Die Stadt Frankfurt und die AWO LXIII - Kita Dostluk VI

Wir fragen den Magistrat:

1. Der Oberbürgermeister hat bei der Eröffnung der AWO-Kita Lahn'sche Höfe gesagt: "... denn die AWO hat sich an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gekoppelt. Das ist für Träger nicht selbstverständlich." Ist der OB ein Tarifexperte der von der AWO gezahlten Löhne?
2. Der Oberbürgermeister hat bei der Eröffnung der AWO-Kita Lahn'sche Höfe gesagt: "Die Kindertagesstätte "Lahn'sche Höfe" der AWO bereichert unser Angebot in Frankfurt mit 83 Plätzen. ... Sicher ist: Kitas und der Beruf der Erzieherin, des Erziehers haben in Frankfurt eine Zukunft!"
   • a)Gibt es einen zeitlichen und inhaltlichen Zusammenhang dieser Worte des Oberbürgermeisters und dem anscheinend großzügigen Umgang der AWO mit der Leiterin der Kita Dostluk?
   • b)Wie kam die Teilnahme des Oberbürgermeisters an der Eröffnung zustande?
   • c)Welche Vorgespräche haben dazu stattgefunden?
   • d)Ist dem OB die Büroausstattung aufgefallen, die bei der Rechnungskontrolle im Stadtschulamt Verwunderung ausgelöst hat ("Aber wenn der Träger die Ausstattung so angibt, wird er sie sicher auch so benötigen.")?
3. Bei der internen Anweisung der AWO wurde für die Leitung der Kita Dostluk ein Festgehalt von 4.300 Euro angegeben.
   • a)Wer hat dieses Festgehalt gewünscht?
   • b)Stand das gewünschte Festgehalt einer TVÖD-Anwendung im Wege?
   • c)Warum hat der OB von einer korrekten Eingruppierung gemäß TVÖD gesprochen, wenn der TVÖD offenkundig irrelevant war?
   • d)Wurde der OB auch gefragt, ob er mit den Konditionen für seine Frau, deren Vertrag an seine Privatadresse versandt wurde, zufrieden ist?
   • e)Wer hat warum die Ummeldung des Wiesbadener AWO-Fahrzeuges der Leiterin der Kita Dostluk auf ein Frankfurter Kennzeichen veranlasst?
4. Warum haben die Abstimmungsgespräche zu Dostluk beim OB und nicht bei der zuständigen Dezernentin stattgefunden?
   • a)Was hat der OB ihr davon kommuniziert?
   • b)Was hat der OB mit der AWO verabredet?
5. Hat die AWO bei der Kita Dostluk anfangs keine Vorlaufkosten beantragt?
   • a)Kann das an der Abwicklung der Gehaltszahlungen über die AWO Wiesbaden und der Unwissenheit der AWO Frankfurt darüber liegen?
   • b)Wurden zu einem späteren Zeitpunkt Vorlaufkosten geltend gemacht?
   • c)Kann das an der Intention liegen, in Wiesbaden bezahltes Gehalt in Frankfurt geltend zu machen?
   • d)Hat der Magistrat die Gewissheit, dass das beantragte Gehalt genauso wie beantragt ausgezahlt wurde?
   • e)Ist dem Magistrat aufgefallen, dass ein höheres Gehalt im Verwendungsnachweis angegeben ist als beantragt wurde?
6. Die AWO wollte in der intensiven Kita-Ausbauphase an der AG Finanzierungsvereinbarung teilnehmen:
   • a)Hat es dazu Gespräche zwischen dem OB und der AWO gegeben?
   • b)Welches Interesse hätte die AWO daran haben können?
   • c)Hat die AWO höhere Verwaltungskosten als andere Träger?
7. Wie will die spätere Leiterin der Kita Dostluk ohne das Zutun des Oberbürgermeisters an die Stellen "Persönliche Referentin der Geschäftsführerin" und "Minijob Förderverein Robert-Krekel-Haus" in Wiesbaden gelangt sein?
   • a)Ist dem OB aufgefallen, ob der Minijob Förderverein Robert-Krekel-Haus von der AWO Wiesbaden oder dem Förderverein bezahlt wurde?
   • b)Bezog sich die Aussage des Oberbürgermeisters bezüglich des Engagements der Leiterin der Kita Dostluk nur auf die Zeit ab Mai 2015 oder auch auf die Zeit davor in den oben genannten Arbeitsverhältnissen?
   • c)Ist dem OB bekannt, dass eine dritte ihm womöglich bekannte Person für das von ihm gelobte Konzept der Kita Dostluk von der AWO bezahlt wurde?
   • d)Auf welche früheren Arbeitsverhältnisse und Arbeitsleistungen bezieht sich die Aussage des Oberbürgermeisters: "Sie hat sich in einem Auswahlverfahren gegen andere durchgesetzt"?
   • e)Warum lief die Gehaltszahlung Minijob Förderverein Robert-Krekel-Haus in der Zeit des Beschäftigungsverbotes weiter?
   • f)Ist der OB gewillt, die Gehaltszahlungen aus den Arbeitsverhältnissen der AWO Wiesbaden zu erstatten?
   • g)Ist dem OB bekannt, dass die Folge aus diesen eher atypischen Arbeitsverhältnissen statistisch auffällig häufig "Vorsitz der SPD-Fraktion" oder "Hausdurchsuchung" war?
   • h)Ist dem OB bekannt, dass die neue Führung erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit der früheren Stellen "Persönlicher Referent/in" hat und sie konsequenterweise umgehend abgeschafft hat?
8. In einem öffentlich gewordenen AWO-Arbeitsvertrag sind diese Elemente enthalten: "Der/die Arbeitnehmer/in hat die ihm/ihr übertragenen Dienstobliegenheiten gewissenhaft zu erfüllen und sein/ihr dienstliches Verhalten den Besonderheiten der Arbeitnehmerwohlfahrt anzupassen. Es wird von dem/der im Dienst der Arbeitnehmerwohlfahrt stehenden Arbeitnehmer/in erwartet, dass er/die in Anerkennung des besonderen Charakters der Arbeiterwohlfahrt und ihm Einrichtungen zur Erledigung dringender, unaufschiebbarer dienstlicher Aufgaben über die normale Arbeitszeit hinaus zur Verfügung steht."
   • a)Kennt der Magistrat diese erwähnten Besonderheiten der AWO?
   • b)Sollte der Magistrat diese erwähnten Besonderheiten der AWO kennen?
   • c)Sollte die AWO diese erwähnten Besonderheiten haben?
   • d)Führt dies zu einem gefährlichen Korps geist, der viele verpflichten kann, sich an Manipulationen zu Lasten der Stadt zu beteiligen oder diese zuzulassen?
   • e)Hält der Magistrat es für sinnvoll, dass von der Stadt zuschussempfangende Träger solche Formulierungen in Arbeitsverträgen nicht verwenden?
   • f)Steht diese Formulierung im Einklang mit dem Arbeitszeitgesetz?
9. Welche Gewissheit hat der Magistrat, dass die von der AWO in der Endabrechnung angegebenen tatsächlich belegten Kindergartenplätze stimmen?