.803,50 Stand: 30.04.2020 8.607,72 12,32 713,18 91,33 173,66 138,84 104,28 9.841,33 Stand: 31.08.2020 8.604,99 11,26 606,41 86,54 190,87 137,67 103,68 9.741,42 *4 (Hilfs-)Stellen für Beurlaubte und Personalgestellte sind nicht enthalten rund 1.136 (Hilfs-)Stellen dienen dazu, alle Beschäftigten im Stellenverwaltungssystem auszuweisen. Die Gesamtzahl der (Hilfs-)Stellen beläuft sich auf rund 1.136 (Tabelle 2, ohne Personalgestellte + Tabelle 3). Eine Verstetigung durch Planstellen ist lediglich für die 190,87 übernommenen Nachwuchskräfte nach Beendigung der Ausbildung und 137,67 Sonstige erforderlich. In der Summe sind rund 329 (Hilfs-)Stellen sukzessive durch Umsetzungen der Beschäftigten auf freie und freiwerdende Planstellen abzulösen. Finanzielle Auswirkungen (Plan, Ist, Hochrechnung) Die Darstellung des Personalaufwandes erfolgt im Haushaltsplan differenziert nach den Personalaufwendungen und den Versorgungsaufwendungen. Der Planwert für Personalaufwand beläuft sich für das Haushaltsjahr 2020 auf rd. 792,64 Mio. €. Aufgrund von Resteübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2019 sowie von Budgetverschiebungen (nachfolgend in der Spalte "Sollveränderungen" dargestellt) ergibt sich ein fortgeschriebener Planwert von rd. 793,68 Mio. €. Die Sollveränderungen i.H.v. 0,9 Mio. € von der Produktgruppe 19.06 - Krankenhaus Höchst - zur Übernahme von personalgestellten Mitarbeitenden von der Klinikum Frankfurt Höchst GmbH ist ursächlich für die Erhöhung des fortgeschriebenen Planwertes. An Personalkostenerstattungen (vom Bund, dem Land, Gemeinden oder Sonstigen) sind für städtische Bedienstete im Haushaltsjahr 2020 rd. 59,72 Mio. € veranschlagt. Zum Stand 31.08.2020 stellen sich die Aufwendungen und Erstattungen im Personalbereich wie folgt dar: Tabelle 6: Personalaufwand und Erstattungen In TSD € Soll Reste Sollver- änderungen Fortges. Plan Ist Hochrech-nung Differenz Zuführung zur Altersteilzeitrückstellung 200 200 133 133 -67 Personalaufwendungen (ohne Altersteilzeitrückstellung) 656.442 137 905 657.484 403.186 632.485 -24.999 Personalaufwendungen 656.642 137 905 657.684 403.319 632.618 -25.066 Versorgungsaufwendungen 136.000 136.000 90.517 136.102 102 Personalaufwendungen insgesamt 792.642 137 905 793.684 493.837 768.720 -24.964 Personalkostenerstattungen -59.720 -59.720 -32.694 Personalaufwendungen abzüglich Erstattungen 732.922 137 905 733.964 461.143 Die Personal- und Versorgungsaufwendungen unterliegen unterschiedlichen Budgetierungsmerkmalen (BGM).[1] Eine Hochrechnung der Personalkostenerstattungen wurde nicht angestellt. Personalkostenerstattungen erfolgen in der Regel nicht monatlich, so dass eine lineare Hochrechnung zu keinem aussagekräftigen Ergebnis führen würde. Tabelle 7: Ämterbezogene Darstellung der Personalaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 2.424.338 1.408.404 2.194.000 -230.338 Amt 09 12.547.000 7.111.047 11.018.328 -1.528.672 Amt 14 5.607.000 3.578.160 5.439.016 -167.984 Dezernat I 18.154.000 10.689.207 16.457.344 -1.696.656 Amt 20 8.074.000 5.197.629 8.044.672 -29.328 Amt 21 15.110.000 9.184.322 14.396.664 -713.336 Dezernat II 23.184.000 14.381.952 22.441.336 -742.664 Amt 11 24.294.240 15.108.817 23.662.320 -631.920 Amt 11B 342.000 244.905 377.000 35.000 Amt 53 13.794.000 9.330.186 14.858.000 1.064.000 Amt 53A 925.000 486.852 765.000 -160.000 Dezernat III 39.355.240 25.170.759 39.662.320 307.080 Amt 60B 1.346.000 897.474 1.393.000 47.000 Amt 61 11.469.000 6.969.733 10.769.000 -700.000 Amt 62 11.440.000 6.792.262 10.559.000 -881.000 Amt 63 13.049.000 8.601.750 13.462.000 413.000 Amt 64 11.057.000 6.620.703 10.295.000 -762.000 Dezernat IV 48.361.000 29.881.921 46.478.000 -1.883.000 Amt 12 16.355.000 10.470.625 16.445.664 90.664 Amt 16 16.147.000 10.663.014 16.771.000 624.000 Amt 16A 464.000 359.085 546.000 82.000 Amt 25 40.875.500 24.723.851 38.913.664 -1.961.836 Dezernat V 73.841.500 46.216.576 72.676.328 -1.165.172 Amt 36 20.841.000 11.962.552 18.769.000 -2.072.000 Amt 66 21.301.000 12.170.160 18.871.344 -2.429.656 Amt 66A - - - - Dezernat VI 42.142.000 24.132.713 37.640.344 -4.501.656 Amt 41 5.193.000 3.506.340 5.372.000 179.000 45B 1.373.000 1.019.164 1.577.000 204.000 45E 2.560.000 1.890.652 2.900.000 340.000 45F 1.871.000 1.275.758 1.957.000 86.000 45G 1.169.000 784.577 1.292.000 123.000 45H 1.308.000 790.445 1.239.000 -69.000 45I 1.800.000 1.105.560 1.719.000 -81.000 45J 1.748.000 1.313.072 2.048.000 300.000 47 3.131.000 2.083.831 3.212.000 81.000 Amt 41 - Gesamt Museen 14.960.000 10.263.059 15.944.000 984.000 Amt 77 9.777.340 6.257.808 9.898.336 120.996 EB 46 - Städt. Bühnen 23.000.000 12.970.228 18.999.000 -4.001.000 Dezernat VII 52.930.340 32.997.435 50.213.336 -2.717.004 Amt 30 4.164.000 2.795.479 4.258.000 94.000 Amt 34 4.383.000 2.881.661 4.399.336 16.336 Amt 51 - 92 S 26.509.000 15.784.694 24.720.672 -1.788.328 Amt 51 - ohne 92 S 85.427.000 54.631.010 84.782.320 -644.680 Dezernat VIII 120.483.000 76.092.843 118.160.328 -2.322.672 Amt 32 38.516.000 24.609.677 38.082.016 -433.984 Amt 37 61.440.080 40.971.259 61.823.664 383.584 Amt 52 8.340.000 5.173.977 8.075.992 -264.008 Dezernat IX 108.296.080 70.754.914 107.981.672 -314.408 Amt 11C 1.008.000 487.594 767.000 -241.000 Amt 67 39.649.000 25.616.739 40.526.992 877.992 Amt 78 8.856.000 5.653.610 8.858.000 2.000 Amt 79 11.162.000 7.452.527 11.603.000 441.000 Dezernat X 60.675.000 39.210.469 61.754.992 1.079.992 Amt 15 3.971.870 2.244.770 3.493.000 -478.870 Amt 15A 133.000 88.159 140.000 7.000 Amt 40 31.629.000 19.175.571 30.241.672 -1.387.328 Amt 44 11.470.000 7.716.760 12.145.664 675.664 Amt 49 835.000 562.407 865.000 30.000 Dezernat XI 48.038.870 29.787.666 46.885.336 -1.153.534 Zentrale Personalangelegenheiten 15.479.110 -98.774 5.954.000 -9.525.110 11.A 1.446.000 984.721 1.518.000 72.000 11 D 626.000 338.806 520.000 -106.000 Personalvertretungen 2.248.000 1.369.659 2.081.000 -167.000 Zentrale Finanzwirtschaft 19.799.110 2.594.412 10.073.000 -9.726.110 Gesamtsumme 657.684.478 403.319.271 632.618.336 -25.066.142 In der Hochrechnung des Personalaufwands für das Jahr 2020 wurde die zum Jahresende anfallende Jahressonderzahlung für die Beschäftigten berücksichtigt. Darüber hinaus wurden Prämienzahlungen an Bedienstete analog der Auszahlungshöhe des Vorjahres berücksichtigt. Ebenfalls in die Hochrechnung eingerechnet wurde die Erhöhung der städtischen Ausbildungsquote. Der Zuführungsbedarf für die Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" in Höhe von 4,76 Mio. € wurde in der Hochrechnung im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten (Zentrale Finanzwirtschaft) berücksichtigt. Im Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten erfolgte mit der Modellrechnung der Personalaufwendungen zum Haushalt 2020 eine Erhöhung des Planwertes u.a. für die Zuführung zur Rückstellung "Amtsangemessene Besoldung" in Höhe von 4,76 Mio. €. Eine weitere Budgetaufstockung wurde zur Finanzierung der Aufstockung der Stellenreserve in Höhe von 1,13 Mio. € vorgenommen. Diese Mittel werden bei Inanspruchnahme der Stellen im Haushaltsvollzug zu den Ämtern transferiert. Zur Kompensation der entstehenden Mindereinnahmen bei den Ämtern aufgrund des Wegfalls der Eigenbeteiligung beim Jobticket wurden im Haushaltsjahr 2020 2,53 Mio. € veranschlagt. Diese Veranschlagungen sowie die bereits im Haushaltsjahr 2019 bereitgestellten Mittel zum Ausgleich der Absenkung der Eigenbeteiligung in Höhe von 2,50 Mio. € werden bis zum Jahresende aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten auf die Ämter verteilt. Aufgrund organisatorischer Veränderungen wird es darüber hinaus zu weiteren Budgetverschiebungen aus dem Bereich der Zentralen Personalangelegenheiten zu den Ämtern sowie zwischen den Ämtern kommen. Für die Stellenneuschaffungen sind im Personalbudget des Jahres 2020 rd. 10 Mio. € veranschlagt. Nach Rechtskraft des Haushaltes 2020 am 17.07.2020 konnten bis zum Stand 31.08.2020 lediglich 17,85 Stellen besetzt werden, so dass die bereitgestellten Mittel noch nicht abgerufen wurden. Die darüber hinaus im Personalbudget 2020 bereitgestellten Mittel in Höhe von rd. 23 Mio. € für weitere Mehrbedarfe konnten bisher ebenfalls nur teilweise beansprucht werden. Die dargestellten Minderaufwendungen im Bereich "Amt 46 - Städt. Bühnen" in Höhe von rd. 4 Mio. € und im Bereich des Jobcenters "Amt 51 - 92 S" in Höhe von rd. 1,8 Mio. € werden durch entsprechend niedrigere Personalkostenerstattungen egalisiert. Unter Berücksichtigung dieser geringeren Personalkostenerstattungen reduzieren sich die dargestellten Minderaufwendungen zum 31.08.2020 um rd. 5,8 Mio. € von rd. 25,1 Mio. € auf rd. 19,3 Mio. €. Die Versorgungsaufwendungen umfassen die Zuführungen zu der Pensions- und Beihilferückstellung sowie die Zuführung zur gesetzlichen Versorgungsrücklage. Tabelle 8: Ämterbezogene Darstellung der Versorgungsaufwendungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Hochrechnung Differenz 1 2 3 4 5 Stadtverordnetenversammlung 363.000 242.000 363.000 - Amt 09 1.177.000 784.680 1.177.020 20 Amt 14 795.000 529.992 794.988 -12 Dezernat I 1.972.000 1.314.672 1.972.008 8 Amt 20 1.137.000 758.000 1.137.000 - Amt 21 1.560.000 1.039.968 1.559.952 -48 Dezernat II 2.697.000 1.797.968 2.696.952 -48 Amt 11 2.435.000 1.623.328 2.434.992 -8 Amt 11B 21.000 14.000 21.000 - Amt 53 454.000 302.664 453.996 -4 Amt 53A 10.000 6.664 9.996 -4 Dezernat III 2.920.000 