Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten
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Anregung vom 30.10.2018, OA 329 entstanden aus Vorlage: OF 770/1 vom 14.10.2018
Betreff: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass 1. der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann; 2. eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann; 3. zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.
Begründung: Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten wird vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung dies heute nicht zulässt. Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Autofahrenden im Ortsbezirk. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2018OFOF 770/1Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Oktober 2018Sie sind hierOAOA 329Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenAnregung
- 21. Februar 2020BB 78Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) Aktenzeichen: 32 1