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Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse Maklerprovision

Vorlagentyp: AFDP
20 Wochen bis zur Antwort2 Stationen im Verfahren1 Sitzung
Vorlage
Idee
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und dadurch werden alle gefundenen
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Zusammenfassung

Die Anfrage zielt darauf ab, Klarheit über die Umstände der Maklerprovision im Zusammenhang mit der Anmietung der Immobilie Gutleutstraße 298 zu erhalten. Es wird erwartet, dass der Magistrat innerhalb von drei Monaten einen Bericht vorlegt, um die offenen Fragen zu klären.

Dies ist eine KI-generierte Zusammenfassung. Diese kann Fehler beinhalten.

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Fragen an den Magistrat

  1. Auf welcher Grundlage hat der Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 dem Makler am 27.10.2015 eine städtische Provision versprochen?
  2. Ist dem Magistrat bekannt, dass der Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 am 27.10.2015 auch die AWO informiert hat, dass der Deal klappt?
  3. Ist dem Magistrat bekannt, dass die AWO am 27.10.2015 dem Makler mitgeteilt hat, dass eine Provision nicht versprochen werden könne und eine solche von der Geschäftsführung verhandelt werden würde?
  4. Warum gab es am 10.02.2016 in den Gesprächen mit der AWO keine Auskunft zu der Frage, wo der Makler 'herkommt'?
  5. Welche Wirkung haben die wortgleichen Erklärungen (15. und 19.02.2016) des Vertreters des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 und der AWO, dass sie niemals in Kontakt zu einem Makler im Zusammenhang mit der Anmietung gekommen seien?
  6. Wurde das Angebot der AWO vom 19.02.2016 in Anspruch genommen, über den Hintergrund dieser 'Verzichtserklärung' zu informieren?
  7. Was ist der Hintergrund?
  8. War aufgrund der Vorgespräche mit dem Vertreter des Erwerbers der Immobilie Gutleutstraße 298 und der AWO (u.a. auch am 14.02.2016) nicht klar, dass mit der Beauftragung der AWO die Anmietung der Immobilie im Auftrag der Stadt zwischen den gut bekannten Vertragspartnern erfolgen würde, ohne dass es Raum und Bedarf für einen Makler geben könnte?
  9. Was wurde am Leistungszeitpunkt (21.04.2016) durch den 'Makler' geleistet?
  10. Liegt das im Abgeltungsvertrag (vom 18.06.2016) erwähnte Exposé des Maklers vor?
  11. Überzeugt das Exposé ggf.?

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. November 2020Sie sind hier
    AA 794Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse Maklerprovision
    STVV-Anfrage · FDP
  2. 26. März 2021Antwort des Magistrats · nach 20 WochenBB 131Die Stadt und die AWO LXIV - Die mysteriöse MaklerprovisionMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

AAnfrage in der Stadtverordnetenversammlung

Eine schriftliche Frage von Stadtverordneten oder Fraktionen an den Magistrat. Die Antwort erfolgt schriftlich innerhalb von drei Monaten und fließt in spätere Beratungen ein.

  1. 1Stadtverordnete stellen Anfrage
  2. 2Magistrat antwortet schriftlich
  3. 3Antwort fließt in Beratungen ein

Frist: 3 Monate

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Sitzung 44 · 25.02.2021
TO I, TOP 4
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage A 794 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneAfDLinkeFDPBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP und BFF

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