1.946.656 2.919.984 -16 Amt 60B 82.000 54.664 81.996 -4 Amt 61 844.000 562.664 843.996 -4 Amt 62 654.000 436.000 654.000 - Amt 63 896.000 597.336 896.004 4 Amt 64 1.038.000 692.000 1.038.000 - Dezernat IV 3.514.000 2.342.664 3.513.996 -4 Amt 12 716.000 477.336 716.004 4 Amt 16 540.000 360.000 540.000 - Amt 16A 132.000 88.000 132.000 - Amt 25 1.295.000 863.328 1.294.992 -8 Dezernat V 2.683.000 1.788.664 2.682.996 -4 Amt 36 518.000 345.336 518.004 4 Amt 66 798.000 532.000 798.000 - Amt 66A - - - - Dezernat VI 1.316.000 877.336 1.316.004 4 Amt 41 291.000 194.000 291.000 - 45B 17.000 11.336 17.004 4 45E 87.000 58.000 87.000 - 45F 42.000 28.000 42.000 - 45G 46.000 30.672 46.008 8 45H - - - - 45I 16.000 10.664 15.996 -4 45J 16.000 10.664 15.996 -4 47 268.000 178.672 268.008 8 Amt 41 - Gesamt Museen 492.000 328.008 492.012 12 Amt 77 77.000 51.328 76.992 -8 EB 46 - Städt. Bühnen 330.000 220.000 330.000 - Dezernat VII 1.190.000 793.336 1.190.004 4 Amt 30 764.000 509.344 764.016 16 Amt 34 758.000 505.328 757.992 -8 Amt 51 - 92 S 1.103.000 735.328 1.102.992 -8 Amt 51 - ohne 92 S 6.430.000 4.286.664 6.429.996 -4 Dezernat VIII 9.055.000 6.036.664 9.054.996 -4 Amt 32 3.753.000 2.502.016 3.753.024 24 Amt 37 15.412.000 10.274.656 15.411.984 -16 Amt 52 328.000 217.189 327.972 -28 Dezernat IX 19.493.000 12.993.861 19.492.980 -20 Amt 11C 18.000 12.000 18.000 - Amt 67 419.000 279.336 419.004 4 Amt 78 54.000 36.000 54.000 - Amt 79 633.000 422.000 633.000 - Dezernat X 1.124.000 749.336 1.124.004 4 Amt 15 34.000 22.672 34.008 8 Amt 15A - - - - Amt 40 783.000 522.008 783.012 12 Amt 44 112.000 74.672 112.008 8 Amt 49 - - - - Dezernat XI 929.000 619.352 929.028 28 Zentrale Personalangelegenheiten 88.500.000 58.852.319 88.601.920 101.920 11.A - - - - 11 D 68.000 45.328 67.992 -8 Personalvertretungen 176.000 117.336 176.004 4 Zentrale Finanzwirtschaft 88.744.000 59.014.983 88.845.916 101.916 Gesamtsumme 136.000.000 90.517.492 136.101.868 101.868 Tabelle 9: Ämterbezogene Darstellung der Personalkostenerstattungen der Gemeindeverwaltung für das Jahr 2020 Budgetbereich Fortges. Plan IST Differenz 1 2 3 4 Amt 11 -40.000 - 40.000 Amt 53 -911.000 -811.782 99.218 Dezernat III -951.000 -811.782 139.218 Amt 16 - -3.017 -3.017 Dezernat V - -3.017 -3.017 Amt 36 - -55.813 -55.813 Dezernat VI - -55.813 -55.813 45E - -3.979 -3.979 45F - -40.046 -40.046 45J - -18.685 -18.685 47 - -5.125 -5.125 Amt 41 - Gesamt Museen - -67.834 -67.834 Amt 77 - -44.638 -44.638 EB 46 - Städt. Bühnen -23.000.000 -12.372.400 10.627.600 Dezernat VII -23.000.000 -12.484.873 10.515.127 Amt 30 - -9.669 -9.669 Amt 51 - 92 S -27.612.000 -15.920.640 11.691.360 Amt 51 - ohne 92 S -4.846.000 -2.032.282 2.813.718 Dezernat VIII -32.458.000 -17.962.592 14.495.408 Amt 32 -1.220.000 -919.783 300.217 Amt 37 -134.000 - 134.000 Dezernat IX -1.354.000 -919.783 434.217 Amt 67 - -14.635 -14.635 Amt 78 - -50.000 -50.000 Dezernat X - -64.635 -64.635 Amt 15 -2.000 -9.528 -7.528 Amt 40 -594.000 -178.668 415.332 Dezernat XI -596.000 -188.196 407.804 Zentrale Personalangelegenheiten -1.361.000 -203.026 1.157.974 Zentrale Finanzwirtschaft -1.361.000 -203.026 1.157.974 Gesamtsumme -59.720.000 -32.693.717 27.026.283 Anlage _Glossar (ca. 54 KB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 16.03.2018, E 3 Bericht des Magistrats vom 19.10.2020, B 571 Bericht des Magistrats vom 26.07.2021, B 280 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 138 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6911, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 01 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am MainB23.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 622 Betreff: Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen bei der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 12.10.2006, § 887 - B 434/19 - Beschäftigungssituation von Menschen mit Schwerbehinderung bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main im Jahr 2019 Dabeisein und Teilhaben gehört bei der Stadtverwaltung Frankfurt am Main dazu. Die Zahlen sprechen in 2019 wieder für sich: Mit einer Beschäftigungsquote [1] von 11,24 Prozent beschäftigt die Stadtverwaltung mehr als doppelt so viele behinderte Menschen wie das Sozialgesetzbuch IX -SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen) mit einer Pflichtquote von 5 Prozent vorschreibt. Mit ihren stetigen Anstrengungen in der Inklusion geht die Stadt Frankfurt am Main seit über 20 Jahren beispielhaft für viele privatrechtliche und öffentliche Arbeitgeber voran - und ist nicht nur in der Region beispielgebend. Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Hessen Entwicklung der Schwerbehindertenquote in der Region In der Region insgesamt lag die Quote 2019 bei Arbeitgebern ab 20 Beschäftigten bei 5,0 Prozent. Öffentliche Arbeitgeber haben die gesetzlich vorgeschriebene Quote, Tendenz steigend, mit 8,2 Prozent erfüllt. In dieser Quote ist der höhere Wert (11,24) für die Stadtverwaltung Frankfurt am Main eingerechnet. Quelle: Bundesagentur für Arbeit - Kreis Frankfurt am Main Stadt Haushaltsansatz Der Ansatz für laufende Kosten (wie Bauunterhaltungsmaßnahmen, Dienstleistungen oder Materialaufwand) im Ergebnishaushalt sowie das zur Verfügung stehende Budget für den Erwerb von beweglichem Vermögen im Finanzhaushalt ist ausreichend, um den Bedarfen gerecht zu werden. Anspruchsvolle Inklusionsmaßnahmen Die Maßnahmen und Arbeitsplatzanpassungen richteten sich nach den Fähigkeiten und Möglichkeiten der schwerbehinderten Mitarbeitenden. Im ersten Schritt erfolgte jeweils die Analyse der Arbeitssituationen und Bedarfe. Sie wurde gemeinsam mit den Betroffenen und der Schwerbehindertenvertretung erstellt. Anschließend wurden im kontinuierlichen Dialog mit den Schwerbehinderten geeignete Unterstützungen geplant und entwickelt. Die Anforderungsprofile und Zielsetzungen gaben Umfang und Komplexität einer Maßnahme vor. Maßnahmen in 2019 Auszugsweise werden im Folgenden im Berichtsjahr realisierte Maßnahmen zur Inklusion benannt. Sie wurden zum Teil vom Integrationsamt oder der Deutschen Rentenversicherung bezuschusst: - Barrierefreier Büroumbau - spezielle Büroausrüstungen - Spracheingabeprogramme und behindertengerechte Software-Lösungen - Großbildschirme, Leselupen und Zubehör - Spezielle Technik zum Einsatz im Gelände für die Mitarbeitenden beim Grünflächenamt und Palmengarten Auswahl und Bereitstellung von Fremdleistungen - Kurzfristiger Einsatz von Gebärdendolmetschenden - Organisieren von besonderen Schulungen in Zusammenarbeit mit dem Institut "Barrierefreie Bildung" - Anmieten von Parkflächen für Menschen mit besonderen Behinderungen - Nutzung der Dolmetscherdienste TeleSign und VideoSign für gehörlose Mitarbeitende - Job Coaching und Training zur individuellen Optimierung der Arbeitsabläufe Antragsverfahren für unterstützende Maßnahmen - Anträge zu baulichen Veränderungen in den Ämtern und Betrieben, wie zum Beispiel barrierefreie Öffnung von Fenstern und Brandschutztüren - Anträge auf Beschäftigungssicherungszuschüsse beim Landeswohlfahrtsverband für leistungsgewandelte Mitarbeitende Beratungen zur Arbeitsplatzausstattungen - Beratungen durch das Personal-und Organisationsamt auch vor Ort am Arbeitsplatz zuzüglich der Recherche, die bestmöglichen Hilfsmittel zu finden - Kontaktaufnahme zu verschiedensten Firmen und Beauftragung zur optimalen Arbeitsplatzausstattung Schwerbehinderte Mitarbeitende voller Tatkraft und Ambitionen Schwerbehinderte Mitarbeitende gehen mit Einsatzfreude und Leistungswillen an ihre Aufgaben heran. Dabei unterstützte die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main auch 2019 in allen Bereichen der Stadtverwaltung. Auch weiterhin ist der gemeinsame Abbau von Barrieren auf allen Ebenen eine wichtige Grundlage um ein inklusives Arbeiten zu ermöglichen. Inklusion ist Führungsaufgabe So dringlich die Umsetzung von Inklusion ist, durchgreifende Veränderungen in den Arbeitsbedingungen sind nicht von heute auf morgen zu verwirklichen. Nicht allein räumliche Barrieren und ergonomisch nicht ausreichende Arbeitsplätze sind zu beseitigen, auch die Arbeitsorganisation und ihre Abläufe, zum Beispiel die Zusammenarbeit in den Teams, in den Abteilungen, der Abteilungen untereinander, aber auch der wachsende Zeitdruck, die Leistungswandlungen der Mitarbeitenden und vieles mehr sind eine stetige Herausforderung an die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main. Die sich anbahnenden Herausforderungen zu erkennen und zu meistern, bevor sie akut werden, ist eine wichtige Führungsaufgabe. Menschengerechte Arbeit und Inklusion zu implementieren ist deshalb Teil des stadtweiten Führungsverständnisses. Dieses Bewusstsein zu schaffen, war auch im Jahr 2019 ein wichtiges Arbeitsfeld. Ausbildung und Qualifikation von Menschen mit Behinderung Die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main bietet in den meisten Bereichen eine inklusive Berufsausbildung bzw. Studium an. Um allen eine Chancengleichheit zu bieten, erfordert es umfassende Maßnahmen. Sie beginnen mit dem Abbau vielfältiger Barrieren, die den Schul- und Hochschulalltag beeinträchtigen können, wie zum Beispiel dem Beseitigen oder Minimieren kommunikativer Barrieren in den Lehrveranstaltungen. So aufwendig die ausbildungsbegleitenden Maßnahmen bisweilen scheinen, sie lohnen, denn sie schaffen die Grundvoraussetzungen für gute Abschlüsse und in der Folge für den erfolgreichen beruflichen Werdegang bei der Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main. Die Beratung und Begleitung der schwerbehinderten Auszubildenden ist für den Erfolg der Ausbildung aufgrund der Dynamik und hohen Komplexität mancher Maßnahmenbündel von zentraler Bedeutung. Die Stadt Frankfurt am Main steht zu der Verantwortung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Menschen mit Behinderungen Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Personal. Fachkräfte. Diversity - Inklusion in Praktikum und Beruf Jobmesse für Unternehmen und junge Menschen mit Behinderung Für beeinträchtigte junge Menschen, im Besonderen Schülerinnen und Schüler, fand am 4. November 2019 in den barrierefreien Räumen des Historischen Museum eine mehrstündige Informationsveranstaltung statt. Veranstalter waren die Stadt Frankfurt am Main, die IHK Frankfurt am Main, die Stiftung "Lust auf besser Leben" und das Netzwerk Inklusion Deutschland. Kooperationspartner waren unter anderem das Sozial- und das Personaldezernat. Unter Mitwirkung vieler Unternehmen und unterstützenden Institutionen knüpften auf diesem Event mehr als 300 junge Menschen Kontakte zum ersten Arbeitsmarkt und sprachen mit ausbildenden Unternehmen über ihre Möglichkeiten. Organisatorisch wurde die Veranstaltung vom Personal- und Organisationsamt sowie zahlreichen städtischen Auszubildenden engagiert begleitet. Veranstalter, Partner, teilnehmende Unternehmen und junge Menschen gaben durchweg ein positives Feedback zu diesem gelungenen Event. Aussicht Unter Einbeziehung der demografischen Entwicklung heißt es auch weiterhin für die Arbeitgeberin Stadt Frankfurt am Main ihre Strategien zur Umsetzung einer Inklusiven Arbeitswelt weiter auszubauen und die Belange aller Mitarbeitenden im Blick zu behalten. Eine neue temporäre Inklusionsvereinbarung wird dabei ein gutes und hilfreiches Instrument sein, wir werden im Berichtsjahr 2020 darüber informieren. Anlage 1_Datenuebersicht (ca. 73 KB) Anlage 2_ST_Schwerbehindertenvertretung (ca. 5,6 MB) Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.11.2019, B 434 Bericht des Magistrats vom 14.01.2022, B 6 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 139 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 622 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6912, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 11 0
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher GewaltB23.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 623 Betreff: Istanbul-Konvention umsetzen - Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen bei geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen und Verhütung und Bekämpfung häuslicher Gewalt Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6325 - NR 984/19 CDU/SPD/GRÜNE, NR 945/19 LINKE., B 361/20 - Zwischenbericht: Voraussetzung für die Bestandsaufnahme und Sicherung von Gewaltschutz- und Unterstützungseinrichtungen ist die Einrichtung der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul Konvention im Frauenreferat. Die Grundlagen für die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle sind geschaffen: - Berichte des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung vom 07.02.2020 (B 41) und vom 17.08.2020 (B 361) sowie der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2020 (§ 5705) und vom 01.10.2020 (§ 6325) - Inanspruchnahme der Stellenreserve zur Umsetzung der Istanbul-Konvention Magistratsbeschluss vom 21.08.2020 Die Einrichtung der Stellen ist in Vorbereitung, die Besetzung wird voraussichtlich in der ersten Hälfte 2021 erfolgen. Organisationsverfügung, Stellenbeschreibung und Stellenausschreibung sind in Arbeit und werden zwischen den Ämtern abgestimmt. Zu den Aufgaben der Koordinierungsstelle gehört, eine an den Vorgaben der Istanbul Konvention orientierten Bestandsaufnahme durchzuführen, Handlungsbedarfe zu identifizieren und in die Umsetzung zu bringen. Da die Umsetzung der Istanbul Konvention eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, bedarf es einer Beteiligungsstruktur, die alle relevanten Dezernate, Ämter Politik, Polizei, Justiz, Beratungsstellen, Frauenhäuser u.a. umfasst. In diesem Rahmen sollen auch die Punkte 2. - 4. umgesetzt werden. Die Umsetzung wird evaluiert und ist als permanenter Prozess zu verstehen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 26.08.2019, NR 945 Antrag vom 27.09.2019, NR 984 Bericht des Magistrats vom 17.08.2020, B 361 Bericht des Magistrats vom 06.04.2021, B 145 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 140 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 623 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Zurückweisung) Beschlussausfertigung(en): § 6913, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021 Aktenzeichen: 51
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - - Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion wartenB23.11.2020
S A C H S T A N D : Bericht des Magistrats vom 23.11.2020, B 624 Betreff: - Istanbul-Konvention umsetzen - Fachtagung Häusliche Gewalt organisieren - Istanbul-Konvention umsetzen - Sachmittel für Koordinierungsstelle beim Frauenreferat vorsehen - Schutz vor Gewalt kann nicht auf das Ende von Diskussion warten Vorgang: l. Beschl. d. Stv.-V. vom 01.10.2020, § 6356 - NR 1011/19 LINKE., E 12/20 CDU/SPD/GRÜNE, E 13/20 CDU/SPD/GRÜNE, B 422/20 - Der Etat-Antrag E 12 wird umgesetzt. Aufgrund der Pandemie wird die Fachtagung Häusliche Gewalt voraussichtlich im Herbst 2021 stattfinden. Für die konzeptionelle Vorbereitung werden die zuständigen Ämter und Beratungsstellen einbezogen. Der Etat-Antrag E 13 wird umgesetzt. Die personelle Besetzung der Koordinierungsstelle ist in Vorbereitung. Voraussetzung ist eine Organisationsverfügung, die zurzeit zwischen den Ämtern abgestimmt wird. Eine Stellenbesetzung kann voraussichtlich im ersten Halbjahr 2021 erfolgen. Sobald die Koordinierungsmittel personell besetzt sind, werden die Sachmittel beplant und die dezernatsübergreifende Bestandsaufnahme gestartet. Der Antrag NR 1011 wird im Rahmen der Etat-Anträge E 12 und E 13 umgesetzt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 28.10.2019, NR 1011 Etatantrag vom 21.02.2020, E 12 Etatantrag vom 21.02.2020, E 13 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 422 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Soziales und Gesundheit Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 141 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage B 624 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 6914, 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 26.01.2021
BBericht des MagistratsInformationsbericht an die Stadtverordnetenversammlung, z.B. auf Anfragen oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis, weist zurück oder fordert einen Folgebericht an. Keine Sachentscheidung. - BW 021g, Instandsetzung der Ratswegbrücke in Frankfurt am Main hier: BaumfällvorlageM23.11.2020
S A C H S T A N D : Vortrag des Magistrats vom 23.11.2020, M 190 Betreff: BW 021g, Instandsetzung der Ratswegbrücke in Frankfurt am Main hier: Baumfällvorlage I. Es werden im Ratsweg zur Realisierung der geplanten Instandsetzungsmaßnahme Ratswegbrücke sechs städtische Bäume sowie Baumhecken / Buschwerk gefällt bzw. gerodet (siehe Anlage 1-3). Im Einzelnen handelt es sich um folgende Bäume: Lfd. Nr. *1 Nr. lt. Baumkataster Baumart Stammumfang in cm 5 Salix caprea ca. 120 10 16 Prunus cerasifera ca. 65 12 13 Ailanthus altissima 24 Acer platanoides ca. 65 25 1322 Quercus robur ca. 65 28 17 Acer platanoides ca. 65 *1 Laufende Baumnummerierung gemäß Anlage 2 Baumerfassung II. Im Zuge der Renaturierungsarbeiten der Baumaßnahme BW 021g, Instandsetzung der Ratswegbrücke in Frankfurt am Main werden Neupflanzungen an gleicher Stelle bzw. im angrenzenden Baubereich durchgeführt. III. Der Fällung der sechs Bäume wird zugestimmt. Begründung: Aufgrund schwerwiegender Bauwerksschäden muss das Brückenbauwerk "BW 021g, Ratswegbrücke" instandgesetzt werden. Um die zwingend erforderlichen Brückeninstandsetzungsarbeiten sowie die bauliche Umsetzung der Verlängerung des Berührschutzes für die Neubaustrecke "Nordmainische S-Bahn" realisieren zu können, müssen drei ca. 5 m Breite an das Brückenwiderlager angrenzende Böschungsbereiche gerodet werden. Des Weiteren sind Rodungen im nordöstlichen Widerlagerbereich, parallel zum bestehenden Fuß- und Radweg zwingend notwendig, da dieser während der Bauzeit verschwenkt werden muss. Die Rodungsarbeiten sollen im Februar 2021 (ggf. 2022) durchgeführt werden. Im Vorfeld der Baumaßnahme müssen insgesamt 10 Bäume (6 städtische und 4 Bäume der Deutschen Bahn) sowie Baumhecken/Buschwerk im 5 m-Bereich der Brückenböschung gerodet werden. Des Weiteren werden Kronenrückschnittarbeiten bei angrenzenden Bäumen durchgeführt. Die Rodungen werden durch eine Fachfirma, welche durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beauftragt wird, ausgeführt und über das Projekt "BW 021g, Instandsetzung der Ratswegbrücke" finanziert. Zustand/Größe der Bäume Die Lage der zu rodenden städtischen Bäume ist der Anlage 2 zu entnehmen. Lfd. Nr. *1 Baumart Stammumfang in cm Kronendurch-messer in m (nur bei alleinstehenden Bäumen) Zustand 5 Salix caprea ca. 120 VS 2 10 Prunus cerasifera ca. 65 ca. 7 VS 1 12 Ailanthus altissima ca. 90 ca. 8 VS 0 24 Acer platanoides ca. 65 VS 1 25 Quercus robur ca. 65 VS 0 - VS 1 28 Acer