Kosten des SPD-Vorwahlkampfes
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Zusammenfassung
Der Ortsbeirat 1 fordert Informationen zu den Kosten und der Durchführung der Plakataktion für das Seniorenticket im Rahmen des SPD-Vorwahlkampfes. Ziel ist es, Transparenz über die finanziellen Aspekte und die Werbestrategie zu schaffen.
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Thema Öffentlicher Nahverkehr und neue Mobilität verfolgenFragen an den Magistrat
- Welche Kosten entstehen für die Plakataktion insgesamt innerhalb des Ortsbezirks 1?
- Über welchem Zeitraum hängen die Plakate an den Litfaßsäulen im öffentlichen Straßenraum?
- Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im öffentlichem Straßenraum z. B. im stark frequentierten Bereich der Konstablerwache (pro Tag/Woche/Monat)?
- Was kostet die Hängung eines einzelnen Plakates im Bereich einer U-Bahn-Station z. B. der "Hauptwache" (pro Tag/Woche/Monat)?
- Wer ist Auftraggeber und Finanzier der Kampagne "Seniorenticket"?
- Warum wird auf den Plakaten nicht - wie ansonsten üblich und sinnvoll - das zu bewerbende Produkt in den Vordergrund gestellt, sondern ein Politiker?
- Welche Agentur wurde mit der Entwicklung der Kampagne beauftragt?
- Warum wird im Internetangebot des RMV nicht in gleicher Weise - oder zumindest mit den gleichen Gesichtern - für das Seniorenticket geworben, jedoch vorwiegend im Bereich des Ortsbezirks 1?
- Wie verträgt sich die Funktion des Oberbürgermeisters als Werbemodell mit der Funktion des Aufsichtsratsvorsitzenden?
- Kann der Frankfurter Oberbürgermeister in seiner Rolle als Testimonial seine Aufgaben im Aufsichtsrat noch neutral und objektiv wahrnehmen? Wenn ja, warum?
- Wie ist der Werbevertrag zwischen RMV und dem Oberbürgermeister gestaltet, und wird der Vertrag - neben den Steuererklärungen des Oberbürgermeisters - auch veröffentlicht?
Kontext
Im gesamten Bereich des Ortsbezirks sind sowohl im öffentlichem Straßenraum als auch in unterirdischen Stationen des ÖPNV Plakate ausgehängt auf denen zuvorderst der Frankfurter Oberbürgermeister ins Publikum strahlt. Erst in zweiter Linie ist erkennbar, dass es sich um Reklame für ein Seniorenticket des ÖPNV-Organisators RMV (Rhein-Main-Verkehrsverbund) handelt. Der überwiegend aus Einnahmen aus dem Ticketverkauf und Landeszuschüssen finanzierte Verbund wird üblicherweise von seinem Geschäftsführer Herrn Prof. Ringat vertreten. Der Oberbürgermeister ist Mitglied des Aufsichtsrats und in seiner Funktion nicht in das operative Geschäft eingebunden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 7. November 2020OFOF 1517/1Kosten des SPD-VorwahlkampfesOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 24. November 2020Sie sind hierVV 1856Kosten des SPD-VorwahlkampfesAnfrage
- 12. April 2021Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 783Kosten des SPD-VorwahlkampfesStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Mit einer Anfrage verlangt der Ortsbeirat vom Magistrat schriftlich Auskunft. Die zuständigen Ämter erarbeiten eine Stellungnahme. Der Magistrat muss innerhalb von zwölf Wochen antworten — sonst kommt die Anfrage erneut auf die Tagesordnung des Ortsbeirats.
- 1Ortsbeirat beschließt Anfrage
- 2direkt an den Magistrat
- 3Ämter erarbeiten Stellungnahme
- 4Magistrat antwortet (12 Wochen)
Frist: 12 Wochen