Gewerbeflächenentwicklungsprogramm

Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Warum hält der Magistrat die Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung für erforderlich?
2. In welcher Rechtsform soll diese Gesellschaft errichtet werden?
3. Welche spezifischen Vorteile ergeben sich im Vergleich zu einer Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Organisationsformen?

Der Magistrat wird gebeten, zu seinem Vortrag an die Stadtverordnetenversammlung M 151 vom 25. September 2020 "Gewerbeflächenentwicklungsprogramm" zu erläutern, warum er die Einrichtung einer Gesellschaft für die Gewerbeflächenentwicklung für erforderlich hält. Insbesondere ist insoweit mitzuteilen, in welcher Rechtsform diese Gesellschaft für Gewerbeflächenentwicklung errichtet werden soll und welche spezifischen Vorteile sich daraus im Vergleich zu einer Aufgabenwahrnehmung im Rahmen von öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ergeben.

Zu dieser Frage führt der Magistrat in der vorbezeichneten Vorlage lediglich aus, dass die Möglichkeiten der Stadt bei der Umsetzung von strategischen Ansätzen der Gewerbeflächenentwicklung durch Steuerung von Unternehmensansiedlungen begrenzt sei. Die Einrichtung einer Entwicklungsgesellschaft solle vorbereitet werden, damit Unternehmen unabhängig vom Marktverhalten Dritter flexibel und zeitnah mit Industrie- und Gewerbeflächen versorgt werden können. Es ist jedoch nicht einsichtig, warum z. B. ein städtisches Amt nicht flexibel und unabhängig vom Marktverhalten Dritter handeln können sollte.