Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärken
Zusammenfassung
Der Magistrat schlägt vor, die Städtische Verkehrspolizei durch eine Höherbewertung von 63 Planstellen nach EGr. 8 TVöD zu verstärken. Dies soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen ausweiten. Ziel ist es, die Vergütung an die Umlandgemeinden anzupassen und die Fluktuation zu reduzieren.
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBericht
Der Magistrat wird im Bereich der Verkehrsüberwachung der Städtischen Verkehrspolizei bei zusätzlich 63 Planstellen eine Höherbewertung nach EGr. 8 TVöD vornehmen. Diese Höherbewertung der 63 Planstellen ist mit einer Ausweitung des Aufgabengebietes verbunden. Konkret bedeutet dies eine deutliche Ausweitung der Kontrollen von Arbeitsstellenabsicherungen. Durch die Höherbewertung soll hinsichtlich der Vergütung eine vergleichbare Situation mit den Umlandgemeinden hergestellt und der auf den vormaligen Gehaltsunterschieden beruhenden Fluktuation entgegengewirkt werden. Ein dauerhaft hoher Stellenbesetzungsgrad ist Voraussetzung für eine verbesserte Kontrollintensität des ruhenden Verkehrs. Auch wenn der Städtischen Verkehrspolizei mehr Personal zur Verfügung steht, wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass dieses nicht einzelnen Ortsbezirken zugeteilt, sondern innerhalb des gesamten Stadtgebiets eingesetzt wird.
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Informationsbericht des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung — etwa als Antwort auf eine Anregung oder als Zwischenbericht. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt ihn zur Kenntnis, weist ihn zurück oder fordert einen Folgebericht. Es ist keine Sachentscheidung.
- 1Magistrat legt Bericht vor
- 2Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis
Der Weg dieser Vorlage
Am 30. Oktober 2020 veröffentlichte der Magistrat diesen Bericht. Sie geht auf E 9 zurück — Etatantrag von CDU, SPD, GRÜNE, beschlossen am 25. Januar 2019. In 7 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Weitere Vorlagen in diesem Verfahren
- OABezugOA 329 — Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten · Anregung
- EABezugEA 243 — Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung · Etatanregung
- EABezugEA 258 — Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Überwachung des ruhenden Verkehrs im Ortsbezirk 8 verbessern · Etatanregung
- EABezugEA 319 — Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Zusätzliche Personalstellen für die Verkehrsüberwachung · Etatanregung
- EABezugEA 337 — Produktbereich: 11 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Deutlich mehr Geld für Personal zur Verkehrsüberwachung einstellen · Etatanregung
Beratungsverlauf7 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, Die PARTEI und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER