Gewerbesteuerkompensationsleistung
Zusammenfassung
Der Bericht informiert über die finanzielle Entlastung der Kommunen durch eine Gewerbesteuerkompensationsleistung infolge der COVID-19-Pandemie. Frankfurt am Main erhält eine Kompensation in Höhe von 439,76 Mio. €, um die Mindereinnahmen auszugleichen. Die Auszahlung wird im Oktober 2020 erwartet.
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E-Mail-Abo einrichtenBericht
In einem Konjunkturpaket des Bundes wurde die finanzielle Entlastung der Kommunen beschlossen. Den Gemeinden wird zu gleichen Teilen mit dem jeweiligen Land für im Jahr 2020 erwartete Gewerbesteuermindereinnahmen ein pauschaler Ausgleich nach Artikel 143h des Grundgesetzes gewährt. Die hessischen Kommunen erhalten nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder Bundesmittel in Höhe von 552 Mio. €, die nach der Hessischen Verordnung zur Kompensation von Gewerbesteuerausfällen durch Leistungen des Landes Hessen um 661 Mio. € aufgestockt werden. Die Verteilung und Auszahlung auch der Bundesmittel obliegt im Einzelnen den Ländern. Die Verteilung der hessischen Kompensationsleistungen von insgesamt 1,213 Mio. € auf die hessischen Kommunen basiert hälftig auf dem jeweiligen Anteil der Kommunen an der Gewerbesteuer in den vergangenen Jahren und hälftig auf den tatsächlichen Gewerbesteuermindereinnahmen im ersten Halbjahr 2020. Die Stadt Frankfurt am Main erhält gemäß beiliegendem Bescheid des Hessischen Ministeriums der Finanzen vom 02.10.2020 - FV5070 A-101-IV3/8 439,76 Mio. €. Der Zahlungseingang wird im Verlauf des Oktober 2020 erwartet.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2020 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Kenntnis)