Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung
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Etatanregung vom 27.11.2018, EA 243 entstanden aus Vorlage: OF 314/7 vom 05.11.2018
Betreff: Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung Vorgang: H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 199 vom 02.11.2018, Entwurf Haushalt 2019 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2019 - 2022. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 28.02.2019, § 3734, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt werden ausreichend Mittel für die Aufstockung der Stellen bei der Verkehrsüberwachung eingestellt mit dem Ziel, dieser zu ermöglichen, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen.
Begründung: Für die häufigen Beschwerden sowie zu nachvollziehbaren Vorschlägen zur Verbesserung der verkehrlichen und der Parksituation gibt es nur eine Lösung: die Verstärkung von Kontrollen und die Ahndung von Verstößen. Solange das Zuparken von Kreuzungen und die Missachtung von absolutem Halteverbot ohne Konsequenzen bleiben, wird sich an dem Verhalten von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern nichts grundlegend ändern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2018OFOF 314/7Haushalt 2019 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.04 Ordnung und Sicherheit Aufstockung der Stellen bei der StadtpolizeiOrtsbeiratsantrag · die_farbechten_-_LINKE.
- 27. November 2018Sie sind hierEAEA 243Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Aufstockung der Stellen bei der VerkehrsüberwachungEtatanregung
- 21. Februar 2020BB 83Aufstockung der Stellen bei der VerkehrsüberwachungMagistratsbericht
- 30. Oktober 2020Antwort des Magistrats · nach 104 WochenBB 583Verkehrsregeln einhalten, Verkehrssicherheit erhöhen: Verkehrspolizei verstärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Vorschlag des Ortsbeirats für zusätzliche Haushaltsmittel im Ortsbezirk. Etatanregungen werden im Zusammenhang mit den städtischen Haushaltsberatungen behandelt.
- 1Ortsbeirat bringt Etatanregung ein
- 2fließt in die Haushaltsberatungen ein
- 3Magistrat nimmt Stellung
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2018 24 Mio € — preisbereinigt +20 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 699/18) und FDP (= Ablehnung) sowie BFF und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)