Erhöhung der Kapitaleinlage bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH im Zuge der erfolgten Neuvergabe der strategischen Partnerschaft an der FES
Zusammenfassung
Die Stadt Frankfurt am Main plant eine Erhöhung der Kapitaleinlage bei der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) um 3.060.000 Euro. Dies ist notwendig, um die gesetzlichen Vorgaben zur Aufsichtsratsbesetzung zu erfüllen und die strategische Partnerschaft mit Remondis-Süd zu sichern. Das erwartete Ergebnis ist eine Stärkung der finanziellen Basis der FES und die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen.
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Thema Abfall und Sauberkeit verfolgenBeschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Erhöhung des Stammkapitals in Höhe von EUR 3.060.000,- wird zugestimmt und der Magistrat der Stadt Frankfurt am Main beauftragt, den als Anlage im Entwurf angefügten Gesellschafterbeschluss notariell gemeinsam mit den anderen ausstehenden Änderungen des Gesellschaftsvertrages fristgerecht beurkunden zu lassen und die notwendige Zahlung zu veranlassen.
Begründung
A. Zielsetzung
Die Stadt Frankfurt am Main führt gegenwärtig die kommunale Abfallwirtschaft auf der Grundlage einer 1998 gegründeten sogenannten institutionalisierten Öffentlichen Privaten Partnerschaft (IÖPP) durch. Kooperationsgesellschaft ist die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES), an der gegenwärtig die Stadt Frankfurt am Main mit 51 % und als privater Partner die Remondis GmbH & Co. KG mit 49 % beteiligt sind. Der 49 %-Geschäftsanteil wurde zum
- Januar 2021 mit einer Vertragslaufzeit von 20 Jahren im Wege eines Share Deals neu vergeben.
B. Alternativen
Mit Abschluss des Konsortialvertrages sind beide Gesellschafter die wechselseitige Verpflichtung eingegangen, unverzüglich nach dem Vollzugstag in notariell zu beurkundender Form einen Gesellschafterbeschluss der FES zu fassen, mit dem das Stammkapital der FES nach Maßgabe der hier angefügten Anlage um EUR 6.000.000,- auf insgesamt EUR 10.100.000,- durch die Ausgabe neuer Geschäftsanteile der FES zum Nennwert gegen Bareinlagen erhöht werden soll.
C. Lösung
Die Notwendigkeit der Kapitalerhöhung ergibt sich aus § 95 des Aktiengesetzes (AktG). Demnach beträgt die Höchstzahl der Aufsichtsratsmitglieder bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als EUR 1,5 Millionen 15 Personen und bei Gesellschaften mit einem Grundkapital von mehr als EUR 10 Millionen 21 Personen.
D. Öffentlichkeitsbeteiligung
Entsprechend hat sich die Stadt gegenüber Remondis-Süd verpflichtet, nach Maßgabe des hier als Entwurf angefügten Gesellschafterbeschlusses einen neuen Geschäftsanteil in Höhe von EUR 3.060.000,- zu übernehmen und die entsprechende Bareinlage fristgerecht zu zahlen.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Eine Beschlussvorlage, die der Magistrat der Stadtverordnetenversammlung vorlegt — für Angelegenheiten, die deren Zustimmung brauchen. Sie wird in Ausschüssen und im Plenum beraten, dann entscheidet die Stadtverordnetenversammlung.
- 1Magistrat legt Vortrag vor
- 2Ausschüsse beraten
- 3Plenum entscheidet
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2020 legte der Magistrat diesen Vortrag der Stadtverordnetenversammlung vor. In 3 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 10.12.2020 im Stadtverordnetenversammlung angenommen.
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF; LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)