Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am Riedbergzentrum
Zusammenfassung
Der Magistrat wird gebeten, die Parkscheinautomaten am Riedbergzentrum so umzustellen, dass Elektro-Autos kostenlos parken können. Dies soll die Elektromobilität fördern und ein einheitliches Regelwerk für alle Stadtteile schaffen.
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Der Magistrat wird gebeten, in den Straßen rund um das Riedbergzentrum die vorhandenen Parkscheinautomaten so umzustellen, dass Elektro-Autos (gemäß "E-Kennzeichen") dort für den gleichen Zeitraum (2 Stunden) kostenlos parken wie auch in anderen Stadtteilen (z. B. Bornheim). Dies sollte möglichst kostengünstig und ohne Aufstellen neuer Parkuhren realisiert werden.
Begründung
Die Förderung der Elektromobilität betrifft alle Stadtteile und sollte entsprechend auch überall gleich umgesetzt werden, um nicht durch Regelungsunterschiede die Nutzer zusätzlich zu verwirren.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. März 2020OFOF 555/12Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am RiedbergzentrumOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 19. Juni 2020Sie sind hierOMOM 6221Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am RiedbergzentrumDirektanregung
- 23. November 2020Antwort des Magistrats · nach 38 WochenSTST 2009Einheitlich kostenloses Parken für E-Autos am RiedbergzentrumStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Handlungs- oder Prüfauftrag, den der Ortsbeirat ohne Umweg über die Stadtverordnetenversammlung direkt an den Magistrat richtet. Sie entsteht aus einem beschlossenen Ortsbeiratsantrag (OF). Der Magistrat prüft das Anliegen und antwortet mit einer Stellungnahme (ST).
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2als Direktanregung an den Magistrat
- 3Magistrat prüft
- 4Stellungnahme (ST) zurück an den Ortsbeirat
Frist: 12 Wochen für den Bericht des Magistrats
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 0