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Corona-Pandemie: Bessere Information durch die Stadt notwendig

Vorlagentyp: OFGRÜNE
25 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Antrag fordert eine bessere Informationspolitik der Stadt Frankfurt während der Corona-Pandemie, um die Verhaltensregeln verständlicher und mehrsprachig zu kommunizieren. Ziel ist es, die Bevölkerung besser zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Antrag

Der Magistrat wird gebeten, die im Juristendeutsch des Amtsblattes veröffentlichen Verhaltensregeln in einer Form zu veröffentlichen, die knapp, prägnant und in verschiedenen Sprachen die geltenden Verhaltensregeln verständlich für die Bürgerinnen und Bürger zusammenfasst. Insbesondere gilt das für die Internetseite der Stadt Frankfurt unter der Rubrik ‚leichte Sprache'.

Begründung

Die im Amtsblatt der Stadt gepflegte juristische Fachsprache mag geeignet sein, den Magistrat vor möglichen Klagen zu schützen, gleichzeitig dient sie kaum zu Information der Bevölkerung. Immer wieder werden so an den Ortsbeirat Fragen zu den aktuell gültigen Regeln heran getragen. Dies zeigt, dass selbst bei interessierten Menschen die Informationspolitik der Stadt an dieser Stelle unzureichend ist. Im Ziel kann es nicht um juristische Fragen gehen, sondern um den Schutz einer gut informierten Bevölkerung. ‚Querdenkern' und andere Vereinfachern darf dieses Feld nicht überlassen werden.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 16. November 2020Sie sind hier
    OFOF 997/3Corona-Pandemie: Bessere Information durch die Stadt notwendig
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 26. November 2020OFOF 1017/3Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
  3. 21. Januar 2021OMOM 7156Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigDirektanregung
  4. 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1019Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 3
Sitzung 44 · 30.11.2020
TO I, TOP 22
Beraten
1. Die Vorlage OF 997/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 1017/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme

OBR 3
Sitzung 45 · 21.01.2021
TO II, TOP 18
Erledigt
Anregung an den Magistrat OM 7156 2021 1. Die Vorlage OF 997/3 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1017/3 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1017/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
GrüneCDUSPDLinkeÖkoLinX-ARLBFF
Ablehnung:
FDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)

Mitdiskutieren

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