Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann, eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann, zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können. Begründung: Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt. Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.
Inhalt
Antrag vom 14.10.2018, OF 770/1
Betreff: Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweiten Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die städtische Verkehrsüberwachung im Ortsbezirk 1 deutlich besser ausgestattet wird, um sicherzustellen, dass der gesamte Ortsbezirk verkehrlich angemessen überwacht werden kann, eine adäquate Überwachung auch in den Abendstunden sowie an den Wochenenden erfolgen kann, zusätzliche (auf der Prioritätenliste stehende) Bewohnerparkgebiete zeitnah eingerichtet werden können.
Begründung: Ein großer Teil der Ortsbeiratsanregungen zur Einrichtung von neuen Bewohnerparkgebieten werden vom Magistrat nicht weiterverfolgt, da die personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung das heute nicht zulässt. Die Verkehrspolizei in Frankfurt ist wegen Personalmangels auch in keiner Weise verkehrserzieherisch tätig. Entsprechend schlecht und rücksichtslos entwickelte und entwickelt sich die Fahr- und Parkweise der Auto Fahrenden in unserem Ortsbezirk.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 14. Oktober 2018Sie sind hierOFOF 770/1Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 30. Oktober 2018OAOA 329Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenAnregung
- 21. Februar 2020BB 78Personelle Ausstattung der Verkehrsüberwachung stark verbessern, Bewohnerparkgebiete ausweitenMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 107 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme