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Gastronomie im Gebäude der Hauptwache

Vorlagentyp: B
13 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

Zusammenfassung

Der Magistrat plant, den Pachtvertrag für das Café Hauptwache zum 31.10.2021 zu beenden und eine Neuvergabe durchzuführen. Dies geschieht, um ein zukunftsorientiertes Konzept zu finden, das den Standort wirtschaftlich betreiben kann. Die Entscheidung wurde aufgrund der Corona-Pandemie und der damit verbundenen Unsicherheiten getroffen.

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Bericht

Der Pachtvertrag über das "Café Hauptwache" besteht seit dem 01.11.1981. Mit dem letzten Nachtragsvertrag wurde der Vertrag zunächst bis zum 31.10.2020 befristet. Der Vertrag verlängert sich im Anschluss um jeweils ein Jahr, wenn keine der Parteien fristgemäß kündigt. Eine solche Kündigung wurde zum 31.10.2020 nicht ausgesprochen, sodass der Vertrag voraussichtlich bis mindestens 31.10.2021 laufen wird. Diese einjährige Verlängerung wurde vom Magistrat der Stadt Frankfurt am Main bewusst in Kauf genommen, da für eine Neuvergabe im Jahr 2020 aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie wenig Aussicht auf Erfolg gesehen wurde. Der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main sieht vor, den Vertrag zum 31.10.2021 zu beenden und neu auszuschreiben. Der Magistrat sieht eine gute Möglichkeit, die Gastronomie an dem Standort wirtschaftlich zu betreiben. Aus diesem Grund soll im Rahmen einer Neuvergabe nach einem zukunftsorientierten und dem Standort angemessenen Konzept gesucht werden, auf dessen Grundlage auch ein marktgerechter Pachtzins für die Stadt Frankfurt am Main gezahlt werden kann. Da in diesem Fall lediglich die Geschäftsräume verpachtet werden sollen, sind für das Vergabeverfahren keine gesetzlichen Vergabevorschriften zu beachten. Das Auswahlverfahren soll jedoch sicherstellen, dass das für den Standort beste und wirtschaftlichste Konzept den Zuschlag erhält.

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. August 2020AA 752Gastronomie im Gebäude der HauptwacheSTVV-Anfrage · FDP
  2. 9. November 2020Sie sind hierAntwort des Magistrats · nach 13 Wochen
    BB 591Gastronomie im Gebäude der Hauptwache
    Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

BBericht des Magistrats

Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.

  1. 1Magistrat legt Bericht vor
  2. 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
OBR 1
Sitzung 45 · 24.11.2020
TO I, TOP 62
Beraten
a) Die Vorlage B 591 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 1
Sitzung 46 · 12.01.2021
TO I, TOP 14
Zur Kenntnis
Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 46 · 26.01.2021
TO I, TOP 122
Zur Kenntnis
nicht auf TO Die Vorlage B 591 dient zur Kenntnis. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeBFFFRAKTION
Ablehnung:
FDPFrankfurter
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., BFF und FRAKTION gegen FDP und FRANKFURTER (= Kenntnis als Zwischenbericht)

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