Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am Riedbergzentrum
Zusammenfassung
Der Magistrat stellt fest, dass E-Fahrzeuge gemäß dem Elektromobilitätsgesetz für die ersten zwei Stunden des Parkens von Gebühren befreit sind. Dies gilt auch für die Parkplätze am Riedbergzentrum. Bei nicht angepassten Parkscheinautomaten handelt es sich um ein Versehen, das behoben werden soll.
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E-Mail-Abo einrichtenStellungnahme des Magistrats
Gemäß I. Ziffer 4. des Vortrags des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 116 vom 16.08.2019 "Änderung der Satzung über die Gebühren an Parkzeituhren und Parkscheinautomaten in Frankfurt am Main vom 06.01.2014 in der Fassung der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.12.2013, § 4034" sind Fahrzeuge, die nach dem Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz - EmoG) vom 12.06.2015 gekennzeichnet sind, bei Ziehung eines Parkscheins oder der Nutzung des Handyparkens für die ersten zwei Stunden des gebührenpflichtigen Parkvorgangs, höchstens jedoch bis zur jeweils zulässigen Höchstparkdauer, von der Parkgebühr gemäß § 2 befreit. Die Satzung hat Gültigkeit für das gesamte Stadtgebiet, also auch für die Parkplätze an Parkscheinautomaten rund um das Riedbergzentrum. Nach Rücksprache mit der Parkhausbetriebsgesellschaft wurde im Rahmen der Gebührenanpassung auch die Bevorrechtigung der E-Fahrzeuge durchgeführt. Sofern die Parkscheinautomaten rund um das Riedbergzentrum tatsächlich nicht angepasst worden sind, kann es sich nur um ein Versehen handeln. Die Parkhausbetriebsgesellschaft wird entsprechend in Kenntnis gesetzt und um weitere Veranlassung gebeten.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. März 2020OFOF 555/12Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am RiedbergzentrumOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Juni 2020OMOM 6221Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am RiedbergzentrumDirektanregung
- 23. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 2009Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am RiedbergzentrumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Die Antwort des Magistrats auf einen Antrag, eine Anregung oder eine Anfrage — aus dem Ortsbeirat, der Stadtverordnetenversammlung oder der KAV. Sie gibt die Sicht der Verwaltung wieder und fließt in die weitere Beratung ein.
- 1Antrag, Anregung oder Anfrage
- 2zuständiges Dezernat prüft
- 3Magistrat gibt Stellungnahme ab