platanoides ca. 65 Terminaltrieb ausgebrochen, Baum kann so nicht erhalten werden *1 Laufende Baumnummerierung gemäß Anlage 2 Baumerfassung Vitalitätsstufen (nach Roloff): VS 0: Vollkommen vitale, ungeschädigte Bäume VS 1: Bäume mit geringfügig verminderter Qualität VS 2: Bäume mit deutlich verminderter Qualität VS 3: Bäume mit absterbenden Wipfeltrieben Ersatzpflanzung Ersatzpflanzungen einschließlich der Pflege über einen Zeitraum von 5 Jahren nach der Pflanzung werden im Zuge der Renaturierungsarbeiten der Baumaßnahme "BW 021g, Instandsetzung der Ratswegbrücke" nach Abschluss der Baumaßnahme (ca. Herbst 2022) durchgeführt. Die Lage der Ersatzpflanzungen wird mit dem Grünflächenamt abgestimmt und erfolgt an gleicher Stelle bzw. im angrenzenden Baufeld. Anlage 1_Uebersichslageplan (ca. 1 MB) Anlage 2_Baumerfassung (ca. 1,8 MB) Anlage 3_Bilddokumentation (ca. 5,6 MB) Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4, 11 Versandpaket: 25.11.2020 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 4 am 19.01.2021, TO II, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage M 190 wird zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, CDU, LINKE., FDP, BFF und dFfm gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO II, TOP 2 Beschluss: Der Vorlage M 190 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 84 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 59 Beschluss: Der Vorlage M 190 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION gegen FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7019, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 Aktenzeichen: 66 6
MVortrag des MagistratsBeschlussvorlage des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung zu Angelegenheiten, die deren Zustimmung oder Entscheidung bedürfen. - Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für BerkersheimOFOB 1023.11.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 1105/10 Betreff: Neue Weihnachtsbaumbeleuchtung für Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget für eine neue Weihnachtsbaumbeleuchtung in Berkersheim zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 4.000 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Beleuchtungen sind in unseren Stadtteilen üblich und sinnvoll. Ein Kostenvoranschlag liegt vor. Dieser soll per Email vorab aufgrund der besonderen Eile nach Beschlussfassung an die Verwaltung geschickt werden. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 478 2020 Die Vorlage OF 1105/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Betrag "4.000 Euro" durch "1.500 Euro" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Transportwagen für den HauptfriedhofOFOB 1023.11.2020 · SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 1106/10 Betreff: Transportwagen für den Hauptfriedhof Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 10 stellt Mittel aus seinem Budget zur Anschaffung eines Transportwagens (mit Andockstation und Pfandsystem) für den Eingangsbereich "Marbachweg/Gießener Straße" des Hauptfriedhofs zur Verfügung. Die Investitionen sollen einen Maximalbetrag von 4.000 € nicht überschreiten. Begründung: Entsprechende Angebote sind auf Friedhöfen üblich und sinnvoll. Der Ortsbeirat 10 hat sich bereits im Rahmen der Finanzierung eines Bücherschranks im benachbarten Leseparkbereich des Hauptfriedhofs engagiert. Die zu erwarteten Kosten sind entsprechen denen der vom Ortsbeirat 10 bezuschussten Transportwagenstation auf dem Bonameser Friedhof. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 10 am 24.11.2020, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 479 2020 Die Vorlage OF 1106/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 10Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützenOFOB 623.11.2020 · CDU
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 1426/6 Betreff: Kobelt-Zoo bei Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen unterstützen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat 6 unterstützt den Kobelt Zoo Schwanheim (Ges. Prof. Dr. Kobelt e.V.) bei der Erneuerung und Modernisierung der Stromleitungen mit einem Betrag in Höhe von 3.000 Euro aus seinem Ortsbeiratsbudget. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der ehrenamtlich betriebene Kobelt Zoo ist eine Institution in Schwanheim und dem gesamten Frankfurter Westen und bietet insbesondere Kindern die Möglichkeit, nicht nur Tiere zu erleben, sondern sich auch umfassend über sie zu informieren. Finanziert wird die Unterhaltung der Anlage und das Futter für die Tiere durch die Mitgliedsbeiträge und Spenden sowie normalerweise auch durch Kaffee- und Kuchenverkauf und Veranstaltungen, was im vergangenen Jahr bedingt durch die Corona-Pandemie nicht möglich war. Entsprechend sind dem Kobelt Zoo in diesem Jahr einige Ertragsmöglichkeiten weggebrochen. Nun müssen dringend die Stromleitungen erneuert werden, da sie so stark beschädigt sind, dass Brandgefahr besteht. Zudem erhofft sich der Verein durch die Modernisierung eine erhebliche Reduzierung der monatlichen Stromkosten und eine nachhaltigere Stromversorgung. Bei diesem großen Projekt ist der Kobelt Zoo Schwanheim (Ges. Prof. Dr. Kobelt e.V.) auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 24.11.2020, TO I, TOP 44 Die Vorlage OF 1426/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU und SPD erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 482 2020 Die Vorlage OF 1426/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 6Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und SaalburgalleeOFOB 423.11.2020 · SPD, GRÜNE, CDU, FDP, dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 525/4 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten: 1. Die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten. 2. Mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen. b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr an den Einmündungen offenzuhalten. c) Eine niedrige zweistelligen Anzahl vorn Fahrrad-Abstellmöglichkeiten vorzusehen. d) Abstellmöglichkeiten für PKW und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist. e) Auf Sitzmöglichkeiten, 'grüne Zimmer' und weitere Möblierungen einstweilen zu verzichten. f) Die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße nicht mehr als um 20% zu reduzieren. g) Zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragsteller: SPD GRÜNE CDU FDP dFfm Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 27.10.2020, OF 520/4 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 6 Beschluss: Anregung an den Magistrat OM 6880 2020 1. Die Vorlage OF 520/4 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 525/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Ortbeiratsmittel zur Corona-Soforthilfe von VereinenOFOB 423.11.2020 · dFfm
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2020, OF 526/4 Betreff: Ortbeiratsmittel zur Corona-Soforthilfe von Vereinen Der Ortsbeirat 4 möge beschließen: Dem hier aufgeführten Verein: Carneval - Verein Pierette 1898 e.V finanziell zu unterstützen. Der Ortsbeirat 4 möge bitte eine Corona Soforthilfe für die oben genannten Vereine in Form einer Spende zur Verfügung stellen. Die Unterstützung soll ausschließlich für die Jahres Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume, usw.) sein. Die Höhe der Spende sollte 50% maximal 2500,00 € der Jahres Fixkosten betragen. Begründung: Der Verein hat seit dem Beginn der Corona Pandemie 17.03.2020 keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb, usw,) gehabt. Somit gab es keine Möglichkeiten irgendwelche finanzielle Einnahmen zu tätigen. Da dem Verein die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und er eine gute Jugendarbeit tätigt, bedürfen er der öffentlichen Hilfe. Bitte ich den Ortsbeirat 4 um schnellstmögliche Unterstützung. Antragsteller: dFfm Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 23.11.2020, TO I, TOP 11 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 477 2020 Die Vorlage OF 526/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
OFOB 4Antrag OrtsbeiratFörmlicher Antrag einer Fraktion im Ortsbeirat, über den der Ortsbeirat berät und beschließt. Erst der Beschluss bestimmt den weiteren Verfahrensweg. - Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machenOIB23.11.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2020, OIB 476 entstanden aus Vorlage: OF 278/14 vom 09.11.2020 Betreff: Systemrelevant: Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße - Geräte überprüfen und wieder gangbar machen Der Magistrat wird gebeten, die Seniorenfitnessanlage Riedhalsstraße zeitnah zu überprüfen und defekte Geräte wieder gangbar zu machen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob ein bis zwei Klimmstangen oder eine Hangelleiter integriert werden können. Der Ortsbeirat beteiligt sich bis zu einer Höhe von 1.500 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget an dieser Maßnahme. Begründung: Aufgrund der Coronabeschränkungen sind viele Kurse in Vereinen und Fitnessstudios suspendiert und die Sportstätten geschlossen. Viele ältere Menschen können solche Kurse oft nicht durch Internetangebote ersetzen. Für Senioren ist es aber besonders wichtig, durch sportliche Betätigung ihre Kondition und Bewegungsfähigkeit zu trainieren und zu erhalten, zumal an der frischen Luft ein vergleichsweise geringes Infektionsrisiko besteht. Daher sind Seniorenfitnessanlagen für viele in Lockdown-Zeiten alternativlos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.02.2021, ST 560
