Corona-Pandemie: Bessere Information durch die Stadt notwendig
Zusammenfassung
Der Antrag fordert eine bessere Informationspolitik der Stadt Frankfurt während der Corona-Pandemie, um die Verhaltensregeln verständlicher und mehrsprachig zu kommunizieren. Ziel ist es, die Bevölkerung besser zu informieren und Missverständnisse zu vermeiden.
Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenAntrag
Der Magistrat wird gebeten, die im Juristendeutsch des Amtsblattes veröffentlichen Verhaltensregeln in einer Form zu veröffentlichen, die knapp, prägnant und in verschiedenen Sprachen die geltenden Verhaltensregeln verständlich für die Bürgerinnen und Bürger zusammenfasst. Insbesondere gilt das für die Internetseite der Stadt Frankfurt unter der Rubrik ‚leichte Sprache'.
Begründung
Die im Amtsblatt der Stadt gepflegte juristische Fachsprache mag geeignet sein, den Magistrat vor möglichen Klagen zu schützen, gleichzeitig dient sie kaum zu Information der Bevölkerung. Immer wieder werden so an den Ortsbeirat Fragen zu den aktuell gültigen Regeln heran getragen. Dies zeigt, dass selbst bei interessierten Menschen die Informationspolitik der Stadt an dieser Stelle unzureichend ist. Im Ziel kann es nicht um juristische Fragen gehen, sondern um den Schutz einer gut informierten Bevölkerung. ‚Querdenkern' und andere Vereinfachern darf dieses Feld nicht überlassen werden.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 16. November 2020Sie sind hierOFOF 997/3Corona-Pandemie: Bessere Information durch die Stadt notwendigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 26. November 2020OFOF 1017/3Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigOrtsbeiratsantrag · GRÜNE, CDU
- 21. Januar 2021OMOM 7156Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigDirektanregung
- 7. Mai 2021Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1019Corona-Pandemie: Bessere Information der Bevölkerung durch die Stadt notwendigStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und BFF gegen FDP (= Ablehnung)