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Die Stadt und die AWO LXVIII - Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zu den Kontakten des Dezernates I zur AWO

Vorlagentyp: NRFDP
3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag zielt darauf ab, einen Akteneinsichtsausschuss einzurichten, um die Kontakte des Dezernates I zur AWO seit dem 01.07.2012 transparent zu machen. Dies geschieht im Kontext der von Oberbürgermeister Peter Feldmann angekündigten Transparenz-Offensive, um Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

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Antrag

Die Stadtverordnetenversammlung richtet gemäß §50 Absatz 2 HGO und §10 Absatz 2 GOS einen Akteneinsichtsausschuss ein. Gegenstand des Ausschusses sind die vielfältigen Kontakte des Dezernates I mit der AWO seit dem 01.07.2012. Alle Führungskräfte und Mitarbeiter der AWO sind dabei als AWO-Kontakt dazu zu rechnen. Es sind vorzulegen: Die städtischen Aufzeichnungen zu den Besprechungen im Rathaus, bei der AWO und an weiteren Orten, Treffen, Terminen, Einweihungen, Eröffnungen, eingehenden und ausgehenden Telefonaten, gemeinsamen, städtischen wie öffentlichen Veranstaltungen und Vergleichbares des Dezernates I mit der AWO. Das umfasst auch Redemanuskripte, Gesprächsnotizen, Briefe, E-Mails, Einladungen, Gesprächs-, Termin- sowie Veranstaltungsvorbereitungen, Protokolle, Konzepte und sonstigen Schriftverkehr. Beim Schriftverkehr sind auch die Nachrichten über elektronische Medien wie SMS und Messenger unabhängig vom Kanal einzubringen.

Begründung

Oberbürgermeister Peter Feldmann hat Anfang September verkündet: "Ich will Deutschlands erster gläserner Oberbürgermeister werden. Ohne Transparenz kein Vertrauen − das schadet der Demokratie." Die Hessenschau berichtete: Ab Oktober will Feldmann zudem all seine Termine offenlegen und angeben, mit welchen Vertretern von Gewerkschaften, Gewerbetreibenden und Verbänden er wann spreche. Er nennt das "ein persönliches Lobby-Register". Die FNP titelt: "Peter Feldmann startet Transparenz-Offensive" und erläutert weiter: "Künftig will Feldmann seine Steuerbescheide, aus denen auch sein Einkommen und seine Einkünfte aus Nebentätigkeiten hervorgehen, im Internet veröffentlichen." Diese Ankündigungen sind positiv, eine Umsetzung anscheinend kein Problem. Doch notwendig ist Transparenz vor allem bezüglich der AWO. In der B 594 zur Anfrage A 753 antwortet der Magistrat, dass im Magistrat kein Buch geführt wird. Egal ob papierlos oder nicht, die Dezernate müssten umfangreiche Aufzeichnungen zu ihren Tätigkeiten haben. Viele Dutzende Begegnungen des Oberbürgermeisters mit der AWO sind über Presseberichte, Eigenberichte, Soziale Medien, Tätigkeitsberichte u. w. bekannt. Es fällt auf, dass der Oberbürgermeister mit keiner anderen Organisation so viel Kontakt hatte wie mit der AWO. Dabei ist es für die Öffentlichkeit besonders wichtig, die zeitliche Nähe von einigen Kontakten, Entscheidungen und Begebenheiten zu erfahren.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

NRAntrag in der Stadtverordnetenversammlung

Ein Vorschlag für eine Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung. Er wird in den Fraktionen vorbereitet, in Ausschüssen vorberaten und im Plenum beschlossen — oder zur Prüfung an den Magistrat überwiesen.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ausschüsse beraten & empfehlen
  3. 3Plenum beschließt

Der Weg dieser Vorlage

Am 17. November 2020 brachte FDP diesen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung ein. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ältestenausschusses
Sitzung 47 · 10.12.2020
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO a) Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage NR 1329 nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufnahme in die Tagesordnung gemäß § 17 Absatz 3 GOS gefunden hat. b) Die Vorlage NR 1329 wird in der nächsten Sitzung des Ältestenausschusses erneut aufgerufen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
SPDGrüneFRAKTION
Ablehnung:
AfDFDPBFFFrankfurter
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu a) Ablehnung der Dringlichkeit durch CDU, SPD, GRÜNE und FRAKTION gegen AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER (= Aufnahme auf Tagesordnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 51 · 28.01.2021
TO II, TOP 25
Beraten
a) Dem Antrag NR 1329 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1329 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurterÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL

Ältestenausschusses
Sitzung 48 · 28.01.2021
TO I, TOP 4
Beraten
a) Dem Antrag NR 1329 auf Akteneinsicht gemäß § 50 Absatz 2 HGO wird entsprochen. b) Der Haupt- und Finanzausschuss wird mit der Akteneinsicht beauftragt. c) Die Fraktionen können für die Akteneinsicht Umbenennungen vornehmen. d) Die Akteneinsicht bezieht sich auf den im Antrag NR 1329 dargestellten Sachverhalt. e) Die fraktionslosen Stadtverordneten haben ebenfalls das Recht zur Akteneinsicht. f) Die Mitglieder des Ausschusses berichten über das Ergebnis der Einsichtnahme ihrer jeweiligen Fraktion.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFFFRAKTIONFrankfurter
Sonstige:
ÖkoLinX-ARL (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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