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Corona-Soforthilfe für VereineOIB23.11.2020
S A C H S T A N D : Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 23.11.2020, OIB 477 entstanden aus Vorlage: OF 526/4 vom 23.11.2020 Betreff: Corona-Soforthilfe für Vereine Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget dem Carnevalverein Pierrette 1898 e. V. eine Corona-Soforthilfe in Höhe von 50 Prozent, maximal 2.500 Euro, ausschließlich der Jahres-Fixkosten (Miete, Strom, Versicherungen, Trainingsräume usw.) als "Spende" zur Verfügung. Der Magistrat wird gebeten, das Weitere zu veranlassen. Begründung: Der Verein hat seit dem Beginn der Corona-Pandemie, 17. März 2020, keine Veranstaltungen (Heringsessen, Sommerfeste, Straßenfeste, Bernemer Kerb usw.) gehabt. Somit gab es keine Möglichkeit, irgendwelche finanziellen Einnahmen zu tätigen. Da dem Verein die Brauchtumspflege sehr am Herzen liegt und er eine gute Jugendarbeit tätigt, bedarf er der öffentlichen Hilfe. Hinweis: Die Maßnahme wurde am 18.03.2022 mit 2.414,65 Euro abgerechnet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 168
OIBInitiative (Budget) OrtsbeiratIn PARLIS als Budget-Initiative geführte Ortsbeiratsvorlage. Der konkrete Haushalts- und Zuständigkeitsbezug muss aus Vorlage und Beschluss gelesen werden; § 3 Abs. 11 GOOBR regelt nur Mittel für Öffentlichkeitsarbeit und Kontaktpflege. - Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen!OM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6870 entstanden aus Vorlage: OF 273/14 vom 06.11.2020 Betreff: Maßnahmen zum Schutz landwirtschaftlich genutzter Flächen ergreifen! 1. Der Magistrat wird beauftragt, an den vorhandenen Zuweg en zu den landwirtschaftlich genutzten Flächen in der Gemarkung Harheim gut sichtbare und ausreichend dimensionierte Schilder anbringen zu lassen, auf denen Spaziergängern, Fahrradfahrern und Hundeführern das Verlassen der Feld- und Wirtschaftswege sowie das Betreten der bewirtschafteten Flächen untersagt wird. Dabei ist auch auf die bestehende Seuchengefahr (Tollwut, Schweinepest, Zecken) hinzuweisen. Diese Beschilderung ist insbesondere am Ortsrand von Harheim, beidseitig des Eschbachs, entlang der Nidda und an den Rad- und Fußwegen nach Bonames, Nieder-Eschbach sowie Nieder-Erlenbach vorzunehmen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, ein Informations- bzw. Merkblatt für die Bevölkerung erstellen zu lassen, in dem die offiziellen Feld-, Wirtschafts- sowie Fuß-/Radwege in einer Übersichtskarte dargestellt werden und darauf hingewiesen wird, dass diese nicht zu verlassen sind und dass das Betreten der landwirtschaftlichen Nutzflächen verboten ist. Begründung: Da die in der Vergangenheit vorhandenen Grundwerte, wie etwa die Achtung vor fremdem Eigentum und dem Anbau von Lebensmitteln, in der Bevölkerung immer mehr verloren gehen und teilweise schon gar nicht mehr vorhanden sind, ist die Stadt Frankfurt aufgefordert, dieser Unvernunft etwas entgegenzusetzen und die Landwirte beim Schutz der von ihnen genutzten Agrarflächen zu unterstützen. Es kann nicht sein, dass das tägliche Brot, das dort mühevoll angebaut wird, von Ignoranten bereits im Keim mit Füßen zertreten wird. Durch diese Maßnahme wird zugleich die Gefahr der Ausbreitung von Krankheiten und Seuchen sowie Parasitenbefall, wie etwa Tollwut, Schweinepest, FSME (Zecken) und Fuchsbandwurm, verhindert. Die im Grüngürtel vorhandenen, offiziell ausgewiesenen Wege sind für Spaziergänger, Fahrradfahrer und Hundebesitzer völlig ausreichend. Das Betreten des landwirtschaftlich genutzten Kerngebiets der Gemarkung muss daher aus den vorgenannten Gründen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2021, ST 1111 Stellungnahme des Magistrats vom 13.12.2021, ST 2199 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 14 am 03.05.2021, TO I, TOP 11 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 2. Sitzung des OBR 14 am 07.06.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme (ST 1111) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim)OM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6871 entstanden aus Vorlage: OF 275/14 vom 07.11.2020 Betreff: Fahrplan Schulbus 29 (Harheim - Otto-Hahn-Schule - Harheim) Der Magistrat wird gebeten, auf die Fahrplangestaltung der o. g. Buslinie in dem Sinne Einfluss zu nehmen, dass 1. das Neubaugebiet Harheim-Süd in den Schulbusfahrplan integriert wird, das heißt, die Haltestelle "Im Niederfeld" soll angefahren werden; 2. die morgendlichen Abfahrtzeiten besser an den Stundenplan angepasst werden. Die Ankunftszeiten an der Haltestelle "Otto-Hahn-Schule" sollen jeweils zehn Minuten vor Beginn der ersten und zweiten Unterrichtsstunde liegen; 3. zwei zusätzliche Busse nach dem Nachmittagsunterricht der achten und neunten Stunde eingefügt werden. Diese sollen jeweils zehn Minuten nach Unterrichtsende abfahren. Begründung: zu 1.: Die Kinder des Neubaugebietes im Niederfeld benutzen den Schulbus nicht, da sie bis zum Friedhof oder Rathaus laufen müssen. Sie fahren mit dem Bus nach Kalbach und dann mit der U-Bahn nach Nieder-Eschbach. Da die Wartehaltebucht ohnehin Im Niederfeld liegt, sollte diese Haltestelle leicht in den Fahrplan integrierbar sein. zu 2.: Die Otto-Hahn-Schule hat ein Ganztagskonzept und Lernzeiten, dadurch wurden die Schulstunden-Anfangsszeiten geändert und Nachmittagsunterricht hinzugefügt. Um den Weg durch die Schule von der Haltestelle zum Klassenzimmer in einer angemessenen Zeit zu bewältigen, benötigen die Kinder einen Puffer von zehn Minuten. zu 3.: Der Mittagsfahrplan (14:00 bis 15:00 Uhr = alle 30 Minuten) ist mit dem Nachmittagsunterricht nicht kompatibel. Alle Schüler der 5. bis 13. Klasse haben mindestens zweimal pro Woche Nachmittagsunterricht zur achten und neunten Stunde. Die jetzigen Abfahrtszeiten berücksichtigen das unzureichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 434 Aktenzeichen: 92 11
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von TageselternOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6872 entstanden aus Vorlage: OF 276/14 vom 07.11.2020 Betreff: Anerkennung und Steigerung der Attraktivität von Tageseltern Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. unter welchen Voraussetzungen in Frankfurt langjährige Tageseltern mit entsprechender Erfahrung und Qualifikation die Anerkennung als pädagogische Fachkraft nach § 25b Abs. 1 HKJGB durch das Stadtschulamt erhalten können; 2. ob die Tageseltern gemäß ihrer Stellung als Selbstständige auch die unternehmerischen Freiheiten erhalten; a) sich ihre Kunden selbstverantwortlich, z. B. durch Zugriff auf das Kindernet, ohne vorherige Beendigungsmeldung, auswählen zu dürfen und b) mit diesen Kunden Betreuungszeiten eigenverantwortlich, unabhängig von vordefinierten Stundenpaketen, aushandeln zu können; 3. ob die derzeit geübte Praxis der Selbstauskunft der Eltern der zu betreuenden Kinder über deren Arbeitszeiten und Arbeitswege noch mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.10.2018 im Einklang steht; 4. wie die jeweilige pauschale Kürzung des Entgelts von Tagesmüttern und -vätern bei der Betreuung eines vierten und fünften Kindes hergeleitet und begründet wird ; 5. warum die Betreuung durch Tagesmütter und -väter jeweils zum 15. und 30. eines Monats beendet (gekündigt) werden kann, und sich die Kündigungsfrist nicht an den diesbezüglichen Regelungen von Kita Frankfurt orientiert; 6. ob in Frankfurt eine Satzung zur Betreuung in Tagesfamilien sinnvoll ist, um Fördergelder von Bund und Land für diese Betreuungsform (z. B. BEP-Gelder) abrufen zu können. Begründung: Die Tageseltern sind selbstständig tätig und unterliegen damit einem unternehmerischen Risiko. Um gegenüber Krippen oder Kindertagesstätten bestehen zu können, dürfen Tageseltern gegenüber diesen Einrichtungen nicht benachteiligt werden, sondern eine Gleichbehandlung der verschiedenen Betreuungsangebote muss das Ziel sein. Dies gilt gerade mit Blick auf die Wahlfreiheit der Eltern, für ihre Kinder die passende Betreuung zu finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.01.2021, OA 664 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 941 Aktenzeichen: 40 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Eröffnung eines sogenannten „Finanzpunktes“ in Frankfurt-HarheimOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6873 entstanden aus Vorlage: OF 277/14 vom 09.11.2020 Betreff: Eröffnung eines sogenannten "Finanzpunktes" in Frankfurt-Harheim Der Magistrat wird gebeten, Gespräche mit der Frankfurter Volksbank und der Frankfurter Sparkasse 1822 zu führen, um im Stadtteil einen sogenannten "Finanzpunkt" zu eröffnen. An diesem "Finanzpunkt" nach dem Modell in Oberursel sollen sich die beiden Finanzinstitute abwechseln, um auch in digitalen Zeiten durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter persönlich vor Ort zu beraten und Bankdienstleistungen zur Verfügung zu stellen. Dieser "Finanzpunkt" soll als Modellprojekt für weitere Stadtteile dienen, in denen die Kreditinstitute Filialen geschlossen haben. Begründung: In Harheim gibt es keine Bank mehr. Trotz stetig wachsender Bevölkerung gibt es keinen Geldautomaten mehr im Stadtteil. Für Bankgeschäfte muss in die benachbarten Stadtteile gefahren werden, was mit Kosten für Benzin oder ein ÖPNV-Ticket verbunden ist. Auch die Stadtteile am Rand brauchen ein Mindestmaß an Infrastruktur. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 564 Stellungnahme des Magistrats vom 05.11.2021, ST 2023 Aktenzeichen: 92 31
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessernOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6874 entstanden aus Vorlage: OF 281/14 vom 16.11.2020 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand- Angebots zu erstellen. Dabei soll geprüft werden, wie Fördergelder des Bundesverkehrsministeriums zur Digitalisierung des ÖPNV genutzt werden können. Begründung: Es ist verständlich, dass Einsparungen im städtischen Haushalt notwendig sind. Doch erscheint die Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse wenig durchdacht. Die Bewohner in den Stadtteilen Harheim und Nieder-Erlenbach könnten angesichts des in den Randstunden oft löchrigen ÖPNV-Fahrplans besonders von dem Angebot profitieren. Der Ortsbeirat drängt daher darauf, Erfahrungen in Form eines Pilotprojektes zu sammeln. Dies erscheint umso sinnvoller, als für das Projekt Fördermittel in Anspruch genommen werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 229 Aktenzeichen: 92 14
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Geschwindigkeitsbegrenzung auf der SaalburgalleeOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6875 entstanden aus Vorlage: OF 519/4 vom 08.11.2020 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Saalburgallee im Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Begründung: In der Saalburgallee wird sehr häufig die Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten, um noch eine grüne oder gelbe Ampelphase an der Ecke zur Wittelsbacherallee oder Ringelstraße zu erwischen. In Höhe der Freiligrathstraße befindet sich auf dem Gleisbett in der Mitte ein kaum gesicherter Fußgängerüberweg zur Post, der von Fußgängerinnen und Fußgängern genutzt wird, da die Ampeln einen größeren Umweg darstellen. In dem Abschnitt zwischen Ringelstraße und Wittelsbacherallee befinden sich auf jeder Seite eine Bushaltestelle, Seitenstraßeneinmündungen und Fahrradstreifen sowie Kurzzeitparkplätze an der Post. Die Situation ist oft unübersichtlich. Eine reduzierte Geschwindigkeit führt in diesem Abschnitt zu einer höheren Verkehrssicherheit. Ein Rückstau von Pkws ist nicht zu befürchten, da die Ampelphasen selbst bei Einhaltung der 50 km/h zu einem Stopp auf beiden Enden des Abschnittes führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 728
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/WittelsbacheralleeOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6876 entstanden aus Vorlage: OF 521/4 vom 09.11.2020 Betreff: Fußgängerüberweg Bornheimer Landwehr/Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, über die Bornheimer Landwehr an der Stelle, wo sie von Westen her auf die Wittelsbacherallee trifft, einen Fußgängerüberweg anzulegen. Begründung: An der Stelle sind allerhand Menschen zu Fuß unterwegs, darunter auch Kinder. Viele nutzen diesen Weg, um z. B. zur Linnéschule zu kommen oder zum Kinderzentrum in der Würzburger Straße. Die alternative Wegführung auf der Nordseite der Bornheimer Landwehr zu diesen Einrichtungen wird durch die Einmündung der Ringelstraße unterbrochen und diese Einmündung, an der der Autoverkehr aus beiden Richtungen der Bornheimer Landwehr in die Ringelstraße einbiegt, wird insgesamt als sehr unübersichtlich empfunden. Die Situation an der Einmündung der Bornheimer Landwehr zur Wittelsbacherallee ist auch nicht immer übersichtlich, weil dort gelegentlich Fahrzeuge parken. Durch die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs (Zebrastreifen) würde diese Situation aber geklärt. An der vorgeschlagenen Stelle ist die Bornheimer Landwehr keine Tempo-30-Zone. Diese beginnt erst einige Meter weiter westlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2021, ST 729 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2022, ST 122 Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1660 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 350
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8OM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6877 entstanden aus Vorlage: OF 522/4 vom 08.11.2020 Betreff: Milieuschutz für die 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - 26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8 Vorgang: M 171/18 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob die derzeitigen Mietpreise der insgesamt 257 Wohnungen in dem Gebiet Waldschmidtstraße 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - ;26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8 dauerhaft erhalten werden können; 2. ob für das Gebiet eine Erhaltungssatzung zum Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB (sogenannte Milieuschutzsatzung) aufgestellt werden kann, h ilfsweise durch die Erweiterung des Gebiets der bestehenden angrenzenden Erhaltungssatzung Nr. 51; 3. ob und wie der Umstand des Wegfalls der Sozialbindung bei der Abwägung, ob ein Gebiet in eine Milieuschutzsatzung mit aufgenommen wird, gewichtet ist. Begründung: Die Mieterinnen und Mieter dieser Häuser befürchten, dass mit Wegfall der Sozialbindung zum 31. Dezember 2020 die Verdrängung einkommensschwacher Mieterinnen und Mieter beginnen wird. Der Hausbesitzer lässt die Anwohnenden im Ungewissen darüber, welche Pläne er mit der Anlage nach Wegfall der Sozialbindung längerfristig hat. In den letzten 30 Jahren wurde die Anlage mit öffentlichen Mitteln gefördert. Mit Blickrichtung z. B. auf das Vorkaufsrecht, hätten die Anwohnenden bei einer Integration in eine Erhaltungssatzung einen Schutz vor Verdrängung. Mit der bestehenden Erhaltungssatzung Nr. 51 (siehe Magistratsvortrag M 171), deren Gebiet an der Wittelsbacherallee abschließt, hat der Magistrat anerkannt, dass die Bevölkerung der Umgebung von Verdrängung durch Mietpreissteigerungen bedroht ist. Das trifft durch das Auslaufen der Sozialbindungen im Besonderen auch auf die Mieterinnen und Mieter der Häuser Waldschmidtstraße 41 - 45a/Wittelsbacherallee 16 - ;26/Jakob-Carl-Junior-Straße 2 - 8 zu. Viele der Anwohnenden wohnen schon seit Jahrzehnten dort und könnten gerade in dieser Zeit der explodierenden Mieten die aktuellen Frankfurter Mieten bei Neubezug nicht zahlen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.10.2018, M 171 Stellungnahme des Magistrats vom 26.04.2021, ST 902 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2021, OM 526 Beratung im Ortsbeirat: 4
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - NahverkehrsplanOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6878 entstanden aus Vorlage: OF 523/4 vom 09.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, den Nahverkehrsplan 2025+ dahin gehend zu überarbeiten, dass eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Bornheim Mitte und der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB eingerichtet wird. Begründung: Der Nahverkehrsplan projektiert drei Straßenbahnlinien auf der Hanauer Landstraße Richtung Fechenheim. Gleichzeitig bliebe die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB von Bornheim Mitte aus mit dem ÖPNV nur umständlich zu erreichen. Und so wären der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Landstraße für die Bornheimer Bürgerschaft weiterhin unerschlossen, obwohl die Gleisanlagen hierfür vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 711
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Informationsplattform für Corona-HilfsprogrammeOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6879 entstanden aus Vorlage: OF 524/4 vom 19.11.2020 Betreff: Informationsplattform für Corona-Hilfsprogramme Der Magistrat wird aufgefordert, auf der Homepage der Stadt Frankfurt baldmöglichst eine Informationsplattform zu finanziellen Hilfsprogrammen aufgrund von Corona einzurichten. Unter den Rubriken Soforthilfe November, Darlehen der WIBank, Bürgschaften der Bürgschaftsbank, Kurzarbeitergeld, Überbrückungshilfen, Gastronomen, Selbstständige, Kulturschaffende und Studierende sollen kurz die jeweiligen finanziellen Hilfsangebote skizziert werden. Insbesondere muss dargestellt werden, für wen es diese Hilfsangebote gibt und wo die Anträge hierzu gestellt werden können. Weiterführende Links zu zuständigen Ministerien und Institutionen (Arbeitsagentur, IHK usw.) können die Bürgerinnen und Bürger dann ausführlich informieren. Begründung: 1. Zur Eilbedürftigkeit: Am 12. November wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen ein weiteres Hilfspaket für Betroffene des erneuten Lockdowns beschlossen. In diesem Zusammenhang war in den folgenden Tagen aus den Medien zu erfahren, dass die bereits bestehenden finanziellen Hilfsangebote von den Betroffenen kaum in Anspruch genommen werden, weil die Informationen dazu wenig bekannt sind. Die geforderte Plattform wird jetzt gebraucht, weil die Not bereits jetzt groß ist. Die Anträge zu der November-Soforthilfe sollen ab 25. November gestellt werden können. 2. Inhaltlich: Die Stadt Frankfurt hat eine Informationsplattform auf ihrer Homepage zu Corona. Hier werden die Zahlen, Entwicklungen und Maßnahmen dargestellt. Es fehlen jedoch Hinweise auf die verschiedenen finanziellen Hilfsangebote von Bund und Ländern für von Corona wirtschaftlich Betroffene. Angesichts des erneuten Lockdowns wird dies umso dringender. Die Stadt sollte ihren Bürgern deshalb auch eine Informationsplattform für finanzielle Hilfsprogramme zur Verfügung stellen. Gerade in Bornheim und dem Ostend sind viele Gastronomen, Kulturschaffende, andere Selbstständige und kleine Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz durch die Pandemie bedroht. Der Ortsbeirat will dafür sorgen, dass diese Bürgerinnen und Bürger die notwendigen Informationen erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2021, ST 577
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und SaalburgalleeOM23.11.2020
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6880 entstanden aus Vorlage: OF 525/4 vom 23.11.2020 Betreff: Erneuerung Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisher bekannt gewordenen Vorschläge zur Erneuerung der Freiligrathstraße grundlegend zu überarbeiten; 2. mit dem Ortsbeirat ein neues Gesamtkonzept zu entwickeln, das folgende Punkte berücksichtigt: a) Wenigstens acht neue Baumstandorte sind auf der Westseite der Freiligrathstraße vorzusehen; b) Querungsmöglichkeiten für den fußläufigen Verkehr sind an den Einmündungen offenzuhalten; c) eine niedrige zweistellige Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten ist vorzusehen; d) Abstellmöglichkeiten für Pkw und Fahrräder könnten auch mit Pergolen begrünt werden, soweit dies technisch und praktisch möglich ist; e) auf Sitzmöglichkeiten, "Grüne Zimmer" und weitere Möblierungen ist einstweilen zu verzichten; f) die Anzahl der Kfz-Parkplätze in der Freiligrathstraße ist um nicht mehr als 20 Prozent zu reduzieren; g) es ist zu prüfen, ob und wo in der Saalburgallee Schrägparkplätze eingerichtet werden können. Begründung: In der Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 4 vom 27. Oktober zeigte sich, dass es in der Bürgerschaft deutliche Meinungsunterschiede über die einzelnen Maßnahmen zur Umgestaltung der Freiligrathstraße gibt. Es gab jedoch bei vielen die Einsicht, dass eine Begrünung der Freiligrathstraße grundsätzlich sinnvoll ist. Und es gab eine deutliche Ablehnung von Maßnahmen, die mit Hilfe von Straßenmöblierung Aufenthalte für die Öffentlichkeit anbieten. Der Ortsbeirat bittet deshalb den Magistrat, die Pläne in diesem Sinne zu überarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 601 Stellungnahme des Magistrats vom 11.10.2021, ST 1857 Antrag vom 18.01.2022, OF 304/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1578 Antrag vom 13.11.2022, OF 251/4 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2022, OM 3203
OMAnregung an Magistrat (Ortsbeirat)Direkter Vorschlag oder Prüfauftrag eines Ortsbeirats an den Magistrat zu Verwaltungsangelegenheiten im Ortsbezirk. Magistrat berichtet innerhalb von 12 Wochen. - Zufahrt zur B 521 über den LandgrabenST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1982 Betreff: Zufahrt zur B 521 über den Landgraben Der Anregung wird entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6422
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parkverbot im kleinen Kreisel Amalienstraße sowie auf einem Teil der StraßeST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1983 Betreff: Parkverbot im kleinen Kreisel Amalienstraße sowie auf einem Teil der Straße Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass im Kreisel und im weiteren Verlauf der Amaliestraße die Verkehrszeichen (VZ) 283 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) "absolutes Haltverbot" aufgestellt werden. Sobald die Beschilderung im Kreisel abgebracht wurde, führt die Städtische Verkehrspolizei kurzzeitig in der gesamten Amaliestraße Sonderkontrollen durch. Akute Parkverstöße, wie das unzulässige Parken auf dem Gehweg, können unabhängig von der geplanten Sonderkontrolle, immer Mo-Fr von 07:00 Uhr - 22:00 Uhr an das Sicherheitstelefon (069/212-36360) der Städtischen Verkehrspolizei gemeldet werden. Von dort wird dann möglichst umgehend ein Streifenwagen entsendet, um gezielt einzuschreiten. Nach den Verwaltungsvorschriften zu § 39 - 43 StVO sind VZ, einschließlich Markierungen, deren rechtlichen Wirkung durch ein gleichzeitig angeordnetes VZ erreicht wird, nicht anzuordnen. Die Aufbringung der gewünschten Markierung kann daher nicht erfolgen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.08.2020, OM 6419
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Fußweg am BorngeländeST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1984 Betreff: Fußweg am Borngelände Der Anregung wurde entsprochen. Der Weg wurde gebaut. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5116
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Update für den Herkules am Weißen Stein: den Herkules erklärenST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1985 Betreff: Update für den Herkules am Weißen Stein: den Herkules erklären Der Magistrat, Kulturamt, begrüßt die Initiative des OBR 9, mit Hilfe einer Tafel die historischen Hintergrundinformationen zur Geschichte und Bedeutung des Kriegerdenkmals zu vermitteln. Nach einem erfolgten Termin vor Ort, an dem Vertreter des OBR 9 und des Kulturamtes teilnahmen, wurde im Einvernehmen beschlossen, dass eine Tafel aus Edelstahl in der Grünanlage, links vom Herkulesbrunnen, angebracht werden sollte. Edelstahl passt am besten zur Ästhetik des Brunnenareals. In dem Zusammenhang wird der Magistrat das Institut für Stadtgeschichte um einen entsprechenden Textentwurf bitten. Der Text wird dann mit dem OBR 9 abgestimmt und die weiteren Schritte für die Realisierung der Tafel geklärt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 27.08.2020, OIB 438
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am RatswegST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1986 Betreff: Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am Ratsweg Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, die dezernatsübergreifenden Fragestellungen innerhalb der vorgegebenen Frist nicht beantworten zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5494
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bitte die Toilettenanlagen der U-Bahn-Stationen „Bockenheimer Warte“ und „Leipziger Straße“ durch ein Nutzungskonzept vor Vandalismus schützenST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1987 Betreff: Bitte die Toilettenanlagen der U-Bahn-Stationen "Bockenheimer Warte" und "Leipziger Straße" durch ein Nutzungskonzept vor Vandalismus schützen Die Vandalismusproblematik betrifft nicht nur die Anlagen Bockenheimer Warte und Leipziger Straße. Daher ist das Amt für Bau und Immobilien als zuständiges Fachamt derzeit dabei an mehreren Schwerpunkten zu arbeiten. Zum einen im Bereich der Prävention. So soll ein runder Tisch u. a. mit der Polizei, dem Ordnungsamt, der Stabsstelle Sauberes Frankfurt und weiteren initiiert werden, um die Problematik von möglichst vielen Seiten aus zu beleuchten. Der bereits verifizierte Lösungsansatz der "Sozialen Kontrolle" soll - wo möglich - umgesetzt werden. Zum anderen werden aktuell spezielle bauliche Standards entwickelt, um u. a. auch die Ausstattung zukünftig vandalismusresistenter auszubilden. Auch die Tatsache, dass Toilettenanlagen, die entgeltpflichtig sind, seltener von schwerem Vandalismus heimgesucht werden, legt nahe hier entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Die geplanten Maßnahmen sollen sich gegenseitig ergänzen. Der Ergebnisbericht Öffentliche Toiletten wird hierzu differenziertere Antworten geben. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 24.06.2020, V 1695
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum "Schmidtkreisel"ST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1988 Betreff: Sicherung des Schulwegs zum Gymnasium Römerhof durch Anbringung von Tempo-30-Schildern auf der Straße Am Römerhof von der Einmündung Oeserstraße bis zum "Schmidtkreisel" Die Straße Am Römerhof ist als Grundnetzstraße klassifiziert. Grundsätzlich gilt auf Grundnetzstraßen innerhalb geschlossener Ortschaften Tempo 50. Eine Reduzierung der Geschwindigkeit ist nur in Ausnahmefällen erlaubt, zum Beispiel, wenn Ein-/Ausgänge von schützenswerten Einrichtungen (Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, KiTas) direkt an dieser Grundnetzstraße liegen. Da das hier der Fall ist, wurde das Tempo im Bereich des Gymnasiums Römerhof vom "Schmidtkreisel" kommend in Fahrtrichtung Oeserstraße bereits auf 30 km/h beschränkt und entsprechend beschildert und markiert. Im Rahmen der Schulwegsicherung wurden seit Neubau des Gymnasiums bereits umfassende Maßnahmen umgesetzt, diese sind: 1. An der Bushaltestelle "Feldbahnmuseum" wurde ein signalgeregelter Fußgängerüberweg (Fußgängerampel) neu gebaut. 2. Im "Schmidtkreisel" wurden Fußgängerüberwege angelegt. 3. Das Gehwegparken auf der gesamten Nordseite der Straße Am Römerhof entfällt zugunsten eines Zwei-Richtungs-Radwegs. 4. Um den Radweg vor illegaler Beparkung zu sichern, wurden auf der gesamten Länge Drängelgitter montiert. 5. Sämtliche Einfahrten auf der Nordseite wurden mittels Stahlabweisern (Pollern) im Geh-/Radweg abgesichert, um zu verhindern, dass Fahrzeuge illegal auf dem Radweg oder Gehweg abgestellt werden. 6. Die Einfahrt zur Kfz-Zulassungsstelle wurde zugunsten der zu Fuß Gehenden ummarkiert (verkleinert) und mittels Stahlabweisern zur Fahrbahn hin abgesichert. 7. Zwischen der Zulassung und dem Feldbahnmuseum wurde die Fahrbahn zugunsten des Geh-/Radwegs verengt und mittels Drängelgittern zur Fahrbahn hin abgesichert. In Fahrtrichtung von der Oeserstraße kommend in Richtung "Schmidtkreisel" gibt es auf der südlichen Seite der Straße Am Römerhof keinen Zugang zu einer schützenswerten Einrichtung und außerdem auch weder einen Geh-, noch einen Radweg, deshalb ist die Reduzierung des Tempos nur im Bereich der Bushaltestelle möglich und auch entsprechend aufgestellt worden. Eine Ausweitung der Reduzierung auf Tempo 30 für die gesamte Strecke von der Oeserstraße bis zum Schmidtkreisel kann nicht gesetzeskonform begründet werden. Der Anregung wird deshalb nicht entsprochen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6405
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen SeestraßeST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1989 Betreff: Bessere Wachstumsbedingungen für die Sommerlinden in der Großen Seestraße Der Magistrat begrüßt die Anregung zum Erhalt des innerstädtischen Baumbestands. Die Baumscheiben der Sommerlinden können in Längsrichtung zur Bordsteinführung vergrößert werden. Dabei entfallen Parkplätze. Da die Vergrößerung der einzelnen Baumscheiben je nach dem individuellen Wurzelbestand festgelegt wird, kann nicht genau beziffert werden, wieviel Parkplätze betroffen sind. Wenn der Ortsbeirat diesem Vorgehen zustimmt und auf Parkplätze in diesem Bereich verzichtet, setzt der Magistrat die erforderlichen Arbeiten Anfang 2021 um. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2020, OM 5612
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Parksituation RohmerplatzST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1990 Betreff: Parksituation Rohmerplatz Gemäß Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) ist das Parken auf Gehwegen nur dort erlaubt, wo es durch das Verkehrszeichen 315 StVO angeordnet ist. Das ist an der genannten Örtlichkeit nicht der Fall. Hier handelt es sich um eine Gehwegüberfahrt (Ein-/Ausfahrt für das Grundstück Rohmerplatz 29). Fest montierte physische Barrieren können hier keine Abhilfe schaffen. Dem absichtlichen Fehlverhalten der Verkehrsteilnehmenden kann nur mittels Kontrollen durch die Städtische Verkehrspolizei entgegengewirkt werden. Aus diesem Grund wurde der Außendienst bereits über die Beschwerdelage informiert. Dieser wird den Bereich im Rahmen der allgemeinen Streife überwachen. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6415
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Handwerker-ParkausweisST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1991 Betreff: Handwerker-Parkausweis Die Regelungen des Handwerker-Parkausweises Frankfurt Rhein Main sind regionsübergreifend abgestimmt und vertraglich festgelegt. Die Anforderung der Fotos wurde erst vor einem Jahr, auch nach Gesprächen mit der Handwerkskammer und der IHK, als Prüfkriterium in das gemeinsame Vertragswerk aufgenommen. Fahrzeuge ohne beidseitigen Werbeaufdruck sind nicht genehmigungsfähig. In den Fahrzeugpapieren ist nicht vermerkt, ob ein Fahrzeug mit Werbung beklebt ist. Nur durch Vorlage von Fotos kann somit nachgewiesen werden, dass ein entsprechendes Branding (Firmenlogo o. ä.) auf den Seitenflächen der Fahrzeuge vorhanden ist. Ein 12,5 cm x 25 cm kleines Branding wird vom Magistrat nicht als großflächig angesehen. Die Stadt Kronberg entscheidet immer einzelfallbezogen und wird die dortige Verwaltungspraxis überprüfen. Der Anregung kann somit nicht entsprochen werden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6548
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Anhänger und die ParkraumbewirtschaftungST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1992 Betreff: Anhänger und die Parkraumbewirtschaftung Die geltenden Regeln für Anhänger im Zusammenhang mit der Parkraumbewirtschaftung sind in der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) eindeutig geregelt: Anhänger unterliegen als Fahrzeuge den konkreten Verkehrsregelungen. Nur auf unreglementierten Parkflächen gilt die zwei-Wochen-Frist des § 12 Absatz 3b StVO. Anhänger dürfen also nicht im Bewohnerparkgebiet abgestellt werden, es muss ein Parkschein gezogen werden. § 13 Absatz 1 StVO spricht auch nur von Fahrzeugen und nicht von Kraftfahrzeugen, die einen Parkschein benötigen. Der Magistrat sieht hier keinen Handlungsspielraum. Das Abstellen von beispielsweise Material- und Kühlanhängern am Rande von genehmigten Veranstaltungen wird im Zusammenhang mit der Genehmigung der Veranstaltungen geregelt. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6547
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Carsharing und Parkraumbewirtschaftung im GesamtverkehrskonzeptST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1993 Betreff: Carsharing und Parkraumbewirtschaftung im Gesamtverkehrskonzept Berechtigte Bewohnerinnen und Bewohner erhalten einen Bewohnerparkausweis auch für CarSharing-Fahrzeuge. Dabei wird anstelle des Kennzeichens die CarSharing-Firma in den Bewohnerparkausweis eingetragen. Gerade in Bornheim gibt es ein großes Angebot an stationsgebundenem CarSharing. Hier hat sich dieses Verfahren bereits bewährt. Lediglich ein Free-floating-Anbieter hat seinen Nutzerinnen und Nutzern untersagt, die Fahrzeuge in den neuen Bewohnerparkgebieten in Bornheim abzustellen. Daher wird der Magistrat in Kürze ein Gespräch mit interessierten Free-floating-Anbietern führen, um hier eine für alle Seiten befriedigende Lösung zu finden. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6545
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreibenST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1994 Betreff: Frankfurter Westen: Elektrifizierung der Buslinie 59 weiter vorantreiben Das Buslinienbündel B wird im Dezember 2022 wettbewerblich neu vergeben. Mit Bündelneustart ist vorgesehen, dass in Anlehnung an die Clean Vehicle Directive der EU 22,5 % der Flotte des Bündels B auf alternative Antriebe umgestellt werden. Die entsprechenden Fahrzeuge sind für die Linie 59 eingeplant, welche mit Betriebsstart vollständig elektrifiziert werden soll. Der Aufbau von Zwischenladeinfrastruktur ist hierfür nicht erforderlich. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6484
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/WohnmobilhafenST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1995 Betreff: Griesheim: Standortvorschlag Wohnmobilstellplatz/Wohnmobilhafen Vorläufige Stellungnahme: Der Magistrat bedauert, in der von der Geschäftsordnung vorgegebenen Frist noch keine abschließende Stellungnahme abgeben zu können. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6155
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Goldstein: Neues Straßenbahnnetz 2025ST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1996 Betreff: Goldstein: Neues Straßenbahnnetz 2025 Die Linie 20 kann durch die derzeit an der Station "Bürostadt Niederrad" bestehende Infrastruktur nicht über einen Gleiswechsel gewendet werden, da hierdurch die ebenfalls im 10-Minuten-Takt verkehrende Linie 12 behindert wird. Mittelfristig soll deshalb hinter der Bürostadt Niederrad eine neue Wendeanlage errichtet werden. Sollte diese Wendeanlage nicht vor Einführung der Linie 20 fertiggestellt werden, ist eine zwischenzeitliche Fortführung der Linie 20 bis zum Waldfriedhof Goldstein vorgesehen, was den Einsatz eines zusätzlichen Fahrzeugs erfordert. Da die Nachfrage zwischen "Bürostadt Niederrad" und "Waldfriedhof Goldstein" keine dauerhafte Taktverdichtung über den heute bestehenden 10-Minuten-Takt hinaus rechtfertigt und sich die Investitionskosten für eine Wendeanlage innerhalb weniger Jahre durch die Einsparung der Betriebskosten für ein Fahrzeug amortisieren, ist der Bau der Wendeanlage die wirtschaftlichere Lösung. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6358
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - Unterliederbach: Johannesallee/LoreleistraßeST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1997 Betreff: Unterliederbach: Johannesallee/Loreleistraße Während der Baustellensituation kam es tatsächlich zu Schwierigkeiten in der Johannesallee mit einfahrenden LKW, die jedoch durch eine Halbschranke und die Beschilderung "Anlieger frei" behoben werden konnte. Außerhalb der Baustellensituation sind dem Magistrat keine Hinweise über Schwierigkeiten bekannt. Eine Sperrung für LKWs aller Art hätte zur Folge, dass Fahrzeuge der Post, Paketzusteller und Möbeltransporter dort nicht mehr einfahren dürften. Eine Beschilderung "Durchfahrt für LKW verboten - Anlieger frei" kann nicht kontrolliert werden und wird daher nicht befürwortet. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 18.08.2020, V 1719
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder. - An der Sandelmühle - Raser ausbremsenST23.11.2020
S A C H S T A N D : Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1998 Betreff: An der Sandelmühle - Raser ausbremsen Die Straße "An der Sandelmühle" liegt innerhalb einer Tempo 30-Zone, die klar erkennbar als solche ausgeschildert ist. Auf die Wiederholung der Tempo 30-Zone durch Markierung wird deshalb abgesehen. Es ist geplant, die Straße zu sanieren und auf dem Abschnitt zwischen Bahnübergang und Alexander-Riese-Weg eine Fahrradstraße einzurichten. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.08.2020, OM 6369
STStellungnahme des MagistratsPositionierung des Magistrats zu einem Antrag der Stadtverordnetenversammlung, des Ortsbeirats oder der KAV. Gibt die Verwaltungssicht wieder.